Radio România Internațional

Tag: BIP

  • Nachrichten 14.03.2016

    Nachrichten 14.03.2016

    BUKAREST: Der Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag für eine au‎ßerordentliche Sitzung unter der Führung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderen Fragen über den 2015-Stand des Programms über die Modernisierung, Entwicklung und Ausrüstung der rumänischen Armee bis 2027 und in den folgenden Jahren. Besprochen werden auch Fragen der illegalen Migration in Europa, sowie Ma‎ßnahmen gegen illegale Abholzungen in den rumänischen Wäldern.



    ANKARA: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan sein Beileid ausgedrückt und den verheerenden Autobomben-Anschlag von Ankara, dem mehrere Dutzend Menschen zum Opfer fielen, aufs Schärfste verurteilt. Präsident Iohannis fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus aktiv sein. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen, bekräftigte das rumänische Au‎ßenministerium. Nach dem Anschlag von Ankara mit mindestens 37 Toten setzt die Türkei auf Härte: Die Regierung, die von einer Täterschaft der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeht, verstärkte die Angriffe auf die Rebellen. Vier mutma‎ßliche Komplizen der Täter wurden am Montag im Kurdengebiet festgenommen. Türkische Kampfjets bombardierten unterdessen Stellungen der PKK im Nordirak, wie die Armee mitteilte.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien empfohlen, die für 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen noch aufzuschieben, damit das Haushaltsdefizit 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen kann. Das erklärte am Montag in Bukarest der Chef der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, zum Abschlu‎ß der jährlichen Evaluierung der rumänischen Wirtschaft. Anfang 2016 wurde die Mehrwertsteuer von 24% auf 20% reduziert, und für 2017 ist eine weitere Reduzierung bis auf 19% vorgesehen. Laut IWF würde die Aufschiebung der nächsten Mehrwertsteuerreduzierung und der anderen im Steuergesetzbuch für Anfang 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen Einsparungen von 0,75 Punkten vom Bruttoinlandsprodukt ermöglichen. Für das Jahr 2016 fordert der IWF die Verbesserung der Ausgabendisziplin und der Steuerverwaltung. Ferner empfiehlt der IWF der rumänischen Behörden, die Gesetzgebung zur Verbesserung der korporativen Verwaltung in den Staatsunternehmen schnell anzunehmen und eine Liste mit möglichen Privatisierungen oder Auflistungen an der Börse zu erstellen. Die IWF-Vertreter würdigten die Bemühungen der rumänischen Behörden im Kampf gegen die Korruption und ermunternten sie, die Korruptionsbekämpfung im selben Rhythmus fortzusetzen.



    BUKAREST: Ein 22-Jähriger, der in der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv vom 30. Oktober 2015 verletzt wurde, ist am Montag wegen hämorrhagischen Komplikationen in einem rumänischen Krankenhaus gestorben. Weitere fünf Verletzte werden in ausländischen Krankenhäusern behandelt. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 64 Menschen ums Leben gekommen. 27 starben am Unfallort, 25 in rumänischen Krankenhäusern und 12 in ausländischen Kliniken. Nach der Brandkatastrophe wurden 147 Verletzte in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert.

  • Eurostat: Rumänien verzeichnet drittgrößtes Wirtschaftswachstum in der EU

    Eurostat: Rumänien verzeichnet drittgrößtes Wirtschaftswachstum in der EU

    Rumänien hat 2015 ein Wirtschaftswachstum von 3,7% gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Das BIP liege bei 710 Milliarden Lei (158 Milliarden Euro), hat am Dienstag das Nationale Statistikamt gemeldet. Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht hätten zum Wachstum des BIP beigetragen, so das Nationale Statistikamt. Einen hohen Anteil nehmen insbesondere der Handel, die Autoreparatur, die Transporte, das Gastgewerbe. Laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat, habe somit Rumänien im letzten Jahresquartal 2015 das drittgrößte Wirtschaftswachstum der Europäischen Union aufgewiesen. Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi sagte gegenüber Radio Rumänien, dass diese Entwicklung haupsächlich auf die gesteigerte Kaufkraft zurückzuführen sei, die 2015 um 15% gegenüber dem Vorjahr stieg. Die Faktoren, die dieses Wachstum gefördert haben seien die Lohnerhöhungen und Steuerentlastungen, insbesondere die Senkung der MWS. Dass Rumänien 2015 das drittgrößte Wirtschaftswachstum EU-weit verzeichnete, sei es laut dem Wirstchaftsanalyst gerechtfertigt und vorhersehbar, eine solche Entwicklung sei jedoch ungesund, sollte sie andauern.



    Constantin Rudniţchi: Die rumänische Wirtschaft wurde hauptsächlich vom Verbrauch angetrieben. Die Investitionen erzielten in diesem Zeitraum keine besonderen Ergebnisse. Das Wachstum beruht aber auf einer ungesunden Basis, von daher wäre es besser, wenn dieser Trend nicht lange andauert. Eine große Aufmerksamkeit müssen wir dem Umgang mit Privatunternehmen schenken. Sollten wir Investoren haben, die eine ausschlaggebende Rolle in der rumänischen Wirtschaft spielen, dann müssten wir sie nicht privilegiert behandeln, sondern einfach dafür sorgen, dass sie in einer äußerst konkurrenzfähigen Wirtschaft funktionieren.



    Bei Investitionen war 2015 ebenfalls ein steigender Trend zu beobachten, der Gesamtwert der Investitionen stieg um 8% gegenüber dem Vorjahr und belief sich somit auf knapp 16 Milliarden Euro. 40% der Investitionen erfolgten in den Bereichen Handel und Dienstleistungen, während sich in Landwirtschaft, Industrie und im Baubereich ein leicht negativer Trend abzeichnen ließ. Darüber hinaus, hat der Arbeitsausschuss im Bukarester Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, laut dem das komplette Mutterschaftsgeld bis zu zwei Jahren nach der Geburt des Babys gezahlt werden soll. Auf den Maximalbetrag von 3.400 Lei (umgerechnet rund 750 Euro) pro Monat könnte demnach verzichtet werden.



    Das Gesetz sei notwendig, wenn Rumänien seine Geburtenrate steigern will, meinen die Abgeordneten. Die Arbeitsministerin Ana Costea sagte, dass die Regierung die Anwendungsnormen dieses Gesetzes ausarbeiten werde, ein zusammen mit dem Arbeitsausschuss des Parlaments vereinbartes Maßnahmenpaket wäre dennoch eine bessere Option gewesen: “Andere Vorschläge haben wir nicht bekommen, aus Sicht der Betrugsprävention und der Loherhöhungen, die es gab, ist das Gesetz einschränkend. Das war der Grund, wofür ein Maximalbetrag beim Mutterschaftsgeld festgelegt wurde. Wir wollten jede Diskriminierung vermeiden. Als nächstes soll der Gesetzentwurf die endgültige Stimme im Plenum der Abgeordnetenkammer erhalten, das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.






  • Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

    Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert (von 3,2% auf 3,9%), für 2017 geht die Weltbank im Fall Rumäniens von einem Wirtschaftswachstum von 3,5% auf 4,1% aus, teilt die internationale Organisation in ihrem jüngsten Bericht zur Weltwirtschaft, der am Mittwoch bekanntgemacht wurde. Der optimistische Ausblick der Weltbank entspricht somit den vebesserten Perspektiven der Europäischen Union und des IWF vom Ende vergangenen Jahres. In ihrer Herbstprognose rechnete die Europäische Kommission mit einem Wachstum des BIPs von 4,1% im Jahr 2016 und von 3,6 % für 2017. Der Internationale Währungsfonds sagte am Ende des vergangenen Jahres, ein Plus von 3,9% im Jahr 2016 für die rumänische Wirtschaft voraus, während die Bukarester Regierung davon ausging, dass das BIP des Landes mit einem Wachstum von 4% in diesem Jahr aufwärtsgehen wird.



    Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Das BIP des Nachbarlandes Bulgarien soll laut der Organisation 2016 um 2,2% und 2017 um 2,7% aufwärtsgehen. Die Wirtschaft Ungarns soll um 2,5% bzw. um 2,7% wachsen, während für die Wirtschaft Polens die Weltbank ein Plus von 3,7% in diesem Jahr und von 3,9% 2017 voraussagt. Optimistisch schätzt die Weltbank die Perspektiven Rumäniens auch für das Jahr 2018 ein. Für dieses Jahr geht die Organisation von einem Wachstum des BIPs von 4% aus.



    Die Weltbank sieht dennoch weiter Risiken für die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien. Als eines der Risiken, mit denen sich die Region konfrontieren wird, nennt die Organisation die fallenden Preise von Rohstoffen. Die Weltbank schlie‎ßt nicht aus, dass die geopolitischen Unsicherheiten in der Region wachsen. Diese Faktoren drücken nach Einschätzung der Weltbank auf die Wirtschaft der Region in diesem Jahr. Eine Beschleunigung des Wachstumstempos sieht die Weltbank nur im Zusammenhang mit der Erholung der Investitionen. In zahlreichen Ländern hätten die öffentlichen Investitionen unter dem mangelhaften Steuersystem zu leiden, während die Privatinvestitionen davon betroffen seien, dass die Unternehmen ihre Schulden decken müssen, stellt die Weltbank fest.



    In den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien könnten die Investionen durch EU-Fonds angekurbelt werden, die Abrufquote bleibe jedoch ein bedeutendes Problem. Als Regionalfaktor, der die Wirtschaft Rumäniens und Bulgariens betreffen könnte, nennt die Weltbank die Verlangsamung des türkischen Wirtschaftswachstums. Die Weltwirtschaft könnte von der schwächelnden Konjunktur der Schwellenländer gefährdet werden, die Weltbank sagt dennoch ein Plus des BIP voraus. Das BIP soll demnach von 2,4% im Jahr 2015 auf 2,9% im Jahr 2016 leicht wachsen. Der positive Trend sei den entwickelten Ländern zu verdanken.

  • Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht


    Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.




    Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen


    Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.




    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen


    Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.




    Der Kampf gegen die Korruption geht weiter


    Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.





    Die Bevölkerung Rumäniens sinkt


    Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.

  • Regierung legt Haushaltsvorlage zur öffentlichen Debatte vor

    Regierung legt Haushaltsvorlage zur öffentlichen Debatte vor

    Die Bukarester Exekutive beabsichtigt diese Woche die Haushaultsvorlage für das kommende Jahr zu verabschieden. Dannach soll diese dem Parlament zur Debatte und Genehmigung vorgelegt werden. Die Verteidigung, das Innernressort, die Bildung und die Gesundheit werden 2016 mehr Geld erhalten, weniger das Arbeits- und das Verkehrsministerium. Die Haushaltseinnahmen werden um 3,6 Milliarden Lei (0,8 Milliarden Euro) höher als in diesem Jahr geschätzt. Die Ausgaben sollen auch um 13 Milliarden Lei (3 Milliarden Euro) erhöht werden. Dadurch sollen einschlie‎ßlich die Ma‎ßnahmen zur Steuerentlastung abgedeckt werden, die von der Regierung und vom Parlament bereits genehmigt wurden. Die Rechnungen gehen von einem Höchstdefizit von 3% des BIP, das von der Europäischen Union zugelassen wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4% aus.



    Was eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes auf Ebene der Wirschaft angeht, erklärte Finanzministerin Anca Dragu, müsse man dafür zuerst die Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf den Privatsektor im ersten Quartal 2016 bewerten. Die Regierungsvertreterin sagte, dass die Erhöhung die Senkung des Wettbewerbsfähigkeit rumänsicher Gesellschafte zur Folge haben könnte. Somit könnten diese gezwungen sein, auf einen Teil der Belegschaft zu verzichten, die Produktion oder die Exporte einzuschränken. Au‎ßerdem können Investoren aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen vertrieben werden und die Arbeitskraft könnte aud der wei‎ßen in die graue oder schwarze Zone migrieren. Laut Dragu, könne die Erhöhung des Mindestlohnes auch die jungen Angestellten oder die Mitarbeiter mit einem niedrigen Qualifikationsstand beeinträchtigen. Einen sehr niedrigen Einfluss würde diese Ma‎ßnahme auf den öffentlichen Sektor haben, vor dem Hintergrund, dass die Gehälter der öffentlichen Bediensteten bereits um 10% bis 25% angehoben wurden.



    Die Diskussionen finden unter den Bedingungen statt, unter denen die derzeitige Regierung beschlossen hat, den Mindestlohn bei Wirtschaftsebene auf 1.050 Lei (238 Euro) einzufrieren. Das, obwohl die alte Exekutive dessen Anhebung auf 1.200 Lei (272 Euro) ab dem 1. Januar 2016 versprochen hatte. Die Sozial-Demokratische Partei kündigte an, sie werde nicht akzeptieren, dass der Mindestlohn nicht erhöht wird. Parteiführer Liviu Dragnea verwies die Regierung darauf, dass der Wert von 1.200 lei, der in der Vorlage des ehemaligen Kabinetts Ponta für den Mindestlohn auf Wirtschaftsebene vorgesehen war, anhand einer Studie des Arbeitsministeriums auf Antrag des IWF ermittelt worden ist. Die Kopräsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, dass die Liberalen mit der Haushaltsvorlage im Grunde“ zufrieden seien und betonte, dass die Cioloş Regierung Unterstützung braucht.



    Unterdessen kündigte das Nationale Statistikamt an, dass das BIP in den ersten drei Quartalen des Jahres um 3,7% verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2014 gestiegen ist. Zu dieser Steigerung haben alle Wirtschaftszweige, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei beigetragen.

  • Nachrichten 04.12.2015

    Nachrichten 04.12.2015

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag mit dem Leiter der Europaabteilung des IWF, Poul Thomsen, über die positiven Perspektiven der rumänischen Wirtschaft und andere Entwicklungen in Europa diskutiert. Bei den Gesprächen wurde auch die notwendige Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in einem Kontext der finanziellen Berechenbarkeit hervorgehoben. Besonders wichtig sei die Konsolidierung des Vertrauens der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung, betonten die zwei Gesprächspartner. Thomsen traf sich ferner in Bukarest mit Ministerpräsident Dacian Cioloş, Notenbankchef Mugur Isărescu, sowie Vertretern der PSD, stärkste Partei der Regierungskoalition des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der IWF-Verantwortliche war im Zeitraum 1996-1998 Chefunterhändler der Finanzinstitution für Rumänien. Seit 2009 bis heute hat das Land drei Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen, vorbeugender Art, das September 2015 abgelaufen war, hatte einen Wert von 2 Milliarden Euro, und die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen.



    BUKAREST: Rumäniens BIP ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen, meldete das Nationale Statistikamt. Alle Bereiche der Wirtschaft hätten die Entwicklung begünstigt, mit Ausnahme der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Die negative Entwicklung der Nettoexporte hätte sich zudem auch negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Konsumausgaben der Bevölkerung hätten einen Anteil von 3,5% am Wachstum des BIP gehabt, hieß es noch. Die Europäische Kommission hatte im Herbst die Wachstumsprognose für Rumänien nach oben korrigiert: Aufgrund der finanzpolitischen Entspannung würde das Wirtschaftswachstum des Landes sich in diesem Jahr bei 3,5% einpendeln und 2016 4,1% erreichen, hieß es. Die Maßnahen hätten die interne Nachfrage angekurbelt, lautete die Erklärung.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag entschieden, dass der sozialdemokratische Senator Dan Şova unter Hausarrest gestellt wird. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Energieunternehmen zu kommen. Laut Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heizkraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Şova stattgegeben. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Der ehemalige Verkehrsminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heizkraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Ebenfalls am Freitag wurde der Abgeordnete Florin Popescu vom Obersten Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um ein Verfahren betreffend mehrere Dutzend Tonen Lebensmittel, die er beantragt, erhalten, und im Wahlkampf 2012 an die Wähler verteilt hatte. Damals war Florin Popescu Vorsitzender des Landrates Dambovita; er war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, die später mit der Nationalliberalen Partei fusionierte.



    BUKAREST: Rumänische Grenzbeamte haben fünf somalische Staatsbürger beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts an der Ostgrenze aufgefangen. Sie wollten nach offiziellen Angaben nach Westeuropa weiterreisen. Man werde den Namen aller einreisenden Personen mit Datenbankeinträgen abgleichen, ihre Reisedokumente und Transportmittel genauestens überprüfen, sagte der Chefkommissar der Grenzpolizei, Fabian Bădilă. Mit der Maßnahme, die auch für Europäer gelten soll, wolle man die Einreise von Personen verhindern, die eine Bedrohung für die interne und externe Sicherheit darstellten.



    BUKAREST: Das Gesundheitsministerium prüft die Situation der so genannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben. Die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie hatte zuvor eingeräumt, dass drei der Verletzten aus dem Klub Colectiv an solchen Infektionen gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe am 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen.

  • Nachrichten 06.10.2015

    Nachrichten 06.10.2015

    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens für dieses und das kommende Jahr nach oben revidiert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ‘World Economic Outlook der Finanzinstitution, soll der BIP Rumäniens dieses Jahr um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen im Vergleich zu 2,7% bzw 2,9%, wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Unsicherheit betreffend die Entwicklungen in der internationalen Wirtschaft und die Gefahr eines gewissen inadäquaten wirtschaftlichen Inlands bestehen zur Zeit keine bedeutende Systemrisiken fur Rumänien, verlautbarte zudem die rumänische Nationalbank in ihrem Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes.



    Laut dem Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu sei die Auslandsschuld Rumäniens zur Zeit tragbar, aber die kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Verschuldung im Bruttoinlandsprodukt könnte gefährlich werden. Wenn es keine finanzielle Stabiltät gibt, kann auch die Marktwirtschaft nicht korrekt und effizient funktionieren, und die fiskale Erleichtetrung wird zum Scherz, denn einerseits werden Steuer und Gebühre reduziert und andererseits werden die Inflation, die Geldabwertung und die Haushaltschulden höher, sagte noch der Chef der rumänischen Nationalbank.



    Madrid: Das US-Raketenabwehrsystem im südrumänischen Militärstützpunkt Deveselu wurde zu rein defensiven Zwecken aufgebaut. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen Raketenangriff zu verhindern, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu in Sevilla bei der Konferenz ‘2015 Multinational Ballistic Missile Defence’. Die Konferenz wird vom US-Amt für Raketenabwehr organisiert. Laut dem rumänischen Außenministerium baut Iran sein Raketenprogramm weiter aus und es gebe zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Die Stellungnahme Moskaus, laut der das Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium nicht notwendig sei, habe keine Begründung, fügte Aurescu hinzu. In Sevilla ist der rumänische Außenminister auch mit dem Leiter des Amtes für Raketenabwehr, Vizeamiral James D. Syring zu Gesprächen zusammengekommen.



    Stockholm: Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Teilchenforscher Takaaki Kajita aus Japan und Arthur McDonald aus Kanada. Sie hätten den Nachweis erbracht, dass Neutrinos eine Masse besitzen, teilte die Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Diese Entdeckung habe das Verständnis von der Funktionsweise von Materie verändert und könnte unsere Sicht auf das Universum entscheidend beeinflussen.

  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Nachrichten 06.12.2014

    Nachrichten 06.12.2014

    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.



    BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflu‎ßreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.



    CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.

  • Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Der öffentliche Gesamthaushalt besteht aus den verschiedenen Haushaltskomponenten des Haushaltsystems eines Staates. Die Haushaltsausführung beinhaltet die Einzahlung der Hauhhaltseinnahmen und die Auszahlung der vom Haushalt vorgesehenen Ausgaben.



    Am Montag gab das Bukarester Finanzministerium bekannt, dass die Ausführung des öffentlichen Gesamthaushalts Rumäniens Ende September mit einem Überschu‎ß von 0,06% vom BIP abgeschlossen wurde. Bei einem Kurs von etwa 4,5 rumänische Lei fur einen Euro waren die Haushaltseinnahmen in Wert von 155,4 Milliarden Lei (etwa 23,5% des Bruttoinlandsproduktes) um 5,5% höher in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Gestiegen sind die Einnahmen von den Sozialversicherungsbeiträgen, von der Profitsteuer, Verbrauchssteuer, Eigentumssteuer, Mehrwertsteuer. Ferner wurde das Ergebnis durch Einnahmen von den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die vom Wirtschaftsministerium ausgestellt wurden, und von der zweiten Einzahlung von Steuern für Sonderbau positiv beeinflu‎ßt.



    Die von der Europäischen Union für die durchgeführten Zahlungen erhaltenen Summen sind weiterhin mit 0,8% des Bruttoinlandsproduktes relativ niedrig geblieben, aber sie sind doch um 9,6% höher als 2013. Was die Augaben von 155 Milliarden Lei angeht, so sind diese um 0,3% niedriger in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres und um 1,3% niedriger als Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt. Die Personalausgaben sind gestiegen, infolge der Erhöhung des monatlichen Brutto-Mindestlohnes auf 850 Lei (umg. etwa 188 Euro) ab 1. Januar 2014 und auf 900 Lei (umg. 200 Euro) ab 1. Juli 2014. Die Ausgaben für Zinsen, Güter und Dienstleistungen sind dagegen zurückgegangen. Die Ausgaben für Investitionen, für Kapital und für die Entwicklungsprogramme, die aus inländischen und ausländischen Quellen finanziert wurden, beliefen sich auf 16,5 Milliarden Lei, bzw. 2,5% des BIP, also niedriger in Vergleich zu den 19,4 Milliarden Lei in derselben Zeitspanne des vorigen Jahres.



    Die Wirtschaftsexperten betrachten den aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext als günstige Lage, die Rumänien erlauben wird, das laut Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds für 2014 vorgesehene Defizitziel von 2,2% vom BIP zu erreichen. 2013 hatte Rumänien den öffentlichen Gesamthaushalt mit einem Defizit von 2,5% ausgeführt. Die Bukarester Behörden hoffen, Rumänien könnte, mit der Beibehaltung der Steuerdisziplin und einem Wirtschaftswachstum von 5-6% pro Jahr, den Vorsprung der entwickelten EU-Länder nach und nach einholen.

  • Nachrichten 22.07.2014

    Nachrichten 22.07.2014

    WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.



    BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.



    XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.



    CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

  • Nachrichten 07.03.2014

    Nachrichten 07.03.2014

    DUBLIN: Die erste Aufgabe der Europäischen Volkspartei ist, sich zu versichern, da‎ß sie die Wahl für das Europäische Parlament im Mai dieses Jahres gewinnt. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin. In seiner Rede dankte der rumänische Staatschef dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für seine Unterstützung für Rumänien während der Wirtschaftskrise. Rumänien befand sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber mit der Unterstützung der Europäischen Kommission konnte es die Schwierigkeiten überwinden und vermerkt zur Zeit eine beträchtliche Steigerung des Bruttoinlandsproduktes BIP, sagte noch Traian Basescu.



    SOFIA: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag im Rahmen seines Bulgarienbesuches erklärt, Bukarest und Sofia seien perfekt darauf vorbereitet, dem Schengen-Raum beizutreten. In seiner Erklärung nach der gemeinsamen Sitzung der rumänischen und bulgarischen Regierungen äu‎ßerte Victor Ponta die Hoffnung, da‎ß dieses Jahr Rumänien und Bulgarien eine positive Antwort im Bezug auf den Schengen-Beitritt erhalten werden. Die zwei Regierungen diskutierten in der bulgarischen Stadt Russe auch über den EU-Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens wurde mehrmals aufgeschoben, wegen Mängel im Justizbereich und unausreichende Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Freitag das neue Regierungsprogramm veröffentlicht. Nächste Woche wird das Regierungskabinett vor dem Prlament die Verantwortung für das neue Programm übernehmen. Im neuen Regierungsprogramm werden unter anderen die Steuerreduzierung und die Erweiterung der Versteuerungsbasis, die Vereinfachung des Steuer- und Gebührensystems, die Verbesserung der Haushaltseinnahmen und die Reduzierung des Steuerbetrugs vorgesehen. Laut dem neuen Regierungsprogramm wird die Mehrwertsteuer von den jetzigen 24% auf 19% zurückgestellt. Ebenfalls am Freitag gab die Liberaldemokratische Partei (von der Opposition) bekannt, sie habe einen Misstrauensantrag erarbeitet. Nachdem die Exekutive die Verantwortung fürs neue Regierungsprogramm übernimmt, werde die Liberaldemokratische Partei den Misstrauensantrag offiziell vor Parlament stellen.



    Die Ratingsagentur Fitch hat am Freitag das Rating Rumäniens BBB minus für langfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung und das Rating BBB für Staatsverschuldungen in eigener Währung bestätigt. Ferner bewertete Fitch die Perspektive für beide Ratings als stabil. Die Entscheidung widerspiegele das geringere Haustaltsdefizit und das Wirstchaftswachstum des Vorjahres, das jede Erwartung übertroffen habe, kündigt die Ratingagentur an. Fitch bestätigte zudem das Rating BBB plus sowie F3 für kurzfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung. Das Rating wurde vom beschleunigten Wirtschaftswachstum positiv beeinflusst. Die Bewertung wurde im Gegenteil von einer Steuererleichterung und einer langsamen Umsetzung von Reformen negativ beeinflusst, so Fitsch anschlie‎ßend.



    Drei rumänische Tennisspielerinnen treten in die zweite Runde des WTA Damenturniers Indian Wells an. Das Turnier wird mit Preisen von knapp 6 Millionen Dollar dotiert. Die beste rumänische Tennisspielerin der Zeit Simona Halep, Nummer 7 in der WTA Weltrangliste wird direkt in der zweiten Runde qualifiziert, wo sie gegen die Japanerin Kurumi Nara Nummer 47 WTA antritt. Monica Niculescu, Nummer 63 WTA qualifizierte sich in die zweite Runde nach dem Sieg gegen Marina Erakovic aus Neusseland und tritt ferner gegen die Russin Ekaterina Makarova an. Sorana Cîrstea, Nummer 27 WTA spielt in der zweiten Runde gegen die Italienerin Camila Giorgi (Nummer 79 WTA)

  • Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

    Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.




    Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:



    Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“




    Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:



    Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“




    Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.



    Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.



    Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:



    Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“



    Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.



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  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



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  • Nachrichten 30.12.2013

    Nachrichten 30.12.2013

    BUKAREST: Infolge der Selbstmordanschläge in Wolgograd schickte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag einen Beileidsbrief an den Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In seinem Kondolenzbrief sagte der rumänische Staatschef, er werde mit allen Kräften den russischen Präsidenten bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Terrorismus bedrohe die fundamentalen Werte, an denen Rumänien und Russland glauben, so Basescu. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta schickte seinem russischen Gegenüber Dmitri Medwedew einen Beileidsbrief, in dem er Bestürzung und Mitgefühl mit den Familienangehörigen der Opfer und mit dem gesamten russichen Volk ausdrückte. Nach den zwei Terroranschlägen am Sonntag und Montag in Wolgograd, bei denen mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden, ordnete das russische Innenministerium eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land an und setzte die Terrorwarnstufe für Wolgograd herauf. Kreml-Chef Wladimir Putin beauftragte den Inlandsgeheimdienst FSB, sich in die Ermittlungen einzuschalten. Putin bekräftigte, dass die Terrorakte nicht ungesühnt bleiben dürften.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat bekräftigt, Rumänien befinde sich im Top der makroökonomischen Leistung in der Europäischen Union im Jahre 2013, so Cristian Socol, Berater des rumänischen Premierministers für makroökonomische Fragen. Laut Socol bestätige die makroökonomische Entwicklung in 2013 eine durchhaltende Konvergenz in Richtung der stärksten EU-Länder. Die Elemente, die das Bild der makroökonomischen Entwicklung bezeichnen, sind: ein Haushaltsdefizit von höchstens 2,5% des BIP (das niedrigste nach dem EU-Beitritt Rumäniens), die niedrigste Inflationsrate nach 1989, ein Leistungsbilanzdefizit von höchstens 2% des BIP, ein unerwarteter Wirtschaftsanstieg, ein 4-mal höherer Absorptionsgrad der EU-Fördermittel und eine Rekorddynamik der Industrieproduktion.



    BUKAREST: 2014 wird eine Kampagne für die Förderung des rumänischen Tourismus im Inland und im Ausland stattfinden. Laut der Rumänischen Tourismusbehorde werden im kommenden Jahr 25 Millionen Euro für Stra‎ßen- und Fernsehwerbung ausgegeben. Der rumänische Tourismus soll mit Werbung im Fernsehen und in der geschriebenen Presse in den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien gefördert werden. Ziel der Kampagne sei, Rumänien bekanntzumachen, und die 25 Millionen Euro kämen aus Europäischen Fonds, so die Rumänische Tourismusbehörde. Laut der Nationalen Statistikbehörde hätten in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 1,5 Millionen ausländische Touristen Rumänien besucht — um 3,3% mehr als in 2012.