Radio România Internațional

Tag: BIP

  • Nachrichten 20.12.2013

    Nachrichten 20.12.2013

    BUKAREST: Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wurde um 0,1 Prozent nach unten korrigiert, und zwar von 0,7% auf 0,6%, verlautet aus den Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Im April 2013 hatte das Statistikamt ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,7% für 2012 angegeben, weit über den zuvor angekündigten Rhythmus von 0,3%. Das BIP stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 2,7%, gestützt von der Industrie und der Landwirtschaft, hei‎ßt es noch im besagten Bericht.



    BRÜSSEL: Der Europarat hat beschlossen, in Bukarest ein Amt zur Bekämpfung der IT-Kriminalität einzurichten. Dies erklärte der rumänische Staatsprasident, Traian Basescu, am Freitag bei seiner Rückkehr aus Brüssel, wo er am Wintertreffen des Europarates teilgenommen hat. Die Verluste, die die IT-Kriminalität 2012 europaweit verursacht hat, belaufen sich auf 290 Milliarden Euro; täglich werden 148.000 Rechner von Häckern angegriffen und lahmgelegt und 150.000 Computerviren werden ebenfalls täglich in die IT-Systeme der EU-Staaten eingeführt, so Traian Basescu. Rumänien müsse au‎ßerdem seine Leistungsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie verbessern, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Das Rumänische Parlament hat am Freitag den Publizisten Stelian Tănase als interimistischen Generalintendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens validiert. Tănase soll Claudiu Săftoiu ersetzen, der nach der Ablehnung des Aktivitätsberichts des öffentlichen Fernsehens zurückgetreten war. Der 61-jährige Stelian Tănase wurde von den Liberalen für dieses Amt vorgeschlagen. Er ist Philosophiedoktor, Schriftsteller, Kolumnist, Historiker, Politologe und Gestalter von Fernsehsendungen.



    BUKAREST: In Timisoara/Temeswar gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken des Tages, an dem die Stadt kommunismusfrei“ wurde. Vor 24 Jahren, nach dem Aufstand, der am 16. Dezember 1989 ausgebrochen war und nach der blutigen Unterdrückung der protestierenden Rumänen, die an den darauffolgenden Tagen auf die Stra‎ßen gegangen waren, wurde bei den Temewsarer Werken der Generalstreik ausgerufen. Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen von Temeswar für Freiheit und Demokratie. Vor diesem weiten Aufstand zog sich die Armee zurück in die Kasernen und Temeswar wurde zur ersten kommunismusfreien“ Stadt erklärt. In Erinnerung an diese Ereignisse läuteten am Freitag mittag die Sirenen in der Temeswarer Stadtmitte, genau wie vor 24 Jahren.

  • Nachrichten 14.11.2013

    Nachrichten 14.11.2013

    BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspräsidenten Traian Basescu betreffend die Änderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen Wähler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über die Senkung der Beteiligungssschwelle am Referendum von 50% auf 30% angenommen. Der rumänische Staatschef sagte, der Gesetzentwurf enhalte Vorschriften, welche einige in der Verfassung verankerte Grundsätze betreffend die Ausübung der Souveranität des Volkes verletzen. Die 50% Schwelle für die Gültigkeit eines Referendums sorgte für einen politischen Disput im Sommer 2012, anlä‎ßlich des Referendums zur Suspendierung des Staatspräsidenten. Das Referendum wurde damals wegen unausreichender Beteiligung für nicht gültig erklärt, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger, die zu den Urnen gekommen waren, für die Suspendierung des Staatspräsidenten abgestimmt hatten.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Die mitte-rechts orientierte Exekutive hatte als wichtigste makroökonomische Indikatoren für nächstes Jahr ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Bedeutende Haushaltserhöhungen erhalten unter anderen die Ministerien für Gesundheit, Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Finanzen und Landwirtschaft. Gekürzt werden die Budgets des Kulturministeriums, Wirtschaftsministeriums, Au‎ßenministeriums und Justizministeriums. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Regierungskabinett das umstrittenene Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen. Nächste Woche wird die rumänische Regierung die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.



    BUKAREST: Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rucktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Freitag einen Arbeitsbesuch in Athen, auf Einladung seines griechischen Amtskollegen, Evangelos Venizelos. Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft. Ebenfalls ab Januar 2014 übernimmt Rumänien für ein Jahr die Präsidentschaft des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). In Athen werden der rumänische und der griechische Au‎ßenminister den Stand der bilateralen Kooperation untersuchen und neue Kooperationsprojekte identifizieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie, Transport und Infrastruktur, regionale Entwicklung, Tourismus und Kultur.



    BRÜSSEL: Rumänien erreichte im 3. Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union – um 1,6% höher als im 2. Quartal 2013 und um 4,1% höher als im 3. Quartal 2012. Dies gab am Donnerstag das Europäische Statistikamt EUROSTAT bekannt. Die Behörden in Bukarest schätzen einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% sowohl für 2013 als auch für 2014. Die Vertreter des IWFs erklärten nach den Gesprächen mit den rumänischen Behörden, der reale Anstieg des BIPs sei dank der guten landwirtschaftlichen Produktion und der positiven Entwicklung der Exporte konsolidiert worden.

  • Nachrichten 06.11.2013

    Nachrichten 06.11.2013

    Bukarest: Die Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich drohen mit dem Generalstreik, der zur zeitweilligen Einstellung des Schulunterrichts führen könnte, sollten ihren Forderungen nicht nachgekommen werden. Am Mittwoch setzten die Gewerkschaften ihre Protestaktionen fort. Die Lehrkräfte fordern die Zuweisung von 6% des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung im kommenden Jahr, sowie die Entpolitisierung und Anhebung der Gehälter im Bildungssektor. Die Gewekschaften kündigten zudem an, sie werden ein Referendum unter Lehrkräfte organisieren, infolge dessen beschlo‎ßen werden soll, ob der Generalstreik während der Wahlen zum Europäischen Parlament Mai 2014 oder vor dem Abschluss des Schuljahres ausgerufen werden sollte.





    Bukarest: Für die Förderung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer werden Investitionen im Wert von einer Milliarde US-Dollar benötigt. Das erklärte am Mittwoch die Generaldirektorin des Konzerns OMV Petrom, Mariana Gheorghe, im Rahmen einer Pressekonferenz zu energiebezogenen Themen in Bukarest. Im vergangenen Jahr hatte der rumänische Konzern, der im Besitz der österreichischen Gruppe OMV und des US-Konzerns Exxon Mobil ist, die Bohrungen im Schwarzen Meer begonnen. Das Gebiet war von dem Staat an die Petrom für die Ausbeutung der Ressourcen abgetreten worden. Die Erschlie‎ßung der Felder lie‎ß Gasvorkommen zwischen 42 und 84 Milliarden Kubikmetern vermuten. Deren Förderung könnte den Erdgas-Bedarf Rumäniens für die kommenden sechs Jahre decken. Zurzeit sind 25% des in Rumänien verbrauchten Erdgases aus Russland importiert.




    Chişinău — Im Fall eines Referendums über den EU-Beitritt der Republik Moldau, würden 46% der Bevölkerung dafür und knapp 20% dagegen stimmen, zeigt eine am Mittwoch in der moldauischen Haupstadt veröffentlichte Meinungsumfage. Ferner äu‎ßerten sich 42% der Befragten für den Beitritt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik zur Zollunion, die unter der Kontrolle Russlands steht. Ihre Zahl ist dennoch im Vergleich zu einer Monat April veröffentlichten Meinungsumfrage deutlich gesunken. Damals zeigten sich 51% der Bevölkerung für den Beitritt des Landes zur besagten Union. Lediglich 18% der moldauischen Bürger würden für den NATO-Beitritt der Republik Moldau stimmen, während ein Drittel der Bevölkerung dagegen sei, zeigt ferner die besagte Meinungsumfrage. Die moldauischen Bürger gelten allerdings als die ärmsten Europas, laut einem Bericht des internationalen Vereins GfK, berichten die moldauischen Medien. Angesichts der Kaufkraft der moldauischen Bürger, belegt das Land den letzten Platz in einer Rangliste, die 42 Länder beinhaltet.




    Vaduz: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch im Fürstentum Liechtenstein eingetroffen. In der Hauptstadt des Fürstentums Vaduz soll der Politiker an der offiziellen Einweihung des Ehrenkonsulats von Rumänien teilnehmen. Vorgesehen sind offizielle Gespräche des rumänischen Au‎ßenministers mit der liechtensteinischen Amtskollegin Aurelia Frick und anschlie‎ßend in der Schweiz mit seinem Schweizer Gegenüber, Didier Burkhalter. Dabei soll es um die Stärkung der Beziehungen zwischen Rumänien und den beiden Staaten gehen, sowie um die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Gesprächsagenda von Titus Corlăţean umfasst auch weitere Themenkomplexe wie die EU-Erweiterungspolitik, die Lage auf dem Westbalkan, die Entwicklung in der östlichen Nachbarschaft der EU, sowie die Lage in Syrien und dem Iran.


  • Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt

    Anhand von diesen Zielen beschlo‎ß die Regierung zusammen mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen zum Staatshaushalt bringen können. Ministerpräsident Victor Ponta: Wir werden Steuer auf Sonderbauten einführen. Es handelt sich nicht um Wohnungen, sondern um juridische Personen und Zivilbauten mit einem bestimmten Charakter, eine Erhöhung um 25% der Abbausteuer für natürliche Ressourcen, mit der Ausnahme von Erdöl und Gas und Verbrauchssteuer von 7 Cent pro Liter Treibstoff.”




    Der Haushaltsplan 2014 sieht zudem die Erhöhung aller Renten durch die Erhöhung der Rentenpunkte um 3,76% vor. Weitere Bestimmungen der neuen Haushaltsvorlage betreffen die Investitionen und den Mindestlohn. Die ersten sollen 6% des Brutto-Inlads-Produktes erreichen, während der Mindestlohn gestaffelt erhöht werden soll: auf 850 Lei ab Januar 2014 und auf 900 Lei ab Juli 2014. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, der Haushaltsplan sieht ebenfalls einen Fonds zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor vor. Die Ma‎ßnahme betrifft in erster Linie die Assistenzärzte und die Lehrer am Anfang ihres Berufslebens.




    Wie der Vorsitzende der mitregierenden libelaren Partei Crin Antonescu einräumte, konnten einige Steuererhöhungen nicht ausgewichen werden. Antonescu begrü‎ßte dennoch die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens: Das stellt zweifellos eine Belastung dar, es gibt dennoch zwei weitere Bemerkungen die ich machen möchte: erstens, handelt es sich nicht um Steuern, also um ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Zweitens, wird die Erhöhung der Verbrauchssteuer positive Folgen haben, wir werden Finanzmittel für den Bau von Landesstra‎ßen und Autobahnen haben”.




    Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei aus der Opposition Andreea Paul kritisierte den Haushaltsplan 2014: Premierminister Victor Ponta ist noch unentschlossen über die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr, weil er ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und ungewisse Ausgaben erwartet.”




    Der Internationale Währungsfonds stimmte der Reduzierung der Beiträge zu Sozialversicherungen ab 1. Januar nicht zu, er schlo‎ß jedoch eine eventuelle Senkung um 5% ab Juli nicht aus, sollte die Regierung die notwendigen Ressourcen erkennen, damit die Ma‎ßnahme keine negativen Folgen für den Staatshaushalt haben wird.