Radio România Internațional

Tag: Botschaft

  • Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen



    Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschließlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.



    Heiße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem



    Das rumänische Außenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Außenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensprozeß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschließlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Außenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Außenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.



    Die Regierung trifft neue Maßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft



    Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Maßnahmen zum Anspornen von großen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.



    Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben



    Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.


    Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.


    Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6 (1965). “Die Rekonstruktion (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verließ Lucian Pintilie Rumänien und ließ sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică? (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung (1992), “Ein unvergeßlicher Sommer (1994), “Mord unter Tage (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.


  • Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen



    Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschlie‎ßlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.



    Hei‎ße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem



    Das rumänische Au‎ßenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Au‎ßenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensproze‎ß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschlie‎ßlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Au‎ßenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Au‎ßenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik Rumäniens, einschlie‎ßlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschlie‎ßlich des Kapitels über die Au‎ßenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.



    Die Regierung trifft neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft



    Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen von gro‎ßen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.



    Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben



    Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.


    Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern” im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.


    Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten”. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6” (1965). “Die Rekonstruktion” (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion”, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor” (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verlie‎ß Lucian Pintilie Rumänien und lie‎ß sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică?” (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung” (1992), “Ein unverge‎ßlicher Sommer” (1994), “Mord unter Tage” (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.

  • Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

    Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

    Die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sorgte für Aufregung bei den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, die eine neue Eskalierung aber auch eine mögliche Exportierung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten. Das hätte der Welt, in der wir leben, noch gefehlt!



    Auf einer viel kleineren Skala sorgten die Gespräche und Beratungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin in Bukarest über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, konträr der jetzigen Position der Europäischen Union, für einen Skandal zwischen dem Präsidialamt und der Exekutive. Staatspräsident Klaus Iohannis besteht darauf, in dieser Angelegenheit das entrscheidende Wort zu haben. Premierministerin Viorica Dancila war dem Staatschef aber einen Schritt voraus – neulich genehmigte die Exekutive ein Memorandum über die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und gleich darauf unternahm die Premierministerin einen offiziellen Besuch in Israel, ohne vorhin die Agenda bekanntzugeben.



    Das war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte! Am Dienstag rief Präsident Iohannis die Premierministerin Dancila zu Gesprächen über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt.



    Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mit viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, und das Regierungskabinett sollte loyal und korrekt mit allen staatlichen Einrichtungen kooperieren, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. Das Hauptziel der Premierministerin sei die Unterstützung der Interessen Rumäniens und die Identifizierung der besten Möglichkeiten, um die internationale Rolle und das Profil Rumäniens im Ausland zu konsolidieren. Viorica Dancila versicherte dem Staatspräsidenten, dass die Analyse und die Evaluierung über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Hauptposition basieren sollte, die Rumänien ständig vertreten hat, nämlich die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben sollten.



    Rumänien war der einzige Staat des Ostblocks, das Ende der 1960er Jahre der Anordnung Moskaus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen nicht folgte und gleichzeitig exzellente Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation hatte. In Israel leben zur Zeit Hundertausende aus Rumänien abstämmige Juden, und in den palästinensischen Territorien leben und arbeiten viele Palästinenser, die an rumänischen Universitäten studiert haben.

  • Nachrichten 26.04.2018

    Nachrichten 26.04.2018

    Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen über Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.




    Die rumänische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rumänischen Delegation gehören die Premierministerin Viorica Dăncilă, der Außenminister Teodor Melescanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erklärten die rumänischen Würdenträger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorität, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rumäniens in Israel und die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rumänien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rumänische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag über den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte ermöglichen. Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rumänische Ministerpräsidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkstättte und hatte ein Treffen mit dem Anführer der Opposition Itzhak Herzog.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rumänischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt“ unter die Autorität der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspräsident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rumäniens beschlossen, eine Beschwerde über den Gesetzentwurf betreffend Alternativmaßnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativmaßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbüßen.



    Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen großen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen militärische und religiöse Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverbänden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkränze gelegt werden. Ähnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkmälern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rumänischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rumänischen Soldaten für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens.

  • Nachrichten 21.04.2018

    Nachrichten 21.04.2018

    Die palestinänsische Botschaft in Bukarest hat mitgeteilt, sie verfolge die Absicht der rumänischen Regierung die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen mit Besorgnis. Laut dem Botschafter verletze dieses Vorhaben das internationale Recht und widersetze sich der Position des rumänischen Staates gegenüber der Lösung des israelisch-palestinensichen Konflikts. Ihrerseits erinnert die Europäische Kommission, dass alle Botschaften der Mitgliedsstaaten sich, laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrates in Tel Aviv befinden. In einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums vom Freitag hie‎ß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Versto‎ß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Au‎ßenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea. Er sagte, dass diese Geste für einen einflussreichen und starken Staat wie Israel eine besonders tiefe Symbolistik habe. Somit müsse Rumänien seine Botschaft verlegen, nachdem die USA angekündigt hatte sie würden dasselbe tun. Der Führer der oppositionellen National-Liberaeln Partei Ludovic Orban erinntere, dass eine Entscheidung betreffend die Verlagerung der Botschaft Rumäniens nach Jerusalem nur von dem Landespräsidenten getroffen werden kann und hielt die Regierung an, auf jegliche Vorhaben in dieser Richtung zu verzichten.



    Die Plattform Rumänien 100, die von dem ehemaligen politisch unabhängigen Premierminister Dacian Ciolos und von Angehörigen von diesem ins Leben gerufen wurde, ist der Meinung, dass die von der Regierungskoalition der Sozial-Demokraten und Liberalen und Demokraten vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung Rumänien darauf vorbereiten in ein Straftäter-Paradies”, mit einer totalen Verabscheuung der Verbrechensopfer umzuwandeln. Die wichtigsten Staatsmenschen gestalten Gesetze für sich selbst, wirft Rumänien 100 vor, mit Bezug auf die Probleme des Sozialdemokraten-Führers Liviu Dragnea und des Führers der Liberalen und Demokraten Calin Popescu Tariceanu mit der Justiz. Die Plattform Rumänien 100 verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen, die Position Rumäniens in der EU gefährden. Auch die National-Liberale Partei und die Union Rettet Rumänien, von der parlamentarischen Opposition, kritisierten die Abischten der Mehrheit hinsichtlich der Strafgesetzbücher. Die Kolaition behauptet allerdings man beabsichtige die Anpassung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschen Rechte und an die europische Richtlinie in diesem Bereich. Die besagten Änderungen sollen beginnend mit dem 2. Mai besprochen werden.

  • Nachrichten 20.04.2018

    Nachrichten 20.04.2018

    Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.



    Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.



    Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.



    Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

  • Nachrichten 27.03.2018

    Nachrichten 27.03.2018

    Bukarest: Das Zweikammerparlament in Bukarest ist am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen, die dem 100. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien gewidmet war. In Anwesenheit der wichtigsten rumänischen Politiker, der Kronprinzessin und -hüterin Margareta, sowie dem moldauischen Vizepremierminister Iurie Leanca und Präsident der Moldau Andrian Candu verabschiedeten die Abgeordneten und Senatoren eine feierliche Erklärung, die die Gründer des historischen Ereignisses vor einem Jahrhundert ehrt. Bessarabien, die Provinz mit einer mehrheitlich rumänischen Bevölkerung im Zarenreich, schloss sich Ende des Ersten Weltkrieges, am 27. März 1918, Rumänien an. Die Sowjetunion annektierte das Gebiet nach einem Ultimatum im Juni 1940 und gründete auf einem Teil ihres Territoriums die aktuelle Republik Moldau. Am Sonntag hatten Zehntausende Bürger der beiden rumänischen Staaten bei einer Kundgebung in Chisinau die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien gefordert. Mehr dazu nach den Meldungen.



    Moskau: Die Regierung in Moskau plant nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch die USA harte Gegenmaßnahmen. Das kündigte Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut Nachrichtenagentur RIA an. Sein Land sei zudem nach wie vor offen für Gespräche mit den USA. Washington hatte angekündigt, 60 russische Diplomaten als Antwort auf den Giftanschlag in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal auszuweisen. Zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Rumänien, sowie weitere Länder wie Kanada, die Ukraine und Australien wiesen russische Diplomaten aus. Insgesamt sind mehr als 100 russische Diplomaten betroffen. Die russische Botschaft in Bukarest äußerte sich kritisch zu der Entscheidung der rumänischen Behörden. Die Ausweisung des russischen Diplomaten aus Bukarest sei wahrscheinlich der Ausdruck des kollektiven politischen Wahns“, hieß es in einer Mitteilung der Russischen Botschaft in Rumänien. Bereits am Montag hatte das Auswärtige Amt in Bukarest die russische Botschaft informiert, dass einer ihrer Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt werden und zum Verlassen des Landes gezwungen würde. Die britischen Behörden sind derweil überzeugt, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit einem hoch wirksamen Nervengift aus Russland in Berührung gekommen waren. Das Gift soll mit Wissen der russischen Staatsführung eingesetzt worden sein. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Provokation.



    Bukarest: Mehrere Hundert Vertreter der Gesundheitsgewerkschaften haben am Dienstag eine Protestaktion vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest abgehalten. Am Donnerstag wollten die Teilnehmer die Aktion beim Arbeitsministerium fortsetzen. Sie fordern unter anderem Lohnerhöhungen ab dem 1. März für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und Sozialarbeiter, die Aufhebung der 30% -Obergrenze für Prämien und den Ausgleich für die Einkommensverluste aufgrund neuer Lohnregelungen ab dem 1. Januar. Während der chronischen Unterfinanzierung der Gesundheit sah sich Rumänien jahrelang mit einer massiven Abwanderung von Ärzten und Assistenten konfrontiert, die ins Ausland gingen und nach besser bezahlten Jobs suchten. Im vergangenen Jahr waren die Nettogehälter im Gesundheitswesen deutlich gestiegen. Die Angestellten sind jedoch mit den Gehältern und Prämien immer noch unzufrieden und haben kürzlich mit Protesten gedroht, die zu einem Generalstreik führen könnten. Die derzeitige Ministerin Sorina Pintea sagt, dass ihre Aktion nicht gerechtfertigt sei.



    Bukarest: In Bukarest findet heute die Gopo-Film-Preisverleihung statt. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Ein Schritt nach Seraphim unter der Regie von Daniel Sandu hatte im Vorfeld die meisten Nominierungen erhalten, insgesamt 15, gefolgt von Nae Caranfils 6.9 auf der Richterskala und Anniversary von Dan Chişu mit acht Nominierungen. Weitere Filme im engeren Favoritenkreis für die Gopo-Statuetten sind: Ana, mon amour von Călin Peter Netzer, Breaking News von Iulia Rugina und Fixeur von Adrian Sitaru. Der Preis für die gesamte Karriere wird den Schauspielern George Mihăiţă und Vladimir Găitan verliehen. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der goldenen Palme für den besten animierten Kurzfilm ausgezeichnet wurde.

  • Nachrichten 21.12.2017

    Nachrichten 21.12.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Botschaft zum 28. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 übermittelt. Die Rumänen hätten damals Nieder mit dem Kommunismus“ gerufen und das würden die Menschen auch heute noch rufen. Das sei ein Signal für jene Politiker, die mit den Fehlern der Vergangenheit nicht brechen wollten, fügte Iohannis in seiner Botschaft hinzu. Die Verteidigung der Ideale der rumänischen Revolution bedeute die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaates, die Verteidigung der Werte der Demokratie und der Freiheit, sowie auch der Respekt für den Bürger, schrieb der rumänische Präsident in einem sozialen Netzwerk. Die Ermittlungen in der Revolutions-Akte müssten zu Ende gehen, und die Morde und Verstöße sollten bestraft werden, so Klaus Iohannis. Rumäniens Parlament gedachte am Donnerstag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Mehrere Gedenkveranstaltungen fanden zudem landesweit statt. Die Revolte begann am 16. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Das Plenum des Parlaments wird am Freitag über die Vorlagen zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 entscheiden. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.



    Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kassationshof, Rumäniens oberster Gerichtshof, seine Absicht angekündigt, eine Verfassungsklage gegen einige veränderte Artikel zum Status der Richter und Staatsanwälte einzureichen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ferner haben Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten im ganzen Land gegen das aus ihrer Sicht nicht transparente Änderungsverfahren protestiert.



    Die Bukarester Botschaften mehrerer EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.

  • Nachrichten 17.08.2017

    Nachrichten 17.08.2017

    Die katalanische Regierung hat auf einer Pressekonferenz die Festnahme zweier Verdächtiger nach dem Anschlag in Barcelona bestätigt. Bei dem Anschlag mit einem Lieferwagen in der Innenstadt von Barcelona habe es mindestens 12 Tote und 80 Verletzte gegeben. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Rumäne. Die IS-Terrormiliz hat laut ihrem Sprachrohr Amak den Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona für sich reklamiert. Einer “der Soldaten des Islamischen Staates” habe die Tat ausgeführt, meldete Amak am Donnerstag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen. Polizeiangaben zufolge war ein Lieferwagen im Zentrum der Stadt in eine Menschenmenge gerast. Die katalanische Polizei bestätigte, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. Man könne derzeit jedoch noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat auf Twitter den Terroranschlag in Barcelona aufs Schärfste verurteilt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet. Auch Ministerpräsident Mihai Tudose hat in einem Facebook-Post sein Mitgefühl angesichts der Tragödie in Barcelona ausgedrückt. Rumänien verfolge mit gro‎ßer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage: Die Botschaft Rumäniens in Madrid habe eine Krisenzelle eingerichtet, und das rumänische Generalkonsulat in Barcelona bleibe ständig in Verbindung mit den Lokalbehörden, so der rumänische Ministerpräsident.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, gehen die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall bis Freitag weiter. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautet Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Am Donnerstag sprachen die Teilnehmer über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher. Ebenfalls am Donnerstag wurde die Föderation der Rumänischen Organisationen in den historischen Gemeinden im Mittel- und Südosteuropa“ gegründet. Die neugegründete Föderation mit Sitz in Bukarest wird bei allen EU-Einrichtungen vertreten. Dabei präzisierte der Generalsekretär der Föderation der Rumänischen Organisationen und Präsident des Verbandes Rumänischer Sonnenaufgang in Chisinau, Vlad Cubreacov, die neugegründete Föderation werde zum Dialogpartner mit dem rumänischen Staat und mit anderen Staaten im Mittel- und Südosteuropa, wo rumänische Gemeinden leben, vor allem zu Fragen wie das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und Religion der Rumänen von überall. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war auch die angestrebte Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern erwünscht wird. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das hundertjährige-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918.



    In Sighisoara, in der Mitte Rumäniens, hat am Donnerstag die 15. Auflage des interkulturellen Festivals Proetnica“ begonnen. Vier Tage lang werden mehr als 700 Mitglieder der 20 Volksminderheiten in Rumänien am interkulturellen Festival teilnehmen. Auf dem Programm stehen Konferenzen und Rundtischgespräche über den Schutz der Minderheiten, die Lage der Roma in Europa, den interkonfessionellen Dialog und das mutikulturelle Zusammenleben. Weitere Attraktionen des Festivals sind eine Kunsthandwerkermesse mit traditionellen Gegenständen, eine Kunstausstellung, mehrere Filmvorführungen und Workshops. Die Volksminderheiten Rumäniens werden in mehr als 50 Aufführungen ihre traditionelle Tracht, ihre Volksmusik und ihre Volkstänze präsentieren.



    Gro‎ßbritannien hat eine Rekordanzahl von Gastarbeitern aus den EU-Ländern verzeichnet. Dazu hätte vor allem ein erheblicher Anstieg der Arbeiterströme aus Rumänien und Bulgarien beigetragen, berichtet die Financial Times auf ihrer Homepage. Laut offiziellen Statistiken lebten im Zeitraum April-Juni dieses Jahres knapp 2,4 Millionen Gastarbeiter aus der EU in Gro‎ßbritannien. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es demnach um 126.000 mehr gewesen. Die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer sei um mehr als 25% bis auf 337.000 in den letzten 12 Monaten angestiegen. Knapp ein Drittel aller Staatsbürger aus den 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, die in Gro‎ßbritannien arbeiteten, seien bei Reinigungsfirmen, im Bauwesen oder der Lebensmittelbranche tätig.



    Bulgarien will im Kampf gegen illegale Einwanderung den Grenzschutz zum Nachbarland Türkei massiv ausbauen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte der Tageszeitung “Welt”, für die Überwachung der Grenzabschnitte werde künftig verstärkt das Militär eingesetzt. Insgesamt sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch “hoch spezialisierte Kampftruppen”. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, deutlich reduziert. Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schlie‎ßen. (dw)



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA) hat sich am Donnerstag für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA. Im Achtelfinale besiegte Simona Halep die Lättin Anastasija Sevastova (Nr. 16 WTA). Letztes Jahr hatte Simona Halep im Halbfinale gegen Angelique Kerber verloren, 2015 war sie im Finale Serena Williams unterlegen. Im Damendoppel besiegten die Rumänin Monica Niculescu und die Taiwanesin Su-Wei Hsieh das französisch-russische Paar Kristina Mladenovic — Anastassia Pavlioutchenkova und qualifizierten sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati



    WETTER: Von Donnerstag bis einschlielich Samstag gilt in Rumänien eine Wetterwarnung wegen Extremhitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Am Freitag und Samstag wird es sehr warm in allen Regionen des Landes, insbesondere im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zw 34 und 36 Grad C erreichen, im Süden sogar 37 Grad. Auch am Sonntag bleibt es sehr warm im Süden, Osten und in der Landesmitte, bei Höchstwerten von 35 Grad. Im Westen wird es allmählich kühler und es werden Platzregen erwartet.

  • Nachrichten 14.07.2017

    Nachrichten 14.07.2017

    Das Bukarester Außenministerium hat in einer Mitteilung die groß angelegte internationale Militärübung begrüßt, die derzeit auch in Rumänien stattfindet. Die Saber Guardian 17 ist die größte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Saber Guardian 17 habe eine große militärische Bedeutung, da sie zur Konsolidierung der Verteidigungspositionen an der NATO-Ostflanke und zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen den teilnehmenden Staaten beitrage. Ferner sei die Übung eine Bestätigung der starken transatlantischen Beziehungen und der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die am 11. Juli ihren 20. Jahrestag hatte, steht noch im Communique des Bukarester Außenministeriums.



    Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der General Petr Pavel, hat Rumänien als konsequenten und vertrauenswürdigen Alliierten bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Bukarest würdigte er den Beitrag Rumäniens bei der Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Rahmen des Militärbündnisses. Der Beitrag bestünde laut Pavel in der Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung sowie der Teilnahme an Militärmissionen und Operationen. Ferner verwies der General auf die Präsenz der rumänischen Militärs in den Missionen in Afghanistan und im Kosovo sowie in den ständigen Schiffsaufgeboten der NATO. Außerdem beherberge Rumänien ein bedeutendes Militärobjekt der USA, den Raketenschutzschild in Deveselu. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses erwähnte abschließend die Teilnahme der rumänischen Militärs an zahlreichen Übungen, wie dem zurzeit laufenden Saber Guardian“.



    Am Freitag ist auch in der französischen Botschaft in Bukarest der Nationalfeiertag Frankreichs mit einem Empfang und mehreren Veranstaltungen begangen worden. Motto der Feierlichkeiten war in diesem Jahr der Sport in Frankreich“; Ehrengäste waren dabei wichtige rumänische und französische Sportler. An dem Empfang beteiligte sich auch der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose. Dabei richtete er eine Einladung an seinen franz Amtskollegen Edouarde Philippe, einen Besuch nach Bukarest zu unternehmen. Rumänien spielt eine besonders wichtige Rolle in Mittel- und Osteuropa, als Land, das die europäischen Werte fördert. Dies erklärte die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis in einem Interview für RFI. Frankreich habe sich vorgenommen, die bereits sehr guten bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Hintergrund des positiven Wirtschaftswachstums in Rumänien noch zu verstärken. Ferner werde Frankreich bei den Vorbereitungen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 unterstützen, so Michele Ramis.



    SPORT: Rumäniens Tennisprofi Monica Niculescu hat in Wimbledon das Finale im Doppel der Damen erreicht. Gemeinsam mit der Taiwanesin Hao-Ching Chan bezwang sie das Duo Makoto Ninomiya (Japan)/ Renata Voracova (Tschechien) mit 7:6, 4:6 und 9:7. Im Endspiel treffen Niculescu und Chan auf die Russinen Makarowa/Wesnina.

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Nachrichten 11.09.2016

    Nachrichten 11.09.2016

    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat anlässlich des 15. Jahrestags der Anschläge vom 11. September eine Gedenkmitteilung an seinen amerikanischen Kollegen John Kerry geschickt. Darin zeigte sich der rumänische Chefdiplomat solidarisch mit den Opfern der Anschläge, ihren Hinterbliebenen und allen die unter den tragischen Ereignissen 2001 zu leiden hatten.“ Mit Feierstunden, Kranzniederlegungen, Schweigeminuten und Glockengeläut gedenken die Vereinigten Staaten der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. Fast 3000 Menschen waren getötet worden, als vor 15 Jahren zwei Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington gesteuert wurden, und eine weitere entführte Maschine von Passagieren in Pennsylvania gezielt zum Absturz gebracht worden war. US-Präsident Barack Obama betonte die Entschlossenheit der USA den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Am Ground Zero war wie alljährlich seit 2011 eine Gedenkfeier mit der Verlesung der Namen der Opfer geplant. In der Nacht zum Montag sollen zwei blaue Lichtstrahlen an den Stellen, wo einst die Zwillingstürme des World Trade Center standen, an die Anschläge erinnern, berichtete Euronews.



    Frankreichs Präsident François Hollande wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Der Staatschef wird eine Delegation von Ministern, Unternehmern und Parlamentsabgeordneten leiten. Auf dem Programm steht allen voran eine Unterredung mit dem rumänischen Kollegen, Klaus Iohannis. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der EU gehen, ein vorbereitendes Gespräch vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava kommenden Freitag. Anschließend soll Hollande gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt einweihen. Die Gesamtinvestition in den Standort beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro, das erste zivile Hubschraubermodell soll 2017 geliefert werden. Im Jahr 2018 sollen auch die ersten Militärhubschrauber gefertigt werden. Rumäniens Präsident Iohannis hatte nach dem Gewinn der Wahlen 2014 seinen ersten Auslandsbesuch im Februar 2015 in Frankreich absolviert.

  • Nachrichten 14.07.2016

    Nachrichten 14.07.2016

    Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 84 Menschen getötet worden. Mindestens 18 weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern durch eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstra‎ße Promenade des Anglais raste. Medienberichten zufolge brach Panik aus. Polizisten erschossen den Fahrer. Cazeneuve sprach von einem Terroristen, Präsident François Hollande von einem terroristischen Charakter der Tat. Dem Staatschef zufolge gab es bisher keine Hinweise auf Komplizen. Unter den Toten seien auch Kinder. “Wir müssen alles tun, um die Gei‎ßel des Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er in Paris. Für 9.00 Uhr berief Hollande eine Sitzung des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Kabinetts ein. Anschlie‎ßend wollte er mit Ministerpräsident Manuel Valls nach Nizza reisen. Hollande kündigte an, dass der seit den Anschlägen vom 13. November geltende Ausnahmezustand, der am 26. Juli beendet werden sollte, um drei weitere Monate verlängert werden soll. Das Parlament solle darüber in der kommenden Woche entscheiden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Weltweit reagierten Politiker bestürzt auf den erneuten Anschlag in dem Land. (dpa)



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş ist am Donnerstag in Hanoi mit den Mitgliedern des Freundschaftsverbandes Vietnam — Rumänien zusammengekommen. Bei den Gesprächen bestand Ciolos darauf, dass die Verbandsmitglieder die Anstrengungen der Bukarester Behörden zur Wiederankurbelung der bilateralen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen unterstützen. Cioloş schätzte, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu konsolidieren und verwies in diesem Sinne auf die Tausenden vietnamesischen Absolventen, die in Rumänien studiert haben und eine Verbindung zu diesem Land aufrechterhalten. Zuvor wurde Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsident Tran Dai Quang und vom Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc empfangen. Gemeinsam werteten die Würdenträger die neuen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Forschung und Technologie, nachhaltige Entwicklung und Tourismus aus. Aus Hanoi reiste der Premierminister in die Hauptstadt der Mongolei, Ulan Bator, wo er gemeinsam mit anderen Staats- und Regeriungschefs an dem Gipfel Europa-Asien teilnehmen wird.



    Rumänien unterstützt Frankreich bei seinen Bemühungen zum Lösen der komplexen Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawechsel, da Frankreich ein wichtiger Alliierter Rumäniens im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei dem Empfang in der französischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationalfeiertags Frankreichs am 14. Juli. Die zwei Länder höffen, die jetzigen Herausforderungen gemeinsam zu überstehen und ein europäisches Projekt zusammenzubauen, welches die Chancen der Zukunft verwerten sollte, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Botschafter Frankreichs in Rumänien, François Saint-Paul, versicherte seinerseits allen Rumänen, dass Frankreich Rumänien unterstützen werde, und bekräftigte das Engagement seines Landes gegenüber Rumänien. Ferner sprach der französiche Botschafter über die Solidarität innerhalb der EU und über die guten Beziehungen zwischen Bukarest und Paris, die im September beim Rumänienbesuch des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, bestätigt werden.



    Die neue delegierte Ministerin für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Maria Ligor, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Gro‎ßbritannienbesuch. Hier soll sie mit Regierungsvertretern und Vertretern der rumänischen Gemeinden zusammenkommen. Frau Ligor, die letze Woche ihr Amt übernommen hat, wird über die Auswirkungen des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus dem Gemeinschaftsraum und über die Einbeziehung der rumänischen Behörden in die Wahrung der Interessen der rumänischen Bürger, die in diesem Land arbeiten, diskutierten. Am Mittwoch hatte der ehemalige britische Ministerpräsident, David Cameron, vor dem Einreichen seines Rücktritts bei Königin Elisabeth II. betont, dass London die Rechte der EU-Bürger, abhängig vor der Lage der britischen Bürger im Gemeinschaftsraum, einhalten werde. Cameron übergab die Führung der Regierung an seine konservative Parteikollegin Theresa May. Diese schloss den ehemaligen Bürgermeister Londons, Boris Johnson, einen der hartnäckigsten Brexit-Befürworter, in ihr Regierunsteam als Au‎ßenminister ein.



    Zahlreiche Gefangene protestieren weiter in 12 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium bekanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Verwaltung der Strafanstalten einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen. Justizministerin Raluca Prună erklärte, dass die Eskalation der Konflikte in den Strafanstalten niemandem zugute kommt. Sie versicherte, dass die signalisierten Probleme von der Regierung bewertet werden sollen. Vizepremierminister Vasile Dâncu sagte, die angespannte Lage in den rumänischen Gefängnissen könne durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Allerdings sei auch eine öffentliche Debatte erforderlich, um die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Investitionen in dieses System zu überzeugen.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

    Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

    Das Bukarester Verfassungsgericht hat die Beschwerde über die Verfassungs-widrigkeit des Briefwahlgesetzes abgelehnt und einstimmig entscheiden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsmä‎ßig und kann in Kraft treten. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlmöglichkeit zum Lösen der schweren Organisationsfehler, die bei der Präsidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen führten.



    Nach stundenlangem Warten in Kälte und Regen konnten damals Tausende im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Als die rumänischen Botschaften oder Konsulate ihre Türe regelrecht vor der Nase der wartenden Wähler zugeschlagen hatten, verwandelten sich die Ermüdung und die Frustration der empörten Bürger in spontane Protestdemonstrationen auf den Stra‎ßen der europäischen Gro‎ßstädte. In Paris und Turin mu‎ßten die Ordnungskräfte Tränengas einsetzen, um die aufgebrachten Rumänen auseinanderzutreiben und um die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.



    In Bukarest mu‎ßten nach dem eklatanten Skandal zwei Au‎ßenminister zurücktreten, und der damalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta verlor die Präsidentenwahl gegen Klaus Iohannis. Gleich nach seiner Amtsübernahme erklärte Präsident Iohannis, eine Priorität seines Mandats sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das den im Ausland lebenden Rumänen ermöglichen sollte, ihr Wahlrecht ohne Probleme auszuüben.



    Nach unzähligen Parlamentsdebatten, nach gegenseitigen öffentlichen Anschuldigungen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Nationalliberalen, nach Rücktritten und Hungerstreiks innerhalb des parlamentarischen Wahlausschüsses, der mit dem Erarbeiten eines Gesetzesprojekts beauftragt worden war, wurde endlich das Briefwahlgesetz fertig. In einer ersten Phase wird das Briefwahlgesetz nur bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Wenn alles gut geht, dann wird die Briefwahl auch bei der Präsidentenwahl und bei der Europawahl angewandt.



    Die von der Ständigen Wahlbehorde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines persönlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rumäniens in dem Land, wo die jeweiligen rumänischen Bürger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt geändert und die Möglichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen. Eine weitere Änderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Ausüben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verstösse gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden.



    Die Ständige Wahlbehörde begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz für verfassungsmä‎ßig erklärt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn für die Demokratie, weil dies Millionen Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstütze, so die Ständige Wahlbehörde Rumäniens.