Radio România Internațional

Tag: Botschaft

  • Nachrichten 25.05.2024

    Nachrichten 25.05.2024

    Ein rumänischer Staatsbürger ist unter dem Vorwurf des Landesverrats in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird verdächtigt, für Russland zu spionieren. Der Staatsanwaltschaft für OK und Terrorismusbekämpfung zufolge habe er Bilder von rumänischen oder NATO-Zielen in Tulcea (Ost) an die russische Botschaft in Bukarest geschickt. Er sammelte auch andere militärische Informationen und übt diese Aktivitäten seit 2022 aus. Nach Angaben der Justiz handelt es sich bei dem Rumänen um Alexandru Piscan, einen jungen Politiker aus Ploiesti. Die Staatsanwälte haben auch seine Wohnung durchsucht, wo sie mehrere Beweismittel sichergestellt haben. Das Außenministerium hat einen Diplomaten der russischen Botschaft in Bukarest nach diesem Vorfall zur Persona non grata in Rumänien erklärt. Russland werde auf diese Entscheidung angemessen reagieren, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zaharova, kurz darauf mit.

    Der rumänische Film „Drei Kilometer bis zum Ende der Welt“ hat am Freitagabend in Cannes die Queer-Palme gewonnen. Der alternative Preis wird jedes Jahr an einen Spielfilm vergeben, der sich mit „LGBT-Charakteren oder -Themen“ beschäftigt. Der Film war zuvor für den offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme der Internationalen Filmfestspiele von Cannes ausgewählt worden. Unter der Regie von Emanuel Pârvu erzählt er die Geschichte von Adi, einem 17-jährigen Teenager, der seine Sommerferien in seinem Heimatdorf im Donaudelta verbringt. Eines Nachts wird er auf der Straße gewaltsam überfallen. Am nächsten Tag ist seine Welt völlig auf den Kopf gestellt, seine Eltern sehen ihn nicht mehr so an wie früher und der scheinbare Frieden des Dorfes beginnt gestört zu werden. Den Vorsitz der Queer Palm-Jury hatte in diesem Jahr der belgische Regisseur Lukas Dhont („Close“, „Girl“) inne, der zwischen 18 Filmen aus allen Sektionen zu entscheiden hatte. In Cannes waren auch zwei weitere rumänische Produktionen vertreten. Der Film NASTY, bei dem Cristian Pascariu, Tudor D. Popescu und Tudor Giurgiu Regie führten, wurde in der Sektion „Special Screenings“ gezeigt und bietet dem Publikum einen fesselnden Einblick in das Leben des legendären Ilie Năstase, des ersten Rebellen in der Geschichte des Tennis. Das Projekt „Human Violins: Prelude“ von Ioana Mischie feierte seine Weltpremiere in Cannes im immersiven Wettbewerb, der der virtuellen Realität gewidmet ist und zum ersten Mal in der Geschichte der Veranstaltung vorgestellt wurde.

    Vier Tennisspielerinnen aus Rumänien stehen im Hauptfeld von Roland Garros, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das morgen beginnt. In der ersten Runde trifft Sorana Cîrstea, die Nummer 30 der WTA-Rankings, auf die Russin Anna Blinkova, die Nummer 45 der Weltrangliste. Jaqueline Cristian, Nummer 67., bekommt es mit der Lettin Jelena Ostapenko zu tun, der Weltranglistenzehnten. Ana Bogdan, Nummer 63. der WTA-Rangliste kämpft gegen die Französin Elsa Jacquemot (150 der WTA-Rangliste) und Irina Begu (126 der WTA-Rangliste) auf die Argentinierin Julia Riera, Nummer 93 der Rankings. Ebenfalls in Frankreich haben am Samstag die Rumänin Monica Niculescu und die Spanierin Cristina Bucșa das Doppelfinale des WTA 500-Turniers in Straßburg gewonnen. Das Paar schlug Asia Muhammad aus den Vereinigten Staaten/Aldila Sutjiadi aus Indonesien mit 3-6, 6-4, 10-6. Monica Niculescu hat somit ihren 11. WTA-Doppeltitel gewonnen und 23 Finals gespielt. Sie hatte seit 2021 kein Turnier mehr gewonnen, dem Jahr des Turniersiegs in Nur-Sultan, Kasachstan.

  • Kunstpavillon Art Safari findet zum bereits zehnten Mal statt

    Kunstpavillon Art Safari findet zum bereits zehnten Mal statt

    In dieser Ausgabe haben die Organisatoren für das Publikum einen Streifzug durch das Werk von John Constable (1776-1837), englischer Maler der Romantik, Revolutionär des Landschaftsgenres und einer der wertvollsten britischen klassischen Maler, vorbereitet.


    Die koreanische Kunst wird in einer Reihe von spektakulären Postern vorgestellt. Und natürlich der rumänische Kunstpavillon mit dem Maler, Zeichner und Grafiker Ștefan Popescu (1972-1948) und dem jungen Klausenburger Künstler Mihai Mureșan, einem Künstler der Stadtlandschaft. Wir sprachen mit Art Safari-Direktorin Ioana Ciocan über die 10. Ausgabe:



    Ich empfehle Ihnen die Sammlung des großartigen Victoria and Albert Museum, eines der bedeutendsten Museen der Welt, die hier im Dacia-Romania Palace zu sehen ist. Die Ausstellung ist John Constable, dem Grigorescu der Engländer, gewidmet, eine beeindruckende Ausstellung, die uns vor allem durch den Wert der Werke und vor allem durch dieses vertraute Gefühl überrascht, das wir beim Betrachten von Constables Werken empfinden. Und wenn ich sage vertraut, dann meine ich das Gefühl, das wir jedes Mal haben, wenn wir die großen Museen der Welt besuchen, denn genau das werden wir hier finden. Ein großartiges Museum im Herzen der Hauptstadt, dank der Partnerschaft des Victoria and Albert mit Art Safari. Natürlich kann ich nicht nur über John Constable sprechen, denn neben ihm, im Dacia-Romania-Palast auf der Lipscani, gibt es die Ausstellung, die Ștefan Popescu gewidmet ist, eine Ausstellung, die in Partnerschaft mit dem Museum von Bukarest gemacht wurde, und die einen Maler, Künstler, Graveur, der vom französischen Staat, aber auch von den Rumänen sehr geschätzt wurde, in einer äußerst interessanten Rolle präsentiert, nämlich als reisender Maler. Zu sehen sind Werke aus Rumänien, Frankreich, Italien, Marokko, Albanien und Ägypten. Denn er malte und reiste und reiste und malte. Er war der einzige Rumäne, der dreimal an der Biennale von Venedig teilgenommen hat. Und der Name Popescu, der uns so nahe steht, soll von nun an mit der Malerei in Verbindung gebracht werden, das möchte ich Ihnen sagen.


    Nicht zu vergessen die Ausstellung, die Lilian Theil gewidmet ist, einer überraschenden Künstlerin, die 1932 in Kronstadt (Zentralrumänien) geboren wurde und mit einer Nadel malt. Es gibt einige sehr interessante Stiche, die in der Apliqué-Technik ausgeführt werden. Und die Kuratorin Raluca Ilaria Demetrescu stellt sie uns vor, indem sie alle wichtigen Momente der jüngeren Geschichte einfängt: Pandemien, Beerdigungen, Hochzeiten, turbulente Ehen, Geschichten, Liebe, erotische Szenen, also im Grunde alles, was wir erleben, finden wir in ihren Werken. Aus Klausenburg (Nordwesten) kommt Mihai Mureșan. Eine Ausstellung, kuratiert von Professor Ioan Sbârciu. Die Schule in Klausenburg muss nicht vorgestellt werden, denn sie hat die großen internationalen Superstars der letzten 20 Jahre hervorgebracht, und ich sage mit Stolz, was Professor Sbîrciu heute morgen sagte: dass Mihai Muresan sich in die lange Liste derer einreihen wird, die aus Klausenburg kommen.



    Wie schwierig war es, eine so komplexe Ausstellung in einem so turbulenten zeitgenössischen Kontext zu organisieren, mit Konflikten, gestrichenen Flügen und einem schwierigen wirtschaftlichen Klima? Ioana Ciocan antwortet:



    Ja, es war äußerst schwierig, und dieser Vertrag wurde über Jahre hinweg ausgehandelt. Natürlich mit Hilfe der britischen Botschaft in Rumänien und mit Hilfe des gesamten Teams, das sehr daran interessiert war, dass dieses großartige Museum in Rumänien präsent ist. Ich hoffe also, dass diejenigen, die Constable lieben – und ich spreche hier von Europäern – ins Flugzeug steigen und, warum nicht, nach Bukarest kommen, um John Constable zu sehen.



    Ioana Ciocan, die Direktorin der Art Safari, spricht ferner über die koreanische Ausstellung, die eine ganz andere Überraschung für das kunstinteressierte Publikum darstellt, diesmal im internationalen Pavillon, bei der 10. Ausgabe 2022.



    Südkorea schickt eine ganz andere Kunst als das, was wir bei Art Safari ausstellen, nämlich Poster. Ein vom koreanischen Alphabet inspiriertes Poster. Ein äußerst farbenfrohes, lebendiges und sehr gut gestaltetes Plakat. Byoungil Sun ist ein international mehrfach ausgezeichneter Künstler und er wird sogar nach Bukarest kommen und einige Workshops für Kunststudenten aus dem ganzen Land abhalten. Aber das ist natürlich noch nicht alles. Sie sollten wissen, dass wir auch zeitgenössische Kunstinstallationen von Mihai Muresan haben, zwei davon, eine in der zentralen Halle und eine oben, im zweiten Stock, direkt in seiner Ausstellung. Und da wir auf Safari sind, gibt es natürlich auch jede Menge Dschungel.



    Am Ende unserer Diskussion gibt uns Ioana Ciocan einige persönliche Empfehlungen aus der Art Safari-Ausstellung:



    Auch in diesem Jahr teilen wir die Pavillons in zwei, den internationalen Pavillon mit zwei Ausstellungen und den nationalen Pavillon mit drei Ausstellungen, so dass wir Kunstliebhabern empfehlen, mehrmals zur Art Safari zu kommen. Wenn ich mich für drei Werke entscheiden müsste, würde ich Leaping Horse, ein Werk aus dem Victoria and Albert Museum, wählen, dann Byoungil Sun, ein signiertes Werk von Dürer aus dem Jahr 1502, ein Stich, der Constable inspirierte. Und natürlich wähle ich ein Werk von Rembrandt, einen absolut fabelhaften Baum, der auch Constable zu seinen Landschaften inspirierte. Es lohnt sich, gleichzeitig Constable zu sehen, aber auch Gainsborough und Turner, Rembrandt und natürlich Dürer.

  • Nach Autobomben-Angriff: Rumänischer Unteroffizier stirbt in Kabul

    Nach Autobomben-Angriff: Rumänischer Unteroffizier stirbt in Kabul

    Präsident Klaus Iohannis wird den am Donnerstag in Kabul gestorbenen Rumänen mit dem Nationalorden Stern von Rumänien auszeichnen. Der Todesfall ereignete sich infolge der Explosion einer Autobombe. Der Unteroffizier Ciprian-Ştefan Polschi war 38 Jahre alt, verheiratet und hatte zwei Kinder. Er war seit 2004 Angestellter des Verteidigungsministeriums und nahm an seiner dritten Mission in Afghanistan teil. In allen Garnisonen Rumäniens haben Zeremonien zu seinen Ehren stattgefunden.



    Anfang der Woche hatte ein Angriff der Taliban-Rebellen die rumänische Botschaft in Kabul anvisiert. Dabei starb ein rumänischer Angestellter der Botschaft, hatte Außenministerin Ramona Mănescu erklärt. Das Opfer war 1976 geboren und war Sicherheitsmitarbeiter der diplomatischen Mission.



    Durch einen seltsamen Zufall wurde am Freitag durch eine Zeremonie im süd-östlichen Galatz die Rückkehr einer rumänischen NATO-Mission aus Afghanistan gefeiert. Die 480 Soldaten waren nach dem Einsatz zur Unterstützung der NATO im Februar heil in die Heimat zurückgekehrt. Missionsziel war die Absicherung des Flughafens von Kandahar (im Süden) sowie der Schutz der Streitkräfte der anti-terroristischen Koalition in Afghanistan.



    Die meisten der zurückgekehrten Soldaten waren Teil eines mechanisierten Infanterie-Bataillons, sie waren allerdings auch von Artillerie-, Panzer- und Marineinfanterie-Einheiten begleitet. Die Marineinfanterie war somit zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte der rumänischen Seestreitkräfte an einer derartigen Mission beteiligt.



    Wir sind unseren Soldaten in Afghanistan und anderen Kriegsschauplätzen dankbar, die bei der Erfüllung ihrer Pflicht neben unseren Alliierten und Partnern ihr Leben riskieren. Durch die Teilnahme der rumänischen Militärs in diesen Konfliktgebieten beteiligt sich unser Land aktiv an der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mitgliedschaft in der euroatlantischen Gemeinschaft – erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis.



    Fast ein halbes Jahrhundert war Rumänien im sowjetischen Lager gefangen. Seine westliche Berufung konnte das Land erst Anfang der 2000er Jahre leben, am Ende der postkommunistischen Übergangsphase. Rumänien trat 2007 der Europäischen Union bei, drei Jahre nach dem NATO-Betritt im März 2004, dem Datum der größten Osterweiterung des nordatlantischen Bündnisses.



    Die rumänischen Streitkräfte waren jedoch bereits vor der NATO-Mitgliedschaft in Afghanistan präsent, seit 2003 sind knapp 30 rumänische Soldaten bei Einsätzen dort gestorben. Weitere rumänische Streitkräfte verloren bei internationalen Missionen ihr Leben. Derzeit beteiligten sich fast ein Tausend Soldaten an Auslandseisätzen, hatte Verteidigungsminister Gabriel Leş unlängst erklärt. In den vergangenen Jahren waren mit über 2500 Streitkräften weitaus mehr Rumänen bei Auslandsmissionen dabei. Die meisten von ihnen, rund 700, sind nach wie vor in Afghanistan stationiert, einige Dutzend sind Teil der UN-Mission im Kosovo, eine Luftabwehr-Division mit 120 Teilnehmern befindet sich im alliierten Polen und 21 Militärs erfüllen die Rolle eines General- und Verbindungsstabs bei den NATO-Strukturen.

  • 04.09.2019

    04.09.2019

    Das gesamte diplomatische Corps der rumänischen
    Botschaft in Kabul soll nach dem Terroranschlag vom Dienstagabend nach Hause
    gebracht werden. Ein 43-Jahre altes Mitglied des Sicherheitspersonals wurde bei
    dem Anschlag getötet und ein Mitglied des diplomatischen Corps verletzt. Dieser
    befindet sich in stabilen gesundheitlichen Zustand. Der Sitz der rumänischen
    Botschaft in Kabul ist schwer beschädigt und kann gegenwärtig nicht mehr
    genutzt werden. Präsident Klaus Iohannis,
    Außenministerin Ramona Manescu und Premierministerin Viorica Dancila haben den
    Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf
    gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Landespräsident,
    Iohannis hat den in Kabul getöteten Mann, post-mortem, mit den Stern Rumäniens
    ausgezeichnet. Bei den Anschlägen in Kabul sind seit Anfang des Jahres fast 200
    Menschen getötet und rund 900 verwundet worden. Rumänien ist eines der ersten
    fünf Beitragsländer zur NATO-Mission in Afghanistan und entsendet über 760
    Soldaten in dieses Operationszentrum. Seit Januar 2002 nehmen rumänische
    Truppen an Missionen in diesem Land teil.




    Als Mitglied der EU und der NATO schenkt Rumänien
    den Balkan-Ländern eine besondere Aufmerksamkeit und unterstützt sie in ihrem
    Bestreben, sich der europäischen und euro- atlantischen Familie zu näheren.
    Dies sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft, an die Teilnehmern der
    Konferenz der Verteidigungsminister der Balkanländer, die am Mittwoch in
    Bukarest getagt hat. Während der EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs
    Monaten des Jahres, hat das Land der EU-Erweiterung in den westlichen
    Balkanstaaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, betonte Präsident Iohannis.
    An der Konferenz nahmen Delegationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
    Bulgarien, Griechenland, Nordmakedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und der
    Türkei sowie Kroatien und Slowenien als Beobachter teil.




    Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in
    Rumänien machten 2016 knapp 5 % des BIP aus. Dieser ist der kleinste Wert in
    der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10 % des BIP, berichtet
    Eurostat. In der EU steht Frankreich mit 11,5 % des BIP an der Spitze, gefolgt
    von Deutschland mit 11,1 % und Schweden mit 11 %. In 12 EU – Staaten machten die
    Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Jahre 2016 weniger als 7,5 % des BIP
    aus.




    Knapp über 20.000 im Ausland lebende Rumänen haben
    sich für die Briefwahl registriert und ungefähr dieselbe Zahl für die
    Präsidentschaftswahl in den Wahllokalen im Ausland, meldete die ständige
    Wahlbehörde. Laut dieser, könnte die Registrierung um 4 Tage verlängert werden,
    vom 11. September auf dem 15. September. Die rumänischen Staatsbürger haben
    also noch 11 Tage Zeit um sich auf dem Internetportal www.votstrainatate.ro als
    Auslandswähler anzumelden. Ca. 9,7 Mio. Rumänien leben gegenwärtig im Ausland.
    5,6 Mio. davon bilden die Diaspora, die Übrigen leben in den alten
    Gemeinschaften an den Landesgrenzen.




    Das Orchester und der Chor des Berliner Rundfunks
    unter der Leitung von Vladimir Jurowski präsentieren am Mittwoch in Bukarest
    Richard Strauss’s Oper Die Frau ohne Schatten im Rahmen des Internationalen
    George Enescu Festivals. Begleitet werden sie vom Kinderchor des Rumänischen
    Hörfunks. Das zentrale Thema der aktuellen Ausgabe des Festivals ist Die Welt
    im Einklang, der künstlerische Leiter ist Vladimir Jurowski. Bis zum 22.
    September werden neben Bukarest in weiteren 10 Städte in Rumänien, sowie in
    Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Dach des
    Festivals Konzerte geben.

  • Kabul: Talibananschlag auf die rumänische Botschaft

    Kabul: Talibananschlag auf die rumänische Botschaft

    Bei einem von den Taliban beanspruchten Selbstmordanschlag sind am Montagabend im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul rund 20 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden. Der Angriff erfolgte kurz nach einem Treffen zwischen Präsident Ashraf Ghani und dem US-Gesandten Zalmay Khalilzad, die mit den afghanischen Aufständischen über den Entwurf eines Friedensabkommens zu diskutierten. Ein Abkommen wird jedoch von einem Teil der Taliban abgelehnt.



    Unter den Opfern des Angriffs befinden rumänische Staatsbürger, Mitglieder der diplomatischen Mission Bukarests in Kabul. In einem Interview mit Radio Rumänien wenige Stunden nach dem Vorfall sprach die rumänische Au‎ßenministerin Ramona Manescu über die Umstände des Angriffs:


    Leider wurde unsere Botschaft angegriffen, es war ein Anschlag mit einer Autobombe, gefolgt von einem bewaffneten Angriff auf die rumänische Botschaft in Kabul, der lange Zeit angedauert hat. Im weiteren Verlauf des Angriffs wurde Feuer auf mehrere benachbarte Gebäude gelegt. Tragischerweise haben wir einen Angehörigen des Sicherheitspersonals verloren, einen jungen Mann, der sein Leben geopfert hat, um das anderer zu retten. Ein Mann, dem wir verpflichtet sind und dem wir den Tribut zollen müssen, den er verdient.“



    Rumänien ist eines der fünf wichtigsten beitragszahlenden Länder zu der NATO-Mission in Afghanistan, mit über 760 in dieses Operationszentrum entsendeten Soldaten. Seit Januar 2002 nehmen rumänische Truppen an Missionen in diesem Land teil. Dutzende von ihnen wurden seither bei Angriffen getötet oder verwundet, es ist jedoch das erste Mal, dass die Botschaft ins Visier genommen wird. Rumäniens Au‎ßenministerin Ramona Manescu erneut:



    Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Angriff stattgefunden hat. Wir sind bisher davon verschont geblieben, es gab aber andere Fälle, in denen zivile Standorte anvisiert wurden. Umso wichtiger ist es, dort zu bleiben und mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen diese Art von Terrorismus fest zusammenzuhalten.“



    Sowohl Präsident Klaus Iohannis als auch Premierministerin Viorica Dancila haben den Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Bei den Anschlägen in Kabul seit Anfang des Jahres wurden fast 200 Menschen getötet und rund 900 verwundet. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben mehrere ehemalige US-Botschafter in Afghanistan vor den Gefahren eines voreiligen Abzuges der US-Truppen, bevor ein dauerhafter Frieden erreicht wird, gewarnt.


  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • Nachrichten 21.04.2019

    Nachrichten 21.04.2019

    Orthodoxe und griechisch-katholische Christen in Rumänien feiern den Palmsonntag und gedenken des triumphalen Eintritts Christi in Jerusalem vor seiner Kreuzigung. Am Samstag nahmen viele Gläubige und Priester an Prozessionen in Bukarest und anderen Städten teil. Der Palmsonntag markiert den Beginn der letzten Fastenwoche, bekannt als Passionswoche, die an die dramatischsten Ereignisse im Leben Jesu erinnert. Am Palmsonntag feiern bis zu 1,4 Millionen Rumänen mit Blumennamen ihren Namenstag. In einer weiteren Entwicklung feiern katholische und protestantische Christen Ostern, den grö‎ßten Feiertag der christlichen Welt. Papst Franziskus hielt eine Messe auf dem Petersplatz im Vatikan und las die Botschaft “Urbi et Orbi” (An die Stadt und die Welt).



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat an katholische und protestantische Christen den traditionellen Osterwunsch “Christus ist auferstanden” gerichtet und allen, die ihren Namenstag am Palmsonntag feiern, gratuliert. Ebenfalls am Sonntag übermittelte Premierministerin Viorica Dăncila den orthodoxen Christen eine Botschaft und erinnerte an die Bedeutung des Palmsonntags und der Passionswoche, in der die Menschen einander mehr Mitgefühl entgegenbringen sollten. Die Premierminister wünschte auch den Christen, die am Sonntag Ostern feiern, ein frohes Fest.



    Das HMS Echo Mehrzweck-Vermessungsschiff ist am Sonntag im Hafen von Constanta (Südost-Rumänien) zu einem 4-tägigen Zwischenstopp angekommen – kündigte der Stabschef der Rumänischen Marine an. Während des Zwischenstopps werden die Schiffsvertreter Arbeitstreffen mit Experten der Direktion für Seehydrographie in Constanţa sowie offizielle Treffen mit Behörden, zivilen und militärischen Beamten abhalten. Die Anwesenheit des Militärschiffes HMS Echo im Schwarzen Meer ist Teil der NATO-Ma‎ßnahmen, die die Sicherheit der alliierten Mitglieder an der Ostflanke gewährleisten sollen, wie es dem Engagement der NATO für die kollektive Verteidigung entspricht.



    Die Explosionen am Sonntag, am Ostertag für Katholiken und Protestanten, an Kirchen und Hotels in Sri Lanka haben fast 160 Menschen getötet, darunter 35 ausländische Bürger. Über 300 Menschen wurden verletzt. Der Premierminister von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, hat die Anschläge verurteilt und versichert, dass die Regierung unverzüglich Ma‎ßnahmen zur Kontrolle der Situation ergreift. Der rumänische Präsident verurteilte auch die Angriffe in Sri Lanka und sagte, dass Religionsfreiheit und Glaube verteidigt werden müssen. Sri Lanka, ein Inselstaat in Südasien, hat eine mehrheitlich buddhistische Bevölkerung, Katholiken machen fast 1,2 Millionen von einer Gesamtbevölkerung von 21 Millionen aus.



    Die Teams Rumäniens und Frankreichs haben im Halbfinale des Fed-Cup gleichwertige Ergebnisse, nachdem Simona Halep, die Nummer zwei der Welt, Kristina Mladenovic (66 WTA) besiegt hatte und Mihaela Buzărnescu (30 WTA) in Rouen von Caroline Garcia (21 WTA) besiegt wurde. Am Sonntag werden 3 Spiele ausgetragen: Caroline Garcia – Simona Halep, Kristina Mladenovic – Mihaela Buzărnescu und Caroline Garcia / Kristina Mladenovic – Irina Begu / Monica Niculescu. Zum zweiten Mal in der Geschichte, nach 46 Jahren, geht Rumänien ins Halbfinale des Fed Cup. Die Leistung Frankreichs in diesem Wettbewerb ist bemerkenswert: zweimaliger Meister in den Jahren 1997 und 2003, Finalist in den Jahren 2004, 2005 und 2016, mehrfacher Halbfinalist, zuletzt im letzten Jahr. Wenn Rumänien Frankreich besiegt, wird es im Finale im November gegen Wei‎ßrussland gegen den Sieger des Spiels Australien antreten.

  • Die Woche 25.03.29.03.2019 im Überblick

    Die Woche 25.03.29.03.2019 im Überblick


    Israels Botschaft, ein Polemikthema in Rumänien



    Die umstrittene Ankündigung der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila bezüglich der Verlagerung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst. Mangelnde diplomatische Fähigkeiten, Dilettantismus in einem so komplizierten Gebiet wie Außenpolitik oder eine fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen eines solchen Schrittes waren einige der Kommentare zu der Ankündigung, die die rumänische Premierministerin Viorica Dancila in Washington DC hinsichtlich der Verlagerung der Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht hatte.


    Als Reaktion auf die Ankündigung der Premierministerin erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der Schritt zeige noch einmal Viorica Dancilas völlige Unkenntnis über die Außenpolitik und darüber, wie wichtige Entscheidungen für den rumänischen Staat getroffen werden, und wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ein Vorrecht des Präsidenten sei.


    Iohannis sprach auch über die schwerwiegenden Auswirkungen der Ankündigung der Premierministerin, wie zum Beispiel die Absage des Besuchs von König Abdullah von Jordanien, der Anfang dieser Woche in Bukarest hätte stattfinden sollen. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation hat Premierminister Dancila scharf kritisiert. Auf der anderen Seite sagte der Sozialdemokrat Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Partei, die Dancila an die Spitze der Regierung stellte, dass der Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur Vorteile bringt. Dragnea hat Präsident Iohannis aufgefordert, so schnell wie möglich im Obersten Nationalen Verteidigungsrat (CSAT) eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und hat ihm vorgeworfen, noch keinen Botschafter in Israel ernannt zu haben. Die Medien in der EU haben sich zu diesem Thema negativ geäußert. Mit der Ankündigung der rumänischen Premierministerin wurde die gemeinsame Linie der EU und der Vereinten Nationen gebrochen, wonach Israel und Palästina das israelisch besetzte Jerusalem in einer zukünftigen Zweistaatenlösung gemeinsam nutzen sollten“, so EU Observer. Außerdem habe es der EU-Politik zusätzlich geschadet, während Rumänien derzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz hält. Allerdings sind nicht alle Reaktionen auf die Ankündigung negativ, da die Ankündigung der Premierministerin von dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu begrüßt wurde.



    Start für die Europawahlen



    Donnerstag, der 28. März, war der letzte Tag, an dem sich Parteien, politische Allianzen oder unabhängige Kandidaten in Rumänien noch für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai bewerben konnten. Die Listen wurden dem Zentralen Wahlbüro vorgelegt, mit 200.000 Unterschriften für Parteien und 100.000 für unabhängige Kandidaten. Bis zum 6. April muss das Zentrale Wahlbüro über die Zulassung oder Ablehnung von Kandidaturen entscheiden, und Beschwerden können bis zum 12. April eingereicht werden. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird dann ausgelost. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und endet am Morgen des 25. Mai. Rumänien soll 33 Sitze im nächsten Europaparlament erhalten, sofern der Ausstieg Londons aus der EU bis zur Europawahl erfolgt. In Bezug auf die Kandidaten ist das Angebot sehr unterschiedlich, da ehemalige Premierminister, Minister, derzeitige Europaabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten antreten werden. Die Ministerin für europäische Fördermittel Rovana Plumb eröffnet die Liste der Sozial-Demokraten. Der erste Kandidat auf der Liste der national-liberalen Partei ist der Journalist Rares Bogdan. Der ehemalige EU-Agrarkommissar und Premierminister Dacian Ciolos vertritt die neu gegründete Allianz 2020, die aus der opositionellen Union Rettet Rumänien und der Partei Plus gebildet wird. Auf dem ersten Platz in der von dem Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vorgelegten Kandidatenliste ist die Europaabgeordnete Norica Nicolai zu finden. Der frühere sozialdemokratische Premier Victor Ponta führt die Liste seiner neuen Partei Pro România an, die aus ehemaligen PSD-Mitgliedern besteht. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat zunächst den erfahrenen Europaabgeordneten Iuliu Winkler auf die Liste gesetzt, während die Partei der Volksparteien (PMP) in der Opposition den früheren Präsidenten Traian Basescu ganz oben auf die Liste gesetzt hat.



    Referendum für Justiz



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, dass er gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum am 26. Mai fordern wird. Er gab nicht an, welche Fragen die Wähler beantworten sollten, kritisierte jedoch die PSD-ALDE-Regierung hart, weil sie Notverordnungen erlassen hatte, und verletzte damit die gesetzgebenden Befugnisse des Parlaments. Der Präsident sagte auch, dass die PSD den Angriff auf die Justiz fortsetzt und dass sozialdemokratische Regierungsführung ein bedauerlicher Unfall der Demokratie ist. Während der Woche diskutierte der Staatschef mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Einige von ihnen kritisieren die Organisation eines Referendums am selben Tag wie die Europawahlen und glauben, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Andere wiederum bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung nach dem Referendum.



    Korruption und Antikorruption



    Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi, eine der wichtigsten Kandidaten für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, wurde von der Abteilung für die Untersuchung von Richtern unter gerichtliche Kontrolle“ unterstellt. Kovesi wird Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme und Meineid vorgeworfen. Nach einer sechsstündigen Anhörung sagte Kovesi, man habe ihr verboten, mit der Presse darüber zu sprechen, was in der Anhörung passiert sei und über den Fall, zu dem sie vorgeladen worden war. Kovesi sagte auch, dies sei ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, da sie große Chancen habe, zur europäischen Staatsanwätin ernannt zu werden. Sie ist die bevorzugte Kandidatin des Europäischen Parlaments, während der französische Kandidat Jean-François Bohnert vom Europäischen Rat unterstützt wird.

  • Reaktionen nach Äußerungen der Premierministerin zur Botschaft in Israel

    Reaktionen nach Äußerungen der Premierministerin zur Botschaft in Israel

    Mangelnde diplomatische Fähigkeiten, Dilettantismus in einem so komplizierten Gebiet wie Au‎ßenpolitik oder eine fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen eines solchen Schrittes waren einige der Kommentare zu der Ankündigung, die die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in Washington DC hinsichtlich der Verlagerung der Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht hatte.



    Als Reaktion auf die Ankündigung der Premierministerin erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der Schritt zeige noch einmal Viorica Dăncilăs völlige Unkenntnis über die Au‎ßenpolitik und darüber, wie wichtige Entscheidungen für den rumänischen Staat getroffen werden, und wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ein Vorrecht des Präsidenten sei.



    Iohannis sprach auch über die schwerwiegenden Auswirkungen der Ankündigung der Premierministerin, wie zum Beispiel die Absage des Besuchs von König Abdullah von Jordanien, der Anfang dieser Woche in Bukarest hätte stattfinden sollen. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation hat Premierminister Dăncilă scharf kritisiert.



    Klaus Iohannis: Der König von Jordanien wurde durch die Haltung der Premierministerin auf der Tagung in den USA persönlich gekränkt und beschloss, seinen Besuch in Rumänien abzusagen. Dies ist ein echtes Problem für Rumänien. Rumänien hat eine Beziehung mit der arabischen Welt auf Vertrauen aufgebaut. Dies ist eine der wenigen Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik.“



    Auf der anderen Seite sagt der Sozialdemokrat Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Partei, die Premierministerin Dăncilă an die Spitze der Regierung stellte, dass der Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur Vorteile bringt. Dragnea hat Präsident Iohannis aufgefordert, so schnell wie möglich im Obersten Nationalen Verteidigungsrat (CSAT) eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und hat ihm vorgeworfen, noch keinen Botschafter in Israel ernannt zu haben.



    Liviu Dragnea: Gespräche über diese Angelegenheit müssen im Obersten Rat der nationalen Verteidigung eingeleitet werden, und es muss eine Entscheidung getroffen werden. Die Reaktion auf die Aussagen des anderen hilft nicht. Gleichzeitig ist dies ein gro‎ßes Problem, das wir mit dem Staat Israel haben, dass Präsident Iohannis sich in den letzten zwei Jahren geweigert hat, einen rumänischen Botschafter in diesem Land zu ernennen, obwohl er von der Regierung eine Reihe von Nominierungen erhalten hat.“



    Die Liberalen haben in der Opposition den Rücktritt der Premierministerin gefordert, weil er das Image des Landes beschädigt hat. Der liberale Parteiführer Ludovic Orban.



    Ludovic Orban: Das Image Rumäniens wird auf EU – Ebene sicherlich stark geschädigt. Ich erinnere Frau Dăncilă daran, dass sie nicht aus persönlicher Sicht spricht, sondern als Premierministerin eines Landes, das die Ratspräsidentschaft der EU und dass alle ihre Aussagen von dieser offiziellen Position aus gemacht werden.“



    Die Medien in der EU haben sich zu diesem Thema negativ geäu‎ßert. Mit der Ankündigung der rumänischen Premierministerin wurde die gemeinsame Linie der EU und der Vereinten Nationen gebrochen, wonach Israel und Palästina das israelisch besetzte Jerusalem in einer zukünftigen Zweistaatenlösung gemeinsam nutzen sollten“, so EUObserver. Au‎ßerdem habe es der EU-Politik zusätzlich geschadet, während Rumänien derzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz hält.



    Allerdings sind nicht alle Reaktionen auf die Ankündigung negativ, da die Ankündigung der Premierministerin von dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu begrü‎ßt wurde.

  • Nachrichten 24.03.2019

    Nachrichten 24.03.2019

    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekräftigte am Sonntag in Washington die Absicht ihres Kabinetts, die rumänische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie sagte, eine Entscheidung werde “nach eingehender Analyse aller verfassungsrechtlichen Entscheidungsträger” und bei vollem Konsens getroffen. Die Premierministerin machte diese Erklärungen während der Konferenz des amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), die sie in die USA eingeladen hatte. Im Oktober 2018 hatte das rumänische Au‎ßenministerium der Regierung einen Bericht über die Auswirkungen der Umsiedlung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorgelegt. Der Bericht enthielt sowohl die Vor- als auch die Nachteile dieser Entscheidung, sagte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, er würde jedoch die Empfehlung des Ministeriums zu diesem Thema nicht offenlegen. Die Idee, die Botschaft zu verlegen, war Ende 2017 erstmals in einer privaten Fernsehsendung vom rumänischen Chef der regierenden Koalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea, erwähnt worden. Der Plan löste heftige Kritik von der rechten Opposition und vom Staatspräsident Klaus Iohannis aus, der im Rahmen der Verfassung die Au‎ßenpolitik des Landes koordiniert. Die Palästinensische Autonomiebehörde rief auch ihren Botschafter in Bukarest vorübergehend zurück.



    Die Verkehrsminister und -Staatssekretäre aus den EU-Mitgliedstaaten werden am 26. und 27. März am informellen Treffen der Verkehrsminister teilnehmen, das in Bukarest im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Die Teilnehmer werden unter anderem Themen diskutieren, die sich auf die Zukunft der Mobilität in der Europäischen Union und die Stärkung von Konnektivität und Zusammenhalt durch das TEN-V-Netzwerk beziehen. Laut einem Kommuniqué der Organisatoren trägt die Verwirklichung eines transeuropäischen Netzes mit umfassenden und vernetzten Verkehrsverbindungen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts, der Erreichbarkeit und der Anbindung aller Regionen der Union, einschlie‎ßlich der Randregionen, bei, was die Investitionen anregen und Entwicklungslücken verringern soll.



    Der Verband der rumänischen Transportunternehmer (FORT) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass er am Mittwoch, 27. März, in Stra‎ßburg zusammen mit anderen Arbeitgeberverbänden aus Rumänien und den osteuropäischen Ländern gegen das Mobilitätspaket 1 protestieren wird. Der FORT-Verband der rumänischen Transportunternehmer erklärt sich unter anderem gegen die Rückkehr der Fahrer nach Hause mindestens alle vier Wochen oder, wenn der Fahrer zwei kürzere Pausen einlegt, nach drei Wochen. Der FORT-Verband fordert auch eine Neubewertung der normalen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus, und erklärt sich gegen die Anwendung der Entsendungsregeln für den Stra‎ßentransport.


  • Nachrichten 03.11.2018

    Nachrichten 03.11.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Samstag einen offiziellen Besuch im Sultanat Oman angetreten, wo sie an der Eröffnung der rumänischen Botschaft teilnehmen und das Honorarkonsulat eröffnen wird. Sie wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen. Die Treffen mit hochrangigen Vertretern auf der Tagesordnung der Besuche zielen darauf ab, die bilateralen Beziehungen sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich zu stärken – sagte die Chefin der Bukarester Exekutive vor ihrer Abreise. Letzten Monat hatte Dăncilă eine Nah-Ost-Tour unternommen, auf der sie der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Kuwait Besuche abstattete. Am Freitag traf sie sich am Rande eines regionalen Treffens im benachbarten Bulgarien mit dem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu.



    Rumäniens Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat im Zusammenhang mit dem Europäischen Summit in Hermannstadt kommendes Jahr ein Warnzeichen gesendet. Die Krankenhäuser der Stadt erfüllten nicht die notwendigen Standards sagte sie. Dennoch stellte sie Renovierungsmaßnahmen an der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses in Aussicht, zu den bereits zugewiesenen Mitteln käme eine zusätzlicher finanzielle Unterstützung hinzu. Beim EU-Gipfel in Sibiu am 9. Mai, der während der rumänischen EU-Ratspräsidenschaft stattfindet, werden 400 Politiker und mehr als tausend Journalisten erwartet. Es wird der erste Gipfel nach dem für in der ersten Jahreshälfte 2019 geplanten Brexit sein.



    Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT Alina Bica bleiben in Haft auf Costa Rica. Die Justizbehörden des Landes lehnten ihren Antrag auf Freilassung ab. Die beiden befinden sich seit dem 3. Oktober hinter Gittern. Die örtlichen Polizeibehörden waren einer Interpol-Fahndung nach ihrer Verurteilung in Rumänien wegen Korruptionsdelikten gefolgt. Udrea wurde lange Zeit als die einflussreichste Persönlichkeit im Gefolge des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu angesehen und wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das gleiche Gericht verurteilte Bica zu vier Jahren Haft, in einem Fall, in dem sie beschuldigt wurde, den Täter begünstigt zu haben.

  • Nachrichten 08.09.2018

    Nachrichten 08.09.2018

    US-Präsident Donald Trump hat sein Bedauern über die verpasste Unterredung mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel im Juni geäußert. Bei dem Gipfel in Brüssel musste Trump alle bilateralen Treffen annullieren, da sich die heftige Debatte um die Verteidigungsbeiträge aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses in die Länge gezogen hatte. In einem Brief, den die Presseagenturen zitieren, drückt der US-Staatschef ferner seine Hoffnung aus, den rumänischen Amtskollegen bald wiedersehen zu können. In diesem Monat werden Trump und Iohannis an einer Konferenz der UN in New York teilnehmen.



    Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bukarest teilt die Bedenken der diplomatischen Vertretung Deutschlands über die in sozialen Netzwerken veröffentlichten Standpunkte des Premierberaters Darius Vâlcov. Dieser hatte die regierungskritische Bewegung #rezist und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nazi-Organisationen bezeichnet. Wir verurteilen aufs Schärfste jede Form von Diskriminierung, Verleumdung oder Hass gegenüber der deutschen Minderheit und jeder anderen Minderheit in Rumänien. Die Vorwürfe der letzten Tage sind grundlos und für sie gibt es keine Rechtfertigung – schrieb die deutsche Botschaft, die US-Botschaft übernahm die Mitteilung und teilte sie. Der als Gegner der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest geltende Präsident Klaus Iohannis leitete das DFDR zwischen 2002 und 2013. Der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister von Slatina (Süden), Senator und Minister, der jetzige Premierberater Darius Vâlcov, war im Februar in einem Korruptionsprozess zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.



    Rumänien hat zusammen mit weiteren neun EU-Mitgliedsstaaten das größte Wachstum der Anzahl zuschussfähiger Förderprojekte erzielt – so die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu. Laut einer Mitteilung der Open Data Platform der Europäischen Kommission beläuft sich das Gesamtvolumen der Investitionen für Entwicklungsprojekte in den Ländern der Union im ersten Halbjahr 2018 auf mehr als 300 Milliarden Euro, um 42 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Vetreterin Rumäniens in der Kommission gab außerdem an, dass der Anteil der spezifischen Projekte aus dem Kohäsionsfonds für Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 derzeit 62% beträgt. Ende 2017 lag dieser noch bei 54%.

  • Nachrichten 18.07.2018

    Nachrichten 18.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast getroffen – Hauptgesprächspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals über die umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschließend hatte der Präsident den Rückzug Dăncilăs gefordert, die laut seinen Angaben unfähig sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Behörde, seitdem Präsident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi zu entlassen.



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, sowie über die aktuelle Problematik im Justizbereich und die jüngsten Änderungen des Justizsystems. Michael Roth würdigte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber äußerte auch sein Interesse und sein Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.



    Zum fünften Monat in Reihenfolge hat Rumänien im Juni die höchste Inflation unter den EU-Ländern registriert – um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rumänien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, ähnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rumänische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni – sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose für 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.

  • Ressortminister Meleșcanu: Bukarest keine endgültige Stellung in der Jerusalem-Frage bezogen

    Ressortminister Meleșcanu: Bukarest keine endgültige Stellung in der Jerusalem-Frage bezogen

    Die Hauptpriorität der rumänischen Au‎ßenpolitik ist der traditionellen Linie zu folgen, hat am Montag der Ressortminister Teodor Meleşcanu im seiner Rede im Plenum des Parlaments aus Anlass der aktuellen Debatte über die eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel nach Jerusalem erklärt. Monat April hatte der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea mitgeteilt, die Regierung habe ein Memorandum verabschiedet, in dem die Einleitung des entsprechenden Verfahrens entschieden wird. Die Initiative der Regierung hatte für hei‎ße Diskussionen zwischen der Regierungskoalition PSD-ALDE und dem Staatschef Klaus Iohannis gesorgt, der von den Liberalen aus der Opposizion unterstützt wird.



    Die rumänischen Behörden hätten doch keine Entscheidung getroffen, das Au‎ßenministerium soll in zwei Wochen die Situation endgültig beurteilen, auf deren Grundlage dann die Behörden eine gemeinsame Stellung beziehen werden, machte der Au‎ßenminister deutlich. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens in Bezug auf die Situation im Mittleren Osten soll unverändert bleiben, bekräftigte im Anschlu‎ß Au‎ßenminister Meleşcanu. “Wir plädieren für die Gründung von zwei Staaten, die im Frieden und Sicherheit leben können: Israel und Palästina. Ich möchte zudem die Notwendigkeit direkter Verhandlungen betonen, insbesondere was den rechtlichen Status Jerusalems angeht. Eine der Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Konsistenz der EU-Politik in Bezug auf die östliche Partnerschaft und natürlich bleibt Republik Moldau nach wie vor eine Priorität unserer auswärtigen Politik” fügte Au‎ßenminister Meleșcanu hinzu.



    Ferner sprach der rumänische Au‎ßenminister das Thema: die Beziehung zwischen Moskau und Chișinău an. In diesem Zusammenhang sagte Meleșcanu: “Wir unterstützen nach wie vor die moldauischen Insitutionen und die Bestrebungen Chișinăus zu tiefgreifenden Reformen. Was die Beziehung zu Moskau angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir unsere Position deutlicher formulieren werden, sollte ein Treffen zwischen dem US-Staatschef Donald Trump und Vladimir Putin stattfinden. Unsere Position bleibt ohnehin rein defensiv und wir förden den Dialog mit der Russischen Föderation.” Zum Thema Beziehung zu Ungarn, sagte der rumänische Au‎ßenminister, Bukarest möchte die Beziehungen zu allen Nachbarländern ausbauen, einschlie‎ßlich mit Ungarn. Die Beziehung zu Budapest hätte in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet und wir hoffen, dass sie auch in Zukunft denselben Kurs verfolgen wird, fügte Teodor Meleşcanu hinzu.


  • Nachrichten 21.05.2018

    Nachrichten 21.05.2018

    Bukarest: Seit seinem EU-Beitritt 2007 sei Rumänien nicht bereit gewesen, EU-Fonds für qualitativ hochwertige Projekte abzurufen, hat am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im ostrumänischen Bacău erklärt. Die Verzögerungen seien hauptsächlich auf die übermä‎ßige Bürokratie zurückzuführen. Auch die Anfechtungen vor Gericht der Ergebnisse von öffentlichen Auflistungen, deren Urteil sich verzögerte, hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, erläuterte die EU-Kommissarin. In Bacău nimmt Corina Creţu zusammen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Ministerin für EU-Fonds Rovana Plumb auch an einer Konferenz über städtische Investitionen teil. In einer vor dem Rumänienbesuch veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die rumänische EU-Kommissarin an, dass mehr als eine Milliarde Euro in der Zukunft in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert werden soll.



    Chişinău: Im ersten Wahlgang von Sonntag hat kein Kandidat für das Bürgermeisteramt von c, der Hauptstadt der Republik Moldau, die Mehrheit gewonnen. In zwei Wochen soll die Endrunde der Kommunalwahlen stattfinden. Die Kandidaten sind der sozialistische prorussische Ion Ceban, der am Sonntag über 41% der Stimmen bekommen hat und der proeuropäische Andrei Năstase von der Platform Würde und Wahrheit, der auf etwa 32 % der Stimmen kam.



    Bern: Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea beteligt sich ab Montag bis Mittwoch in Genf an der 71. Weltgesundheitsversammlung. Laut einer Mitteilung des Ressortministeriums soll Pintea am Dienstag in ihrer Rede die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen hervorheben. Die rumänische Ministerin wird zudem mit Vertretern der Delegationen Norwegens, Portugals und Deutschlands sowie der Weltbank zu Gesprächen zusammenkommen.



    Jerusalem: Paraguay hat am Montag seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Das ist das zweite Land, nach Guatemala, das dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump folgt. Die USA hatten letzte Woche ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen führte. Am Sonntag gab der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu bekannt, dass die Bukarester Behörden innerhalb eines Monats eine Analyse der Verlagerung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem abschlie‎ßen werden. Er sagte, dass die Ergebnisse an alle politischen Entscheidungsträgern in Rumänien, einschlie‎ßlich Präsident Klaus Iohannis, gesendet werden. Die Absicht der Bukarester Regierung, die Botschaft zu verlagern, wurde erstmals vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verkündet. Das führte zu gro‎ßen Spannungen zwischen der regierenden PSD-ALDE-Koalition und Präsident Iohannis, der von der liberalen Opposition unterstützt wird.