Radio România Internațional

Tag: Brüssel

  • Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Verbales Kreuzfeuer Anfang dieser Woche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland: US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an, sollte es die Spannungen in der Ostukraine nicht dämmen, Spannungen, die laut Vorwürfen Putin vermutlich nicht fremd sein dürften. Davor hatte Russland mit der Verabschiedung von Schutzma‎ßnahmen gedroht, sollten sich die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Moldau und Georgien, die am Freitag unterzeichnet werden, als Gefahr für die eigene Wirtschaft herausstellen.



    Die Moldau und Georgien werden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschlie‎ßen will, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Der amtierende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach im Vorfeld des Ereignisses von den Pflichten der EU.



    Durch die Unterzeichnung der Abkommen veprflichtet sich die Europäische Union feierlich, ständig an der Seite Georgiens, der Moldaurepublik und der Ukraine auf ihrem Weg zur Umwandlung in stabile und wohlhabende Demokratien zu stehen. Die bislang ehrgeizigsten von der EU unterzeichneten Abkommen sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die drei Länder schrittweise auf dem europäischen Binnenmarkt integrieren. An dieser Stelle ist es wichtig, erneut zu präzisieren, dass die Abkommen für etwas sind und nicht gegen jemanden. Wir verfolgen keine exklusiven Beziehungen zu diesen Ländern. Wir glauben an offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.”



    Weniger als 500 Kilometer von Bukarest entfernt, sieht die prowestliche Regierung in Chişinău die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als einen gro‎ßen Sieg an. Wird dieses aber den von der mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung der Moldau ersehnten Wohlstand bringen? Oder wird es lediglich ein Stück Papier bleiben? Die moldauische Regierung, die bei ihren europäischen Bestrebungen stets von Rumänien unterstützt wurde, glaubt, dass es im nationalen Interesse sei, die Beziehungen mit der Union zu stärken. Langfristig wird sogar ein EU-Beitritt angestrebt. Bis dahin wird die Moldau allerdings ein Miniatur-Europa bei sich zu Hause aufbauen müssen, das hei‎ßt europäische Standards in Sachen Demokratie und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen.



    Das Abkommen wird eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Mit einem Wort wird das Dokument die ständige Umwandlung der Moldaurepublik in einen modernen europäischen Staat unterstützen. Was hoffentlich auch im Falle Georgiens und der Ukraine zutreffen wird!

  • Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland

    Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland

    Russland hat am Montag die Ukraine aufgefordert, den Gas vorauszuzahlen, weil Kiews Schulden für 15 Milliarden Kubikmeter Gas sich auf 4,5 Milliarden Dollar beziffern. Die Folge war die Suspendierung der Gaslieferungen an die Ukraine. Durch die Gaspiplines, die das Land durchqueren, wird heute nur Gas für die EU-Kunden transportiert. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Moskau gebe es wenige Chancen, eine rapide Lösung der Krise zu finden. Mögliche Verhandlungen zu diesem Thema könnten erst im Herbst stattfinden.




    Mehrere europäische Staaten haben bekanntgegeben, dass sie nach dem Stoppen der Gaslieferungen keine Probleme haben werden. Laut EU-Regelungen ist jedes Land verpflichtet, Reserven zu haben. Rumänien verfügt über eine interne Gasproduktion. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, erklärte, sechs Monate werden wir keine Probleme haben, während der Energieminister Răzvan Nicolescu suplimentäre Ma‎ßnahmen getroffen hat. Er verlangte den Gasförderungsunternehmen, eventuelle Revisonsarbeiten, die für diese Zeitspanne geplant sind, aufzuschieben, um mehr zu produzieren. Eine Variante für eine langfristige energetische Sicherheit ist die Gasförderung am Schwarzen Meer. Victor Ponta hat auf dem Treffen mit dem Vizepräsidenten von ExxonMobil am Montag die Beschleunigung des Bohrprogramms am Schwarzen Meer ermutigt.




    Andererseits dramatisiert die EU nicht die Misserfolge der jungsten dreiseitigen Verhandlungen und hofft, dass die Stabilität des Transits, trotz den Gesuchen, die das russische “Gazprom ” und das ukrainische “Naftogaz” in Stockholm eingereicht haben, nicht negativ beeinflusst wird. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Montag in Brüssel darüber gesprochen. Er erklärte, die EU habe einen Lösungsplan für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Die Ukraine solle bis Jahresende ihre Schulden bezahlen.




    Die Politiker in Bukarest meinen, die Gazprom chantagiere die Ukraine und treffe Vergeltungsma‎ßnahmen. Der Gasriese behauptet, im Mittelpunkt der russisch-ukrainischen Zwistigkeiten befinden sich Kiews Schulden und nicht der zu hohe von Moskau verlangte Preis. Die Beobachter setzten diese Folge mit argen wirtschaftlichen Konsequenzen in den Kontext des weiten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine oder sogar in den Kontext der Konfrontation zwischen Ost und West.

  • Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

    Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

    Bei der ersten Europawahl in Rumänien nach dem EU-Beitritt unseres Landes gingen vor 5 Jahren mehrere rumänische Politiker als EU-Parlamentsabgeordneten nach Brüssel, und seitdem hörte man 5 Jahre lang nichts mehr von ihnen. Einige unserer Vertreter in Europäischen Parlament haben es damals vorgezogen, ihre nach rumänischen Standards enormen Gehälter zu kassieren, ohne irgendetwas zu leisten. Sie führten ein diskretes Brüssel-Mandat und bei dessen Abschlu‎ß waren sie genauso diskret von der Bühne verschwunden. Bei der EU-Wahl vom 25. Mai 2014 gab eine genauere Auswahl der Vertreter Rumäniens im neuen Europaparlament. Auf den Listen der wichtigen politischen Parteien standen Kandidaten, die beim ersten Mandat nicht umsonst in Brüssel waren; ihre Wiederwahl ist die beste Bestätigung für ihre politischen Leistungen.



    Die rumänischen Europaabgeordneten, die bald ihr zweites Mandat in Brüssel antreten, erklärten, sie werden ihre Hauptziele weiterhin verfolgen. Corina Cretu, die Nummer 1 auf der Liste der Sozial-Demokratischen Partei, verspricht, die Interessen der rumänischen Bürger, die von der völkerfeindlichen Rhetorik der extremistischen Parteien betroffen werden, zu verteidigen:



    Wir befinden uns in einem schwierigen Kontext. Fast 30% des Europäischen Parlaments werden von Vertretern extremistischer Parteien belegt, die die rumänischen Staatsangehörigen, die rumänsichen Arbeiter in Europa, ins Visier genommen haben, und wir müssen die Rechte unserer Staatsbürger verteidigen.”



    Die EU-Abgeordnete Norica Nicolai, von der National-Liberalen Partei, die an der Thematik der kontinentalen Sicherheit besonders interessiert ist, hat bekanntgegeben, sie werde weiterhin Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschüsses bleiben und dabei die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich unterstützen:



    “Die Europäische Union mu‎ß die Chancen, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gegeben wurden, in Betracht ziehen. Es gibt zwei Klausel, die der EU eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik ermöglichen. Man hat schon gesehen, welchen Risiken wir ausgesetzt werden, wie verwundbar wir sind. In einer globalen Welt mit regionalen Politiken kann man nicht mehr alleine leben, wir müssen uns verbünden, unsere Kompetenzen und Fähigeiten zusammenbringen.”



    Der EU-Abgeordnete Iuliu Winkler, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, sagt, er wünsche, da‎ß die politische Gewichtung Rumäniens seiner demokratischen und territoriellen Gewichtung entsprechen sollte:



    “Oft sagen wir, wir seien das siebtgrö‎ßte Land in Europa, aber zu diesem Zeitpunkt sind wir noch nicht das siebtwichtigste Land in punkto politischer Einflu‎ß oder Durchsetzen der Interessen unseres Landes im EU-Parlament und bei den EU-Einrichtungen. Wir müssen also in diesem Bereich Fortschritte machen.”



    Cristian Preda, Europaabgeordneter von der Partei Miscarea Populara (Volksbewegung) beabsichtigt, seine Aktivität im Ausschu‎ß für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments fortzusetzen:



    “Ich habe mir vorgenommen, da‎ß alle Zielsetzungen, die ich den rumänischen Bürgern im Wahlkampf genannt habe, erreicht werden. Unsere Hauptziele sind der Schengen-Beitritt, der Beitritt zur Eurozone, die Beteiligung Rumäniens an der Konsolidierung der EU-Wirtschaft.”

  • Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:



    “Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“



    Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.



    Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

  • EU-Bürger wählen EU-Abgeodnete

    EU-Bürger wählen EU-Abgeodnete

    Die Europäer wählen ab heute die 751 Abgeordneten, die sie in Brüssel im Europaparlament vertreten werden. Circa 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger und -Bürgerinnen werden an die Urnen gehen. Gro‎ßbritannien und die Niederlande wählen am 22. Mai. Am Freitag stimmen die Tschechen und die Iren, während am Samstag die Letten, die Slowaken und die maltesische Bevölkerung wählen werden. In Tschechien wurden die Europawahlen an zwei Tagen organisiert, Freitag und Samstag. Am Sonntag, dem 25. Mai, werden die meisten EU-Staaten, einschlie‎ßlich Rumänien abstimmen. In Rumänien sind die Wahllokale am Wahltag von 7.00 bis 21.00 Uhr offen. Man erwartet 18,3 Millionen Wahlberechtigte. Diese werden von den 15 Parteien und Allianzen sowie von den acht unabhhängigen Kandidaten wählen. Die rumänischen Behörden haben in Rumänien 18.532 Wahllokale und im Ausland weitere 190 vorbereitet. Rumänien hat im Europaparlament 32 Sitze.



    Auf europäischer Ebene wird offiziell kein Ergebnis bekanntgegeben, bis nicht alle Wahllokale auf dem Kontinent geschlossen werden. Laut den jungsten Meinungsumfragen könnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei die grö‎ßte im Europaparlament bleiben, gefolgt von den Sozial-Demokraten. Die Euroskeptiker gewinnen immer mehrere Anhänger, so dass sie mehrere Sitze im Parlament gewinnen und die drittstärkste politische Kraft werden könnten. Die radikale Linke könnte ebenfalls Fortschritte verzeichnen und gleich nach den Liberalen, aber vor den Grünen, folgen.



    Nur das einfache Kennen der Namen der Abgeordneten, die fünf Jahre in Brüssel tätig sein werden, wird uns nicht von Hilfe sein, ein klares Bild über die neue Legislative zu bekommen. Nach dem Schlie‎ßen der Wahllokale wird das Spiel der Allianzen und der Bildung von politischen Gruppen beginnen. Die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Ende Juni geplant. Der neue Chef der Exekutive sollte theoretisch der grö‎ßten Fraktion angehören.



    Nachdem die Verhandlungen beendet und die Fraktionen gebildet werden, wird die erste Tagung des neuen Europaparlaments am 1. Juli stattfinden. Es ist schwer zu sagen, welche die ersten Dossiers auf den Arbeitstischen der künftigen Euro-Abgeordneten sein werden. Zur Zeit gibt es mehrere wichtige Themen: die transatlantische Partnerschaft und das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen, die Finalisierung der Europäischen Bankenunion sowie die Gespräche über die Immigrationspolitik und die energetische Unabhängigkeit Europas.

  • Nachrichten 08.05.2014

    Nachrichten 08.05.2014

    BRÜSSEL: Das Abhalten eines Referendums am 11. Mai im Osten der Ukraine könnte die Lage in diesem Land verschlechtern, erklärte eine Sprecherin der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. “Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen”, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. “Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.” Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau erneut, mä‎ßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Ungeachtet der Aufforderung von Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. «Das Referendum findet am 11. Mai (Sonntag) statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen.



    CHISINAU: Nächste Woche findet in Brüssel ein Treffen mit der prowestlichen Regierung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt. Bei dem Treffen wird der Stand der wichtigsten Reformen der moldauischen Regierung in den Bereichen Justiz, Geschäftsklima und Energie untersucht. Der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu, ist am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs mit dem Präsidenten des Nachbarlandes, Nicoale Timofti, zusammengekommen. Am Mittwoch hatte Tăriceanu Unterredungen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Dabei erklärte er, dass Rumänien als erstes Land das EU-Assoziierungsabkomen mit der Moldau ratifizieren werde. Das sei als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung der ex-sowjetischen Republik an die Europäische Union zu bewerten, so Tăriceanu.



    ATHEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat im griechischen Thessaloniki an einer Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft der griechischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Griecheland diskutierte Corlatean über die Förderung der gemeinsamen Interessen der drei Länder. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch um die Mitgliedschaft in regionalen Organisationen, sowie um die europäischen Integrationsperspektiven der Westbalkan-Staaten. Corlatean bekräftigte die Unterstutzung Rumäniens für die Beschleunigung der Integration der Balkanstaaten in die Europäische Union und in die NATO. Nach Griechenland gereist ist auch Rumäniens Transportminister Dan Sova — er beteiligte sich an der Seite seiner EU-Kollegen an einer informellen Beratungsrunde. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über die Entwicklung der europäischen Infrastruktur, vor allem im Bereich Stra‎ßennetze.



  • Ein „neuer Weg“ für Europa?

    Ein „neuer Weg“ für Europa?

    Auf Anregung von Gewerkschaften sind kürzlich Dutzende Tausend Menschen aus 21 Ländern in Brüssel auf die Stra‎ße gegangen. Diese haben die europäischen Entscheidungsträger aufgefordert, sich für einen neuen Weg“ zu einem sozialeren Europa einzusetzen. Unsere Botschaft ist einfach, die europäischen Entscheidungsträger wollen sie dennoch nicht hören — die europäische Politik als Antwort auf die Wirtschaftskrise ist unzulänglich und hat in der Tat die Sozial- und Wirtschaftskrise verschärft“, erklärte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Bernadette Ségol.



    Die Protestteilnehmer haben für wichtige Investitionen, die einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum unentbehrlich seien, und für qualitative Arbeitsstellen plädiert. Sie haben sich sogar für die Notwendigkeit eines Marshallplans“ und für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft geäu‎ßert. Derzeit sind über 26 Millionen Europäer arbeitslos, ihre Zahl nahm allerdings um 10 Millionen seit 2008 zu. In 18 von 28 EU-Staaten seien die Reallöhne gefallen, erklären Gewerkschaftsmitglieder. Die derzeitige Situation europäischer Jugendlicher ist sogar schlimmer — 7,5 Millionen von ihnen sind arbeitslos, studieren nicht und lernen auch keinen Beruf. Viele von den gut ausgebildeten Jugendlichen mit unternehmerischer Initiative haben auf der Suche nach guten Arbeitsstellen ihr Heimatland verlassen“, betonte Ségol und hob ferner das Risiko einer sogenannten verlorenen Generation“ hervor.



    Die Demonstranten äu‎ßerten ebenfalls ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Situation der EU-Bürger aus Ländern mit niedrigem Gehaltsniveau, die als Gastarbeiter in anderen EU-Staaten arbeiten. Diese müssten auf demselben Niveau mit den Bürgern ihrer Gastländer bezahlt werden, damit die Chancen, eine Arbeitsstelle zu besetzen, egal bleiben, meinen die Protestteilnehmer. Ein europäischer Mindestlohn im Wert von 1.500 Euro sei eine vernünftige Ma‎ßnahme für die Wiederankurbelung der Wirtschaft, sagten die Demonstranten anschlie‎ßend. In Rumänien soll der Mindestlohn 2017 deutlich erhöht werden, im Vergleich zu anderen Staaten der Region bleibt er dennoch gering, ergibt sich aus einem Bericht des IWF.



    Die Steigerung des Mindestlohns von 800 Lei (umgerechnet rund 180 Euro) im Jahr 2013 auf 900 Lei soll plangemä‎ß in zwei Etappen erfolgen: ab 1. Januar 2014 bzw. ab 1. Juli 2014. Der Mindestlohn in Rumänien ist nach Bulgarien mit 158 Euro der zweitniedrigste in der Region und um knapp 50% niedriger als in anderen Schwellenländern der Europäischen Union wie Kroatien, Polen und der Slowakei. Wirtschaftsanalytiker Aurelian Dochia erklärte, das Entwicklungsniveau Rumäniens bleibe dennoch deutlich unter dem europäischen, selbst wenn das Durchschnittseinkommen pro Einwohner 50% des europäischen Durchschnitts erreicht habe und von 26% — wie im Jahr 2000 — erheblich gestiegen sei. Darauf sei der wesentliche Anteil der Ausgaben privater Haushalte für Grundbedürfnisse zurückzuführen, fügt Dochia hinzu:



    Meiner Meinung nach ist diesbezüglich demnächst keine Änderung in Sicht. Sollte alles gut laufen, dann schlie‎ße ich nicht aus, dass Rumänien in den kommenden 10-15 Jahren 75% vom europäischen Durchschnitt erreicht. Schrittweise könnten wir ferner den europäischen Durchschnitt in einem längeren Zeitraum erreichen. Nur dann werden sich wahrscheinlich strukturelle Änderungen beim Konsum merken lassen.“



    Dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes zufolge verdienen die Rumänen in einem Monat weniger, als sie ausgeben. Die Angaben des Bukarester Statistikamtes stellen einen Durchschnitt der Einkommen und Ausgaben je Privathaushalt dar. Das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,5% würde sich vorerst im Lebensstandard der Bevölkerung nicht widerspiegeln, so das Bukarester Statistikamt. Der Statistik zufolge seien fast drei Viertel der Ausgaben der Bevölkerung dem Konsum gewidmet, während über 15% Steuerabgaben und verschiede Beitragszahlungen darstellen.



    Eine abrupte Erhöhung des Mindestlohnes könne die Anstellungsmöglichkeiten für unzureichend ausgebildete Menschen, Angestellte mit kurzfristigem Arbeitsvertrag und junge Arbeitnehmer gefährden. Unter solchen Umständen könnte das Risiko der Schwarzarbeit als Alternative wachsen. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, warnte davor, dass die Auswirkungen der Schwarzarbeit nicht nur gefährliche Arbeitsbedingungen, sondern auch niedrige Einkommen mitenthalten. Ferner würden weniger Einnahmen in den Staatshaushalt einflie‎ßen und die Sozialschutzsysteme seien unterminiert, fügt Andor hinzu.



    Um dieses Phänomen zu bekämpfen, erstellte die Europäische Kommission eine Kooperationsplattform zum Zweck der Vorbeugung und Entmutigung der Schwarzarbeit. Das Projekt zielt darauf ab, die Kooperation zwischen EU-Staaten zum Zweck einer wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erweitern und zu verstärken. Die Plattform bringt europäische Arbeitsaufsichtsbehörden und Ordnungsämter zu Erfahrungsaustausch im Bereich zusammen. Die europäischen Länder, die den grö‎ßten Anteil von Schwarz-Angestellten (11%) verzeichnen, sind Lettland, die Niederlande und Estland.



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  • Nachrichten 04.04.2014

    Nachrichten 04.04.2014

    BRÜSSEL — Die Rroma-Angelegenheit müsse im europäischen Kontext und mit dem Beitrag aller EU-Staaten betrachtet werden, hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in Brüssel erklärt. Im Auftakt des Gipfels zum Thema Soziale Integration der Rroma sagte Staatschef Basescu zudem, in Rumänien gebe es viele Roma, die sich in die rumänische Bevölkerung integriert haben und ihre Abstammung nicht mehr anerkennen. Über 50% der fest angestellten Roma haben ein niedriges Bildungsniveau, während Roma-Mitglieder mit einem höheren Bildungsniveau mit deutlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, um qualifizierte Arbeitsstellen zu finden, fügte Präsident Basescu hinzu. Laut der jüngsten Volkszählung leben derzeit in Rumänien 620.000 Roma. Das stellt 3,3% der gesamten Bevölkerung dar.



    ATHEN — Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Athen an dem informellen Gymnich-Treffen der EU-Aussenminister. Auf der Agenda der zweitägigen Arbeitssitzung stehen aktuelle Themen wie die jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine, sowie die Beziehungen der EU mit ihren strategischen Partnern. Die Gymnich-Treffen finden jedes halbe Jahr statt und werden nach dem Rotationsprinzip von dem Staat organisiert, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Treffen zielen darauf ab, den Meinungaustausch zu aktuellen Themen auf der europäischen Aussenpolitik – Agenda zu erleichtern.



    GENF — Rumänien beteiligt sich mit mehr als 20 Projekten an der Intrenationalen Erfindermesse in Genf. Einige der Erfindungen, mit denen sich Rumänien auf der weltweit grö‎ßten Fachmesse präsentiert, sind ein dynamisches Gerät zum Transfer der Luft, ein Luftführungssystem für Oberflächenwasser, ein pneumatischer Antrieb um Früchte von den Bäumen abzuschütteln. An der 42. internationalen Messe für Erfindungen in Genf beteligen sich Erfinder aus 40 Ländern. Voriges Jahr gewann Rumänien den gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen.



    BUKAREST – Der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (PSD), ist von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte. Festgenommen wurden auch der Polizeichef von Mehedinţi, Ştefan Ponea, der gemeinsam mit Duicu die Ernennung von Verwandten und Bekannten in lokale Schlüsselposten sowie Konzessionierungen staatlicher Liegenschaften eingefädelt haben soll, sowie der Chef des PSD-Ortsverbands Orschowa, Constantin Popescu. Duicu ist bereits der achte Kreisratschef, der zurzeit im Verdacht der Gro‎ßkorruption steht.

  • EU beschließt Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik

    EU beschließt Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik

    Ab Ende dieses Monats dürfen moldauische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen visafrei in den Schengener Raum einreisen. Ein offizielles Dokument die Aufhebung der Visumspflicht für die Republik Moldau betreffend wurde am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet. Die Regelung tritt am 28. April in Kraft. Mit der Ma‎ßnahme geht ferner, neben der Reisefreiheit, ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten im Schengener Raum einher.



    Die Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger stelle ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Chişinău und Brüssel dar, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach Unterzeichnung des Dokuments. Sie verwies auf die Anstrengungen der moldauischen Regierung, die nach Ansicht der Kommissarin der Region als hervorragendes Vorbild dienen könnte. Mit ihrer Herangehensweise hätten die Behörden in Chişinău bewiesen, dass ein starkes politisches Engagement und die effiziente Umsetzung von Reformen Früchte tragen können, so Malmström. Im November vergangenen Jahres hatte die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, ein Dokument, das im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden soll.



    Das Au‎ßenministerium in Chişinău, das auch für die Europäische Integration des Landes zuständig ist, begrü‎ßte die Unterzeichnung des Beschlusses über die Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik. Der Erfolg sei das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, der sich über vier Jahre erstreckt habe, hie‎ß es in einer Mitteilung. Rumänien habe sich auf diesem Weg als stärkster Befürworter der europäischen Integration der heutigen Republik auf dem Gebiet ehemaligen rumänischen Provinz Bessarabien herausgestellt. Die Region wurde von der Sowjetunion im zweiten Weltkrieg angeschlossen und erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit. Die rumänische Sprache, die von der mehrheitlichen Bevölkerung in der Moldaurepublik und in Rumänien gesprochen wird, zeigt die gemeinsamen Wurzeln auf.



    Das europäische Projekt ist von kapitaler Bedeutung für die Moldaurepublik”, erklärte unlängst der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean. In erster Linie könnte dieses Ziel durch die eigenen Anstrengungen der proeuropäischen Regierung in Chişinău erreicht werden. Wir haben die Pflicht, diese Regierung zu unterstützen, ohne uns in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Nach den Parlamentswahlen, die wahrscheinlich Ende November 2014 stattfinden werden, könnte es nach wie vor einen proeuropäischen Partner in Chişinău geben.” — so der rumänische Au‎ßenminister.



    Infolge der Krise in der Ukraine, haben die Moldauer einen grö‎ßeren Zugang zur EU erhalten”, hebt indes The Wall Street Journal hervor. Die Änderung der geltenden Visabestimmungen soll die Verbindungen mit einem Land stärken, das sich genauso wie die Ukraine, in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befindet. Die führenden EU-Amtsträger sind wegen der Tatsache besorgt, dass Moskau immer stärkeren Druck auf die Moldaurepublik ausüben könnte, da sich der Termin für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nähert.

  • Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

    Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Gro‎ßparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den grö‎ßten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlo‎ßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.



    Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und au‎ßerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.



    Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.



    Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Gro‎ßrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.

  • Nachrichten 22.03.2014

    Nachrichten 22.03.2014

    PEKING: Die rumänische Delegation geleitet vom Vizeministerpräsident und Minister für regionale Entwicklung und Verwaltung, Liviu Dragnea, stezt ihren Besuch in China fort. Am Freitag trafen die rumänischen Würdenträger mit Vertretern mehrerer chinesischen Unternehmen in den Bereichen Kommunikation und Energie zusammen. Infolge der Gespräche beschlossen die chinesichen Firmen, mehr in Rumänien zu investieren. In Hong Kong sagte Liviu Dragnea man brauche Unterstützung, damit einige Investitionsfonds aus der Region Projekte in Wert von etwa 20 Milliarden Euro finanzieren. Letzten Herbst hatten Rumänien und China mehrere Abkommen in dieser Hinsicht unterschrieben. Ferner wurde über die Förderung der rumänischen Weine diskutiert, da Honk Kong der grö‎ßte Weinmarkt der Welt ist. Im Rahmen seines China-Besuches wird Vizeministerpräsident Liviu Dragnea auch mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli zusammentreffen.



    KIEW: Einen Tag nach Abschluss des Abkommens über engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist der deutsche Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Beobachtermission in der Ukraine gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden. Angesichts der neuen Sanktionen der Europäischen Union und der USA hat die Moskauer Börse am Freitagmorgen um gut drei Prozent niedriger eröffnet. Nach der US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat nun auch der Konkurrent Fitch Russland schlechter eingestuft. Fitch teilte mit, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands würden von stabil auf negativ herabgesetzt. Die Zahlungssysteme Visa und MasterCard haben ihren Dienst für die Kunden der mit US-Sanktionen belegten Bank “Rossija” eingestellt.



    DEN HAAG: Der Staatspräsident der Chinesischen Volksrepublik Xi Jinping beginnt seinen ersten offiziellen EU-Besuch. Chinas Staatschef wird die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien besuchen sowie zum dritten Atomgipfel nach Den Haag kommen. Auf dem Besuchsprogramm in den Niederlanden stehen Treffen mit König Willem-Alexander und mit Ministerpräsident Mark Rutte. Xi Jingping wird von einer Delegation von 250 Geschäftsleuten begleitet, die am Sonntag an einem niederländisch-chinesischen Geschäftsforum teilnehmen werden. Ab Montag wird der chinesiche Staatspräsident auch am Atomsicherheitsgipfel in Den Haag teilnehmen. In Den Haag soll Xi Jinping au‎ßerdem die Lage in der Ukraine mit US-Präsident Barack Obama besprechen. Präsident Xi Jingping wird als erstes chinesisches Staatsoberhaupt die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel besuchen. Auf der Tagesordnung seiner Treffen mit den europäischen Kollegen stehen die Handelsbeziehungen, weil China der wichtigste Handelspartner der EU ist.

  • Rumänen gehören zu den optimistischsten EU-Bürgern

    Rumänen gehören zu den optimistischsten EU-Bürgern

    Was haben Rumänen, Dänen, Schweden und Finnen gemeinsam? Sie bilden zusammen die Gruppe der optimistischsten Europäer. Das geht zumindest aus den Schlussfolgerungen des aktuellsten Eurobarometers hervor, das vergangenen Herbst von der EU in Auftrag gegeben wurde. Am Ende der Optimismus-Rangliste befinden sich die mit den europäischen Ma‎ßnahmen unzufriedenen Länder: Griechenland, Italien und Portugal. Die nationale Berichterstatterin, Daniela Ionescu, kennt die Details der Meinungsumfrage.



    49% der Rumänen sind zufrieden und sehr zufrieden mit der Art und Weise, in der die Demokratie in der EU funktioniert. Wir könnten diesen Aspekt auch mit den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes in Korrelation bringen: dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Zwei Drittel aller Rumänen wollen noch mehr über die Grundfreiheiten erfahren, insbesondere über das Leben und die Möglichkeiten, in einem anderen Land zu arbeiten. Darüber wollen 29% der Befragten mehr erfahren.”



    63% der Rumänen blicken der Zukunft der Europäischen Union mit Optimismus entgegen — 11% von ihnen gaben sogar an, sehr optimistisch zu sein. Indes glaubt einer von vier Bürgern sehr gut über die europäischen Probleme informiert zu sein. Unterdessen haben 43% der Befragten ein positives Bild von der EU, die für die Rumänen vor allen Dingen Demokratie (37%), Frieden (32%) und wirtschaftlichen Wohlstand (25%) bedeutet.



    Eine weitere Frage betraf die Art des Verhältnisses zur europäischen Kultur und Wirtschaft, bzw. die Unterstützung für die angenommenen Ma‎ßnahmen und den Kenntnisstand hinsichtlich der europäischen Mechanismen. Hierzu gaben 56% der Befragten an, ein gemeinschaftliches Zugehörigkeitsgefühl zu empfinden, in dieser Hinsicht sind die Rumänen auf Augenhöhe mit den Briten. Die meisten EU-Bürger, die die Zugehörigkeit zur EU spüren, findet man derzeit in Luxemburg (85%), Malta (74%) und Finnland (73%).



    Das Eurobarometer belegt ferner, dass die Rumänen europäischen Institutionen mehr Vertrauen entgegenbringen als den nationalen. Fast die Hälfte aller hier Befragten glaubt zudem, dass die Dinge in der EU sich in die richtige Richtung für die Bewältigung der Krise und der neuen Herausforderungen bewegen. 86% der Rumänen sprechen sich zugunsten eines Wirtschaftswachstums aus, während 27% die Entwicklung auf der Verbesserung der Lebensbedingungen aller EU-Bürger stützen wollen.



    Die wirtschaftliche Erholung der EU wird die Prognosen überschreiten, sowohl im Euro-Raum, als auch flächendeckend in der gesamten Union. Das wird in diesem Jahr zutreffen, aber auch 2015, so die in Brüssel präsentierten Ergebnisse für die ersten zwei Monate des Jahres. Die Europäische Kommission hat auch die Wachstumsprognosen für Rumänien nach oben korrigiert, wobei die Binnennachfrage die Exporte als Wachstumsmotor ablösen wird.

  • Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Politikommentatoren haben im Herbst, als die pro-russische Regierung in Kiew die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und dadurch die Beziehungen mit Moskau verstärkt haben, gemeint, dass Georgien und Moldawien die Trostpreise des Westens seien. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine territorial, demografisch und geopolitisch die bedeutendste ex-sowjetische Republik, die von Brüssel in der Ostpartnerschaft aufgenommen wurde. Die pro-westlichen Regierungen von Tiflis und Chişinău lie‎ßen sich nicht von dem Druck Russlands einschüchtern oder vom ukrainischen Beispiel entmutigen und haben auf dem Gipfel in Vilnius die Abkommen mit der EU paraphiert. Es war ein Beweis, dass die westliche Werteskala ein Anziehungspunkt für die osteuropäischen Völker bleibt.



    Die Anstrengungen und der Mut der zwei kleinen Republiken haben die Anerkennung der USA erhalten. US-Präsident Barack Obama hat dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili die Unterstützung seitens der USA auf dem Weg in die EU zugesichert. Die Amerikaner haben auch die kräftige Unterstützung für die Souveranität und territoriale Integrität innerhalb der internationalen Grenzen anerkannt. Laut Politik-Kommentatoren sei dies eine klare Andeutung auf Südossetien und Abchasien, den separatistischen georgischen Regionen, wo sich tausende russische Militärs aufhalten. Moskau hatte nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien vom August 2008 die Unabhängigkeit dieser Regionen anerkannt, was zu einer Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt hat.



    Ein paar Tage nach Garibaschwilis Besuch wird auch der moldawische Premierminister Iurie Leancă in Washington erwartet. Er wird mit dem Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen. Laut der US-Botschaft in Chişinău wird das Treffen ein Anlass sein, die kräftige Unterstützung für die demokratische Entwicklung in der Republik Moldau erneut auszudrücken. Biden hat Chişinău im März 2011 besucht. Im Dezember 2013, gleich nach Vilnius, bestätigte der US-Au‎ßenminister John Kerry die Unterstützung Moldawiens durch die USA auf dem Weg zur EU. Quellen aus dem amerikanischen Kongress, die von den Medien zitiert wurden, meinen, all diese diplomatischen Treffen seien ein Ausdruck der Unterstützung, die die Nachbarländer Russlands von den USA erhalten. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise sei es angebracht, die Unterstützung erneut zu bekfräftigen.



    Poltikbeobachter hatten bereits Anfang 2000 gemeint, dass die USA im ex-sowjetischen Raum eine zweite Etappe der Demokratisierung fördern werden. Nach zahlreichen Anstrengungen und riesigen Opfern wird das Projekt langsam sichtbar.

  • Nachrichten 19.02.2014

    Nachrichten 19.02.2014

    Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.





    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten





    Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.





    Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.





    Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.



  • Nachrichten 07.02.2014

    Nachrichten 07.02.2014

    MOSKAU: Mit einer feierlichen Zeremonie wurden am Freitag nachmittag in der südrussischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele eröffnet. Bis zum 23. Februar kämpfen etwa 2900 Athleten aus 87 Nationen um Gold, Silber und Bronze. Edelmetall gibt es in 98 Wettbewerben zu gewinnen. 24 Sportlerinnen und Sportler vertreten Rumänien. Die rumänische Fahne bei der Eröffnungsfeier trug die Biathletin Eva Töfalvi. Die weiteren Teilnehmer aus Rumänien treten im alpinen Ski, Langlauf, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton an. Bei den Feierlichkeiten in Sotschi war auch Ministerpräsident Victor Ponta anwesend.



    BUKAREST: Vier liberale Minister aus der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wechseln ihre Ämter, wie die Führung der Nationalliberalen Partei am Freitag bekanntgab. Der Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu übernimmt den Geschäftsbereich Finanzen, anstelle von Daniel Chiţoiu. Ins Gesundheitsministerium wechselt Cristian Buşoi, ehemaliger Euroabgeordneter und Leiter der Staatlichen Krankenkasse. Neuer Wirtschaftsminister anstelle von Andrei Gerea wird Teodor Atanasiu, der vor etwa 10 Jahren Verteidigungsminister gewesen ist. Das Amt des zurückgetretenen Innenministers Radu Stroe übernimmt Klaus Johannis, der gleichzeitig auch Vize-Ministerpräsident sein wird. Der gebürtige Siebenbürger Sachse ist als langjähriger Bürgermeister von Hermannstadt bekannt. Johannis erklärte, er wolle auf dieses Amt während seiner Amtszeit im Innenministerium nicht verzichten. Ein mögliches Szenario wäre die zeitweilige Suspendierung der Bürgermeister-Rolle für sechs Monate. Der Rollentausch der Liberalen findet vor dem Hintergrund der Europawahl im Mai und der Präsidentschaftswahlen im November statt. Der Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, wird als Kandidat der regierenden Sozialliberalen Union bei den Präsidentschaftswahlen antreten.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu unternimmt nächste Woche einen Besuch in Brüssel. Dabei wird Basescu mit EU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso zusammenkommen. Laut dem Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, werden die zwei Würdenträger über aktuelle europäische Themen diskutieren. Bei seinem vorigen Besuch in Brüssel am 16. Januar war Traian Basescu mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammengetroffen. Themen der Gespräche zwischen Basescu und Van Rompuy waren damals der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, das EU-Asoziierungsabkommen der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien und die Entwicklung des Südlichen Korridors zur Versorgung des EU-Marktes mit Erdgas.



    BRÜSSEL: Die EU will die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger bei der Einreise in die USA unterstützen. Die Europäische Kommission forderte von der Regierung in Bukarest einen offiziellen Bescheid über die Nichteinhaltung des Sichtvermerksabkommens seitens der USA. Der Bescheid sollte bis Sonntag nach Brüssel geschickt werden. Laut Angaben der Kommission sei das Schreiben für die Aufhebung der Visumspflicht für Staatsbürger aus fünf EU-Ländern, darunter auch Rumänien, bei der Einreise in die USA notwendig. Das Verfahren ist in der neuen Verordnung der Kommission über die Gegenseitigkeit bei den Einreisebestimmungen zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen.