Tag: Brüssel

  • Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel



    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.



    Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger



    Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.



    Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen



    Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden



    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.



    Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert



    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.

  • Tag der rumänischen Kultur

    Tag der rumänischen Kultur

    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.




    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatorismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens.




    Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt.




    Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Mussen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Auslad organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen. Der Intendant des Bukarester Nationaltheaters Ion Caramitru bietet den Gästen des Rumänischen Kulturinstituts in Paris einen besonderen Gedichtvortrag an.




    In Berlin lädt das Rumänische Kulturinstitut zu einer Inszenierung nach dem Tagebuch des rumänischen Schriftstellers der Zwischenkriegszeit Mihail Sebastian ein. Auf dem Programm des rumänischen Kulturinstituts in Stockholm stehen am 15. Januar ein Leseabend mit der rumänischen Schriftstellerin Gabriela Melinescu und ein besonderer Auftritt der Panflötenspielerin Dana Dragomir, beide renommierte Vertreterinnnen der rumänischen Kultur, die in Schweden leben.




    Die rumänische Kultur wird an diesem besonderen Tag nicht nur in Westeuropa, sondern auch in den Nachbarländern Rumäniens gefeiert. Im rumänischen Kulturinstitut in Budapest werden am 15. Januar Werke rumänischer zeitgenössischer Maler ausgestellt und in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wurde die Foto-und Buchausstellung Regina Maria – istorie si destin, “Königin Maria — Geschichte und Schicksal“ eröffnet. Die Ausstellung wird der rumänischen Königin Maria gewidmet, Ehefrau vom König Ferdinand, unter dessen Führung alle rumänischen Fürstentümer, die sich bis zu jenem Zeitpunkt unter ausländischer Herrschaft befanden, nach dem ersten Weltkrieg sich unter einem einheitlichen Nationalstaat vereinigt haben.



  • Rumänen genießen freien Zugang zum EU-Markt

    Rumänen genießen freien Zugang zum EU-Markt

    Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische Bürger in Gro‎ßbritannien sei ein gro‎ßes Eigentor“ für die Wirtschaft und das Sozialhilfesystem des Landes, die wichtige Vorteile aus der Tätigkeit von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten ziehen, und die Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit seien gesetzwidrig, hei‎ßt es in einer offiziellen Verlautbarung aus Brüssel.



    Ab Jahresanfang 2014 genie‎ßen rumänische und bulgarische Arbeitnehmer freien Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Britische Tabloidzeitungen und zahlreiche Politiker sind der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren gerade nach England drängen werden. Britische Zeitungen weisen zudem auf Statistiken hin, laut denen in London 49% der wegen Bettelei und 34% der wegen Taschendiebstahls verhafteten Personen aus Rumänien stammen.



    Der rumänische Botschafter in London Ion Jinga erklärte diesbezüglich für die Huffington Post“, die Rumänen und Bulgaren seien der Sündenbock für alles, was in Gro‎ßbritannien schlecht läuft. In einem Interview mit Radio Rumänien versicherte Botschafter Jinga, dass die Aufhebung der letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem britischen Arbeitsmarkt weder eine erhebliche Steigerung der Zahl rumänischer Arbeitnehmer in England noch wichtige Änderungen der Situation der in Gro‎ßbritannien bereits tätigen Rumänen hervorrufen werde. Ich bin der Meinung dass sich der Status der in England bereits tätigen Rumänen nicht radikal ändern wird. Wer in Gro‎ßbritannien derzeit einen sagen wir unsicheren Zustand hat — oder einige der Freiberufler –, können von nun an auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags eingestellt werden. Es handelt sich kurzum um die volle Aufhebung der Scranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem EU- Arbeitsmarkt.“



    Der Radiosender BBC berichtete neulich, das Interesse der Rumänen richte sich dennoch auf andere EU-Staaten. Vor dem Hintergrund, dass viele Briten der Mittelklasse angehören und aufgrund eines Arbeitsvertrags arbeiten, kann die Liberalisierung des EU-Arbeitsmarktes ein Recht darstellen, das auch zahlreiche Briten genie‎ßen werden. Derzeit sind knapp 4,7 Millionen britische Bürger in anderen EU-Staaten tätig.



    Die Angst Londons vor dem sogenannten Sozialtourismus sei nicht gerechtfertigt, fügte Brüssel hinzu. Zahlreiche Studien zeigen, dass Arbeitnehmer die in einem anderen Land tätig sind, meistens mehr zum Steuersystem und Sozialversicherungsfonds beitragen als Vorteile des Sozialversicherungssystems genie‎ßen. Eines ist aber sicher: Die Idee, dass Rumänen die Jobs der Britten stehlen, nicht arbeiten wollen, betteln und in Gro‎ßbritannien als Empfänger von Sozialhilfe leben, ist in der britischen Gesellschaft bereits gut verwurzelt und das Bild Rumäniens hat europaweit viel daran zu leiden.

  • Neue EU-Regelungen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer

    Ja zur Konkurrenz, aber nur zur legalen Konkurrenz! Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel ein neues Abkommen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer unterzeichnet. Mehrere EU-Staaten, insbesondere aus Westeuropa hatten die illegale Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen beklagt, die durch Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland unter anderen das soziale Dumping hervorbringen. Dieses könne anschlie‎ßend zum Bankrott zahlreicher Unternehmen vor Ort führen. Das Thema löste vor den Wahlen zum Europaparlament heftige Debatten aus. Die Situation sieht wie folgt aus: ein Arbeitnehmer kann im Auftrag seines Arbeitgebers in einem anderen EU-Staat auf begrenzte Zeit arbeiten.




    Der Arbeitgeber muss die geltenden Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlohn, gesetzliche Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit, Geschlechtergleichheit einhalten. Die Sozialbeiträge werden hingegen im Ursprungsland des Arbeitnehmers gezahlt. Die Medien berichteten oftmals europaweit über erhebliche Missbräuche einiger Arbeitgeber die auf der Suche nach leichten Gewinnen sich dem Gesetz zum Nachteil eigener Mitarbeiter entziehen, die ihrer Grundrechte beraubt werden. Nicht selten berichtete die Presse über die sogennanten “low-cost” Angestellten, Opfer einer modernen Sklaverei, Arbeitnehmer die im Ausland unter schlechten Lebensbedingungen leben. Überdies stellen sie eine ernsthafte Konkurrenz zu lokalen Arbeitskräften dar, die in westeuropäischen Staaten teuerer als in Osteuropa sind.




    Am Montag haben die EU-Arbeitsminister über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung und Schwarzarbeit mit allen Mitteln auf europäischer Ebene beraten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit in der Europäischen Union im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem anderen Land. Die wichtigsten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Belgien. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht mit Gastarbeitern verwechselt werden.




    EU-Arbeitsminister bekräftigten in Brüssel, es gebe kein Risiko für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger, dieses Grundrecht könne nicht eingeschränkt werden. Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu sagte, die jüngste Initiative der Europäischen Union sei erfreulich. Oftmals haben britische und niederländische Medien berichtet, die Regierungen besagter Länder seien bereit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger erneut einzuschränken. Überdies, einigten sich die EU-Arbeitsminister, in kürzester Zeit neue Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, die eine schnelle und sichere Integration der Roma garantieren werden.



  • Nachrichten 02.12.2013

    Nachrichten 02.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.



    BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.



    BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

  • EU führt Grenzkontrollsystem EUROSUR ein

    EU führt Grenzkontrollsystem EUROSUR ein

    Im Oktober hatten die EU-Au‎ßenminister den Einsatz des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche soll das System in Betrieb genommen werden. Seine Mission ist es, die Au‎ßengrenze der EU, das hei‎ßt die See- und Landgrenzen, einschlie‎ßlich im Schengener Raum abzusichern.



    EUROSUR ermöglicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex für die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europäische Küste zu gelangen: den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufspüren sollen. Gemä‎ß europäischen und internationalen Konventionen muss in solchen Fällen Hilfe geleistet werden.



    Durch EUROSUR wird Brüssel eine Antwort auf das heikle Problem der illegalen Einwanderung geben, vor allem an der Südgrenze der EU. Spätestens seit der Tragödie auf Lampedusa ist das Bedürfnis einer Überwachung in Echtzeit der unsicheren und übervollen Flüchtlingsboote mit Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten akut geworden. Das Unglück hat bewiesen, dass die europäischen Behörden von dem Ausma‎ß des Phänomens überrascht waren. Brüssel ist sich dessen bewusst geworden, dass das Vermeiden solcher Tragödien im Mittelmeer überwiegend von dem rechtzeitigen Informationsaustausch und koordinierten Anstrengungen der nationalen und europäischen Agenturen abhängt. In diesem Zusammenhang, bietet EUROSUR einen koordinierten institutionellen Rahmen, sowie bessere Instrumente für die Vorbeugung grenzübergreifender Straftaten, wie Menschen- und Drogenhandel.” (Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Radulescu)



    Das EUROSUR-System soll ab heute schrittweise in den 18 EU-Mitgliedsstaaten an den mittleren und östlichen Au‎ßengrenzen der Union eingeführt werden, sowie in Norwegen, das assoziierter Schengen-Staat ist. Die weiteren 11 EU-Mitgliedsstaaten und assoziierten Schengen-Staaten werden sich ab dem 1. Dezember 2014 an EUROSUR beteiligen. Die unterschiedlichen Bestandteile des Systems sollen in den kommenden Jahren ständig aktualisiert werden. Das EUROSUR-System bietet jedem Mitgliedsstaat einen schnelleren Zugang zu Informationen und damit kürzere Reaktionszeiten bei Zwischenfällen mit illegalen Einwanderern und grenzübergreifender Kriminalität.

  • Rumänische Schriftstellerin mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet

    Rumänische Schriftstellerin mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet

    Für die Liebhaber der Prosa, die eine Zeitreise ins Jahr 1897 ermöglicht, brachte die rumänische Schriftstellerin Ioana Pârvulescu im Jahr 2009 den Roman Viaţa începe vineri“, zu dt. Das Leben beginnt am Freitag“ auf den Markt. Ein Mann wird auf einem Feld in der Nähe Bukarests bewusstlos aufgefunden. Niemand wei‎ß, was mit ihm passierte, und jeder wagt es, eine Vermutung über seine Vergangenheit anzustellen: Sei er ein internationaler Betrüger, der versucht, seine Spur zu verlieren? Sei er ein Mörder? Sei er krank? Langsam versammeln sich viele Leute um ihn herum: ein Arzt und seine Tochter, ein Polizist, ein achtjähriger Postbote, der Briefe und Pakete mit sich herumträgt, und nicht zuletzt Journalisten, die für die lokale Zeitung Universul“ berichten.



    Die Handlung legt ein schnelles Tempo fest, alles läuft innerhalb dreizehn Tagen: ab Freitag, dem 19. Dezember, bis Jahresende, der Erzählfaden ähnelt einem Krimi-Roman, die Gestalten sind sehr lebendig. Die Schriftstellerin lässt die Atmosphäre der rumänischen Hauptstadt vom Anfang des 20. Jahrhunderts wie in einem Film aufleben. Die ersten Zeilen des Romans bringen den Leser rasch in die Vergangenheit. Für den Roman Das Leben beginnt am Freitag“ wurde Ioana Pârvulescu in Brüssel neben weiteren elf europäischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet.



    Auf die klassische Frage wie fühlen Sie sich als Preisgewinnerin“ antwortete Ioana Pârvulescu: Ich fühle mich wundervoll, insbesondere weil ich jetzt, nach der Preisgala, nicht mehr aufgeregt bin. Es ist nie einfach, Vertreterin eines Landes zu sein. Es ist das erste Mal, dass ich offizielle Vertreterin meines Landes bin und dieses Auftrags war ich mir besonders bewusst.“ Ioana Pârvulescu unterrichtet rumänische Literatur der Moderne an der Bukarester Fakultät für Sprach-und Literaturwissenschaft. 18 Jahre lang war sie als Redakteurin der Wochenzeitung România literară“ tätig. Ioana Pârvulescu hat die Sammlung Cartea de pe noptieră“, zu dt. Das Buch auf dem Nachttisch“, beim Verlag Humanitas ins Leben gerufen und koordiniert.



    Mit dem Roman Das Leben beginnt am Freitag“ machte sie ihr Debüt als Belletristik-Schriftstellerin, nachdem sie als Essay-Autorin bekannt wurde: Ich war nie eine Literaturkritikerin. Ich wurde dennoch als solche bezeichnet, aber ich hatte eigentlich Essays geschrieben und mich sehr nah mit der Literaturgeschichte befasst, jetzt schreibe ich aber gern Belletristik. Das Wort Schriftsteller schlie‎ßt alles ein.“



    In einem Interview erzählte Ioana Pârvulescu 2009, als der Roman Das Leben beginnt am Freitag“ veröffentlicht wurde: Die Gestalten haben mich gebeten, sie in die Welt des 21. Jahrhunderts reisen zu lassen, die Zukunft beschäftigte sie mehr als jede andere Sache auf der Welt. Ich habe sie davor gewarnt: Ich kann das machen, aber es ist eure Wahl, es handelt sich um eine Welt, die ihr nicht kennt, kehrt dann nicht zu mir zurück, sollte es euch nicht gefallen… Und sie haben mir gesagt, sie seien sehr neugirig und wollten wissen, was in der heutigen Welt passiert.“



    Wir sind hässlich im Vergleich zu den schönen Menschen der damaligen Zeit und Ioana Pârvulescu schafft den Ma‎ßstab unseres Niedergangs“, sagte der Leiter des Verlags Humanitas, Gabriel Liiceanu. Ioana Pârvulescu schafft es darüber hinaus, im Retro-Roman Das Leben beginnt am Freitag“ das Bukarest vergangener Zeiten aufleben zu lassen.

  • Die EU und die Ostausweitung

    Die EU und die Ostausweitung

    Das Gipfeltreffen, das in Brüssel von den Au‎ßenminister der EU- Staaten vorbereitet wurde, wird im Zeitraum 28.-29. November in Vilnius stattfinden. Die EU will beim Summit das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldawien und Georgien, zwei der sechs Mitglieder der Ostpartnerschaft, die ihre Pflichten erfüllt haben, paraphieren.




    Die europäischen Au‎ßenminister haben hinsichtlich der Ukraine erklärt, die Zeit bis zum Gipfel sei zu kurz. Kiew müsse ein Zeichen geben, dass es die Bedingungen akzeptiert und auf das sogenannte selektive Justizsystem verzichten wird. Rumänien wurde bei dem Treffen der EU-Au‎ßenminister in Brüssel von Titus Corlăţean vertreten. Er sagte, die Unterzeichnung des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens sei für die europäische Zukunft der Republik Moldawien wesentlich. Die Paraphierung wird auch ein Erfolg der rumänischen Diplomatie sein, die konsequent die proeuropäische Orientierung Chişinăus unterstützt hat. Titus Corlăţean hob hervor, die europäische Botschaft für die Partnerstaaten müsse konsistent und ehrgeizig sein. Bukarest unterstützt die Paraphierung des Abkommens mit Georgien.




    Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, erklärte, die Erwartungen Rumäniens beziehen sich auf die Fortsetzung des politischen Assoziierungsabkommens und auf die wirtschaftliche Integration der Partnerländer. Aurescu zufolge sei die Republik Moldawien weiterhin der wichtigste Einsatz Rumäniens. Bukarest wünsche eine politische Erklärung, die eine klare Perspektive der Ostpartnerschaft bieten soll. Besagte Partnerschaft ist ein Assoziierungsabkommen, das die EU mit sechs exsovjetischen Republiken (Armenien, Azerbaidschan, Georgien, Rep.Moldawien, der Ukraine und Wei‎ßrussland) im Mai 2009 in Prag unterzeichnet hat. Die Initiative sieht die Konsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den besagten Ländern vor. Ziel der Partnerschaft ist die politische Stabilität der Partnerstaaten durch Umsetzung von Projekten für energetische Sicherheit, einen besseren Grenzschutz, für die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte.

  • Die 23. Auflage des Nationalen Theater-Festivals

    Die 23. Auflage des Nationalen Theater-Festivals

    Die Aufführung zur Eröffnung des 23. Nationalen Theater-Festivals trug die Unterschrift des Regisseurs Andrei Şerban. Die Troerinnen“ nach Euripides war auch das während der Festivaltage am häufigsten aufgeführte Stück. Andrei Şerban hatte Die Troerinnen“ zum ersten Mal 1974 am La MaMa“-Theater in New York inszeniert. 1990 wurde das Stück ein weiteres Mal mit den Schauspielern des Bukarester National-Theaters gespielt — als mittlerer Teil der Antiken Trilogie“, die als Symbol für die Wiedergeburt des rumänischen Theaters stehen sollte. Und schlie‎ßlich kehrte Andrei Şerban 2012 mit den Troerinnen“ ein weiteres Mal auf die Bühnen zurück, diesmal mit den Sängern der National-Oper aus Iaşi. Warum überhaupt? — lautet die logische Frage an den Regisseur.



    Beatrice Rancea, die zur Direktorin der Oper in Iaşi ernannt wurde, war 1990 Mitglied im Ensemble des Nationaltheaters, mit dem ich zum ersten Mal die griechische Trilogie inszeniert habe. Und sie verspürte immer diese Wehmut, wenn es um die Trilogie ging; sie wollte sie irgendwie wieder spielen. Und warum an der Oper? Weil ›Die Troerinnen‹ eine Art Oper ist, die von Schauspielern gespielt und gesungen wurde. Und diesmal sind es professionelle Opernsänger — der Chor und die Solisten der Oper aus Iaşi, die diese für sie völlig neue Erfahrung mit Begeisterung mitgemacht haben. Auch für das junge Publikum war es eine Erfahrung, denn die heute 20-Jährigen waren 1990 nicht einmal geboren. Einige von ihnen lernen in der Schule über das, was die Trilogie hier und in den USA bedeutet hat. Sie ist in die Geschichte des Theaters eingegangen, aber sie haben die Aufführung nie gesehen. Und wenn sie jetzt die Möglichkeit dazu haben, dann ist es sicherlich eine Erfahrung, und man bildet dadurch auch das junge Publikum, gegenüber dem ich mich zu der Neuinszenierung des Stücks verpflichtet gefühlt habe.“



    Andrei Şerban glaubt zudem, dass die Stücke von Euripides vor dem aktuellen sozialen Hintergrund Sinn ergeben.



    Eine Tragödie, die vor 2500 Jahren geschrieben wurde, ist universell gültig. Ich glaube, dass es zu jedem Zeitpunkt Spannungen gibt, jederzeit können wir Verbindungen zu der Aktion auf der Bühne herstellen, zu den Dingen, die auf sozialer oder menschlicher Ebene Gefangenschaft oder Freiheit bedeuten — wir tragen in uns selbst ein Gefängnis und einen Drang nach Freiheit. Diese zwei Begriffe sind sehr präsent in der Aufführung und die Zuschauer, die auch vor 20 Jahren das Stück gesehen haben und auch jetzt im Saal dabei waren, haben zu meiner Freude gesagt, dass es ebenso prägend, stark, lebendig und frisch wie damalis gewirkt hat.“



    Ferner war im Programm des Theaterfestivals, das am 3. November zu Ende ging, die Aufführung Solidarität“ von Gianina Cărbunariu. Dieses Stück wurde für den offiziellen Wettbewerb des Theaterfestivals in Avignon kommendes Jahr ausgewählt. Es ist eine Koproduktion des Nationaltheaters Radu Stanca“ aus Hermannstadt und des Nationalen Theaters der Französischen Gemeinde in Brüssel, mit Unterstützung des Festivals in Avignon. Das alles im Rahmen des europäischen Projekts Cities on stage/ Städte auf der Bühne. Solidarität“ ist aus der rumänischen Realität inspiriert, allerdings seien diese Symbole in unterschiedlichen Formen in jedem Raum unseres Jahrhunderts anzutreffen, sagt die Regisseurin Gianina Cărbunariu:



    Es sind lokale Symbole, aber ich glaube, dass sich die Menschen auf der ganzen Welt heute mit den ungefähr gleichen Problemen konfrontieren. Auch die Probleme sind global: Nationalismus, die Einkapselung in traditionellen Werten, Identitätsprobleme. Ich glaube, dass diese lokalen Symbole die gleiche Sprache sprechen. Ich habe mir nicht vorgenommen, unbedingt Rumänien darzustellen. Ich habe mir vorgenommen, ausgehend von mir bekannten Dingen ein Theaterstück aufzuführen. Ich finde, dass das Nationalismus-Problem dem Drang entspringt, eine Identität zu behaupten, und das manchmal in einer zu starken und störenden, aggressiven Art und Weise, die kurz-, mittel- und langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Ich war eher an der fehlenden Solidarität interessiert, und das nicht nur in Rumänien. Wegen der Krise gibt es einen Gedanken, der vielleicht nicht ausgesprochen wird, aber den gibt es: Es rette sich, wer kann. Das war eigentlich schon immer so, aber die Krise hat dieses Gefühl vertieft. Ich wollte sowohl dem Publikum als auch mir und den Schauspielern Fragen stellen. Warum sind wir nicht fähig, uns zu solidarisieren? Warum sind wir nicht imstande, gemeinsam Dinge zu erreichen? Warum sind die Augenblicke der Solidarität so selten? Es gibt sie doch. Aber es dauert viel zu lange, bis wir uns dessen bewusst werden, dass wir Dinge erreichen können, wenn wir alle unsere Kräfte zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinen.“



    Die Sektion Schauspieler im Vordergrund“ des Nationalen Theaterfestivals beinhaltete eine Aufführung, die einem noch lange im Gedanken herumschwirren wird. Zumindest wegen des Textes. Eine extrem realistische Geschichte über das Leben: das Stück hei‎ßt Illusionen“, der Text stammt von dem russischen Dramatiker Iwan Wyrypajew, Regie führte Cristi Juncu. Die Aufführung ist eine Chance und eine Herausforderung für jeden Schauspieler. Einer davon ist Andi Vasluianu. Ihn fragten wir, wie seine Begegnung mit dem Text von Wyrypajew war.



    Als mir Cristi Juncu den Text schickte und ich ihn las, war ich sehr mitgenommen, aber gleichzeitig habe ich ihm gesagt, dass es extrem schwierig werden wird. Und das nicht nur aus schauspielerischer Sicht. Ich habe viele Sachen hinterfragt, ob das Publikum bereit ist für diesen Text. Diese Aufführung hängt sehr vom Publikum ab. Bei anderen Arten von Texten hängt sehr viel von den Schauspielern oder der Regie ab, aber hier hängt es von der Fähigkeit des Publikums ab, diese Geschichte zu begleiten. An dieser Geschichte hat micht die Illusion des Lebens gerührt. Und jedesmal wir dieser Illusion verfallen, jedesmal wenn wir glauben, zu wissen, worum es geht, kann ein Satz unser ganzes Leben auf den Kopf stellen. Ein Satz, der eine Illusion sein kann, eine Lüge. Und das macht diesen Text aus: Ein kurzer Satz kann das Leben einiger Menschen verändern. Das hat mich an diesem Text fasziniert: Er ähnelt uns selbst sehr. So wie wir sind, was wir tun und wieviel wir uns vormachen.“



    Im Rahmen der Abschlusszeremonie des Theaterfestivals wurde unter anderem der Preis für Das Theater von morgen“ verliehen: Er ging an die Aufführung von Endstation Sehnsucht“ von Tennessee Williams, unter der Regie von Andrei und Andreea Grosu, eine Produktion von UNTEATRU in Bukarest. Die Begründung der Jury in diesem Fall: das originelle Bühnenbild, die einfallsreiche Nutzung des Raums und die sehr gelungene Umsetzung der Idee grö‎ßtmögliche Wirkung mit möglichst wenigen Mitteln“, das raffinierte und hochwertige Schauspiel, sowie die subtile Kunst, Beziehungen auf der Bühne zu schaffen. Das Nationale Theaterfestival wird jedes Jahr von dem Theaterverband UNITER organisiert.



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  • Prognosen der Europäischen Kommission

    Die Arbeitslosigkeit bleibt auf EU Ebene bei einem inakzeptablen hohen Niveau, deshalb müssen wir die Wirtschaft modernisieren, erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn nach der Veröffentlichung der Herbstprognosen der Europäischen Kommission. Der EU-Bericht warnt, dass wegen dem kleinen Wirtschaftsanstieg die Arbeitslosigkeitsquote bis 2015 auf Rekordwert treiben werde. Die Sparpolitiken der Regierungen werden weiterhin den Konsum und die Investitionen der Unternehmen negativ beeinflussen.




    Die Voraussagen der Kommission geben kein Ende der Wirtschaftskrise an. Die EU-Wirtschaft wird in diesem Jahr auf demselben Niveau bleiben und im nächsten Jahr nur um 1,4% steigen. Noch wenigere Gründe optimistisch zu sein kommen aus der Eurozone. Die Wirtschaft wird im Euroraum im Jahre 2013 um 0,4% sinken. Für 2014 wurde ein Anstieg von nur 1,1% gemeldet. Der Bericht der EU-Kommission unterstreicht die Tatsache, dass die Wirtschaften Deutschlands und Frankreichs, die Nummer 1 und Nummer 2 der Eurozone, die Wirtschaften der Staaten, die sich an der Peripherie der Währungsunion befinden, nicht genug anspornen können. Deutschlands Wirtschaft wird in diesem Jahr um 0,5% und im nächsten um 1,7% steigen. Für Frankreich sind die Prognosen nicht so gut, nur ein Anstieg um 0,2% im Jahre 2013, beziehungeweise von 0,9% im kommenden Jahr.




    Auch wenn die britische Wirtschaft, die au‎ßerhalb des Euroraumes ist, sich schneller entwickelt, werden leider die Wirtschaften Italiens und Spaniens nicht die gleiche Chance haben, so die Europäische Kommission. Spanien wird es nächstes Jahr aus der Rezession schaffen, kommt aber nicht aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit wird erst 2015 unter 11 % liegen. Alle Politiken auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene konzentrieren sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 2014 wird die Arbeitslosigkeit im Euroraum bei 12% liegen. Die Prognosen sagen, dass erst in zwei Jahren positive Zeichen bemerkt werden können.




    Die Europäische Kommission hat die Prognosen für Polen und Ungarn verbessert und jene für Bulgarien abgestuft. Was Rumänien betrifft, spricht man über einen Wirtschaftsanstieg der 2015 bei 2,4% liegen wird. Der Bericht der Europäischen Kommission wird die Basis für die Haushaltsverhandlungen zwischen den Behörden in Brüssel und Rumänien darstellen. Beginnend mit 2013 wird die Exekutive der Europäischen Union die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten kontrollieren, bevor diese den Parlamenten zugeschickt werden- so eine Regelung, die die Erscheinung einer neuen Krise der souveränen Schulden verhindern soll.

  • Rumänien und die gemeinsame Agrarpolitik

    Das EU-Parlament, der EU-Rat der Landwirtschaftsminister und die EU-Kommission haben sich in Brüssel auf ein Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik in den nächsten Jahren geeinigt. Das Dokument beinhaltet klare Vorschriften betreffend die Fonds, die die Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt für Landwirtschaft bekommen können, sowie auch die Hilfen für Landwirte bis 2019. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Hilfen für benachteiligte Gebiete zu ergänzen. Zudem werden die jungen Landwirte gefördert. Das Abkommen sieht auch die Reduzierung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Programmen, die durch EU-Fonds mitfinanziert werden, vor. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin, der in Brüssel anwesend war, begrü‎ßte diese letzte Ma‎ßnahme. Daniel Constantin:



    Die Zunahme der Mitfinanzierung von 75% auf 80% ist nützlich. Das bedeutet eine kleinere Anstrengung des Mitgliedstaates. Das Geld, das wir haben, können wir dann für andere Investitionen benutzen. Die Mitfinanzierung kann bei 15% bleiben und solange Rumänien über ein internationales Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission verfügt, gibt es gibt die Möglichkeit, die Mitfinanzierungs-Rate auf 95 % zu steigern.“



    In Brüssel hat Daniel Constantin auch an einer Konferenz über die Entwicklung des Milchprodukte-Sektors nach 2015 teilgenommen. Diese wurde vom Agrar-Kommissar Dacian Cioloș angesto‎ßen. Daniel Constantin versicherte, dass sein Ministerium Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Milchproduzenten in unserem Land treffen möchte. Ab 2015 sollen die Milch-Quoten der Mitgliedstaaten abgeschafft werden. Die Statistiken zeigen, dass der internationale Milchprodukte-Markt steigt, erklärte Dacian Cioloș und theoretisch gebe es die Absorptions-Fähigkeit der ganzen Milchproduktion. Die Abschaffung der Milchquotenregelung stelle jedoch nicht das Hauptproblem Rumäniens dar, so Dacian Cioloș:



    Rumänien benutzt nicht mal die Hälfte seiner Milchquote. In Rumänien stellt also die Anschaffung der Milchquoten kein direktes Problem dar. Es kann ein indirektes Problem sein, denn durch die Abschaffung der Milchquoten könnte eine Produktion von aussen die Produktion in Rumänien konkurrieren.“



    Seiner Meinung nach brauche Rumänien einen schnelleren Organisierungs- und Umstrukturierungs-Prozess in diesem Bereich. Die neue gemeinsame Agrarpolitik bietet die nötigen Instrumente an. Spezialisten machen darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Milchquoten in 2015 zu einem grö‎ßeren Wettbewerb der Milchbearbeiter führen wird. Auf den Markt werde eine viel zu gro‎ße Milchmenge kommen. Im Moment hat jeder Mitgliedstaat eine bestimmte nationale Quote. Jeder Produzent hat weiter seine individuelle Quote.