Radio România Internațional

Tag: Bürgermeister

  • Nachrichten 25.09.2014

    Nachrichten 25.09.2014

    BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlean hat die Enthauptung eines französischen Staatsbürgers durch Islamisten in Algerien scharf verurteilt. Corlăţean erklärte sich geschockt und empört angesichts einer derartig grausamen Tat.“ Der Chefdiplomat hatte am Mittwoch beim Gipfel des UN-Sicherheitsrates in New York hervorgehoben, dass Rumänien weiterhin an den Bemühungen für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus teilnehmen — so eine Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Das Gipfeltreffen, das im Rahmen der 69 Tagung der UN Generalversammlung organisiert wurde, ist vom US-Präsident Barack Obama präsidiert worden. Hauptthemen waren die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen. Zudem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Zustrom von radikalen Islamisten nach Syrien und in den Irak sowie andere Krisengebiete unterbinden soll. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.



    NEW YORK: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Mittwoch (New Yorker Zeit) im Plenum der 69 Tagung der UN Generalversammlung, den Standpunkt Bukarests zu den aktuellen internationalen Herausforderungen vorstellen. Die Hauptthemen, die Ponta anschneiden möchte, sind die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Position Rumäniens bezüglich der regionalen Lage im Konext der ukrainischen Krise. Gestern war der rumänische Regierungschef in New York mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammengekommen. Morgen wird Ponta in Houston mit Vertretern bedeutender Energie-Konzerne zusammentreffen, mit der Absicht, weitere Investoren nach Rumänien zu locken.



    BUKAREST: Zum ersten Mal ist in Rumänien eine ehemalige Schulleiterin wegen eines Korruptionsdelikts zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Leiterin eines Bukarester Gymnasiums soll 2013 Geldsummen von Abiturienten als Gegenleistung für das Bestehen der Hochschulreifeprüfung verlangt haben. Das Gericht verurteilte sie auch zu 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit. Unterdessen haben Antikorruptions-Staatsanwälte die Strafverfolgung eines sozialdemokratischen Abgeordneten angeordnet. Adrian Simionescu wird unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigt. Er soll bei einem Geschäft mit Landmaschinen durch diverse Steuertricks die Mehrwertsteuerpflicht umgangen haben. Der Staat könnte dabei um circa 1,2 Millionen Euro geschädigt worden sein.



    BUKAREST: Rumäniens Oberstes Gericht will in dem Unvereinbarkeits-Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Klaus Iohannis erst am 30. September ein Urteil fällen. Die Nationale Agentur für Integrität (ANI) wirft dem Bürgermeister von Hermannstadt vor, gleichzeitig Vertreter der Stadtverwaltung in der Generalversammlung zweier Handelsgesellschaften zu sein. Das Appellationsgericht in Alba Iulia hatte letzten Herbst Johannis’ Berufungsverfahren stattgegeben und den ANI-Befund über dessen Unvereinbarkeit mit Amt und Mandat kassiert. Die Agentur legte Revision gegen das Urteil ein. Laut aktuellem Gesetz dürfen Personen, bei denen Unvereinbarkeit festgestellt wurde, für drei Jahre kein öffentliches Amt mehr besetzen. Iohannis ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz zwischen der Nationalliberalen und der Liberaldemokratischen Partei für die Präsidenschaftswahl im November. Laut Umfragen gilt er als wahrscheinlichster Gegenkandidat des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei in einer möglichen Stichwahl.

  • Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

    Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

    Das bei Weitem nicht tadellose Image rumänischer Politiker, die in allen Umfragen zum Vertrauen des Volkes scharf sanktioniert werden, ist gerechtfertigt. In den letzten Jahren haben Staatsanwälte gegen zahlreiche Politiker ermittelt. Die Ermittlungen umfassen ein breites Spektrum: von Vertretern der Lokalbehörden, Bürgermeistern oder Vorsitzenden der Lokalbehörden bis zu Abgeordneten und ehemaligen Ministern, wie der ex-Ministerpräsident der sozialdemokratischen Partei Adrian Năstase. Den Politikern werden aber nicht nur die Folgen ihrer Verstö‎ße gegen das Gesetz, sondern auch moralische Entgleisungen vorgeworfen.







    Eine Politik die nicht den Interessen des Volkes, sondern den eigenen Interessen entspricht, die umstrittene politische Immunität, die illegale Einflussnahme auf die Justiz und neulich auch das Überlaufen von Politikern zu anderen Parteien sind schwerwiegende Verstö‎ße gegen die Moral. Daher gehe die regierende sozialliberale Union (gebildet aus der Allinaz der sozialdemokatischen Partei PSD, der nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und der konservativen Partei PC zusammen mit dem Demokraten Ungarnverband in Rumänien UDMR) ein gro‎ßes Risiko ein, indem sie eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, erklären Politikbeobachter.







    Die Dringlichkeitsverordnung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Selbst wenn sie das Mandat nicht verlieren, hat das Image besagter Politiker mit Sicherheit viel zu verlieren. In zahlreichen Fällen sei eine Lokalbehörde mit einer ausweglosen Blockade konfrontiert, die auf die Umorganisierung einiger Parteien, politischen- oder Wahlallianzen zurückzuführen sei, so begründet die Exekutive ihre Entscheidung. Das christlich-liberale Bündnis, das nach dem Zusammenschlu‎ß der wichtigsten Oppositionsparteien, der national-liberalen PNL und der liberal-demokratischen PDL entstanden ist, kritisiert sehr scharf die Dringlichkeitsverordnung des Kabinetts Ponta.







    Die Opposition kündigte bereits an, sie werde einen Misstrauensantrag gegen die besagte Eilveordnung einbringen. Das Gesetz schaffe den geeigneten Rahmen für ein Überlaufen zu anderen Parteien aus dem hauptsächlich die regierende sozialliberale Union Vorteile ziehen wird, wirft die Opposition der Exekutive vor. Politikbeobachter sind ebenfalls der Ansicht, dass die sozialdemokratische Partei, die sich an der regierenden Union beteiligt aber dennoch im Land nicht die meisten Bürgermeisterämter besetzt, somit versuche zahlreiche Bürgermeister anzuwerben. Folglich sei zu erwarten, dass die der regierenden Partei neu angeschlossenen Bürgermeister die Kandidatur des Parteivorsitzenden und derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta an der Präsidentschaftswahl im November unterstützen werden.

  • Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November bekanntgegeben. Nächste Woche werde er beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der Sozial-Demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen, sagte Ministerpräsident Ponta. Bei der Präsidentschaftswahl habe Ponta laut Umfragen die grö‎ßten Siegchancen.



    Der amtierende Ministerpräsident strebt nun das oberste Amt im Staat an. Laut Politikbeobachtern sei der 42-jährige Ponta ein Favorit im Rennen um das Präsidentenamt und habe dennoch keine Etappen in seiner politischen Entwicklung übersprungen. Parlamentsmitglied, Staatssekretär, Minister und Parteivorsitzender sind die Ämter, die er bereits bekleidet hat. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei habe dennoch als Politiker auch Schwachpunkte, so Politikbeobachter ferner. Einer davon sei die nicht überzeugende Leistung als Premierminister, selbst wenn er seit zwei Jahren das Amt des Regierungschefs bekleidet oder seine umstrittene akademische Leistung und der Plagiats-Skandal um seine Doktorarbeit.



    Victor Ponta bleibt nichtsdestoweniger ein starker Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der die Unterstützung einer gro‎ßen Partei genie‎ßt, der es bisher bekanntlich gelungen ist, einen gro‎ßen Teil der Linkswähler an die Urnen zu bringen. Die politische Rechte bereitet sich auch auf den Wahlkampf vor. Diese Woche kündigte auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis an, er werde bei der Präsidentschaftswahl antreten. Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, liegt Iohannis in den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht an zweiter Stelle.



    Iohannis genie‎ßt ein positives Bild nicht nur als Bürgermeister, der seine Stadt effizient verwaltet, sondern auch als jemand, der eine ausgewogene Politik führt. Für Politikbeobachter gilt Iohannis als einziger starker Gegenkandidat für Ponta, der allerdings nicht nur mit einer guten Rhetorik den Kampf zum Präsidentenamt antritt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten (PD), Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sich demnächst unter dem Namen National-Liberale Partei zusammenschlie‎ßen sollen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren.



    Sein Name wird nach einer ausführlichen soziologischen Forschung feststehen. Ende dieser Woche sollen allerdings drei Tagungen stattfinden, die der Fusion zwischen Liberalen und Liberal-Demokraten gewidmet sind. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Hunor Kelemen, und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volksbewegungspartei (PMP), Cristian Diaconescu, wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.

  • Tourismusperspektiven in Rumänien

    Tourismusperspektiven in Rumänien

    Am Donnerstag wurde in Bukarest die diesjährige Tourismusmesse eröffnet. Hälfte der Rumänen haben dieses Jahr nicht vor, in Urlaub zu gehen, ein Drittel planen den Urlaub erst für 2015. Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht: Rumänien steht auf der Rangliste der beliebtesten Reiseziele auf dem ersten Platz, weit vor Italien, Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Deutschland, der Türkei und Spanien. Die Tourismusbetreiber müssen daher ihre Angebote hauptsächlich auf Inlandsreisen oder auf Ferien in den Ländern konzentrieren, die auf der Rangliste der beliebtesten Reiseziele stehen.





    Ich wende mich an das ganze Volk an: Wir brauchen Touristen!” Sagte jüngst der Bürgermeister der touristischen Schwarzmeerstadt Constanţa, Radu Mazăre. Der benachbarte Ferieneort Mamaia wurde bei der Eröffnung der Bukarester Tourismusmesse im Stil des brasilianischen Karnevals gefördert und der Bürgermeister Mazăre trat dabei als König des Karnevals”, begleitet von 20 Topmodels auf. Eine Strandpromenade, stark beleuchtete Strände wie in Rio de Janeiro und prachtvolle Shows, diese sind die touristischen Attraktionen des rumänischen Top-Ferienortes an der Schwarzmeerriviera. Während der Mamaia für sein Nachtleben berühmt ist, rangieren Eforie Nord und Jupiter auf den ersten Plätzen auf der Liste der beliebtesten Ferienoerte für Familien mit Kindern an der rumänischen Schwarzmeerriviera.





    Seit einigen Jahren ist auch das Dorftourismus in Rumänien besonders erfolgreich und erfreut sich einer gro‎ßen Popularität. Der Tourismusverband, der Dorftourismus fördert ANTREC soll diesen Monat die diesjährige Auflage des Sonderprogramms Ferien auf dem Lande” starten. Die Touristen sollen dabei eine der 5.000 Dorfpensionen wählen und somit das authentische Dorfleben mit seinen Traditionen, Kulturwerten, der bekannten Gastfreundschaft der Dorfbewohner in traumhaften Umgebungen erleben und zugleich ihre Geschmackspapillen an den traditionellen Speisen der Region, die sie wählen, weiden.





    Die gastronimischen Routen wurden auch zu besonders beliebten touristischen Produkten, das gastronomische Tourismus Rumäniens könnte daher neben der Schwarzmeerriviera, dem Donaudelta, das auf der UNESCO-Liste des immateriellen Weltkulturerbes steht und den berühmten Klöstern im Nord-Osten des Landes zu einer touristischen Marke Rumäniens werden. Das Jahr 2014 wird überdies die Sicherheit von Reisenden, sowie der Komfort und Qualität der Reisen wieder in den Vordergrund rücken. Die Nationale Behörde der Reiseveranstalter (ANAT) legte neulich strengere Kriterien zum Erteilen von Funktionsgenehmigungen fest. Diese sollen dazu führen dass die potentiellen Touristen den Tourismusbetreibern mehr vertrauen.





    Die letzteren sollen nach Umsetzung neuer Kriterien verpflichtet werden, den Touristen unter anderem eine Pflichtversicherung zu bieten, die den Betrag, den die Kunden für Diensleistungen und Pakete zahlen zu 100% versichert. Solche Versicherungen können nicht in Raten bezahlt werden, damit der Reisende die Garantie hat, das sein Geld in Sicherheit ist. Das mindeste Sozialkapital, das ein Reiseveranstalter braucht um seine Tätigkeit zu genehmigen soll auf 5.000 Euro steigen.

  • Nachrichten 27.02.2014

    Nachrichten 27.02.2014

    BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.



    BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten ” Twitter Revolution” im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.



    BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.

  • Nachrichten 10.02.2014

    Nachrichten 10.02.2014

    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag angekündigt, die regierende sozialliberale Union soll am Dienstag die Amtsbefugnisse von Vize-Ministerpräsidenten neu festlegen. Die Erklärung erfolgt nachdem die Liberalen den Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis für den Posten des Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten empfohlen haben. Victor Ponta und Crin Antonescu, Vorsitzende der wichtigsten zwei Koalitionsparteien, unterhielten sich am Montag auch über die Vorschläge der Liberalen für die Besetzung der Geschäftsbereiche Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit. Nach dem überzeugenden Gewinn der Parlamentswahlen im Dezember 2012 durch die Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, wurden mehrere liberale Minister aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Ämtern entlassen.





    Bukarest: Im Plenum des Bukarester Senats wurde am Montag eine Erklärung verabschiedet, laut der Rumänien Georgiens Bemühungen um Integration in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen unterstützt. Die Erklärung wurde nach dem Treffen zwischen Senatsvorsitzenden Crin Antonescu und dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments David Usupashvili unterschrieben. Usupashvili bezeichnete Rumänien als ein Freund seines Volkes.





    Bukarest: Rumänien hat im vergangenen Jahr einen historischen Export-Wert von knapp 50 Milliarden Euro erreicht. Die Summe ist um etwa fünf Mal so hoch wie der im Kommunismus erreichte Höchstwert. Laut vorläufigen Schätzungen des Nationalen Institutes für Statistik habe sich das Handelsbilanzdefizit auf 5,7 Milliarden Euro verkürzt, was einem erheblichen Fortschritt gegenüber 2012 entspricht. Den grö‎ßten Anteil am rumänischen Au‎ßenhandel haben die Maschinen und Kraftwagen, sowie die Industriegüter. Die Europäische Union war Rumäniens wichtigster Handelspartner, mit etwa 70% des Handelsaustausches.





    Brüssel: Die EU-Visa-Liberalisierung für die moldauischen Staatsangehörigen, die in den kommenden Wochen erfolgen soll, sei ein konkreter Beweis der direkten Vorteile für die Gesellschaft, die das Engagement der Republik Moldau im europäischen Projekt erzielt, hat am Montag der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean erklärt. Am Montag leitete Corlăţean in Brüssel das Treffen der europäischen Aktionsgruppe für Republik Moldau. Daran beteiligten sich Aussenminister und Minister für europäische Angelegenheiten aus 20 EU-Staaten. Hauptgast war die moldauische Aussenministerin Natalia Gherman. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ziele, die Moldaurepublik im laufenden Jahr zum Zweck der EU-Integration, der Fortsetzung interner Reformen und der institutionellen Konsolidierung verfolgen soll. Die Gruppe ist ein informeller Ministerien-Mechanismus, der 2010 aus Initiative Rumäniens gegründet wurde. Die von Frankreich finanziell unterstützte Gruppe spielt die Rolle einer Dialogplattform zwischen EU und Chişinău.





    Bukarest: Nach den einwöchigen Winterferien sind die Schulen und Kindergärten ab Montag wieder geöffnet. Das Sommersemester, das am 20. Juni zu Ende gehen wird, bringt mehrere Neuigkeiten mit sich. Darunter die nationalen Schulleistungsuntersuchungen der 2., 4. und 6. Klassen, die im Mai stattfinden werden. Im Sommersemester sind auch die nationale Schulleistungsuntersuchung Ende der 8. Klasse und die Abiturprüfung, sowie deren Simulationen angesetzt. Zum ersten Mal sollen auch Schüler der 11. Klasse die Abiturprüfung simulieren. In diesem Jahr wird au‎ßerdem bei der Zulassung zum Lyzeum zum ersten Mal die Gewichtung der Durchschnittsnote bei der Schulleistungsuntersuchung von 50 auf 75% erhöht. Die Durchschnittsnoten der Klassen fünf bis acht zählen nur noch zu 25%, anstatt wie bisher, zu 50%.




    Sport: Olympische Spiele: Fünf rumänische Sportler treten am Dienstag bei den Winterspielen im russischen Schwarzmeer-Ort Sotschi an: Langlaufski-Fahrer Florin Daniel Pripici, Paul Pepene und Timea Sara in der Sprint-Probe, die Biathletin Eva Tofalvi im Verfolgungsrennen auf der 10 km — Distanz und Raluca Nicoleta Strămăturaru in den letzten zwei Läufen des Rodel-Wettbewerbs. Dem rumänischen Kader gehören 24 Sportler an. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.





    Tennis: Rumäniens Fedcup-Team hat sich für das Playoff um den Einzug in die 2. Weltgruppe des Wettbewerbs qualifiziert. Am Sonntag in Budapest setzen sich die rumänischen Spielerinnen gegen die Ukraine durch: für Rumänien punkteten die Weltranglistenzehnte Simona Halep, die gegen Elina Switolina gewann, und Sorana Cîrstea, die Olga Sawtschuk bezwingen konnte. Davor hatte Rumänien die Gastgeber, Gro‎ßbritannien und Lettland geschlagen. Obwohl Rumänien seit 1973 am Fedcup, dem Davis-Cup der Frauen, teilnimmt, schaffte es niemals jenseits des Viertelfinals.

  • Nachrichten 06.12.2013

    Nachrichten 06.12.2013

    BUKAREST: Rumänien hat sich nach dem Tod des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela mit einem Beileidsschreiben an die Regierung in Pretoria der internationalen Gemeinschaft angeschlossen. Präsident Traian Băsescu erinnerte an die au‎ßergewöhnliche Persönlichkeit, die einen entscheidenden Beitrag zur Entstehung einer neuen Vision von der menschlichen Würde geleistet habe. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte das südafrikanische Volk seiner Anteilnahme. Das Au‎ßenministerium in Bukarest hob seinerseits hervor, dass der Verstorbene ein herausragendes Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz gewesen sei. Der 95-Jährige Nelson Mandela war am Donnerstag in seinem Haus in Johannesburg gestorben, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung berichtete. Der Friedensnobelpreisträger, der wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-Regime 27 Jahre im Gefängnis sa‎ß, galt weltweit als Symbolfigur für Freiheit und Humanität. Für Mandela soll eine nationale Trauerfeier organisiert werden.



    BUKAREST: Der Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt hat am Freitagabend die aus 3 Millionen LEDs bestehende Weihnachtsdeko eingeweiht. Die Lichterkette erstreckt sich über 23 Kilometer. Das Bürgermeisteramt organisiert das zweite Jahr in Folge einen Weinachtsmarkt in der Innenstadt, der bis am 5. Januar geöffnet sein wird. Den Besucher erwarten dort 65 Holzhäuschen und 12 Tonnen Weihnachtszweige, sowie der traditionelle Glühwein und rumänische Winterspeisen, und unterschiedliche Artikel zum Kaufen, darunter Glasikonen oder Holzdekorationen. Auf einer speziell dafür eingerichteten Bühne sollen Winterkonzerte aufgeführt werden. Bukarest wurde ins internationale Netz der wichtigsten Weihnachtsmärkte Europas eingeführt.



    BUKAREST: Rumänien öffnet ab dem 1. Januar 2014 seinen Grundstücksmarkt für ausländische Staatsbürger. Ein von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf soll EU-Bürgern erlauben, landwirtschaftliche Flächen in Rumänien zu erwerben. Laut diesem Gesetzentwurf werden ausländische Staatsbürger zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt, und zwar als Privatpersonen und nicht wie bisher, über eine Firma. Ferner werden die Gründstücker nich mehr wie bisher auf 100 Hektar begrenzt, und die zukünftigen Grunsdstückbesitzer sind nicht mehr verpflichtet, Fachkenntnisse oder eine Mindestarbeitszeit im Bereich Landwirtschaft aufzuweisen. Zurzeit arbeitet die Regierung an einem Gesetz, welches das Vorkaufsrecht für rumänische Staatsbürger sichern sollte, erklärte der Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

  • U-Bahn-Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

    U-Bahn-Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

    Angestellte der Bukarester U-Bahn sind am Diestag in Warnstreik getreten. Am frühen Morgen fiel die Bukarester U-Bahn für eine Stunde völlig aus, es gab dennoch keine Verkehrsbehinderung, da die Protestaktion vor der normalen Arbeitszeit der Bukarester stattfand. Gewerkschaftsleiter erklärten, Auslöser der Protestaktion sei das unbefriedigende Ergebnis der Tarifvertragsverhandlungen mit der Führung der rumänischen U-Bahngesellschaft Metrorex, und forden das Eingreifen der Transportministerin Ramona Mănescu zur Lösung der Situation.



    Die Führung der U-Bahngesellschaft Metrorex erklärte hingegen, sie sei immer bereit und offen zu neuen Verhandlungen über den Tarifvertrag gewesen, damit dieser in Einklang mit den derzeit geltenden Bestimmungen gebracht wird und somit der Fahrplan der Bukarester U-Bahngesellschaft nicht beeinträchtigt wird.



    Sollte der Warnststreik keine positive Auswirkungen für die Metrorex-Angestellten haben, sei es anschlie‎ßend nicht ausgeschlossen, dass die Bukarester U-Bahn auf längere Zeit still gelegt wird, so Gewerkschaftsleiter Ion Rădoi. Ferner drohen die Gewerkschaften sogar mit einem Generalstreik. Ion Rădoi: “Am 30. September werden wir den Streik auf unbegrenzte Zeit fortsetzen, das bedeutet dass die Bukarester U-Bahn täglich bis 16 Uhr ausfallen wird. Die Behörden müssten verfassungsgemä‎ß handeln, zu Verhandlungen über den Tarifvertrag bereit sein und unsere Rechte beachten.”



    Transportministerin Mănescu lehnt die Streikdrohung ab und fordert die Metrorex-Führung auf, klare und sofortige Lösungen für die Forderungen der Angestellten zu finden. Die Gewerkschaftler sagen hingegen, die Behörden müssten das Haushaltsgesetz einhalten, laut dem die Gehälter an die Inflationsrate angepasst werden sollen.



    Das Bukarester U-Bahnnetz erstreckt sich auf einer Gesamtlänge von rund 70 Km, geteilt auf vier Linien, die erste wurde 1979 eingeweiht. Die fünfte U-Bahnlinie wird gerade gebaut und soll 9,6 Km lang sein. Die Gewerkschaftler im öffentlichen Nahverkehrsbetrieb RATB erklärten, sie werden sich dem bereits angekündigten Generalstreik der Metrorex-Angestellten anschlie‎ßen.



    Der öffentliche Verkehr könnte infolgedessen schwer beeiträchtigt werden. Die RATB-Angestellten äu‎ßerten neulich erneut ihre Unzufriedenheit über den schlechten technischen Zustand der Fahrzeuge. Die Gewerkschaften kritisieren ebenfalls den neulich gefassten Beschluss, laut dem 20% der Stellen in Kürze gestrichen werden sollen, und fordern sofortige Gespräche mit dem Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest.