Radio România Internațional

Tag: Bürgermeister

  • Nachrichten 01.08.2018

    Nachrichten 01.08.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsklage in Bezug auf das Gesetz über das Statut der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden eingereicht. Der Staatschef klagt über die Verletzung der Verfassungsnormen betreffend die Klarheit des Textes und über die Verletzung anderer Gesetze in Bezug auf das Interessenkonflikt und die Verantwortung der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden. Die Definition des Interessenkonflikts bei den Bürgermeistern und Gemeinderatsvorsitzenden verstöße gegen den Rechtstaat, so wie er in der Verfassung Rumäniens definiert wird, so das Präsidialamt.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vorgestellt. Die neuen Maßnahmen wurden am Dienstag bei einer Regierungssitzung diskutiert, an der acht Minister, der Leiter der Katastrophenschutzabteilung und Tierärzte teilgenommen haben. Vor einigen Tagen wurden bei Hausschweinen über 440 Seuchenherde identifiziert. 99% der Fälle waren in Haushalten und zwei in gewerblichen Betrieben. Die ersten Entschädigungszahlungen für betroffene Schweinezüchter wurden bereits geleistet. Der Wert liegt bei mehr als 130.000 Lei (etwa 28.000 Euro). Die Entschädigungen werden sowohl für die getöteten Tiere als auch für kollaterale Schäden gewährt. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf den Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.



    In Rumänien ist am 1. August der Erdgas-Preis, infolge einer Entscheidung der nationalen Energieregulierungsbehörde ANRE, um 5,85% gestiegen. Dies ist der dritte Anstieg der Gaspreise für die Bevölkerung in diesem Jahr. Seit dem 1. April 2017 ist der Kaufpreis für Erdgas aus heimischer Produktion liberalisiert und die Produzenten können das Erdgas zu einem nicht mehr regulierten Preis verkaufen.



    Das Außenministerium in Bukarest warnt die rumänischen Staatsbürger, die nach Griechenland reisen wollen, dass der griechische Wetterdienst für die nächsten Tage schlechtes Wetter mit starken Regenfällen und Gewittern mit Hagelbildung und starken Windböen vorhergesagt hat. Ferner warnte das Bukarester Außenministerium auch vor Reisen nach Südfrankreich; dort wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremhitze mit Temperaturen bis 42 Grad C verhängt. Auch Italien leidet unter eine Hitzewelle; in der Hauptsatdt Rom und in meheren Großstädten im Norden und in der Mitte Italiens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremhitze.



    Im zentralrumänischen Cluj startet am Donnerstag das Untold-Festival für elektronische Musik. Bis zum 5. August werden rund 350.000 Menschen erwartet. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Maßnahmen, die während der Untold-Periode ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert.

  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 21.05.2018

    Nachrichten 21.05.2018

    Bukarest: Seit seinem EU-Beitritt 2007 sei Rumänien nicht bereit gewesen, EU-Fonds für qualitativ hochwertige Projekte abzurufen, hat am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im ostrumänischen Bacău erklärt. Die Verzögerungen seien hauptsächlich auf die übermä‎ßige Bürokratie zurückzuführen. Auch die Anfechtungen vor Gericht der Ergebnisse von öffentlichen Auflistungen, deren Urteil sich verzögerte, hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, erläuterte die EU-Kommissarin. In Bacău nimmt Corina Creţu zusammen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Ministerin für EU-Fonds Rovana Plumb auch an einer Konferenz über städtische Investitionen teil. In einer vor dem Rumänienbesuch veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die rumänische EU-Kommissarin an, dass mehr als eine Milliarde Euro in der Zukunft in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert werden soll.



    Chişinău: Im ersten Wahlgang von Sonntag hat kein Kandidat für das Bürgermeisteramt von c, der Hauptstadt der Republik Moldau, die Mehrheit gewonnen. In zwei Wochen soll die Endrunde der Kommunalwahlen stattfinden. Die Kandidaten sind der sozialistische prorussische Ion Ceban, der am Sonntag über 41% der Stimmen bekommen hat und der proeuropäische Andrei Năstase von der Platform Würde und Wahrheit, der auf etwa 32 % der Stimmen kam.



    Bern: Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea beteligt sich ab Montag bis Mittwoch in Genf an der 71. Weltgesundheitsversammlung. Laut einer Mitteilung des Ressortministeriums soll Pintea am Dienstag in ihrer Rede die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen hervorheben. Die rumänische Ministerin wird zudem mit Vertretern der Delegationen Norwegens, Portugals und Deutschlands sowie der Weltbank zu Gesprächen zusammenkommen.



    Jerusalem: Paraguay hat am Montag seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Das ist das zweite Land, nach Guatemala, das dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump folgt. Die USA hatten letzte Woche ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen führte. Am Sonntag gab der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu bekannt, dass die Bukarester Behörden innerhalb eines Monats eine Analyse der Verlagerung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem abschlie‎ßen werden. Er sagte, dass die Ergebnisse an alle politischen Entscheidungsträgern in Rumänien, einschlie‎ßlich Präsident Klaus Iohannis, gesendet werden. Die Absicht der Bukarester Regierung, die Botschaft zu verlagern, wurde erstmals vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verkündet. Das führte zu gro‎ßen Spannungen zwischen der regierenden PSD-ALDE-Koalition und Präsident Iohannis, der von der liberalen Opposition unterstützt wird.

  • Moldaurepublik wählt neue Bürgermeister

    Moldaurepublik wählt neue Bürgermeister

    Die Politkommentatoren behaupten, die vorgezogenen Kommunalwahlen von Sonntag in der Modaurepublik seien ein Test. Gewählt wurden die Bürgermeister für fünf Gemeinden und die Bürgermeister der ersten zwei moldawischen Großstädten und zwar der Haupstadt Chişinău und des Munizipiums Bălţi. Die Stellen wurden frei, nachdem die im Juni 2015 gewählten Bürgermeister, der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoaca in Chisinau und der pro-russische Populist Renato Usatii in Balti, infolge ihrer strafrechtlichen Anklage zurückgetreten sind. Beide bewerteten die Anklage als politisch gesteuert.




    In Bălţi, einer Ortschaft mit einer mehrheitlich russischen Bevölkerung, wurde der Bürgermeister in dem ersten Wahlgang mit über 60% der Stimmen gewählt. Nicolai Grigorişin war der Kandidat derselben populistischen Partei, der auch Usatîi angehörte. Der neue Bürgermeister von Chisinau wird in zwei Wochen nach der Stichwahl bekannt. In der Hauptstadt lebt ein Drittel der Bevölkerung, die die Hälfte des BIPs produziert. Die Finalisten sind der sozialistische Kandidat Ion Ceban, ein Anhänger des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, der 40% der Stimmen erzielte, und der proeuropäische Andrei Năstase, der Chef der Plattform Würde und Wahrheit, die von der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu unterstützt wird. Nastase gewann circa 32% der Stimmen. Die unabhängige Kandidatin Silvia Radu, die nach dem Rücktritt von Chirtoacă Interimsbürgermeisterin war, und die sich der Unterstützung der Demokratischen Partei erfreute, belegte den dritten Platz mit 18% der Stimmen.



    Die Wahlbeteiligung lag bei nur 35%. Politkommentatoren meinen, es sei das Resultat der Tatsache, dass die neu gewählten Bürgermeister eine Amtsperiode von nur einem Jahr haben, bis zu den Kommunalwahlen von 2019.



    Die Bürgervereine, die die Wahlen beobachtet haben, haben Fehler auf der Wahllisten gefunden, die Anwesendheit einiger unbefugten Personen in den Wahllokalen oder in der Nähe der Wahllokale, sowie organisierte Transporte der Wähler bekanntgemacht.




    Die vorgezogenen Kommunalwahlen in den zwei Großstädten der Moldaurepublik zeigen, wie sich die bedeutendsten politischen Schauspieler bei den Parlamentswahlen am Jahresende positionieren werden, so der Analytiker Igor Munteanu, der von den Korrespondenten von Radio România zitiert wird. Die Meinung ist ebenfalls von dem Experten Ion Tăbârţă bestätigt, der die Tatsache beweint, dass während der Wahlkampagne, die Dispersion der proeuropäischen Rechte aufgedeckt wurde. Die Stichwahl konnte das, auf Druck der Wähler, verbessern. Die Bürger dieser Stadt haben nie prorussische Bürgermeister gewählt. Vor kurzem drückte sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung in einer Meinungsumfrage für die Vereinigung mit Rumänien aus. Laut Politkommentatoren erwarte man, dass Andrei Năstase im Finale von der ganzen Rechte unterstützt wird.

  • Nachrichten 29.12.2017

    Nachrichten 29.12.2017

    BUKAREST: 75 % der Rumänen sind der Meinung, dass ihr Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IRES, die der Presse übermittelt wurde. Lediglich 17 % der Befragten sind mit der Entwiklung Rumäniens zufrieden, 7 % sind neutral, und 2 % wussten nicht, was sie antworten sollen. Weiter sagten 40 % der Befragten, dass sie mir ihrer Lebensweise nicht zufrieden sind. 36 % erklärten sich ziemlich zufrieden, 19 % überhaupt nicht zufridden, 4 % sehr zufrieden und 1 % gaben keine Antwort. Für 45 % der Befragten war das Jahr 2017 schelchter als 2016, für 30 % ähnlich, für 24 % besser. Die wichtigsten Ereignisse des Jahres seien, laut Umfrage, mit je 8 % der Tod von König Michael am 5. Dezember und die Proteste gegen die Regierung. 38 % der Rumänen vertrauen der EU, 31 % ihrem Bürgermeister und 31 % der Presse. Am wenigsten vertrauen sie dem Parlament, 11 %, und den politischen Parteien, 8 %. Die IRES-Umfrage zeigte weiter, dass die Rumänen der Meinung sind, das ihr Land gute Beziehungen zu Deutschland (64 %) und zu den USA (57 %) haben sollte.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea erklärte, dass er im Januar mit den Regierungspartnern von ALDE über eine mögliche Regierungsumbildung diskutieren werde. Persönlich habe er keinem Minister etwas vorzuwerfen und er sei mit der Tätigkeit des sozialdemokratischen Premiers zufrieden, fügte Dragnea hinzu. Er sei aber mit einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments für die Änderung des Strafgesetzbuches und mit der Erlassung einer Regierungs-Eilverodnung betreffend dieses Thema nicht einverstanden. Bis April sollte die EU-Richtlinie betreffend die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess in die rumänische Gesetzgebung umgesetzt werden, so Liviu Dragnea. Andere Änderungen des Strafgesetzbuches basieren auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Mitte-rechts Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse kritisieren scharf die Änderungen der Justizgesetze. Die Regierung wird beschuldigt, die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen und den Kampf gegen die Korruption blockieren zu wollen. Letzte Woche haben sieben Botschaften von EU-Staaten alle im Justiz-Reformprozess verwickelten Akteure aufgefordert jedwelche Maßnahme, die die Unabhängigkeit des Justizsystems schwächen würde, zu vermeiden.



    KABUL: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat im Zeitraum 27.-29. Dezember den militärischen Stützpunkt in Kandahar, im Süden Afghanistans besucht. Er wurde vom Generalstabschef Nicolae Ciucă begleitet. Der rumänische Minister dankte den Soldaten in Kandahar für ihre Teilnahme an den Missionen in Operationsgebieten Ich bin euch dankbar für alles, was ihr tut, schrieb Fifor am Freitag per Facebook. Rumänien beteiligt sich seit 2001 an Operationen der antiterroristischen Koalition in Afghanistan, wo zur Zeit circa 600 Soldaten tätig sind.



    CHISINAU: Eine Abgeordnetengruppe des moldauischen Parlaments hat das Verfassungsgerichtshof angerufen, nachdem der prorussische Staatspräsident Igor Dodon zum zweiten Mal die Ernennung der sieben neuen Minister, die von der prowestlichen Regierung vorgeschlagen wurden, abgelehnt hat. Die Abgeordneten fordern das Verfassungsgerichtshof auf, zu ermitteln, dass Dodon die Verfassung verletzt habe und einstweilig aus dem Amt suspendiert werden kann, so dass ein Interimspräsident die Amtseinführungsdekrete der neuen Minister unterzeichnen kann. Die Korrespondenten von Radio Rumänien und Chişinău behaupten, diese Lösung sei schon im Oktober im Falle des Verteidigungsministers Eugen Sturza umgesetzt worden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat die Ersetzung von sieben Mitgliedern der Exekutive bekanntgegeben, mit dem Zweck die Reformen zu beschleunigen. Unter den Nominierten zählen zwei ehemalige Premierminister Iurie Leancă und Chiril Gaburici.

  • Nachrichten 20.11.2017

    Nachrichten 20.11.2017

    Bukarest: Der rumänische Senat ist am Montag zusammengekommen, um den Kauf von Patriot-Raketensystemen zu billigen. Der Gesetzentwurf hatte schon grünes Licht vom Verteidigungsausschuss des Parlaments bekommen. Am Dienstag soll die Abgeordnetenkammer darüber endgültig entscheiden. Rumänien wird sieben Patriot Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme im Wert von etwa 4 Milliarden Dollar kaufen. Der Kauf des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar, wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats erfolgen. Die rumänische Armee besitzt zur Zeit alte sowjetische Boden-Luft-Raketen.



    Brüssel: Der Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu hat sich am Montag in Brüssel am ersten dreifachen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Nathalie Loiseau bzw Michael Roth beteiligt. Die Gesprächspartner bekräftigten dabei die Notwendigkeit, einen neuen Konsens über das europäische Projekt hervorzubringen. Im ersten Jahresquartal 2019 wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Laut Minister Negrescu stelle die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens eine gute Gelegenheit dar, die Einigkeit der EU-Staaten zu konsolidieren. Themenschwerpunkte bildeten zudem der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Stärkung der internen Sicherheit sowie die EU-Au‎ßenpolitik. Das dreifache Treffen fand zum Auftakt des EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten statt.



    Bukarest: Am Mittwoch beginnt in Bukarest die 24. Internationale Buchmesse Gaudeamus. Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum ersten Mal genie‎ßt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: “Einigkeit durch Vielfalt”, ermutigt die Europäische Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten: das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. 300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest, 800 Veranstaltungen stehen auf dem Programm.



    Chişinău: Am Sonntag wurde in der moldauischen Hauptstadt Chişinău ein Referendum für die Amtsenthebung des liberalen prowestlichen Bürgermeisters der Hauptstadt organisiert. 87 % der Wähler stimmten für die Amtsenthebung. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei 17,54 %, folglich wurde das Referendum für ungültig erklärt. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgeben müssen, damit das Referendum validiert wird. Zur Volksabstimmung rief die vom Staatschef Igor Dodon geleitete sozialistische Partei auf, unterstützt wurde das Referendum von weiteren zwei prorussischen linksorientierten Parteien unterstützt.

  • Referendum in Chişinău mangels Wahlbeteiligung ungültig

    Referendum in Chişinău mangels Wahlbeteiligung ungültig

    Das Referendum über die Amtsenthebung des Bürgermeisters der moldawischen Hauptstadt Chişinău, des Liberalen Dorin Chirtoacă, ist gescheitert. Die Voklsbefragung ist mangels Wahlbeteiligung ungültig. Es beiteiligten sich nur 17,5% der Wahlberechtigten. Damit das Referendum validiert werden soll, ist die Beteiligung von wenigstens einem Drittel der wahlberechtigten Personen notwendig. Die Volksbefragung wurde von der prorussischen Partei der Sozialisten, des Staatspräsidenten Igor Dodon initiiert. Zwei weitere wichtige linksorientierte Parteien, die Kommunistische Partei und Unsere Partei schlossen sich der Initiative an. Die meisten proeuropäischen Parteien haben das Referendum bojkottiert. Die Sozialisten haben die lokalen Behörden beschuldigt, die Wahllisten angeschwellt zu haben, damit die Volksbefragung die Hürde nicht erzielen soll.



    Der Bürgermeister der Hauptstadt Chişinău Dorin Chirtoacă bedankte sich bei den Bürgern, weil sie nicht an die Urnen gegangen sind. Er warnte aber, dass trotz der Ungültigkeit des Referendums, sich das Problem der Stadtverwaltung nicht lösen werde, weil er weiterhin seines Amtes enthoben bleibe. Laut unseren Korrespondenten in Chişinău, habe Dorin Chirtoacă seine Absicht erklärt, dass er seine dritte Amtszeit, die im Sommer 2018 zu Ende geht, erfolgreich beenden werde. Die politischen Probleme und die Probleme mit der Justiz begannen für den moldawischen Bürgermeister am 25. Mai, als er zusammen mit weiteren neun Angestellten der Stadtverwaltung von den Staatsanwälten des Nationalen Antikorruptionzentrums verhaftet wurde. Er wurde der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit beschuldigt und wurde im Juli suspendiert. In diesem Monat wurde Chirtoacă aus dem Hausarrest befreit und steht nun unter Aufsicht des Gerichts. Politkommentatoren behaupten, die Anklagen verfolgen eine politische Revanche.



    Dorin Chirtoacă wurde in einer Familie von antisowjetischen Kämpfern geboren und dementsprechend erzogen. Er wurde 2007, im Alter von nur 29 Jahren, der jungste Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt. 2011 und 2015 hat er seine prorussischen Gegenkandidaten Igor Dodon und Zinaida Greceanîi besiegt. Der erste Vizepräsident der Liberalen Partei, der in Bukarest Jura studiert hat, plädiert für die Vereinigung mit Rumänien. Die Abstimmung für die Stadtverwaltung von Chişinău, wo ein Drittel der moldawischen Bevölkerung lebt und die die Hälfte des BIP produziert, stand immer im geopolitischen Spiel. Chişinău ist sowohl für die prowestlichen als auch für die prorussischen Politiker die begehrteste Wahltrophäe. Die Wahl des Bürgermeisters ist die Wahl zwischen Europa und Russland. Wie seine Vorfahren Nicolae Costin oder Serafim Urecheanu wurde Chirtoacă jedes Mal von der proewestlichen Mehrheit der Wahlberechtigten in Chişinău gewählt.

  • Nachrichten 19.11.2017

    Nachrichten 19.11.2017

    Der Arbeitgeberbund CONCORDIA, einer der grö‎ßten in Rumänien, hat die rumänische Regierung aufgefordert, auf eine gerade erlassene Vorschrift zu verzichten, nach der in Unternehmen innerhalb von 30 Tagen Tarifverhandlungen mit den Belegschaften zu beginnen haben. Die Organisation protestiert gegen die völlig untransparente Verabschiedung einer Ma‎ßnahme, die gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen haben werde. Hintergrund ist die Abwälzung fast aller Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer, deren Nettolöhne so bei gleichbleibenden Bruttoentgelten in der Regel sinken würden. Laut CONCORDIA habe die Regierung sich nicht mit den Sozialpartnern abgestimmt.



    Die Bürger der moldauischen Hauptstadt Chisinau entscheiden am Sonntag in einem Referendum, ob sie den Bürgermeister Dorin Chirtoacă absetzen. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit. Rund 650.000 Bürger sind wahlberechtigt. Das Referendum, eine Premiere für die Republik Moldau, ist von der Partei der Sozialisten angesto‎ßen worden. Der prorussische Präsident Igor Dodon rief die Bürger auf, sich am Referndum zu beteiligen, um dem Chaos und der Unsicherheit in der Stadt ein Ende zu setzen. Die Liberalen, die den Bürgermeister unterstützen, boykottieren das Referendum, das sie als Plebiszit gegen Dorin Chirtoacă betrachten.



    Das rumänische Rugby-Nationalteam hat am Samstag Samoa mit 17-13 in einem Testspiel in Bukarest besiegt. Es ist zum zweiten Mal, dass die beiden Mannschaften in einem Länderspiel aufeinandertreffen — das letzte Mal war es 1989, als Rumänien sich mit 32-24 durchsetzen konnte. Beide Länder kämpfen um eine Qualifizierung für die Weltmeisterschaft in Japan in 2019. Am 25. November trifft Rumäniuen in einem weiteren Freundschaftsspiel auf Tonga — im Falle eines Sieges winkt ein Aufstieg auf Platz 13 der Weltrangliste.


  • Nachrichten 17.06.2017

    Nachrichten 17.06.2017

    Bukarest: Die sozial-demokratische Regierungspartei PSD wird am Sonntag dem Parlament den Text des Misstrauensantrags gegen das eigene Kabinett vorlesen. Über den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Sorin Grindeanu soll das Parlament am Mittwoch abstimmen. Um mit dem Antrag Erfolg zu haben, benötigen die Sozial-Demokraten 233 Stimmen. Die PSD verfügt zuammen mit ihrem Juniorpartner in der sozial-liberalen Kolition ALDE über 247 Parlamentssitze. Am Freitag ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta zum Generalsekretär der Regierung unter Sorin Grindeanu ernannt worden. Politische Beobachter betrachten die Entscheidung als strategischer Zug Grindeanus. Der aktuelle Regierungschef wolle nach seinem Ausschluss aus der Partei Alliierte unter den einflussreichsten Sozialdemokraten finden. Ponta war 2012 ins Amt eingeführt worden und 2015 nach heftigen Stra‎ßenprotesten wegen eines Brandes in einem Bukarester Nachtclub zurückgetreten. Ihm könnten jetzt auch weitere markante Anführer des linken Lagers folgen. Die Regierung in Bukarest erlebt gerade eine politische Krise, nachdem die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Ministerpräsident Grindeanu weigert sich zurückzutreten. Der Staatschef Klaus Iohannis fordert die Regierungskoalition dazu auf, die interne Krise zu lösen.



    Bukarest: Nach dem Tod von Helmut Kohl hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in einem Schreiben an seinen deutschen Gegenüber Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen deutschen Kanzler als gro‎ßer Staatsmann und europäischer Leader gewürdigt. Helmut Kohl sei eine Inspiration für die Art und Weise gewesen, in der er die Herausfoderungen des Kalten Kriegs und der Wende in Osteuropa überwunden habe. Helmut Kohl sei ein Freund Rumäniens gewesen, der einen wichtigen Beitrag zur Erfolgsgeschichte der deutsch-rumänischen Beziehungen geleistet habe, fügte Klaus Iohannis hinzu. Der ehemalige Präsident Rumäniens im Zeitraum 1996-2000, Emil Constantinescu sagte seinerseits, dass Helmut Kohl für seinen wichtigen Beitrag zur Umgestaltung der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union eine Schlüsselfigur der europäischen Geschichte bleiben wird. Helmut Kohl ist am Freitag im Alter von 87 Jahren verstorben. Der ehemalige deutsche Kanzler war treibende Kraft für die EU und eine gemeinsame Währung. Als sein grö‎ßter Erfolg gilt aber die deutsche Wiedervereinigung.



    Bukarest: Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat sich am Samstag zusammen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis im mittelrumänischen Sibiu an den Veranstaltungen beteiligt, die daran erinnern, dass vor zehn Jahren Luxemburg und Sibiu europäische Kulturhauptstädte waren. Der deutschstämmige rumänische Präsident war 2007 Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt. Imselben Jahr trat Rumänien der EU bei. Ebenfalls am Samstag wurde in Sibiu ein Ehrenkonsulat des Staates Luxemburg eröffnet. Am Freitag hatte der luxemburgische Premier mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu über die bilaterale Kooperation in den Bereichen Kommunikation, Tourismus und im Bankensektor diskutiert.



    Bukarest: Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu geht am Sonntag zu Ende. In der Altstadt und der Fu‎ßgängerzone der siebenbürgischen Stadt finden auch am Wochenende Konzerte, Paraden, Stra‎ßenkunst-und Zirksaufführungen statt, die von rumänischen und ausländischen Künstlern dargeboten werden. Für den achten Festivaltag werden insgesamt 40 Aufführungen geplant. Der renommierte Ballettänzer Mikhail Baryshnikov ist ebenfalls auf die Bühne der Internarionalen Festspiele aufgetreten. Die Internationalen Theaterfestspiele in Sibiu gelten als das grö‎ßte Festival der Darstellungskunst in Rumänien und eines der grö‎ßten weltweit.

  • Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?

    Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?

    In den letzten Jahren fielen im Kreuzzug gegen die Korruption zahlreiche Spitzenvertreter der rumänischen Verwaltung. Die Bekämpfung der Korruption hat beginnend mit Parlamentariern, Ministern, Premierministers bis zu Vorsitzenden der Kreisräte oder Bürgermeinstern von kleinen Gemeinden, politisch betrachtet, zahlreiche Kadaver hinterlassen. Deshalb kann jeder Versuch der Politiker, gesetzlich ihren Rücken zu decken, nicht unbemerkt bleiben. Der Senat hat ein Projekt zur Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes genehmigt, das besagt, die lokalen Würdenträger seien ausschließlich für die Dokumente, die sie erlassen, ohne die Stellungsnahme des Sekretärs der betreffenden Institution und ohne die Unterschriften der Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, verantwortlich. PSD-Senator Ioan Deneş erklärte, dadurch sei die Tatsache geklärt, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätige. Die Unterschrift des Bürgermeisters sei keine Expertenunterschrift. Ioan Deneş, Sekretär der Verwaltungskommission im Senat, dazu:




    “Durch diesen Vorschlag und durch die Änderungen des Gesetzes wurde für alle geklärt, auch für diejenigen, die das Gesetz interpretieren, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätigt. Es geht nicht um eine Unterschrift, die die Legalität oder die Kentnisse in einem bestimmten Sektor bezeugen.




    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt, und machten darauf aufmerksam, dass der Bürgermeister keine Verantwortung für die Unterzeichnung eines administrativen Dokumentes tragen werde. Florina Presadă, USR( Union Rettet Rumänien)-Senatorin, dazu:




    “Wir sind der Meinung, dass jeder Beamte für die Papiere, die er unterzeichnet, die Verantwortung tragen muss. Wir sind der Ansicht, dass das auch für den Bürgermeister gültig sein muss. Was bei dieser Initiative gefährlich ist, ist der Haftausschluss. Wir verlangen, dass die von der Kommission begangenen Fehler verbessert werden. Wir fordern die Senatoren auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.




    Der Gesetzentwurf wurde in großer Ruhe von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Der Senat muss aber darüber entscheiden. Die Beobachter meinen, ein Bürgermeister könne seine Inkompetenz oder die Absicht, öffentliche Gelder abzuzweigen, leicht decken, ohne die Verantwortung der eigenen Unterschrift zu tragen.

  • Opposition kritisiert Verordnungen über Ausgabe öffentlicher Gelder

    Opposition kritisiert Verordnungen über Ausgabe öffentlicher Gelder

    Die liberale Opposition in Rumänien hat eine Erklärung vom sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu über zwei Notverordungen gefordert, laut denen die Lokalbehörden 30 Milliarden Lei (umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro) aus öffentlichen Geldern zugeteilt bekommen. Das Geld kommt aus dem Nationalen Fonds für Entwicklung. Laut den zwei Erlassen der Bukarester Regierung, benötigen die Lokalbehörden keine Rechtfertigung, das Geld auszugeben, keine Ausgabehöchstgrenze wird festgelegt. Die national-liberale Oppositionespartei bezeichnet die Maßnahme als Missbrauch. Die Vorsitzende der National-Liberalen, Raluca Turcan dazu: “Was sonst könnte die Aufhebung per Notverordnung, für ein Jahr, einiger Artikel des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen von höchster Bedeutung mit sich bringen, wenn nicht eine klare Einladung zum Diebstahl? Es handelte sich um Artikel, die den rechtswidrigen und unkontrollierten Ausgaben ein Ende setzten.



    Laut dem Kabinett Grindeanu soll das Parlament nicht wissen, wie die Verpflichtungskredite gewährt und abgewickelt werden. 30 Milliarden Lei will die Parlamentsmehrheit der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberal-Demokraten ALDE in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die eigene Geldtasche stecken. Die Ansicht der Liberalen teilt auch die Union Rettet Rumänien USR. Die 30 Milliarden Lei seien nichts anders als das Ergebnis zahlreicher Projektbeantragungen der lokalen Bürgermeister, einschließlich der national-liberalen Bürgermeister, behauptet hingegen der Premier Sorin Grindeanu. Über 60% der ländlichen Haushalte verfügen nicht über Badezimmer innerhalb des Wohnraums, der Zugriff auf Bildung sowie die medizinische Behandlung sind unzulänglich. Infolgedessen appellierte der Premier Grindeanu an alle Parlamentsparteien, egal welcher Orientierung, Modernisierungsprojekte zu befürworten und zu unterstützen.



    Sorin Grindeanu: “Es ist unsere Pflicht, allen rumänischen Bürgern ein Paket der minimalen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Mehr als 9.500 Investitionsziele sollen in den kommenden vier Jahren über dieses Programm finanziert werden, egal ob es um Kanalisationsprojekte, öffentliche Beleuchtung, Infrastruktur der Schulen oder medizinische Versorgung handelt. Eine Sache will ich jetzt klarstellen: sollte jemand die öffentlichen Gelder anders als für diese Investitionen verwenden, der muss sich vor dem Gesetz verantworten. In der letzten Zeit habe ich mit vielen Bürgermeistern diskutiert und eines ist jetzt sicher: sie haben es satt, immer wieder nach Bukarest zu kommen, um für ihre Projekte Finanzierung zu beantragen. Der ALDE-Abgeordnete Varujan Vosganian erinnerte seinerseits, dass laut einem Bericht der Weltbank rund 150 Milliarden Lei für die Mindestsleistungen im ländlichen Raum notwendig wären. Der Senat hat den besagten Eilverordnungen bereits zugestimmt, die Zustimmung der Abgeordnetenkammer ist auch erforderlich.


  • Regierung sichert Kommunen Entwicklungshilfe zu

    Regierung sichert Kommunen Entwicklungshilfe zu

    Das Nationalprogramm für die Kommunalentwicklung bekommt in diesem Jahr 30 Milliarden Lei – umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass die Mittel ab dem zweiten Halbjahr abrufbar sein werden. Die stellvertetende Premierministerin Sevil Shhaideh sagte auf der Versammlung, dass die Bürgermeister 30 Tage Zeit haben, Infrastrukturprojekte einzureichen. Wir müssen den jungen Menschen und den Bürgern schlechthin die gleichen Chancen im Leben geben, egal, wo sie geboren werden, teilte auch Premierminister Sorin Grindeanu mit.



    In seiner Rede sprach Grindeanu von zweierlei Rumänien und betonte das gravierende Stadt-Land-Gefälle. 47 Prozent der Bevölkerung leben am Land und 80 Prozent des Landesgebiets werden faktisch von Kommunen regiert – doch selbst wenn sich vieles verändert hat, gibt es allzu oft ein städtisches Rumänien und ein ländliches Rumänien, und das Gefälle wird immer größer, klagte der Regierungschef. Solange Zuwendungen von ihm abhängen, werde er nicht zögern, Mittel vorzusehen, sagte seinerseits Călin Popescu Tăriceanu, Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments. Als Chef der mitregierenden Partei ALDE versprach er, dass das gesamte Team von Verantwortlichen die Entwicklung Rumäniens und seiner ländlichen Gebiete nachvollziehen könne. Tăriceanu sprach von der Einrichtung einer weiteren Staatsbank, deren Hauptzweck darin bestehen soll, Kommunalprojekte zu finanzieren. Nicht alle Kommunen haben ausreichend Ressourcen, um sich in wichtigen Projekten zu engagieren. Menschen wollen, dass es ihnen heute und morgen besser geht, nicht erst in 20 oder 40 Jahren, sagte der ALDE-Chef. Man spüre deshalb das Bedürfnis nach einem Entwicklungsvorstoß, nach Projekten, die die Lebensqualität schnell verbessern.




    Auch PSD-Chef Liviu Dragnea, der heute Präsident der Abgeordnetenkammer ist und sich als Regionalpolitiker einen Namen machte, durfte gute Nachrichten verkünden – die Löhne der Bürgermeister würden steigen, sobald das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im Staatsdienst in Kraft tritt. Auch sollen die Bürgermeister finanziell motiviert werden, mehr EU-Mittel abzurufen. Letztendlich versprach Dragnea, dass die Rechtslage deutlicher gestaltet werde, damit Bürgermeister klar wissen, was sie tun und lassen müssen, um nicht in die Aufmerksamkeit der gefürchteten Antikorruptionsbehörde DNA zu rücken. Die Verwaltung müsse den aktuellen Zustand der Lähmung abstreifen, in dem Beamte Angst haben, ihre Unterschrift auf Papiere zu setzen, sagte Liviu Dragnea. Dafür werde der Unterschied zwischen Legalität und Opportunität im Parlament entschieden, versprach er.


  • Nachrichten 11.06.2016

    Nachrichten 11.06.2016

    Der französische Staatspräsident, François Hollande, wird in September Bukarest besuchen. Dies gab der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, nach seinem offiziellen Besuch in Paris bekannt. Am Freitag abend beteiligten sich Dacian Cioloş und François Hollande an der Eröffnungszeremonie der Europameisterschaft in Paris und schauten sich auch die Eröffnungspartie zwischne Frankreich und Rumänien gemeinsam an. In Paris traf Ministerpräsident Cioloş auch mit seinem französischen Gegenüber, Manuel Valls zusammen; die beiden unterschrieben den aktualisierten Fahrplan der strategischen Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien. Darin vereinbaren die beiden Länder eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung und Kultur, jedoch auch in der Migrationspolitik und Korruptionsbekämpfung.



    Frankreich hat im Eröffnungsspiel der EM in Paris auf dem Stade de France vor mehr als 75000 Zuschauer Rumänien 2-1 besiegt. Die Franzosen schoss Olivier Giroud in der 57. Minute mit einem Kopfballtor in Führung; Bogdan Stancu gelang der Ausgleich durch einen Elfmeter in der 65. Minute; Dimitri Payet schaffte in der 89. Minute per Fernschuss das Siegestor.



    Der frischgewählte Bürgermeister der südwestrumänischen Stadt Deva, Mircia Muntean, ist zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Muntean wurde zu zwei Jahren Haft wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt, und die Strafe wurde mit einer vorigen Verurteilung zu vier Jahren Haft mit Bewährung wegen Amtsmissbrauch kummuliert. In Oktober 2014 war Mircia Muntean in einem Verkehrsunfall in Deva involviert; damals beschädigte er drei PKWs, dann versuchte er vom Unfallort zu entfliehen und versteckte sich im Gebüsch am Stra‎ßenrand. Die Verkehrspolizisten stellten bei Mircia Muntean mehr als einen Gramm Promille Alkohol im Blut. Muntean war 16 Jahre lang, zwischen 1996 und 2012, Bürgermeister der Stadt Deva, dann wurde er Abgeordneter im rumänischen Parlament. Am vergangenen Sonntag wurde er wieder zum Bürgermeister gewählt. Während seiner politischen Karriere war Mircia Muntean Mitglied in 5 politischen Parteien.



    Das rumänische Kulturinstitut organisiert an diesem Wochenende in der Region Tschernowitz (im Westen der Ukraine, an der Grenze zu Rumänien) eine Veranstaltung zum Gedenken von 75 Jahren seit der ersten Deportationen aus den rumänischen Territorien, angeordnet von den Sowjets nach der Annektierung durch die Sowjetunion im Jahr 1940. Zu diesem Anla‎ß wird das Stück 20 Jahre in Siberien“ aufgeführt, eine Bühnenadaption des Bukarester Nationaltheaters nach dem Buch von Aniţa Nandriş-Cudla, einer rumänischen Bäuerin aus der Bukowina, die ihr Drama im sowjetischen Gulag erzählt. Nach der Annexion von Bessarabien, Bukowina und Herza wurde die rumänische Bevölkerung Opfer einer Deportierungskampagne der Sowjets, die bis 1956 dauerte. Die ersten Deportationen fanden in der Nacht vom 12. auf 13. Juni 1941 statt; mehr als 32.000 Menschen wurden damals deportiert, darunter bedeutende Persönlichkeiten aus der Politik, Kultur und Wirtschaft.



    Am Freitag abend hat die 23. Auflage des Internationalen Theaterfestivals Sibiu/Hermannstadt (FITS) begonnen. 10 Tage lang werden mehr als 2.800 Darsteller aus 70 Ländern in 450 Theateraufführungen und anderen Kulturveranstaltungen das Publikum in ihren Bann ziehen. Der Festivalleiter Constantin Chiriac gab bekannt, die diesjährige FITS-Auflage verfüge über ein Budget von 9 Millionen Euro.

  • Nachrichten 03.06.2016

    Nachrichten 03.06.2016

    BUKAREST: Nach einem Schluss-Spurt im Wahlkampf haben die Parteien am Samstag einen Ruhetag vor der Kommunalwahl am Sonntag. Mehr als 250.000 Kandidaten kämpfen um die Ämter der Bürgermeister, Lokalratsvorsitzenden und Kreisratsvorsitzenden. Eine Premiere für Rumänien ist dieses Jahr die Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang und die Verwendung einer Software zur Vermeidung von mehrfachen Stimmabgaben in den Wahllokalen. Präsident Klaus Iohannis rief die Stimmberechtigten auf seinem Facebook-Profil auf, am Sonntag wählen zu gehen und die richtigen Kandidaten zu wählen“.



    BUKAREST: Die norwegischen Justizbehörden haben der rumänisch-norwegischen Familie Bodnariu das Sorgerecht für ihre fünf Kinder zurückerteilt. Im November waren die Kinder in staatliche Fürsorge gekommen, nachdem die zwei Töchter der Familie in der Schule angeblich über physischen Missbrauch zu Hause berichtet hatten. Der Fall Bodnariu hatte hitzige Debatten und Kontroversen, sowie Protestaktionen weltweit ausgelöst. Die rumänischen Behörden hatten einen Dialog mit ihren norwegischen Kollegen im Parlament, der Regierung und in den diplomatischen Vertretungen gestartet.



    BUKAREST: Infolge der starken Überschwemmungen der letzten Tage sind in Rumänien zwei Menschen ums Leben gekommen. Fast 300 Menschen wurden evakuiert. 90 Ortschaften in 7 Landkreisen im Osten und in der Mitte Rumäniens sind von Überschwemmungen schwer betroffen. Mehr als 7.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute sind im Einsatz. Mehrere Ortschaften sind ohne Strom geblieben und in einigen Regionen verläuft der Straßen- und Schienenverkehr mit Mühe. In 9 Landkreisen gilt bis Samstagnachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Hochwassergefahr. In mehreren Landkreisen im Süden, Westen, Nordwesten und in der Mitte Rumäniens gelten bis Samstagabend Wetterwarnungen der Stufen Orange und Gelb wegen starken Regenfällen und Hochwassergefahr.



    CHISINAU: In der Moldau ist am Freitag ein Trauertag für die vier verstorbenen Rettungshelfer aus Rumänien angeordnet worden. Vier Mitglieder des rumänischen Rettungsdienstes SMURD waren am Donnerstag bei einem Hubschrauberabsturz in der benachbarten Republik Moldau ums Leben gekommen. Der SMURD-Hubschrauber aus Iasi (im Osten Rumäniens) ist in aus unbekannten Ursachen abgestürzt und befand sich im Rettungseinsatz. Das Team sollte einen Kranken aus der moldauischen Stadt Cahul übernehmen und in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Chisinau bringen. Das rumänische Innenministeroum hat eine Krisenzelle einberufen und angekündigt, sämtliche Hubschrauber vom gleichen Typ wie die abgestürzte Maschine am Boden zu halten. Rumänische und moldauische Experten ermitteln den Vorfall.

  • Rumänische Bürger an die Urnen gerufen

    Rumänische Bürger an die Urnen gerufen

    Am Sonntag werden die Rumänen für die Kommunalwahl an die Urnen gebeten. Gut 250.000 Kandidaten sind ins Rennen um die Bürgermeister- und Stadtratämter in den knapp 3200 Städten und Gemeinden eingestiegen. Ferner sind bei der Wahl die Sitze in den 41 Kreisräten zu belegen. Stimmberechtigt sind rumänische Staatsbürger die spätestens am Wahltag 18 Jahre alt geworden sind. Den Stimmzettel erhalten die Wähler unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und nur im eigenen Wohnort. Für Staatsbürger anderer Länder wurden die sogenannten ergänzenden Wahllisten erstellt, damit auch diesen die Möglichkeit geboten werden kann, ihre Lokalvertreter zu wählen. Anders als bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen können im Ausland lebende Rumänen nicht in den Wahllokalen der Botschaften und Konsulate wählen gehen. Sie müssen für den Urnengang an ihren jeweiligen Wohnort zurückkehren.



    Es ist die siebte Kommunalwahl nach der Wende 1989 in Rumänien, in diesem Jahr sind auch einige Premieren zu vermelden. Die Wahllokale sollen etwa mit IT-Anwendungen ausgestattet werden, die die Wahlbeteiligung messen und illegale Stimmabgaben vermeiden. Ein Sachbearbeiter wird die Personenkennzahl des Wählers mit der auf einem Tablet installierten Software einscannen — so wird jeder Versuch einer mehrfachen Stimmabgabe oder die Stimmabgabe im Namen von Verstorbenen und Personen ohne Stimmrecht blockiert. Die genannten Versuche einer illegalen Stimmabgabe gelten als Straftaten und werden mit Haft- oder Geldstrafen geahndet.



    Ebenfalls zum ersten Mal findet die Kommunalwahl in einem einzigen Wahlgang ohne Stichwahl statt. Es wird der Kandidat zum Sieger erklärt, der die meisten Stimmen erhält. Und das auch im Falle, dass der Wahlsieger zum Beispiel weniger als ein Drittel der Stimmen bei einer Beteiligung von 40% wie zuletzt erhalten würde. Die Ma‎ßnahme war vom Parlament in das neue Wahlgesetz eingeführt und von dem Verfassungsgericht bestätigt worden. Alle Verfassungsklagen wurden zurückgewiesen. Die Zivilgesellschaft und die Medienvertreter übten scharfe Kritik an der Aufhebung der Stichwahl — eine geringe Anzahl der Stimmen werde in manchem Fall den zukünftigen Bürgermeistern keine Legitimität verleihen. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Wahl am Sonntag zu einer Bereinigung der arg von Korruptionsskandalen geplagten Lokalverwaltung führen könnte. Allein im vergangenen Jahr waren Bürgermeister aus 14 rumänischen Städten, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt angeklagt worden. In Bukarest ist die Situation nahezu dramatisch: Antikorruptionsstaatsanwälte lie‎ßen den Oberbürgermeister sowie vier der sechs Bezirksbürgermeister festnehmen.