Radio România Internațional

Tag: Bulgaren

  • Nationalitätenverhältnis in Rumänien 1918-38: Pendeln zwischen Toleranz und Konflikten

    Nationalitätenverhältnis in Rumänien 1918-38: Pendeln zwischen Toleranz und Konflikten

    Wer über das Verhältnis der rumänischen Mehrheitsbevölkerung mit den vielen Minderheiten recherchiert, muss die Umstände berücksichtigen, unter denen der Erste Weltkrieg zu Ende gegangen war. Zwischen den beiden Weltkriegen kann man über den Daumen gepeilt von guten Beziehungen sprechen, sagt der Historiker Ioan Scurtu: Bei der Pariser Friedenskonferenz von 1919-1920 ist man vom Nationalprinzip ausgegangen: Die neuen Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reiches und des Zarenreiches entstanden, sollten Nationalstaaten sein. Die Wirklichkeit zeigte aber, dass keiner der neuen Staaten ethnisch rein sein konnte“, so Prof. Scurtu.




    Auch Rumänien war keine Ausnahme, doch gab es gewisse Unterschiede im Vergleich zu anderen Ländern wie die Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien. Zwar gab es in Rumänien historisch bedingt viele Minderheiten — in der Dobrudscha wurden vom Osmanischen Reich zwischen 1417 und 1878 Türken und Tataren kolonisiert; das Russische Reich kolonisierte Bessarabien mit Russen, Juden, Ukrainern, Bulgaren und Gagausen. Siebenbürgen hatte Sachsen und Szekler, in der Bukowina waren es Deutsche, Juden und Ukrainer, im Banat Deutsche, Serben und andere Minderheiten. Dazu kommt, dass Rumänen verfolgte Minderheiten hier aufnahmen, zum Beispiel Juden, die vor Pogromen aus Polen oder Russland flüchteten. Doch bei all diesem Flickmuster hatte keine einzige Minderheit mehr als 10 Prozent, führt Prof. Scurtu aus. Problematisch war dabei das Spannungsfeld zwischen der ungarischen Minderheit und dem neuen rumänischen Staat, meint er:




    Aufgrund des Vertrags von Trianon hatten einige der Siebenbürger Ungarn — sogenannte Entscheider — die ungarische Staatsangehörigkeit angenommen und siedelten nach Ungarn um. Bei einer Bodenerform waren Gro‎ßgrungbeseitzer enteignet worden, das Land ging an die Bauern. Natürlich wurden auch ungarische Besitzer enteignet, die Mehrheit waren aber rumänische Landeigentümer. Boden bekamen gleicherma‎ßen ungarische und rumänische Bauern, aber auch Ukrainer, Russen, Bulgaren und andere. Die Entscheider fühlten sich unberechtigt und klagten gegen die rumänische Regierung beim Völkerbund.“ Doch alles sei Propaganda des ungarischen Staates gewesen, der der Welt zeigen wollte, dass es ein Siebenbürgenproblem geben würde, meint der Historiker. Durch die Haager Konvention von 1932 wurde schlie‎ßlich festgelegt, dass die Entscheider von dem ungarischen Staat entschädigt werden sollten, das Geld kam aus den Kriegsentschädigungen, die Ungarn an Rumänien zu zahlen hatte.




    Neben der ungarischen Minderheit gab es auch mit den Bulgaren einige Probleme, meint der Historiker Ioan Scurtu. Durch den Vertrag von Bukarest von 1913, durch den der Zweite Balkankrieg zu Ende ging, bekam Rumänien die Region Süddobrudscha (Cadrilater), wo ein beträchtlicher Anteil Bulgaren lebte. Doch es gab keine eigentliche Mehrheit — weder Rumänen noch Bulgaren noch Türken stellten eine absolute Mehrheit. Es war einfach ein Patchwork der Ethnien. Bulgarien forderte nicht nur diese Region zurück, sondern die gesamte Dobrudscha und setzte bulgarische Bauern [als Aufständische] ein, die die Gemüter erhitzen sollten.“




    Wie der Historiker erklärt, gab es einen Schulterschluss zwischen ungarischen und bulgarischen Revisionisten, die auf eine Zerschlagung des rumänischen Staates aus waren — was 1940 auch eintrat. Doch die rumänische Verfassung räumte sowohl Ungarn als auch Bulgaren und anderen Minderheiten Rechte und Freiheiten ein — zum Beispiel eine Vertretung im Parlament.




    Die jüdische Minderheit hatte unter dem politischen Klima der Zwischenkriegszeit am meisten zu leiden — Juden wurden nicht selten auch ermordert. Doch Prof. Scurtu glaubt, dass das Verhältnis bis etwa 1935 normal war: Es wird meiner Meinung nach überspitzt dargestellt, dass es Konflikte oder Progrome gegeben hat. Ich akzeptiere das nicht, und auch dokumentarische Belege gibt es keine. Nach 1934-1935, vor dem Hintergrund des Aufschwungs rechtsextremer Bewegungen, vor allem nach Hitlers Machübernahme in 1933, gab es in der Tat auch ein Erstarken der Nationalisten, die unter dem Motto »Rumänien den Rumänen!« agierten. Was dann nach 1940 geschah, kann nicht mehr als natürliche Entwicklung der rumänischen Gesellschaft betrachtet werden. Unter dem Militärregime von Ion Antonescu wurden 1941 Ma‎ßnahmen zur Massenvernichtung der Juden getroffen. Sie sind zu verurteilen, denn Juden aus der Bukowina und Bessarabien wurden ohne Rechtfertigung nach Transnistrien deportiert“, so der Historiker abschlie‎ßend.

  • Timişoara/Temeswar – Klein-Wien oder „Minieuropa“

    Timişoara/Temeswar – Klein-Wien oder „Minieuropa“

    Temeswar zählt zu den ersten Städten, die 1869 Pferdestra‎ßenbahn eröffnet hat. 1884 war sie die erste rumänische Stadt mit elektrischer Stra‎ßenbeleuchtung. Hier hatte die rumänische Revolution von Dezember 1989 ihren Ursprung. Dan Diaconu, Vize-Bürgermeister, bewirbt seine Stadt mit überschwenglichen Worten:



    In dieser Jahresperiode ist Temeswar eine spektakuläre Stadt. Wie Sie merken können, ist Temeswar eine Blumenstadt. Die Besucher erfreuen sich einer Symphonie von Farben und Düften. Die Stadt hat ein bedeutendes historisches Erbe sowie ein Architekturerbe, das zahlreiche Touristen anlockt und das besichtigt werden sollte. Temeswar rühmt sich mit 14.000 historischen Bauten.“




    Der Platz der Vereinigung ist der älteste Platz in Temeswar. Die um ihn liegenden Gebäuden sind im Barockstil gebaut. In der Nähe erheben sich der Dom oder der Römisch-Katholische Bischofssitz, die Serbisch-Orthodoxe Kathedrale, der serbische Bischofssitz, die Statue der Heiligen Dreifaltigkeit (die Pestsäule), der Barockpalast, der Springbrunnen und andere Gebäude aus dem 18.-19. Jh. In der Nähe des Barockpalastes liegt ein Stein, worauf der Plan der ehemaligen Burg aus dem 19. Jh. zu sehen ist.



    Temeswar hat ein reiches kulturelles Leben. Hier funktionieren das Nationaltheater Mihai Eminescu“, die Rumänische Oper, das Deutsche Staatstheater, das Ungarische Staatstheater, die Philharmoniker, das Kulturhaus. Das Nationaltheater, das Deutsche Theater, das Ungarische Theater und die Oper funktionieren symbolischerweise in demselbem Gebäude. Der Bau begann 1871 nach den Plänen der berühmten Wiener Architekten Helmer und Fellner und wurde 1875 fertiggestellt. Zwei Brände haben das Gebäude zerstört. Der Wiederaufbau bewahrte den originalen Stil (Renaissance) nur für die Seitenfassaden. Die Hauptfassade und der Saal sind im neubyzantinischen Stil, der für die rumänische Architektur Anfang des 20. Jh. charakteristisch ist.



    Auf dem Kanal des Stadtflusses Bega werden ab diesem Sommer öffentliche Verkehrsboote fahren. Bis dahin können die Besucher auf der 18 km langen Piste entlang des Kanals Rad fahren.

  • Der Asseniden-Staat (12.-13. Jh.)

    Der Asseniden-Staat (12.-13. Jh.)

    Im Jahr 1185 waren die Steuerzahler im byzantinischen Reich sehr aufgeregt. Die zentrale Verwaltung hatte die Steuern angehoben, um die Hochzeit des Kaisers Isaak II. Angelos mit der Tochter des ungarischen Königs finanzieren zu können. Zwei Brüder, die rumänischen Bojaren Petru und Ioan Asan, Anführer der Gemeinden im nördlichen Teil des heutigen Bulgariens, haben dem Kaiserhof in Konstantinopel ein formelles Protestschreiben eingereicht. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Zurück in Veliko Tarnovo haben die beiden Brüder einen antibyzantinischen Aufstand gestartet. Dieser führte zur Gründung des rumänisch-bulgarischen Staates oder des 2. Bulgarischen Reiches, unter der Führung der Asan-Dynastie (auch Assen od. Asseniden genannt). Der Staat funktionierte bis etwa 1260, als es sich spaltete. 1396 wurden alle Nachfolgestaaten vom Osmanischen Reich erobert.



    Das rumänisch-bulgarische Reich war ein multiethnischer Staat, in dem mindestens drei Volksgruppen gelebt haben: Rumänen, Bulgaren und Kumanen. Der Historiker Alexandru Madgearu meint, man könne kaum eine Karte des Staates erstellen.



    Es gibt mehrere Quellen, die zugleich — manchmal im selben Satz — die Wlachen, die Bulgaren und die Kumanen erwähnen. Man machte einen klaren ethnischen Unterschied bei der Teilnahme an einer Militärkampagne, bei einer Belagerung. Man machte sogar den Unterschied zwischen Gebieten, zwischen Bulgarien und der Walachei. Anscheinend gab es eine Walachei. Der Name wurde aber nicht von den Rumänen benutzt, weil die Rumänen sich nie selbst als Walachen bezeichnet haben. Die Quelle ist ein päpstliches Dokument. Wenn im selben Satz über die Walachei und Bulgarien berichtet wird, bedeutet das, dass der Staat Gebiete hatte, die sich einer Autonomie erfreuten. In dieser Hinsicht wissen wir kaum etwas. Wir wissen nur, dass man in byzantinischen Quellen, insbesondere des byzantinischen Historikers Niketas Choniates, einen klaren Unterschied zwischen Walachen und Bulgaren gemacht hat.“




    Auch wenn die mittelalterliche Nation nicht der modernen Nation entspricht, waren sich die Assen-Brüder ihrer Herkunft bewusst. Alexandru Madgearu:



    Natürlich waren sie sich ihrer ethnischen Herkunft bewusst. Wir müssen aber bedenken, dass die Idee des Volkes, der Nation nicht dieselbe Bedeutung wie beginnend mit dem 18.-19. Jahrhundert hatte. Damals handelte es sich mehr um die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, einer Religion oder sozialen Schicht. Direkt von ihnen wurde uns nur die Information, die mehrmals in der Korrespondenz mit dem Papst erscheint, dass sie römischer Herkunft seien, übermittelt. Bei diesen Aufständen war die Beteiligung multiethnisch. Die Feinde waren nicht die Griechen als Volksgruppe. Der Feind war die Macht in Konstantinopel, die Steuern einnahm. Alles ging von wirtschaftlichen Gründen aus, nicht unbedingt die Armen, sondern die Reichen haben den Aufstand gestartet. Insbesondere diese hatten zu leiden und haben dann auch die anderen zum Aufstand verleitet.“




    Der antibyzantinische Aufstand hatte auch eine mystische Komponente. Die Religion wurde im Mittelalter sehr oft für politische Zwecke eingesetzt. Alexandru Madgearu dazu:



    So haben die Assen-Brüder die Rumänen und Bulgaren in Tarnovo zum Aufstand aufgefordert. Sie haben eine komplizierte Geschichte erfunden, mit dem Heiligen Demetrios, der Thessaloniki verlassen hatte. Sie haben der Bevölkerung gesagt, der Heilige hätte die Griechen wegen ihrer Sünden verlassen und wäre zu ihnen nach Tarnovo gekommen. Sie haben am Fu‎ße der Burg eine Art Kapelle gebaut und haben dann einige Menschen dorthin gebracht, die meiner Meinung nach unter dem Einfluss von halluzinogenen Pilzen standen. So beschreibt es der Historiker Niketas Choniates. Diese begannen zu singen und schrien ‚Der Heilige Demetrios ist mit uns‘ und ‚Kämpfen wir gegen die verfluchten Griechen!‘. Niketas Choniates berichtet, die Bevölkerung war nicht kampflustig. Eine solche Strategie des psychologischen Kriegs war ma‎ßgebend für den Start des Aufstandes.“




    Den Staat der Assen-Brüder kennt man nicht näher, weil es nur wenige historische Quellen gibt. Alexandru Madgearu berichtet:



    Es fehlen die Quellen, wir können nicht wissen, wieviele Leute in einer Stadt Rumänen und wieviele Bulgaren waren. Wir haben auch keine Friedhöfe gefunden, sie darauf hinweisen könnten. Wenn die Anführer schwach waren, kam es zu abtrünnigen Bewegungen, so während der Herrschaft von Borilă und dann von Constantin Assen. Es hing von der Autorität des Herrschers ab. Wenn dieser nicht autoritär war, haben sich Bojaren in unterschiedlichen Gebieten autonom oder sogar unabhängig gemacht.“



    Die ersten drei Anführer – Petru, Ioan und Ioniţă Asan waren rumänischstämmig. Nachher wird die Dynastie bulgarisch. Das zweite bulgarische Reich bleibt auch nach dem Fall Konstantinopels selbstständig. Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Kreuzritter im Jahr 1204 wurde das byzantinische Reich sehr geschwächt. Die Eroberungen des Osmanischen Reiches in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts brachten einen gro‎ßen politischen Wandel in der Region mit sich.

  • Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

    Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

    Der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens hat den EU-Staaten erlaubt, den Zugang der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer einzuschränken, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Raum vorbereiten zu können. Neun Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien haben die Einschränkungen bis zum letzten Tag des vergangenen Jahres aufrecht erhalten. Am 1. Januar 2014 sind diese aufgehoben worden.



    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde besonders von den Briten mit Unruhe erwartet. Gro‎ß war die Überraschung, als wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. David Cameron, britischer Premierminister, hat die konservativen Parlamentarier aufgefordert, seine Pläne für die Verminderung der Immigration nicht zu gefährden. Einige britische Abgeordneten erklärten, sie seien wegen der Anzahl der Immigranten, die sich langfristig in Gro‎ßbritannien aufhalten wollen, besorgt. Sie wünschen, dass der Kabinettchef in einem Gesetzentwurf neue Einschränkungen einführt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag dem Unterhaus eingereicht werden. Über 70 britische Parlamentarier wollen, dass das Gesetz abgeändert wird, so dass die Kontrolle auf dem britischen Arbeitsmarkt im Falle der Rumänen und Bulgaren bis 2018 verlängert wird. David Cameron meinte, er sei ebenfalls mit der Verschärfung der Kontrollaktionen einverstanden, fügte aber hinzu, Gro‎ßbritannien habe schon die Ma‎ßnahmen bis zu 7 Jahren verlängert:




    Über Rumänien und Bulgarien kann ich sagen, dass wir die Kontrollaktionen von fünf auf sieben Jahre verlängert haben. Die sieben Jahre sind vergangen und es ist uns nicht erlaubt, den Zeitraum auszuweiten. Wir können bemerken, dass die Immigration sich auf einem normalen Niveau hält. Andererseits hoffe ich, dass wir mit dem Gesetz, das mehrere notwendige Regelungen enthält, fortschreiten werden.“




    Das Gesetz soll den Zugang der Zuwanderer aus den EU-Staaten zu Sozial- und Dienstleistungen beschränken und die Repatriierung der Immigranten, die gegen das Gesetz versto‎ßen, erleichtern. Laut The Guardian versuchen die Konservativen, den Gesetzentwurf nicht zu sabotieren, sondern ihn abzuändern. Der Korrespondent von Radio Rumänien in London erklärte, der Disput beziehe sich eigentlich auf den Konflikt zwischen Parlamentariern, die den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens wünschen, und jenen, die Gro‎ßbritannien weiterhin als Teil des EU-Raums bleiben lassen möchten.

  • Hörerpostsendung 26.01.2014

    Hörerpostsendung 26.01.2014

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur wöchentlichen Hörerpostsendung von RRI. Ihr Postbote begrü‎ßt Sie aus einem verschneiten Bukarest mit eisigem Wind, der die gemessenen -7 Grad zu gefühlten -14 Grad Celsius werden lässt. In unserer Redaktion mit undichten Fenstern ist es nicht gerade angenehm, aber zumindest im Studio herrscht angemessene Wärme — die Technik darf man offenbar keinen Temperaturschwankungen aussetzen, Menschen müssen aber damit leben.



    Hei‎ß scheint hingegen die Debatte in Deutschland über Migranten aus Rumänien und Bulgarien seit Wochen und Monaten zu sein. Man spricht im Zusammenhang mit Zuwanderern aus den genannten Ländern von Armutsmigration“ und Sozialtourismus“, und einige Politiker schüren Ängste vor einem Missbrauch der Sozialsysteme“ Deutschlands oder sprechen sogar von Betrug.



    Das Thema interessiert auch unsere Hörer, denn wir haben mehrere Zuschriften und Meinungen dazu erhalten. So etwa bittet uns Heiner Finkhaus (aus Gescher, NRW), auch in den nächsten Monaten aus rumänischer Sicht zu berichten:



    Sie sprachen in Ihren Sendungen das Thema der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa an. Ich hoffe, Sie begleiten dieses Thema auch in den nächsten Monaten. Ich denke, die Ängste, die in einigen Städten in Deutschland aufkommen, sind leider teilweise berechtigt, sieht man sich dort die momentane Situation an. Hoffentlich zeigt uns die Zeit, dass die Bedenken grundlos waren.




    Klaus Pfahl (aus Elsnigk, Sachsen-Anhalt) findet die Aufregung übertrieben und kritisiert die Politiker, die sich damit profilieren möchten:



    Ich selbst möchte mal kurz meine eigene Meinung zu Ihren Nachrichtenmeldungen über die — wie man hier in Deutschland so schön sagt — Angst vor einer Armutseinwanderungswelle“ ab Januar 2014 sagen. Ich verfolge diese Diskussion täglich mit und es ist erbärmlich, wie einige deutsche Politiker sich damit ins rechte Licht rücken wollen. Aber aus Erfahrung wei‎ß man, dass diese Diskussionen in Kürze im Sande verlaufen werden und es wird sein, wie es immer war.




    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) vergleicht die derzeitige Diskussion mit jener aus der Zeit, als die Freizügigkeit für Bürger anderer neuer EU-Staaten eingeführt wurde, ohne dass es zu einer massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme gekommen wäre:



    In Ihren Sendungen gingen Sie auch schon auf die Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch rumänische Einwanderer in Deutschland ein. Ich finde diese Diskussion einfach unterirdisch.



    Sozialmissbrauch gab es immer und wird es immer geben, besonders in solch komplexen Strukturen wie der EU. Dazu existieren in der EU und in Deutschland genügend Gesetze, welche diesen ausschlie‎ßen sollen. Es ist ein absolutes Armutszeugnis von den Politikern, profilierungssüchtig gegen Rumänen und Bulgaren zu schimpfen, statt sich konstruktiv mit den eigenen Gesetzen auseinanderzusetzen. Und dann noch allen Rumänen und Bulgaren pauschal Sozialtourismus zu unterstellen, das ist einfach gelogen. Ich bin mir ziemlich sicher, diejenigen Rumänen und Bulgaren, welche sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen, sind die gleiche Klientel, die es auch in ihren Heimatländern machen. Also keineswegs die Mehrheit der Leute, welche für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten.



    Ich kann die Probleme mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nirgendwo ausmachen. Als vor einigen Jahren diese Freizügigkeit für Länder mit ähnlichen Einkommensverhältnissen und Sozialleistungen, also zum Beispiel die Slowakei oder Lettland, eingeführt wurde, gab es auch keine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme, obwohl die Einkommen in diesen Ländern weiterhin auf ähnlichem Niveau wie in Rumänien sind. Und die Beträge, welche am Ende aus den deutschen Sozialkassen für Migranten ausgegeben werden, sind gar nichts gegen die Summen, welche in die Rettung heruntergewirtschafteter Banken gesteckt wurden. Darüber wird dann der Mantel des Schweigens gelegt.




    Auch Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus, Hessen) ist gut informiert und lässt sich von einigen Medien, welche nur Stimmungsmache veröffentlichen, nicht beirren:



    Rumänien ist derzeit mit seinen Menschen in aller Munde. Die Diskussion über die europäische Freizügigkeit nimmt hier groteske Züge an. Einerseits möchte man nur die fertig ausgebildeten und studierten Menschen in Deutschland empfangen — andererseits aber bitte nicht jemand, der hier Arbeit suchen könnte. Die Stammtischparolen ziehen sich durch die Medien und gerade die Presse im Rhein-Main-Gebiet druckt nun flei‎ßig Leserbriefe ab, für die ich mich schäme. Weiter rechts geht es nicht mehr, der Populismus siegt.



    Wenn ich sehe, wie ausländische Arbeitskräfte im Pflegebereich ausgenutzt werden — und auch in deutsche Sozialsysteme einzahlen — und wie dann über diese Menschen gesprochen wird, dann frage ich mich, ob die Menschen Europa wirklich wollen. Ich habe mich geschämt, als jetzt in Frankfurt eine “Behausung” entdeckt wurde, in der Rumänen ihr Leben verbringen mussten. Die Behausungen waren ca. 1,50 m hoch und standen im Wasser. Ungeheizt natürlich. Angeblich hätten es die Rumänen darin besser als zu Hause.



    Ich hoffe, dass dieser Fremdenhass und die von deutschen Politikern geschürten Ängste bald aufhören und die Vernunft wieder einzieht. Denn seit der Freizügigkeit ist nichts passiert: keine Autokolonnen aus Rumänien und Bulgarien wurden entdeckt und bei 1,01 Mio. Menschen, die im Jahr 2013 nach Deutschland gekommen sind, gibt es auch 700.000 Menschen, die Deutschland wieder verlassen haben. Netto 300.000 Menschen sind also nach Deutschland gekommen — und sicher nicht nur Arbeitslose, die sich an den Sozialsystemen bereichern wollen. Aber Populismus war schon immer keine gute Diskussionsgrundlage.




    Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) konnte hingegen den Meldungen in deutschen Medien auch positive Informationen entnehmen, die der These vom Sozialtourismus im Kern widersprechen:



    Leider spricht man in Deutschland im Zusammenhang mit Bulgarien und Rumänien zurzeit immer nur von Sozialtourismus. Dabei sollte man doch erst einmal abwarten, wie sich die Freigabe der Arbeitsmöglichkeit für diese Länder in der EU überhaupt auswirkt. Gerade heute ging eine Meldung durch die Medien, nach der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien beruflich deutlich besser qualifiziert sind als Migranten aus anderen Ländern. Also wozu dieses Geschrei schon jetzt?




    Liebe Freunde, vielen Dank für die vielschichtigen, differenzierten und vor allem gut fundierten Meinungen. Ich wei‎ß, dass das Thema sehr umstritten in Deutschland ist — der Begriff Sozialtourismus“ hat es übrigens zum Unwort des Jahres 2013 geschafft, wie Sie sicher wissen. Ich habe die Diskussion über Migration aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Wochen und Monaten mitverfolgt — dank Internet besuche ich fast täglich die Online-Portale der grö‎ßeren überregionalen Publikationen in Deutschland. Darüber hinaus wollte es der Zufall, dass mir eine unlängst ausgearbeitete Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien vorliegt, die Begriffe und Wendungen wie Armutszuwanderung“, Sozialtourismus“, Missbrauch sozialer Leistungen“ nicht nur bedenklich findet, sondern auch auf deren Wahrheitsgehalt überprüft. Dabei greifen die Autoren auf Zahlen und Berichte aus Quellen zurück, deren Zuverlässigkeit niemand ernsthaft bestreiten dürfte: das Statistische Bundesamt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Institut zur Zukunft der Arbeit (Bonn), das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), die OECD u.a.m. Autoren der besagten Abhandlung sind Matthias Jobelius, der Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, und Victoria Stoiciu, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Publikation ist öffentlich, trotzdem habe ich auch die ausdrückliche Erlaubnis der Autoren bekommen, relevante Stellen aus dem Dokument mit dem Titel Die Mär vom »Sozialtourismus«“ in der Sendung zu zitieren. Und auch Verweise auf andere Quellen sollen nicht fehlen.



    Zum einen ist es nicht verwunderlich, dass das Wohlstands- und Einkommensgefälle zwischen West- und Mittelost- bzw. Südosteuropa Migration fördert. Schlie‎ßlich gab es ähnliche Wanderungsbewegungen zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung. Seit Jahren und schon lange vor dem EU-Beitritt arbeiteten rumänische EU-Bürger als Akademiker, Facharbeiter, Auszubildende, Selbständige und Saisonarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2014 können nun auch Rumänen ohne berufsqualifizierenden Abschluss uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Die Gründe für die Abwanderung rumänischer Arbeitskräfte sind komplex, den Autoren der Studie zufolge gingen und gehen die meisten Rumänen ins Ausland, um sich bessere Arbeitsmöglichkeiten und Einkommenszuwächse zu eröffnen. Dies liege an den niedrigen Löhnen und unzureichenden Beschäftigungsperspektiven in einem typischen Transformationsland wie Rumänien, so die Autoren der Studie.



    Doch bevor man meint, endlose Kohorten von Migranten aus Rumänien würden sich nach Deutschland in Bewegung setzen, sollte man sich Zahlen anschauen. Seit 2001 sind Italien und Spanien die mit Abstand wichtigsten Zielländer für rumänische Migranten. Sie nehmen zusammen jährlich zwischen 60 bis 80 Prozent aller rumänischen Zuwanderer auf. Wichtige Gründe für die Attraktivität beider Länder sind die Sprachverwandtschaft sowie die existierenden Netzwerke und gro‎ßen rumänischen Diaspora-Gemeinden in beiden Ländern. Deutschland liegt auf der Liste der Zielländer rumänischer Migranten zwar auf Platz drei, jedoch weit abgeschlagen hinter Spanien und Italien. Während in Spanien und Italien in den Jahren 2012 und 2013 jeweils über 900.000 bis knapp 1.000.000 Rumänen lebten, waren es 2012 in Deutschland etwa 205.000 und im Oktober 2013 ein wenig mehr als 262.000. Trotzdem lässt sich nicht von der Hand weisen, dass auch Deutschland als Zielland allmählich attraktiver für rumänische Migranten wird. Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien hat sich seit 2010 verdoppelt.



    Und nun zu den Qualifikationen und Tätigkeiten rumänischer Zuwanderer in Deutschland. In Deutschland gehören rumänische Staatsbürger zu den qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen. Zwar sei das Qualifikationsniveau der Migranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland etwas niedriger als das von Migranten aus den mittelostosteuropäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, jedoch liege es höher als das Qualifikationsniveau südeuropäischer EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, schreiben die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung und berufen sich dabei auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Beschäftigungsstruktur der rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten im EU-Ausland sieht folgenderma‎ßen aus: Der überwiegende Teil ist im Bausektor (21,2 Prozent), in Privathaushalten und der häuslichen Pflege (17,5 Prozent) sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe (14,2 Prozent) tätig. 14 Prozent der Auswanderer gelingt es, im Ausland einer im Vergleich zum Heimatland höher qualifizierteren Tätigkeit nachzugehen. Für je 22 Prozent bleibt das Tätigkeitsniveau gleich, weitere 22 Prozent arbeiten im Zielland in niedriger qualifizierten Jobs, 36 Prozent gingen zuvor in Rumänien keiner Tätigkeit nach.



    Die generell überdurchschnittliche bis höhere Qualifikation vieler rumänischer Arbeitsmigranten bestätigen auch andere Quellen. Laut einer Statistik, die der Zeit“ vorlag, kommen aus keinem anderen Land so viele Ärzte nach Deutschland wie aus Rumänien. Rund 2.700 Ärzte rumänischer Herkunft waren im Jahr 2012 in Deutschland tätig. Und laut Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) in Köln zahle sich die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unter dem Strich aus: Knapp 25 Prozent der erwachsenen Zuwanderer aus diesen Ländern besitzen einen akademischen Abschluss; unter den Zuwanderern insgesamt sind es 29 Prozent, innerhalb der Gesamtbevölkerung in Deutschland aber nur 19 Prozent. Besonders positiv für die Innovationskraft der Bundesrepublik wirke sich aus, dass rund 10 Prozent aller erwachsenen Zuwanderer über einen Hochschulabschluss in einem sogenannten MINT-Fach verfügen. Sie sind also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik qualifiziert. Unter den Rumänen und Bulgaren liegt dieser Anteil bei gut 8 Prozent, während es in der Gesamtbevölkerung nur 6 Prozent sind, so die Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) in Köln.



    Zurück zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Behauptung, dass Wanderungsbewegungen positiv mit hohen Leistungen für Arbeitslose korrelieren würden und es folglich einen »Sozialstaatstourismus« gäbe, lie‎ße sich kaum empirisch belegen, schreiben die Autoren und berufen sich dabei auf Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In Deutschland sind Rumänen gut in den Arbeitsmarkt integriert. Verglichen mit dem Durchschnitt der Migranten aus den anderen östlichen EU-Mitgliedsländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie mit südeuropäischen Mitgliedsländern (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) haben Rumänen in Deutschland mit 60,2 Prozent die höchste Beschäftigungsquote. Die Arbeitslosenquote der Rumänen in Deutschland liegt mit 5,3 Prozent unter dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland (6,7 Prozent) und deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (14,7 Prozent).



    Probleme treten allerdings räumlich begrenzt und konzentriert in strukturschwachen Kommunen auf. Laut einer weiteren Studie des IAB mit dem Titel Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien: Arbeitsmigration oder Armutsmigration?“ weicht die in der Regel gelungene Arbeitsmarktintegration rumänischer Zuwanderer in einigen Kommunen vom Bundesdurchschnitt ab. So liegt die Arbeitslosenquote der Rumänen in Duisburg bei 18,7 Prozent, in Dortmund bei 19,3 Prozent und in Berlin bei 21,6 Prozent. Auch so liegen diese Zahlen aber in allen drei Fällen deutlich unter der Arbeitslosenquote der in diesen Städten lebenden Ausländer; sie zeigen vielmehr, dass in diesen Gegenden die Arbeitsmarktintegration weniger gut gelingt als im Bundesdurchschnitt.



    Und somit kommt man zu Problemen wie Schwarzarbeit, miserable Wohnbedingungen oder unwürdige und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, wie sie Lutz Winkler in seinen Zeilen andeutete. Sie treten verstärkt in struktur- und wirtschaftsschwächeren Regionen Deutschlands auf, aber nicht nur dort. Hier darf ich auf eine Expertise im Auftrag des Gesprächskreises Migration und Integration“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn verweisen, die in der anfangs erwähnten Schrift zusammengefasst wird. Im zuletzt erwähnten Dokument ist folgendes zu lesen:



    Insbesondere solche Arbeitnehmer, die bereits in Rumänien im informellen Sektor gearbeitet haben, sind sich ihrer Arbeitnehmerrechte im Zielland oft nicht bewusst. Häufig wird dann nicht geklärt, ob und in welcher Form Arbeitsverträge vorhanden sind, wie die Lohnabrechnung aussieht, wie sich soziale Absicherung, Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte gestalten. Wenn die betroffenen Arbeitnehmer auf Vermittler, Sub-Unternehmer, Leiharbeitsfirmen oder Arbeitgeber treffen, die bewusst Arbeitsstandards umgehen wollen, bleiben die Rechte von Arbeitsmigranten aus Rumänien oft auf der Strecke. Existieren in den Zielländern deregulierte Arbeitsmärkte, grenzüberschreitende Leiharbeit, ausgeprägte Niedriglohnsektoren, atypische Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge, Sub-Contracting etc.), intransparente oder gar illegale Mechanismen der Arbeitsvermittlung, bis hin zu Menschenhandel, kann sich das Problem verschärfen. Dann treten schnell Situationen ein, in denen rumänische EU-Bürger auch in Deutschland und auch auf dem regulären Arbeitsmarkt unter unwürdigen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu leiden haben.“



    Fazit der Studie: Wie so oft, wenn in Deutschland von »Missbrauch sozialer Leistungen«, »Armutszuwanderung« und »Sozialtourismus« geredet wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Ausführungen haben gezeigt, dass rumänische Staatsbürger in Deutschland zu den vergleichsweise qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen gehören.“




    Zum Schluss ganz geschwind die Posteingangsliste:


    Von Paul Gager aus Österreich erhielten wir eine Gru‎ßkarte und einen dicken Umschlag mit Ausschnitten aus österreichischen Zeitungen und Magazinen. Weitere Schneckenpost, u.a. auch mit verspätet eingetroffenen Weihnachts- und Neujahrsgrü‎ßen, erhielten wir von Sandro Blatter (aus der Schweiz), Ulrich Wicke, Christoph Paustian, Wolfgang Kühn, Albert Pfeffer, Peter Thränert, Frank Bresonik, Carsten Hartwig, Wolf-Lutz Kabisch, Erhard Lauber, Heiner Finkhaus, Peter Möller (alle aus Deutschland).



    E-Mails erhielten wir bis Sonntagmittag von Iwan Roschkow (Ivan Rozhkov in englischer Transliteration) aus Russland sowie von Hubert Smykalla, Helmut Matt, Bernd, Anna und Willi Seiser, Siegbert Gerhard, Fritz Andorf, Herbert Jörger, Heinrich Eusterbrock, Hendrik Leuker, Volker Willschrey, Andreas Pawelczyk, Dieter Feltes (alle aus Deutschland).



    Audiobeitrag hören:



  • Rumänen bleiben vorläufig zu Hause

    Rumänen bleiben vorläufig zu Hause

    Die komplette Eröffnung seit dem 1. Januar des europäischen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren führte nicht zu einer Immigrationswelle nach Deutschland oder Grossbritanien, so wie sich manche Beobachter vorstellten. Das entspannt einigermassen die politische Lage um dieses Thema. Die rumänischen und bulgarischen Bürger haben EU-weit dieselben Rechte wie die deutschen oder die britischen Bürger.




    In Berlin befürchtet die Regierung, dass die rumänischen und bulgarischen Migranten Sozialhilfe beziehen werden. Auch wenn bis jetzt die Befürchtungen keine Grundlage haben, hat die CSU eine Resolution zu diesem Thema genehmigt. Laut dieser sollen die Personen, die das deutsche Sozialhilfesystem ausnutzen, ausgewiesen werden. Sie sollten auch nicht mehr das Recht haben nach Deutschland zu kommen. In dieser Hinsicht erklärte der Euro-Parlamentarier Elmar Brok, es gebe auch die Möglichkeit die Fingerabdrücke zu nehmen. Diese Idee wurde in Rumänien und Bulgarien scharf kritisiert. Die Arbeitsmigranten sind auch nicht nach Grossbritanien gestürmt. Die Presse in London hat diese Realität humorvoll bestätigt.




    Rumäniens Botschafter in London, Ioan Jinga, erklärte in einem Interview für Radio Rumänien, die Rumänen und Bulgaren hätten jetzt die Freiheit in allen EU-Staaten zu arbeiten, sie müssten aber auch die Vor-und Nachteile ihrer Option wiegen. Ioan Jinga:




    ”Ich glaube, die Entscheidung zu treffen, in einem anderen Land zu arbeiten, muss aufgrund einer klaren Analyse erfolgen. Man muss auf den Beruf schauen, den Bereich, in dem man arbeiten möchte, das Arbeitsangebot, die Sprachkenntnisse, die Lage der Familie, die finanziellen Erwartungen und die Lebenskosten im Ausland in Betracht ziehen. Ohne eine solche Analyse riskiert man erheblich, dass die gegebene Situation nicht der erwarteten entspricht. Wir sprechen von keinem El Dorado, das muss klar sein. Wir sprechen von Arbeit, Verzicht, Risiko.”




    Die Rhetorik gegen die Immigration, die in den letzten Monaten den Ton in der britischen Presse und Politik gab, scheint, laut der Zeitschrift Financial Times, die rumänischen Studenten dazu zu bringen, auf das Ideal eines Jobs in Grossbritanien zu verzichten. Laut der Financial Times, wären 2012 etwa 170 Tausend Rumänen ausgewandert, während 176 Tausend Rumänen im selben Jahr zurück nach Hause kamen.

  • Die Woche 6.01.-10.01. im Überblick

    Die Woche 6.01.-10.01. im Überblick

    Rumänischer Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase zu 4 Jahren Vollstreckungshaft verurteilt



    Der ehemalige rumänische Ministerpräsident im Zeitraum 2000-2004, Adrian Năstase, ist von der Obersten Instanz in einer Korruptionakte zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren verurteilt worden. In derselben Akte wurde die Frau des Ex-Regierungschefs zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht beschloss au‎ßerdem die Beschlagnahmung von 400.000 Euro von den beiden. Laut den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde habe Adrian Năstase mittels seiner Frau unrechtmä‎ßige Vorteile im Gegenwert von 630.000 Euro gefordert und bezogen. Diesem wird vorgeworfen, er habe von Irina Jianu Bestechungsgelder erhalten, um diese auf der Stelle des Chef-Inspekteurs des Staatlichen Baubehörde zu behalten. Mit diesem Geld habe die Familie Năstase Gegenstände aus China für ihre Privatwohnung in Bukarest gekauft. Au‎ßerdem habe Adrian Năstase auch Vorteile von dem ehemaligen rumänsichen Konsul in China, Ioan Păun, unrechtmä‎ßig bezogen, damit dieser seine Stelle behält.



    Da der Ex-Premierminister auf Bewährung entlassen worden war, nachdem er neun Monate Gefängnisstrafe in einer anderen Korruptionsakte abgesessen hatte, wird er wahrscheinlich die Zusammenführung der beiden Strafen beantragen, damit die bereits abgesessene Zeit abgezogen wird. Er behauptet, er sei unschuldig und die Akte stelle eine politische Vergeltung dar. Er wird von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei unterstützt, die von Ministerpräsident Victor Ponta gefürt wird. Dieser behauptet seinerseits, Năstase sei bereits seit 2005 die Zielscheibe seines Gegners Präsident Traian Basescu gewesen.




    Rumänischer Abgeordneter wegen Korruption verhaftet



    Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft. Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der Abgeordnete wird beschuldigt, seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um sich unrechtmä‎ßige Vorteile zu verschaffen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.




    EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit: “Invasion” von Rumänen und Bulgaren bleibt aus



    Der Einfall der Bulgaren und Rumänen, den einige in Westeuropa nach der Aufhebung der Einschränkungen auf dem EU-Arbeitsmarkt gefürchtet haben, fand in den ersten Tagen des Jahres nicht statt. Die Länder, die ihren Arbeitsmarkt für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer noch nicht liberalisiert hatten, waren Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Luxemburg, Malta und die Niederlande. Beunruhigt waren insbesondere die Briten, wo ein Teil der Presse und einige Politiker Panik erzeugt hatten. Es wurde viel über Wellen von Immigranten, die das britische Sozialhilfesystem ausbeuten werden, berichtet.



    Britische Journalisten haben auf dem Luton-Flughafen in der Nähe von London auf die Millionen rumänischen Arbeitslosen gewartet. Gro‎ß war die Überraschung, als nur wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. Keiner der EU-Mitgliedsstaaten hat bislang Anzeichen einer sogenannten Invasion von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern gemeldet, gab die Europäische Union bekannt. Eventuell anfallende Probleme könnten mit Hilfe der Instrumente behoben werden, die die Exekutive der Union zur Verfügung stellt, darunter der Europäische Sozialfonds im Wert von 10 Milliarden Euro, so die Europäische Kommission. In der aktuellen Haushaltsperiode sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, mindestens 20% der zugewiesenen Fördermittel für die soziale Inklusion auszugeben.




    Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft



    Griechenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft — den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance, der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparma‎ßnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein- und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.



    Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest versicherte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Chefdiplomat erklärte weiter, Bukarest werde nicht tatenlos bleiben, bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.




    Rumäniens Notenbank beschlie‎ßt Herabsetzung des Leitzinses von 4% auf ein Rekordtief von 3,75%



    Im Rahmen ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr hat die Nationalbank Rumäniens die Senkung der obligatorischen Mindestreserven in der Landeswährung Leu und in Devisen beschlossen. Damit soll der Markt langfristig über die für die Finanzierung der Wirtschaft notwendigen Liquiditäten verfügen. Und damit setzt die Zentralbank nach wie vor auf ihre Politik einer schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses, der zum fünften Mal in Folge nach unten korrigiert wurde. Die Aktion entspricht einem neuen Versuch, die Kreditvergabe anzukurbeln.



    Der aktuelle Wert des Leitzinses von 3,75% bedeutet ein neues historisches Rekordtief. Die Entscheidung konnte dank der kontinuierlichen Abnahme der Inflation getroffen werden, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu. Laut seinen Angaben könnte diese Kennzahl in der ersten Jahreshälfte sogar bis in die Nähe der 1%-Grenze fallen. Die Mindestreserven in der Landeswährung Lei wurden von 15% auf 12% und die Mindestreserven in Devisen von 20% auf 18% gekürzt. Das sind die Mindestsummen, die Handelsbanken bei der Notenbank hinterlegen müssen.



    Unter diesen Voraussetzungen werden die Banken auf mehr Liquiditäten zurückgreifen können, was die Kreditvergabe fördern wird, verspricht Mugur Isărescu.

  • Arbeitsnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren erweckt Angst vor Sozialtourismus

    Arbeitsnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren erweckt Angst vor Sozialtourismus

    Ab Jahresanfang fallen die letzten Schraken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der Europäischen Union, sieben Jahre nach dem EU-Beitritt beider Staaten. Für die Staatsangehörigen der osteuropäischen Staaten gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in neun EU-Ländern bis Januar 2014 als eingeschränkt. Es handelt sich um Österreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, die Niederlande, Irland und Spanien.





    Die Abhebung letzter Scranken der Arbeitmehmerfreizügigkeit löst nicht nur heftige Debatten in diesen EU-Staaten aus, sondern erweckt auch die Angst der Behörden vor einer zunehmenden Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Mit der Frage, ob diese Befürchtung überhaupt gerechtfertigt ist, befasst sich die Bukarester Tageszeitung România liberă”: die grö‎ßte Angst der Westeuropäer liegt im sogenannten Sozialtourismus, sie haben eigentlich Angst vor einem eventuellen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts durch Einwanderer die in Ländern wie Deutschland oder Gro‎ßbritannien sozialhilfeberechtigt sind.





    In besagten Staaten liegt die Sozialhilfe weit über dem Durchschnittseinkommen in Rumänien und Bulgarien. Westeruropäische Medien berichten oftmals von sogenannten Armutsflüchtlingen“, meistens Angehörigen der Roma-Miderheit die vom Sozialsystem westeuropäischer Staaten stark profitieren, ihre Zahl sei jedoch gering, fügt die Bukarester Tageszeitung hinzu.






    Der britische Ministerpräsident David Cameron kündigte am Mittwoch allerdings Ma‎ßnahmen gegen Sozialtourismus durch Einwanderer an. Ab 1. Januar werden infolgedessen Arbeitssuchende in der Europäischen Union in den ersten drei Monaten seit Ankuft in Gro‎ßbritannien nicht sozialhilfeberechtigt. Darüberhinaus, werden Arbeitslose in der Europäischen Union keine Sozialhilfe für Wohnungen beantragen dürfen, egal ab welchem Datum sie sich in Gro‎ßbritannien niedergelassen haben. Journalisten der britischen Tageszeitung The Telegraph” sind der Meinung, die Wahrscheinlichkeit dass Einwanderer in EU-Staaten von Sozialhilfe leben sei jedoch geringer als dass selbst britische Bürger in diese Situation gelangen.





    “The Telegraph” befürwortet ferner das Freizügigkeitsrecht in der Europäischen Union, und begründet, dies sei sowohl für Gro‎ßbritannien, als auch für ganzes Europa vorteilhaft, weil es eine erfolgreiche Anwendung des Humankapitals hervorrufen werde. Deutsche Welle” räumt ebenfalls ein, dass für Deutschland, das qualifizierte Arbeitskraft benötigt, die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Ärzte, Ingenieure oder Techniker sich als besonders vorteilhaft erweisen könne. Die franzöische Tageszeitung Le Monde” sieht ihrerseits eine massive Zuwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien als wenig wahrscheinlich an. Die Tageszeitung zitiert ferner eine Expertenmeinung laut der zwei Millionen Rumänen bereits nach Italien und Spanien ausgewandert seien und nur wenige das erste Gastgeberland verlassen würden.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.

  • Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

    Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

    Die Unkenrufe aus Berlin und anderen deutschen Städten, laut denen Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten nur einreisen, um Sozialleistungen zu bekommen, haben keine reale Basis, weil in der Regel die Rumänen und die Bulgaren das Sozialschutzsystem in Deutschland nicht ausnutzen. Ein Bericht der Europäischen Kommission, der vom Sender Deutsche Welle zitiert wird, besagt, da‎ß Deutschland keinen Grund hat, sich zu beklagen – und im Moment von der EU-Einwanderung sogar profitiert. In dem EU-Bericht wurde untersucht, wie sich die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten auf die Sozialsysteme reicherer Länder auswirkt. Für Deutschland hat sie ergeben, da‎ß EU-Einwanderer weniger als fünf Prozent derjenigen ausmachen, die soziale Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der gleiche Anteil wie in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden.



    Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, “da‎ß es kaum Anhaltspunkte dafür gibt, da‎ß EU-Bürger hauptsächlich deshalb in ein anderes Mitgliedsland auswandern, um von den Sozialsystemen zu profitieren – sondern in den meisten Fällen aus beruflichen oder familiären Gründen.” Die Zahl der arbeitslosen Einwanderer aus anderen EU-Staaten macht in den meisten Mitgliedsstaaten nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, in Deutschland ist das etwas mehr als ein Prozent. Im Schnitt sind EU-Einwanderer sogar seltener arbeitslos als Einheimische, steht noch in dem EU-Bericht.



    Auch EU-Beschäftigungskommissar László Andor sagte gegenüber Spiegel Online: “Die gro‎ße Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus.”



    Die Präzisierungen der EU-Kommission kommen nachdem der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, seine Befürchtungen darüber geäu‎ßert hatte, Deutschland könnte zum beliebten Ziel von Rroma-Angehörigen aus Rumänien und Bulgarien werden, die leichte Gewinne aus dem Haushalt des deutschen Staates anstreben würden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Mi‎ßbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfa‎ßt nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen,” sagte Friedrich der Zeitung Die Welt”.



    Vor den Erklärungen des deutschen Innenministers hatte aber Rumänien durch ein Communique des Au‎ßenministeriums bekräftigt, der Schengen-Beitritt Rumäniens dürfe nicht mit dem europaweiten Problem der Rroma verbunden werden. Ähnliche Debatten über Rumänen und Bulgaren werden auch in anderen EU-Staaten geführt. In Gro‎ßbritannien, zum Beispiel, werden einerseits die wirtschaftlichen Vorteile infolge der Einstellung von Rumänen und Bulgaren hervorgehoben, und andererseits klagt man über die Lasten, die durch die ausländischen Arbeitnehmer in den Bereichen Ausbildung, Krankenversicherung und Sozialschutz entstehen.