Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

Die Unkenrufe aus Berlin und anderen deutschen Städten, laut denen Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten nur einreisen, um Sozialleistungen zu bekommen, haben keine reale Basis, weil in der Regel die Rumänen und die Bulgaren das Sozialschutzsystem in Deutschland nicht ausnutzen. Ein Bericht der Europäischen Kommission, der vom Sender Deutsche Welle zitiert wird, besagt, da‎ß Deutschland keinen Grund hat, sich zu beklagen – und im Moment von der EU-Einwanderung sogar profitiert. In dem EU-Bericht wurde untersucht, wie sich die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten auf die Sozialsysteme reicherer Länder auswirkt. Für Deutschland hat sie ergeben, da‎ß EU-Einwanderer weniger als fünf Prozent derjenigen ausmachen, die soziale Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der gleiche Anteil wie in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, “da‎ß es kaum Anhaltspunkte dafür gibt, da‎ß EU-Bürger hauptsächlich deshalb in ein anderes Mitgliedsland auswandern, um von den Sozialsystemen zu profitieren – sondern in den meisten Fällen aus beruflichen oder familiären Gründen.” Die Zahl der arbeitslosen Einwanderer aus anderen EU-Staaten macht in den meisten Mitgliedsstaaten nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, in Deutschland ist das etwas mehr als ein Prozent. Im Schnitt sind EU-Einwanderer sogar seltener arbeitslos als Einheimische, steht noch in dem EU-Bericht.

Auch EU-Beschäftigungskommissar László Andor sagte gegenüber Spiegel Online: “Die gro‎ße Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus.”

Die Präzisierungen der EU-Kommission kommen nachdem der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, seine Befürchtungen darüber geäu‎ßert hatte, Deutschland könnte zum beliebten Ziel von Rroma-Angehörigen aus Rumänien und Bulgarien werden, die leichte Gewinne aus dem Haushalt des deutschen Staates anstreben würden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Mi‎ßbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfa‎ßt nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen,” sagte Friedrich der Zeitung Die Welt”.

Vor den Erklärungen des deutschen Innenministers hatte aber Rumänien durch ein Communique des Au‎ßenministeriums bekräftigt, der Schengen-Beitritt Rumäniens dürfe nicht mit dem europaweiten Problem der Rroma verbunden werden. Ähnliche Debatten über Rumänen und Bulgaren werden auch in anderen EU-Staaten geführt. In Gro‎ßbritannien, zum Beispiel, werden einerseits die wirtschaftlichen Vorteile infolge der Einstellung von Rumänen und Bulgaren hervorgehoben, und andererseits klagt man über die Lasten, die durch die ausländischen Arbeitnehmer in den Bereichen Ausbildung, Krankenversicherung und Sozialschutz entstehen.