Radio România Internațional

Tag: Catalin Predoiu

  • February 28, 2015 UPDATE

    February 28, 2015 UPDATE

    RUSSIA – The President of Russia, Vladimir Putin, said on Saturday, the day after the killing of opposition politician Boris Nemtsov, that everything would be done to bring to justice the perpetrators of this cowardly and cinnical murder, France Presse reports. Previously, Kremlin presented Nemtsov’s murder as “a provocation.” A constant critic of the Putin regime, Boris Nemtsov, 55, a former Liberal deputy Prime Minister, was shot dead on Friday night, near Kremlin. The international community condemned the killing and called for a prompt and impartial investigation. A commemoration rally will be held on Sunday in Moscow. Nemtsov was shot hours after he had called, during a radio broadcast debate, for a protest march on Sunday against President Vladimir Putin and his support for the pro-Russian secessionists in Ukraine.



    POLITICS – The National Liberal Party, the largest right-of-centre party in Romania, in opposition, Saturday invited the other political parties, except for the Social Democrats in power, to support the Liberal governing programme and create a new parliamentary majority. The Liberal senior vice-president Catalin Predoiu said the governing programme is based on the platform with which the party’s former leader Klaus Iohannis won the presidential elections in November, and focuses on education, healthcare, culture and restarting the country’s economy. According to Predoiu, the country can be changed for the better through a partnership between the Government and society, the business, academic and cultural communities, as well as a partnership between the Government and the Romanians living abroad.



    DIASPORA – A Romanian governmental delegation headed by the minister for the Romanian diaspora, Angel Talvar, discussed on Saturday with the authorities in Sicily and members of the Romanian community on this southern Italian island, which totals around 40,000 people. Minister Talvar said he insisted on the problems in the labour market notified recently, including labour conflicts, exploitation, illegal employment. The Romanian delegation is on an official visit to Italy, which hosts nearly one million Romanians, the largest community of the Romanian diaspora.



    SPORTS – Romania’s national rugby team was defeated on Saturday, away from home, by Russia, 13-16, in the third round of the Rugby Europe Championship. The Romanians had already defeated Portugal, 37-10, away from home, and Spain, 29-8, at home. The European competititon for second and third-tier rugby nations, also dubbed Six Nations B, the Rugby Europe Championship also includes Germany and Georgia, which Romania is to face in March. According to experts, the competition is an excellent training stage for this autumn’s World Cup.

  • Nachrichten 26.07.2014

    Nachrichten 26.07.2014

    BUKAREST: Es ist sehr wichtig, dass die euro-atlantische Gemeinschaft eine gemeinsame Einstellung gegenüber der agressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zeigt. Das hat Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean erklärt. Er betonte, Bukarest habe immer eine enge Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt. In einem Interview für den amerikanischen Nachrichtensender CNN, beklagte Corlatean, dass manche EU-Staaten gegenüber Russland eine Einstellung gehabt haben, die eher Wirtschaftsinteressen im Energiebereich wiederspiegeln. Die gemeinsame Stellung in puncto Sanktionen gegen Moskau, sei jedoch ein Schritt nach vorne. Am Freitag hat Brüssel Sanktionen gegen weitere 15 russische oder prorussische ukrainische Persönlichkeiten und 18 Unternehmen verhängt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und sie werden in die EU nicht mehr reisen können.



    Das kanadische Unternehmen Candu Energy Inc. hat mit der chinesischen Firma firma China Nuclear Power Engineering Company ein Kooperations-Abkommen für den Bau weiterer zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Cernavoda, im Südosten Rumäniens unterzeichnet. Das Abkommen erfolgt nach einer Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen dem chinesischen Unternehmen und der rumänischen nationalen Gesellschaft Nuclearelectrica. Die Vereinbarung sah Investitionen in den Atomenergie-Sektor in Rumänien vor. Vor kurzem hatte der rumänische Energieminister Constantin Nita erklärt, die Regierung in Bukarest sei entschlossen das Atomkraftwerk in Cernavoda auszubauen. Zwei Reaktoren vom Typ CANDU 6 sind schon seit 1996, bzw. 2007 im Betrieb. Zusammen produzieren diese etwa 20 % der Strom-Energie in Rumänien.



    BUKAREST: Die rumänischen Liberalen und Liberaldemokraten sind am Samstag zu einem gemeinsamen Parteitag zusammengekommen, um die neue Allianz Die Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu besiegeln. Beim Kongress wurde auch die Aufnahme der kleinen Partei Zivilkraft FC in die liberaldemokratische Partei abgesegnet. Die Christlich-Liberale Allianz wird einen gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom November unterstützen. Dieser soll nach soziologischen Studien bestimmt werden. Im Rennen sind der Vorsitzende der liberalen partei Klaus Johannis und der liberaldemokratische Vizepräsident und Ex-Justizminister Catalin Predoiu. Politanalysten zufolge habe Klaus Johannis die grössten Chancen Kandidat der Mitte-rechts Allianz zu werden. Der deutschstämmige Politiker ist seit Jahren Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt.



    BUKAREST: Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatam Samstag an den Arbeiten der Sommeruniversität im zentralrumänischen Baile Tusnad teilgenommen. Orban hielt hier eine Rede vor den Mitgliedern der Pro Minderheiten-Stiftung aus Ungarn und des Rates der ungarischen Jugend in Rumänien halten. Orban wird zudem mit den Anführern der ungarischen Gemeinde in Rumänien zusammen kommen. Die ungarische Minderheit in Rumänien zählt etwa 1,5 Millionen Menschen, ungefähr 6 % der Bevölkerung Rumäniens. Die wichtigste ungarische Partei, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien ist Teil der Regierung in Bukarest.

  • Nachrichten 24.07.2014

    Nachrichten 24.07.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde zur Präsidentschaftswahl im November antreten. Nächste Woche werde Premierminister Ponta beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der sozial-demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen. Diese Woche wurde auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten national-liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten, Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sollen sich demnächst unter dem Namen: national-liberale Partei zusammenschlie‎ßen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl nominieren. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR) Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.







    Bukarest: Der rumänische Staat wird beim Internationalen Schiedsgerichtshof in Paris ein Streitverfahren gegen den italienischen Stromkonzern Enel einleiten. Dem italienischen Unternehmen wird vorgeworfen, den Privatisierungsvertrag zum Staatsbetrieb Electrica Muntenia Sud nicht eingehalten zu haben. Demnach war Enel verpflichtet, bis Ende 2012 weitere 13,5% der Anteile an dem staatlichen Elektrizitätsversorger zu erwerben. 2008 hatten die Italiener 50% der Anteile an der Electrica Muntenia Sud für knapp 400 Millionen Euro erstanden. Die rumänischen Behörden verlangen jetzt 520 Millionen Euro von Enel. Laut Angaben des delegierten Energie-Ministers Răzvan Nicolescu seien die Verhandlungen über eine au‎ßergerichtliche Einigung gescheitert. Deshalb habe man beschlossen, vor das Schiedsgericht in Paris zu gehen. Enel hatte unlängst angekündigt, das Stromvertriebs- und Versorgungsgeschäft in Rumänien verkaufen zu wollen.







    Bukarest: Zwischen dem 2-10 August findet im nordrumänischen Suceava die Internationale Olympiade für Astronomie und Astrophysik statt. Der Schülerwettbewerb enthält vier Disziplinen: Theorie, Analyse astronomischer Daten, praktische Übungen sowie den Mannschaftswettbewerb. Die Veranstalter erwarten über 550 Teilnehmer und Mitglieder von Prüfungsausschüssen aus aller Welt. Bislang hat die Olympiade für Astronomie und Astrophysik bereits in Thailand, Indonesien, Iran, Polen, China, Brasilien und Griechenland stattgefunden. Rumäniens Schüler waren bereits bei der ersten Auflage dabei, letztes Jahr gewannen sie fünf Medaillen — zwei Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille.







    Sport: Der rumänische Meister Steaua Bukarest hat den Einzug in die dritte und vorletzte Qualifikationsrunde für die Champions League geschafft. Nach dem 1:0 Auswärtssieg bei den Norwegern aus Stroemsgodset, setzten sich die Rumänen auch Mittwochabend vor eigenen Fans mit 2:0 durch. Als nächstes trifft Steaua auf den kasachischen Verein FK Aktobe.

  • Neue Vorschriften des Strafgesetzes

    Neue Vorschriften des Strafgesetzes

    Mit gro‎ßem Interesse von den Strafgefangenen aber auch von den Vertretern des rumänischen Justizsystems erwartet, sollen das Strafgesetz und die Strafprozessordnung Ende der Woche in Kraft treten. Ab Samstag, den 1. Februar sollen die strafverfolgten Personen einen Beschluss der Instanz nur einmal anfechten können. Au‎ßerdem sollen die Strafen für Korruptionstaten reduziert werden, was automatisch auch zur Kürzung der Verjährungszeit führen wird. Dazu sollen Abhörungen nur nach Einleitung der Strafverfolgung durchgeführt werden können. Das neue Strafgesetz wird auch den Begriff Hausarrest“ einführen, aber auch Euthanasie“ und die Prostitution nicht mehr als Straftat einstufen.



    Justizminister Robert Cazanciuc kündigte an, er werde eine Reihe von Klarstellungen billigen, nachdem Vertreter des Systems darauf hingewiesen haben, dass einige Vorschriften für Verwirrung sorgen oder ihre Arbeit erschweren werden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi verwies auf einige Vorschriften, die Strafermittlungen, insbesondere korruptionsbezogen, hindern oder stark erschweren werden. Z.B. sieht das Regelwerk der Telefongespräche, in der unveränderten Fassung vor, dass die Gespräche eines Verdächtigen nicht mehr vor Einleitung der Strafverfolgung abgehört werden können.



    Die Inkraftsetzung der besagten Gesetze wird einschlie‎ßlich von der Opposition angefochten. Der Erstvizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Cătălin Predoiu, der direkt an der Erarbeitung dieser Gesetze, zur Zeit als er Justizminister war, teilgenommen hat, wirft nun vor, dass die Programme zur Umstrukturierung der kleinen Instanzen, die die Rechtsnormen aus Infrastrukturmängeln nicht umsetzen können, nicht fortgesetzt wurde.



    Cătălin Predoiu: Wir haben dieses Programm in Zusammenarbeit mit acht Instanzen erarbeitet. Es sollte bis auf ungefähr 40 Instanzen erweitert werden. Man müsste die Inkraftsetzung des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung vertagen, um diese Systemumstrukturierung zu vollbringen und um mehr Personal eizustellen.“



    Als Antwort erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, dass er die Stellung der Liberal-Demokratischen Partei nicht nachvollziehen kann, denn diese Partei befand sich an der Macht, als die besagten Regelwerke verabschiedet wurden. Er äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die Justiz auf die Inkraftsetzung der Gesetze vorbereitet sei.



    Victor Ponta: Ich denke ehrlich, dass das Justizsystem bereit ist, dass die Gesetze modern sind und dass jegliche Umsetzungsengpässe gelöst werden, genauso wie im Falle des Zivilgesetzes. Auch damals hat man behauptet, dass man sie vertagen sollte, dass das Land in sich zusammenfällt; ist es aber nicht. Im Gegenteil, hatten diese eine positive Wirkung.“ Eventuelle Änderungen zum Strafgesetz sollen nachträglich durch eine Gesetzvorlage im Parlament herbeigeführt werden, sagte Victor Ponta noch.

  • Die Europäische Kommission monitorisiert die Aktivität der rumänischen Justiz

    Die Europäische Kommission monitorisiert die Aktivität der rumänischen Justiz

    Rumänien ist 2007 der Europäischen Union beigetreten. Damals musste es noch Aspekte hinsichtlich des juristischen Systems und der Korruptionsbekämpfung lösen. Die Europäische Kommission hatte beschlossen, einen Kooperations- und Kontrollmeschanismus (MCV) zu schaffen, wodurch die rumänsiche Justiz konstant bewertet wird. Das jüngste Dokument dieser Art wird in Bukarest mit viel Interesse erwartet. Die rumänische Regierung nimmt meistens nur die positiven Aspekte wahr, während der Opposition Gelegenheit für anhaltende Kritik an der Regierung wittert.



    Mehrere EU-Länder lehnen weiterhin den Schengen-Beitritt Rumäniens ab, indem sie sich auf den Bericht der Europäischen Kommission beziehen. Besagter Bericht schreibt, Rumänien verzeichne Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im juristischen Bereich und jene hinsichtlich der Integrität bleiben positiv. Die Europäische Kommission erklärte sich mit den notwendigen Abänderungen der Gesetze zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen den juristischen Institutionen und dem Justizministerium führe zur Lösung der Managementprobleme. Die Europäische Kommission macht weitere Empfehlungen, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, hat den Justizminsiter aufgefordert, objektiv vorzustellen, was im jungsten Bericht hervorgehoben wird. Victor Ponta dazu:



    “Der Sprecher der Europäischen Kommission hat erklärt, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht. Wir sind bereit, dem Schengen-Raum beizutreten. Es wird ein politischer Beschluss der Mitgliedsstaaten sein. Alles, was im jungsten Bericht der Europäischen Kommission steht, soll bekannt gemacht, erklärt und umgesetzt werden.”



    Die liberaldemokratische Opposition betrachtet den Bericht durch Cătălin Predoiu, ehemaliger Justizminister, als einen Beweis, dass die regierende Sozialliberale Union (USL) den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz politisch beeinflusse. Die positiven Aspekte des Berichts bezögen sich eigentlich auf die Folgen der Ma‎ßnahmen, die seinerzeit von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) getroffen wurden. Cătălin Predoiu dazu:



    “Was sagt uns der Bericht? Das Bedeutendste ist: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz werden weiterhin politisch beeinflusst. Was negativ im Bericht ist, verdankt man natürlich der Sozialliberalen Union.”



    Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien besorgt. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray und betonte die Tatsache, dass das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität (ANI) und die Antikorruptionsbehörde (DNA) und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.



    Bukarest unterstreicht hingegen erneut sein Anliegen, dass der Bericht der Europäischen Kommision den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht beeinflusst. Es ginge dabei um unterschiedliche Verpflichtungen eines EU-Mitgliedslandes, hie‎ß es.

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.

  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



    Audiobeitrag hören:



  • 16.12.2013

    16.12.2013

    Enquête — Le leader des députés sociaux- démocrates, Marian Neacsu, a été déféré lundi, à la justice par les procureurs du Parquet près la Haute Cour de Justice et Cassation sous l’accusation de conflits d’intérêts. Neacsu aurait profité de sa qualité de député pour faire embaucher sa propre fille à son cabinet parlementaire, entre juillet 2009 et décembre 2012, ce qui aurait apporté à la famille des bénéfices matériels.



    Justice — Le sénateur social- démocrate, Toni Grebla, a été désigné juge à la Cour Constitutionnelle de Roumanie suite au vote prononcé lundi, en séance plénière, par le Sénat. Grebla est la deuxième proposition avancée par les sociaux-démocrates pour un mandat à la Cour constitutionnelle, après Lucian Bolcas, accusé d’antisémitisme et qui a abandonné la course suite aux multiples réactions contre sa candidature. Toni Grebla occupera le fauteuil resté vacant après le départ de Iulia Motoc au poste de juge de la part de la Roumanie à la Cour Européenne des Droits de l’Homme. Toni Grebla est avocat et ancien président de la Commission juridique du Sénat dont il est membre depuis 2009.



    Candidature — Catalin Predoiu sera le candidat démocrate-libéral aux présidentielles de 2014. L’annonce a été faite par le leader du PDL, Vasile Blaga, à l’issue des élections au sein du parti déroulées à la fin de la semaine dernière. Predoiu devient ainsi le troisième candidat officiel aux présidentielles 2014, aux côtés de Crin Antonescu de la part de l’USL et de Mihai Razvan Ungureanu, représentant de la Force Civique.



    Trains — La moitié des Roumains se déclarent mécontents du degré de propreté dans les trains, tandis que 43% ne sont pas satisfaits par la fréquence de circulation, selon une enquête Eurobaromètre spéciale publiée lundi. L’étude réalisée sur un échantillon de 26.000 Européens, a été élaborée afin d’examiner le degré de satisfaction des voyageurs d’Europe vis-à-vis des services feroviaires. Les Italiens sont les Europens les plus mécontents de la propreté dans les gares, tandis que les Finlandais et les Irlandais se trouvent au pôle opposé.

  • Nachrichten 16.12.2013

    Nachrichten 16.12.2013

    BUKAREST: Am Montag sind in Temeswar 24 Jahre seit dem Beginn der antikommunistischen Revolution markiert worden. Die Revolution weitete sich schnell im ganzen Land aus und erreichte ihren Hohepunkt am 22. Dezember 1989 als der Diktator Nicolae Ceauşescu mit einem Hubschrauber aus Bukarest wegflog.



    BUKAREST: Die rumänischen Grenzpolizisten bereiten sich auf eine hohe Anzahl von Reisenden während den Winterferien vor. Die wichtigsten Grenzübergangsstellen sind jene an der Grenze zu Ungarn, der Republik Moldau aber auch zu Bulgarien und Serbien. Rund 3 Tausend Polizisten werden in diesem Zeitraum die Grenzübergangsstellen bewachen. Im vergangenen Jahr sind rund 3 Millionen Personen über die rumänischen Grenzen gefahren.



    BUKAREST: Senator Toni Greblă von der Regierenden Sozial-Demokratischen Partei ist infolge der Abstimmung des Senatsplenums zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden. Greblă ist der zweite Vorschlag der Sozial-Demokraten für ein Amt an dem Verfassungsgericht, nachdem Lucian Bolcaş, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, sich infolge der zahlreichen Proteste gegen Kandidatur aus dem Rennen zurück gezogen hat. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    BUKAREST: Der Führer der Abgeordentengruppe der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei Marian Neacşu ist am Montag von der Staatsanwaltschaft des Obersten Justizhofes wegen Interessenkonflikt angeklagt worden. Laut den Staatsanwälten habe Neacşu als Abgeordneter seine Tochter bei seinem Parlamentskabinett im Zeitraum Juli 2009 — Dezember 2012 angestellt, wodurch diese direkt materielle Vorteile bezogen hat.



    BUKAREST: Cătălin Predoiu ist der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei für die Wahlen 2014. Die Ankündigung wurde am Montag von dem Führer der Liberal-Demokraten Vasile Blaga, nach den internen Parteiwahlen, die vergangenen Wochenende stattfanden, gemacht. Predoiu ist der dritte offiziell angekündigte Kandidat für die nächstjährigen Präsidentschaftswahlen, nach Crin Antonescu von der Sozial-Liberalen Union und Mihai Răzvan Ungureanu von der Bürgermacht.



    CHIŞINĂU: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin ist am Montag in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau für einen dreitägigen Besuch eingetroffen. In Chişinău beteiligt sich Minister Constantin an informellen Beratungen im Auftakt der europäischen Regionalkonferenz der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung beteiligen, die in Bukarest zwischen dem 29.März und dem 4. April stattfinden soll. Auf der Agenda des rumänischen Landwirtschaftsministers stehen zudem Gespräche mit dem stellvertretenden Regionalvertreter der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung Tony Alonzi und mit dem künftigen Vertreter der Organisation für Europa und Zentralasien Vladimir Rakhmanin. Zudem soll der rumänische Landwirtschaftsminister in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Vasile Bumacov zu Gesprächen zusammenkommen und sich anschlie‎ßend an der Feier zur offiziellen Einweihung der Marke Moldauischer Wein” beteiligen.