Radio România Internațional

Tag: CETA

  • Nachrichten 07.07.2016

    Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird außerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fußball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fußball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.

  • Nachrichten 06.07.2016

    Nachrichten 06.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.



    BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.



    OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.