Knapp 3,3 Mio. Rentnern soll mit der am Donnerstag von der Regierung beschlossenen Maßnahme unter die Arme gegriffen werden. Ruheständler mit einer Rente, die umgerechnet unter 400 Euro liegt, sollen kommenden Monat eine einmalige Zuwendung von umgerechnet 140 Euro erhalten. Staatssekretär Cristian Vasilcoiu sagt, dass der Rentenfonds für dieses Jahr dadurch nur um 2% belastet werde:
Die Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, mit der im Monat Juli eine einmalige Hilfe in Höhe von 700 Lei für Rentner gewährleistet wird, die weniger als 2000 Lei beziehen. Nutznießer dieser Maßnahme sind sowohl Rentner, die bei der öffentlichen Rentenkasse versichert sind, als auch Bezieher von Militärrenten und Veteranen und ihre Hinterbliebenen sowie Personen, die während der kommunistischen Diktatur aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Einstellung verfolgt wurde oder Zwangsarbeit leisten mussten.“
Die Regierung will ferner den Nennwert der Lebensmittelcoupons erhöhen — dafür ist allerdings eine einvernehmliche politische Entscheidung innerhalb der Koalition PSD-PNL-UDMR notwendig. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert die Maßnahme — sie komme zu spät und sei ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Besser wäre es, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, allen Schutzbedürftigen zu helfen und die Mehrwertsteuer für Energie zu reduzieren, meint Cristian Ghinea, Beauftragter für öffentliche Politik der USR:
Diese Maßnahme ist eine Verhöhnung der Menschen; angesichts der derzeitigen Inflation und der generellen Preisverteuerungen sind die in Aussicht gestellten Summen einfach nur lächerlich und eigentlich auch nicht gesichert. Wir plädieren erneut für die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, für gezielte Sozialmaßnahmen zugunsten der Menschen in Not und für reelle Maßnahmen zur Eindämmung der Preislawine. Die beste Methode, die Energiepreise nach unten zu drücken, wäre eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, so wie wir das schon im Herbst des vergangenen Jahres gefordert haben. Denn von der Teuerungen profitiert durch höhere Abgaben größtenteils der Staat, und es wäre besser, wenn der Staat dieses Geld den Menschen überlässt, damit alle weniger unter der Erhöhung der Energiepreise leiden.“
Ab 1. Juli treten auch andere Sozialschutzmaßnahmen und finanzielle Entlastungen in Kraft — u.a. die Aussetzung der Rückzahlung von Bankzinsen um neun Monate im Fall finanzieller Schwierigkeiten bei Schuldnern. Die Verschuldung der rumänischen Regierung und das hohe Haushaltsdefizit sind ohnehin ein Prüfstein für die Exekutive. Finanzexperten äußerten mehrmals ihre Besorgnis, während die Regierung immer wieder versichert, dass sie Maßnahmen für die fiskalische Konsolidierung treffen werde.
