Radio România Internațional

Tag: Darlehen

Rumänien unterstützt Reformprozesse in Moldau

Dominierendes Thema des Besuches des rumänischen Premierministers waren die Reformen in der Moldau. Rumänien leistet dabei mehr als nur moralische Unterstützung: noch vor dem Besuch war die Zahlung von 60 Millionen Euro als erste Tranche eines Darlehens freigeschaltet worden, den Rumänien dem Nachbarland mit einer Laufzeit von viereinhalb Jahren und einem Vorzugszins von 1,45% gewährt. Dazu erklärte Dacian Ciolos in Chisinau: Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden.

Mit dem Geld aus dieser erstenTeilzahlung des Darlehens sollen Projekte finanziert werden, um das Funktionieren der Institutionen des moldauischen Staates zu gewährleisten. Das gilt vor allem für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur und für die Freigabe des im Moment festgefahrenen öffentlichen Beschaffungswesens. Ciolos betonte auch die Notwendigkeit, die rumänischen Investitionen in der Republik Moldau zu fördern. Rumänien sei der größte Handelspartner des Landes. Es sei eben die Fortsetzung der Reformen, die rumänische Investoren ermutigen wird, wie das Beispiel der Unternehmen Transgaz und Transelectrica zeigt, sagte Ciolos.

Seinerseits verdeutlichte der moldauische Regierungschef, Pavel Filip, dass die Republik Moldau mit Europa nicht nur abstrakt im Geiste verbunden werden müsse, sondern auch konkret: eine Vernetzung der Energieversorgungssysteme würde auch eine der Schwächen des Landes beseitigen. Er versprach, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verbessern: Wir werden nicht nur die Strom- sondern auch die Gasverbindungen verstärken und dafür die Chisinau-Ungheni-Pipeline verlängern.

Die politische Dimension spielte ebenfalls eine Rolle. Der rumänische Premierminister sprach auch über die Rolle Rumäniens im neuen regionalen Kontext nach der Annexion der Krim von Russland: Rumänien ist Mitglied der NATO und der EU, ein Land mit einer stabilen politischen und wirtschaftlichen Position. Wir wollen, zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. Auf dem letzten NATO-Gipfel in Warschau forderten wir die Unterstützung unserer Verbündeten, durch eine stärkere Präsenz jene Akteure zu entmutigen, die die Konflikte in der Region anheizen und erhalten wollen. Wir ermutigten die Wiederaufnahme des Dialogs über Transnistriens in der Formel 5 plus 2, um eine pragmatische Lösung für den Konflikt in der Region zu erreichen. Wir versuchen auch unsere Partner in der EU zu aktivieren und sie dazu zu bringen, diesen Ansatz in der Republik Moldau zu unterstützen, sagte Dacian Ciolos.

Pragmatismus scheint im Moment das neue Motto zu sein, unter dem die Beziehungen zwischen Bukarest und Chisinau abgesehen der gemeinsamen Sprache und Geschichte stehen.

26 August 2016
Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

Rumänien unterstützt weiterhin die Republik Moldau bei der Reform des Staates und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration. Dies erklärte in Bukarest der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti. Dabei betonte der rumänische Staatschef, der Bukarester Besuch des moldauischen Staatspräsidenten erfolge in einem für die benachbarte Republik Moldau komplizierten Kontext, mit einem neuen Regierungskabinett, dem viele Herausforderungen bevorstehen, und kurz vor dem Mandatsende des Präsidenten Nicolae Timofti. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich. Bis zur Gewährung der ersten Teilzahlung des ruckzahlbaren Darlehens von 150 Millionen Euro werde Bukarest vorerst humanitäre Hilfe für die moldauischen Bürger anbieten. Klaus Iohannis:

Die Republik Moldau hat eine neue Regierung und wir erwarten die ersten konkreten Schritte auf den Weg der Reform; danach werden wir die erste Teilzahlung des Darlehens betätigen. Wir wissen nicht, ob dieser Proze‎ß einen Monat, oder zwei, drei, sechs Monate dauern wird — daher haben wir beschlossen, der Republik Moldau humanitäre Hilfe zu gewähren, um die moldauischen Bürger zu unterstützen.”

Ferner sagte Klaus Iohannis, dass einige Voraussetzungen bereits praktisch umgesetzt wurden. Sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF.

Die Republik Moldau ist derzeit von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, die schwerwiegende politische Spannungen verursachte. Voriges Jahr die moldauische Zentralbank festgestellt, dass drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, aber der Verbleib der Summen konnte nicht mehr geklärt werden. Nach dem Vorfall wurde die internationale finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau eingestellt. Nicolae Timofti ist der Ansicht, die EU-Integration sei der einzige Weg zur Entwicklung seines Landes, und es sei sehr wichtig, dass ein ernsthafter Partner wie Rumänien Kapital in der Republik Moldau investiert. Nicolae Timofti:

Ich wünsche mir, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung unseres Energiesektors beteiligt. Das würde uns ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden. Bei unserem Gespräch haben wir die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken erörtert. Das Vermeiden dieser Risiken würde die Republik Moldau in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren.”

Laut Timofti hätte die wirtschaftliche und politische Krise in der Republik Moldau die Kooperationsbeziehungen mit Rumänien nicht beeinträchtigt; im Gegenteil, die Schwierigkeiten hätten die zwei Nachbarstaaten einander nähergebracht.

18 February 2016
Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

In der politischen Krise in Chişinău bleiben die Positionen unversöhnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingeführt wurde, sollte das benachbarte Land Rumäniens aus der Krise führen. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Für die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren befürworten die Wiedervereinigung zu Rumänien, während die letzteren eher einen prorussischen Kurs führen. Den Demonstranten hat sich auch die Bürgerplattform Demnitate şi Adevăr (Würde und Wahrheit) angeschlossen.

Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Annäherung an die EU und prorussischen Kräften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilität nicht nur der proeuropäische Kurs des Landes abhänge, sondern selber die Stabilität des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kräften vor, mitverantworlich für das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.

In einer seiner Frühjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament darüber abstimmen, ob die moldausichen Bürger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie darüber entscheiden sollen, ob der Präsident des Landes künftig von den Bürgern und nicht vom Parlament gewählt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Maßnahme als Kompromisslösung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschließend den Rücktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.

Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Samstag seinem moldauischen Gegenüber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chişinău müsse laut Cioloş die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorität ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Geschäftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner müsse Filip, laut Cioloş, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.

Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rumänien ist und wird auch künftig an der Seite der Republik Moldau bleiben“ – sagte der rumänische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegenüber darauf aufmerskam, dass Chişinău die Unterstützung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend dafür seien die Anstrengungen der Republik Moldau dafür, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, fügte der rumänische Premier hinzu.

1 February 2016
Nachrichten 04.12.2015

BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag mit dem Leiter der Europaabteilung des IWF, Poul Thomsen, über die positiven Perspektiven der rumänischen Wirtschaft und andere Entwicklungen in Europa diskutiert. Bei den Gesprächen wurde auch die notwendige Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in einem Kontext der finanziellen Berechenbarkeit hervorgehoben. Besonders wichtig sei die Konsolidierung des Vertrauens der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung, betonten die zwei Gesprächspartner. Thomsen traf sich ferner in Bukarest mit Ministerpräsident Dacian Cioloş, Notenbankchef Mugur Isărescu, sowie Vertretern der PSD, stärkste Partei der Regierungskoalition des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der IWF-Verantwortliche war im Zeitraum 1996-1998 Chefunterhändler der Finanzinstitution für Rumänien. Seit 2009 bis heute hat das Land drei Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen, vorbeugender Art, das September 2015 abgelaufen war, hatte einen Wert von 2 Milliarden Euro, und die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen.

BUKAREST: Rumäniens BIP ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen, meldete das Nationale Statistikamt. Alle Bereiche der Wirtschaft hätten die Entwicklung begünstigt, mit Ausnahme der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Die negative Entwicklung der Nettoexporte hätte sich zudem auch negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Konsumausgaben der Bevölkerung hätten einen Anteil von 3,5% am Wachstum des BIP gehabt, hieß es noch. Die Europäische Kommission hatte im Herbst die Wachstumsprognose für Rumänien nach oben korrigiert: Aufgrund der finanzpolitischen Entspannung würde das Wirtschaftswachstum des Landes sich in diesem Jahr bei 3,5% einpendeln und 2016 4,1% erreichen, hieß es. Die Maßnahen hätten die interne Nachfrage angekurbelt, lautete die Erklärung.

BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag entschieden, dass der sozialdemokratische Senator Dan Şova unter Hausarrest gestellt wird. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Energieunternehmen zu kommen. Laut Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heizkraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Şova stattgegeben. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Der ehemalige Verkehrsminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heizkraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Ebenfalls am Freitag wurde der Abgeordnete Florin Popescu vom Obersten Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um ein Verfahren betreffend mehrere Dutzend Tonen Lebensmittel, die er beantragt, erhalten, und im Wahlkampf 2012 an die Wähler verteilt hatte. Damals war Florin Popescu Vorsitzender des Landrates Dambovita; er war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, die später mit der Nationalliberalen Partei fusionierte.

BUKAREST: Rumänische Grenzbeamte haben fünf somalische Staatsbürger beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts an der Ostgrenze aufgefangen. Sie wollten nach offiziellen Angaben nach Westeuropa weiterreisen. Man werde den Namen aller einreisenden Personen mit Datenbankeinträgen abgleichen, ihre Reisedokumente und Transportmittel genauestens überprüfen, sagte der Chefkommissar der Grenzpolizei, Fabian Bădilă. Mit der Maßnahme, die auch für Europäer gelten soll, wolle man die Einreise von Personen verhindern, die eine Bedrohung für die interne und externe Sicherheit darstellten.

BUKAREST: Das Gesundheitsministerium prüft die Situation der so genannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben. Die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie hatte zuvor eingeräumt, dass drei der Verletzten aus dem Klub Colectiv an solchen Infektionen gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe am 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen.

4 December 2015
Moldaurepublik: Komplizierte Konstellationen

Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Gesetz zur rückzahlbaren finanziellen Unterstützung an die Moldau ans Parlament in Bukarest zurück geschickt. Das Gesetz sei unangebracht, da keine Sicherheit darüber bestehe, dass die Moldau den Reformprozess fortsetzt und den Verpflichtungen zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens nachkommt. Die Hilfe in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro stammte aus den Privatisierungserlösen in Rumänien und war am 7. Oktober von den Regierungen der beiden Länder vereinbart worden. Als Grundlage diente eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft für die Unterstützung des EU-Beitritts der Moldau vom 27. April 2010.

Laut Gesetz soll die Hilfe zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und Refinanzierung der Staatsschulden dienen und in drei Teilbetrögen überwiesen werden. Jede einzelne Teilzahlung soll eine Maximallaufzeit von fünf 5 Jahren haben. Mit den Mitteln sollen so Teile der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten finanziert werden. Die Moldau macht gerade eine schwere politische und finanzielle Krise durch, ausgelöst von Bankbetrug und Korruption, die ihrerseits zum Sturz der Regierung Valeriu Streleţ und einer Absage durch den IWF an ein neues Darlehensabkommen führte. Rumänien hatte die Finanzhilfe durch eine solche Vereinbarung zwischen der Moldau und dem IWF bedingt. Nach der Ankündigung des rumänischen Präsidenten haben Spitzenpolitiker der regierenden Demokratischen bzw. Liberalen Partei die Reaktion Rumäniens auf die neue Lage als normal bewertet.

Die politische Konstellation in Chişinău ist unterdessen exterm kompliziert. Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Montag Beratungen mit den Parlamentsfraktionen aufgenommen, um mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auszuloten. Für die Krise ist weitgehend die Liberaldemokratische Partei verantwortlich: Nachdem Parteichef Vlad Filat unter Korruptionsverdacht verhaftet wurde, stimmten ihre Abgeordneten für den Misstrauensantrag der linken Opposition und brachten so die Regierung zu Fall. Jetzt wollen die Liberaldemokraten nichtmehr mit den früheren Verbündeten koalieren. Die Kommunisten wollen eine parteifreie Expertenregierung, die Sozialisten wollen vorgezogen Wahlen. Die Demokratische Partei verhandelt mit den Kommunisten, doch Liberale und parteilose Abgeordnete wollen kein Bündnis akzeptieren, denen die Kommunisten angehören.

10 November 2015
Nachrichten 09.11.2015

Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.

In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.

Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.

Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.

Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

9 November 2015
Nachrichten 19.10.2015

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums über den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rumänien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen über 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rumänische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

Am Montag hat die Debatte über den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterstützen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) erklärte sich ebenfalls für das Gesetzprojekt über die Briefwahl, aber mit einigen Änderungsvorschlägen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, bürokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.

Der rumänische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig für die Annahme des Dokuments. Die rumänischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal erschüttert. Gegen den ex-Ministerpräsident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.

Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 gehört die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dies erklärte am Montag in Jerusalem der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien werde dafür sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende über den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gefördert wird, sagte Aurescu anlä‎ßlich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkstätte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkstätte würdigten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der Erziehung über den Holocaust, die von Rumänien getroffen wurden. In Israel sprach Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rumänische Au‎ßenminister besuchte auch die palästinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, empfangen. Die beiden diskutierten über die jetzige Lage im Nahen Osten und über Friedensverhandlungen.

Bis Ende dieses Jahres mu‎ß die Aktivität der sozialdemokratischen Minister geprüft werden — dies erklärte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er hätte mit dem Ministerpräsidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, über eventuelle Änderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanwälte als auch die Forderungen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpräsident abzulegen, zurückgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 für die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt.

19 October 2015
Die Woche 12.10. – 16.10.2015 im Überblick

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in Brüssel an einem neuen EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise und Sicherung der EU-Au‎ßengrenzen beteiligt. Der Gipfel war für zwei Tage angesetzt, endete aber schon am Donnerstag, nachdem eine Einigung mit der Türkei in der Frage der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge erreicht wurde. Europa versprach Ankara eine Liberalisierung derr Visumspolitik, finanzielle Hilfen und die Öffnung neuer Verhandlungskapitel im Zuge der im Moment festgefahrenen Beitrittsverhandlungen. Die Türkei hat bisher rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zum Auftakt des Gipfels war Iohannis mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu Gesprächen über die aktuelle Flüchtlingskrise und die EU-Reformen zusammengekommen. . Der rumänische Staatschef erklärte, dass die Flüchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und vor allem in den Gebieten behandelt werden sollte, wo sie entsteht; die EU müsse die Transitstaaten aber auch die Länder unterstützen, die im Moment Flüchtlinge aufgenommen haben .

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Der neue US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, bescheinigte Rumänien signifikante Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Konjunktur. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Bukarest sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen erfülle, um in der Region zu einem Sprungbrett für Investoren zu werden, dass aber die Standortvorteile noch ausgebaut werden müssten. Es sei aber notwendig, dass der politische Einfluss auf ökonomische Entscheidungen zurückgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Ma‎ßnahmen verzichten und sich statt dessen auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen. Rumänische Politiker sollten dafür den Staatsanwälten, die gegen Korruption vorgehen, öffentlich den Rücken stärken und eine unabhängige Justiz unterstützen.

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Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig.

Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen werde zur Modernisierung und Fortsetzung der Reformen eingesetzt. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeit schwierige Lage der Republik Moldau sei eine Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil das Land letztes Jahr das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“ Der moldauische Ministerpräsident traf sich in Bukarest auch mit Präsident Iohannis.

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Die rumänische Regierung will mehreren Steuerzahlern bestimmte Schulden erlassen — nach einer am Mittwoch von der Regierung erlassenen Eilverordnung berechnet der Fiskus Unternehmen und Privatpersonen, die bis zum 31. März 2016 ihre Schulden beim Staat bezahlen, keine Strafzinsen mehr. Es sei allerdings keine Steueramnestie, sondern eine Unterstützung für Steuerzahler, die ihren Verpflichtungen bis zum 30. September nicht nachkommen konnten. Der Schuldenerlasss muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

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Russland hat am Montag von Rumänien und den USA verlangt, auf die Aufstellung von Mark-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Moskau würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, warnte Michail Uljanow, ein hoher Verantwortlicher aus dem russischen Au‎ßenministerium.

Das rumänische Au‎ßenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.

17 October 2015
Rumänien gewährt Moldaurepublik 150 Mio. Euro als Darlehen

Mit einem Darlehen von 150 Millionen Euro setzt Rumänien die Unterstützung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fort. Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über den finanziellen Beistand zwischen Bukarest und Kischinew ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro wird die Republik Moldau nächsten Monat erhalten. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision mehr bezahlt.

Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen, welches Rumänien der Republik Moldau gewährt, sei eine Geste, für die die Regierung in Kischinew dankbar sei. Die moldauischen Behörden werden sich bemühen, mit dem Geld Reformen durchzuführen und das Land zu modernisieren. Valeriu Streleţ: Wir haben zuerst viele Hausaufgaben zu erledigen, wir müssen die Verbindungen in unserem Energienetz sichern, einschlie‎ßlich bei der Gas- und Stromversorgung, so dass die europäische, einschlie‎ßlich rumänische Energie alle Haushalte in der Republik Moldau erreicht.“

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeitige schwierige Lage der Republik Moldau sei die Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Ich sage Ihnen, die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil letztes Jahr die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“

Das Einrichten der Gas-Pipeline Iaşi-Ungheni, das Schulbus-Programm, die rumänischen Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro für die Sanierung und Neubau von Kindergärten sowie das Projekt über die Erweiterung des Rettungsdienstes SMURD in der Republik Moldau sind weitere Beispiele für die Hilfe, die Rumänien im Laufe der Jahre dem Nachbarland gewährt hat. Weitere gemeinsame Schritte werden die Republik Moldau Rumänien und Europa näherbringen, so der moldauische Ministerpräsident. Im Rahmen seines Bukarester Besuches wurde Valeriu Streleţ auch vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen; dieser versicherte dem moldauischen Premier, dass die Republik Moldau weiterhin auf Unterstützung aus Rumänien zählen könne.

14 October 2015
Nachrichten 07.10.2015

Washington: Das Jahr 2015 wird seit Anfang der Wirtschaftskrise das wirtschaftlich schwächste sein, mit einem Wirtschaftsanstieg von 3,1%, während für 2016 ein Anstieg von 3,6% vorgesehen wird, so der IWF. Die Finanzinstitution schätzt, dass kurzfristig der Wirtschaftsanstieg solider in Länder wie die USA und Gro‎ßbritannien sein wird. Im Euro-Raum und in Japan könnte man von einem niedrigeren Anstieg sprechen. Der IWF schätzt für Rumänien einen Anstieg von 3,4% 2015 und für das Jahr 2016 einen Anstieg von 3,9%.

Chişinău: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Mittwoch in Chişinău das Darlehensabkommen zwischen Rumänien und der Republik Moldau in Höhe von 150 Millionen Euro unterzeichnet. Das Abkommen soll von den zwei Staaten ratifiziert werden. Die erste Darlehenstranche wird erst dann ausbezahlt, wenn die Regierung in Chişinău die rumänische Regierung über die Lage der Beratungen und Verhandlungen mit dem IWF informiert. Der IWF hatte vergangenen Monat bekanntgegeben, er werde mit der Rep. Moldau kein neues Darlehengsprogramm verhandeln, weil sie die Engagements bezüglich der Reformen verletzt habe.

Rumänien kann zu einer politischen Lösung der Krise in Syrien beitragen, denn dieses Land hat weiterhin eine geöffnete Botschaft in Damaskus. Dies erklärte am Mittwoch der amerikanische NATO-Botschafter Douglas Lute. Er hob die Rolle Bukarests in der bewaffneten Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat hervor. Allerdings war er der Meinung, dass die Situation in Syrien nicht mit Waffen stabilisert werde. Für eine friedliche Regelung benötige man Länder wie Rumänien, die Beziehungen zu der äu‎ßerst komplexen syrischen Innenpolitik pflegen. Lute ermutigte Rumänien, sich weiterhin an den internationalen Bemühungen zur Eindämmung der humanitären Krise in Syrien zu beteiligen.

Bukarest: Der israelische Parlamentspräsident, der Knesset, Yuli-Yoel Edelstein hat am Mittwoch im Plenum der Abgeodnetenkammer in Bukarest erklärt, er sei stolz, dass Rumänien ein starker Partner im Kampf gegen den Antisemitismus war. Der Vorsitzende der Knesset äu‎ßerte seine Besorgnis hinsichtlich der Tatsache, dass Europa die Lektionen des Holocaustes vergesse. 70% der Juden haben auch heute noch Angst öffentlich ihre Religion anzuerkennen, so Yuli-Yoel Edelstein, der sich bis zum 9. Oktober in Rumänien aufhält. Er wird vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen sowie mit dem Senatsvositzenden Călin Popescu-Tăriceanu und mit dem Au‎ßenminister Bogdan Aurescu zusammenkommen. Yuli-Yoel Edelstein wird am 8. Oktober an den Gedenkveranstaltungen in Rumänien teilnehmen.

7 October 2015
Rumänien gewährt der Republik Moldau ein Darlehen von 150 Mio Euro

Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden Würdenträger über die Verwertung des Darlehens, das Rumänien der Republik Moldau gewährt. Ebenfalls am Mittwoch trat der Beschluß der Bukarester Exekutive in Kraft, laut dem die Republik Moldau von Rumänien ein Darlehen von 150 Mio Euro mit einem geringen Zinssatz für eine Zeit von 5 Jahren erhalten wird. Das bereits letzte Woche bei der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau angekündigte Memorandum ist angenommen worden. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:

Da braucht man unsere Unterstützung, es ist ein Projekt bei dem wir vereint agieren sollten, sowohl die Regierung als auch die Opposition, weil dies ein wirklich nationales Projekt ist.

Mit ungewöhnlich viel Pathos fügte Ponta hinzu (wir zitieren): Es ist unsere Grundpflicht, es ist ein schwieriger Moment, und wenn wir keine Hilfe bieten, dann wird ihnen in diesem Moment niemand helfen. Wenn wir ihnen nicht helfen, dann könnte das Land in eine Situation geraten, in der die prorussischen politischen Kräfte wieder die Macht übernehmen, wie vor 70 Jahren (Zitatende).

Es war eine Anspielung auf die Annektierung der rumänischen Territorien im Osten des Landes durch ein Ultimatum von Stalins Moskau im Jahr 1940, wodurch die Moldau als Sowjetrepublik Moldawien Teil der Sowjetunion wurde.

Die jüngsten Ereignisse in Kischinew scheinen Victor Ponta mindestens teilweise Recht zu geben. Bei der Demonstration gegen die Regierung, die am Sonntag von den prorussischen Sozialisten und Populisten organisiert wurde, gingen 20.000 Menschen auf die Straße und besetzten das Zentrum der moldauischen Hauptstadt, wo in den letzten Jahren mehrere antisowjetische und antikommunistische Großkundgebungen stattgefunden hatten. Die prorussische Opposition hat die Proteste der Zivilgesellschaft im Namen der westlichen Werte mit Zynismus übernommen und demonstriert jetzt offen für engere Beziehungen zu Moskau und für das Anschließen der Republik Moldau an die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan. Auf der anderen Seite der Barrikade verfügt die proeuropäische Dreiparteien-Regierung, bestehend aus der Liberal-Demokratischen, Demokratischen und Liberalen Partei, über eine fragile parlamentarische Mehrheit von nur 51%, und wurde dramatisch diskreditiert, nachdem die 25 Jahre lange Geschichte der Republik Moldau von einem eklatanten Politik- und Finanzskandal erschüttert wurde.

Die moldauische Zentralbank hat nämlich entdeckt, dass drei Banken aus Kischinew, die fast ein Drittel der Aktiva des Landes kontrollierten, Darlehen in Wert von insgesamt 1 Milliarde US-Dollar (etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) gewährt hatten, die nie zurückgezahlt wurden. Die Transaktion fand genau vor der Parlamentswahl Ende November 2014 statt, die von den proeuropäischen Parteien mit einem sehr engen Ergebnis gewonnen wurde, und die Empfänger der Kredite konnten bis heute nicht identifiziert werden. Der Analyst Nicu Popescu, vom Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union, ist der Ansicht, dass auf dem Hintergrund der jüngsten Proteste, die Republik Moldau allmählich in Richtung vorgezogene Wahlen schreitet, weil die Regierungsparteien weder die Perspektive noch die Energie haben, die Situation radikal zu ändern.

1 October 2015
Nachrichten 30.09.2015

BUKAREST: Rumänien wird Jordanien humanitäre Hilfe gewähren, infolge der Akkutisierung der Flüchtlingskrise. Das Bukarester Regeirungskabinett hat am Mittwoch einen Beschlu‎ß angenommen, laut dem der Haushalt des Au‎ßenministeriums mit 1 Million Lei (etwa 250.000 Euro) von der Haushaltsreserve aufgestockt wird. Somit schlie‎ßt sich Rumänien den Staaten an, die dem Appell Jordaniens an die internationale Gemeinschaft geantwortet haben. Jordanien braucht zusätzlichen finanziellen Beistand für die syrischen Flüchtlinge. Mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und in der Türkei geflüchtet. In dem etwa 8 Millionen Einwohner Staat Jordanien befinden sich zur Zeit 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.

WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch seinen Besuch in den USA beendet. Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden Würdenträger über die Verwertung des Darlehens, das Rumänien der Republik Moldau gewährt. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und bei der Implementierung der proeuropäischen Reformen, die von der Regierung in Kischinew angenommen wurden. Der rumänische Staatspräsident beteiligte sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm über die nachhaltige Entwicklung des Planeten für die kommenden 15 Jahre und hielt drei Ansprachen über den Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise, die Bekämpfung der Armut und die Gleichschaltung der Geschlechter. Ferner beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus, und traf sich mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden.

BUKAREST: PSD-Chef Liviu Dragnea hat von der möglichen Notwendigkeit eines neuen Darlehensabkommens mit dem IWF gesprochen. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei erklärte, die Regierung müsse eine tiefgründige Analyse darüber vorlegen. Der Co-Vorsitzende der PNL, Vasile Blaga, sagte im Gegenzug, ein neues Abkommen dieser Art sei nicht unbedingt notwendig. Zuvor hatte Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigt, dass Rumänien noch in diesem Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen werde. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hatte der Minister gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters am Dienstag erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen.

Rumänien belegt Platz 53. in einer Rangliste der wettbewerbsstärksten Staaten der Welt. Auf einer Notenskala von 1 bis 7 erhielt Rumänien in der vom Weltwirtschaftsforum jährlich veröffentlichten Liste 4,32 Punkte. 2014 hatte das Länderrating noch 4,30 Punkte betragen. Laut dem Bericht habe Rumänien bei der Bewertung der Vielfalt von Geschäftsmodellen, der Institutionen und Infrastruktur schlecht abgeschnitten. Die besten Ergebnisse erzielte das Land in den Bereichen makroökonomisches Umfeld und Marktgrö‎ße. Die deutsche Volkswirtschaft hat indes ihre Position im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt – allerdings vor Bekanntwerden des VW-Skandals. Im “Globalen Wettbewerbsindex 2015” des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreichte die Bundesrepublik nach der Schweiz, Singapur und den USA den vierten Platz. Damit verbesserte sich Deutschland gegenüber 2014 um einen Rang, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten WEF-Bericht hervorgeht.

1 October 2015
Nachrichten 29.09.2015

Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag mit dem Titel Wähle zwischen Rumänien und Ponta, einen kompromettierten Ministerpräsidenten mit 207 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zurückgewiesen. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären 275 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Die National-Liberale Partei ist der Meinung, dass infolge der Anklage der Antikorruptionsstaatsanwälte gegen Ministerpräsident Victor Ponta – Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche – Ponta nicht mehr das Recht hätte, Rechtsnormen zu unterzeichnen oder den Landeshaushalt zu billigen. Außerdem beeinträchtige die Strafverfolgung des Ministerpräsidenten stark das Vertrauen an Rumänien. Gemeinsam mit dem ehemaligen sozial-demokratischen Senator Dan Şova wird Ponta beschuldigt, zur Zeit als er Rechtsanwalt war, in den Rechtswirdrigkeiten verwickelt zu sein, die bei den Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni begangen worden seien. Diese hätten dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht.

New York: Der rumänische Außenminister Bodgan Aurescu hat am Dienstag in New York beim informellen Außenministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum die Ziele Rumäniens präsentiert. Bukarest hält derzeit die Präsidentschaft der Organisation inne. Zu den Prioritäten Rumäniens zählen die interregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Energie, Umwelt sowie die Bekämpfung vom organisierten Verbrechen und der Steuerhinterziehung. Vorher hatte sich Aurescu am EU-Außenministertreffen beteiligt, das zum Auftakt der 70. UN-Vollversammlung stattfand. Dabei erklärte der rumänische Außenminister in Bezug auf die Lage in Syrien, dass nur eine politische Lösung zu einem nachhaltigen Ergebnis führen könne. Die extremistischen Gruppierungen dürfen keine Moglichkeit bekommen, sich in der Region zu konsolidieren. Beim EU-Außenministertreffen hob Aurescu hervor, dass die Nachbarstaaten Syriens, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, Unterstützung bekommen sollten.

Bukarest: Der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Dan Motreanu hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Sein Amtsrücktritt sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Am Montag hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA beschlossen, Motreanu und den ehemaligen Berater des Präsidialamtes George Scutaru vor Gericht zu stellen. Motreanu und Scutaru hätten laut DNA Hunderttausende Euro Schmiergeld angenommen, um im Jahr 2008 den Wahlkampf der sich in der Opposition befindenden liberalen Partei zu finanzieren.

Washington: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag eine Rede vor der UN-Generalversammlung gehalten. Es war die dritte Wortmeldung des rumänischen Staatschefs vor den Vertretern der Vereinten Nationen. Zuvor hatte er sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Planets für die kommenden 15 Jahre beteiligt. Johannis kündigte an, Rumänien werde seine Landesstrategie in diesem Bereich erweitern, die den Fokus auf die Förderung der Eingliederung der behinderten Personen, der jungen Leute und der Frauen setzt. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus. Am Montag diskutierte Präsident Klaus Iohannis mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden über die bilaterale strategische Partnerschaft, die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert wird.

Bukarest: Rumänien wird dieses Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hat am Dienstag Finanzminister Eugen Teodorovici gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen. Ziel des Darlehens war es, die rumänische Wirtschaft vor den unerwarteten Schwankungen auf dem internationalen Markt zu schützen. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Rumänien drei Darlehensabkommen mit seinen internationalen Kreditgebern dem IWF und der EU abgeschlossen.

29 September 2015
Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.

Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.

Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.

Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.

In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.

Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

18 May 2015
Nachrichten 20.04.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag eine neue Gesprächsrunde mit den im Bukarester Parlament vertretenen Parteien geführt. Hauptthemen der Beratungen waren das Wahlrecht und die Bekämpfung der Korruption. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partein, wichtigste Regierungspartei, Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Sozial-Demokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden. Die National-Liberale Partei unterstützt die Briefwahl und die Änderung der Finanzierungsweise der politischen Parteien. Die mitregierende Landesunion für den Fortschritt Rumäniens befürwortet die Notwendigkeit, dass das Parlament die Justizverfahren nicht hindert. Der Ungarnverband setzt sich für eine Wahlschwelle von 3% bei den Kommunalwahlen und für strenge Normen für die Briefwahl ein. Die mitregierende Konservative Partei kündigte an, sie unterstützt die Reform in den Bereichen, die Thema der Beratungen mit dem Staatschef waren. Die Beratungen gingen mit dem Treffen zwischen Staatschef Johannis und den Vertretern der parlamentarischen Gruppe der Landesminderheiten zu Ende.

LUXEMBURG: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem Luxemburger Treffen der so genannten Gruppe der Freunde Georgiens die starke Unterstützung für den europäischen und euroatlantischen Kurs des Landes bekräftigt. Aurescu verdeutlichte die Wichtigkeit des innenpolitischen Konsenses in Georgien über die Reformen und begrü‎ßte die Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung der gegenüber der EU und der NATO eingegangenen Verpflichtungen. Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga im Monat Mai müsse sowohl die Annäherung der östlichen Partnerländer an die EU, aber auch die Zusage der EU und ihrer Mitglieder an die betreffenden Länder bestätigen, sagte Aurescu in Luxemburg.

OTTAWA: Die rumänischen Tennisdamen haben sich für die Weltgruppe des Länderwettbewerbs Fed Cup qualifiziert nachdem sie über das Wochenende in Montreal Kanada besiegten. Im nächsten Jahr spielt Rumänien somit wieder im Viertelfinale, zusammen mit Italien, Holland, der Schweiz, Tschechien, Frankreich, Russland und Deutschland. Über den spannenden Verlauf des Länderspiels berichten wir gleich nach den Nachrichten.

BUKAREST: Rumänien hat von der Weltbank ein Darlehen von über 200 Millionen Euro für ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs erhalten. Das Programm zur Förderung des Schulunterrichts in Rumänien ist das grö‎ßte Projekt dieser Art, das von der Weltbank in Europa und Zentralasien unterstützt wird, und wird vom rumänischen Erziehungsministerium in den nächsten 7 Jahren durchgeführt. Das Darlehensabkommen unterzeichnete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der in Washington am Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnimmt. Dabei diskutierte Teodorovici mit Vertretern der internationalen Finanzeinrichtungen über das neue rumänische Steuerrecht, den Staatshaushalt und den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern.

20 April 2015