Radio România Internațional

Tag: Debatte

  • Nachrichten 28.06.2024

    Nachrichten 28.06.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnahm, betonte bei den Gesprächen über die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2024-2029, dass das Dokument die gemeinsame Verpflichtung widerspiegeln müsse, die Bemühungen um eine stärkere, widerstandsfähigere und einflussreichere EU fortzusetzen. Das rumänische Staatsoberhaupt betonte, dass die neue Agenda die Weiterentwicklung der Erweiterungspolitik, die Einheit der Union in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO hervorheben müsse. Ebenfalls in Brüssel entschieden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der Spitzenpositionen in den EU-Institutionen.  Ursula von der Leyen wurde für die Präsidentschaft der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, während der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen wird.

     

    Das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump behauptet, er habe die erste im Fernsehen übertragene Wahldebatte mit seinem Konkurrenten, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, am Donnerstagabend gewonnen. Biden ist jedoch der Ansicht, dass er sich “gut geschlagen” hat, während die Reaktionen auf seinen Auftritt selbst im demokratischen Lager geteilt sind. Die amerikanischen und internationalen Medien stellen fest, dass die Debatte zwischen den beiden Kandidaten für die US-Präsidentschaft von persönlichen Angriffen, Zögern von Biden und Lügen von Trump geprägt war. Abtreibungsrechte, Migration, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, der Anschlag auf das Kapitol im Januar 2021 und die Wirtschaft des Landes waren die wichtigsten Themen.

     

    In Rumänien können Strafen für Sklaverei und Menschenhandel nach dem neuen, von Präsident Klaus Iohannis erlassenen Gesetz nicht mehr als Gefängnisstrafen auf Bewährung verhängt werden. Das Dokument, das diese Woche in Kraft tritt, sieht auch härtere Strafen für solche Verbrechen vor, die bis zu 15 Jahren Gefängnis reichen können. Darüber hinaus wird die Herstellung, Lagerung, Zurschaustellung, Förderung und Verbreitung von pornografischem Material mit Minderjährigen mit 3 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft.

     

    In Bukarest findet ab Samstag die 31. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das Thema des Gipfels ist die parlamentarische Perspektive zur Rolle der OSZE im gegenwärtigen Sicherheitsklima. Die Teilnehmer – Parlamentarier aus über 50 Mitgliedstaaten der Organisation – werden die Bukarester Erklärung verabschieden, ein Dokument, das die Entschließungen der allgemeinen Ausschüsse und die von Mitgliedern der Versammlung initiierten zusätzlichen Entschließungen enthält. Darunter wird auch eine Resolution zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau sein. Russland und Weißrussland wurden von der Sitzung in Bukarest ausgeschlossen.

     

    Das israelische Kriegskabinett hat fünf Siedleraußenposten im israelisch besetzten Westjordanland legalisiert, ein Schritt, der die Lage in der Region weiter belasten und die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten erschweren dürfte. Israel ist der Ansicht, dass die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland legal sind und nur einige wenige, die ohne Genehmigung errichtet wurden, illegal sind. Die internationale Gemeinschaft betrachtet jedoch alle Siedlungen als illegal. Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag. Andererseits haben Frankreich, Deutschland, Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen, da sie eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten befürchten.

     

    Die erste Runde der vorgezogenen Wahlen zur Ernennung der Abgeordneten in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, wird am Sonntag stattfinden. Die fast 49 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen einer nationalistisch-populistischen Rechten, die in der Wählergunst ganz oben steht, einer Linken, die um ihre Geschlossenheit ringt, und einer Pro-Macron-Mehrheit, die nicht bereit ist, die Regierung aufzugeben. Die zweite Runde ist für den 7. Juli angesetzt. Wir erinnern daran, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst hat, nachdem seine Partei bei den Europawahlen gescheitert war.

  • Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert

    Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert





    Das neue Rentengesetz ist am Montag in der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments durchgewunken worden. Zuvor war es im Senat verabschiedet worden, doch anders als in der Oberkammer kam es gestern vor der Abstimmung zu verbalen Schlagabtauschen zwischen Regierungskoalition und Opposition.



    Vor der Debatte und der anschlie‎ßenden Stimmabgabe war im Fachausschuss der Abgeordnetenkammer eine umstrittene Bestimmung klargestellt worden, die zu einer Kürzung bestimmter Renten nach der Neuberechnung gemä‎ß der im neuen Gesetz festgelegten Formel geführt hätte. Ferner einigte man sich auch darauf, dass Bergleute weiterhin mit 45 Jahren in Rente gehen können. Zusätzliche Punkte zur Rentenberechnung gibt es auch für Bergleute, die unter Tage gearbeitet haben, sowie für Arbeitnehmer, die in der Kernforschung und im Abbau von radioaktiven Rohstoffen tätig waren.



    Das neue Gesetz sieht unter anderem die schrittweise Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre für Frauen und Männer gleicherma‎ßen sowie zusätzliche Punkte für Beitragszeiten von mehr als 25 Jahren vor. Premierminister Marcel Ciolacu, der zugleich Chef der Sozialdemokraten ist, sagte, das neue Rentengesetz sei gerecht, berechenbar und nachhaltig und und sei zudem mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgestimmt worden.



    Die Renten werden im nächsten Jahr zweimal erhöht: einmal am 1. Januar um 13,8 % und nachträglich durch Neuberechnung. Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Mit dem neuen Haushaltsgesetz werden wir auch sicherstellen, das dies möglich wird.“



    Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu pflichtete ihrem Regierungs- und Parteichef bei und sagte, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes den Grundsatz der Gerechtigkeit und das Prinzip der Beitragsfinanzierung respektieren würden. Die Opposition hingegen äu‎ßerste ihren Ärger über das Eiltempo, in dem die Debatte und die Abstimmung vonstatten gingen. Mit ihrer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hatten die Abgeordneten der sozialliberalen Koalition sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsparteien USR, AUR und UDMR abgeschmettert. Darüber hinaus sind diese Parteien der Ansicht, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Rentenerhöhung sich nicht wirklich finanzieren lie‎ße — dazu würden die Mittel im Haushalt fehlen. So etwa monierte der AUR-Abgeordnete Antonio Andruşceac:



    Wie können Sie uns glaubhaft machen, dass die Rentenreform in der von Ihnen vorgeschlagenen Form durchgeführt werden kann, wenn Sie uns nicht sagen können, wie sie die Haushaltsmittel dazu aufbringen wollen?“



    Premierminister Marcel Ciolacu erwiderte mit der Beteuerung, dass man eine Lösung finden werde, und lie‎ß die Frage nach der Finanzierungsquelle tatsächlich unter den Tisch fallen:



    Es gibt 4,8 Mio. Rentner in Rumänien. 80 % von ihnen bekommen weniger als 3 000 Lei (ca. 600 Euro) Rente, und 60 % sogar weniger als 2 000 Lei (ca. 400 Euro). Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den vollen Betrag aufbringen werden, wenn wir das Haushaltsgesetz vorlegen.“



    Auch Christian Seidler, Abgeordneter der USR, hielt nichts vom Lavieren des Premierministers und nannte die Rentenreform geradewegs eine Lüge:



    Auch die USR will höhere Renten und ein gerechtes Rentensystem, aber wir sagen schlicht Nein zu dieser legalisierten Lüge und zu dem Haushaltschaos, das Sie wissentlich verursachen wollen.“



    Kritik kam auch von der fraktionslosen Abgeordneten und ehemaligen Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die von den Liberalen aufgestellt worden war. Sie sagte, der Gesetzesentwurf habe Chaos verursacht und Angst ausgelöst, dabei wäre die Rentenreform eines der hei‎ßesten Eisen in der Regierungskoalition PSD-PNL gewesen, ein Thema, das man nicht einfach so vom Tisch wegfegen dürfe. Der ehemalige sozialdemokratische Arbeitsminister Marius Budăi hingegen findet, dass mit dem neuen Rentengesetz die Grundsätze der Fairness, Solidarität und Achtung voll und ganz“ eingehalten werden.

  • Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe

    Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe



    Im Rahmen der Debatte sprachen sich die rumänischen Abgeordneten dafür aus, dass die beiden Länder so schnell wie möglich dem Raum der Freizügigkeit beitreten, da sie bereits seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Rumänien in diesem Jahr mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Rumänien kann die Schengen-Grenze unter allen Bedingungen sichern. Die Einbeziehung der beiden Länder wird die gesamte Europäische Union sicherer machen“, sagte etwa der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (PNL) in seiner Rede.



    Sein Kollege Dan Nica (PSD) bezeichnete die derzeitige Situation als demütigend und unerträglich“ für Bukarest und forderte europäische Solidarität, während der Europaabgeordnete Eugen Tomac (PMP) rhetorisch fragte: Wem dient es, Rumänien und Bulgarien au‎ßerhalb der EU-Grenzen zu halten?“ Vor 11 Jahren kam man zu dem Schluss, dass Rumänien und Bulgarien für Schengen bereit sind, aber im Jahr 2022 führen wir immer noch diese Diskussion“, fügte Cristian Terheş (PNŢCD) hinzu und reagierte damit auf die Äu‎ßerungen des deutschen Europaabgeordneten Guido Reil (AfD), dass Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollten und dass ihr Beitritt zur EU ebenfalls ein Fehler gewesen sei. Auch der ehemalige EU-Kommissar Dacian Cioloş antwortete dem deutschen Abgeordneten, der Rumänien mit dem Wilden Westen“ verglichen hatte, und sagte: Wenn Rumänien die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze nicht tadellos gehandhabt hätte, dann hätte er wirklich sehen können, was der Wilde Westen“ bedeutet.



    Auch aus Italien gab es einige Vertreter rechtsextremer Parteien, die sich aus Angst vor einer Massenmigration gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums aussprachen. Die meisten Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, waren sich jedoch einig, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen erfüllen und daher Schengen beitreten sollten.



    Die Europäische Kommission sagt das schon seit langem. Die Entscheidung liegt jedoch in den Händen des Rates. Während der Debatte versicherte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, dass sie auf eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Wintertagung im Dezember hinarbeiten werde. Nach Ansicht des tschechischen Europaministers Mikuláš Bek wäre die Vollendung der Schengen-Erweiterung ein wichtiger Schritt für die reibungslose Gestaltung des Freizügigkeitsraums. In diesem Zusammenhang kündigte die tschechische Präsidentschaft an, dass sie in der kommenden Woche zusammen mit Vertretern der Kommission einen Expertenbesuch in den beiden Ländern organisieren wird, um die Umsetzung der wichtigsten Teile des Schengen-Rechts zu bewerten. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erinnerte auch daran, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum seit langem erfüllen.

  • Künstliche Intelligenz: Wieviel vom Menschen können Roboter ersetzen?

    Künstliche Intelligenz: Wieviel vom Menschen können Roboter ersetzen?

    In den letzten Jahrzehnten sind neue Disziplinen, neue Spezialisierungen, neue Konzepte und neue Begriffe in der digitalen Welt entstanden. Immer häufiger wird von der vierten industriellen Revolution“ gesprochen, wie die digitale Revolution bezeichnet wurde. Im Mittelpunkt stehen künstliche Intelligenz, Roboter und das Internet der Dinge“, mit dem verschiedene Geräte, Dienste und automatische Systeme verbunden werden, so dass ein Netzwerk von Objekten entsteht. Die Buchhandlung Humanitas Cişmigiu“ in Bukarest war Gastgeberin einer Debatte über dieses Phänomen der zeitgenössischen Welt, an der u.a. Alexandra Cernian, Dozentin an der Fakultät für Automatik und Computer der Polytechnischen Universität Bukarest, teilnahm. Alexandra Cernian über künstliche Intelligenz:



    Der Begriff »künstliche Intelligenz« ist keineswegs neu. Dieser Begriff und die ersten praktischen Implementierungen stammen aus den 1960er Jahren, als die ersten sogenannten Expertensysteme auf der Grundlage sehr umfangreicher Regelwerke erarbeitet wurden. Diese Systeme waren in der Lage, eine Entscheidungsunterstützung ähnlich der menschlichen zu erreichen. Die Idee, von der die Wissenschaftler ausgegangen waren, war die Entwicklung digitaler Systeme, die menschliche Experten auf einem bestimmten Gebiet ersetzen sollten. Wie auch in vielen anderen Fällen waren die ersten praktischen Anwendungen der Expertensysteme im militärischen und im meteorologischen Bereich.“




    Was sich in den letzten Jahren sehr schnell entwickelt hat, ist die Datenspeicherkapazität. Cloud-Speichersysteme sind unter diesem Gesichtspunkt nahezu unbegrenzt. Es handelt sich also um eine Datenverarbeitungsgeschwindigkeit ohne Verzögerungen. Zu diesem Zeitpunkt können Daten in Echtzeit von Milliarden von Sensoren gesammelt werden und nahezu zeitgleich erfolgt auch die Analyse und Verarbeitung der jeweiligen Daten. Der Begriff künstliche Intelligenz“ hat eine neue Dimension bekommen, da die aktuelle Technologie bei der Analyse dieser Daten den Prozess des Machine Learning“ verwendet. Mit Details Alexandra Cernian:



    Diese gesamte Geschichte wurde dann mit neuronalen Netzwerken weitergeführt, die versuchen, die Funktionsmechanismen des menschlichen Gehirns zu replizieren. Diese Maschinen begannen, bei der Erweiterung der Muster und dem Erlernen neuer Dinge eine sehr hohe Geschwindigkeit zu haben, vorausgesetzt, dass die Menschen die notwendigen Daten zur Verfügung stellen, aus denen die Computer lernen können. In den letzten fünf Jahren war die Entwicklung spektakulär. Es wird bereits vom Transhumanismus gesprochen, und es gab gewisse Fortschritte diesbezüglich. Wir haben bereits bionische medizinische Prothesen und alle Arten von genetischen Behandlungen.“




    Und wenn die digitale Welt versucht, menschliche Eigenschaften zu erfassen und zu übernehmen, tritt auch die moralische Dimension ein. Constantin Vică ist Dozent an der Philosophischen Fakultät der Universität Bukarest und hat in derselben Debatte eine Unterdisziplin der Ethik, die sich auf die virtuelle Welt bezieht, zur Diskussion gestellt.



    Die Ethik betrifft alle Probleme, die entstehen, wenn wir direkt mit dem menschlichen Gehirn interagieren können. Wir können über Privatsphäre sprechen, d.h. die Privatsphäre des Gehirns, wir können über Cyborgs sprechen, über diese Dimension des Transhumanismus. Wir können über kognitive Verbesserung nach genetischen Grundlagen sprechen, einschlie‎ßlich der Bildungsaspekte. Seit es Menschen auf dieser Welt gibt, werden auch ununterbrochen neue Menschen ‚gestaltet‘. Seit etwa zweihundert Jahren geschieht dies sogar in einem institutionalisierten System, das als ‚Schule‘ bezeichnet wird.“




    Ein Bereich mit unglaublicher Entwicklung in den letzten Jahren ist die digitale Technologie, die die Verformbarkeit von Daten und Algorithmen impliziert. In jüngster Zeit beschäftigt man sich auch mit der kognitiven Technologie, die die Verformbarkeit von Gehirn und Geist umfasst. Aber können Maschinen das menschliche Gehirn vollständig ersetzen und ein moralisches Gewissen erlangen? Constantin Vică:



    Warum braucht man heute noch Ethik? Weil die künstliche Intelligenz alles tun kann, au‎ßer moralische Entscheidungen treffen. Deshalb brauchen wir noch den Menschen mit seinem moralischen Sinn. Andererseits ist es heute eine ziemlich gro‎ße Herausforderung, automatische Systeme zum Treffen von moralischen Entscheidungen zu entwickeln. Werfen Sie z.B. einen Blick auf die vielen Gespräche über automatische Autos. Zurzeit wird diese Diskussion vorerst von Menschen getragen. Es wird interessant sein, wenn wir solche Diskussionen mit intelligenten Computern führen können, die uns nicht vorprogrammierte Antworten geben, sondern mit einem gewissen moralischen Sinn reagieren.“




    In den Vereinigten Staaten, Japan oder Südkorea gibt es Versuche, die menschliche Intelligenz zu entschlüsseln und auf Roboter zu übertragen, so dass die Roboter sie übernehmen und einsetzen. Alexandra Cernian glaubt jedoch, dass trotz der gegenwärtigen Entwicklung die menschliche Natur nicht durch künstliches Denken ersetzt werden könnte:



    Es ist ein faszinierendes Gebiet, es gibt einige absolut fantastische Entwicklungen und Ergebnisse, aber das kann nicht von der Idee der Ethik getrennt werden, d.h. ob etwas, was wir tun, gut oder nicht gut ist. Ich habe nie die Idee unterstützt, dass Roboter uns irgendwann komplett ersetzen werden. Ich ermutige auch niemanden, von einer so fatalistischen Prämisse auszugehen. Tatsächlich gibt es bereits Automatisierung, es gibt Fabriken, die so gut wie keine menschlichen Mitarbeiter mehr haben, wo nur Roboter arbeiten und ein einziger menschlicher Mitarbeiter ihre Aktivität kontrolliert. Aber das betrifft nicht alle Arten von Arbeit, und man kann nicht alle menschliche Fähigkeiten und Kompetenzen durch Roboter ersetzen.“




    Der grö‎ßte Wunsch der heutigen Wissenschaftler ist es, eine Art von künstlicher Intelligenz zu implementieren, die das Arbeitsmodell der menschlichen Intelligenz, eine sogenannte allgemeine künstliche Intelligenz erreicht. Vorläufig gibt es jedoch keinen Konsens und keine eindeutige Hinweise darauf, dass eine solche digitale Intelligenz erreicht werden kann.

  • Nachrichten 04.06.2019

    Nachrichten 04.06.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, um das Ergebnis des Referendums über die Justiz vom 26. Mai umzusetzen. Am Dienstag diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Vertretern von PNL, USR und UDMR. Die Liberalen haben angekündigt, alle Initiativen zur Überprüfung der Verfassung, alle anderen Initiativen, die erforderlich sind, um den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen umzusetzten zu unterstützen. Der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban hält es für angebracht, die öffentlichen Debatten über die Gesetze der Justiz wieder aufzunehmen. USR-Vorsitzender Dan Barna betonte, dass die Verfassungsreform umfassender sein und weitere Bereiche als die vom Referendum enthalten sollte. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unterstütze die Änderung der Verfassung, die die Abschaffung von Eilverordnungen vorsieht, sagte Präsident Kelemen Hunor. Am Mittwoch setzt Staatspräsident Klaus Iohananis die Gespräche mit der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Pro-Europa-Fraktion, den Gruppen der nationalen Minderheiten und den Sozialdemokraten fort. Über 80% der Teilnehmer am Referendum über Gerechtigkeit beantworteten beide Fragen mit JA. Dabei ging es um das Verbot der Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten und die Untersagung der Regierung Eilverordnungen in Justizangelegenheiten zu erlassen.



    Mircea Sandu, ehemaliger Präsident des Rumänischen Fußballverbandes (FRF), ist wegen Bestechungsgeldern angeklagt worden, in einem Fall, an dem auch seine Frau beteiligt war. Nach Angaben der Staatsanwälte, nahm er im Jahr 2009, als Leiter des Rumanischen Fussballverbandes, Bestechunggeld im Werte von 152 Tausend Euro, von zwei natürlichen Personen, von denen eine eine Anwaltskanzlei vertrat. Das Bestechungsgeld wurde dem Rumänischen Fußballverband gewährt, um im Jahr 2011 zwei Rechtshilfeverträge mit der Kanzlei im Wert von 2,47 Millionen Euro zu unterzeichnen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Brüssel zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker, dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zusammengekommen. In weniger als einen Monat geht der rumänischen EU-Ratsvorsitz zu Ende. Besprochen wurden die Ergebnisse der EU-Wahlen vom 26. Mai, wo die Nationalliberale Partei 10 Sitze im Europäischen Parlament erlangte, die PSD – 9 Sitze, die Allianz 2020 USR-PLUS- 8 Sitze und die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei und der Ungarnverband jeweils 2 Sitze.



    US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Staatsbesuch in Großbritannien fortgesetzt, wo er mit der scheidenden Premierministerin Theresa May zusammenkam. Trump versicherte, dass Großbritannien nach dem Brexit ein wunderbares Handelsabkommen mit den USA erhalten kann. Er begrüßte die Art und Weise, in der Theresa May den Brexit verhandelt hat. Am Montag traf sich Trump mit Mitgliedern der Königsfamilie und hatte ein privates Mittagessen mit Königin Elisabeth II. im Buckingham Palace. Die Königin hielt eine Rede und hob die amerikanisch-britische Zusammenarbeit während des Zweiten Weltkriegs hervor, als Soldaten beider Länder gemeinsam kämpften, um Europa vom Nazi-Regime zu befreien. Trum erinnerte seinerseits an die Opfer des 2. Weltkrieges. Der Besuch endet am Mittwoch, wenn Präsident Trump an einer Zeremonie in Portsmouth teilnimmt, anlässlich des 6. Juni 1944, als 160.000 britische, amerikanische, französische und andere alliierte Truppen im zweiten Weltkrieg in der von den Nazis besetzten Normandie landeten. Donald Trump wird anschliessend nach Irland und Frankreich reisen.



    Der Staatssekretär der US-Armee Mark T. Esper hat Rumänien für die Unterstützung gedankt, die der amerikanischen Armee als Gastgeberland angeboten wurde. Mark T. Esper ist am Montag auf der Mihail Kogalniceanu Luftstützpunkt mit dem General Nicolae-Ionel Ciuca, dem Leiter des rumänischen Generalstabs der Armee, zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch der Kommandant der United States Army für Europa, Generalleutnant Cristopher G. Cavoli, der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm und der Leiter der rumänischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Viorel Pana, teil. Ansgesprochen wurden die Sicherheit am Schwarzen Meer und die rumänisch-amerikanische militärische Zusammenarbeit.

  • Observator Lyceum: Kulturzeitschrift fördert Lesekompetenz und kreatives Denken unter Schülern

    Observator Lyceum: Kulturzeitschrift fördert Lesekompetenz und kreatives Denken unter Schülern

    Observator Lyceum“ ist ein 2016 von der Kulturzeitschrift Observator Cultural“ gestartetes Projekt. Das Projekt wird mit Unterstützung des Nationalen Literaturmuseums Rumäniens nach dem Vorbild des berühmten französischen Preises Goncourt des Lycéens“ organisiert. Ziel des Projektes ist es, eine Plattform zu schaffen, die die Kommunikation zwischen den zeitgenössischen Schriftstellern und den jungen Lesern erleichtern soll, den letzteren die Liebe zur Literatur näher zu bringen und die Lesemotivation beim jüngeren Publikum zu fördern.



    Der Preis wurde im Rahmen der Gala der Kulturzeitschrift Observator Cultural“ verliehen, und am Projekt beteiligten sich neun Bukarester Gymnasien. Die Schüler lesen die Bücher und zeichnen den besten Roman aus: Gewinner des Jahres 2016 war der Autor Octavian Soviany mit dem Roman Moartea lui Siegfried“ (Siefrieds Tod“), der im Verlag Cartea Românească erschien. 2017 wurde Vlad Zografi für den Roman Efectele secundare ale vieții“ (Nebenwirkungen des Lebens“) ausgezeichnet. Der Roman erschien im Verlag Humanitas. Gewinner des Jahres 2018 war der Roman Vara în care mama a avut ochii verzi“ (Der Sommer, in dem Mutter grüne Augen hatte“) von Tatiana Țîbuleac, erschienen im Verlag Cartier.



    Die Initiatorin des Projektes Carmen Muşat ist der Ansicht, dass das Programm eine gegenseitige Chance für Schüler und Schriftsteller sei. Dank diesem Projekt können die Schüler die zeitgenössische Literatur entdecken und ihren kritischen Geist fördern, den der aktuelle Lehrplan nicht stimuliere:



    Die Debatten sind jedes Jahr ausgezeichnet. Wenn die Schüler frei über einen bestimmten Text sprechen, erweisen sie eine unglaubliche Kreativität. Wenn wir alle darüber sprechen, stelle ich fest, dass die Meinungen sich nicht wiederholen, jeder vertritt seine Ansicht und bringt gute Argumente dafür ein. Ich freue mich, wenn ich feststelle, dass sie sich frei aussprechen und denken können. Das ist eigentlich der Zweck der Bildung — die Fähigkeit der Kinder zu fördern, ihre Gedanken frei auszusprechen und ihr kreatives Denken zu stimulieren. Es handelt sich nicht nur um Literatur, sondern auch um das Verhalten als Bürger. Die Kinder von heute werden zu verantwortungsvollen Bürgern, wenn man ihnen vertraut und ihre Meinung berücksichtigt. Leider zwingt die rumänische Schule die Kinder von heute, die Meinungen der Literaturkritiker als solche zu übernehmen. Wie sollen die Kindern unter diesen Bedingungen ein kritisches Denken entwickeln?“




    Dorica Boltaşu Nicolae ist Lehrerin am Bukarester Gymnasium Iulia Haşdeu“. Sie ist der Ansicht, dass Observator Lyceum keine au‎ßercurriculare Aktivität sei. Sie hat Workshops und Debatten mit den Schülern organisiert und setzt verschiede Projekte um, die ihr Interesse für Literatur stimulieren:



    Bei den Jury-Gesprächen unter Schülern stellten wir Lehrerinnen überraschenderweise fest, dass sie ganz gut debattieren können, sie haben den Mut, sich gegenseitig zu widerzusprechen, was bei einem üblichen Rumänisch-Unterricht ganz selten vorkommt. Sie denken frei und haben Stellungnahmen zu den Werten und Aspekten des Lebens, die in den besagten Büchern zu finden sind. Wir freuen uns jedes Mal darauf, an diesen Debatten teilzunehmen. »Observator Lyceum« ist eine gro‎ße Chance für die Gymnasiasten.“




    Lorena Mihăilescu und Ana Maria Ion sind zwei Schülerinnen, die beim Projekt Observator Lyceum“ seit der ersten Auflage Jurymitglieder waren. Dank Observator Lyceum“ hätten sie verstanden, dass jedes Argument und jede Meinung wertvoll ist sowie dass die zeitgenössische Literatur dem Leser ein reales Bild der Welt vermitteln kann. Lorena Mihăilescu:



    Ich hoffe, ich irre mich nicht, wenn ich sage, dass bei der ersten Auflage im Jahr 2016 alle irgendwie schüchtern und zurückhaltend waren, aber letztendlich brachten wir den Mut auf, unsere Meinung offen zu sagen. Im zweiten Jahr waren die Debatten lebendig und spannend und jeder hat seine eigene Meinung mit guten Argumenten bekräftigt. An der dritten Auflage, die für mich die beste war, haben sich drei‎ßig Schüler beteiligt, einige Gymnasien hatten sogar je vier Vertreter, also gab es viele Meinungen. Hauptsache ist: In diesen Jahren habe ich viel gelernt, wie man einen Text liest, wie man seine Meinung offen äu‎ßern kann.“




    Ana Maria Ion sagte ihrerseits:



    Die letzte Auflage ist für mich auch die beste, denn die Bücher über die wir diskutiert haben, liegen mir nah am Herzen. Das Projekt ist zudem deutlich gewachsen, 2018 haben sich viel mehr Schüler beteiligt und die Debatte war sehr lebendig. Als erstes würde ich sagen, dass wir dank diesem Projekt uns dessen bewusst wurden, dass es Unterschiede zwischen unseren Denkweisen gibt.“

  • Nachrichten 10.06.2018

    Nachrichten 10.06.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat der rumänischen Tennisspielerin Simona Halep zu ihrem French Open-Sieg am Samstag gratuliert. In einem sozialen Netzwerk schrieb der Staatschef, dass sie die erste Grand-Slam-Trophäe ihrer Karriere nach einem Endspiel gewonnen habe, in dem sie um jeden Ball gekämpft und in keinem Augenblick aufgegeben habe.“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete in einer Mitteilung, dass die Art und Weise, in der Simona Halep gekämpft habe, noch eine Bestätigung dafür gewesen sei, dass die Rumänin den Titel verdient habe. Journalisten in Rumänien und weltweit begrüßten den Triumph der 26-Jährigen auf dem roten Sand von Paris. Die derzeitige Weltranglistenerste aus Rumänien gewann damit im dritten Anlauf die French Open. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die Spielerin aus Constanţa ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission wird am Montag zu zweitägigen Beratungen über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien eintreffen. Die Delegation wird sich dabei mit Präsident Klaus Ioahhnis treffen, sowie mit Vertetretern des Parlaments, des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, der Oberstaatsanwaltschaft, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, des Obersten Richterrates, sowie mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sowohl Präsident Iohannis als auch der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatten die Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten sollen sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Funktionsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die PSD-ALDE-Koalitionsregierung versuchen würde, den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze unterzuordnen.



    Die größte Kundgebung am Samstag ist von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in Bukarest organisiert worden. Über 100.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Die Liberalen aus der Opposition behaupteten hingegen, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen.



    Der Bukarester Senat startet morgen als erste eingeschaltete Kammer die Debatte über den Entwurf des Verwaltungsgesetzbuches. Dies, nachdem er im Sonderausschuss des Parlaments zur Diskussion stand und verabschiedet wurde. Das Dokument regelt die Organisation und die Funktionsweise der Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung: Regierung, Ministerien, Präfekturen, Bezirksräte und Bürgermeister. Das Gesetz definiert ferner den Status des Personals in diesen Institutionen und legt die Prinzipien der lokalen Dezentralisierung und Autonomie fest. Unter anderem müssten in Gemeinderäten zwei Drittel der Mitglieder für einen Kauf oder den Tausch von Grund und Boden stimmen, während sie bei der Verabschiedung des lokalen Haushalts, der Festlegung von Steuern oder Entscheidungen über das Vermögensmanagement im Gemeinderat die Hälfte aller Stimmen plus eine bräuchten.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Sonntag mit mehr als 50 Veranstaltungen in klassischen und unkonventionellen Räumlichkeiten fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater, moderne Zirkusaufführungen, Rockkonzerte, Theaterwerkstätten oder Paraden. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 08.02.2018

    Nachrichten 08.02.2018

    Der ehemalige Bürgermeister von Slatina und sozialdemokratische Finanzminister, Darius Valcov, wurde am Donnerstag in erster Instanz vom Obersten Gericht Rumäniens zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Darius Valcov wird der Einflussnahme und Geldwäsche beschuldigt. Das Gericht ordnete die Beschlagnahme von 6,2 Millionen Lei (umgerechnet 1,3 Millionen Euro) an. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte das Oberste Gericht über die Neueröffnung eines Strafverfahrens, in dem auch der sozialdemokratische Vizepremier, Paul Stanescu, verwickelt ist. Im Januar hatte Stanescu erklärt, er würde sein Amt niederlegen, sollte er in diesem Strafverfahren beschuldigt werden. Es geht dabei um Unterschlagung bei der Finanzierung eines Fu‎ßball-Teams. Paul Stanescu war Vorsitzender des Kreisrates Olt zwischen 2008-2016.



    Rumänien hat im Jahr 2016 Entwicklungsauslandhilfe in Höhe von 240 Millionen Euro zugewiesen. Die Moldaurepublik bekam 86% dieser Fonds. Das besagt der Nationale Bericht betreffend die ofizielle Entwicklungshilfe Rumäniens im Jahr 2016“. Der Bericht wurde vom Au‎ßenministerium veröffentlicht. Insgesamt hätten 80 Staaten Gelder von Rumänien bekommen, darunter Serbien, die Ukraine, Georgien, Syrien, die Türkei, der Irak und mehrere afrikanische und zentralasiatische Länder. Die Summe stellt 0,14% vom BIP des Landes dar.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, hat den Appel der Europäischen Kommission an das Parlament Rumäniens wiederholt. Das Bukarester Parlament sollte die Debatte entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission führen und einen Konsens in Bezug auf die Justizgesetze in Rumänien erreichen, sagte Věra Jourová bei der Debatte zu diesem Thema am Mittwoch in Stra‎ßburg. Die Europäische Kommission teile die Besorgnis der rumänischen Bürger, die gegen die geplanten Justizgesetze auf der Stra‎ße protestiert hatten, so die EU-Justizkommissarin. Die protestierenden Bürger befürchten, dass mit diesen Gesetzesänderungen die Regierungskoalition PSD-ALDE sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen und die Bekämpfung der Korruption stoppen will. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, war bei der Debatte in Stra‎ßburg anwesend, durfte aber nicht das Wort ergreifen. Nach der Tagung erklärte Tudorel Toader, er sei mit den stark politischgeprägten Debatten unzufrieden.

  • Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    König Michael l wird beigesetzt




    Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wurde am Mittwoch nach Rumänien überführt. Mihai I hat den rumänischen Thron mit sechs Jahren, im Jahr 1940 bestiegen. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Großangriff gegen Rumänien ansetzte, ließ der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Historiker meinen, dass der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet habe. Mit 26 Jahren, 1947, wurde Mihai I von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil gezwungen. Im schweizerischen Exil arbeitete der frühere Monarch unter anderem als Geflügelzüchter und Automechaniker. Der frühere König durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Die Bestattungszeremonie findet am späten Samstagnachmittag in der orthodoxen Kathedrale Curtea de Argeş im Süden des Landes statt. Von Mittwoch bis Samstag wurde sein Sarg in den Ehrensaal des Königlichen Palastes in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Tausende rumänische Bürger haben dort von ihrem König Abschied genommen. Selbst wenn nach der Wende nur wenige Stimmen für die Wiedereinführung der Monarchie plädiert haben, mussten die Menschen in Bukarest teilweise acht Stunden warten, um Einlass in die Halle des Königspalasts in Bukarest zu bekommen. Wegen der langen Warteschlangen musste das Königliche Haus das Programm ändern, infolgedessen wurde der Zutritt während der Nacht erlaubt, damit alle Wartenden ihre letzte Ehre erweisen konnten. Vor dem Palast wurden tausende Kerzen und Blumen für den verstorbenen König niedergelegt:

    “Er hatte ein langes Leben und dennoch hat er nicht rechtzeitig den Respekt der Menschen bekommen und seine Aufgabe erfüllen können. Er hat sein Volk wirklich geliebt.

    “Ich habe so viel geweint, als er zum Abdanken und ins Exil gezwungen wurde. Ich war damals ein Kind, ich erinnere mich, dass ich in der Schule auf ein Blatt Papier geschrieben habe: .


    Am Mittwoch, als der König die letzte Reise in die Heimat antrat, wurde sein Sarg für einige Stunden auch im Ehrensaal des Schlosses Peleş im Karpatenort Sinaia aufgebahrt. Dort wurde der letzte Monarch Rumäniens am 25. Oktober 1921 geboren. Am Schloss Peleş nahmen hohe Amtsträger aus dem In-und Ausland ihren Abschied von ihm: der Präsident Klaus Iohannis, rumänische und moldauische Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Der Gründer des Instituts zur Erforschung des rumänischen Exils Dinu Zamfirescu erklärte zum Tod des früheren Monarchen Rumäniens:


    “Wir haben einen rumänischen Helden und ein Symbol der Würde verloren, ein Symbol der königlichen und der persönlichen Würde. Rumänien braucht solche Menschen und ich muss voller Traurigkeit feststellen, dass wir derzeit in unserem Land solche Menschen nicht mehr finden können. Jedes Mal, als ich ihn im Ausland getroffen habe, zeigte er ein großes Interesse für sein Volk. Auch im Exil hat er die Verantwortung für Rumänien und das rumänische Volk gefühlt. Er fragte immer, ob er etwas für Rumänien machen konnte.



    In Rumänien wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Alle Institutionen haben die Flaggen auf Halbmast gehängt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Programme entsprechend angepasst.




    Die Abgeordnetenkammer billigt neue Justizgesetze




    Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmäßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.


    Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde.


    Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Straatsanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen. Der rumänische Staatschef Klaus sagte, er sei skeptisch, was die Abänderungen der Justizgesetze anbelange.




    Ich habe von Anfang an mein Skeptizismus hinsichtlich diesen Abänderungen geäußert. Die Abänderungen sind zu schnell durchgeführt worden und ändern sehr Vieles in diesem Bereich. Ich kann nur dem Parlament empfehlen, verantwortungsvoll diese Abänderungen anzugehen, weil sie langfristige Auswirkungen haben werden.




    Das Parlament debattiert über den Haushalt 2018




    Der Haushaltsentwurf 2018 wurde diese Woche dem Parlament vorgelegt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr, laut der Regierungskoalition, unter 3% gedrückt werden. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sei zudem ein Durchschnittslohn von 2.614 Lei (umgerechnet rund 570 Euro) vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Regierung 2017 rechnet, sollen auf die Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung sowie Investitionen verteilt werden. Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen, Ferientickets, höhere Renten. Am 21. Dezember soll im Parlament über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.

  • Nachrichten 12.12.2017

    Nachrichten 12.12.2017

    Bukarest: Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg im Königlichen Palast in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Am Donnerstag und Freitag können die Rumänen ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Das rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an König Mihai I. getagt. Der Gedenksitzung wohnten der Staatschef Klaus Iohannis, die Kronprinzessin Margareta, Verwahrerin der rumänischen Krone, die ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, der Premier Mihai Tudose, die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer Călin Popescu-Tăriceanu bzw Liviu Dragnea sowie der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel bei. In seiner Rede sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben wird. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren nach langem Leiden gestorben. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Jurnal.




    Bukarest: Der Nationale Gewerkschaftsbund hat heute zu einer Demonstration gegen die Änderungen der Regierungskoalition im Steuerrecht ausgerufen. Die Demonstranten äußerten ihre Unzufriedenheit insbesondere über die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer. Diese Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gewerkschaftler versuchen somit die Regierung auf die kurz,-mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme für die rumänischen Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. Laut dem Nationalen Gewerkschaftsbund seien die Arbeitnehmerrechte gefährdet und die Chancen, respektvolle Arbeitsbeziehungen zu sichern, werden geringer. Die neuen Änderungen im Steuerrecht sind ebenfalls von anderen Gewerkschaftsverbänden sowie vom Geschäftsumfeld und von der Opposition kritisiert worden.




    Bukarest: Am Dienstag haben in den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen im rumänischen Parlament die Debatten über den Haushaltsentwurf 2018 begonnen. Am Montag soll der Entwurf im Plenum des Parlaments vorgestellt werden, am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Im Haushaltsentwurf 2018 seien angesichts der Umsetzung eines neuen Lohngesetzes höhere Personalausgaben vorgesehen, so das Kabinett Tudose. Die Investitionsausgaben sollen zudem im kommenden Jahr um 13 Milliarden Euro wachsen. Die Opposition hat über 3.500 Änderungsvorschläge vorgelegt, die meisten davon in Bezug auf den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen, die Lokalverwaltung und Infrastruktur. Die Opposition schlägt zudem vor, dass mehr Geld für den Bau von 1.400 Kindergärten landesweit zugeteilt wird.




    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist im November mit 3,23% auf ihren in den letzten vier Monaten höchsten Wert gestiegen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Angaben des Nationalen Statistikamtes seien die Verbraucherpreise im Vormonat gestiegen, derselbe Trend zeichnet sich auch für Dezember ab. Gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres seien die Preise bei Lebensmitteln um 3,88% gestiegen, die Nichtlebensmittel seien um 4,12% teurer geworden, während bei Dienstleistungen die Preise um 0,1% gestiegen seien, teilt im Anschluß das Nationale Statistikamt mit. Die höchsten Preiserhöhungen wurden bei Eiern, Butter und bei verschiedenen Brennstoffen verzeichnet. Die Nationalbank revidierte die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben, auf 2,7%.




    Sport: Das Davis-Cup-Spiel Rumänien-Luxemburg soll am 3. und 4. Februar im nordostrumänischen Piatra Neamţ stattfinden. Die Partie zählt für die 2. Kontinentalgruppe Europa/Afrika. Ende Oktober hatte Rumänien im Auslandsspiel gegen Israel mit 5-0 verloren und ist somit aus der 1. Gruppe Europa/Afrika ausgestiegen.

  • Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gefördert werden, und von der bürgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte über das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten Königs von Rumänien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist.



    Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten dafür, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusaufführung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rumänien ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese stürmten die Bühne des Saales, während sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe! geschrieben stand, trugen.



    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rumänischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. Cătălin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:



    “Keiner will die Verantwortung für diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine Hände. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die Hände waschen, desto schmutziger wird das Wasser.



    Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abänderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina Tănăsescu, PSD-Abgeordnete, dazu:



    Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Abänderung vorschlagen.



    Die einzige Abänderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht ändert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in Führungsämter des Kassations- und Justizhofes nicht ändern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Straßenproteste vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten bestreiten die Abänderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden.

  • Abgeordnete debattieren über Entlohnung im Bildungssystem

    Abgeordnete debattieren über Entlohnung im Bildungssystem

    Laut dem neuen Gesetzentwurf werden die Bediensteten des Bildungssystems ab 2018 aus dem Staatshaushalt durch den Haushalt des Bildungsministeriums und nicht durch die Stadtverwaltung, wie heute, bezahlt. Der Gesetzentwurf ist am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest gebilligt worden. Das Projekt sieht weiter vor, dass diejenige, die ihre Lohnrechte vor dem Gerichtshof gewonnen haben, das Geld etappenweise bekommen werden. Die Frist ist von fünf Jahren. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, die PSD-Abgeordnete Camelia Gavrilă erklärte:




    Es geht eigentlich um den Transfer der Entlohnung des Personals des Bildungssystems durch das Bildungsministerium, die Inspektorate und Schuleinheiten. Aus unseren Erfahrungen haben wir bemerkt, dass manchmal die Löhne später gezahlt wurden, dass es Schwierigkeiten gab. Die Ursachen liegen nicht bei uns, sie liegen au‎ßerhalb des Bildungssystems.




    Die Nationalliberale Partei und die Union für Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt. Die liberale Abgeordnete Raluca Turcan hat erklärt, durch diese Demarche verzichte man auf das Prinzip der Autonomie und Dezentralisierung im Bildungssystem. Gleichzeitig verschiebe man das Zahlen der gewonnenen Geldrechte. Raluca Turcan dazu:




    Praktisch werden die Bürgermeister und die Zuständigen für die Bildungsinfrastruktur auf dem Niveau der öffentlichen Behörden nur mit dem Geld bleiben, ohne das Management unter Beobachtung haben zu können.




    Seit 2007, als Rumänien der EU beigetreten ist, verliert unser Land ihre Lehrkräfte. Die Ursache ist, dass die Lehrer schlecht bezahlt werden. Sie werden nicht bezahlt, so wie sie es verdienen. Der Lehrerberuf bleibt besonders für die Jugendlichen unattraktiv. Von der Grundschule bis zur Uni mangelt es an Lehrkräften. Die Lehrer wandern aus oder arbeiten in Privatschulen, die fünf mal höhere Löhne anbieten. Die Parteien, die an der Macht waren, haben in den letzten Jahren versucht, die Situation zu verbessern, doch meistens ohne Erfolg.




    Was die Schüler anbelangt, lernen, laut einem Projekt des Bildungsminsiteriums über das debattiert wird, mehr als die Hälfte der Schüler in überfüllten und schlecht ausgestatteten Schulen. In rund 30% der Schulen in Rumänien müssen die Schüler über den Hof zur Toilette und mehr als 40% der Schulen funktionieren in Gebäuden mit hohem Erdbebenrisiko. Das Bildungsministerium will die Infrastruktur modernisieren, Campusse errichten oder alte sanieren. Das Ministerium hat eine öffentliche Debatte über die Hausaufgaben der Schüler lansiert, mit dem Zweck die Mangel zu korrigieren. Lehrkräfte, Schüler, Eltern können ihre Meinung durch die Beantwortung einer Meinungsumfrage bis zum 20. November äu‎ßern.

  • Nachrichten 02.09.2017

    Nachrichten 02.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen aber erst nächste Woche. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Eilverordnungen über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der ehemalige Chef der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist festgenommen worden und wird 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Burcea wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag beginnt in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es bleibt sommerlich warm in Rumänien, vor allem im Süden und im Osten des Landes. Der Himmel ist vorwiegend heiter, mit gelegentlichen Bewölkungen im Norden, in der Landesmitte und im Gebirge, wo Regenschauer und Gewitter gemeldet werden. Die THT liegen zw 25 und 31 Grad C.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 10.11.2016

    Nachrichten 10.11.2016

    WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.



    BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.



    CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.



    SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.