Radio România Internațional

Tag: Debatte

  • Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur öffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbehörden, an das Geschäftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzesänderungen, einschließlich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Vermögens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorität der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.



    Wir müssen vor allem sicher sein, dass wir über den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verfügen, um Geldeintreibungen durchzuführen. Und wir müssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen Fällen von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzesänderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen muß. Dadurch werden Überbelegungen der Haftanstalten und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden.“



    Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldschäden so schnell wie möglich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsfähig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:



    Während des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein – das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils beschäftigt.“



    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption wird weiterhin präventive Maßnahmen in korruptionsgefährdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Prävention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugemaßnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rumänien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und öffentliche Mentalität betreffend den Korruptionsausmaß erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie präventive Antikorruptionsmaßnahmen in mehr als 80% der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.

  • Staatspräsident Iohannis: Rumänien braucht Entwicklungsstrategie

    Staatspräsident Iohannis: Rumänien braucht Entwicklungsstrategie

    Rumänien hat 10 Jahre nach dem EU-Beitritt keinen Entwurf für die Landesentwicklungsstrategie, der die Zukunft Rumäniens in Europa definieren soll. Das soll rapid geändert werden. Das ist die Stellung des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis, der am Montag infolge des Referendums für den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens Beratungen mit dem rumänischen Premierminister, dem Notenbankchef und den Chefs der Parlamentsparteien hatte. Der rumänische Staatschef meint, eine Strategie nach dem EU-Beitritt sei notwendig und schlug vor, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Präsidentschaft Rumäniens, einen Entwurf für das Land herausarbeiten soll. Klaus Iohannis dazu:




    Wir hatten leider in Rumänien zahlreiche sogenannte Entwürfe für das Land, Strategien, die nicht umgesetzt wurden, die nicht fortbestehen, weil der politische Konsens fehlte. Diesmal werden wir zusammen ein Projekt herausarbeiten, das die Richtungslinien Rumäniens in der EU festlegen wird. Wir werden den Platz und die Rolle, sowie den Ehrgeizniveau Rumäniens in der EU beschlie‎ßen.”




    Der rumänische Landeschef erklärte, die Idee habe politisches Konsens gewonnen, was in der Vergangenheit fehlte und dazu führte, dass die Strategien nicht umgesetzt wurden. Klaus Iohannis dazu:




    Die Arbeitsgruppe kann auch in einem Wahljahr in einer optimalen Form bei der Präsidentschaft funktionieren. Ich möchte den konstruktiven Charakter der Diskussion und die Tatsache, dass alle Spitzenpolitiker die Verantwortung für den Entwurf übernommen haben, hervorheben. Ein derartiges Projekt kann nur dann funkionieren, wenn es von allen gebilligt, genehmigt und unterstützt wird.”




    Der Entwurf, der von dem Landespräsidenten Klaus Iohannis koordiniert wird, wird sich allgemein auf das beziehen, was sich Rumänien für die kommenden Jahre vornimmt und wird eine wirtschaftliche Komponente beinhalten, erklärte der rumänische Premierminister ein Tag vor der Lansierung zur öffentlichen Debatte der Strategie “Ein kompetitives Rumänien: Projekt für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung “. Dacian Cioloş erinnerte daran, dass die Regierung bekanntgegeben hatte, sie werde zwei Themen zur Debatte stellen, eines über die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens und das zweite — Rumänien in der EU, Vorbereitungen für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2019.

  • Streitkultur früh erlernt: Debattierclubs für Schüler

    Streitkultur früh erlernt: Debattierclubs für Schüler

    Im Jugendalter beginnt für die meisten Menschen die Selbstbehauptung. Von daher ist es wahrscheinlich das ideale Alter für das Erlernen des Argumentierens. Das perfekte Format, in dem die Jugendlichen üben können, ihre eigenen Standpunkte zu vertreten, scheinen die Schuldebatten zu bieten. Die Methode ist zumindest seit vielen Jahren in den USA erfolgreich. Diese Art der intellektuellen Übung ist in den letzten Jahren auch bei den Gymnasiasten in Rumänien angekommen.



    Zurzeit gibt es landesweit mehrere Debattierclubs, die ihre Diskussionsrunden auch in Form von sportlichen Wettkämpfen abhalten. Der letzte Debattierwettbewerb fand unter dem Namen Pache Open“ am Bukarester Gymnasium Mihai Viteazul“ statt. Der Wettbewerb wurde nach dem Debattierclub Pache“ benannt, der wiederum den Namen des Pache Protopescu-Boulevards trägt, an dem das Gymnasium Mihai Viteazul“ zu finden ist.



    200 Teilnehmer waren mit von der Partie, darunter Schüler aus mehreren Gymnasien des Landes, Kampfrichter, Lehrer und Veranstalter. Die Schüler haben sich zu mehreren in Rumänien und im Ausland umstrittenen Themen Debatten mit Pro- und Contra-Argumenten geliefert. Der Jurastudent Andrei Petre ist der Vorsitzende des Debattierclubs Pache, er trat dem Club bereits als Schüler bei — der gleichnamige Wettbewerb habe bereits eine Tradition sagt er.



    Wir haben unser 15-jähriges Jubiläum bereits hinter uns und sind demzufolge einer der traditionsreichen Clubs in Rumänien. Wir organisieren Debatten, vor allem Debatten zwischen Gymnasiasten, bei denen es immer um zwei Teams geht. Eines davon vertritt die Behörden oder die Regierung und ein zweites die Opposition. Jedem Team gehören drei Mitglieder an, die über einen gegebenen Antrag diskutieren. Das ist also das Gesprächsthema. Als ich zum ersten Mal an den Debatten teilnahm, vor acht Jahren, fanden nur an Wochenenden Wettkämpfe mit höchstens 20-30 Teilnehmern statt. Und unser Club hatte nur vier Mitglieder etwa. Jetzt nehmen einige Hundert Personen an unseren Wettkämpfen teil, also ist es ein Phänomen mit gro‎ßem Zulauf.“




    Neben dem Wettkampfgeist, der die Debatten beflügelt, gebe es noch andere Sachen, die die Schüler für diese Art von Argumentation begeistern, erzählt Teilnehmer Andrei Petre.



    Es sind mehrere Dinge, die uns anziehen, über allem steht aber die Stimmung. Zweitens gefällt es uns, dass wir wegen der Debatten immer mit den neuesten Nachrichten auf dem Laufenden sein müssen, dass wir immer mehr Dinge erfahren und dass wir uns weiterentwickeln. Und letztlich glaube ich, dass wir durch die Debatten zu besseren Menschen werden, jedenfalls zu besser ausgebildeten Menschen. Wir sagen gerne, dass jedes Thema einer Debatte unterzogen werden kann. Die meisten Debatten, an denen wir teilnehmen, haben aktuelle Anträge zum Thema, bei anderen handelt es sich um Anträge zur Au‎ßenpolitik oder zur Wirtschaft. Und wir versuchen, diese Dinge miteinander zu vermischen, damit wir ein wenig über jedes Thema diskutieren können.“




    Alice Kempf ist Schülerin der 12. Klasse am Gheorghe-Lazăr-Gymnasium in Bukarest. Sie hat beim Debattierwettbewerb den ersten Platz belegt und möchte gerne an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Universität Bukarest studieren. Die Teilnahme an Debattierwettbewerben könne einen wichtigen Vorteil für den zukünftigen Beruf darstellen, sagt sie.



    Ich habe generell eine gro‎ße Leidenschaft für die Redekunst. Sie scheint mir von wesentlicher Bedeutung in einer Gesellschaft, die den Fortschritt sucht. Allerdings kann die Redekunst allein nicht ausreichend sein, wenn sie sich nicht auf eine seriöse Argumentation und relevante Informationsquellen stützt. Ich glaube, dass mich eigentlich dieser ganze Komplex an Elementen am meisten fasziniert und begeistert. Die Recherche ist für mich irgendwie zu einer Methode der Entspannung geworden. Mir bereitet es eine gro‎ße Freude, Artikel zur internationalen Politik und Wirtschaft zu lesen, die über unseren Lehrplan hinausgehen.“




    Die Debatten seien jedoch nicht nur mit Blick auf die berufliche Laufbahn nützlich, sagt Luca Mihăilescu, Schüler der 11. Klasse am Mihai-Viteazul-Gymnasium und Mitglied im Debattierclub Pache“.



    Egal was ich in Zukunft machen werde, ist das hilfreich für mich. Praktisch geht es um eine notwendige Eigenschaft, die Kunst, in der Öffentlichkeit reden zu können, Argumente für den eigenen Standpunkt zu finden, anders als die Mehrheit zu denken, ‚to think outside the box‘, wie es so schön hei‎ßt. Ich glaube, dass all diese Eigenschaften in vielen Hochschulen im Ausland und sogar in Rumänien geschätzt werden. Und nach Abschluss sind sie nützlich, egal welchen Weg man einschlägt. Ich möchte zum Beispiel Physik studieren und bin der Ansicht, dass die Debatten für mich nützlich sein werden. Hier habe ich eine Denkweise entwickelt, die mir helfen wird, leichter einen Arbeitsplatz zu finden.“




    Die Debatten würden nicht nur eine Denkweise, sondern auch eine Form der höflichen Ausdrucksweise fördern, die auf gut fundierten Argumenten gestützt ist. Genau das fehle in den öffentlichen Debatten in Rumänien, bemerkt Mihai Savastre, Schüler der 11. Klasse des Mihai-Viteazul-Gymnasiums und Mitglied des Teams, das beim Pache Open“ den zweiten Platz belegte.



    Selten hört man Argumente, die aus logischer Sicht korrekt sind oder die von korrekten Prämissen ausgehen. Man hört oft eher Sophismen und andere Sachen, die in einer Debatte nichts zu suchen haben. Wenn mehr Menschen Zugang zu Debattierkursen hätten, könnten sie viele für die Zivilgesellschaft nützliche Dinge lernen. Hätten mehr Menschen Zugang zu Debatten und wären die Debatten weit verbreitet, würden wir mit Sicherheit auch die Vorteile erkennen.“




    Rumäniens Gymnasiasten werden in Zukunft vielleicht die Möglichkeit bekommen, sich in der Öffentlichkeit auszudrücken. Bis dahin können sie in den au‎ßerschulischen Debattierwettkämpfen für den Ernstfall trainieren.

  • Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma‎ßnahme über die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeiträge gilt für etwa 500.000 rumänische Rentner. Die Ma‎ßnahme war die Folge der jüngsten Rentenerhöhung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu:



    “Es handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerhöhung beträgt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma‎ßnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen.”



    Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rumänische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. In Rumänien gibt es aber über 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rumänien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist fünfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umständen, dass das rumänische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeiträge kassiert.



    Zu den Ursachen dieser Situation gehören, unter anderen, der schleppende Übergang vom öffentlichen zum privaten Rentensystem, der Rückgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erwähnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalitäten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma‎ßnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bevölkerung.



    Folglich stehen die Debatten über die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen für starke Reaktionen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gewährt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine ähnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern gehören aber auch ehemalige Parteisekretäre, die während des Kommunismus ähnliche Posten wie die der heutigen Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.

  • Parlamentarier debattieren über ärztliche Prävention

    Parlamentarier debattieren über ärztliche Prävention

    2016 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, während im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Prävention ist eine Notwendigkeit, erklärte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicolăescu. Er fügte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fuße auf Studien, die zeigen, dass die Rumänen Untersuchungsprogramme wollen. Die präventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach fünf- zehn Jahren sichtbar. Nicolăescu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Prävention zu finanzieren, vorgesehen:



    In Rumänien leben zwei Kategorien von Bürgern, eine, die die gesetzliche Krankenversicherung hat und die zweite, die keine Krankenvericherung hat. Der rumänische Staat muss aber für alle seine Bürger sorgen, egal ob sie versichert sind oder nicht. In einer ersten Etappe konnten rund 10% vom Gesundheitsfonds die Kosten des Präventionsprogramms decken. Heute sprechen wir von ungefähr 650-660 Millionen Euro.



    Die Prävention bedeute ebenfalls, vorzeitig die Risiken zu erkennen und die Lebensqualität zu erhöhen, so Nicolăescu. Diese gesetzliche Initiative ist zum Thema einer Polemik geworden. Dafür sorgte der Artikel, laut dem die Personen, die an dem Präventionsprogramm nicht teilgenommen haben, die Kosten der ärztlichen Behandlung voll oder teilweise tragen müssen. Der sozialdemokratische Vorsitzender der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea, schrieb in einem sozialen Netzwerk, es sei unmenschlich, dass man ein Leben lang den Beitrag zur Krankenversicherung zahlt und dann die Behandlung selbst bezahlen muss. Zgnonea gab bekannt, er habe eine von den Bürgern lansierte Petition unterzeichnet, die den Abgeordneten verlangt, den Gesetzentwurf der Nationalliberalen Partei abzulehnen. Die Abgeordnete Graţiela Gavrilescu kritisiert im Namen der Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien die gesetzliche Initiative der Liberalen, die auf der Interseite der Abgeordnetenkammer bis Anfang März zur Debatte steht. Politkommentatoren meinen, es könnte sein, dass man bis dahin auf dem bestrittenen Artikel verzichtet.

  • Nachrichten 27.08.2015

    Nachrichten 27.08.2015

    CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chisinau gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam außerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Strelet zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Strelet beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.



    BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien haben infolge der Beratungen am Donnerstag einen Konsens über das neue Steuergesetzbuch erreicht. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beschlossen, den Entwurf in seiner ursprünglichen Form anzunehmen, mit Ausnahme des Datums, an dem gewisse Vorschriften in Kraft treten werden. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.



    BUKAREST: Rumänien ist derzeit keinem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. Zu dem Schluss kam Innenminister Gabriel Oprea, der angesichts der eskalierenden Flüchtlings-Krise eine Sitzung des Nationalkommittees für besondere Notsituationen einberufen hatte. Die Behörden in Rumänien hätten zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an der serbischen Grenze beschlossen, so Oprea noch. Die zuständigen Institutionen müssen in den kommenden Wochen und Monaten die Entwicklung in der Region aufmerksam beobachten und auf mögliche Änderungen des Lagebildes dynamisch reagieren, hieß es weiter. Derzeit verfügt Rumänien über sechs Aufnahmestellen für Asylbewerber, die insgesamt 1500 Personen beherbergen können. Derzeit sind die Aufnahmestellen zu etwa 20% belegt.

  • Die Freizügigkeit in der EU

    Die Freizügigkeit in der EU

    Die Zahlen sprechen für sich. Die Einstellungsquote der EU-Bürger, die in Gro‎ßbritannien leben, beträgt 77%, die der Briten 72% und jene der Bürger aus Drittländern nur 60%. Die Statistik wurde von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding veröffenlicht. Sie könnte die Auseinandersetzung über die vermeintlichen Risiken des Aufenhalts von europäischen Bürgern in England ein Ende setzen und die angstvollen Äu‎ßerungen der Politiker und der Boulevardpresse auf der Insel abbauen.



    Nach den Polen im letzten Jahrzehnt, wurden nun die Rumänen und Bulgaren zum Lieblingsziel von populistischen und xenophoben Äu‎ßerungen. Weit davon entfernt Gro‎ßbritannien oder andere wohlhabende westeuropäische Staaten gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen des Arbeitsmarktes invadiert zu haben, sind diese, so die Europäische Kommissarin, Nettobeitragszahler in den Ländern wo sie arbeiten gehen.



    Darüber hinaus, sagte Frau Reding in einer Debatte, die am Mittwoch im Europäischen Parlament stattgefunden hat: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Freizügigkeit ein Recht aller Bürger ist. Es ist eine direkte Folge der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Wir Politiker haben hier Verantwortungen, nicht nur die Werte Europas, auf denen wir gebaut haben und uns entwickelt haben, zu unterstreichen, sondern auch darauf hinzuweisen, dass wir Missbräuche bekämpfen müssen, dort Untestützung leisten, wo es Probleme gibt und die öffentlichen Einstellungen bestreiten, die nicht auf wirtschaftlichen Tatsachen basieren.“



    Das Hauptproblem aus dem Gesichtspunkt der Integration, ist eigentlich die Romabevölkerung. Dieses, betonte die Kommissarin, ist ein Problem, das nicht nur Rumänien und Bulgarien angeht, sondern alle europäischen Staaten, in denen insgesamt Rund 12 Millionen Roma leben.



    Cristian Preda, Politologe von Beruf und rumänischer Europaabgeordneter, ist einer der Veranstalter der Debatte in der Gemeinschaftslegislative. Er beklagt sich darüber, dass in London, die unduldsamen Ansprachen manchmal auch aus Wahlkampf spezifischen Gründen auch von mutma‎ßlich ehrenwerten Politikern übernommen werden.



    Cristian Preda: Es handelt sich um eine anti-europäische Partei, die jedes beliebige Thema ausnutzt, um ihre Identität aufzubauen, die UKIP. Es handelt sich aber auch um seriösere Parteien als die UKIP, bewährte Parteien, die auf diesem Feld der Unduldsamkeit auf die Jagd gehen. Die teilnehmenden Sprecher, die Experte und weitere Politikvertreter haben das sehr deutlich ausgedrückt.“



    Darüber hinaus glaubt Professor Preda, dass das Thema der möglichen Gefahr der Rumänen und Bulgaren eigentlich die Wiederholung einer Wahrnehmung und einer Ausdrucksform ist, die die Europäische Union bei jeder Erweiterung bereits kennen gelernt hat.

  • Nachrichten 28.12.2013

    Nachrichten 28.12.2013

    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat am Freitag die Nationale Gesundheitsstrategie der öffentlichen Debatte vorgelegt. Durch die geplante Gesundheitsstrategie soll das rumänische Gesundheitsystem bis 2020 wesentlich geändert werden, so das es besser funktioniert. Die wichtigsten Ziele der Behörden sind, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und die Lebenserwartung in Rumänien zu erhöhen. Ein wichtiges Elenment der Nationalen Gesundheitsstrategie ist die Prävention der Herzkrankheiten und der Krebsleiden. 30 Tage lang steht der Entwurf der Nationalen Gesundheitsstrategie zur öffentlichen Debatte.



    BUKAREST: Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov hat die jüngsten Meinungsumfragen über den EU-Beitritt der Ukraine als sinnlos“ bezeichnet, und gesagt, niemand hätte die Ukrane eingeladen, der Europäischen Union beizutreten“. Laut einiger Meinungsumfragen erklärten sich 45% der Ukrainer für den EU-Beitritt ihres Landes, während 35% der Befragten einen Beitritt zur Zollunion bestehend aus Russland, Kasachstan und Wei‎ßrussland bevorzugten. Mehrere EU-Würdentrager hatten wiederholt erklärt, die Tore der Europäischen Union seien offen für die Ukraine, obwohl das EU-Asoziierungsabkommen keine wörtliche EU-Beitrittseinladung enthält. Ende November hatte der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union abgesagt.



    BUKAREST — Die Repatriierung von 15 rumänischen Bürgern, die sich seit mehreren Tagen in einer kritischen Situation im Süden Sudans befanden, ist finalisiert worden, informierte das Bukarester Aussenministerium. Die rumänischen Bürger gehörten zu einem Team von 100 Personen, vorwiegend aus der Republik Moldawien, die Bauarbeiten im Südsudan durchführten. Vor 10 Tagen hatten die Behörden in Kischinew das Bukarester Aussenministerium über diesen Fall informiert und um Hilfe gebeten.