Radio România Internațional

Tag: Defizit

  • Handelsdefizit nimmt rasant zu

    Handelsdefizit nimmt rasant zu

    Im vergangenen Jahr exportierte Rumänien Waren im Wert von 92,6 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 133,4 Milliarden Euro. Der Kabinettschef des INS-Präsidenten, Vladimir Alexandrescu, erklärte, dass Rumänien zwei wichtige Handelspartner habe, Deutschland und Italien, die zusammen fast ein Drittel am gesamten Handel des Landes halten.
    Bei den Importen ist China das Land, mit dem Rumänien das größte Handelsdefizit von allen Ländern hat, nämlich 5,4 % des Gesamtvolumens. Alexandrescu betonte, dass der Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen ein anfälliger Sektor bleibe, in dem Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiere und Fertigprodukte importiere:

    “2024 hatten wir Ausfuhren von 6,5 Milliarden Euro gegenüber Einfuhren von 11,4 Milliarden Euro, also ein Minus von etwa 5 Milliarden Euro, in einem Bereich, in dem Rumänien aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten einen Überschuss haben könnte, vorausgesetzt, dass sich die Handelsbeziehungen strukturell verändern. Das heißt, wir müssen den Moment überwinden, in dem wir unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren und verarbeitete Lebenmittel importieren, denn Rumänien hat hier historisch traditiert sehr, sehr große Möglichkeiten.”

    Alexandrescu sagte weiter, dass Rumänien im Verhältnis zu einigen Ländern durchaus auch einen Handelsüberschuss verzeichne und dass Großbritannien mit 1,6 % des Gesamtvolumens überraschenderweise an erster Stelle dieser Rangliste stehe, gefolgt von der Republik Moldau und den USA.

    Die von der Statistikbehörde in Bukarest vorgelegten Daten bestätigen die wachsende Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft, insbesondere von ergänzenden Importen wie Rohstoffen oder anderes Material, so der geschäftsführende Vorsitzende des Nationalen Verbands der Exporteure und Importeure Rumäniens, Mihai Ionescu. Er wies darauf hin, dass ein weiteres Problem in den unzureichenden Mitteln bestehe, die die Exekutive für die Finanzierung der Teilnahme rumänischer Unternehmen an internationalen Messen und Ausstellungen bereitstellt.

    “Für dieses Jahr haben wir bereits alle Mittel für die Finanzierung der Teilnahme von Unternehmen an internationalen Messen und Ausstellungen aufgebraucht. Das heißt, für die Zeit nach dem Juni haben wir kein Geld mehr, und wir hatten fast 100 internationale Teilnahmen vorbereitet, darunter die Weltausstellung in Osaka. Kein Unternehmen wird mehr  dorthin reisen. Wenn dieses Programm nicht dringend freigegeben wird, werden wir einen noch drastischeren Anstieg des Handelsbilanzdefizits erleben.”

    Ionescu betonte, dass es für die Regierenden unerlässlich sei, die Notwendigkeit zu erkennen, staatliche Beihilfen oder europäische Mittel für diejenigen Bereiche bereitzustellen, die den Prozess der Verringerung des Handelsbilanzdefizits unterstützen können.

  • Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert über Bukarest schwebt und die Europäische Kommission, die Maßnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rumänische Regierungskoalition zu sehr unpopulären Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserhöhung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam dieser Tage die Nachricht von der Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen. Am Mittwoch kündigte die Leitung des Parlaments an, dass rund 400 Beamtenstellen gestrichen werden, was zu spontanen Protesten auf den Fluren der Institution führte.

     

    Der Liberale Ilie Bolojan sagte, dass im Senat, dem er vorsteht, etwa 180 Beamtenstellen von insgesamt fast 800 gestrichen werden sollen, aber auch, dass die Autoflotte oder die Treibstoffquote reduziert werden sollen. Ilie Bolojan: ʺVon insgesamt 796 Stellen werden wir von nun an etwa 618 Stellen haben. Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, werden von niemandem entlassen. Überall dort, wo die Zahl der Führungspositionen geringer wird, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz Auswahlverfahren durchgeführt. Ich garantiere Ihnen, dass es keine politische Einflussnahme geben wird.ʺ Auch in der Abgeordnetenkammer werden mehr als 200 Stellen von insgesamt rund 1100 gestrichen – so der sozialdemokratische Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban. Die USR hat die Führer der Regierungskoalition aufgefordert, alle Maßnahmen zur Kürzung der Staatsausgaben sowie die Kriterien für die Auswahl der Mitarbeiter öffentlich darzulegen, um – so die Oppositionspartei – sicherzustellen, dass die verbleibenden Personen kompetent und nicht nur Parteifreunde sind.ʺ

     

    Und mehrere Gewerkschaftsverbände haben ihre Unterstützung für die von Entlassung bedrohten Parlamentsbediensteten bekundet. Der Nationale Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hält die Art und Weise, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, für missbräuchlich und undurchsichtig, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbediensteten die Umstrukturierung für ungerecht halten. Auch unter den einfachen Rumänen sind die Meinungen geteilt. Einige begrüßen die Umstrukturierung, andere sind dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Verringerung der Zahl der Posten im Parlament bei den Senatoren und Abgeordneten selbst beginnen sollte, und zwar auf der Grundlage eines konsultativen Referendums aus dem Jahr 2009 über den Übergang zu einem Einkammerparlament mit 300 Sitzen. In den vergangenen vier Jahren wäre die Zahl der Beamten um 56.000 gestiegen – behaupten die Befürworter der Regierungsmaßnahmen. Andere weisen jedoch darauf hin, dass sich unter den Staatsbediensteten beispielsweise Angestellte im Bildungs-, Gesundheits-, Armee- und Polizeisektor befinden – Bereiche, in denen es seit Jahren einen deutlichen Personalmangel gibt.

  • ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren statt vier mehrere Vorteile für das Land bringen werde. Vor allem werde dies der rumänischen Wirtschaft ermöglichen, ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen aufrechtzuerhalten – ein Bereich, in dem Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut abschneidet. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage, um Ungleichgewichte zu vermeiden und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Neben Rumänien haben auch vier weitere Mitgliedstaaten – Spanien, Italien und Finnland – eine Verlängerung des Anpassungszeitraums beantragt.

    Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar, der Lette Valdis Dombrovskis, erklärte, dass erste Analysen im Frühjahr veröffentlicht würden. Am Rande des Rates traf er sich zu einem separaten Gespräch mit dem rumänischen Finanzminister, um die Details des Plans zu erörtern. Tánczos Barna betonte, dass Rumänien über die sieben Jahre hinweg finanzielle und technische Unterstützung erhalten werde, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Parameter zielen insgesamt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern. Der rumänische Haushalts- und Finanzplan sieht vor, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken.

    Rumänien werde sich weiterhin entwickeln, wesentlich wichtige Investitionen schützen und langfristige finanzielle Stabilität sichern, erklärte auch Marcel Boloș, Minister für Investitionen und europäische Projekte, in einem Facebook-Beitrag. Seiner Meinung nach ermögliche die Entscheidung der Europäischen Kommission, den rumänischen Plan zur Defizitreduzierung zu genehmigen, der Regierung, den Druck einer beschleunigten Anpassung oder drastischer Maßnahmen zur Defizitreduzierung zu vermeiden. Massive Ausgabenkürzungen, das Einfrieren von Investitionen in Krankenhäuser und Straßen sowie erhebliche Steuererhöhungen wären die Konsequenzen einer harten Anpassung gewesen, warnte Marcel Boloș.

    Gleichzeitig, so der Minister, werde durch diesen Plan die internationale Glaubwürdigkeit Rumäniens bewahrt. Ein Nichteinhalten der fiskalischen Verpflichtungen hätte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit zur Folge gehabt, was Kredite teurer und schwerer zugänglich gemacht hätte. Die Entscheidungen zeigen, dass europäische Volkswirtschaften momentan Zeit benötigen, um eine nachhaltige fiskalische Konsolidierung zu erreichen, ohne die Entwicklung zu opfern. Ohne diesen Plan hätte Rumänien riskiert, das zu verlieren, was derzeit für künftige Generationen aufgebaut wird, betonte Marcel Boloș.

    Das Jahr 2024 war für Rumänien schwierig: Es fanden Kommunal-, Europaparlaments-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zudem wurden die Renten neu berechnet, die Gehälter in mehreren Bereichen erhöht und Investitionen in nie dagewesener Höhe unterstützt. Rumänien schloss letztes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 8,6 % des BIP ab.

  • Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt geprägt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben

    Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien seine Ausgaben für Waren und Dienstleistungen nicht weiter erhöhen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zusätzlich muss mehr Druck auf das Finanzamt ausgeübt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.

    Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach Lösungen für einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.

    „Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rumäniens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% für dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den nächsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden. Was wir heute für 2025 planen, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die  bereitgestellten Beträge nicht reduzieren, sondern konstant erhöhen. Andererseits dürfen wir bei den nicht realisierbaren Einnahmen nicht übertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.”

    In den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Dies hänge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.

    „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zunächst einmal würde die Anstrengung auf alle Rumänen gleichmäßig umgelegt werden, unabhängig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen Rückgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem Rückgang der Inflation führen.”

    Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Maßnahmen vorsieht: Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Behörden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‘Rumänien braucht eine Strukturreform’, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.

  • Defizitziel in noch größerer Gefahr

    Defizitziel in noch größerer Gefahr

    Das Gremium weist darauf hin, dass das Defizit nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3,6 % des BIP überschritten hat und damit fast 1,3 Pp höher ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ausgehend von diesen Daten zeigen Berechnungen, dass sogar die Gefahr besteht, dass sich das Defizit in Richtung acht Prozent des BIP bewegt, da das neue Rentengesetz zusätzlich zu den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls Mehrausgaben verursachen wird.

    In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter des Rates darauf hin, dass in Ermangelung hinreichend konkreter und glaubwürdiger politischer Maßnahmen zur Unterstützung der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die Einnahmen die Risikobilanz eindeutig in Richtung höherer Defizite tendiert, als sie von den nationalen und europäischen Behörden für den Zeitraum 2025-2027 prognostiziert werden.

    Der Fiskalrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Notenbank, der rumänischen Bankenvereinigung, der Rumänischen Akademie, der Akademie der Wirtschaftswissenschaften und des rumänischen Bankeninstituts, die vom Parlament für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden. Rumänien, das sich bereits in einem EU-Defizitverfahren befindet, hat sieben Jahre Zeit, um nach den neuen europäischen Fiskalregeln zu einem Haushaltsdefizit von 3 % des BIP zurückzufinden, das aber nur auf der Grundlage eines realistischen Programms und natürlich durch dessen Einhaltung schrittweise reduziert werden kann, sagen die Experten.

    Der jüngste Bericht eines Teams von Experten der Notenbank zeigt, dass eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen absolut notwendig ist und nicht durch eine bessere Steuererhebung ausgeglichen werden kann, sondern dass Änderungen im Steuersystem erforderlich sind und eine Haushaltskorrektur über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren notwendig ist. Das Haushaltsdefizit ist im Wesentlichen auf überhöhte Ausgaben zurückzuführen, da die nominalen Einnahmen zwar höher sind, die Ausgaben aber zu schnell gestiegen sind, heißt es in dem Bericht. Der Druck auf den öffentlichen Haushalt wird extra zunehmen, wenn die im Rahmen der Beziehungen zur NATO eingegangene Verpflichtung zu Militärausgaben in Höhe von 2,5 % des BIP berücksichtigt wird – so die Autoren der Analyse.

    Das extrem niedrige Niveau der Steuereinnahmen ist auch das Ergebnis eines Steuersystems, das Steuerhinterziehung und Steuervermeidung begünstigt hat, Praktiken wie die Einbeziehung persönlicher Ausgaben in die Geschäftskosten und die Zahlung von Schwarzlöhnen, heißt es in dem Bericht.

  • Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben

    Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben


    Die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen in Bukarest hat angekündigt, dass sie weiterhin sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu verringern. Der Entwurf wurde am Dienstag im Finanzministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Verordnung sieht Beschränkungen für öffentliche Einrichtungen und Gemeinden unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben vor. Sie dürfen auch keine Verträge mehr für Büromöbel, Dienstleistungen oder laufende Reparaturen abschlie‎ßen. Es ist vorgesehen, dass die Auszahlung von gerichtlich festgestellten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu beteuerte, dass sich niemand Sorgen machen muss. Im Haushalt sei genug Geld vorhanden, um Gehälter und andere Ausgaben zu bezahlen, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar werden die Renten an die Inflationsrate von 13,5 % angepasst. Wir haben ausreichend Geld, um die Renten, Gehälter, das Funktionieren des Staates und alle Investitionen zu finanzieren“ — so der Regierungschef. Medien berichten, dass die neuen Ma‎ßnahmen kurz nach den am Montag vom Europäischen Statistikamt veröffentlichten Daten kommen, die zeigen, dass Ungarn und Rumänien die Länder mit dem höchsten öffentlichen Defizit aller 27 EU-Mitglieder sind. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurde ein Defizit von 5,9 % des BIP verzeichnet, während es im vierten Quartal 2022 bei 6,3 % lag. Die öko-liberale USR und liberale Dissidenz Forța Dreptei“ von der Opposition beschuldigen die Regierung in einem einfachen Antrag gegen Finanzminister Marcel Boloș, dass die Ausgaben während seiner Amtszeit explodiert sind. Nach Angaben der Initiatoren des Antrags haben Boloș und Ciolacu beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch eine weitere Runde von Steuererhöhungen zu kürzen und darunter leiden hauptsächlich die Kleinunternehmer. Sie hätten die Stabilität und den Wohlstand für einen kurzfristigen finanziellen Gewinn geopfert. Der PSD-Abgeordnete Gabriel Zetea verteidigt seine Parteifreunde und betont, dass die Regierung Ma‎ßnahmen ergreifen musste, um die Ausgabe öffentlicher Gelder zu begrenzen. Laut ihm sollten die öffentlichen Einrichtungen ihren Gürtel enger schnallen und bis Ende 2023 nicht verschwenderisch sein. Ab dem nächsten Jahr werden auch Ma‎ßnahmen zur Steueranpassung für Privatunternehmer in Kraft treten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Jahr 2024 sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor ein besseres Jahr werden wird, da alle Politiker vor den Europaparlaments-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen hart daran arbeiten werden, die Wähler zu verführen.


  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023


    Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.



    Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.




    Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.



    Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.




    Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel



    Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“




    Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.




    EGMR-Urteil gegen Rumänien



    Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

  • Nachrichten 18.05.2023

    Nachrichten 18.05.2023

    Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.



    Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.



    Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.



    Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.

  • Nachrichten 29.04.2023

    Nachrichten 29.04.2023

    – Die EU verlängerte die Aussetzung der Zölle und Kontingente für Einfuhren aus der Ukraine um ein weiteres Jahr. Dies gab Schweden bekannt, das den Ratsvorsitz der EU innehat. Die Aussetzung der Zölle hat in mehreren Ländern Unmut ausgelöst, sodass Polen, Ungarn und die Slowakei Anfang des Monats einige Getreideeinfuhren aus der Ukraine verboten haben. Brüssel hat vorgeschlagen, den Landwirten in fünf an die Ukraine angrenzenden Ländern eine Entschädigung zu zahlen und diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, den Verkauf bestimmter ukrainischer Getreidesorten auf ihren Inlandsmärkten zu verbieten. Die fünf Länder müssen jedoch weiterhin den Transit ukrainischer Agrarerzeugnisse erlauben, damit diese in anderen Regionen verkauft werden können.




    – Heute wählt der Ungarn-Verband auf seinem Kongress in Timișoara seinen Vorsitzenden für die nächsten vier Jahre. Der einzige Kandidat für den Vorsitz der Partei ist Kelemen Hunor, der die Regierungskoalition fortsetzen möchte. Er sagte, dass die Herausforderung seiner Amtszeit darin bestehen würde, die Durchführung einer einzigen Runde von Kommunalwahlen zu gewährleisten. Der Kongress wird auch ein strategisches Dokument verabschieden, das die Prioritäten Rumäniens und der ungarischen Gemeinschaft für die kommenden Jahre in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Politik und nationale Minderheitenrechte umrei‎ßt. Der Vorsitzende der PNL, Ministerpräsident Nicolae Ciucă, und der Vorsitzende der PSD, der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, betonten ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Regierungskoalition und lobten den Ungarn-Verband als einen Pol der Stabilität und Professionalität innerhalb der Koalition.




    Rumänien verzeichnete im ersten Quartal des Jahres ein Defizit von 1,42 % des BIP oder 22,75 Milliarden Lei (etwa 4,6 Milliarden Euro). Der Anstieg des Defizits ist hauptsächlich auf einen Anstieg des Investitionsvolumens um 56,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und auf die Verrechnung von Strom- und Erdgasverbrauchsrechnungen für Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Höhe von 2,5 Milliarden Lei (etwa 500 Millionen Euro) zurückzuführen.




    – Die rumänische Regierung startet im nächsten Jahr das Programm Casa verde“, durch das Privatpersonen finanzielle Unterstützung für die Installation von Photovoltaikanlagen erhalten. Um sich für die Installation von PV-Paneelen zu registrieren, muss man einen Antrag auf der Website der Umweltagentur stellen. Die Finanzierung beträgt 20.000 Lei pro Person (etwa 4.000 €), was 90 % der Gesamtkosten entspricht. Die rumänische Regierung will das für dieses Programm bereitgestellte Budget in diesem Jahr verdoppeln und bis Jahresende 250.000 Systeme installieren.




    – Für den 1. Mai sind in Rumänien mehr als 400 Festivals, Konzerte, Messen und Sportveranstaltungen geplant. Es wird erwartet, dass mehr als 70 000 Menschen die Schwarzmeerküste besuchen werden. Zahlreiche Rumäninnen und Rumänen werden dieses verlängerte Wochenende im Donaudelta oder in den Bergorten des Prahova-Tals verbringen. Die Hotelbuchungen im ganzen Land sind in diesem Jahr viermal höher als im Jahr 2022.




    – In Rumänien ist das Wetter in den meisten Teilen des Landes kalt. In den westlichen und südwestlichen Regionen ist der Himmel vorübergehend bewölkt, wobei es begrenzt zu Schauern und Gewittern kommen kann. In den Bergen fällt leichter Niederschlag, in Höhen über 1.800 m in Form von Schneeregen oder Schnee. Der Wind weht leicht bis mä‎ßig. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 14 und 19 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 15 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 31.01.2023

    Nachrichten 31.01.2023

    Die Ausführung des rumänischen Staatshaushalts 2022 ist mit einem Defizit von rund 81 Milliarden Lei (rund 16,5 Millionen Euro) abgeschlossen worden, was einem Rückgang von mehr als einem Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Konkret sank das Defizit nach Angaben des Finanzministeriums von 6,73 auf 5,68 Prozent. Die Haushaltseinnahmen beliefen sich auf über 460 Milliarden Lei (umgerechnet fast 94 Milliarden Euro), was vor allem auf höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhebung, höhere zugegriffene EU-Mittel und höhere Einnahmen aus dem Energiebereich zurückzuführen ist. Gleichzeitig überstiegen die Haushaltsausgaben 541 Milliarden Lei (110 Milliarden Euro), was einem Rückgang von 0,8 % des BIP im Vergleich zum Vorjahr entspricht.



    Die Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen kündigen für Mittwoch Proteste vor dem Regierungssitz in Bukarest an, um angemessene Gehälter zu fordern, insbesondere für das nicht zu den Lehrkräften gehörende Personal. Diese erhalten höchstens 2300 Lei (oder den Mindestlohn von 470 Euro), während die Inflationsrate im Dezember letzten Jahres die 16%-Marke überschritten hat, was zu einem erheblichen Rückgang ihres Lebensstandards geführt hat. Die Gewerkschafter behaupten außerdem, dass auch die Gehälter der Lehrer nicht motivierend seien und fordern daher eine bessere Positionierung der Beschäftigten im Bildungswesen in der Hierarchie der Haushaltsfunktionen. Die neue Position soll das Niveau der beruflichen Qualifikation und den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft berücksichtigen.



    Alexandru Piţurcă, Sohn des ehemaligen Trainers der rumänischen Fußballnationalmannschaft, Victor Piţurcă, ist am Dienstag von Antikorruptionsstaatsanwälten in einem Fall vernommen worden, bei dem es um den Erwerb mehrerer nicht konformer Anlagen und den Verkauf von Schutzmasken an das Verteidigungsmisterium während der Coronavirus-Pandemie geht. Zu den Personen gegen die ermittelt wird, gehört auch der Chef des staatlichen Rüstungsbetriebs Romarm, des größten Herstellers und Exporteurs von Rüstungsgütern.



    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über zwei Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gesamtwert von umgerechnet fast 300 Millionen Euro, die in Rehabilitations-, Konsolidierungs- und Ausstattungsarbeiten für 26 Gesundheitseinheiten investiert werden sollen, verabschiedet. Die Regierung hat auch die Vorschriften zur Vergütung des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals umgestaltet. Dabei geht es insbesondere um eine Erhöhung der monatlichen Bezüge der Präsidenten und Vizepräsidenten der Bezirksräte oder der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Verwaltungs- und Gebietseinheiten, die Projekte mit EU-Finanzierung durchführen.



    Litauen unterstützt nachdrücklich den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und bekundet seine uneingeschränkte Bereitschaft, einen aktiven Dialog mit den anderen europäischen Partnern über dieses Thema zu führen, insbesondere angesichts der derzeitigen äußerst schwierigen Sicherheitslage. Diese Erklärung wurde vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis während eines Telefongesprächs mit dem Chefdiplomaten Rumäniens, Bodgan Aurescu, abgegeben. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund statt, dass Rumänien in diesem Jahr seine Teilnahme an Luftpolizeimissionen im Ostseeraum wieder aufnehmen soll. Die beiden Politiker lobten außerdem das sehr gute Niveau der bilateralen rumänisch-litauischen Beziehungen und die effektive bilaterale Koordination innerhalb der EU, der NATO und der regionalen Kooperationsformate, darunter die Drei-Meere-Initiative oder das Bukarest-9-Format.

  • Nachrichten 28.12.2022

    Nachrichten 28.12.2022

    Der rumänische Wirtschaftsminister Florin Spătaru hat Behauptungen zurückgewiesen, dass Rumänien Waffen an die benachbarte Ukraine liefere. Er sagte, sein Ministerium habe keine laufenden Verträge mit Kiew über die Lieferung von in Rumänien hergestellter Ausrüstung oder Munition. Diese Behauptungen über eine mögliche Lieferung solcher Produkte […] entbehren, meiner Ansich nach, jeglicher Grundlage, antwortete der Minister auf die Frage nach einem Kommentar zu den Aussagen russischer Verantwortlicher über die Lieferung rumänischer Waffen an die Ukraine. Rumänien unterstützt uns sehr aktiv in unserem Kampf gegen den Aggressor, Rumänien unterstützt die Idee der Bildung eines internationalen Gerichtshofs, Rumänien unterstützt unseren Weg in die Zukunft, sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal letzten Monat bei der Eröffnung eines neuen Kontrollpunkts an der gemeinsamen rumänisch-ukrainischen Grenze. Es war der erste neue Kontrollpunkt zwischen der Ukraine und einem EU-Mitgliedstaat, der seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar eröffnet wurde. In diesen schwierigen Zeiten für die Ukraine, in denen die Aggression der Russischen Föderation zu tragischen Momenten geführt hat, müssen wir gemeinsam Solidarität und Einigkeit zeigen, sagte damals der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Er sagte auch, dass der Waren- und Personenverkehr in dieser Zeit für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sei, da der illegale, vorsätzliche und unprovozierte Angriff Russlands katastrophale Auswirkungen und Folgen für die ukrainischen Bürger habe.





    Die rumänische Regierung verabschiedete am Mittwoch auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr eine Verordnung, mit der die Selbstverpflichtungserklärung von Stromkunden mit mehreren Abnahmestellen abgeschafft wird. Die Anforderung wurde in einem neuen Gesetz festgelegt, was sowohl bei Privatpersonen als auch bei Stromversorgern für Verwirrung sorgte. 
Zum Auftakt der Sitzung zog Premierminister Nicolae Ciucă eine kurze Bilanz und kündigte an, dass die Exekutive ab dem 1. Januar die Subvention für Kraftstoff an der Tankstelle aussetzen werde, da die Preise wieder fielen. Bei Bedarf werde das System aber wieder eingeführt. Außerdem sollen als Ergebnis der Umsetzung einer EU-Verordnung die Gewinne von Erdöl- und Erdgasunternehmen zusätzlich besteuert werden, kündigte Nicolae Ciuca an.





    Die jüngste vom Institut INSCOP durchgeführte Umfrage zum Abschneiden der rumänischen politischen Parteien zeigt, dass zwei der drei Akteure der Regierungskoalition, nämlich die Sozialdemokratische Partei und die Nationalliberale Partei, im Dezember an Wählergunst verloren haben, während die nationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen, die in der Opposition ist, um 2 PP zulegte. Die im Dezember durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Sozialdemokraten fast 5 PP verloren haben, aber immer noch mit 31,5 % bei den Wahlabsichten vorne liegen. Die Liberalen liegen mit 20,2 % an zweiter Stelle, gefolgt von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen mit 18,1 % und der Union Rettet Rumänien, die ebenfalls in der Opposition ist, mit 10,9 %. Der Juniorpartner in der Regierungskoalition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, hält ihren üblichen Anteil von 5 %, der ihr den Einzug ins Parlament ermöglichen würde. Nach Angaben von INSCOP seien die Daten sowohl vor als auch nach der Ablehnung des rumänischen Antrags auf den Beitritt zum Schengener Freizügigkeitsraum am 8. Dezember erhoben worden. Laut INSCOP-Chef Remus Ştefureac zeigen die Daten einen Zickzack-Kurs der Parteien, ohne klare, vorhersehbare Trends für 2024, einem Super-Wahljahr in Rumänien, wobei Präsidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen stattfinden werden.





    Das Defizit des konsolidierten Gesamthaushalts Rumäniens stieg in den ersten 11 Monaten des Jahres auf 4,2 % des BIP, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 sank das Haushaltsdefizit zwischen Januar und November um 0,5 PP. Das angestrebte Defizitniveau für dieses Jahr liegt bei 5,8% des BIP.





    Das irakische Unternehmen Mass Global Energy mit Sitz in Jordanien, ist Eigentümer des Kohlekraftwerks Mintia im Landkreis Hunedoara in Zentralrumänien geworden, nachdem es die letzte Zahlung von über 80 Millionen Euro nach dem Gewinn einer Ausschreibung im August geleistet hat. Der neue Eigentümer verspricht, dass das Kraftwerk in den nächsten drei Jahren einen umfassenden Entwicklungsprozess mit Investitionen von über 1 Milliarde Euro und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durchlaufen werde.


  • Nachrichten 31.07.2021

    Nachrichten 31.07.2021

    Am Samstag wurden 156 neue Fälle von COVID-Infektionen gemeldet, dazu kommen 3 Todesfälle. 56 Personen befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Wir erinnern daran, dass ab dem 1. August Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren neben dem Impfstoff von Pfizer auch den von Moderna hergestellten Impfstoff gegen COVID erhalten können. Rumänien nähert sich der Marke von 5 Millionen geimpften Personen, von denen die meisten das gesamte Impfprogramm durchlaufen haben. Die Zahl liegt jedoch unter den Erwartungen der Behörden.



    Rumänische Krankenhäuser sind anfällig für Cyberangriffe, da ihr digitales Sicherheitsniveau niedrig ist, warnte der rumänische Nachrichtendienst, nachdem letzte Woche ein Krankenhaus in Bukarest Ziel eines Ransomware-Angriffs war. Nach Angaben des Dienstes werden solche Angriffe von Hackern genutzt, um Lösegeld für verschlüsselte Daten zu fordern. Obwohl die Angriffe von mittlerer oder geringer Komplexität sind, können sie die Tätigkeit von Gesundheitseinrichtungen erheblich stören. Der Dienst empfiehlt die Verabschiedung zentraler Ma‎ßnahmen, um ein Mindestma‎ß an Cybersicherheit auf der Ebene dieser Einrichtungen durchzusetzen.



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest kündigte an, alle notwendige Unterstützung zu leisten und die Untersuchung der Umstände des gewaltsamen Angriffs, bei dem ein rumänischer Staatsbürger am Donnerstag im Arabischen Meer getötet wurde, aktiv zu verfolgen. Das Ministerium erinnert daran, dass bei den rumänischen Vertretungen bisher keine Anträge auf konsularische Unterstützung eingegangen sind. Ein rumänischer Staatsbürger und ein britischer Staatsbürger wurden am Donnerstag bei einem Angriff an Bord des Öltankers Mercer Street vor der Küste Omans im Arabischen Meer getötet. Nach Angaben der Anti-Piraterie-Organisation United Kingdom Maritime Trade Operations ereignete sich der Angriff etwa 280 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Omans. In einer Erklärung von Zodiac Maritime hie‎ß es, das Schiff sei in japanischem Besitz.



    Rumäniens neuer Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andrei Muraru, wurde am Freitag im US-Au‎ßenministerium empfangen, wo er Kopien seiner Akkreditierungsschreiben vorlegte. In einem Beitrag auf Facebook erklärte der rumänische Diplomat, der Empfang sei eine seltene Ausnahme, die das US-Au‎ßenministerium mache und die die besondere Bedeutung der amerikanisch-rumänischen Beziehungen deutlich zeige. Andrei Muraru sagte, dass er bei seinen Treffen mit US-Beamten das feste Engagement Rumäniens zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft auf militärischer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und bildungspolitischer Ebene zum Ausdruck gebracht habe.



    Das rumänische Haushaltsdefizit lag in den ersten sechs Monaten des Jahres unter 3 % des BIP, was nach den vom Finanzministerium veröffentlichten zentralen Daten einen Rückgang bedeutet. Die Haushaltseinnahmen sind um 20 % höher als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Auch die Ausgaben stiegen im Vergleich zu 2020 um 10 %. Der grö‎ßte Anteil entfiel auf Investitionen, gefolgt von COVID-bezogenen Ausgaben. Die Personalausgaben stiegen ebenfalls um 4,5 %, während die Sozialausgaben ebenfalls um etwa 9 % zunahmen.



    Kathryn Huff, stellvertretende Staatssekretärin für Kernenergie, und David Muniz, Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest, besuchten am Freitag das Kernkraftwerk in Cernavodă. Laut einer Mitteilung der US-Botschaft diente der Besuch der Aufnahme bilateraler Gespräche über das kürzlich von Präsident Klaus Iohannis ratifizierte zwischenstaatliche Abkommen zwischen den USA und Rumänien, mit dem auch der zehnte Jahrestag der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten begangen wird. Laut der US-Botschaft ermöglicht das Abkommen eine Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren für Rumänien sowie im Bereich der zivilen Kernenergie, insbesondere im Hinblick auf die Projekte zum Bau der Blöcke 3 und 4 sowie zur Modernisierung von Block 1 im Kernkraftwerk Cernavodă. Die USA und Rumänien haben im Oktober 2020 ein erweitertes zwischenstaatliches Kooperationsabkommen über die Entwicklung von Kernenergieprojekten in Cernavodă und im Bereich der zivilen Kernenergie in Rumänien unterzeichnet. Im November 2020 ratifizierte die Europäische Kommission das amerikanisch-rumänische Abkommen, das den Bau der Reaktoren 3 und 4 in Cernavodă vorsieht. Bei dem Projekt wird die Technologie CANDU 6 zum Einsatz kommen, die der derzeit in den Blöcken 1 und 2 verwendeten ähnlich ist.

  • Nachrichten 19.06.2021

    Nachrichten 19.06.2021

    Ein Mensch starb und ein weiterer wird vermisst, tausende Haushalte wurden überflutet und sind ohne Strom, nachdem es in Rumänien in der vergangenen Nacht stark geregnet hat. Nach Angaben der Generalinspektion für Notfallsituationen waren 49 Städte und Dörfer sowie die Hauptstadt Bukarest von den Regenfällen der vergangenen Nacht betroffen. Bis Sonntagabend gilt im grö‎ßten Teil des Landes eine Warnung vor weiteren Niederschlägen, in einigen Regionen wurde auch eine Hochwasserwarnung ausgegeben.




    Die Zahl der neuen Covid-19-Fälle in Rumänien geht weiter zurück. Am Freitag wurden 70 neue Infektionsfälle gemeldet, weniger als 190 Patienten liegen auf der Intensivstation. Die Krankenhäuser nehmen allmählich ihre reguläre Tätigkeit wieder auf und sind nach Aussage einiger Manager besser auf einen möglichen Anstieg der Fälle vorbereitet. Unterdessen warnen Experten vor dem Risiko einer 4. Welle der Coronavirus-Pandemie in Rumänien. Zu diesen Experten gehört auch der rumänische Vertreter bei der Weltgesundheitsorganisation Alexandru Rafila, der sagt, dass bei dem derzeitigen Impftrend bis zum Herbst höchstens 7 Millionen Menschen geimpft sein werden, was unter dem Ziel der Behörden liegt. Bislang haben etwa 4,6 Millionen Menschen mindestens eine Dosis des Anti-Covid-Impfstoffs erhalten.




    Der EU-Wirtschafts- und Finanzrat hat die Frist für Rumänien zur Beendigung des übermä‎ßigen Defizits bis 2024 verlängert. Der Rat sagte, dass eine Verlängerung der ursprünglichen Frist für Rumänien, sein öffentliches Defizit zu korrigieren, wichtig wäre, um die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie nicht zu gefährden. Die Empfehlung besagt auch, dass Rumänien, um die neue Frist einzuhalten, ein gesamtstaatliches Defizitziel von 6,2% des BIP im nächsten Jahr, 4,4% des BIP im Jahr 2023 und 2,9% des BIP im Jahr 2024 erreichen müsste. Es wird erwartet, dass Rumänien dem Europäischen Rat bis zum 15. Oktober einen Bericht über seine Strategie bezüglich dieser Ziele vorlegen wird, kündigte das rumänische Finanzministerium an.




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bestätigte erneut die Verpflichtung Rumäniens, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so bald wie möglich beizutreten. Aurescu hatte am Samstag ein Treffen mit dem neuen Generalsekretär der Organisation, Mathias Cormann, am Rande des Diplomatischen Forums in Antalya (Türkei). Bei der gleichen Gelegenheit besprach der rumänische Diplomat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba die Sicherheitslage am Schwarzen Meer.

  • Wirtschaftsprognose für Rumänien

    Wirtschaftsprognose für Rumänien

    Nach einem milderen Rückgang als erwartet im Jahr 2020 wird sich die rumänische Wirtschaft von der COVID-19-Krise erholen und noch vor Ende des Jahres wieder das Vorkrisenniveau erreichen, so die Europäische Kommission in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsprognose 2021. Nichtsdestotrotz bleibt die Unsicherheit angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie und möglicher Unterbrechungen bei der Versorgung mit Impfstoffen hoch, hei‎ßt es in dem Bericht weiter. Rumäniens BIP wird in diesem Jahr um 5,1% steigen, der drittgrö‎ßte Anstieg in Europa nach dem von Spanien und Frankreich. Für 2022 wird ein BIP-Wachstum von 4,9% geschätzt. All dies vor dem Hintergrund einer ersten Projektion von 3,8% Wirtschaftswachstum für 2021 und 4% für 2022, sagte Finanzminister Alexandru Nazare. “Diese positiven Signale machen uns sehr glücklich, aber ich bestehe auf der Tatsache, dass wir weiterhin vorsichtig sein müssen, das Rekordniveau der öffentlichen Investitionen beibehalten und die Haushaltsausgaben unter Kontrolle halten müssen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu haben”, sagte der Minister auch.




    Das Haushaltsdefizit soll aufgrund der beginnenden Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und des starken BIP-Wachstums allmählich sinken. Der Kommission zufolge soll das Defizit im Jahr 2021 auf etwa 8 % des BIP sinken, und wenn sich die wirtschaftliche Erholung im Jahr 2022 fortsetzt und die krisenbedingten Ma‎ßnahmen eingestellt werden, soll das Haushaltsdefizit weiter sinken, und zwar auf 7,1 % des BIP, von 9,2 % im Jahr 2020. Die Inflation soll 2021 auf 2,9 % ansteigen und anschlie‎ßend auf 2,7 % im Jahr 2022 zurückgehen.




    Der Bericht zeigt eine stärker als zuvor erwartete wirtschaftliche Erholung der gesamten Union und eine Aufhellung der Aussichten für alle Länder im Vergleich zur Winterprognose. Allerdings wird die öffentliche Verschuldung im Jahr 2021 einen Höchststand erreichen, da die Unterstützung der europäischen Staaten und Institutionen für Bürger und Unternehmen weiterhin notwendig ist.




    EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die Unterstützungsma‎ßnahmen nicht zu früh zurückgezogen werden dürfen. Er sagte, dass die Länder keine Fehler machen sollten, die den Aufschwung untergraben könnten, wie z.B. ein zu frühes Zurückziehen von Unterstützungsma‎ßnahmen. Die Qualität, Kraft und Dauer der Erholung kann weiterhin von der Pandemie beeinflusst werden, aber unser wirtschaftliches Schicksal hängt hauptsächlich von uns ab, sagte er weiter.




    Die Kommission prognostiziert, dass die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP im Jahr 2022 aufgrund der Aufbau- und und Resilienzfazilität und der nationalen Konjunkturpläne den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt erreichen werden. Dem Bericht zufolge stellt die Coronavirus-Pandemie einen Schock historischen Ausma‎ßes für die europäischen Volkswirtschaften dar, die 2020 um 6,1 % schrumpften.

  • Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.



    Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:



    Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. “




    Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.