Radio România Internațional

Tag: Defizit

Nachrichten 26.08.2019

Im Juli hat das Haushaltsdefizit Rumäniens um einen halben Prozentpunkt der Gesamtwirtschaftleistung zugenommen — nach sieben Monaten des Jahres liegt es bei fast 50 Milliarden Lei (oder 10 Milliarden Euro), also 4,7% des BIP. Nach sechs Monaten hatte das Defizit 4,17% erreicht. Letztes Jahr stand das Defizit im gleichen Zeitraum bei 1,76%.

In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 1.256 neue Infektionen mit SARS CoV-2 gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Infektionen auf etwa 81.600 erhöht hat, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation mit. Über 3.400 Menschen sind bisher an dem Virus gestorben, während die Zahl der Patienten auf der Intensivstation bei 500 liegt. Nach dem jüngsten Bericht des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten ist die Zahl der Infektionen vom 17. bis 23. August im Vergleich zu den Vorwochen leicht zurückgegangen, bleibt aber im Vergleich zum Zeitraum März-Juni hoch.

Das Bukarester Wahlbüro hat 18 Kandidaturen für das Amt des Oberbürgermeisters bei den bevorstehenden Kommunalwahlen vom 27. September für gültig erklärt. Dem Gremium zufolge wurden 22 Kandidatenlisten von politischen Parteien oder Bündnissen sowie unabhängige Kandidaturen für den Generalrat und die sechs Bezirksräte der Hauptstadt vorgelegt. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird am Freitag festgelegt, wenn auch der offizielle Wahlkampf beginnt. Die Kampagne endet am 26. September um 7 Uhr morgens, 24 Stunden vor Beginn des Wahlvorgangs. Ursprünglich für Juni geplant, wurde die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.

Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat sich am Mittwoch am Rande der EU-Verteidigungsministerkonferenz in Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der Verteidigungszusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Vereinten Nationen. Minister Ciuca brachte die Bereitschaft Rumäniens zum Ausdruck, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu unterstützen, und betonte die Bedeutung der Festigung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union. Die beiden Verantwortlichen sprachen auch eine Reihe von Fragen zu den Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der NATO sowie zum Sicherheitskontext im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer an. Die beiden Minister kamen auch überein, die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung zu intensivieren. Auf der Tagesordnung der Konferenz in Berlin stehen u.a. Debatten über die operativen Verpflichtungen der EU, die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Partnern, der Strategische Kompass – das künftige Instrument der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung – sowie Debatten über das Konzept der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitskultur nach der COVID-Pandemie.

In der Herbsttagung der rumänischen Abiturprüfung hat am Mittwoch die Klausur im Wahlfach statthgefunden. Am Donnerstag werden die Absolventen, die den nationalen Minderheiten angehören, ihre Prüfung in der Muttersprache ablegen. Für nächste Woche ist ein Test für die sprachlichen und digitalen Fähigkeiten geplant. Erste Ergebnisse werden am 2. September veröffentlicht. Am selben Tag steht es den Kandidaten frei, eine erneute Prüfung zu beantragen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 5. September bekannt gegeben. In der Herbstsession des Abiturs legen über 42.700 Schüler die Prüfung ab, was fast 60% der Gesamtzahl der Absolventen dieses Jahres ausmacht.

26 August 2020
Nachrichten 22.07.2020

Das Regierungskabinett ist heute zum zweiten Mal in dieser Woche zusammen getreten, um über Gesetze zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung zu beraten. Der Minister für

europäische Fonds hat eine Dringlichkeitsverordnung über den Ausbau des

Erdgasnetzes bis 2027 ausgearbeitet. Die Finanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro

stammt aus EU-Mitteln. Ein weiterer, heute diskutierter Vorschlag sieht Zuschüsse in

Höhe von 1 Milliarde Euro für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinunternehmer

vor, die während des Ausnahme- und Alarmzustands am stärksten betroffen waren.

Rumänien meldete am Mittwoch 1.030 neue Coronavirus-Fälle, womit sich die Zahl der

bestätigten Fälle seit Beginn des Ausbruchs 40.000 uberschritten hat. Am Dienstag ist

ein Gesetz zur Regelung der Bedingungen für Quarantäne und Isolation in Kraft

getreten, das nach Angaben des Gesundheitsministers Nelu Tataru die notwendigen

Instrumente festlegt, um die Zahl der neuen Fälle reduzieren zu können. Der Minister

warnte jedoch davor, dass die nächsten zwei Wochen schwierig sein werden, mit vielen

aktiven Fällen. Ebenfalls am Dienstag fügte die Regierung neue Bestimmungen zu ihrer

Alarmstufe-Verordnung hinzu, um die Bestimmungen des neuen Quarantänegesetzes

zu übernehmen.

Weltweit gibt es etwa 15,1 Millionen Coronavirus-Infektionen, während die Zahl der

Todesopfer bei mehr als 620.000 liegt. In seiner Pressekonferenz über das

Coronavirus, die er nach vielen Wochen der Unterbrechung wieder aufnahm, sagte US-

Präsident Donald Trump den Amerikanern, dass die Pandemie sich verschlimmern

könnte, bevor sie sich bessert, und forderte sie auf, Mundschutz zu tragen, wenn sie

keinen physischen Abstand halten können, was er zuvor ablehnte. Die USA erlebten

den 8. Tag in Folge mehr als 60.000 neue Fälle. Am Dienstag sagte die

Weltgesundheitsorganisation, dass sie Wissenschaftler und Experten aus

verschiedenen Bereichen im Rahmen eines Projekts zur Bekämpfung der

Desinformation, einer relativ neuen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, zusammenbringen werde. In einem weiteren Schritt teilten einige britische Forscher dem britischen Parlament mit, dass die Menschen viele Jahre mit dem Virus leben müssten, da sie es für unwahrscheinlich halten, dass ein möglicher Impfstoff dieses Coronavirus endgültig eliminieren kann.

Das öffentliche Defizit ist sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union

im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, weil die Sperrung

zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie erfolgte, so die jüngsten Zahlen von

Eurostat, dem statistischen Amt der EU. In der Eurozone wuchs das öffentliche Defizit

von 0,7% des BIP im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf 2,2% im ersten

Quartal dieses Jahres. Malta mit 8,5%, Rumänien mit 7,2% und Belgien mit 6% weisen

die höchsten Defizitwerte in der Europäischen Union auf.

Die rumänischen Senatoren lehnten einen Gesetzentwurf zur Auflösung der

Sonderabteilung zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen ab. Die Union Rettet

Rumanien, die Partei, die den Gesetzentwurf initiiert hat, sagte, die Abteilung werde von

Richtern, europäischen Institutionen und verschiedenen Organisationen in diesem

Bereich kritisiert, während die Sozialdemokratische Partei sagte, sie garantiere die

Unabhängigkeit der Justiz. Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bereits

abgelehnt, aber der Senat war in diesem Fall das Entscheidungsgremium.

22 July 2020
Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Etwa vier Monate sind seit dem ersten Auftreten des neuen Coronavirus in der chinesischen Metropole Wuhan vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Coronavirusinfektion rasch ausgebreitet und den Alltag auf der ganzen Welt erschüttert. Irgendwann wird diese Pandemie enden, aber ihre Auswirkungen werden tiefgreifend sein. Eine von Soziologen des Forschungsinstituts für Lebensqualität der Rumänischen Akademie durchgeführte Studie macht darauf aufmerksam, dass Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie parallel zwei Krisen durchlebt: eine medizinische und eine wirtschaftliche Krise.

In dem Bericht mit dem Titel Pandemie und Lebensstandard – Sozialschutzpolitiken warnen die Soziologen, dass im Gegensatz zur medizinischen Krise, deren Auswirkungen unmittelbar sind, die wirtschaftliche Krise soziale Auswirkungen hat, die bereits spürbar sind und auch kurz- und mittelfristig sichtbar werden. Der Lebensstandard wird vor allem nach dem Überwinden oder der Verringerung der medizinischen Krise beeinträchtigt werden, meinen die Sozialforscher. Die Lehren aus den Krisen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die Rumänien durchgemacht hat, zeigen, dass die Rückkehr zur ursprünglichen Kaufkraft der Gehälter und Renten mindestens fünf Jahre dauert. Ein Teil des Einkommens der Bevölkerung wurde durch die Pandemie reduziert, da über eine Million Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ebenfalls betroffen sind Menschen in informellen Beschäftigungsverhältnissen, z. B. diejenigen, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, und deren Zahl unbekannt ist, aber auch die Rumänen, die kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrt sind und kein Einkommen haben.

Einer der Vorschläge der Soziologen besteht in diesem Fall darin, das Arbeitslosengeld ausnahmsweise für die nächsten 3-6 Monate auf 1.000 Lei pro Monat (etwa 200 Euro) zu erhöhen, was 75% des Mindestnettogehalts bedeuten würde. In Bezug auf die Sozialhilfe schlagen die Sozialforscher ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.000 Lei für die nächsten drei Monate vor, eine Aufstockung der Mittel für die Soforthilfe der Rathäuser für drei Monate aus dem Staatshaushalt, eine Novellierung des Sozialhilfegesetzes, sowie neue sektorielle Strategien im Sozialbereich für 2021-2027 auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen.

Der Bericht erwähnt auch, dass nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds das öffentliche Defizit Rumäniens in diesem Jahr 8,9% des BIP betragen wird, was einem Wert von etwa 19 Milliarden Euro und einem Rückgang des BIP in realen Zahlen um 5% entspricht. Um das öffentliche Defizit zu decken schlagen die Soziologen unter anderem dringende Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die Einführung einer Solidaritätssteuer vor. Darüber hinaus empfehlen die Fachleute eine Änderung der Renten- und Lohnpolitik, darunter die Aufhebung oder Aufschiebung des 2019 verabschiedeten Rentengesetzes, die Indexierung des Rentenpunkts entsprechend der Inflation, die Anhebung der Löhne und Gehälter nur zum Ausgleich der Inflationsrate oder die Wiedereinführung einer einheitlichen nationalen Lohnskala für die Kommunalverwaltung.

27 April 2020
Die Woche 02.03.-06.03.2020 im Überblick

Coronavirus in Rumänien

In Rumänien sind bisher 8 Personen mit dem neuen Coronavirus infiziert, 3 davon wurden bereits geheilt. Auf nationaler Ebene stehen 35 Personen unter Quarantäne, und für etwa 12.000 wurde die Maßnahme der Selbstisolierung zu Hause angeordnet. In Italien wurden 3 Rumänen mit dem neuen Coronavirus bestätigt, in den Regionen Lombardei, Treviso und Emilia-Romagna. Der amtierende Premierminister Ludovic Orban wiederholte am Freitag den Appell an die Rumänen in den stark vom Coronavirus betroffenen Ländern, jede unnötige Reise zu vermeiden. Orban sagte aber, dass die Rumänen die am Ostern nach Rumänien reisen, entweder im Krankenhaus oder zu Hause in Quarantäne bleiben werden. Die Gesundheitsminister der EU-Länder treffen sich in Brüssel, um Maßnahmen zur Bekämpfung der sich auf dem Kontinent ausbreitenden Coronavirus-Epidemie zu erörtern. Die Europäische Arzneimittelagentur hat vor einer möglichen Krise gewarnt, da viele pharmazeutische Wirkstoffe aus China kommen, wo die Epidemie ausgebrochen ist. Das Coronavirus hat inzwischen über 80 Länder erreicht, mit weltweit über 98.000 Infizierungen und mehr als 3.300 Todesfällen.

Warnungen aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat dem Rat am Mittwoch vorgeschlagen, ein Verfahren für ein übermäßiges Defizit im Falle Rumäniens einzuleiten. Die Kommission hat ebenfalls eine Empfehlung angenommen, wonach das Land diese Situation spätestens 2022 beenden soll. In einem im vergangenen Monat gebilligten Bericht schlussfolgert man, dass Rumänien das im Vertrag festgelegte Defizit (maximal 3% des BIP) nicht einhält und dass die Eröffnung eines Verfahrens für ein übermäßiges Defizit daher gerechtfertigt ist. Nach den Winterprognosen der Kommission erreichte das rumänische Staatsdefizit 2019 4% des BIP. 2020 werde es auf 4,9% und 2021 auf 6,9% steigen. Das Rentengesetz ist der Hauptfaktor für das schnelle Wachstum des Staatsdefizits und die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen “, so der Bericht. Interimsfinanzminister Florin Citu sagte, Rumänien habe einen nachhaltigen und glaubwürdigen Plan zur Reduzierung des Defizits, der von der Europäischen Kommission ganz akzeptiert wurde.

Auf der Suche einer Regierung

Die Fachkommissionen des rumänischen Parlaments haben am Donnerstag die letzten drei Nominierungen für Ministerposten im Regierungskabinett des nationalliberalen Florin Cîţu gebilligt. Es handelt sich um Bogdan Aurescu für den Posten des Außenministers, von Marcel Vela für den Posten des Innenministers, von Marcel Boloş für den Posten der Europäischen Fonds und von Virgil Popescu für den Posten des Wirtschaftsministers. Zuvor erhielten die Kandidaten für die Ministerien für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Sport, Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt sowie für die Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Finanzen, Entwicklung und Justiz positive Stellungnahmen. Die Stellungnahmen haben beratenden Charakter. Die Investitur-Sitzung des rumänischen Parlaments wird nächste Woche stattfinden. Die einzige Änderung im Vergleich mit dem Orban-Regierungskabinett ist beim Finanzministerium, wo Lucian Ovidiu Heiuş vorgeschlagen wird, unter der Bedingung, dass der ehemalige Amtsinhaber Florin Cîţu zum Premierminister ernannt wurde. Die Nominierung von Florin Cîţu durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht die Ernennung des durch Misstrauensvotum entlassenen Interims-Premierministers und Vorsitzenden der National-Liberalen Partei Ludovic Orban für verfassungswidrig erklärt hatte.

Korruptionsfälle in Rumänien

Die Leiterin des Notfallkrankenhauses von Maramures (Nordwesten), die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Sorina Pintea, befindet sich für 30 Tage in Untersuchungshaft. Sie wurde beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Nach Angaben der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft hätte sie über einen Vermittler von den Vertretern eines Unternehmens 10.000 Euro und 120.000 Lei bekommen, was 7% des Wertes eines mit dem jeweiligen Unternehmen geschlossenen Vertrags über Rehabilitationsarbeiten der medizinischen Abteilung entspricht.

In einer anderen Akte wurde der Intendant der Rumänischen Rundfunkgesellschaft Georgică Severin bei DIICOT (Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) Caraş-Severin (Südwesten) angehört. Die Staatsanwaltschaft von Resita kündigte den Beginn der strafrechtlichen Unteruchung von 16 Politikern und öffentlichen Personen an, die wegen der Gründung einer organisierten kriminellen Vereinigung und Erpressung angeklagt sind. Diese wären auf den Leitern öffentlicher Institutionen ausgeübt worden, um entlassen und durch Personen ersetzt zu werden, die der früheren sozialdemokratischen Macht treu sind. Lokale PSD-Politiker und der frühere Generalsekretär der Partei Codrin Stefanescu wurden ebenfalls angehört. Laut einer Mitteilung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, hat er auf alle Anfragen der staatlichen Behörden und Institutionen geantwortet.

Sport

Der rumänische Handball-Meister der Männer Dinamo Bukarest besiegte die portugiesische Mannschaft Sporting Lissabon im Play-off der Champions League zu Hause und erreichte im Finale das, was die Presse als historische Qualifikation bezeichnet. In der nächsten Etappe trifft Dynamo auf den berühmten französischen Verein Paris Saint-Germain. Bei den Frauen haben sich sowohl die Meisterin SCM Râmnicu Vâlcea als auch die Vize-Meisterin CSM Bukarest bereits aus den sogenannten Hauptgruppen in der Champions League qualifiziert. Im Fußball wurde die rumänische Elf zusammen mit Österreich, Norwegen und Nordirland in der Gruppe 1 der B-Liga bei der Auslosung für den Völkerbund 2020-2021 eingesetzt. Die Rumänen sind in der zweiten Werteteilung des Wettbewerbs, nachdem sie letztes Jahr bei der Eröffnungsausgabe im dritten Schritt waren. Sie haben den vorläufigen Zugang zur Europameisterschaft 2020 verpasst, aber sie haben weiterhin Qualifikationsmöglichkeiten durch das Spiel in diesem Monat im Völkerbund. Am 26. März spielt Rumänien gegen Island und trifft, falls es sich qualifiziert, im Finale am 31. März auf den Sieger des Spiels zwischen Ungarn und Bulgarien. Die Auslosung für die Euro 2020 fand am 30. November in Bukarest statt. In der rumänischen Hauptstadt werden seit der Endrunde vier Spiele ausgetragen, drei in der Gruppenphase und eines in dem Achtel.

7 March 2020
Die Woche 17.02.-21.02.2020 im Überblick

Rumäne im Attentat in Hanau getötet

Das Außenministerium in Bukarest bestätigte am Donnerstag abend, dass ein Rumäne zu den Opfern des Doppelanschlags in Deutschland gehört, der sich gegen Immigranten richtete und in der Stadt Hanau bei Frankfurt (Mitteldeutschland) verübt wurde. Das rumänische Außenministerium spricht sein Beileid aus und verurteilt scharf jede Art von Gewalt und fremdenfeindlichen Äußerungen. Ein 43-jähriger Deutscher hat am Mittwochabend in zwei Cafés in Hanau neun Menschen getötet. Neben dem Rumänen sind die Opfer Einwanderer kurdischer, bulgarischer und bosnischer Herkunft, aber auch drei Deutsche. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem deutlichen Statement Stellung zum rechtsradikalen Anschlag in Hanau bezogen. Rassismus ist ein Gift. Hass ist ein Gift, das in unserer Gesellschaft existiert“, sagt Merkel am Donnerstagmittag. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihre tiefste Anteilnahme aus. Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe, weise derzeit alles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremen, rassistischen Motiven gehandelt habe, so die Kanzlerin. Aber wir unterscheiden nicht nach Hautfarbe und Religion. Wir stellen uns all jenen entgegen, die unser Land spalten wollen.“ Die deutschen Politiker warfender rechtsextremen Formation Alternative für Deutschland vor, durch ihre Botschaften zu gewalttätigen Aktionen zu inspirieren. Der Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, der ehemalige Christdemokrat Alexander Gauland, wies die Vorwürfe vehement zurück. In vielen Städten in Deutschland gab es gestern Abend Solidaritätsdemonstrationen. Am Brandenburger Tor in Berlin gedachten mehrere hundert Menschen den Opfern der Anschläge und bildeten eine grosse Menschenkette um das Tor.

Parlament in Bukarest interviewt die vorgeschlagenen Minister

Der Mittwoch war der letzte der drei Tage, an denen die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments die Minister interviewen, die das zweite Kabinett von Premierminister Ludovic Orban bilden sollten. Nur vier Minister grünes Licht erhalten: Adrian Oros als Landwirtschaftsminister, Nicolae Ciucă als Verteidigungsminister, Virgil Popescu als Minister für Wirtschaft, Energie und Umwelt und Bogdan Aurescu als Außenminister. Die Abstimmung zur Amtseinführung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit ihrer Tätigkeit zufrieden war. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat angekündigt, dass sie nicht über die für die Bildung der neuen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen wird. Der Plan der Nationalliberalen Partei sieht vor, die beiden Regierungen abzulehnen, um das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen einzuberufen. Die Parlamentswahlen könnten somit zwischen dem 15. und dem 30. Juni stattfinden, was im gleichen Zeitrahmen wie die Kommunalwahlen liegt. Das rumänische Verfassungsgericht wird am 24. Februar über die von den Sprechern der beiden Kammern eingereichte Mitteilung entscheiden, dass Präsident Klaus Iohannis erneut Ludovic Orban als Premierminister nominiert hat, obwohl er gerade erst durch ein Misstrauensvotum im Parlament von diesem Posten entlassen wurde. Am Mittwoch lehnte der Senat als erste notifizierte Legislativkammer die Eilverordnung der Regierung über die Organisierung vorgezogener Parlamentswahlen ab.

Präsident Klaus Iohannis hat neue Chefankläger ernannt

Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis neue Chefankläger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA übernehmen, während Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Präsident Iohannis war es ein Vergnügen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben. Klaus Iohannis: Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die teilweise oberflächlich war, hielt ich die Vorschläge von Minister Predoiu für richtig und ernannte die drei Nominierten.

Die drei Kandidaten wurden vom Präsidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bestätigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet.

: Der Euro hat gegenüber der rumänischen Währung ein Rekordhoch erreicht

Für die rumänischen Bürger bedeutet die Abwertung der Nationalwährung höhere Preise, höhere Raten und höhere Rechnungen. Der CFA Verband hatte bereits Ende 2019 eine Abwertung des Leu in den folgenden 12 Monaten und ein Zinswachstum für kurz-und langfristige Fälligkeitstermine prognostiziert. Die Mitglieder des CFA sind Inhaber der renommiertesten Zertifizierungen im Bereich der Investitions- und Finanzanalyse. Im Januar dieses Jahres blieb der Wechselkurs des Leu angesichts der offensichtlichen Erleichterung seitens der Investoren, die sich über die Verschlechterung der Finanzlage besorgt zeigten, stabil. In letzter Zeit ließ sich dennoch eine Abwertung des Leu gegenüber den wichtigsten Währungen spüren. Rumänien hat das höchste Leistungsbilanzdefizit in der Region mit etwa 5%, während diese 5% eine Warnstufe für ein kleines und offenes Land darstellen. Außerdem hat Rumänien eines der größten Haushaltsdefizite und wird nun in das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eintreten. Gleichzeitig ist der Präsident des Verbands der Bank-und Finanzanalysten der Meinung, dass die Abwertung der Landeswährung nicht aufhören wird.

Der Wirtschaftsanalytiker Dragos Cabat ist der Ansicht, dass der schlechte Wechselkurs des Leu zum größten Teil durch die politische Instabilität des Landes verursacht wird. Laut Cabat verängstigt die Ausbreitung des Coronavirus weltweit die Anleger. Unter diesen Umständen sind die Währungen der Länder, in denen es eindeutig makroökonomische Ungleichgewichte im System gibt, umso anfälliger, da diese Währungen angegriffen werden. Internationale Investoren sind nicht so sehr am Leu interessiert, sonst wäre der Angriff auf den Leu noch stärker gewesen. Die leichte Abwertung des Leu stehe in enger Verbindung mit den Abwertungen in der Region, da auch der Zlot und der Forint infolge der internationalen Finanzströme abgewertet wurden, so der Interimsfinanzminister Florin Cîţu. Im Anschluss sagte Cîţu, dass die Zinssätze weiterhin sinken würden, während das Vertrauen der Investoren steigen werde. Auch der amtierende Premierminister Ludovic Orban sagte, es gebe keinen Grund für Panik. Premierminister Orban versicherte auch, dass die wirtschaftliche Lage des Landes stabil sei.

22 February 2020
Themen in der politischen Debatte

Während der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie‎ßen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese äu‎ßerst populistische Ma‎ßnahme birgt die Gefahr, einen bereits überlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten Höchstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans kündigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Präsidenten ratifiziert wurde, frühestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:

Wir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt für 2020 endgültig festgelegt hatten und dieser von Präsidenten abgesegnet wurde, müssen wir die Mittel finden, um diese Erhöhung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu können“.

Die Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalität vor. Und damit nicht genug der Erklärungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern könnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel für die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verfügung zu stellen, wäre die Aufhebung des Gesetzes über Sonderrenten eine Lösung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um über den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von öffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unverschämt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingeführt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma‎ßnahmen aus wahltaktischen Gründen nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu ändern und damit die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen wieder einzuführen. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europäischen Gremien schicken, in dem er diese über die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, was gegen die Empfehlungen verstö‎ßt. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubwürdigkeit der rumänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung für die Änderung am Wahlgesetz übernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:

Sie haben in einem demokratischen und europäischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu ändern. Das ist in der Geschichte Rumäniens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird“.

Ein potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts würde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten begünstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.

15 January 2020
Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
% steigen würde.

In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
zu werden, endet hier.

Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.

Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
vorausgesagt hat.

Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.

Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.

10 December 2019
Nachrichten 26.11.2019

Das Defizit des konsolidierten Haushalts für 2019 wird laut dem Entwurf der Berichtigungsverordnung, der am Dienstag vom rumänischen Finanzministerium veröffentlicht wurde, auf 4,3% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Zusätzliche Mittel erhalten die Ministerien für Arbeit, Gesundheit, regionale Entwicklung, Finanzen und das Ministerium für Unternehmen. Unter denjenigen, die Geld verlieren, sind die Ministerien für Bildung, Inneres und Verkehr. Premierminister Ludovic Orban sagte, dass die Exekutive das Geld zur Verfügung stellen wird, das öffentliche Institutionen und lokale Behörden benötigen, um Gehälter sowie soziale Rechte oder Betriebskosten zu bezahlen. Orban fügte hinzu, dass das Geld für die Abrechnung aller Zahlungen für ärztliche Atteste, aber auch für die Aktualisierung der Mehrwertsteuerrückerstattung an Unternehmen verwendet wird. Die Vorschläge zur Berichtigung, die auf die Haushalte der Verteidigungsinstitutionen abzielen, werden am Mittwoch in einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes erörtert.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit dem künftigen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zusammen, so die Präsidialverwaltung. Angegangen werden die strategische Agenda der Europäischen Union für den Zeitraum 2019-2024, die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027, der Brexit, die Migration, die Außenbeziehungen der Union und die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Der Besuch des ehemaligen belgischen Premierministers ist Teil einer Reise zur Vorbereitung auf die Übernahme der Führung des Europäischen Rates am 1. Dezember. Dadurch will er die Stellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Hauptthemen auf der Tagesordnung der Europäischen Union besser kennenlernen.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei bespricht die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen, die die ehemalige Premierministerin Viorica Dancila mit dem niedrigsten Stimmanteil in der Geschichte der Partei verloren hat. Am Sonntag sagte Viorica Dancila, dass sie vom Parteivorsitz nicht zurücktreten würde, aber andere Spitzenvertreter der PSD behaupten, dass die Partei eine neue Vision und einen neuen Anfang brauche. Laut politischen Quellen trafen sich am Montag bis zu 35 regionale Verantwortliche der Partei auf informeller Ebene und beschlossen, innerhalb des Parteivorstands den geschlossenen Rücktritt der Parteiführung zu beantragen – betroffen wären davon die Parteichefin, der Geschäftsführer, der Generalsekretär und die Vizepräsidenten. Die PSD hatte im Mai auch die Europawahlen verloren.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem Amtskollegen in Tirana Ilir Meta nach dem Erdbeben in Albanien am Dienstag sein Beileid ausgedrückt. Das Staatsoberhaupt drückte die volle Solidarität Rumäniens mit Albanien aus und sagte, dass Bukarest ein Such- und Rettungsteam in die betroffenen Gebiete entsandte. Ein Erdbeben der Stärke 6,4 auf der Richterskala in einer Tiefe von 10 Kilometern traf Albanien am Dienstagmorgen, tötete mindestens 13 Menschen und verletzte 600 weitere. Mehrere Gebäude stürzten ein. Das Erdbeben hatte das Epizentrum in der Nähe der Hauptstadt Tirana und war damit das stärkste Beben in den letzten 30 Jahren. Das Gebiet war auch im September von einem Erdbeben der Stärke 5,6 auf der Richterskala betroffen. Der Balkan ist eine Region mit starker seismischen Tätigkeit, wo Erdbeben häufig sind.

26 November 2019
Die Woche 26.08. – 30.08.2019 im Überblick

Scheidung in der Koalition

Das linksgerichtete Regierungskabinett in Bukarest wird immer anfälliger. Als Juniorpartner der Regierungskoalition hat die ALDE beschlossen, ihren Verbündeten PSD zu verlassen, in die Opposition zu wechseln und eine Allianz mit der Partei Pro Romania, die sozialdemokratische Dissidenz unter der Führung des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, zu schlie‎ßen. Drei ALDE-Minister haben ihre Ämter niedergelegt — das sind Graţiela Gavrilescu, aus dem Bereich Umwelt, Viorel Ilie, aus den Beziehungen zum Parlament und Anton Anton, aus dem Bereich Energie. Der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tariceanu, erklärte seinerseits, dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die vor kurzem zur Au‎ßenministerin ernannte Ramona Mănescu hat es vorgezogen, aus der ALDE zurückzutreten, um ihr Amt zu behalten. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass die PSD, obwohl sie nicht mehr die Parlamentsmehrheit besitzt, weiterhin an der Macht bleibt, um das Regierungsprogramm, mit dem sie die Parlamentswahlen 2016 gewonnen hat, weiter umzusetzen, und dass die PSD-Minister die vakanten Ressorts übernehmen werden. Als überzeugter Linksgegner rief der Staatspräsident Klaus Iohannis jedoch die derzeitige Minderheitsregierung auf, eine neue Bestätigung im Parlament zu erhalten. Präsident Iohannis forderte die Einleitung des Verfahrens in dieser Hinsicht und kündigte an, dass er die von der Premierministerin vorgelegte Vorschläge zur Kabinettumbildung vollständig ablehne. Was die Presse als neuen Palastkrieg bezeichnet, wird durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November noch verstärkt. Zur Präsidentschaftswahl kandidieren sowohl der derzeitige Staatspräsident Klaus Iohannis, unterstützt von der PNL (in der Opposition), als auch die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă.

Löcher im Budget

Der konsolidierte Gesamthaushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch die Renten- und Arbeitslosenhaushalte umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei, was fast 4 Milliarden Euro entspricht. Das Defizit entspricht 1,76% des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52% höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Nach den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten betrugen die Ausgaben für Investitionen 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die wichtigsten Koordinaten der rumänischen Diplomatie

Der Beitritt zum Schengen-Raum und zum Euroraum, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, bleiben Prioritäten für Rumänien. Dies erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Treffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest, zu dem die rumänischen Botschaftern und Konsuln anwesend waren. Dabei betonte Iohannis, dass das Vertrauenskapital, das Rumänien während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe, jetzt verwertet werden müsse. Die Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei robuster geworden und habe nach den beiden Besuchen, die er in nur zwei Jahren im Wei‎ßen Haus unternommen habe, an Substanz und Beständigkeit gewonnen, so Iohannis. Auch die Beziehungen zur benachbarten ex-sowjetischen, meist rumänischsprachigen Republik Moldau hätten für Rumänien nach wie vor höchste Priorität, sagte der Präsident, der die rumänischen Diplomaten aufforderte, weiter zu agieren, um die Vorteile der europäischen Bestrebungen in Chisinau zu maximieren. Die Beziehung zu Frankreich habe im letzten Jahr ein neues Niveau erreicht, und die Beziehung zu Deutschland sei von einer gutenn Dynamik geprägt, die durch starke wirtschaftliche, soziale und menschliche Verbindungen getragen wird, so Klaus Iohannis. Nach dem Brexit sei es wichtig, die strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu aktualisieren und zu vertiefen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Springbrunnen-Rekord in Bukarest

Die Springbrunnen auf dem Platz der Einheit im Zentrum von Bukarest wurden als “Die längste synchronisierte choreografische Springbrunnen-Wassershow der Welt” anerkannt, bestätigt und im Buch der Rekorde eingetragen. Die Anerkennung der Academy of World Records erfolgt ein Jahr nach dem Start der Wassershow mit Licht und Musik “Water Symphony”, die jedes Wochenende im Zentrum der rumänischen Hauptstadt stattfindet. Bis heute gab es 70 Vorstellungen der “Wassersinfonie”, an denen fast 220.000 Touristen und Bukarester teilnahmen.

Rumänische Teams bei EU-Meisterschaften

Die rumänische Volleyballerinnen qualifizierten sich fürs Achtelfinale der Volleyball-Europameisterschaft der Damen. Von den insgesamt fünf Spielen in Budapest, im benachbarten Ungarn, in der Gruppe C, gewannen die Rumäninnen zwei – mit Estland und Ungarn, und wurden von den Niederlanden, Kroatien und Aserbaidschan besiegt. Die rumänischen Volleyball-Damen ergatterten den letzten Platz der Gruppe C und werden am Sonntag, den 1. September, im Achtelfinale antreten. Somit kehrte Rumänien nach vier Jahren wieder Endrunden einer EU-Meisterschaft. Das beste europäische Ergebnis im Damen-Volleyball war die Bronzemedaille von 1963. Im Fu‎ßball verlor der rumänische Meister CFR Cluj mit jeweils 0:1 beide Spiele gegen das tschechische Team Slavia Prag im Playoff der Champions League. Die CFR-Cluj wird in den Gruppen der Europa League antreten. Der Vize-Meister FCSB ist aber im Playoff der Europa League ausgeschieden, nach 0:0 zu Hause und 0:1 im Gastspiel gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes.

31 August 2019
Notenbankchef Mugur Isărescu präsentiert den Jahresbericht der Nationalbank

Die Europäische Kommission hat die Prognosen für den Aufschwung der rumänischen Wirtschaft auf 4% angehoben, nachdem die Prognose vom Mai dieses Jahres auf einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,3% hingedeutet hatte. Zwischen der Prognose der EU-Komission und der Prognose der Bukarester Behörden, die den Haushalt auf der Grundlage eines Wachstums von 5,5 % aufgestellt hatten, besteht jedoch ein erheblicher Unterschied. Nach der Sommerprognose der Europäischen Kommission wird sich das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im nächsten Jahr verlangsamen und 3,7% betragen. Haupttreiber der Wirtschaft war der Privatverbrauch, der durch Lohnerhöhungen gestützt wurde. Die Investitionen sind gestiegen, vor allem aufgrund der Erholung im Bausektor, getrieben durch Fiskalmaßnahmen. Was die Inflation betrifft, so geht die EU-Kommission davon aus, dass sie in diesem Jahr 4,2% und im nächsten Jahr 3,7% betragen wird. Rumänien hat ein robustes Wirtschaftswachstum, aber es basiert immer noch auf dem Verbrauch, sagt der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu. Bei der Präsentation des Jahresberichts der Nationalbank für 2018 wies Isărescu darauf hin, dass der Aufschwung der Wirtschaft weniger durch Investitionen unterstützt wurde und im Jahr 2018 der Nettoexport einen deutlich höheren negativen Beitrag als im Jahr 2017 geleistet hat. Mugur Isărescu:

“Wir haben ein Wirtschaftswachstum oder eine interne Absorption, um genauer zu sein, die über das hinausgeht, was die Wirtschaft tun kann. Der Verbrauch wurde stärker stimuliert, als die Wirtschaft leisten kann, und ein Teil dieses Nachfrageanstiegs, der auf Lohnerhöhungen und auf die Anspornung der Verbrauchernachfrage zurückzuführen ist, konnte nicht durch die inländische Produktion gedeckt werden und wurde durch Importe gedeckt. Der konsolidierte Haushalt wurde unter 3% gehalten, wie auch in den vorigen Jahren 2015 und 2016. 2017 war das letzte Jahr, in dem wir unser Ziel eines strukturellen Defizits nahe der 3%-Schwelle erreicht haben. Die Ausgaben für Haushalt, Löhne und Investitionen gehen in die entgegengesetzte Richtung.

Ferner sagte Mugur Isărescu, er sei mit der geringen Volatilität der nationalen Währung und mit die Höhe der Verschuldung relativ zufrieden. Die Verschuldung sei als Anteil am BIP nicht gestiegen – mit 35% gehört die Verschuldung Rumäniens zu den niedrigsten unter den europäischen Ländern. Mugur Isărescu:

Trotz negativistischer Prognosen ist die Verschuldung als Anteil am BIP nicht gestiegen. Es ist wahr, dass auch das schnelle Wachstum des BIP dazu beigetragen hat. Mit einer Staatsverschuldung von 35% liegt Rumänien am positiven Ende Europas und gehört zu den Ländern mit den geringsten Schulden in der Europäischen Union. Wir sollten in diesem Sektor nicht zurückgehen.

Die Position Rumäniens wird auch von den Rating-Agenturen festgestellt, und das ermöglicht die Aufnahme von Großkrediten auf internationalen Märkten mit relativ niedrigen Kosten, stellte noch der Notenbankchef fest. Das Problem ist, so Isărescu, wie das Geld verwendet wird und warum das Defizit wächst. In Bezug auf die Inflation sagte er, dass, nach einem Anstieg im ersten Halbjahr 2018, gegen Ende des vergangenen Jahres die Inflationsrate das Niveau vom Dezember 2017 erreicht hatte. Mugur Isărescu, der seit fast drei Jahrzehnten die Nationalbank Rumäniens führt und kürzlich in diesem Posten erneut bestätigt wurde, ist der Ansicht, Rumänien verfüge über eine glaubwürdige Notenbank, die international stark sei und gute finanzielle Leistungen erbringe.

11 July 2019
Nachrichten 16.02.2019

Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die linksgwerichtete PSD–ALDE Regierungskoalition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so umgesetzt wird, wie es beschlossen wurde, da es auf viel überhöhten Einnahmen basiert.

Der Sozialdemokrat Mircea Draghici hat bekanntgegeben, er habe beschlossen, seine Kandidatur für die Position des Verkehrsministers im Kabinett PSD-ALDE in Bukarest zurückzuziehen. Am Dienstag hatte auch seine Parteikollegin Lia Olguţa Vasilescu ihre Kandidatur für das Amt des Ministers für regionale Entwicklung und öffentliche Verwaltung zurückgezogen. Die beiden waren für diese Ämter von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei PSD vorgeschlagen worden. Präsident Klaus Iohannis hatte die Kandidatur von Lia Olguta Vasilescu abgelehnt; über die Kandidatur von Mircea Draghici hatte sich der Staatspräsident nicht geäußert.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag erklärt, das internationale multilaterale System stehe unter zunehmendem Druck und die Antwort in diesem Fall sei Kohäsion, und das Hauptziel sollte ein starkes europäisches Engagement sein. Deshalb definiere diese Botschaft der Einheit und des Zusammenhalts grundsätzlich die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Präsident Iohannis war Ehrengast der 55. Internationalen Sicherheitskonferenz in München. Klaus Iohannis wies darauf hin, dass sich die Bemühungen auf die Entwicklung einer harmonisierten Kooperation zwischen der NATO und der EU konzentrieren sollten. Seines Erachtens sollte dies dadurch erreicht werden, dass die einzigartige Rolle der NATO in der kollektiven Verteidigung mit dem integrierten Krisenmanagement der Europäischen Union und mit der der Fähigkeit der EU, eine Vielzahl von Instrumenten und Ressourcen zusammenzuführen, kombiniert wird. Der rumänische Staatschef sagte, die Herausforderungen an der Ostflanke des Bündnisses könnten nicht ignoriert werden, und die NATO müsse ihre Abschreckungs- und Verteidigungsposition in dieser Flanke weiter stärken. Auf der Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz stehen die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, die transatlantischen Beziehungen, die Prioritäten der NATO, die Zukunft des europäischen Projekts und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz.

Die Europäische Union wird bald einen stärkeren regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Banken haben, nachdem die Botschafter der Mitgliedstaaten einer von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und von dem Parlament in Straßburg erzielten Einigung zugestimmt haben. Das Dokument enthält eine Reihe überarbeiteter Regeln zur Verringerung der Risiken im Bankensektor der Europäischen Union. Die vereinbarten Maßnahmen stellen sicher, dass der Bankensektor über ausreichend Kapital verfügt, um Darlehen an Einzelpersonen und juristische Personen sicher zu stellen, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Gleichzeitig sind die Steuerzahler vor den Schwierigkeiten der Banken geschützt.

In Bukarest und anderen großen Städten Rumäniens gab es am Freitagabend Demonstrationen zur Unterstützung der ehemaligen Leiterin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion, Laura Codruta Kövesi. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus und schwenkten Flaggen von Rumänien und der Europäischen Union. Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi, ist am Freitag vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Kövesi hat angekündigt, sie habe einen Antrag auf Ablehnung des Staatsanwalts und des Oberstaatsanwalts der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft wegen Befangenheit eingereicht. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation würde sich auf ihre Kandidatur für die Position des Europäischen Generalstaatsanwaltes auswirken, aber sie werde im Auswahlsverfahren weitermachen. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten.

16 February 2019
Das Bukarester Parlament debattiert über den Haushaltsentwurf 2019

Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, hat Rumänien am 15. Februar endlich ein Staatshaushalt für das laufende Jahr. Der von der PSD-ALDE-Regierung angenommene Entwurf ist beim Parlament eingegangen, in Sonderausschüssen geprüft, wenn nötig abgeändert und im Plenum debattiert. Die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer haben beschlossen, dass die endgültige Abstimmung am Freitag stattfinden wird. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über einer Milliarde Milliarden Lei (das entspricht über 200 Milliarden Euro) aufgebaut. Der Entwurf sieht auch die weitere Zuteilung von 2% des BIP für die Verteidigung vor, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen NATO-Verbündeten.

Der Vorsitzender der mitregierenden Partei ALDE und Senatspräsident, Calin Popescu-Tariceanu, räumt ein, dass das Projekt noch verbessert werden mu‎ßte:

“In den letzten Jahren haben wir leider immer wieder am Jahresende festgestellt, dass die Beträge, die den Ausgabenkapiteln zugeordnet worden waren, nicht ausgegeben wurden, womöglich aufgrund der komplizierten Gesetze für das öffentliche Beschaffungswesen. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Rechtsmangel, aber auch um einen Mangel in der Organisation der zentralen Verwaltungseinrichtungen, und deshalb bleiben wir ohne Geld. Wenn wir also nicht das ganze Geld ausgeben, wozu brauchen wir zusätzliches Geld? “

Der starke Mann der Regierungskoalition, der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, macht wiederum geltend, dass die Haushaltsskizze sehr gut aussehe, dass jedoch ein Teil der für die Geheimdienste bereitgestellten zusätzlichen Gelder in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet werden müssen. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, der im Rahmen eines parlamentarischen Kooperationsprotokolls mit der Mehrheit assoziiert ist, befürwortet die Ergänzung der für die lokalen Gemeinschaften bereitgestellten Haushaltsmittel. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte, egal ob Nationalliberalen oder Sozialdemokraten, sind der gleichen Meinung. Sie werfen der Exekutive vor, dass obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde, die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden. Dragneas stärkste Rivalin in der Sozialdemokratischen Partei, die Oberburgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, sagt sogar, dass die Stadt Bukarest 180 Millionen Euro, das hie‎ßt etwa ein Viertel des Budgets verlieren wird.

Von der Opposition klagte die Nationalliberale Partei, dass der Haushaltsentwurf den Abgeordneten sehr spät zur Verfügung gestellt wurde. Die PNL-Abgeordnete Raluca Turcan dazu:

“Leider haben wir mehr und mehr Informationen darüber, dass die Parteien der Regierungskoalition PSD und ALDE absichtlich den Haushaltsentwurf unter Verfassungswidrigkeit zu Verfügung gestellt haben, eben um die Debatten, die Abstimmung darüber und die Verabschiedung des Hauhalts für das laufende Jahr zu verzögern. Dadurch wollen sie mehr Zeit für die Ausgaben gewinnen, die sie laut Haushaltsentwurf übernehmen müssen.”

Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) hat bereits angekündigt, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Und die Union Rettet Rumänien USR (ebenfalls von der Opposition) kritisierte heftig den Entwurf des Staatshaushalts, von dem sie sagte, dies sei nicht der Haushalt Rumäniens, sondern das Resultat der Kreativität einer kleinen Gruppe von Politikern, deren Zahlen auf sehr optimistischen Szenarien basieren.

11 February 2019
Nachrichten 07.02.2019

Die Regierungskoalition PSD-ALDE hat den Entwurf des rumänischen
Staatshaushalts im Jahr 2019 fertiggestellt, der am Freitag zur Verabschiedung
auf der Regierungssitzung vorgelegt wird. Die Ankündigung wurde von
Finanzminister Eugen Teodorovici am Donnerstag nach einer neuen Gesprächsrunde
in der Regierungskoalition, aber auch mit Bürgermeistern, gemacht. Die Bürgermeister
haben es nicht geschafft, den Finanzchef davon zu überzeugen, die Übertragung
von Sozialausgaben an die Kommunalverwaltung aufzugeben. Bei dem Treffen am
Mittwoch, an dem der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu
Dragnea, teilnahm, haben die Bürgermeister 27% mehr Mittel als im Vorjahr
zugesagt bekommen. Die Burgermeister der Großstädte sagen jedoch, dass eine
Aufstockung der Budgets nicht ausreicht, wenn die Regierung die
Sozialschutzausgaben an die Kommunalverwaltungen überträgt. Der Entwurf des
Haushaltsplans basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit
von 2,5% und einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8%.

Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird sich in diesem Jahr auf
3,8% verlangsamen und 2020 bei 3,6% liegen, von geschätzten 4% im Jahr 2018, so
die veröffentlichte Winter-Wirtschaftsprognose am Donnerstag von der
Europäischen Kommission (EG). Laut der genannten Quelle wird der private Konsum
der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums bleiben. Die Kommission warnt davor,
dass die Entwicklung der Investitionen von den Auswirkungen der Ende letzten
Jahres von der Regierung eingeführten fiskalischen Maßnahmen aufgrund möglicher
negativer Auswirkungen auf die Kreditvergabe und der Berechenbarkeit des
wirtschaftlichen Umfelds abhängen wird. Wir erinnern daran, dass die Bukarester
Behörden den Haushaltsentwurf für 2019 auf ein Wirtschaftswachstum von 5,5%
aufgebaut haben, eine Zahl, die der Finanzrat und die International Financial
Assessment Agency Fitch für unrealistisch halten.

Der Terrorismus, die polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und die
Migration sind die Hauptthemen auf der Tagesordnung des informellen Treffens
der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, das am Donnerstag in Bukarest
begonnen hat. An dem von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem
Vorsitz der rumänischen Innenministerin Carmen Dan organisierten Treffen sind
auch die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und
Bürgerschaft) und Julian King (Innere Sicherheit), der EU-Koordinator für
Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, Vorsitzender des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, Claude Moraes,
FRONTEX-Exekutivdirektor, Fabrice Leggeri und andere europäische Vertreter. Das
informelle Treffen des Rates Justiz und Inneres in Bukarest geht am Freitag mit
dem ThemaJustiz weiter.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag in
Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem
Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans,
zusammengetroffen. Bei den Treffen wurden wichtige Dossiers auf der
europäischen Agenda angesprochen. Bei dem Treffen mit Donald Tusk bekräftigte
Viorica Dancila die Unterstützung Rumäniens für ein starkes und einheitliches
Europa in all seinen Dimensionen – politisch, wirtschaftlich und sozial. Nach
dem Brexit werde die rumänische EU-Ratspräsidentschaft die Bürgerrechte der
EU-Bürger weiter verteidigen, so die rumänische Ministerpräsidentin. Bei den
Gesprächen mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans
Timmermans, wurde die Frage der
Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien angesprochen.
Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte, die Regierung von Bukarest werde
sich für die Einhaltung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union, für
die Verteidigung der Bürgerrechte, der Bürger, der Rechtsstaatlichkeit, und der
Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, und auch dafür, dass die rumänischen
Bürger die gleichen Rechte und Freiheiten wie jeder europäische Bürger
genießen. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich die rumänische
Premierministerin Viorica Dăncilă an der Eröffnung der von Rumänien im Rahmen
der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz
Bekämpfung von Antisemitismus: Ein gemeinsamer Ansatz für einen besseren
Schutz der jüdischen Gemeinschaften in Europa – Von der Praxis zu den
Aktionen. Dabei erklärte Dancila, Rumänien sei heute ein regionales
Modell zur Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und
gleichzeitig ein Modell für Bildung und Maßnahmen, um die Erinnerung an den Holocaust
zu bewahren.

Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Ernennung von Lia Olguta Vasilescu,
Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei für das Entwicklungsministerium,
erneut abgelehnt. Er hat einen Brief an Premierministerin Viorica Dancila geschickt,
in dem er sie über seine Entscheidung und die Gründe dafür informiert hat.
Präsident Iohannis ist der Ansicht, Lia Olguta
Vasilescu habe nicht die notwendige Ausbildung und Erfahrung für so
komplexe Bereiche wie Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung. Es ist
das dritte Mal, dass Präsident Iohannis die Nominierung von Lia Olguta
Vasilescu als Ministerin fur Entwicklung ablehnt. Vasilescu gab bekannt, dass
sie eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Präsident Klaus Iohannis
erstatten werde. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung des
Staatsoberhauptes keine Rechtsgrundlage hat und behauptet, Erfahrung zu haben,
weil sie das vierte Mandat als Parlamentsabgeordnete innehat, fünf Jahre lang Bürgermeisterin
einer der größten Städte des Landes und zwei Jahre Ministerin war. Demnächst
wird erwartet, dass der Staatspräsident auch seine Entscheidung bezüglich der
Nominierung von Mircea Draghici als Verkehrsminister bekannt gibt. Die
Gespräche über die Ernennung der beiden Minister begannen im vergangenen November,
als Premierministerin Viorica Dancila ihre Regierung umbildete.

In Rumänien ist die Zahl der an Grippe verstorbenen Personen nach den
neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Kontrolle übertragbarer
Krankheiten auf 92 gestiegen. Fast alle Menschen, die an Grippe starben, waren
nicht dagegen geimpft. Bislang wurden fast 1,3 Millionen Rumänen geimpft, und
das Gesundheitsministerium hat weitere 30.000 Dosen für Menschen in
Risikogruppen gekauft: chronisch Kranke, Schwangere, Kinder und ältere
Menschen. Wegen der starken Verbreitung von Viren und der hohen Anzahl von
Grippe-Erkrankungen und Todesfällen wurde in Rumänien offiziell eine
Grippe-Epidemie erklärt.

7 February 2019
Nachrichten 30.01.2019

Bukarest: Am Mittwoch ist in Rumänien offiziell die Grippe-Epidemie ausgerufen worden, nachdem die Zahl der durch diese Krankheit verursachten Todesfälle 57 erreicht hat. Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, dass sich die Grippe landesweit weiterverbreitet und es nicht zu erwarten sei, dass die Zahl der Erkrankungen zurückgehe. Die sofortigen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Grippe umfassen die Beschränkung des Zugangs zu allen Krankenhäusern in Rumänien, die Aufstockung der antiviralen Medikamentenbestände, die prophylaktische Behandlung von Personen, die mit Patienten in Kontakt kommen, und die Impfung des noch nicht geimpftem medizinischen Personals. Das beste Mittel zur Vorbeugung der Grippe sei die Impfung, sagte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea.

Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsplans für 2019 wird zur öffentlichen Debatte gestellt, nachdem die Vertreter der Regierung in Bukarest die Vorschläge der Bürgermeister hinsichtlich der Verteilung der Mittel an die lokalen Behörden analysiert haben. Die Bürgermeister der Großstädte haben am Dienstag bei einem Treffen mit Finanzminister Eugen Teodorovici gefordert, dass mindestens ein Drittel der Haushaltsmittel vom Zentralhaushalt für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wird. Finanzminister Teodorovici gab bekannt, dass der Haushaltsentwurf auf einem Defizit von etwa 2,55% und einem Wirtschaftswachstum von 5,5% aufgebaut sei. Er sagte, wichtige Mittel würden für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung und Verteidigung bereitgestellt

Bukarest: Ab Mittwoch findet in Bukarest das zweitägige informelle Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Das Treffen wird im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Den Vorsitz hat Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den angesprochenen Themen gehören die Situation der Frauen, der Frieden und die Sicherheit – gemeinsame Interessenpunkte für die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen. Diskutiert wird auch über den Stand und die Perspektiven der Umsetzung der allgemeinen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU.Am Treffen beteiligen sich auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze Jean-Pierre Lacroix. Informelle Treffen auf Ministerebene sind eine übliche Praxis jeder Ratspräsidentschaft, um den geeigneten Rahmen für eine gemeinsame Reflexion und einen Meinungsaustausch über Themen von Interesse auf europäischer und internationaler Ebene zu schaffen.

Bukarest: In Timisoara/Temeswar, im Westen Rumäniens, findet derzeit ein Expertentreffen der europäischen Arbeitsgruppe zur Anpassung an den Klimawandel statt. Die Veranstaltung wird im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert und befasst sich mit den Problemen, die durch den Klimawandel verursacht werden, so wie sie in dem Pariser Übereinkommen von 2015 dargelegt werden. An dem vom rumänischen Umweltministerium organisierten Treffen nehmen 20 europäische und rumänische Experten teil. Besprochen werden die Schlussfolgerungen des Treffens von Dezember 2018 in Kattowitz in Polen und auch die Maßnahmen die noch getroffen werden müssen, um die im Pariser Abkommen vorgesehenen Ziele zu erreichen.

Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Gesuche der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien, des Obersten Gerichtes und des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das Deklassifizierungsgesetz zugestimmt. Die Richter des Verfassungsgerichtes haben festgestellt, dass besagtes Gesetz verfassungswidrig ist. Das von der PSD-ALDE-Koalition initiierte und vom Parlament genehmigte Deklassifizierungsgesetz hätte zur Freigabe aller zwischen dem Innennachrichtendienst und den Staatsanwaltschaften geschlossenen Zusammenarbeitsprotokolle Protokolle geführt. Hätte das Verfassungsgericht dem Deklassifizierungsgesetz grünes Licht gegeben, so hätten viele endgültige Gerichtsurteile revidiert werden müssen. In diesem Zusammenhang sagte der Staatspräsident Iohannis, dass in der Art und Weise, in der es angenommen wurde, sowie im normativen Inhalt das Deklassifizierungsgesetz gegen verfassungsmäßige Normen und Prinzipien verstöße. Das Gesetz war am 21. November dem Staatspräsidenten zur Promulgierung eingereicht worden.

Bukarest: Malta, Irland und Rumänien sind die EU-Länder, die der biologischen Landwirtschaft den geringsten Anteil an Land zuweisen – weniger als 2% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche, so die heute von Eurostat veröffentlichten Daten. Das Gegenteil ist Österreich, Estland und Schweden. Die dem ökologischen Landbau zugewiesene Fläche in der Europäischen Union belief sich 2017 auf 12,6 Millionen Hektar, was 7% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche entspricht. Dies entspricht einem Anstieg um 25% gegenüber der Situation im Jahr 2012.

WETTER: Trübes Wetter in Rumänien, mit vereinzelten Niederschlägen, vor allem Regenfällen im Süden und in der Landesmitte. Im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker im Gebirge und im Süden des Landes. Bis Donnerstag Abend gilt im Südwesten des Landes eine Warnung wegen Überschwemmungsgefahr. Die THT liegen zwischen 0 und 13 Grad Celsius.

30 January 2019
Nachrichten 30.11.2018

Bukarest: In der rumänischen Stadt Alba Iulia, in der Mitte des Landes, wo am 1. Dezember die Vereinigung Siebenbürgens mit Rumänien ausgerufen wurde, ist die Tagung der Rumänischen Spiritualität eröffnet worden. Es beteiligen sich daran Vertreter der rumänischen Gemeinschaften aus der ganzen Welt. Es geht um ein Event anlässlich der 100 Jahre seit der Vereinigung aller rumänischen historischen Provinzen in einem einzigen Staat. Das Programm enthält militärische Feierlichkeiten und Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der historischen Persönlichkeiten, die eine wesentliche Rolle bei der Großvereinigung hatten. Laut Lokalbehörden werden am 1. Dezember mehr als 100.000 Personen in Alba Iulia erwartet. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat anlässlich des Nationalfeiertages einen Empfang. Laut Iohannis handelt die Hundertjahrfeier nicht nur über die Vergangenheit sondern auch über das zukünftige Rumänien. Rumäne sein, bedeutet heute Europäer sein, Teil einer Wertegemeinschaft sein, die die Freiheit, die Solidarität, den Respekt vor der menschlichen Würde, die Demokratie schätzt und in der der Rechtsstaat herrscht, so der Landespräsident. Für den 1. Dezember sind auf Landesebene rund 450 Events, an denen sich rund 550.000 Personen beteiligen werden, geplant.

XXX : Die Jahresinflationsquote im Euroraum ist im November von 2,2% im Oktober auf 2% gesunken, so die Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat). Zuvor hatte Eurostat informiert, dass die Jahresinflationsquote im Euroraum und in der EU im Oktober auf 2,2% gestiegen sei. Estland und Rumänien haben die höchsten Inflationsquoten in der EU und zwar 4,5%, beziehungsweise 4,2%. Die Arbeitslosenquote aber betrug in Rumänien im Oktober 4% und ist unter dem EU-Durchschnitt, der bei 6,7% liegt. Andererseits hat der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici erklärt, das konsolidierte Haushaltsdefizit war in den ersten zehn Monaten dieses Jahres von 21 Milliarden Lei, was 2,2% des BIP darstellt. Im Zeitraum Januar-Dezember waren die Haushaltseinkommen um 12 % höher als im vergangenen Jahr. Die Ausgaben waren aber um 18 % höher als im gleichen Zeitraum 2017. Die Regierung behauptet, das Haushaltsdefizit werde nicht 3% des BIP überschreiten.

Bukarest: Die Bukarester Regierung wird weiterhin öffentliche Politiken im Dienste des Landes und zum Nutzen der rumänischen Bürger führen. Dies erklärte die rumänische Premierministerin Viorica Dancila bei einer feierlichen Regierungssitzung am Donnerstag in Alba Iulia anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens am 1. Dezember, im Jahr der Hundertjahrefeier seit der Gründung des einheitlichen rumänischen Staates. Am 1. Dezember 1918 wurde in Alba Iulia die Große Vereinigung aller rumänischen Provinzen verwirklicht. Bei der feierlichen Regierungssitzung in Alba Iulia gab Premierministerin Viorica Dancila bekannt, das Bauwesen werde zur ersten Priorität von nationaler Bedeutung für die rumänische Wirtschaft; der Mindestlohn in diesem Wirtschaftsektor werde auf 3.000 Lei (umg. 640 Euro) im Monat erhöht. Ab 1. Januar werden auch die Zuschüsse für Invaliden, Kriegsveteranen und Kriegswitwen fünfmal höher. Nicht zuletzt werde die Exekutive durch einen Regierungsbeschluss die Nationale Gesellschaft Casa Română de Comerţ Agroalimentar UNIREA“ (zu dt. Die rumänische Handelsgesellschaft für landwirstchaftliche Produkte und Lebensmittel UNIREA) gründen, eine Handelsgesellschaft zur Verwertung der nationalen Agrarresourcen und Agrarproduktion. Vor der feierlichen Regierungssitzung besuchte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila das Vereinigungsdenkmal in Alba Iulia, eine der spektakulärsten Investitionen anlässlich der Jahrhundertfeier der Großen Vereinigung. Das Denkmal mit einer Gesamthöhe von 22 Metern wird am 1. Dezember in Anwesenheit des Staatsprasidenten Klaus Iohannis feierlich eingeweiht. Das rumänische Parlament ist am Mittwoch zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Vereinigungsjubiläums zusammengekommen. Zu den Rednern gehörten Staatschef Klaus Iohannis und die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea, Premierministerin Viorica Dăncilă und Prinzessin Margarethe, die Bewahrerin der rumänischen Krone. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Politiker aufgefordert, auf die Stimme der Rumänen zu hören. Premierministerin Viorica Dancila hat eine Rede über Frieden und Einheit gehalten.

30 November 2018