Radio România Internațional

Tag: Demokratie

  • Nafiseh Shokri aus dem Iran: „Demokratie sollte mehr geschätzt werden“

    Nafiseh Shokri aus dem Iran: „Demokratie sollte mehr geschätzt werden“

     

     

    Nafiseh Shokri stammt aus dem Iran, ist Reiseleiterin von Beruf und hat im Dezember 2024 einen rumänisch-iranischen Verein, das Iranian Romanian Network, gegründet. Sie hat ihr Studium an der Jura-Fakultät in Teheran abgeschlossen und begeistert sich für Rumänien und die rumänische Kultur. Sie hat in mehreren Reisebüros als Reiseleiterin für iranische Touristen in Rumänien, aber auch in China und Dubai gearbeitet. In letzter Zeit organisiert sie Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Vorträge, die der Öffentlichkeit in Rumänien iranische Traditionen sowie persische Literatur und Kunst nahe bringen.

     

    Zunächst erfahren wir, wie ihre rumänische Geschichte begann.

    „Vielen Dank für die Einladung in Ihre Sendung! Ich bin vor fast vier Jahren nach Rumänien gezogen und es gefällt mir sehr gut hier. Ich liebe dieses Land! Wie Sie schon sagten bin ich Reiseleiterin, das war ich schon vorher im Iran gewesen. Ich hatte rumänische Touristen im Iran begleitet, und einer von ihnen hat mich 2019 hierher nach Rumänien eingeladen. Folglich kam ich zu Besuch, war 20 Tage in Rumänien, habe das ganze Land bereist, Freunde gefunden und eine Arbeitsmöglichkeit entdeckt. Also beschloss ich 2020, dauerhaft hierher zu kommen. Im Iran hatte ich Völkerrecht studiert, aber meine Leidenschaft galt dem Reisen und der Entdeckung von Menschen und dem kulturellen Austausch. So habe ich mehr als 14 Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet. In Rumänien bin ich jetzt immer noch Reiseleiterin für Touristen, die aus anderen Ländern hierher kommen, und begleite sie auf ihrer Entdeckungstour in englischer Sprache.

    Nach einem Jahr in Rumänien lernte ich meinen Mann kennen. Er ist rumänischer Staatsbürger, und wir haben eine Familie gegründet. Am Anfang war es sehr schwierig für mich, ohne meine Familie hier allein zu sein. Diese Ehe hat mir sehr zur mentalen Stabilität verholfen und auch, mehr über Rumänien erfahren zu können.“

     

    Für Nafiseh Shokri war es sehr schwierig, ihre Familie im Iran zurücklassen zu müssen, vor allem in einer sehr schwierigen und turbulenten politischen Situation, die auch von Tragödien geprägt war. Wie ist ihre Situation jetzt, würde sie in den Iran zurückkehren?

    „Selbstverständlich habe ich den Kontakt zu meiner Familie und meinen Freunden aufrecht erhalten. Es ist sehr traurig, dass mehrere Freunde aus dem Land gezogen sind. Ich habe eine Freundin in Australien, eine andere in Kanada, und wenn wir miteinander reden wollen, ist es sehr schwierig, uns zeitlich abzustimmen. Aber meine Familie ist immer noch im Iran, und wir sprechen so gut wie jeden Tag miteinander.

    Ich habe mich für Rumänien entschieden, weil es relativ nahe von Iran liegt und nicht so weit entfernt ist wie Kanada oder Australien. Doch nach den Ereignissen im Iran vor drei Jahren habe ich hier an einer Demo für Menschenrechte teilgenommen, und jetzt es scheint es mir etwas riskant zu sein, wieder in den Iran zu reisen, also ziehe ich es vor, hier zu bleiben.

    Ich habe inzwischen auch Rumänisch gelernt und hier Freunde gefunden. Ich habe mittlerweile mehr rumänische als iranische Freunde und ich fühle mich hier heimisch. Ich habe großes Glück: Die Menschen in Rumänien sind sehr offen und freundlich, und ich fühle mich hier wirklich wie zu Hause.“

     

    Zum Schluss unseres Interviews mit der Wahlrumänin Nafiseh Shokri aus dem Iran wollten wir von ihr wissen, was sie aus ihrer alten Heimat vermisst und was sie am meisten in Rumänien schätzt.

    „In erster Linie vermisse ich meine Familie. Außerdem das Brot – im Iran ist es sehr unterschiedlich: Es gibt viele verschiedene Brotsorten mit unterschiedlichem Geschmack, und jede Bäckerei, die eine bestimmte Brotsorte herstellt, hat einen anderen Duft. Ich vermisse den Duft dieser Bäckereien sehr.

    In Rumänien schätze ich, dass die Menschen sehr herzlich und neugierig sind, mehr über die persische Kultur und Geschichte zu erfahren. Diese Neugierde hat mich dazu inspiriert, den Verein Iranisch-Rumänisches Netzwerk zu gründen, der eine Art Brücke zwischen diesen zwei Kulturen darstellt. Denn wir haben vieles gemeinsam mit den Rumänen. Beispielsweise das Liebesfest, das am 24. Februar stattfindet. In der rumänischen Kultur wird es als Dragobete-Fest begangen, und genau an diesem Tag, dem 24. Februar, wird in unserer Kultur der Tag der Liebe gefeiert. Dieses Fest ist sehr alt, wird seit mehreren tausend Jahre begangen, und ich finde diesen Zufall besonders interessant und würde gerne eine rumänisch-iranische Veranstaltung an diesem Tag durchführen.

    Letztendlich habe ich den Eindruck, dass wir Menschen, wenn wir etwas für gegeben halten, es nicht zu schätzen wissen. Ich mache mir ein wenig Sorgen, dass die Rumänen die Demokratie, die sie jetzt haben, nicht sehr hoch halten. Sie ist sehr wichtig! Wenn wir das, was jetzt im Iran passiert, mit dem vergleichen wollten, was wir hier in Rumänien haben, müssten wir die Gegebenheiten in Rumänien sehr viel mehr schätzen.“

  • Finanzminister Boloș: demokratische Werte sind die größten Vorteile des EU-Beitritts Rumäniens

    Finanzminister Boloș: demokratische Werte sind die größten Vorteile des EU-Beitritts Rumäniens

    “Rumänien ist ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union. Wir sprechen von einer Chance, die Bukarest zusammen mit den Finanzmitteln aus Brüssel für eine modernisierte Infrastruktur und der Freizügigkeit für alle Rumänen bekommen hat.” Diese Erklärung gab Finanzminister Marcel Boloș am 9. Mai, dem Europatag, ab.

    Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union habe zudem einen enormen Nutzen gebracht, der sich in der Aufnahme von EU-Geldern widerspiegelt, die auf anderem Wege wahrscheinlich nicht zu erhalten gewesen wären. “Konkret hat Rumänien seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 und bis heute mehr als 95 Milliarden Euro erhalten und 30 Milliarden zum Haushalt der Europäischen Union beigetragen. Die Nettobilanz weist also einen Überschuss von 65 Milliarden Euro aus”, betonte der Finanzminister. Ihm zufolge wird Rumänien dank dieser Mittel im Jahr 2020 die Schwelle von 30 Milliarden Lei (6 Milliarden Euro) überschreiten, die aus europäischen Geldern in einem einzigen Jahr investiert werden, während im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 80 Milliarden Lei (16 Milliarden Euro) erreicht wurde.

    Darüber hinaus bedeute der Beitritt Rumäniens zur EU auch die Integration in den Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, erinnerte Minister Bolos. Er sagte, dass sich die ausländischen Investitionen seit dem EU-Beitritt verdoppelt haben und im Jahr 2022 rund 108 Milliarden Euro erreichten. Rumänien ist ein attraktives Land für europäische Unternehmen und das bedeutet nicht nur Investitionen, sondern auch die Entwicklung von Bereichen, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Für die rumänischen Bürger bedeutet die Entwicklung, die mit der EU-Mitgliedschaft einherging, auch höhere Löhne.

    In den letzten 17 Jahren wurde der Mindestlohn 20 Mal erhöht und liegt nun bei 3.300 Lei brutto (660 Euro). Marcel Bolos erwähnte auch die Dutzenden von Schulen und Kindergärten, die mit europäischen Mitteln neu gebaut oder modernisiert wurden, auch in kleinen Städten und Dörfern, sowie die 1.300 km Straßen, die gebaut oder modernisiert wurden. Mit europäischen Mitteln wurden im Zeitraum 2014-2020 mehr als 95.000 Unternehmen in Rumänien dabei unterstützt, ihre Produktivität durch Investitionen in Automatisierung, erhöhte Energieeffizienz und Mitarbeiterschulung zu steigern, so der Finanzminister. Weitere Projekte, die mit europäischen Mitteln durchgeführt wurden, sind die Modernisierung oder der Ausbau von Regionalflughäfen sowie Tausende Kilometer an Versorgungsnetzen. Wichtiger als der Zugang zu Ressourcen ist jedoch die Einhaltung der Werte und Grundsätze, die die Union prägen – die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die soziale Integration, die Toleranz – als Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.

  • Unterstützung für gefährdete Demokratien

    Unterstützung für gefährdete Demokratien


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu rief am Mittwoch die demokratische Gemeinschaft zu einer starken Unterstützung der Ukraine und, im allgemeinem, der schwachen Demokratien auf. Er war Gastgeber und Vorsitzender der Dringlichkeitssitzung des Verwaltungsrats der Gemeinschaft der Demokratien zur Lage in der Ukraine, die unter dem Titel “Solidarität im Kontext des Krieges gegen die Demokratie” stand.



    Während des rumänischen Vorsitzes dieses internationalen Forums verurteilte Bogdan Aurescu auf das Schärfste die unprovozierte, illegale und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, einschlie‎ßlich der Entscheidung des Präsidenten Wladimir Putin, die Alarmstufe der Atomstreitkräfte zu erhöhen. Der rumänische Au‎ßenminister betonte, dass Russland durch diese verurteilenswerten Handlungen alle seine internationalen Verpflichtungen, allem voran die UN-Charta, verletzt und der auf demokratischen Normen und Grundlagen, Werten und Prinzipien basierenden internationalen Ordnung grundlegenden Schaden zugefügt hat.



    Er forderte, dass in diesem multilateralen Forum Möglichkeiten erörtert werden, wie demokratische Staaten in der ganzen Welt die junge ukrainische Demokratie und deren demokratisch gewählten Vertreter unterstützen und ermutigen können, diese beispiellose Krise zu überwinden. Der rumänische Au‎ßenminister rief zu Zusammenarbeit, Solidarität auf und forderte feste Verpflichtungen zur Unterstützung des Friedens, um zu verdeutlichen, dass Demokratien stärker sind, wenn sie zusammenarbeiten. Aurescu betonte, dass sowohl entschlossene Ma‎ßnahmen auf internationaler Ebene als auch starke Ma‎ßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich seien, um den russischen Aggressor-Staat abzuschrecken.



    Der Diplomat bekräftigte auch Rumäniens Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine, sowohl durch die Verurteilung der russischen Aggression in allen internationalen Foren und deren Sanktionierung als auch durch die Unterstützung auf nationaler Ebene. Er wies darauf hin, dass Rumänien sich den UN-Staaten angeschlossen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung mitgetragen hat, in denen Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine verurteilt wird. Rumänien hat sich auch den starken Sanktionen der internationalen Gemeinschaft angeschlossen, zu denen auch die Schlie‎ßung russischer Propaganda-Publikationen in der Europäischen Union gehört. Bogdan Aurescu hob auch die humanitäre Unterstützung hervor, die die rumänischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger den Ukrainern gewähren, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflohen sind. “Dies ist der Kampf unserer Generation und ein echter Test für unsere Demokratien”, schloss der rumänische Au‎ßenminister.

  • 30 Jahre seit der Renaissance demokratischer Politik in Rumänien

    30 Jahre seit der Renaissance demokratischer Politik in Rumänien

    In den ersten Monaten des Jahres 1990 wurde das Mehrparteiensystem wiederhergestellt, nachdem die kommunistische Herrschaft für 45 Jahre eine Zäsur geschaffen hatte. In der rumänischen Gesellschaft, die wie andere in Mittel- und Osteuropa die schwierigste Zeit ihrer Geschichte durchlaufen hatte, begann eine neue Geschichte des politischen Engagements.



    Der Politikwissenschaftler und Professor Ioan Stanomir von der Universität Bukarest ist der Ansicht, dass das Bild der politischen Partei per se einer der prägenden Wesenszüge der Wende war:



    Seit Ende Dezember 1989 — Anfang Januar 1990 hat Rumänien es mit einem Phänomen zu tun, das das Land in den letzten Jahrzehnten nie gekannt hatte und das keinen Bezug zum kommunistischen Regime hat. Das Land erlebt die Wiedergeburt des Pluralismus. Im Falle Rumäniens gibt es eine doppelte Besonderheit: Einerseits erscheint eine Partei mit hegemonialer Berufung, die von Anfang an mit dem Staat gleichgesetzt wurde — die Front zur Nationalen Rettung (FSN). Andererseits erscheinen demokratische Parteien wieder, die während des kommunistischen Regimes verboten und aufgelöst und deren Mitglieder einigen grausamen politischen Verfolgungen ausgesetzt worden waren: die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei (PNŢCD), die National-Liberale Partei (PNL) und die Sozialdemokratische Partei (PSD).“




    Professor Stanomir sagt, dass die Neuerfindung der Politik das Profil des politischen Lebens Rumäniens auch in den kommenden Jahren beeinflusste. Auf der politischen Ebene erschienen auch eine Reihe von Organisationen, die sich für die Konsolidierung bürgerlicher und demokratischer Gesinnung in Rumänien als sehr wichtig erwiesen — dazu gehören die Gruppe für den sozialen Dialog (GDS) und später die Bürgerallianz (AC). Ioan Stanomir identifiziert als zweites Merkmal der postkommunistischen rumänischen Politik die Atomisierung des politischen Angebots:



    Der Rechtsrahmen unmittelbar nach der Revolution war genau darauf ausgerichtet, eine solche Atomisierung zu fördern. Damals sprach man darüber, eine Partei mit den Nachbarn im Wohnblock zu gründen. Und das war nicht aus der Luft gegriffen. Für die Front zur Nationalen Rettung war diese politische Vielfalt wichtig, weil sie einerseits zu einer Zersplitterung führte und andererseits Verwirrung stiftete.“




    Politologen sind der Ansicht, dass die vielen politischen Parteien gro‎ße Unterschiede in ihrer Zielsetzung aufwiesen. Dies war auch aus den Debatten des Provisorischen Rates der Nationalen Einheit (CPUN) bemerkbar, der ersten parlamentarischen Form nach dem Sturz des Ceauşescu-Regimes. Professor Stanomir über die politische Konstellation im ersten demokratischen Parlament nach der Wende:



    Es besteht offensichtlich ein grundlegender Unterschied zwischen politischen Parteien, die für ein persönliches Ziel gegründet wurden, und solchen, die gegründet wurden, um auf einen Ethos und eine gewisse politische Ordnung einzuwirken. Diese politische Dynamik hatte vor allem im ersten provisorischen Parlament Rumäniens, dem Provisorischen Rat der Nationalen Einheit, wichtige Konsequenzen. Die eine Hälfte der Sitze wurde der Front zugeteilt, während die andere Hälfte an die politischen Parteien ging. So kam die Front zu einer qualifizierten Mehrheit, da ein signifikanter Teil der neu gegründeten politischen Parteien eigentlich Deckorganisationen der Front waren. Für jede klassische, demokratische Partei gab es einen, zwei oder sogar drei Klone — ein Beispiel dafür ist die Agrardemokratische Partei (PDAR), die gegründet wurde, um den Einfluss der Christlich-Demokratischen Nationalen Bauernpartei zu begrenzen. Die Agrardemokratische Partei war eine Partei, die die Interessen der Nomenklatur der ehemaligen staatlichen Agrarkomplexe vertrat.“




    In den 30 Jahren seit Dezember 1989 hat auch eine Professionalisierung der rumänischen Politik stattgefunden, wobei das Erbgut von vor 1989 und später angeeignete Automatismen ineinanderflossen, sagt der Politikwissenschaftler:



    Die Professionalisierung der Politik oder das Entstehen einer politischen Elite, die keine biologische Verbindung mehr zum kommunistischen Regime hat, ist ein Fakt. Aber die Kontinuität einiger Praktiken, die aus der kommunistischen Ära und den postkommunistischen Jahren überliefert wurden, gehört ebenfalls dazu. Wir alle verstehen den Klientelismus. Die politischen Parteien in Rumänien sind oft Vehikel für die Begünstigung der eigenen Klientel, also die Belohnung loyaler Weggefährten mit Positionen in der öffentlichen Verwaltung, für die diese überhaupt nicht qualifiziert sind. Einige Parteien in Rumänien, insbesondere die Sozialdemokratische Partei, tragen das politische Erbgut der Front zur Nationalen Rettung in sich.“

  • Rumänien 30 Jahre nach dem Kommunismus: zwischen Nostalgie und Veränderungsdrang

    Rumänien 30 Jahre nach dem Kommunismus: zwischen Nostalgie und Veränderungsdrang

    Unzählige Historiker und Sozialwissenschaftler haben die postkommunistischen Gesellschaften erforscht, und eines der am stärksten ausgeprägten Phänomene in ihnen ist die Nostalgie für das Leben vor 1989. In jedem Land, das diesen Wandel durchmachte, hat sich diese Haltung, die Sehnsucht nach der Vergangenheit, verbreitet. Die Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu idealisieren, unabhängig davon, wie hart ein Regime war oder wie schwierig das Leben war. Die Nostalgie malt die Vergangenheit in rosigen Tönen und die Gegenwart in härteren Tönen, wenn sich die Menschen nicht mehr mit der Zeit identifizieren. Die Nostalgie platziert alles Gute in der Vergangenheit und macht die Gegenwart lächerlich.



    Rumänien ist von diesem Phänomen, das vor allem die älteren Generationen betrifft, nicht verschont geblieben. Wenn auch dies völlig verständlich ist, ist es auch ziemlich ungerecht. Rumänien hat seit drei Jahrzehnten gro‎ße Fortschritte gemacht, in jeder Hinsicht. Das Land durchläuft die sicherste Periode seiner modernen Geschichte, trotz aller möglichen Nachteile. Wir haben den Historiker Dragoş Petrescu, Professor an der Fakultät für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Bukarest, gefragt, was Rumänien in den letzten 30 Jahren erreicht hat:



    Meiner Ansicht nach hat Rumänien viel gewonnen. Meine Generation hatte vor allem in den 1980er Jahren alle Hoffnung verloren, frei in den Westen reisen zu können. Es ist natürlich, dass wir anders denken als Menschen, die nach 1989 geboren sind. Rumänien ist jetzt Mitglied der EU, Mitglied der NATO, und obwohl die Marktwirtschaft nie voll funktionsfähig sein kann, funktioniert sie trotzdem. Es gibt einen dynamischen privaten Sektor, wir haben ausländische Investitionen. Das sind Dinge, die zeigen, dass Rumänien auf dem richtigen Weg ist.“




    Vieles von dem, was die Nostalgiker in der heutigen Gesellschaft anstö‎ßig finden, lässt sich dadurch erklären, dass es sich um Ausdrücke gelehrter Hilflosigkeit handelt. Es sind alte Gewohnheiten von der Art, die schwer zu überwinden sind. Dragoş Petrescu sagt, sie sind das Ergebnis einer politischen Kultur, die nur schwer zu ändern ist:



    Es gibt viele Dinge, die von uns Rumänen und unserer politischen Kultur abhängen. Es hat mit der Verallgemeinerung einer demokratischen politischen Kultur zu tun, von der wir wissen, dass wir uns auf sie verlassen müssen, ohne zu jammern, ohne auf Hilfe von au‎ßen zu warten, angefangen bei einigen sehr ernsten Dingen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben. Die Tatsache, dass Rumänien noch nicht in der Lage ist, den eigenen Luftraum mit eigenen Kräften zu sichern, sagt viel aus. Politische Korruption, der Verkauf politischer Entscheidungen an den Meistbietenden, das hat uns an diesen Punkt gebracht. Daran ist nicht das Ceauşescu-Regime schuld, sondern die Politiker, die die Rumänen gewählt haben, ohne sich Gedanken zu machen. Es ist sehr wichtig, verantwortungsbewusst zu wählen, denn es kann sehr gut sein, dass wir es nachher bereuen.“




    Wir haben Professor Petrescu gefragt, ob die Mängel der heutigen Gesellschaft auf das Erbe des Kommunismus zurückzuführen sind. Er glaubt, dass eine Mischung aus dem kommunistischen Erbe und der vorherigen Entwicklung zum heutigen Zustand der rumänischen Entwicklung



    Wir haben zwar ein Erbe, aber es ist nicht das schwierige Erbe der kommunistischen Vergangenheit. Es ist das Erbe eines Landes, das an der Basis der Diagonale der europäischen Entwicklung liegt, die im Südosten beginnt und sich in Richtung Nordwesten der protestantischen Ethik erstreckt, wie der gro‎ße deutsche Soziologe Max Weber es formulierte. Wir Rumänen sind hier im Südosten mit einer christlich-orthodoxen Ethik ausgestattet, die die Dinge verkompliziert, die Menschen sind es gewohnt, auf ein Almosen zu warten, anstatt hart zu arbeiten, um besser zu leben. Das hat viel damit zu tun, dass dieses Gebiet unterentwickelt ist, deshalb nennt man es Halbperipherie.“




    Wie jede andere Gesellschaft muss Rumänien in die Zukunft schauen, um einen Sinn zu finden. Professor Dragoş Petrescu glaubt, dass die künftigen Generationen den Wandel herbeiführen werden, denn die Gegenwart werde von den vergangenen und zeitgenössischen Generationen bestimmt.



    Es gibt Dinge, die uns optimistischer machen sollten, nämlich die transnationale Diaspora, die in den westlichen Ländern arbeitet und lebt und die sich ein fortgeschritteneres politisches Denken angeeignet hat. Diese Menschen kehren nach Hause zurück und wollen, dass sich die Dinge ändern. Sie haben diesen Slogan, der mir gut gefällt, ein Land wie der Westen, nämlich eine konsolidierte Demokratie, die von dieser viel dynamischeren jungen Generation herbeigeführt werden kann.“




    30 Jahre nach 1989 ist Rumänien in der Tat recht stabil, und die Freiheit ist der grundlegende Bezugspunkt — der Wichtigste von allen.

  • Nachrichten 21.12.2019

    Nachrichten 21.12.2019

    Präsident Klaus Ioahnnis ist heute vor den beiden Kammern des Parlaments für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November erhielt Iohannis, unterstützt von der Nationalliberalen Partei, mehr als 66% der Stimmen, doppelt so viel wie seine Herausforderin, die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila. Am Donnerstag sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seines ersten Mandats als Staatsoberhaupt, dass sein Mandat von gro‎ßen Herausforderungen geprägt sei, von denen die grö‎ßte Herausforderung darin bestehe, dass Rumänien unter den sozialdemokratischen Regierungen in Gefahr war, vom westlichen Weg abzuweichen. Er wiederholte, dass in den letzten 3 Jahren einige Gruppen versucht haben, Rumänien in die Hände zu bekommen und es durch Angriffe auf das Justizsystem zu schwächen, und er als Präsident des Landes alle verfassungsmä‎ßigen Instrumente genutzt hat, um diesen undemokratischen Kräften entgegenzuwirken, die den Kampf gegen die Korruption zu stoppen versuchten. In Bezug auf die Au‎ßenpolitik sagte Klaus Iohannis, dass sich sein Handeln darauf konzentriere, Rumäniens Rolle innerhalb der EU und der NATO zu stärken und die strategische Partnerschaft mit den USA auszubauen und zu stärken.




    In Bukarest und Cluj (Nordwesten) werden am Samstag die militärischen und religiösen Zeremonien sowie die zivilen Manifestationen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Die Revolution begann am 16. Dezember in Timisoara, dehnte sich am 21. Dezember auf andere gro‎ße Städte Rumäniens aus und gipfelte am 22. Dezember mit der Flucht des Diktators Nicolae Ceausescu aus dem Hauptquartier der Kommunistischen Partei in einem Hubschrauber. Die Ceauseascus wurden gefangen genommen und hastig verurteilt, dann am 25. Dezember in einer Kaserne in Targoviste (Süden) erschossen. Rumänien war das einzige Land in Mittel- und Osteuropa, in dem der Sturz des Regimes in Blutvergie‎ßen umschlug. Am Donnerstag nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum Gedenken der 30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 an, in der die Helden geehrt werden, die für Freiheit und Demokratie gestorben sind. In dem Dokument wird erwähnt, dass in der rumänischen Revolution 1.142 Menschen ihr Leben verloren, über 3.000 schwer verwundet und mehrere hundert illegal verhaftet und gefoltert wurden. Mit dieser Resolution gibt das Europäische Parlament zu, dass das Opfer der damaligen friedlichen Demonstranten den Weg für den Übergang Rumäniens zur Demokratie geebnet hat. Das EU-Parlament fordert den rumänischen Staat auf, seine Bemühungen um die Wahrheit über die Revolution von 1989 zu intensivieren, und appelliert an die EU-Institutionen und -Mitglieder, ihr Bestes zu tun, damit die Verbrechen der kommunistischen Regime nicht in Vergessenheit geraten und somit garantiert wird, dass solche Verbrechen nie wieder begangen werden.




    Die rumänische Gendarmerie hat eine neue Führung: der Kommandant von Ilfov, in der Nähe von Bukarest, Bogdan Enescu und der Chef der rumänischen Gendarmerie in Afghanistan Ionuţ Daniel Câmpanu – das kündigte am Samstag Innenminister Marcel Vela an. Er wies darauf hin, dass auf Antrag der amerikanischen Partner der rumänische Offizier Gabriel Oanţă als stellvertretender Direktor der Abteilung für die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte in Bezug auf die innere Sicherheit bestimmt wurde. Minister Vela sagte, dass die ehemaligen Gendarmeriechefs keine gute Zusammenarbeit mit der Führung des Innenministeriums hatten, auch in Bezug auf die Deklassierung von Dokumenten bezüglich der gewaltsamen Unterdrückung einer Anti-Regierungs-Kundgebung am 10. August 2018. Am Freitag wurde die ehemalige sozialdemokratische Innenministerin Carmen Dan von der Direktion zur Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus als Zeugin im Fall der Intervention der Gendarmerie bei den Protesten angehört.




    23 Bürger aus dem Irak, Iran und Afghanistan, die illegal in westeuropäische Länder gelangen wollten, wurden an der rumänisch-serbischen Grenze gestoppt. Die Polizei fand sie in einem in Rumänien zugelassenen Lieferwagen. Sie sagten, sie seien zu Fu‎ß über die Grenze nach Rumänien eingereist und dann von einem Rumänen übernommen worden. Gegen den 21-jährigen Verdächtigen wird nun wegen Menschenhandels ermittelt.

  • Gianluca Dova: „Die Rumänen sind immer bereit, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen“

    Gianluca Dova: „Die Rumänen sind immer bereit, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen“

    Für Gianluca Dova bedeutet Zuhause“ Bukarest. Er wurde in Rom geboren, seit 1995 lebt er aber in Rumänien. Fast 25 Jahre in seiner Wahlheimat, ein neues Leben, eine Familie — Gianluca Dova zog nach Rumänien für eine gro‎ße profesionelle Chance und ist hier geblieben:



    Rumänien ist jetzt mein Zuhause und so wird es auch in Zukunft sein. Meine Ankunft hier vor 25 Jahren verdanke ich eigentlich einer Summe von Zufällen. Meine Eltern hatten eine IT-Firma und mein Vater hat mich davon überredet, in den Sommerferien zusammen mit meiner Mutter nach Rumänien zu kommen, um einigen rumänischen Studentinnen beim Schreiben ihrer Diplomarbeit auf Italienisch zu helfen. Eine Woche wurde zu einem Monat, meine Mutter war indes nach Italien zurückgekehrt, und ich bin da geblieben, denn ich wollte hier arbeiten. Hier habe ich mich sehr wohl gefühlt, weil die Mentalität der Rumänen sehr ähnlich zur Mentalität der Italiener war. Ich war 23, als ich nach Rumänien gekommen bin, und kann sagen, dass ich hier so viel gelernt habe. Dann habe ich hier eine Familie gegründet, ich habe zwei Kinder. Rumänien ist mein zweites Zuhause und jedes Mal spreche ich sehr schön über dieses Land. Mir fallen oft negative Klischees in den Medienberichten über die Rumänen in Italien auf, und nur wenige Italiener wollen die Situation jenseits der Stereotypen bewerten. Die meisten von ihnen haben sich in Italien sehr gut integriert.“




    Unser Gesprächspartner hat sich auch in Rumänien sehr gut integriert und er kennt seine neue Heimat sehr gut, mit seinen guten und schlechten Aspekten. Gianluca Dova hat das Land mehrmals bereist, er liebt die Natur und leitet jetzt ein Unternehmen, das 100 Menschen beschäftigt. Wie sich die rumänischen Angestellten von den italienischen unterscheiden, erläutert unser Gesprächspartner in den folgenden Minuten:



    Ich glaube nicht, dass die Italiener und die Rumänen sich voneinander unterscheiden, sie sind sich sehr ähnlich. Ich mag mehr mit rumänischen Frauen arbeiten, ehrlich gesagt, ich finde, sie haben eine stärkere Persönlichkeit als die Männer und sind sehr, sehr ernst. Die Männer sind auch gute Angestellte, aber wenn ich wählen darf, würde ich lieber mit den Frauen arbeiten, man kann ihnen immer vertrauen. Natürlich gibt es hier viele Sachen, die verbessert werden sollten, aber dasselbe kann ich auch über Italien sagen. Die Korruption ist bekanntlich ein gro‎ßes Problem Rumäniens und darüber soll man offen sprechen. Damit werden auch westeuropäische Staaten konfrontiert und wir sollen uns darüber nicht schämen. Eine Mentalitätsänderung ist in beiden Ländern notwendig. Sowohl die Italiener als auch die Rumänen müssen sich dessen bewusst werden, dass man einige Sachen anders machen soll. Man muss für seine Rechte kämpfen, und in letzter Zeit habe ich mit viel Freude festgestellt, dass die Rumänen das sehr gut machen, sie gehen auf die Stra‎ße für Demokratie und für ihre Rechte. In den Neunzigern war es anders in Rumänien, es gab keine Demos, keine Streiks. Ich bin selber Arbeitgeber und wei‎ß, welche Folgen ein Streik haben könnte, aber die Menschen müssen für ihre Rechte kämpfen, wenn diese verletzt werden. Wir alle müssen uns für eine Mentalitätsänderung einsetzen. Was mir hier in Rumänien am meisten gefällt, kann ich leider nach Italien nicht mitnehmen, das ist die Natur, die ich als einzigartig bezeichnen würde. Meine Kinder, meine Erinnerungen, die trage ich immer in meinem Herzen.“

  • Nachrichten 03.05.2019

    Nachrichten 03.05.2019

    Rom: Die Demokratie ist auf EU-Ebene nicht gefährdet, aber sie steht unter Druck, und diejenigen, die an Europa glauben, müssen mehr Mut haben, wenn die Union mit verschiedenen Themen wie Brexit, Einwanderung oder Arbeitslosigkeit konfrontiert ist, sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Freitag bei der Konferenz Der Stand der Union, die vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz organisiert wurde. Seiner Ansicht nach muss man, um den europäischen Optimismus wieder herzustellen, die Ursache der Probleme finden, und lokale, regionale Lösungen gefunden werden, da es auf EU-Ebene keine einheitliche Lösung gibt. Die Teilnahme des Staatschefs an der Konferenz fand im Rahmen der rumänischen EU- Ratspräsidentschaft, der des EU-Gipfels am 9. Mai in Sibiu. Rumänien feiert ein Jahrzehnt seit dem Beitritt zum Konvent über die Gründung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Die neunte Konferenz konzentrierte sich auf die Demokratie im 21. Jahrhundert in Europa besonders auf den europäischen Wahlkontext.



    Bukarest: Der rumänische Wirtschaftsminister Niculae Badalau führt den Vorsitz bei der informellen Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Abteilung Binnenmarkt und Industrie). Anwesend sind die Minister für Wirtschaft, Industrie, Binnenmarkt und KMU der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie zwei Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die Schweiz und Norwegen. Die Europäische Kommission wird durch das für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska vertreten. Der Binnenmarkt liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, und seine Konsolidierung ist eine der sektoralen Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, so das Wirtschaftsministerium in Bukarest.



    XXX: Die Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo, die derzeit eine siebenjährige Haftstrafe in Myanmar verbüßen, teilen sich den von der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, verliehenen Guillermo Cano World Press Freedom Prize. Die beiden arbeiteten für die Nachrichtenagentur Reuters und berichteten über die Repression der muslimischen Gemeinschaft Rohingya durch die Armee Myanmars. Sie wurden des Verstoßes gegen das Amtsgeheimnis für schuldig befunden und am 3. September 2018 zu sieben Jahren Gefängnis in Myanmar verurteilt. Die Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen haben der Regierung in Myanmar ethnische Säuberungen und Völkermord an der Rohingya-Gemeinschaft vorgeworfen. Der Guillermo Cano-Preis wurde 1997 ins Leben gerufen, um Journalisten mit bemerkenswerten Beiträgen zur Verteidigung und Förderung der Pressefreiheit zu belohnen. Der Welttag der Pressefreiheit wird am 3. Mai gefeiert.



    Bukarest: Jüngste Drohungen gegen rumänische investigative Reporter haben in einer demokratischen, westlichen Zivilisation keinen Platz, schreibt in einer Erklärung der US-Botschaft in Bukarest am Welttag der Pressefreiheit. Die amerikanische Botschaft bekundet ihre Solidarität mit verantwortungsbewussten und mutigen rumänischen Reportern, die dem Druck und den Bedrohungen in Bukarest und verschiedenen Ländern widerstehen. Medien- und Rechtsfreiheit stehen im Mittelpunkt des NATO-Bündnisses, sagen die amerikanischen Diplomaten. In der Erklärung wird betont, dass eine freie Presse die Bürger besser informiert und eine Schlüsselkomponente der demokratischen Regierungsführung und des wirtschaftlichen Erfolgs für alle Länder ist. Vor kurzem wurde ein Journalist, der an der Polizeiakademie Fälle von Plagiaten untersucht, bedroht, ein Vorfall, den die Behörden untersuchen.



    Bukarest: Die Militärstaatsanwälte der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft haben die strafrechtlichen Ermittlungen wegen mehrerer Verbrechen, darunter Amtsmissbrauch, im Zusammenhang mit der Gewalt, die bei einem regierungsfeindlichen Protest am 10. August letzten Jahres stattfand, erweitert. In diesem Fall wurden leitende Gendarmerieoffiziere und ein Staatssekretär im Innenministerium angeklagt. Die Staatsanwälte haben Hunderte von Strafverfahren von Personen erhalten, die unter der unverhältnismäßigen Intervention der Gendarmen gelitten haben. Eine separate Strafuntersuchung wurde wegen Körperverletzung eingeleitet, nachdem mehrere Gendarmen von gewalttätigen Demonstranten verwundet wurden.



    Bukarest: Die Arbeitslosenquote Rumäniens lag im März bei 3,8%, ähnlich wie im Vormonat, während die Zahl der Arbeitslosen auf 350.000 gesunken ist, so die offizielle Statistik. Die Arbeitslosenquote ist bei Männern um 0,6% höher als bei Frauen.

  • Brexit: Scheidungskrach ohne Ende

    Brexit: Scheidungskrach ohne Ende

    Inzwischen hat die Europäische Kommission in Brüssel angekündigt, die Vorbereitungen für eine immer wahrscheinlicher werdende Situation eines Brexits ohne Abkommen abgeschlossen zu haben. Die Ankündigung erfolgte, als die EU London eine Frist einräumte, um seinen politischen Stillstand zu lösen, Brüssel ist aber auch skeptisch ist skeptisch, dass diese Verschiebung zu Ergebnissen führen wird. In dieser komplizierten Gleichung, in der britische Politiker von vielen als Hindernis und nicht als Lösung des Problems betrachtet werden, ist die Zahl jener nicht zu vernachlässigen, denen es immer klarer wird, dass das Verlassen der europäischen Gemeinschaft keine gute Idee ist. Diese unterschrieben in gro‎ßen Zahlen ein Gesuch, wodurch sie ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Polit-Analyst Cristian Pârvulescu über die Ursachen und Folgen des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der EU:



    Der Brexit ist eine Absurdität. Er kann für Gro‎ßbritannien nicht nützlich sein, und jeder vernünftige Mensch versteht das. Die Brexit-Erklärungen sind zahllos. Zum einen hat eine sehr zielgerichtete Kampagne, der Cambridge-Analytica-Skandal, gezeigt, wie schlecht soziale Netzwerke sind und wie Facebook ausgenutzt wurde, um Fake-News an Gruppen zu senden, die für die Abstimmung mobilisiert wurden, die EU zu verlassen. Zum einen haben die Netzwerke, zum anderen die russischen Trolle eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieser Ideen gespielt. Leider hat die Abhängigkeit eines gro‎ßen Teils der Öffentlichkeit von Facebook, das als demokratisches und freies Kommunikationsmittel gilt, zu dieser Situation geführt. Es ist weder demokratisch noch frei. Der Beweis dafür ist, dass die ersten Ideen, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden, extremistische Ideen sind. Wir haben also all das und dazu die Unzufriedenheit in den ländlichen und Randgebieten Gro‎ßbritanniens im Verhältnis zu den Städten. Es war eine authentische Land-Stadt-Spaltung, bei der die Landbevölkerung, die sich als Opfer der Europäischen Union sah, dafür gestimmt hat, ohne zu wissen, dass sie gegen ihre eigenen Interessen stimmt. Niemand hat sich die Konsequenzen eines Brexits vorgestellt. Zum Beispiel wurde die komplizierte Situation in Nordirland oder Schottland nie als solche dargestellt. Das Abkommen kann aufgrund der besonderen Situation in Nordirland nicht bestehen. Dort setzte die EU einem blutigen Bürgerkrieg ein Ende, der seit Jahrzehnten andauerte und seine Ursprünge vor Jahrhunderten hatte. Es wird nicht möglich sein, irgendeine Lösung zu finden, sobald eine echte Grenze zwischen Nordirland und Irland entstehen würde. Die gefundene Kompromisslösung wird von den nationalistischen Fundamentalisten des Unterhauses nicht befürwortet. Daher die Blockade.“




    Abgesehen von den Gründen für das Abstimmungsergebnis haben wir eine traurige Situation, sagt Professor Cristian Pârvulescu. Seiner Meinung nach spricht die Welt von Gro‎ßbritannien, das entschieden habe. Allerdings besteht Gro‎ßbritannien nicht nur aus 52% der Bevölkerung, die für den Austritt gestimmt haben. Eine Demokratie müsse die gesamte Gesellschaft berücksichtigen. Cristian Pârvulescu:



    Eine komplizierte Angelegenheit kann nicht auf eine Frage reduziert werden, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, du gehst oder du bleibst, denn auf solche Dinge kann man keine Antworten liefern. Viele der Fragen, die im Laufe der Verhandlungen aufkamen, entstanden, ohne dass jemand daran gedacht hat. Wir haben eine Theorie des Neoinstitutionalismus in der Politikwissenschaft, die besagt, dass eine Änderung nur völlig zufällig auftreten kann, wenn eine Institution bereits auf die Beine gestellt wurde. Die EU ist eine Institution, die im Jahr 1950 in Gang gesetzt wurde, so hat sie zu ihren Gunsten eine lange Geschichte von Erfolgen und Misserfolgen vorzuweisen, dennoch eine Geschichte, und sie könnte somit nicht in irgendeiner Weise entgleisen, sie wird fortfahren. Und diese Theorie besagt noch etwas — Politik spielt im Vergleich zu anderen Bereichen eine entscheidende Rolle. Also nicht Soziales, nicht die Wirtschaft, nicht die Kultur, Religion usw., sondern die Politik entscheidet letztlich alles. Bei dem Referendum in Gro‎ßbritannien hatte David Cameron die Schnapsidee, dass dieses Referendum, das er ins Leben rief, um nationale Wahlen zu gewinnen, in der Tat leicht zu überwinden wäre und seine innere Position stärken würde. Es war ein Fehler. Es gibt bereits unzählige Experimente, die beweisen, dass das Referendum eine Möglichkeit für einen gro‎ßen Teil der Wähler ist, ihre Frustration gegenüber der politischen Klasse zum Ausdruck zu bringen. Und das ist in Gro‎ßbritannien passiert, man hat Frustrationen zum Ausdruck gebracht. Cameron trat aus der Geschichte und Politik aus, das Problem blieb weiterhin bestehen. Und alles ist ihm zu verdanken, jenem Politiker, der ein Werkzeug verwenden wollte, um sich zu legitimieren.“




    Das Referendum reduziere die Situation auf schrecklich einfache Dinge und schaffe auch einen Druck der öffentlichen Meinung, diese Spirale des Schweigens, wie sie in der Soziologie genannt wird, sagt Cristian Pârvulescu. Diese brachte diejenigen Briten, die den Brexit eher ablehnen, dazu, sich nicht zu äu‎ßern, und somit habe die Tyrannei der Mehrheit gewirkt, die zudem die Demokratie als Ganzes gefährde, so der rumänische Politikwissenschaftler.

  • EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    Die rumänische Premierministerin, Viorica Dăncilă, und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.



    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.



    Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder über sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass Rumänien 2007 der Europäischen Union beitreten würde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zusätzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erfülllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren für die Justiz festgelegten Bedingungen.



    Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu lösen, die vor dem Beitritt hätten gelöst werden müssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem drefüßigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle über die Justiz und über die Medien auszuüben, warnte Frans Timmermans.



    Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gewährung europäischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erklärte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

  • Soziologische Studie: Rumänische Lehrer wenig empfänglich für Demokratie

    Soziologische Studie: Rumänische Lehrer wenig empfänglich für Demokratie

    Das sind zwei Schlussfolgerungen einer kürzlich abgeschlossenen soziologischen Studie zum Thema demokratische Werte, zu denen sich das rumänische Lehrpersonal bekennt. Die Schlussfolgerungen der soziologischen Studie sind nicht nur besorgniserregend, sondern haben auch zu ernsthaften Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geführt. Selbst die Autoren der Studie — eine Gruppe angesehener Soziologen und Psychologen, die unter der Schirmherrschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiteten — räumten ein, dass die Schulbildung für die Bildung einer demokratiefreundlichen politischen Kultur von Bedeutung ist“. Aus dieser Perspektive spielen die Werte der Lehrer, besonders in einer Zeit, in der ein Teil Europas von autoritären Strömungen beeinflusst wird, die die Demokratie in Frage stellen, eine wichtige Rolle. Was die Autoren der Studie herausgefunden haben, erzählt uns Gabriel Bădescu, Leiter der Abteilung für Politikwissenschaften an der Babeş-Bolyai-Universität in Cluj (Klausenburg):



    Wir wollten sehen, inwieweit sie der Meinung sind, dass die Gesellschaft nach demokratischen Regeln regiert werden sollte. Insgesamt gaben rund 90% an, sie würden demokratische Systeme mögen und das klingt beruhigend. Das Problem ist, dass bei etwas detaillierteren Fragen ein ziemlich hoher Prozentsatz — etwa 40% — angegeben haben, dass es selbst in einer Demokratie gut wäre, einen starken Führer zu haben, der sich nicht mit freien Wahlen und dem Parlament beschäftigt.“




    Obwohl dies eine Minderheit ist, glauben 14% der Lehrer, dass der Austritt Rumäniens aus der Europäischen Union eine positive Angelegenheit wäre. Derselbe Prozentsatz würde die Existenz eines Militärregimes guthei‎ßen, und 11% würden das Vorhandensein eines Systems religiöser Gesetze befürworten (was das Fehlen politischer Parteien und das Fehlen von Wahlmechanismen bedeuten würde). Obwohl diese Studie zeigt, dass die Werte der Lehrer weniger demokratisch sind, als wir es erwartet hätten, ist der Soziologe Claudiu Tufiş der Ansicht, dass diese Daten in den breiteren Kontext der Ansichten der Bevölkerung gestellt werden müssen. Aus dieser Perspektive erscheinen die Lehrer in einem günstigeren Licht, nicht die Gesellschaft insgesamt. Der Soziologe Claudiu Tufiş:



    Die Daten im Bericht wurden nur durch Vergleich mit den Daten der Lehrkräfte in der voruniversitären Ausbildung interpretiert. Es wurde kein Vergleich mit der Gesamtbevölkerung oder mit der Bevölkerung mit höherer Bildung gemacht. Ich habe mir ähnliche Daten angesehen, die Anfang 2018 in Rumänien in Rahmen internationaler Forschungen gesammelt wurden. So sind wir zu dieser Schlussfolgerung gekommen: Auch wenn sie relativ intolerant und wenig demokratisch sind, sind die Lehrer in Rumänien, verglichen mit der Bevölkerung mit Hochschulstudium, offener und demokratischer. Das Problem ist nicht, dass Lehrer undemokratisch sind, sondern dass wir als Bevölkerung so sind. In den 30 Jahren nach dem Fall des Kommunismus haben wir die mit der Demokratie verbundenen Werte nicht verinnerlicht.“




    Hinzu komme der breitere europäische Kontext, meint der Soziologe Claudiu Tufiş.



    Das Problem aus dieser Sicht ist, dass in Rumänien einerseits die Unterstützung der Demokratie abnimmt und andererseits die Bevölkerung noch nicht gelernt hat, was Demokratie bedeutet und was ihre Werte sind. In Ländern mit einer demokratischen Tradition von mehr als 50 Jahren funktioniert das demokratische System, selbst wenn das Vertrauen in die Demokratie nachlässt.“




    In Bezug auf die soziale Toleranz weichen die Rumänen jedoch nicht zu viel vom europäischen Trend ab. Die von den Lehrern am häufigsten abgelehnten Gruppen sind Drogenabhängige (58,7%) und Alkoholabhängige (53,6%). An dritter Stelle stehen die Roma (42,5%), andere Kategorien, die einen hohen Prozentsatz negativer Einstellungen ihnen gegenüber aufweisen, sind Homosexuelle (38,3%), Sprecher einer anderen Sprache (33,7%) und unverheiratete Paare (33,1%). In Bezug auf Roma-Schüler gehen einige rumänische Lehrer jedoch weiter, laut der Studie Bildung für Demokratie in den Schulen in Rumänien“. Gabriel Bădescu dazu:



    Wir haben eine Frage zu der Meinung der Lehrer in Bezug auf die Ausbildung von Roma-Kindern. Ist es angebracht, gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet zu werden, oder wäre es wünschenswert, in separaten Klassen zu sein? In diesem Fall haben die Antworten Diskussionen ausgelöst, sie sind aber auch besorgniserregend, denn jeder achte Befragte, der seine Meinung geäu‎ßert hat, glaubt, dass die Roma in getrennten Klassen lernen sollten. Das ist ein Problem. In der Erziehungswissenschaft besteht seit langem Einigkeit darüber, dass die Schüler unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht, Unterschieden oder körperlichen Behinderungen zusammen lernen sollten. Die Schule sollte inklusiv sein.“




    Am beunruhigendsten ist jedoch die Einstellung junger Lehrer unter 35 Jahren. 54,5% von ihnen glauben, dass Rumänien einen starken Anführer haben sollte, und 17,9% meinen, dass es positiv wäre, wenn unser Land nicht mehr Mitglied der EU wäre. Der Soziologe Claudiu Tufiş erklärt:



    Dies sind Personen unter 35 Jahren, die zum Zeitpunkt des Falls des Kommunismus 5–6 Jahre alt waren und sich an nichts von früher erinnern konnten. Sie entwickelten sich in der schwierigen Zeit der postkommunistischen Übergangszeit. Sie haben unangenehme wirtschaftliche Erfahrungen gemacht, Ungleichheit erfahren, ihnen fehlten jedoch nicht die politischen Freiheiten und ihre Grundrechte wurden nicht verletzt. Die Erklärung könnte diese Erfahrung sein, verbunden mit Enttäuschung darüber, wie die Demokratie in Rumänien jetzt funktioniert.“

  • Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

    Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

    Rumänien hat nach seinem NATO-und EU-Beitritt ständig seine Nachbarländer auf ihrem europäischen Kurs unterstützt und sich für die Förderung europäischer Werte in der Region engagiert. Am Montag bekräftigte der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf dem EU-Au‎ßenrat in Brüssel, Rumänien lege einen besonderen Wert auf den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine an die Europäische Union. Die beiden Staaten haben mit Brüssel Assoziierungs-und Freihandelsabkommen abgeschlossen und gelten als Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, die ebenfalls Armenien, Aserbaidjan und Belarus umfasst.




    Die Garantierung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands in der Region hänge mit dem Aufbau der Beziehungen osteuropäischer Staaten mit Westeuropa zusammen, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Das rumänische Au‎ßenministerium hat allerdings versprochen, dass die östliche Partnerschaft eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes darstellen wird. Bukarest wird die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres übernehmen.




    Bukarest bleibt nach wie vor ein ständiger Befürworter der EU-Integration der rumänischsprachigen Moldaurepublik und zeigt sich derzeit zutiefst besorgt um den Zustand der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chișinău annulliert wurde, sagte der rumänische Au‎ßenminister: “Sowohl die Europäische Union als auch die EU und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in der Republik Moldau. Ich habe in Brüssel erneut betont, dass Bukarest dieser Situation eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Bürgermeister wurde demokratisch, durch den Willen des Volkes gewählt und die Wahl wurde durch Gerichtsurteil für ungültig erklärt, obwohl es meiner Meinung nach, keinen Rechtsrahmen dafür gibt. Wir müssen Republik Moldau nach wie vor auf ihrem europäischen Kurs unterstützen, das ist was ich in Brüssel erneut bekräftigt habe.”




    Vorher hatten auch die ausländischen Botschafter in Chişinău bei Gesprächen mit dem moldauischen Premier Pavel Filip betont, dass das besagte Gerichtsurteil das moldauische Volk seiner demokatischen Rechte beraubt. In der Stichwahl gegen den moskaunahen Kandidaten Ion Ceban ging der proeuropäische Kandidat Andrei Năstase als klarer Sieger hervor. Die Wahl wurde annulliert und Brüssel gab bereits bekannt, es werde die Auszahlung der ersten Tranche der makrofinanziellen Hilfe an Chișinău im Wert von 100 Millionen Euro an die Einhaltung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie der Menschenrechte koppeln.


  • Nachrichten 18.06.2018

    Nachrichten 18.06.2018

    Bukarest: Im Plenum des Senats ist am Montag der Antrag der Opposition gegen den Wirtschaftsminister Daniel Andruşcă gescheitert. Im Antrag forderten die nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR aus der Opposition den Rücktritt des Wirtschaftsministers, dessen Tätigkeit als katastrophal eingestuft werden könne. Die Opposition wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Gesetze über die Lizenzgebühren für Bergbau und Mineralwasser seien blockiert worden, auch wenn diese im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Die Liberalen kündigten zudem an, sie werden Ende dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung von PSD und ALDE unter der Leitung von Viorica Dăncilă einbringen.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis kommt am Dienstag in Bukarest mit den Botschaftern der EU-Staaten zu Gesprächen zusammen. Das Treffen findet bei der bulgarischen Botschaft statt. Bulgarien hat derzeit den EU-Ratsvorstz inne. Einen Themenschwerpunkt dürfte dabei die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates als Voraussetzung für die Zukunft Rumäniens bilden, laut einer Mitteilung des Präsidialamtes. Auf der Gesprächsagenda stehen demnach auch Themen, die bei der Tagung des Europäischen Rates am 28.und 29. Juni besprochen werden sollen, wie die Migration, die Sicherheit der EU, der Binnenmarkt, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und die Au‎ßenbeziehungen der Union. Die Teilnehmer werden au‎ßerdem über den kommenden EU-Ratsvorsitz Rumäniens ab Januar 2019 diskutieren.



    Bukarest: Rumänien ist ein Sinnbild für Freiheit in Osteuropa, was noch einen Beweis für die Entwicklung des Landes darstellt. Rumänien habe zudem deutlich an geopolitische Bedeutung gewonnen, hat am Montag in Bukarest der stellvertretende US-Au‎ßenminister für Europa und Eurasien, Wess Mitchell in einer Rede an der Bukarester Universität erklärt. Im Anschlu‎ß sagte Mitchell, die rumänische Justiz habe erhebliche Fortschritte verzeichnet und sollte jetzt keinen Schritt zurück machen. Laut dem US-Au‎ßenministerium hat Wess Mitchell in Rumänien Treffen mit hohen Beamten und unabhängigen Analysten über regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er wird die Delegation seines Landes auf der sechsten Sitzung des Strategischen Partnerschaftsdialogs zwischen den USA und Rumänien leiten. Bukarest ist die erste Etappe der europäischen Reise von Wess Mitchell, im Anschlu‎ß wird er in Zagreb, Prag und Brüssel erwartet.

  • Zum Tod des Königs Michael I.: Rumänien verliert seine Symbolfigur

    Zum Tod des Königs Michael I.: Rumänien verliert seine Symbolfigur

    Ein Land ohne Vaterfigur — so ist Rumänien nach dem Tod des früheren Königs Michael I. (rum. Mihai I). König Michael war während des Zweiten Weltkriegs Staatschef Rumäniens und somit einer der wenigen noch lebenden Regenten aus dieser Zeit. König Michael hat stets an ein Land mit hohen moralischen Werten, an ein blühendes Rumänien und ein vereintes rumänisches Volk geglaubt. Auch wenn er im Exil lebte, war der frühere Monarch ein Befürworter des EU- und NATO-Beitritts seines Landes. Am 25. Oktober 2011, zu seinem 90. Geburtstag, hielt er eine Rede im rumänischen Parlament: In den demokratischen Institutionen des Landes sollen nicht nur die Moral und die Gesetze herrschen. Das heilige Pflichtgefühl, die Vaterlandsliebe und die Tüchtigkeit müssen die wichtigsten Kriterien für Personen des öffentlichen Lebens sein. Vertraut der Demokratie, den Staatsinstitutionen und deren Rolle! Die Welt von morgen kann ohne Ethik, ohne Glauben und Gedächtnis nicht existieren. Der Zynismus, das Eigeninteresse und die Feigheit sollen unsere Handlungen nie bestimmen.“



    Michael I. hat den rumänischen Thron im Jahr 1940 bestiegen, blieb jedoch lange Zeit im Schatten des zum Führer ausgerufenen Marschalls Ion Antonescu. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Gro‎ßangriff gegen Rumänien ansetzte, lie‎ß der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Die Historiker sind sich einig: der Frontenwechsel habe den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet. Das Vermächtnis an seine älteste Tochter, die Kronprinzessin Margareta, ist überwältigen. Folgende Worte richtete sie nach dem Ableben ihres Vaters an die Öffentlichkeit: Mit seiner Gutherzigkeit und der Kraft, zu verzeihen, hat er den Kampf gegen das Böse und Schlechte des vorigen Jahrhunderts gewonnen. Seine Weisheit hat in trüben Zeiten die Indentität unseres Volkes gestärkt. Unser König war ein wichtiger Teil der Seele unseres Volkes. Mein Vater hat mit seinem ganzen Wesen die Beziehung der Königsfamilie zum rumänischen Volk lebendig erhalten. Für unser Morgen hat er sein Heute preisgegeben. Im rumänischen Königshaus bricht eine neue Zeit an, ich werde aber mit denselben Grundwerten und Gefühlen meines Vaters für die Interessen des rumänischen Volkes eintreten. So wahr mir Gott helfe!“



    Der König Michael I. von Rumänien wurde 1947 von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil gezwungen. Das Land wurde damals von einer von der Sowjetunion eingesetzten Marionettenregierung regiert. Im schweizerischen Exil arbeitete der frühere Monarch unter anderem als Geflügelzüchter und Automechaniker. Bis zur Wende wurde er von der Geheimpolizei Securitate ständig überwacht. Der frühere Monarch war mit 26 Jahren aus dem Land vertrieben worden, durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Dem früheren König jubelten viele Rumänen zu. Wie wäre heute Rumänien, wenn Michael nicht zum Abdanken gezwungen worden wäre, wenn das Land eine kommunistische Diktatur und einen prekären und schweren Übergang zur Demokratie nicht erlebt hätte? Zum Tod des ehemaligen Königs bleiben für das rumänische Volk viele Fragen offen.

  • In memoriam Mihai l. von Rumänien

    In memoriam Mihai l. von Rumänien

    Das Leben des Königs Rumäniens Mihai l. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen identifiziert sich mit der Pflicht gegenüber seinem Land. Er stieg schon als Kind auf den Thron, als Jungling ging er ins Exil, um seinem Land bis ans Ende in komplizierten Zeiten, die in Europa und in der Welt herrschten, zu dienen. Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien, nach einem schwierigen aber würdigem Exil, erlaubte man dem König, nach Rumänien zurückzukehren. König Micheal l. kämpfte in schwierigen und dunklen Zeiten für Rumänien, für seinen Platz in einem vereinten Europa, in einem internationalen Konzert des Friedens und der Demokratie.



    Der Platz Rumäniens war und ist in Europa, weil Rumänien ein europäisches Land ist., sagte vor Jahren Micheal l in dieser Erklärung, als Rumänien sich anstrengte, wieder in Europa aufgenommen zu werden, der NATO und der EU beizutreten. Auch wenn heutzutage die Sachen wegen dem Zweiten Weltkrieg und den Ereignissen, die nach dem Krieg stattgefunden haben, komplizierter sind, muss Westeuropa verstehen, dass Rumänien ein europäisches Land ist. Rumänien muss wieder seinen Plaatz einnehmen. Ich habe zahlreiche Male erklärt, dass die Aufnahme Rumäniens in die NATO wesentlich sei. Für uns ist es sehr bedeutend, NATO Mitglied zu sein. Ich wünsche mir sehr viel, dass Rumänien ein NATO-Staat sein soll, fügte Micheal l. hinzu.



    Am 25. Oktober 2011, als Micheal l. 90 Jahre alt wurde, erklärte er im rumänischen Parlament in seiner letzten Rede, am Ende seines Testamentes eines Lebens als König von Rumänien: Nur wir sind dazu fähig, ein unerschütterliches, blühendes von der ganzen Welt bewundertes Land zu bauen. Ich sehe das heutige Rumänien nicht wie ein Erbe, das wir von unseren Eltern bekommen haben, sondern als ein Land, das wir von unseren Kindern geborgt haben. So wahr uns Gott helfe!