Radio România Internațional

Tag: Demokratie

Nachrichten 01.06.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Sonntag einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Am 9. Juni wird Präsident Iohannis mit dem US-Präsidenten, Donald Trump zusammenkommen, meldete die Bukarester Präsidialverwaltung. Der Sprecher des Wei‎ßen Hauses, Sean Spicer, bestätigte offiziell das Treffen und sagte, Präsident Trump warte mit Interesse darauf, über die Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien und über die Verstärkung der strategischen Partnerschaft der zwei Staaten zu diskutieren. In einem Facebook-Beitrag präzisierte Präsident Iohannis seinerseits, das Treffen mit Donald Trump werde das feste Engagement Rumäniens als vertrauenswürdiger Partner der Vereinigten Staaten bestätigen. Während seines USA-Besuches wird Präsident Iohannis Ehrengast beim Globalen Forum der bedeutenden Organisation American Jewish Committee; dabei wird Klaus Iohannis die Auszeichnung “Light Unto the Nations” erhalten. Das ist die höchste Auszeichnung des American Jewish Committee, und wird an Staats- und Regierungschefs als Anerkennung für ihren wichtigen internationalen Beitrag bei der Förderung des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und der menschlichen Werte verliehen. Im Rahmen seines USA-Besuches wird Klaus Iohannis auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten zusammentreffen.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch das Engagement Rumäniens im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen UNO bekräftigt. Dabei betonte Melescanu den Beitrag Rumäniens bei der Förderung der multilateralen Diplomatie. Teodor Melescanu hält sich bis zum 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Bei einem Treffen in New York mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, sagte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, Rumänien sei ein Beispiel für gelungene Kooperation mit der UNO. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

Acht militärische NATO-Konvois, die an der multinationalen militärischen Übung Noble Jump 2017 teilnehmen, sind am Donnerstag in Rumäanien angekommen. Die Konvois bestehen aus etwa 300 Soldaten und mehr als 150 Kampffahrzeugen und Truppentransportern. Am Sonntag werden die Konvois am Schie‎ßplatz Cincu, in der Mitte Rumäniens, ankommen. Die multinationale militärische Übung Noble Jump 2017 hat am 26. Mai begonnen und findet bis zum 16. Juni in Griechenland, Bulgarien und Rumänien statt. An der Übung beteiligen sich insgesamt 4.000 Militärs und 500 technische Mittel aus Rumänien und aus weiteren 11 NATO-Ländern.

Die Rumänen hatten dieses Jahr zum erstenmal frei am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag. Letztes Jahr hatte das Bukarester Parlament den 1. Juni zum gesetzlichen Feiertag erklärt, damit die Eltern den freien Tag mit ihren Kindern verbringen können. In ganz Rumänien fanden Theateraufführungen, Musikkonzerte, Wettbewerbe, Ausstellungen und andere Sonderveranstaltungen für Kinder statt. Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, sagte in einer Botschaft zum Internationalen Kindertag, er wünsche sich für die Kinder in Rumänien ein hochwertiges Ausbildungssystem, Ma‎ßnahmen zur Verhinderung des Schulausstiegs und entsprechende Lebensbdingungen, damit die rumänischen Kinder gesund und stolz auf ihr Heimatland aufwachsen. Es gibt kein international einheitliches Datum für den Kindertag, was historisch begründet ist. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In anderen Ländern sind es andere verschiedene Daten. In Deutschland und Österreich wird am 20. September der Weltkindertag ausgerichtet, aber auch der 1. Juni als Internationaler Kindertag gefeiert. Die Vereinten Nationen selbst begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationalen Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.

1 June 2017
Nachrichten 07.04.2017

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren haben die USA einen Stützpunkt der syrischen Regierungstruppen attackiert, von dem vor wenigen Tagen ein Giftgasangriff gegen Zivilisten geführt wurde. US-Präsident Donald Trump ließ als Vergeltung in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen. Dabei kamen anscheinend neun Menschen ums Leben, der Stützpunkt wurde vollständig zerstört. Russland verurteilte den Einsatz als Angriff auf einen souveränen Staat, während sich der Westen hinter Trump stellte. Als Reaktion auf den Angriff setzte Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Die russische Regierung forderte dem Außenministerium zufolge eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um über die derzeitige Lage zu beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag befasst.NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Syriens Präsident Bashar al Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trage. Das rumänische Außenministerium erklärte, der US-Luftangriff sei eine entschlossene Reaktion auf den Giftgasangriff und bekräftigte die Solidarität Rumäniens mit seinen Allierten und Partnern.

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat mutmaßlich ein Attentäter mit einem Lastwagen mehrere Passanten getötet. Der schwedische Geheimdienst sprach von einem Anschlag, nachdem der Lastwagen kurz vor 15 Uhr vor einem gut besuchten Kaufhaus im Zentrum Stockholms in eine Menschenmenge gefahren war. In der Stadtmitte Stockholms wurden scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.

Die rumänische Grenzpolizei hat ab Freitag die Kontrolle an sämtlichen Grenzübergangspunkten in beiden Richtungen verschärft. Die Namen und Reisepapiere aller Ein- und Ausreisenden werden in den nationalen und internationalen Datenbanken überprüft. Am 7. April ist eine Änderung an den Schengener Grenzvorschriften in Kraft getreten, die für mehr Sicherheit der EU und ihrer Bürger sorgen soll. Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass Maßnahmen getroffen wurden, um einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Reisenden und der Zügigkeit des Grenzverkehrs zu gewährleisten.

Juristen aus Rumänien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Georgien, Polen und der Türkei haben am Freitag in Bukarest im Rahmen einer internationalen Konferenz über das Verhältnis zwischen politscher Mehrheit und Opposition in einer Demokratie diskutiert. Der Erfahrungsaustausch wurde von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates organisiert. Am Donnerstag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zum Auftakt der Konferenz erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft Mehrheit und Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse handeln müssen. Zum Abschluß der Konferenz hat die Venedig-Kommission einen Bericht mit Leitlinien zum Verhalten der politischen Mehrheit im Umgang mit der Opposition vorgelegt.

7 April 2017
Nachrichten 06.04.2017

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.

Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.

Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.

Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.

Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

6 April 2017
Obama hinterläßt umstrittenes Vermächtnis

Es war eine beeindruckende Inszenierung in Chicago, der Stadt, in der seine Kinder geboren sind und wo Barack Obama seine Reise begann, die ihn vor neun Jahren bis ins Weiße Haus führte. 20 Tausend Menschen hörten den Worten des Präsidenten zu, der sich in Begleitung der First Lady und seiner Kinder seiner Tränen nicht schämte. Auch diesmal standen die gewöhnlichen Bürger im Mittelpunkt seiner Rede, die Alltagsmenschen als entscheidende Akteure des Wandels und Bürgen der Demokratie. Sie halten immer noch zu ihm – 55 Prozent der Amerikaner sind mit seinen Amtshandlungen zufrieden, 39 Prozent waren enttäuscht. Obama selbst sieht die USA als besseres, stärkeres Land als vor seinem Amtsantritt vor acht Jahren.

Die USA seien jedoch bedroht von Ungleichheit, von Rassismus und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft. Diese Tatsachen zu ignorieren wäre Verrat an den künftigen Generationen und an den Gründervätern Amerikas, warnte Obama – deshalb seien die Bürger gerufen, die Demokratie zu verteidigen.

Über sein außenpolitisches Vermächtnis streiten sich die Politologen. Sie begrüßen zwar unisono die Beseitigung des Al-Qaida-Topmannes Osama Bin Laden, die Pflege guter Beziehungen zu den europäischen Verbündeten und die Öffnung der USA gegenüber der Asien-Pazifik-Region. Doch es war in seiner Amtszeit, dass es ein revanchistisches Russland zum ersten Mal nach dem Kalten Krieg wagte, sich ein fremdes Gebiet wieder zu einverleiben – die ukrainische Krim-Halbinsel.

Die Illusionen des Westens über die demokratische Gesinnung des so genannten arabischen Frühlings haben den Nahen Osten und den Norden Afrikas zu einem Inferno gemacht. In Libyen und dem Yemen, im Irak oder Tunesien sind marodierende Dschihadi-Banden an Stelle der korrupten Autokraten getreten; in Syrien herrscht Bürgerkrieg – und aus dem Chaos versuchen Millionen von Menschen auszubrechen, die an Europas See- und Landesgrenzen harren.

Außerdem habe Obama Israel verprellt, den konsequentesten Verbündeten der USA und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Der erste schwarze US-Präsident hinterläßt seinem Nachfolger, dem umstrittenen Krösus Donald Trump, eine Menge heißer Themen. Trumps Position scheint von den vielen Skandalen um seine Wahl und die Nachfolgezeit geschwächt. Am 20 Januar übernimmt er sein Amt – doch schon jetzt hat er nur ein Drittel der Amerikaner hinter sich.

11 January 2017
Nachrichten 02.12.2016

Bukarest: Das rumänische Außenministerium hat mit Überraschung und Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Behörden in Budapest den ungarischen Diplomaten in der rumänischen Hauptstadt die Teilnahme an den feierlichen Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumäniens verboten haben. Ein derartiger Beschluss sei schwer zu verstehen, umso mehr als der Respekt gegenüber den nationalen Werten und Symbolen eines Landes ein unbestreitbarer Teil der gemeinsamen Werte und Grundsätze sei, auf denen die Europäische Union und die transatlantische Gemeinschaft beruhen, erklärten Vertreter des Auswertigen Amtes gegenüber Radio Rumänien. Rumänien sei und bleibe ein Staat, der an den gemeinsamen Werten der EU festhält, hieß es weiter aus Bukarest. Der Nationalfeiertag Rumäniens wird am 1.Dezember begangen. Dieses Datum ist auf den Moment in der Geschichte des Landes zurückzuführen, als am 1. Dezember 1918 im mittelrumänischen Alba Iulia Vertreter der Rumänen aus Siebenbürgen, Crisana (Kreischgebiet), aus der Maramuresch und Banat die Vereinigung mit Rumänien beschlossen. Besagte Provinzen waren bis zu jenem Zeitpunkt habsburgische Gebiete gewesen. Mit dem Anschluss der mehrheitlich rumänisch besiedelten Territorien enstand am Ende des Ersten Weltktiegs der Nationalstaat Rumänien. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Die rumänische Polizei habe in der Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden aus weiteren 29 Staaten einen deutlichen Beitrag zur Auflösung des weitreichenden Computer-Netzwerks getragen, das zum Mittel für Cyberangriffe diente, gab der Generalinspektorat der rumänischen Polizei bekannt. Die weltweite Polizeiopretaion Avalanche startete vorige Woche infolge einer Ermittlung, die sich über 5 Jahre erstreckte. Fünf Personen wurden infolgedessen festgehalten, 37 Häuser durchsucht und 39 Datenspeicher sichergestellt. Laut der rumänischen Polizei seien jeden Tag weltweit über 500.000 Rechner davon betroffen worden. Ziel der Angriffe waren die Bankdaten von Firmen und Personen im Internet. Bei der größten Polizeioperation dieser Art wurden knapp 800.000 Domains gesperrt oder aus der Kontrolle der Hackers genommen. Zu den Ländern, die mit Polizisten zur Operation Avalanche beigetragen haben, zählen Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Frankreich. Italien, Ungarn, Deutschland, Großbritannien und die USA.

New York: Der UN-Generalsekräter Ban Ki-moon hat die wichtigen Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zur Demokratie sowie den Beitrag Bukarests zu den weltweiten Anstrengungen in der Friedensssicherung, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Einhaltung der Menschenrechte gelobt. Ban Ki-moon unterstrich anschließend die Aktivität der rumänischen UN-Beamten, einschließlich der Offiziere, die den Schutz hochranginger UN-Vertreter sichern. Die Erklärungen erfolgten am Donnerstag, als der UN-Generalsekräter Ban Ki-moon zusammen mit dem Vorsitzenden der UN-Generalversammlung Peter Thomson am Empfang teilnahmen, den die Ständige Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen aus Anlass des Nationalfeiertags Rumäniens organisierte. Peter Thomson erklärte seinerseits, er schätze das weitreichende Engagement auf allen Ebenen hoch, das Rumänien seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen vor sechzig Jahren zeigt.

Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen trifft am Samstag in Schweden ein. Die rumänischen Handballerinnen beteiligen sich an der Europäischen Meisterschaft, die zwischen dem 4 und dem 18. Dezember stattfindet. In der Vorrunde trifft Rumänien am 5. Dezember auf Norwegen, am 7. Dezember auf Russland und am 9. auf Kroatien. Die ersten drei Teams der Gruppe steigen direkt in die zweite Runde der EM ein. In dieser Phase werden weitere 2 Serien je mit sieben Mannschaften gebildet. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt. In diesen Jahren hat er mit der ungarischen Mannschaft Győr die Champions League gewonnen.

2 December 2016
Nachrichten 10.11.2016

WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.

BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.

CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.

BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.

SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.

10 November 2016
Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bukarester Kabinett verabschiedete hierfür eine Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 2016-2020. Die Strategie zielt auf die Steigerung der Arbeitsleistung im öffentlichen System und eine bessere Wahrnehmung der öffentlichen Verwaltung durch die Bürger ab. Die Strategie richtet sich sowohl an die zentrale als auch an die lokale Verwaltung. Zu deren Zielen gehört auch die Stärkung der Behörden im Kampf gegen Korruption. Der Vizepremier Vasile Dâncu gab bekannt, dass demnächst einige Verordnungen verabschiedet werden sollen, die das bürokratische Verfahren in der lokalen Verwaltung vereinfachen werden.

Das Bukarester Kabinett will zudem überflüssige Regelungen streichen, denn so entstehe der Eindruck, dass Beamte in der öffentlichen Verwaltung für Geschenke offen sind. Derzeit gilt der rumänische Staat als “bürokratisiert“. Selbst wenn das Bukarest Kabinett bislang wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau getroffen hat, scheinen sie bislang ihr Ziel nicht völlig erreicht zu haben. Laut dem Vizepremier Dâncu, sei die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes ausschlaggebend für die Modernisierung des rumänischen Staates: “Wir sind davon ausgegangen, dass der rumänische Staat immer wieder mit Krisen konfrontiert wird, meistens im Bilungs-und im Gesudheitswesen. Es handelt sich hauptsächlich um Krisen, die die Beziehung mit dem Bürger direkt betreffen. Eine Modernisierung des rumänischen Staates scheint zu diesem Zeitpunkt entscheidend, denn nur so können die Behörden das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Auf dem Spiel steht sogar die rumänische Demokratie. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Bürger das Vertrauen in seinen Staat und in Institutionen verliert.

Die Strategie sieht vorerst keinen Stellenabbau vor, die Maßnahme sei dennoch nicht ausgeschlossen, sollte sie sich später als notwendig erweisen. Das Bukarester Kabinett will ohnehin Fehler der Vergangengeit nicht wiederholen, als Sparmaßnahmen auf die falsche Art umgesetzt wurden und infolgedessen zu Fehlfunktionen im System führten. Bezüglich der Vergütung im öffentlichen Dienst, sieht die neues Strategie die leistungsorientierte Bezahlung und die Umschulung öffentlicher Beamten vor. Das Kabinett von Dacian Cioloş schließt ferner nicht aus, eine landesweite Prüfung für die Aufnahme in öffentliche Einrichtungen einzuführen.

In Bezug auf Integrität, Vorbeugung und Vermeidung der Korruption im öffentlichen Dienst, versucht die Bukarester Regierung mit der neuen Strategie bis spätestens 2020 die Zahl der Interresenkonflikte und der integritätsbezogenen Probleme um mindestens 30% zu senken. Dafür will das Kabinett von Dacian Cioloş die Informationen von öffentlichem Interesse, besonders in Bereichen wie die öffentichen Investitionen und das öffentliche Vergabewesen transparent machen.

28 July 2016
Rumänische Revolution von 1989: Anfängliche Demokratie bald von Zwietracht getrübt

Im März 1945 wurde in Rumänien durch die politische Erpressung der Sowjetunion die kommunistische Regierung unter Leitung von Petru Groza an die Macht gehievt. Dieses Ereignis wurde in der kommunistischen Geschichtsdeutung bis 1989 als ein neuer Anfang angesehen. In Wahrheit hat die Regierung von Groza die Demokratie in Rumänien für fast ein halbes Jahrhundert aufgelöst. Der Staat wurde aufgrund der marxistisch-leninistischen Ideologie neu aufgebaut. Der Staat verwaltete alles, von der Wirtschaft bis hin zu der Freizeit der Bürger und mischte sich in alle Angelegeneheiten ein. Der kommunistische Staat war für die Verödung des freien Denkens und für die übermä‎ßige Zunahme des Hasses und der Intoleranz verantwortlich.

Der Beginn der Proteste in Timişoara/Temeswar am 16. Dezember 1989 war ein Ereignis, auf das fast alle Rumänen gewartet haben. Historiker und Politologen sind sich einig, dass das Jahr 1989 die Rückkehr zur Demokratie darstelle. Am 22. Dezember 1989 flüchtete Nicolae Ceausescu samt Ehefrau per Hubschrauber vom Dach des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei. Es war das Signal der Befreiung und der Wiedergeburt. Den euphorischen Stunden und Tagen nach dem Sturz von Ceauşescu folgte die Anpassung an die neue Lage. Die anschlie‎ßende Enttäuschung und die Verzweiflung, die Lage nicht schnell ändern zu können, waren gro‎ß. Der Triumph wurde durch Zynismus und Nostalgie ersetzt. Der Politanalyst Ioan Stanomir glaubt, dass der 22. Dezember 1989 einen echten Gründungsmoment darstellt.

Der 22. Dezember stellt ohne Zweifel den Endpunkt der kommunistischen Periode dar. Wir sollten das betonen, weil manche Politiker nach 1989 versucht haben, die antikommunistisch-demokratische Dimension der Volksproteste, die zum Fall des Ceauşescu-Regimes geführt haben, herunter zu spielen. Es handelte sich dabei nicht nur um die Beseitigung eines Diktators, der dieses Land entehrt hat, sondern um die Beteuerung von Werten. Diese widerspiegelten sich im Willen, das kommunistische Regime, zusammen mit den materiellen Entbehrungen und den dramatischen politischen Einschränkungen der Bürgerfreiheiten, zu beseitigen.“

Die rumänische Demokratie wurde mühsam wieder aufgebaut. Es gab Hürden, die nur schwer überwunden werden konnten. Eine wichtige Hürde war das Erbe des kommunistischen Regimes und seine Folgen in der neuen Gesellschaft. Dieses Erbe führte zu Wirtschaftsreformen, die Entlassungen und Betriebsstillegungen mit sich brachten. Schwer zu überwinden war auch das Gefühl der Nutzlosigkeit des Opfers der Jugendlichen, die bei der Revolution ums Leben kamen.

Auch wenn die Menschen mit der jüngsten Vergangenheit brechen wollten, wurde die Demokratie als eine Last empfunden. Die Beseitigung des kommunistischen Denkens war ein langwieriger Prozess, den wenige damalas verstanden haben. Es war eine schmerzhafte Bemühung, das Gute vom Bösen zu unterscheiden, mit einem Auge auf die Vergangenheit zu schauen und mit dem anderen Auge in die Zukunft zu blicken. Ioan Stanomir:

Der 22. Dezember ist dem Janus ähnlich, ein Ereignis mit zwei Gesichtern. Einerseits ist es ein Moment der der Freiheitszelebrierung, andererseits beginnt in diesem Moment das Abenteuer mit den sogenannten Terroristen. Hätte es die Terroristen und die Todesfälle, deren Umstände schwer zu klären sind, nicht gegeben, hätte der 22. Dezember eine andere Bedeutung gehabt. Wir müssen nicht vergessen, dass es einen Heldenfriedhof gibt und dass die dort begrabenen Menschen ihr Leben grö‎ßtenteils infolge der Aktivität der mysteriösen Terroristen nach dem 22. Dezember 1989 verloren haben.“

Die Demokratie in Rumänien erlebte eine Wiedergeburt und die Meinungsvielfalt war ein Zeichen der Genesung der Gesellschaft. Die vom kommunistischen Regime aufgelösten historischen Parteien wurden wieder gegründet, die Menschen konnten ihre Ideen frei äu‎ßern und handeln, man hörte auf ihre Stimmen. Einigkeit und Eintracht waren jedoch nur von kurzer Dauer. Politologe Ioan Stanomir:

Der 22. Dezember 1989 war ein echter Moment der Brüderlichkeit, kurz darauf folgte aber die Spaltung. Die Nationale Rettungsfront und Ion Iliescu haben Zweitracht unter die rumänischen Bürger gesät, sie haben das Erbe vom 22. Dezember zugunsten der Partei beschagnahmt. Das war der Anfang vom Ende dieser Illusion der Brüderlichkeit. Der 22. Dezember ist ein einfacher Tag geblieben, es folgte die Tragödie mit den Terroristen, der Januar 1990 mit den Protesten der demokratischen Parteien und deren gewaltsamen Niederschlagung, der März 1990 mit den Zwischenfällen in Târgu Mureş, die Proteste auf dem Universitätsplatz und die Bergarbeiter einfall im Juni 1990, die sogenannte Minderiade.“

Am 22. Dezember 1989, nachdem das Land die kommunistische Tyrannei los wurde, wusste Rumänien, was weiter zu tun war. Die liberale Demokratie kehrte zurück und trotz ihrer Probleme ist sie das beste politische System in der Geschichte des Landes. Dafür starben etwa 1.200 Rumänen, deren Opfer nicht umsonst gewesen sein soll.

21 December 2015
Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

Es ist Zeit für Veränderung — dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rumäniens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden empörten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra‎ße laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta Anfang November zurückgetreten.

Der gro‎ße Einsatz für das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rumänische politische Klasse und deren Fähigkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspräsident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.

Vor 26 Jahren haben sich die Rumänen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die sich in ganz Rumänien verbreiteten und zum Fall des Ceauşescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die Bürger zu ehren, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. Für 2016 schlug Präsident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:

Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen möchte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum Überbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.”

Man braucht auch ein ausgebildetes Rumänien; dieses Landesprojekt enthält die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativität und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig wünscht man sich eine verantwortungsbewu‎ßte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im alltäglichen Lebensniveau aller Rumänen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit überwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rumänische Ministerpräsident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder übersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Cioloş:

Wir werden uns bemühen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung höchste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die Bürger wissen, wie und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren können, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht getätigt werden können, so dass die Fonds für andere Investitionen umgeleitet werden.”

Gute Aussichten also für das Jahr 2016 in Rumänien — mindestens was die politischen Erklärungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit für die gesamte Gesellschaft werden.

17 December 2015
US-Botschafter: “USA bleiben starker Alliierter Rumäniens”

Die Vereinigten Staaten bleiben nach wie vor ein sehr starker Alliierter, Partner und Freund Rumäniens. Das bekräftigte der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, der auf einer Internetplattform die rumänische Bevölkerung zum Dialog aufgerufen hatte. Washington wünsche sich als strategischer Partner ein starkes und gesundes Rumänien, das ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht. Wenn man weitere Investoren aus den USA ermutigen möchte, nach Rumänien zu kommen, müsse man sich auf die Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung des Geschäftsumfeldes konzentrieren.

Es seien bereits amerikanische Investitionen getätigt worden, in Bereichen wie der Informationstechnologie, Rechtsberatung und sogar Landwirtschaft, erklärte Klemm. Dennoch könne noch mehr getan werden, um weitere Unternehmer aus den USA anzulocken. Als Botschafter ermutige er amerikanische Unternehmen, die in Rumänien gebotenen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Allerdings würden die Firmen ihre Investitionsentscheidungen auch von der Attraktivität des Geschäftsumfeldes in Rumänien abhängig machen. Gerade deshalb seien Transparenz, Berechenbarkeit und Verantwortung so wichtig, glaubt Klemm.

Mehrere Besucher der Internetplattform stellten dem Botschafter Fragen zur Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger. Die Obama-Verwaltung sei bemüht, geltende Gesetze zu ändern, der Vorgang sei aber sehr langwierig und kompliziert, lautete die Antwort des Diplomaten. Die Bestimmungen des Visa-Waiver-Programms hingen von der US-Gesetzgebung ab, deshalb müssten mehrere Kriterien erfüllt sein, damit sich ein Land für das Programm qualifizieren kann. Nichtsdestotrotz, müsse man dem allgemeinen Mythos über das Erlangen des US-Visums keinen Glauben schenken. Obwohl viele glauben, dass man das Visum nur sehr schwierig bekommt, ist das Antragsverfahren eigentlich sehr einfach, erklärte Klemm. Rumänien habe sich angestrengt, um die Kriterien zu erfüllen und die Entwicklung der abgelehnten Visumsanträge gehe in die richtige Richtung.

Abschließend sprach der US-Botschafter auch über die neue Regierung in Bukarest. Er versicherte, dass die USA nach wie vor als sehr starker Alliierter, Partner und Freund Rumäniens angesehen werden können. Die Vereinigten Staaten hätten drei Prioritäten in diesem Zusammenhang: die Förderung der Sicherheit, Demokratie und des Wohlstandes. In dieser Hinsicht habe er sich von dem 10-Punkte-Programm der neuen Regierung inspirieren lassen, offenbarte Klemm. Denn auch darin ist die Rede von der Festigung der strategischen Partnerschaft mit den USA und des rumänischen Beitrags zur NATO. Ferner habe sich die Exekutive in Bukarest dazu verpflichtet, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Es sollen laut Programm auch Maßnahmen für die Verbesserung des Geschäftsumfeldes folgen, die von dem US-Botschafter begrüßt wurden.

20 November 2015
Die Verteidigungsstrategie Rumäniens wird dem Parlament vorgelegt

“Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. Zum Abschlu‎ß des CSAT-Treffens am Dienstag sagte Staatspräsident Klaus Iohannis:

“Mein Ziel ist ein in Europa und in der Welt starkes Rumänien, und das sind für mich mindestens drei Elemente: erstens, ein Staat, der seine Bürger schützt, egal wo sie sich befinden, zweitens, ein Land, das seine Werte, seine Interessen, seine Symbole, aber auch seine nationalen öffentlichen Güter und seine natürlichen Ressourcen verteidigt, ein Land das sein Kulturerbe, seine Hochleistungsbereiche schützt, das die Erziehung und die Gesundheit als erste Priorität betrachtet, und drittens, ein Staat, der zusammen mit seinen Partnern zur Beibehaltung der kollektiven Sicherheit und zur Förderung der Demokratie und der Freiheit beiträgt. All das verlangt aber Kontinuität bei unseren Verpflichtungen und Voraussehbarkeit bei unseren Aktionen. Kontinuität und Voraussehbarkeit machen Rumänien zu einem glaubwürdigen Land und zu einer Vertrauensressource in einer sehr komplizierten Region.”

Eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens ist der Begriff der erweiterten Sicherheit. Präsident Klaus Iohannis:

“Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben.”

In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt.

Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsproze‎ß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schlo‎ß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein. Eine wirksame Strategie sollte mit der Konsolidierung der demokratischen Prozesse und der Sicherheit auf nationaler Ebene beginnen, und mit der Einhaltung der strategischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union fortgesetzt werden, hie‎ß es in Bukarest.

10 June 2015
Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

Der blutige Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo“ in Paris sorgt weltweit für Entsetzen. Rumänien schlie‎ßt sich den Staaten an, die den Terrorangriff scharf verurteilen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) ausgetauscht. Sowohl der rumänische Staatschef als auch der Ministerpräsident Victor Ponta haben eine Botschaft an ihre französischen Gegenüber ausgerichtet.

Ich sichere allen Partnern Rumäniens die volle Unterstützung unseres Landes im Kampf gegen Terrorismus und jede Art von Extremismus zu“, hat Präsident Iohannis erklärt. Die internationale Gemeinschaft müsse eine feste Stellung gegenüber jedem Versuch der Terrororganisationen beziehen, den Rechtsstaat zu zerstören, die Rechte und die Freiheit der Bürger zu verletzen. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Die französische Botschaft in Bukarest hat die Flagge auf Halbmast gesetzt. Die Bukarester gedenken der Opfer des Attentats und zeigen Solidarität vor der französischen Botschaft, legen Blumen nieder und stellen Kerzen auf. Der französische Botschafter in Bukarest François Saint-Paul dankte dem rumänischen Volk und den Bukarester Behörden für die Solidarität und Unterstützung.

Der Terroranschlag in der französischen Hauptstadt löste weltweit Betroffenheit, Fassungslosigkeit und Wut aus. Der berühmte Schriftsteller Pascal Bruckner bezeichnete in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Le Figaro“ das kaltblütige Massaker, das als der grö‎ßte Anschlag im Land seit 50 Jahren gilt, als eine neue Etappe im Krieg der Radikalislamisten gegen die westeuropäische Demokratie“. Die Täter solcher Angriffe sind Islamofaschisten und die vier berühmten franzöischen Karikaturenzeichner, die dem Anschlag zu Opfer gefallen sind, gelten als die ersten Vertreter des Widerstands in diesem neuen Krieg.“ Auf die Radikalisierung des Islams könnte man mit Radikalisierung der Blindheit antworten. Die Tragödie in Paris müsse aber den Verantwortlichen die Augen öffnen, fügte Bruckner hinzu. Für Journalisten, die die Leidenschaft mit dem Beruf verbinden, sei Meinungsfreiheit erstrangig, diese Freiheit komme aber allzu oft einem Kampf gleich, einem Kampf, den man mit Federn, Bleistiften und Kugelschreibern anstatt Waffen führt.

Das Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur“ schreibt: Charlie Hebdo muss zum Symbol werden: einem Symbol des Widerstands gegen die Wut und den Fanatismus, denn es handelt sich um einen äu‎ßerst brutalen Angriff gegen Pressefreiheit, Demokratie und gegen das ganze französische Volk.“ Die Spitzenpolitiker Frankreichs wandten sich an die Nation und riefen einstimmig zu Solidarität und Einheit auf, verurteilten die feige Tat und versicherten, dass die Täter nicht das letzte Wort behalten werden.

8 January 2015
Nachrichten 28.08.2014

BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.

BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Basescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie.

ANKARA: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au‎ßenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.

PARIS: Der rumänische Verteidigungminister Mircea Duşa ist am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung seines französischen Gegenübers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, dürften die Sicherheitslage auf der östlichen Nato-Flanke und die Verstärkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Duşa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.

SPORT: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.

28 August 2014
Nachrichten 25.08.2014

BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.

BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.

GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“

25 August 2014
Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

Verbales Kreuzfeuer Anfang dieser Woche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland: US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an, sollte es die Spannungen in der Ostukraine nicht dämmen, Spannungen, die laut Vorwürfen Putin vermutlich nicht fremd sein dürften. Davor hatte Russland mit der Verabschiedung von Schutzma‎ßnahmen gedroht, sollten sich die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Moldau und Georgien, die am Freitag unterzeichnet werden, als Gefahr für die eigene Wirtschaft herausstellen.

Die Moldau und Georgien werden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschlie‎ßen will, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Der amtierende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach im Vorfeld des Ereignisses von den Pflichten der EU.

Durch die Unterzeichnung der Abkommen veprflichtet sich die Europäische Union feierlich, ständig an der Seite Georgiens, der Moldaurepublik und der Ukraine auf ihrem Weg zur Umwandlung in stabile und wohlhabende Demokratien zu stehen. Die bislang ehrgeizigsten von der EU unterzeichneten Abkommen sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die drei Länder schrittweise auf dem europäischen Binnenmarkt integrieren. An dieser Stelle ist es wichtig, erneut zu präzisieren, dass die Abkommen für etwas sind und nicht gegen jemanden. Wir verfolgen keine exklusiven Beziehungen zu diesen Ländern. Wir glauben an offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.”

Weniger als 500 Kilometer von Bukarest entfernt, sieht die prowestliche Regierung in Chişinău die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als einen gro‎ßen Sieg an. Wird dieses aber den von der mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung der Moldau ersehnten Wohlstand bringen? Oder wird es lediglich ein Stück Papier bleiben? Die moldauische Regierung, die bei ihren europäischen Bestrebungen stets von Rumänien unterstützt wurde, glaubt, dass es im nationalen Interesse sei, die Beziehungen mit der Union zu stärken. Langfristig wird sogar ein EU-Beitritt angestrebt. Bis dahin wird die Moldau allerdings ein Miniatur-Europa bei sich zu Hause aufbauen müssen, das hei‎ßt europäische Standards in Sachen Demokratie und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen.

Das Abkommen wird eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Mit einem Wort wird das Dokument die ständige Umwandlung der Moldaurepublik in einen modernen europäischen Staat unterstützen. Was hoffentlich auch im Falle Georgiens und der Ukraine zutreffen wird!

26 June 2014