Radio România Internațional

Tag: Demonstration

  • Nachrichten 30.10.2022

    Nachrichten 30.10.2022

    – Sieben Jahre nach dem Brand des Clubs Colectiv in Bukarest, bei dem 64 Menschen starben und viele verletzt wurden, riefen drei Nichtregierungsorganisationen heute in Bukarest zu einer Demonstration auf. Dies ist die erste Kundgebung, die stattfindet, wo einige der Täter im Gefängnis sind. Die Verletzten, die Angehörigen der damals verstorbenen jungen Menschen und die drei Nichtregierungsorganisationen sagen, dass die Untersuchung unvollständig geführt und dass versucht wurde, die öffentliche Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass die Krankenhäuser und die Entscheidungen der Behörden mehr Opfer forderten als der Brand selbst. Der Unfall in dem rumänischen Nachtclub war der schlimmste Unfall in Rumänien seit 1989. Die Tragödie führte zum Rücktritt der Regierung.



    – Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat am Sonntag nach dem tödlichen Unglück in Seoul eine Solidaritätsbotschaft an Südkorea gerichtet. Er sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und wünschte den Verletzten Gesundheit und Kraft. In Südkorea wurde Staatstrauer ausgerufen, nachdem bei einer Halloween-Party am Samstag mehr als 150 zumeist junge Menschen bei einem Massenansturm ums Leben gekommen waren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, die von AFP zitiert wird, waren unter den Todesopfern auch Bürger aus dem Iran, Usbekistan, China und Norwegen.



    – Elon Musk, der vermögendste Mann der Welt, ist dieses Wochenende in Rumänien. Er hat das Schloss Bran für eine private Halloween-Party gemietet, an der mehrere Milliardäre und Hollywood-Stars teilnehmen. An der privaten Party nehmen unter anderem die Schauspielerin Angelina Jolie und Google-Mitbegründer Larry Page teil. Das Schloss Bran ist ein historisches und architektonisches Denkmal und derzeit in den Besitz der Habsburg Familie. Die 1377 urkundlich erwähnte Burg wurde 1920 von der örtlichen Verwaltung der Königin Maria von Rumänien, der Urgro‎ßmutter des heutigen Besitzers, geschenkt. 2006 wurde es rückerstattet, nachdem es in der kommunistischen Zeit verstaatlicht worden war. Das Schloss wird mit Dracula in Verbindung gebracht, einer Figur, die der Schriftsteller Bram Stoker erfand.



    – In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag hat Rumänien die Winterzeit eingeführt, die Uhren wurden um eine Stunde zurückgestellt. Die Zeitumstellung hatte keine Auswirkungen auf den laufenden Zugverkehr. Die Zeitumstellung war in den letzten Jahren ein hei‎ß diskutiertes Thema. Die Europäische Union forderte die Mitgliedstaaten auf, sich für die Sommer- oder die Winterzeit zu entscheiden. Bisher hat kein Land eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen.



    – Die Europäische Union “fordert Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken”, seine Teilnahme an dem Abkommen über den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen auszusetzen. Dieses ist für die weltweite Nahrungsmittelversorgung von entscheidender Bedeutung, schrieb der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell auf Twitter. Diese Entscheidung “gefährdet die wichtigste Exportroute für Getreide und Körner, die wir brauchen, um auf die durch den Krieg in der Ukraine verursachte weltweite Nahrungsmittelkrise zu reagieren”, betonte Borrell am Sonntag. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung Russlands, sich aus einem Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine zurückzuziehen, als “empörend”. Moskau hatte am Samstag nach einem Drohnenangriff auf die im Golf von Sewastopol auf der annektierten Krim stationierte russische Flotte angekündigt, seine Beteiligung an dem Abkommen auszusetzen.



    – Die Generalinspektion der Grenzpolizei gab bekannt, dass am Sonnabend rund 9.500 ukrainische Staatsangehörige nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar sind fast 2.700.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen reisen nach Westeuropa weiter. Einige haben in Rumänien Asyl beantragt und erhalten alle Rechte, die ihnen nach nationalem Recht zustehen. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.

  • Nachrichten 05.11.2020

    Nachrichten 05.11.2020

    In Rumänien nimmt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter zu. Von Mittwoch auf Donnerstag überschritt das Land die Schwelle von 9.700 neuen Fällen von Ansteckung innerhalb von 24 Stunden, womit sich die Gesamtzahl der positiv getesteten Bürger auf fast 277.000 erhöhte. 121 Menschen starben an den Folgen der Covid-Erkrankung, 1014 Personen werden auf der Intensivstation behandelt. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die Maskenpflicht im öffentlichen Raum einzuführen, dort wo die Infektionsrate 1,5 pro Tausend Einwohner beträgt. Der Beschluss sollte am Donnerstagabend auf einer Regierungssitzung zusammen mit anderen restriktiven Maßnahmen verabschiedet werden.



    Gewerkschafter des Gewerkschaftsverbandes Solidaritatea sanitară aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag in Bukarest gegen die ungeeigneten Arbeitsbedingungen protestiert. Sie würden ihre Protestaktionen ab sofort jeden Donnerstag so lange wiederholen, bis ihren Forderungen nachgegangen werde. Dazu zählte die Ergreifung sämtlicher Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zugunsten des Gesundheitspersonals, um die Zahl der Corona-Ansteckungen und Todesfälle unter Ärzten und Assistenten so weit wie möglich zu reduzieren. Darüber hinaus wollten die Demonstranten Zugang zu allen Informationen über den Covid-19 sowie Prämien für die unter außergewöhnlichen Bedingungen geleistete Arbeit. Die Proteste am Donnerstag fanden zwei Tage nach dem sogenannten Erschöpfungsmarsch“ statt, der vom Gesundheitspersonal und Sozialhelfern organisiert wurde. Sie beklagten die uneinheitlichen Krisenstrategien der Behörden.



    Das rumänische Außenministerium und die NATO werden am 10. November die jährliche NATO-Konferenz über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Videokonferenzformat veranstalten. Die Verpflichtung zur Ausrichtung der Veranstaltung sei ein konkreter Ausdruck des Beitrags Rumäniens zu den Bemühungen der Alliierten, die globale Architektur in Bezug auf die genannten Themen zu konsolidieren, hieß es in einer Mitteilung. Die Veranstaltung wird in ihrer 16. Ausgabe vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet. Die Konferenz wird den 50. Jahrestag des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen markieren und einen Rahmen für die Debatte im Hinblick auf die Evaluierungskonferenz des Vertrags bieten, die für August 2021 geplant ist. Der Rumäne Mircea Geoana ist stellvertretender Generalsekretär der NATO, ein Amt, das er seit 2019 bekleidet.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Herren ist mit einer Niederlage in die EM-Qualifikation gestartet. In der Gruppe 8. unterlag man auswärts Schweden mit 30:33. Auf die Partie folgt am Sonntag das Heimspiel gegen Montenegro. Das Kosovo ist der dritte Gegner in dieser Gruppe, die ersten beiden Plätze bedeuten die Qualifikation für das Endturnier in Ungarn und der Slowakei. Rumänien war in den 60er und 70er Jahren vierfacher Weltmeister, dennoch konnte sich die Mannschaft seit 1996 nicht mehr für das kontinentale Endturnier qualifizieren. Bei den Frauen ist Rumänien in einer Gruppe mit Norwegen, Deutschland und Polen für die Europameisterschaft qualifiziert, die im Dezember stattfindet.

  • Protestkundgebung ohne Zwischenfälle am 10. August

    Protestkundgebung ohne Zwischenfälle am 10. August

    Etwa 25 000 Menschen, darunter auch viele Rumänen aus der Diaspora, protestierten am Samstagabend vor dem Sitz der Exekutive der PSD-ALDE-Regierung in Bukarest und forderten eine Antwort auf den unverhältnismä‎ßig gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie und der Polizei bei der Gro‎ßkundgebung der Diaspora am 10. August 2018, da trotz laufender Strafverfahren bis zum heutigen Tage keine Schuldigen gefunden wurden.



    Wir erinnern daran, dass der Protest der mit der Regierung unzufrieden rumänischen Bürgern am 10. August 2018, an dem etwa 100.000 Menschen teilgenommen hatten, durch die unverhältnismä‎ßig brutale Intervention der Sicherheitskräfte gekennzeichnet war. Die Gendarmerie und die Polizei setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Viele Menschen wurden verprügelt, und trugen Verletzungen und Tränengasvergiftungen davon. Verletzungen gab es damals sowohl bei den Demonstranten als auch bei den Sicherheitskräften und es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, die auch derzeit, ein Jahr danach, von den DIICOT-Staatsanwälten bearbeitet werden.



    Nach Angaben der Organisatoren des diesjährigen Treffens, das ohne grö‎ßere Zwischenfälle stattfand, protestierten die Teilnehmer auch gegen Entwicklungen in der politischen und sozialen Szene Rumäniens. Vier Personen wurden zur Polizei gebracht, nachdem sie bei den Kontrollen der Gendarmen mit wei‎ßen Waffen oder Tränengassprays erwischt wurden. Aufgrund der hohen Temperaturen am Samstag in der Hauptstadt mu‎ßten 11 Personen medizinisch versorgt werden.



    Am Samstag gab es Demonstrationen auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland, vor allem in den europäischen Hauptstädten, wo viele Rumänen leben. Interimsinnenminister Mihai Fifor dankte den Protestteilnehmern für die zivilisierte und friedliche Art und Weise, in der sie sich demonstriert hatten. “Wir alle waren Zeugen einer demokratischen und gesunden Aktion”, schrieb er in einem sozialen Netzwerk. Der Interimsinnenminister Mihai Fifor bedankte sich auch bei den beteiligten Behörden für ihren professionellen Einsatz und für ihre verantwortungsvolle Haltung.



    Mehrere ausländische Publikationen haben dem Protest in Bukarest viel Raum gegeben. “Tausende von Menschen versammelten sich in Rumänien, um ein Jahr seit dem gewalttätig beendeten Protest am 10. August 2018 zu markieren. Die diesjährige Demonstration wurde von Gruppen von Rumänen organisiert und gefördert, die im Ausland arbeiten. Sie erklärten, sie seien wütend auf die verwurzelte Korruption, die schlechte öffentliche Verwaltung und die Versuche der Regierungskoalition, das Justizsystem in einem der korruptesten Staaten der Europäischen Union zu schwächen”, schreibt die britische Publikation This is Money.



    Und der Titel des Artikels in der englischen Ausgabe von Radio Freies Europa lautet: “Wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt”. Die Publikation hob hervor, dass die diesjährige Kundgebung ein Jahr nach der gewaltsamen Unterdrückung der Protestdemonstration am 10. August 2018 stattfand und Echos in ganz Rumänien hatte.



    Das Thema wurde auch von der Deutschen Welle behandelt, die darauf hinweist, dass der Protest in einem Kontext stattfand, in dem die Regierungskoalition durch die Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch durch die Inhaftierung ihres Führers Liviu Dragnea, der im Mai zu einer Freiheitsstraffe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Korruption verurteilt wurde, im Vergleich zum Vorjahr geschwächt wird.

  • Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra‎ße gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro‎ßstädten Sibiu, Cluj, Constanţa, Iaşi, Timişoara und Galaţi wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Auflösung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra‎ße. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung hält, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bezüglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra‎ße gegangen sind, hatten Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.




    Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen Länderbericht der EU als ein Risikofaktor des rumänischen Bankensektors erwähnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zurück und erklärte, sie sei bereit jedwede Änderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bevölkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rumänisch Bankenverband über mögliche Änderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreitet, über die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rumänischen Erdgasindustrie haben sich hierzu geäu‎ßert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.

  • Bukarest: Demonstrationen gegen eine Notverordnung des Justizministeriums

    Bukarest: Demonstrationen gegen eine Notverordnung des Justizministeriums

    Erneut sind in Bukarest und mehreren rumänischen Gro‎ßstädten Tausende Menschen auf die

    Stra‎ßen gegangen, um gegen eine Verordnung zur Änderung der Justizgesetze zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten in Bukarest erreichte nach Schätzungen unabhängiger Medien 8.000 bis 10.000. Sie fordern die Aufhebung des Rechtsakts, der die Unabhängigkeit der Richter schwächt und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft blockiert. Die, auf Betreiben des Justizministers Tudorel

    Toader, vergangene Woche verabschiedete Verordnung, sieht umfassende Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Dabei wird der Regierung mehr Einfluss eingeräumt. Zudem wurden dem Generalstaatsanwalt Befugnisse entzogen. Auch die Kontrolle über die Abteilung zur Untersuchung der Staatsanwalte wurde aufgehoben, die, wie vermutet wird, lediglich die Staatsanwälte einschüchtern soll.







    Diese sind die letzten Änderungen, die die regierenden Sozialdemokraten mit ihrem Koalitionspartner ALDE, in Bereich der Justiz vornehmen und die zu gro‎ßen und langanhaltenden Protesten geführt haben. “Wir sind hier um das, was von Rechtsstaat übriggeblieben ist, zu verteidigen”, haben die Demonstranten erklärt und Slogans gegen den PSD-Führer Liviu Dragnea und die Regierung gerufen. Am Freitag hatten bereits Hunderte Richter und Staatsanwälte in

    mehreren Gro‎ßstädten gegen die Verordnung protestiert, wahrend ein Teil der Staatsanwalte in Streik getreten sind.







    Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. “Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im gro‎ßen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmä‎ßigen Pflicht nachzukommen”, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.







    Die PSD-ALDE-Regierungskoalition begründet ihre umstrittene Justizreform als “Korrektur des Amtsmissbrauchs der Staatsanwälte”. Kritiker weisen darauf hin, dass all diese Änderungen dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea zugutekommen, der bereits für Wahlbetrug verurteilt wurde und dem ein weiteres Verfahren anhängt.







    Unter Leitung der Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion (DNA) Laura Codruta Kovesi, die letztes Jahr abgesetzt wurde, sind zahlreiche Politiker, einschlie‎ßlich Minister und

    Parlamentarier der Justiz überfuhrt worden.







    Brüssel erklärte hierzu, die Behörde verfolge “mit gro‎ßer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit”. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: “Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen” schienen “im direkten Widerspruch” zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.

  • Bukarest: Tausende demonstrieren gegen Änderung der Justizgesetze

    Bukarest: Tausende demonstrieren gegen Änderung der Justizgesetze

    Erneut sind in Bukarest und mehreren rumänischen Gro‎ßstädten Tausende Menschen auf die Stra‎ßen gegangen, um gegen eine Verordnung zur Änderung der Justizgesetze zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten in Bukarest erreichte nach Schätzungen unabhängiger Medien 8.000 bis 10.000. Sie fordern die Aufhebung des Rechtsakts, der die Unabhängigkeit der Richter schwächt und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft blockiert. Die, auf Betreiben des Justizministers Tudorel Toader, vergangene Woche verabschiedete Verordnung, sieht umfassende Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Dabei wird der Regierung mehr Einfluss eingeräumt. Zudem wurden dem Generalstaatsanwalt Befugnisse entzogen. Auch die Kontrolle über die Abteilung zur Untersuchung der Staatsanwalte wurde aufgehoben, die, wie vermutet wird, lediglich die Staatsanwälte einschüchtern soll.



    Diese sind die letzten Änderungen, die die regierenden Sozialdemokraten mit ihrem Koalitionspartner ALDE, in Bereich der Justiz vornehmen und die zu gro‎ßen und langanhaltenden Protesten geführt haben. “Wir sind hier um das, was von Rechtsstaat übriggeblieben ist, zu verteidigen”, haben die Demonstranten erklärt und Slogans gegen den PSD-Führer Liviu Dragnea und die Regierung gerufen. Am Freitag hatten bereits Hunderte Richter und Staatsanwälte in mehreren Gro‎ßstädten gegen die Verordnung protestiert, wahrend ein Teil der Staatsanwalte in Streik getreten sind.



    Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. “Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im gro‎ßen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmä‎ßigen Pflicht nachzukommen”, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.



    Die PSD-ALDE-Regierungskoalition begründet ihre umstrittene Justizreform als “Korrektur des Amtsmissbrauchs der Staatsanwälte”. Kritiker weisen darauf hin, dass all diese Änderungen dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea zugutekommen, der bereits für Wahlbetrug verurteilt wurde und dem ein weiteres Verfahren anhängt.



    Unter Leitung der Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion (DNA) Laura Codruta Kovesi, die letztes Jahr abgesetzt wurde, sind zahlreiche Politiker, einschlie‎ßlich Minister und Parlamentarier der Justiz überfuhrt worden.



    Bruxelles erklärte hierzu, die Behörde verfolge “mit gro‎ßer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit”. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: “Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen” schienen “im direkten Widerspruch” zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.

  • Parteikonflikt: PSD-Chef und Bürgermeisterin Bukarests liefern sich gegenseitige Vorwürfe

    Parteikonflikt: PSD-Chef und Bürgermeisterin Bukarests liefern sich gegenseitige Vorwürfe

    Die Regierungspartei PSD wird von einem neuen Konflikt erschüttert. Bei den Lokalwahlen 2016 gingen die Sozial-Demokraten als klare Sieger hervor und Gabriela Firea wurde zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest. Die ehemalige Journalistin war vor knapp vier Jahren in die Politik eingestiegen. In der Hauptstadt Bukarest, wo traditionell rechts gewählt wird, lag die Wahlbeteiligung bei 32% und der Bürgermeister wurde in einem Wahlgang gewählt. Sechs Monate später gingen die Sozial-Demokraten mit über 40% auch bei den Parlamentswahlen als klare Sieger hervor und bildeten zusammen mit der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE die Regierung. Der Parteichef der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea galt, wie heute noch, als der starke Mann hinter der Regierung.



    Nach knapp sechs Monaten im Amt, brachte Dragnea durch Misstrauensantrag die Regierung seiner eigenen Partei zum Fall, eine noch nie da gewesene Situation in Rumänien. Das Premierminister-Amt wurde im Anschlu‎ß von Mihai Tudose bekleidet. Nach einem kurzen Machtkampf musste Tudose zurücktreten und als Premierministerin wurde Viorica Dăncilă ernannt.n Immer wieder wurde Liviu Dragnea von einigen Sozial-Demokraten kritisiert. Einige seiner Kritiker wurden aus der Partei ausgeschlossen, keiner war jedoch genau so stark wie Gabriela Firea oder erfreute sich einer grö‎ßeren Sichtbarkeit. Als Auslöser der Krise galt der gewalttätige Einsatz der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration vom 10. August, wo hunderte Demonstranten verletzt wurden. Sowohl die Opposition als auch die Politikbeobachter und die Medien kritisierten den unverhältnismä‎ßigen Einsatz der Gendarmerie, auch die Bürgermeisterin Gabriela Firea forderte den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan, die als Schützling von Dragnea gilt und warf ihr vor, sie habe der Präfektin Bukarests Speranţa Cliseru die Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen der Polizei übertragen. Die gegenseitigen Vorwürfen lösten einen inneren Konflikt in der Regierungspartei aus.



    Es sei unannehmbar, dass ein Parteimitglied sich denen anschlie‎ßt, die die Partei angreifen, sagt Dragnea. Der Parteichef versuche nach wie vor, die Sozial-Demokraten allein und autoritär zu leiten, erwidert Firea. Einige Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die Bürgermeisterin sich im Kontext dieser Krise in der Partei ein individuelles und starkes Profil schaffen und sich von der aktuellen Parteiführung distanzieten möchte, um ein neues Mandat zu gewinnen. Die Strategie sei zynisch, aber klug, glauben die Politikbeobachter, denn der vorbestrafte Dragnea wartet auf das endgültige Urteil in einem anderen Verfahren und es sei nicht ausgeschlossen, dass er sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht.




  • Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August



    In den zwei Wochen seit der Antiregierung-Demonstration der Auslandrumänen, die von den Ordnungskräften mit Gewalt beendet wurde, gibt es noch keine Verantwortliche und keine Erklärungen für den gewalttätigen Einsatz der Gendarmen. Am Donnerstag haben die Staatsanwälte von der Bukarester Generalstaatsanwaltschaft den Leiter der Sonderbrigade für Interventionen der Gendarmerie, Oberst Catalin Paraschiv, verhört. Die Präfektin der rumänischen Hauptstadt, Speranta Cliseru wurde am Mittwoch als Zeugin von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Sie erklärte, dass die Anordnung betreffend die Intervention der Gendarmen beim Protest gegen die Regierung am 10. August in Bukarest den gültigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang entspricht”.



    Am Dienstag wurde die Innenministerin Carmen Dan vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ereignissen vom 10. August verhört. Am Sonntag, neun Tage nach den Protesten hatte sich die Innenministerin bei allen, die unter der Gewalt zu leiden hatten, Zivilisten und Militärs entschuldigt. Sie präsentierte einen kurzen Bericht über die Ereignisse, sprach über fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit. Die Opposition beschuldigt die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewalttätigen Einsätze der Gendarmen, die Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten en eingesetzt haben. Die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE, so die Opposition.



    Reaktionen der Politiker nach der Protestdemonstration der Auslandsrumänen



    Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Auslandrumänen gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden.



    “Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au‎ßerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen”, sagte Dăncilă. Unsere Antwort auf all diese Herausforderungen müssen Taten und konkrete Projekte für die Rumänen sein”, so die Premierministerin. Sie meinte, dass die Opposition aus rein politischen Gründen versuche, die Spirale der Konflikte zu fördern, die die Gesellschaft noch mehr spaltet.



    Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die die Opposition durch seine Partei oder Präsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken.



    Es gibt keine Spirale des Konflikts, die weder von der Opposition, oder der National-Liberale Partei noch vom Staatspräsident Klaus Iohannis verursacht worden wäre. Es gibt aber sehr wohl eine Spirale der Lügen und der Amtsmissbräuche, und darin versinken immer tiefer der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, die Ministerpräsdidentin Viorica Dăncilă, die Innenministerin Interne Carmen Dan und all diejenige, die den Gendarmen befohlen haben, mit brutaler Gewalt gegen die Antiregierung-Demonstranten auf dem Siegesplatz vorzugehen”, so Ludovic Orban.



    Ferner sagte der PNL-Vorsitzende, dass die National-Liberalen den Antrag auf eine parlamentarische Anhörung erneut stellen werden und die Innenministerin, Carmen Dan, sowie die Präfektin der Hauptstadt, Speranta Cliseru, und die Behördenchefs der Ordnungskräfte, die in Bukarest eingegriffen haben, vorladen wollen. Niemand sei bisher für die Übergriffe der Gendarmen oder für die Unruhen der Randalierer zur Verantwortung gezogen worden.



    Bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August wurden mehr als 450 Menschen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich



    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.

  • Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Seit fast zwei Wochen klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August, aber die komplizierten Verstrickungen der Ereignisse lassen sich kaum entwirren. Am Sonntagabend war die rumänische Innenministerin Carmen Dan mit einer Presseerklärung über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen an die Őffentlichkeit getreten. Gleich zum Anfang entschuldigte sich die Innenministerin bei allen Betroffenen, die infolge der Gewaltausschreitungen zu Schaden gekommen waren, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. Dann präsentierte sie Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest und machte auch eine Zusammenfassung der sog. fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet worden seien. Am Dienstag, den 21. August, erschien die Innenministerin Carmen Dan vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments, um erneut Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen am 10. August zu geben. Dabei sagte die Innenministerin, die ihr untergestellten zuständigen Strukturen hätten einen umfassenden Bericht über die Ereignisse verfasst. Es gibt ein Verfahren, wodurch der Bericht über die Ereignisse am 10. August den Ausschussmitgliedern zu Verfügung gestellt werden kann“, so Carmen Dan. Sie hätte die operativen Einsätze während der Protestdemonstration nicht geführt; sie hätte blo‎ß an einer Informationssitzung mit den Einsatzleitern teilgenommen.



    Das war kein operativer Briefing, es war eine Informationssitzung. Bei dieser Gelegengheit forderte ich auch für den nächsten Tag einen ersten Bericht über den Einsatz. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Einzelheiten bezüglich des operativen Einsatzes zu klären. Laut Gesetz ist der Innenminister nicht dafür zuständig, bei operativen Entscheidungen zu einzugreifen.”



    Die Vertreter der Opposition, die an den Anhörungen anwesend waren, klagten darüber, dass die Innenministerin nur sehr wenige Fragen beantwortet hätte, dass der Bericht über die Vorfälle am 10. August für geheim erklärt wurde und dass eine Schlüsselfigur nicht zu den Anhörungen erschienen sei, nämlich die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, die den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Siegesplatzes unterzeichnet hatte.



    Der Parlamentsabgeordnete Victor Paul Dobre, Vertreter der National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, erklärte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Verteidigungsausschuss:



    Eine wichtige Entscheidungsträgerin, die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, war bei der Anhörung nicht anwesend. Wie die Innenministerin Carmen Dan erklärte, hat die Präfektin Speranta Cliseru nach Beratungen mit den operativen Einsatzleitern den Befehl zur Räumung des Siegesplatzes gegeben. Da die Präfektin nicht zu dieser Anhörung erschienen ist, hatten wir keinen entsprechenden Gesprächspartner, um die Begründung des Räumungsbefehls zu erörtern und auch zu klären, warum der Befehl um 20 Uhr unterzeichnet wurde und die Räumung des Siegesplatzes erst um 23 Uhr begonnen hatte. Aber aufgepasst: Die Präfektin von Bukarest steht nicht alleine da, sie ist die Vertreterin der rumänischen Regierung in der rumänischen Hauptstadt.“



    Die Opposition ist der Ansicht, die Innenministerin Carmen Dan drücke sich vor der Verantwortung für die brutalen Einsätze der Gendarmen, die friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und Tränengas massiv eingesetzt haben. Der PNL-Abgeordnete Victor Paul Dobre hat bekanntgegeben, die Opposition werde die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, zu Anhörungen einladen und bei der ersten Sitzung des Parlaments einen Antrag gegen die Innenministerin stellen. Bis heute sind bei der Generalstaatstaatsanwaltschaft mehr als 385 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die verletzt worden sind. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Seit mehr als einer Woche klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Nach 9 Tagen trat die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Sonntagabend an die Öffentlichkeit mit Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen. Dabei präsentierte die Innenministerin Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest.



    Im Unterschied zu anderen Demonstrationen hätten sich die protestierenden Massen am Freitag, den 10. August anders verhalten, so Carmen Dan. Die friedlichen Demonstranten hätten sich von den aggressiven Demonstranten nicht distanziert, und das hätte die Aufgabe der Gendarmen, die gewalttätigen Teilnehmer zu isolieren und festzunehmen, viel schwieriger, sogar unmöglich gemacht. Die Hooligans und Randalierer hätten zur Eskalation der Gewalt stark beigetragen. Die Hooligans seien nicht in organisierten Gruppen gekommen, was die Gendarmen dazu gehindert hätte, deren Ankunft auf den Platz vor dem Regierungssitz zu blockieren.



    Laut dem Bericht der Behörden gab es die ersten Gewaltausschreitungen im Laufe des Nachmittags, als die Randalierer versucht hätten, die Gendarmenkette zu brechen, um in den Hof des Regierungsgebäudes zu gelangen. Die Vorfälle und Provokationen gingen stundenlang weiter; um 22 Uhr gab es eine letzte Warnung seitens der Behörden, dann wurde der Siegesplatz von den Ordnungskräften geräumt. Gegen Mitternacht war dann die Ordnung wieder eingetroffen, so Carmen Dan. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Innenministerin Carmen Dan:



    Von Anfang an möchte ich mich bei allen entschuldigen, die infolge der Gewaltausschreitungen von letzter Woche zu Schaden gekommen sind, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. In Bezug auf die Aktionen der Gendarmen, die am 10. August im Einsatz waren, hat das Innenministerium interne Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurden 5 Situationen mit Verdacht auf willkürliche Handlungen der Gendarmen gegen friedliche Demonstranten festgestellt.”



    Ferner sprach die Innenministerin über fake news” und Lügen” in Bezug auf die die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit.



    Dan Barna, der Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien USR forderte erneut den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Barna beschuldigte die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewaltätigen Einsätze der Gendarmen, die gegen friedliche Demonstranten Tränengas und Schlagstöcken eingesetzt hätten. Es sei nicht akzeptabel, die Schuld für die Gewaltausschreitungen auf friedliche Demonstranten, auf die Opfer der Repression zu schieben, schrieb Dan Barna auf Facebook.



    Raluca Turcan, die Vizepräsidentin der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) ist der Meinung, die Gendarmerie habe ihren guten Ruf verloren, und die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE.



    Etwa 300 Demonstranten haben Strafanzeige gegen die Gendarmerie gestellt. Es gibt zahlreiche Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sitzende Menschen, oder Menschen mit erhobenen Armen, die klarmachten, dass sie friedlich sind, von den Gendarmen brutal verprügelt wurden. Diese Aufnahmen beweisen ohne Wenn und Aber, dass der Gewalteinsatz der Ordnungskräfte am Freitag, den 10. August, extrem disproportioniert war, verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierungssitz, klagen der Staatspräsident, Klaus Iohannis und die Oppositionsparteien. Darauf erwiderte die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, es handelte sich dabei um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Nachrichten 16.08.2018

    Nachrichten 16.08.2018

    Laurenţiu Cazan, der Einsatzleiter der Ordnungskräfte, auf deren Konto die Übergriffe bei der Demonstration vom letzten Freitag auf dem Bukarester Siegesplatz gehen, hat sich am Donnerstag bei den Menschen entschuldigt, die umsonst“ unter dem Einsatz zu leiden hatten. Er habe sich allerdings nichts vorzuwerfen und habe keine Entscheidung hinsichtlich eines eventuellen Rücktritts gefasst. Der Chef der Militärstaatsanwaltschaft Bukarest, Ionel Corbu, hatte am Mittwoch erklärt, dass die Übergriffe der Ordnungskräfte bei der Demonstration unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien, insofern es mehrfache Deeskalationsmethoden gegeben hätte. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Einsatz der Ordnungskräfte am Freitag unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Fahrlässigkeit im Amt sowie der Willkür. Zudem gingen bei der Staatsanwaltschaft bis dato mehr als 200 Strafanzeigen von Personen ein, die verletzt worden sind. Auch mehrere Gendarmen stellten Strafanzeige.



    Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums liegt ein rumänischer Staatsangehöriger nach dem Brückenunglück in Genua in einem tiefen Koma. Er war zuerst von den Behörden fälschlicherweise für tot befunden worden. Die italienische Verwaltung habe große Schwierigkeiten bei der Zuordnung der einzelnen Opfer, sagte das rumänischen Außenministerium. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 39, wie der italienische Zivilschutz mitteilte. Mehrere Menschen würden vermisst, zudem gebe es mehrere Verletzte. Die Ursache des Brückeneinsturzes ist weiter unklar. Die Regierung kündigte unterdessen Maßnahmen gegen den Autobahnbetreiber an.



    Bulgarien hat die Errichtung des Schutzzaunes an der Grenze zu Rumänien fast zu Ende geführt. Hintergrund ist eine Vielzahl an Fällen von Afrikanischer Schweinepest im Nachbarland. Der 133 Km lange Drahtzaun ist zu 80% fertig, sagte am Donnerstag der bulgarische stellvertretende Landwirtschaftsminister, Atanas Dobrev. Dadurch solle verhindert werden, dass an der sogenannten Afrikanischen Schweinepest erkrankte Wildschweine aus Rumänien nach Bulgarien gelangen. An den Grenzübergängen zwischen Bulgarien und Rumänien gibt es Behälter mit Desinfektionsmitteln für Kraftfahrzeuge; die PKWs, die Lebensmittel aus Schweinefleisch transportieren, werden kontrolliert, meldet die bulgarische Presse. Zur Zeit gibt es in Rumänien 677 Infektionsherde mit Afrikanischer Schweinepest, in 132 Ortschaften aus 8 Landkreisen im Nordwesten und Südosten des Landes.



    Über 19 Tausend rumänische Arbeitskräfte sind im ersten Halbjahr von 2018 vor allem nach Deutschland, Holland, Österreich, Spanien und Großbritannien vermittelt worden, so Daten der Behörden in Bukarest. Die OECD geht im ‘International Migration Outlook“ davon aus, dass Mitte des Jahres 2015 über 3,5 Mio rumänische Staatsangehörige im Ausland lebten und arbeiteten.



    Das Wirtschaftswachstum, das sich vor vier Jahren im ehemaligen kommunistischen Osteuropa einzustellen begann, verlangsamt – zu diesem Schluss kommt die Presseagentur Bloomberg. Ungarn, Rumänien und die Slowakei wachsen zwar immer noch, stoßen aber auf Grenzen wie höhere Finanzierungskosten, Arbeitskräftemangel und eine Entschleunigung in der Eurozone als größter Absatzmarkt, so Bloomberg. Die Region konnte Turbulenzen wie auf anderen aufsteigenden Märkten vermeiden, doch die Unsicherheit über Handelsrisiken drücken allmählich auf die Nachfrage nach Produkten wie Fahrzeuge oder Elektronik. Inflationstendenzen führten in Rumänien und Tschechien zur Anhebung der Leitzinsen, schreibt Bloomberg. Nach internen Daten stieg die Wirtschaftsleistung Rumäniens im ersten Halbjahr um nur 4%.

  • Nachrichten 14.08.2018

    Nachrichten 14.08.2018

    Bukarest: Rumänische Politiker sollten aufhören, die Diaspora im Ausland als Tauschware im internen politischen Machtkampf einzusetzen. Das fordert ein Verband der Auslandsrumänen vor dem Hintegrund der am Freitag mit Gewalt aufgelösten Demonstration auf dem Bukarester Siegesplatz, an dem sich vermehrt auch im Ausland lebende und arbeitende Rumänen beteligten. Der Verband FADERE verlangt schnellere Verfahren, um die Schuldigen an den gewaltsamen Übergriffen vom Freitag zu überführen. Bei der Staatsanwaltschaft sind inzwischen mehrere Dutzend Anzeigen eingegangen, nachdem rund 450 Menschen aufgrund der eingesetzten Reiz- und Tränengase Verletzungen davontrugen und von Ordnungskräften brutal behandelt wurden. Die Staatsnwaltschaft ermittelt zudem von Amts wegen, um die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Protesten am Freitag insgesamt zu klären.



    Rom: Bei dem Einsturz einer vierspurigen Autobahnbrücke im nordwestitalienischen Genua sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa stürzte die Brücke in mehr als 40 Metern Höhe ein. Der Einsturz riss mehrere Fahrzeuge mit. Der italienische Verkehrsminister sprach von einer entsetzlichen Tragödie. Die Brücke ist im Jahr 1960 gebaut und vor zwei Jahren saniert worden. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, gäbe es noch keine Angaben von den italienischen Behörden, ob es bauch Rumänen unter den Opfern gibt. Knapp eine Million Rumänen leben in Italien.



    Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens ist im ersten Halbjahr von 2018 um 4% gegenüber dem ersten Semester von 2017 gewachsen — so die Ankündigung des INS. In der Frühjahrsprognose rechnete die Europäische Kommission Anfang Mai noch mit einem Jahreswachstum von 4,5%, für nächstes Jahr lag die Schätzung bei 3,9%. Am Dienstag veröffentlichte Eurostat die Zahlen für das zweite Quartal — so habe Rumänien mit 1,4% Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal am besten von allen Volkswirtschaften abgeschnitten. Die Slowakei und Schweden landeten mit jeweils 1% auf dem zweiten und dritten Platz, gefolgt von Polen, Litauen und Ungarn mit jeweils 0,9% Wachstum.



    Bukarest: Über 21 Millionen Dollar wollen die amerikanischen Streitkräfte nächstes Jahr in die sogenannte vorgeschobene Einsatzbasis bei Mihail Kogalniceanu in Südostrumänien investieren. Das Geld ist für den Kauf von Grundstücken und für Bauprojekte vorgesehen, so eine Pressemeldung des Wei‎ßen Hauses. US-Präsident Donald Trump hat den Wehretat der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt — das Pentagon bekommt 616 Mrd. Dollar, für Auslandseinsätze sind 69 Mrd. Dollar vorgesehen, 22 Mrd. Dollar sollen die Atomprogramme des amerikanischen Energieministeriums kosten.




  • Nachrichten 13.08.2018

    Nachrichten 13.08.2018

    Rumänien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer öffentlichen Erklärung der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskräften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden müßten. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewalttätigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskräfte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung für die Gewaltausschreitungen am 10. August übernommen; in jedem anderen Land hätte es mindestens ein Verantwortlicher seinen Rücktritt erklärt, so Iohannis. Rumänien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE würden alles tun, um dieses Image zu zerstören: Laut der jüngsten Umfragen seien 80% der Rumänen der Meinung, der rumänische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rumänische Präsident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag veröffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis hätte sich als Staatspräsident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Straßenproteste zu ermutigen“. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, “Verantwortungsgefühl zu zeigen, sich als Präsident der Rumänen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen“.



    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Behörde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen ärztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen Körperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten ärztliche Bescheinigungen. Zwei Männer, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag benötigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rumänien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Präfektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.



    Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die jüngsten Justizgesetze zu überdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabhängigkeit der Richter gefährden, die Autorität der Staatsanwälte einschränken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben. Für die Regierung in Bukarest wäre es hilfreich, diese Pläne zu überdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rumänien öffentliche Demonstrationen ausgelöst hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker geändert wurden. Ein Beispiel dafür wäre die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.

  • Nachrichten 12.08.2018

    Nachrichten 12.08.2018

    Am Sonntag protestierten wieder Tausende Rumänen gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE vor dem Regierungssitz in Bukarest und in anderen rumänischen Städten. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen haben, am Montag und Dienstag bei der Bukarester Militärstaatsanwaltschaft zu erscheinen. Bis jetzt wurden 19 Klagen wegen Körperverletzung erhoben.



    Am Freitagabend war es bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Mehr als 100.000 Menschen haben auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Gegen 23 Uhr wurde der Platz von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Gendarmin wurde schwer verprügelt und ihr wurde die Dienstwaffe gestohlen. Laut Angaben der Polizei wurden bis jetzt zwei gewalttätige Demonstranten wurden festgenommen; die Polizei hat 8 Strafverfahren eingeleitet.



    Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration am Freitagabend in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Samstag auf Facebook:


    “In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”



    Am Samstag verurteilte Staatspräsident Klaus Iohannis erneut die gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitagabend und forderte die Innenministerin Carmen Dan auf, die Verantwortung für die Aktionen der Gendarmen zu übernehmen. Darauf erwiderte die Innenministerin, wegen der gravierenden Ereignisse bei der Protestdemonstration am Freitag wären die Ma‎ßnahmen notwendig gewesen, und man könne die Gendarmerie nicht beschuldigen, weil sie das Gesetz angewendet habe. Ferner beschuldigte Präsident Iohannis die Regierung, sie habe sich irrational verhalten und habe auch gegen das Interesse der eigenen Bürger agiert. Die Premierministerin, Viorica Dancila, hat am Samstag in einem Communique der Regierung den Innennachrichtendienst SRI aufgefordert, dringend einen Bericht über die Gewaltausschreitungen bei der Demonstration auf dem Platz vor dem Regierungssitz vorzulegen.



    Zu den Protesten in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, so etwa in Timisoara, Sibiu, Brasov, Cluj, Oradea, Iasi, Craiova und Constanta, waren am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, gekommen. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Es waren die seit Monaten massivsten Proteste gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, die aus Sicht der Demonstranten bis ins Mark korrupt ist. Die Menge rief Parolen wie “Gerechtigkeit statt Korruption!” “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf” und verlangte den Rücktritt der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung und den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident. Au‎ßerdem forderten sie die Rücknahme jüngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen, und Neuwahlen.



    Bei der 15. Auflage des Internationalen Festivals des Unabhängigen Films Anonymus” in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta wurde die isländisch-dänische Koproduktion Under the Tree”, des Regisseurs Hafsteinn Gunnar Sigurdsson, mit dem Gro‎ßen Trophäe Anonymus 2018 ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entschied das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält. Der Preis für den besten Kurzfilm ging an den Streifen “Retouch”, Regie Kaveh Mazaheri, und bester rumänischer Kurzfilm wurde “Totul e foarte departe” Alles ist sehr weit”, regie Emanuel Pârvu. Der Preis “Ovidiu Bose Paştina”, der Stiftung Anonymus” ging an den spanischen Film “Madre/Mother”, des Regisseurs Rodrigo Sorogoyen.



    TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep hat den Rogers Cup gewonnen. Im Finale des Canadian Open in Montreal besiegte Halep die Amerikanerin Sloane Stephens (WTA 3) mit 7:6, 3:6, 6:4. Es ist die dritte Trophäe des Jahres 2018 für die 26-jährige Rumänin, nach Shenzen und Rolland Garros, und ihr zweiter Triumph in Kanada, nach dem Sieg beim Canadian Open 2016.

  • Nachrichten 11.08.2018

    Nachrichten 11.08.2018

    Mehr als 65.000 Rumänen haben am Samstagabend erneut vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE protestiert. Diesmal blieb alles friedlich in der rumänischen Hauptstadt. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Am Samstag verurteilte Staatspräsident Klaus Iohannis erneut die gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitagabend und forderte die Innenministerin Carmen Dan, die Verantwortung für die Aktionen der Gendarmen zu übernehmen. Ferner beschuldigte Präsident Iohannis die Regierung, sie habe sich irrational verhalten und habe auch gegen das Interesse der eigenen Bürger agiert. Ebenfalls am Samstag hat der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, aufgefordert, dringend Strafermittlungen zur Aufklärung des Gendarmerie-Einsatzes gegen die Demonstranten einzuleiten. Ferner forderte der Staatschef den Generalstaatsanwalt auf, die Gesetzmä‎ßigkeit des Gendarmerie-Einsatzes zu prüfen und die Personen, die sich für die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest schuldig machten, zu identifizieren.




    Die Premierministerin, Viorica Dancila, hat am Samstag in einem Communique der Regierung den Innennachrichtendienst SRI aufgefordert, dringend einen Bericht über die Gewaltausschreitungen bei der Demonstration auf dem Platz vor dem Regierungssitz vorzulegen. Premierministerin Dancila verurteilte entschlossen die gewalttätigen Aktionen von organisierten Gruppierungen, welche die Demonstration am Freitagabend in Bukarest ablenkten, steht noch im besagten Communique.




    Bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Mehr als 100.000 Menschen haben auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Gegen 23 Uhr wurde der Platz von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Gendarmin wurde schwer verprügelt und ihr wurde die Dienstwaffe gestohlen. Mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen; die Polizei hat 8 Strafverfahren eingeleitet, gab der Pressesprecher der Gendarmerie bei einer Pressekonferenz am Samstag bekannt.




    Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, waren am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, gekommen. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf”. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: “Ohne Gewalt” und “Schämt euch, ihr beschützt Diebe”, hie‎ß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen.




    Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Gro‎ßprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äu‎ßerst bedenklichen Ma‎ßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.




    Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Samstag auf Facebook:



    “In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”




    Die Sozialdemokratische Partei PSD (die stärkste Partei der Regierungkoalition in Rumänien) hat die Gewaltaktionen, welche die Demonstration am 10. August in Bukarest abgelenkt haben, entschlossen verurteilt und die Staatsbehörden aufgefordert, gegen die Gewalttäter und gegen diejenigen, die zur Gewalt aufgerufen haben, Strafermittlungen einzuleiten. Der PSD-Vorsitzende und Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, erklärte am Samstag, es sei inakzeptabel, dass organisierte Gruppierungen, die von der Opposition und vom Staatschef unterstützt werden, die verfassungsmä‎ßige Ordnung angreifen. Der Vizevorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Andrei Gerea, behauptete, die Gewaltausschreitungen am Freitag abend seien das Resultat eines Aufrufs zur Gewalt und einer Desinformation, die in den letzten Tagen von der Opposition zusammen mit dem rumänischen Staatspräsidenten durchgeführt wurden.




    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, hat den Staatschef, Klaus Iohannis, aufgefordert, seine verfassungsmä‎ßige Rolle zu übernehmen und die gespannte Situation zwischen verschiedene gesellschaftsfgruppen zu schlichten. Was in der Nacht zum Samstag auf den Bukarester Stra‎ßen geschehen ist, war von inakzeptabler Gewalt” so der Vorsitzende des Ungarnverbandes.




    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL (von der Opposition) Ludovic Orban, hat erklärt, die gewalttätigen Aktionen der Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierunssitz seien vorbedacht und geplant worden. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat am Samstag den Rücktritt der Innenministerin, des Chefs der Gendarmerie und der Polizeipräfektin Bukarests gefordert. Ferner sollte eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet und eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen werden, um den massiven Einsatz der Gendarmerie bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen aufzuklären. Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) bezeichnete den gewalttätigen Einsatz derr Gendarmerie als empörend und nicht gerechtfertigt; bei dem Protest vor dem Regierungsgebäude hätten die die Ordnungskräfte disproportionierte, noch nie da gewesene Ma‎ßnahmen eingesetzt.




    Während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Rumänien ist auch ein Fernsehteam des ORF von den Gendarmen angegriffen worden. In dem Beitrag, der am Freitagabend in der ZIB24“ ausgestrahlt wurde, ist zu sehen, wie die Situation hinter Reporter Ernst Gelegs eskaliert. Der Kameramann wurde anschlie‎ßend von Gendarmen mit Schlagstöcken verprügelt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Menschen verletzt. Der Bundeskanzler der Republik Ősterreich, Sebastian Kurz, hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, hart verurteilt. Auf Twitter schrieb der österreichische Kanzler: Die freie Meinungsäu‎ßerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit sind Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt. Die gewaltsamen Zusammenstö‎ße in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, verurteilen wir scharf. Hier erwarten wir volle Aufklärung. Dem verletzten Kameramann des ORF wünsche ich eine schnelle Genesung.“




    Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen das gewaltsame Vorgehen rumänischer Sicherheitsorgane gegen ein klar erkennbares Fernsehteam des ORF. Während der ORF-Redakteur Ernst Gelegs mit Polizeigewalt an einer Hausmauer festgehalten wurde, wurde Kameramann Robert Reinprecht regelrecht verprügelt. ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan eine schonungslose Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen die österreichischen Reporter und die Verurteilung der handelnden Polizisten. Rumänien ist Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher die Standards der Pressefreiheit in Europa zu achten“, so Turnheim. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird dringend ersucht alles zu unternehmen, damit die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geachtet werden.




    In der internationalen Presse gab es zahlreiche Berichte über die Protestdemonstration und über die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest. Bei den Protesten in Bukarest, wo die Diaspora-Rumänen gegen die Korruption protestierten, wurden Hunderte Menschen verletzt, schreibt The Guardian. Gewalt bricht aus, während 100.000 Menschen gegen Korruption in Rumänien protestieren, meldet The New York Times. Tränengas- und Wasserwerfer-Einsatz, um eine Demonstration der Diaspora-Rumänen auseinander zu treiben, meldet die France Presse. Hunderte Menschen wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Gendarmen verletzt, titelt Free Europe. Die Diaspora-Rumänen haben eine Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung in Bukarest organisiert, die von Gewaltausschreitungen überschattet wurde, schreibt Associated Press.