Radio România Internațional

Tag: Eduard Hellvig

  • Nachrichten 10.07.2023

    Nachrichten 10.07.2023

    Bukarest: Die rumänischen Behörden haben Kontrollen in Kinderheimen, Altenheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen im ganzen Land angekündigt. Laut Premier Marcel Ciolacu, sollen dabei alle Genehmigungen erneut geprüft werden. Ciolacu forderte au‎ßerdem, dass diejenigen, die sich des Missbrauchs schuldig gemacht haben, bestraft werden, und betonte, dass das Sozialfürsorgesystem geändert werden müsse. Die Behörde für organisierte Kriminalität hatte vorige Woche eine Untersuchung in drei sozialen Pflegezentren in Voluntari und Afumaţi bei Bukarest wegen der unmenschlichen Behandlung der Bewohner durch das Personal eingeleit.



    Bukarest: Die Angestellten von Krankenkassen in ganz Rumänien haben am Montag für zwei Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen die im Vergleich zu ihrer Verantwortung und ihrem Arbeitsaufwand niedrigen Gehälter und gegen die drastischen Personalkürzungen im ganzen Land. Laut den Gewerkschaftsführern, seien die Mitarbeiter nicht mehr motiviert zu arbeiten, würden mit Aufträgen überhäuft und die Gehälter seien seit 2017 nicht mehr gestiegen. Das nationale Gesundheitssystem stellt die Behandlung von zwei Millionen schwer kranken Menschen sicher und das von der Nationalen Krankenkasse verwaltete Budget beträgt fast 11 Millionen Euro, das grö‎ßte im öffentlichen System Rumäniens. Trotzdem wurden in den letzten zwei Jahren 1.200 Stellen in diesem Bereich gestrichen.



    Bukarest: Das Parlament hat am Montag eine au‎ßerordentliche Sitzung abgehalten, um den Posten des Direktors des rumänischen Nachrichtendienstes nach dem Abgang von Eduard Hellvig in der vergangenen Woche für unbesetzt zu erklären. Hellvig leitete den Dienst 8 Jahre lang und sagte, er habe seine Ziele erreicht. Der erste stellvertretende Direktor des Dienstes, General Răzvan Ionescu, fungiert derzeit als Interimsdirektor. Hellvig hatte am 27. Januar 2015 den ebenfalls zurückgetretenen George Maior ersetzt. Der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes wird vom Präsidenten des Landes ernannt, nachdem er von den Kontrollausschüssen des Senats und der Abgeordnetenkammer bestätigt wurde, und muss auch das Votum des Parlaments einholen.



    Bukarest: Das durchschnittliche monatliche Einkommen pro Haushalt betrug im ersten Jahresquartal in Rumänien rund 1.400 Euro, was einem Anstieg von mehr als 5 % gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres entspricht, so einem am Montag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Bericht. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Haushalt beliefen sich auf rund 1.200 Euro, 2,5% weniger als im vierten Quartal, und machten mehr als 85% des Gesamteinkommens aus. Die grö‎ßten Ausgaben fielen für den Konsum, Steuern und Abgaben sowie sonstige Gebühren an. Lebensmittel und alkoholfreie Getränke hatten einen gro‎ßen Anteil an den Konsumausgaben, gefolgt von Wohnungskosten, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen.



    Bukarest: Das Gefängnis von Piteşti soll in die Liste der historischen Gebäude in Rumänien aufgenommen werden. Kulturministerin Raluca Turcan erklärte, sie werde in Kürze ein entsprechendes Dekret unterzeichnen und unterstütze auch die Idee, dass sich das ehemalige kommunistische Gefängnis um den UNESCO-Status bewerben soll. Das Piteşti-Gefängnis war zwischen 1941 und 1977 in Betrieb und ist dafür bekannt, dass dort zwischen 1949 und 1951 das Piteşti-Experiment stattfand, das als das umfangreichste Gehirnwäscheprogramm mit Folter im ehemaligen kommunistischen Block gilt. Das Programm wurde im September 1951 eingestellt und das Gebäude wurde bis zu seiner Schlie‎ßung im Jahr 1977 als Haftanstalt für politische und gewöhnliche Gefangene genutzt. Im Jahr 2014 wurde hier ein Gedenkmuseum eröffnet, in dem Ausstellungen, Veranstaltungen und Bildungsaktivitäten zum Thema der politischen antikommunistischen Inhaftierung stattfinden.



    Chişinău: Der Direktor des Nachrichtendienstes und des Sicherheitsdienstes der Republik Moldau Alexandru Musteaţa gab am Montag bekannt, ein russisches Spionagenetzwerk, das gegen moldauische Interessen agierte, sei aufgelöst worden. Nach Angaben von Radio Chişinău hat der moldauische Geheimdienst zusammen mit Staatsanwälten, die auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und besondere Fälle spezialisiert sind, eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verrats und Spionage gegen zwei Agenten des russischen Sicherheitsdienstes FSB eingeleitet. Die beiden sollen an der Organisation feindlicher Aktivitäten gegen die Sicherheit der Republik Moldau beteiligt gewesen sein, indem sie moldauische Bürger für den Aufbau eines Spionagenetzwerkes rekrutiert haben. Ziel war es, soziale und politische Prozesse zugunsten Russlands zu beeinflussen, die Abhängigkeit Moldaus von Moskau aufrechtzuerhalten und zu versuchen, die öffentliche Meinung Moldaus zu manipulieren.

  • Nachrichten 03.03.2023

    Nachrichten 03.03.2023

    Nächste Woche wird der rumänische Staatschef Klaus Iohannis einen offiziellen Besuch in Japan und der Republik Singapur abstatten. Der rumänische Präsident wird zwischen dem 6. und 8. März Japan besuchen und dort mit Kaiser Naruhito und Premierminister Fumio Kishida zusammentreffen. Dabei sollen die Gesprächspartner eine gemeinsame Erklärung zur Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnen. Der japanische Staat ist der größte asiatische Investor in Rumänien. Der Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Singapur findet am 9. und 10. März statt und ist der erste eines rumänischen Präsidenten in den letzten 20 Jahren. Klaus Iohannis wird offizielle Gespräche mit seiner Amtskollegin Halimah Yacob und mit Premierminister Lee Hsien Loong führen. Ziel des Besuchs ist der Ausbau der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Investitionen.



    Am Donnerstag haben im ostrumänischen Iași eine Reihe von Protestaktionen von Bildungsgewerkschaftern gegen die Lohnpolitik der Regierung begonnen. Ähnliche Aktionen werden in der nächsten Zeit im ganzen Land angekündigt. Die Gewerkschafter sind unzufrieden mit den niedrigen Gehältern, den fehlenden Zulagen und den Problemen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Überstunden. Die Bildungsministerin Ligia Deca erklärt, dass sich die Beschwerden auf die derzeitige Gesetzgebung beziehen, und verspricht, dass in dem künftigen Gesetz, an dem derzeit gearbeitet wird, die Gehälter progressiv sein werden, ausgehend von dem Durchschnittsgehalt auf nationaler Ebene.



    Rumänien wird am 15. März mit Messungen am Chilia-Arm und am Bastroe-Kanal beginnen, um widersprüchliche Informationen über deren Ausbaggerung durch die Ukrainer zu klären. Der Zeitplan für die Arbeiten wird am Montag festgelegt, und die Aktion wird voraussichtlich etwa 10 Tage dauern. Dies teilte das Verkehrsministerium in Bukarest am Freitag nach einem Treffen zwischen rumänischen und ukrainischen Experten mit, bei dem vereinbart wurde, dass Experten aus Kiew sowie dritte Institutionen an den Messungen teilnehmen werden. Die ukrainische Seite wird die Sicherheit der rumänischen Schiffe und des Personals während dieser Maßnahmen gewährleisten. Das Treffen war das erste zwischen Fachleuten aus beiden Ländern, nachdem Rumänien die Ukraine beschuldigt hatte, den Kanal zu vertiefen, was auf das Ökosystem des Donaudeltas negative Folgen habe.



    Direktor des Rumänischen Geheimdienstes Eduard Hellvig stattete den USA einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit Avril Haines, Direktorin der US National Intelligence Community, und William J. Burns, Direktor der CIA, zusammentraf. Laut einer am Freitag veröffentlichten SRI-Pressemitteilung konzentrierten sich die Gespräche auf die regionale und globale Sicherheitslage im aktuellen Kontext und die Dynamik der operativen Situation. Die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen dem SRI und den US-Diensten, die erzielten Ergebnisse und die Möglichkeiten zur Fortsetzung der strategischen Partnerschaft in den besprochenen Bereichen wurden hervorgehoben. Die SRI-Führung und die Leiter der US-Geheimdienststrukturen bekräftigten ihre feste Entschlossenheit, weiterhin zusammenzuarbeiten, um Aggressionen zu verhindern und zu bekämpfen, die die nationale und regionale Sicherheit bedrohen, einschließlich solcher mit globalen Auswirkungen.



    Der Gesetzentwurf über die Ersetzung des Ausdrucks moldauische Sprache durch rumänische Sprache in allen Gesetzen der Republik Moldau, einschließlich der Verfassung, wurde am Donnerstag im Parlament von Chisinau verabschiedet. Das Dokument wurde genau an dem Tag verabschiedet, an dem 31 Jahre seit dem Ausbruch des Dnjestr-Krieges vergangen sind, in dessen Folge sich die russischsprachige Region Transnistrien von der Republik Moldau abspaltete. Nach Angaben von Radio Chisinau protestierten die kommunistischen und sozialistischen Abgeordneten vehement gegen den Gesetzentwurf.



    350.000 Rumänen werden in den nächsten Tagen Energieausweise erhalten, nachdem das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte die Situation der Menschen geklärt hat, die nicht von Anfang an auf den Listen aufgeführt waren. In den Fällen, in denen nicht festgestellt werden konnte, wie viele Personen in einem Haus leben, wurden eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, aus denen hervorging, dass die Voraussetzungen für den Erhalt der jeweiligen finanziellen Unterstützung erfüllt waren. Bisher haben bereits 1,7 Millionen Menschen die Karten erhalten, aber fast 600.000 Bescheide wurden ausgestellt, weil sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Hilfe nicht erfüllten, d.h. den Schwellenwert von 2.000 Lei (etwa 400 Euro) überschritten. Nach Angaben des Ministeriums wurden seit dem 20. Februar über 225.000 Zahlungen in Höhe von insgesamt über 71 Millionen Lei (über 14 Millionen Euro) geleistet. Die Beihilfe wird in zwei Raten zu je 700 Lei (ca. 140 Euro) gewährt und kann für die Bezahlung von Strom, Gas, thermischer Energie in einem Zentralheizungssystem, Brennholz, Heizöl und anderen Arten von Heizmaterialien verwendet werden.

  • SRI desecretizeadză documenti ali Revoluţie

    SRI desecretizeadză documenti ali Revoluţie

    La 33 di ani di la Revoluţia anticomunistă, Serviciul Român di Informaţii (SRI) dsecretiză tuti documentele ţi li avea tu ligătură cu aesta. Suntu dosarele ti implicarea a cadrilor fostei Securitati tru evenimentele ditu andreu 1989. Easti zborlu ti 13 volume ţi conţănu copii a născăntoru frăndză di arhivă, corespondenţă, situaţii şi note adrati di fosta Securitate. Unu ditu volume ari mesajili şi comunicărli pi cari Securitatea li dimăndă cătă Televiziunea Română, cari fu unu ditu punctele centrali ali revoluţie. Ti exemplu, tru unu ditu mesaje, cadrili a fostăllei Securitati şi spunea, atumţea, andrupămintulu ti surparea a regimlui Ceauşescu. Mesajlu nu agiumsi ama vărnăoară tru public, ama ofiţerllii a fostăllei Securitati spunea că eara hăzări s-yină personal, ma s-eara ananghi, la radio şi televiziune tra s’ndrupască.


    Directorlu SRI, Eduard Hellvig, aduţi aminti că, ti amărtie, milioane di români nică aşteaptă averlu ti evenimentele ţi s’feaţiră tru andreu 1989 tra s’ncllidă unăoară ti totna unu ditu capitolili nai ma criminali a comunismului românescu. Şi prezidentulu Klaus Iohannis spusi că niadrareaa-a actului di justiţie tu ligătură cu crimili fapti tru kirolu a Revoluţiillei armâne un punctu nevralgic a societatillei a noastre şi nu faţi că maş s’armănă cu durerea şi nvirinarea. Tru veară, dosarlu ali Revoluţie, tru cari fostul prezidentu Ion Iliescu, fostul viceprim-ministru Gelu Voican Voiculescu şi genearalu (rtr.) Iosif Rus, fost şef ali Aviaţiei Militară suntu stipsiţ că featiră născănti infracţiuni contra a uminitatillei, fu pitricutu diznău la Instanța Supremă. Iniţial, dosarlu eara pitricutu la Instanţa supremă tru 2019, ama giudicătorlli ălu pitricură la Parchetlu Militar ti remedierea ma multi probleme ditu rechizitoriu.


    Procurorlli militari spunu că gruparea ţi eara anvărliga di Ion Iliescu, fostu membru a nomenclaturăllei comuniste, acţionă abil şi cu hăiri ti priloareea a putearillei politiţi şi militare tru andreu 1989. El u adusi tru alathusu opinia publică ună turlie constantu, multi ori și sistematic. Uidisitu cu procurorlli, tru tut teritoriulu ali Românie fu declanşată, cu intenţie, ună amplă, sistematică şi complexă acţiune militară di aduţeari tru alathusu, unică tru istoria naţională. Aeast fapte avură ca consecinţe geneararea şi amplificarea a psihoz4llei terorismului, cari dusi la moartea a multor oameni. Tută forţă militară a Românillei eara băgată la dispoziţia Consiliului Frontului Salvării Naţionali (CFSN) – organ provizoriu a putearillei di stat, cari ma amănatu agiundzi s’hibă partid politic – FSN, cumăndusitu di Ion Iliescu. Tru mai 1990 el fu aleptu prezidentu ali Românie. Ma amănatu, avu nica dauă mandate, anamisa di 1992-1996 şi 2000-2004. Cu kirolu, FSN s-alăxi tru PDSR, deapoa tru PSD, aţelu ditu soni hiinda la guvernare, tru aestă oar, tru România.


    Autoru: Mihai Pelin


    Armânipsearia: Taşcu Lala

  • SRI desecretizează documente ale Revoluţiei

    SRI desecretizează documente ale Revoluţiei

    La 33 de ani de la Revoluţia anticomunistă, Serviciul Român de Informaţii (SRI) a desecretizat toate documentele pe care avea cu privire la aceasta. Sunt dosarele despre implicarea cadrelor fostei Securităţi în evenimentele din decembrie 1989. Este vorba de 13 volume ce conţin copii ale unor pagini de arhivă, corespondenţă, situaţii şi note întocmite de fosta Securitate. Unul dintre volume cuprinde mesajele şi comunicările pe care Securitatea le-a transmis către Televiziunea Română, care a fost unul dintre punctele centrale ale revoluţiei. De exemplu, într-unul dintre mesaje, cadrele fostei Securităţi îşi exprimau, atunci, susţinerea pentru înlăturarea regimului Ceauşescu. Mesajul nu a ajuns însă la public niciodată, dar ofiţerii fostei Securităţi spuneau că erau gata să vină personal, dacă era necesar, la radio şi televiziune pentru a-l susţine.

    Directorul SRI, Eduard Hellvig, aminteşte că, din păcate, milioane de români încă aşteaptă adevărul despre evenimentele petrecute în decembrie 1989 pentru a închide odată pentru totdeauna unul din capitolele cele mai criminale ale comunismului românesc. Şi preşedintele Klaus Iohannis a spus că neînfăptuirea actului de justiţie cu privire la crimele petrecute în timpul Revoluţiei rămâne un punct nevralgic al societăţii noastre şi nu face decât să întreţină durerea şi frustrarea. În vară, dosarul Revoluţiei, în care fostul preşedinte Ion Iliescu, fostul viceprim-ministru Gelu Voican Voiculescu şi generalul (rtr.) Iosif Rus, fost şef al Aviaţiei Militare sunt acuzaţi de săvârşirea unor infracţiuni contra umanităţii, a fost retrimis la Instanța Supremă. Iniţial, dosarul a fost trimis la Instanţa supremă în 2019, însă judecătorii l-au restituit Parchetului Militar pentru remedierea mai multor probleme din rechizitoriu.

    Procurorii militari susţin că gruparea din jurul lui Ion Iliescu, fost membru al nomenclaturii comuniste, a acţionat abil şi eficient în preluarea puterii politice şi militare în decembrie 1989. El a indus în eroare opinia publică în mod constant, repetat și sistematic. Potrivit procurorilor, pe întregul teritoriu al României a fost declanşată, cu intenţie, o amplă, sistematică şi complexă acţiune militară de inducere în eroare, unică în istoria naţională. Aceste fapte au avut drept consecinţe generarea şi amplificarea psihozei terorismului, care a dus la moartea multor oameni. Întreaga forţă militară a României s-ar fi pus la dispoziţia Consiliului Frontului Salvării Naţionale (CFSN) – organ provizoriu al puterii de stat, care ulterior devine partid politic – FSN, condus de Ion Iliescu. În mai 1990 el a fost ales preşedinte al României. Ulterior, a mai avut două mandate, între 1992-1996 şi 2000-2004. Pe parcursul timpului, FSN s-a transformat în PDSR, apoi în PSD, ultimul aflandu-se la guvernare, în acest moment, în România.


  • Nachrichten 22.02.2022

    Nachrichten 22.02.2022

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski hat am Dienstag in einer Rede an die Nation eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angeprangert, nachdem Moskau die Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Andererseits sagte er, er erwarte von den westlichen Verbündeten eine klare und wirksame Unterstützung für sein Land gegenüber Russland. Der UN-Sicherheitsrat trat gestern Abend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, in deren Verlauf die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin international verurteilt wurde. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron waren sich bei den gestrigen Beratungen einig, dass Russland eindeutig gegen das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine verstoßen hat. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und westliche Verbündete haben heute neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt, während der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen sie ermahnte, zweimal nachzudenken und die Situation nicht zu verschärfen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die eklatante Verletzung des Völkerrechts durch die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland angeprangert und erklärt, dass die internationale Gemeinschaft auf diesen Akt mit aller Schärfe reagieren muss. Die Regierung in Bukarest verurteilt ihrerseits jeden Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen, und betont, dass die Infragestellung der Staatlichkeit eines UN-Mitgliedstaates ein revisionistischer Ansatz ist, der den Frieden in Europa und der Welt gefährdet. Ministerpräsident Nicolae Ciuca erklärte, dass Rumänien eine große Zahl möglicher Flüchtlinge aufnehmen könnte, und wies darauf hin, dass es noch keine Rückführungsanträge von Rumänen in der benachbarten Ukraine gebe, deren Zahl sich auf etwa 400.000 beläuft. Die Geste Russlands wurde auch von führenden Politikern in Bukarest verurteilt. Andererseits hat das rumänische Außenministerium angesichts der gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine und in der Schwarzmeerregion sowie der Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Alarmstufe für die Ukraine auf die höchste Stufe angehoben: Verlassen Sie sofort das Land. Mehr dazu, nach den Nachrichten.



    Der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes, Eduard Hellvig, ist heute zur Sitzung der Gemeinsamen Parlamentarischen Kommission der Abgeordnetenkammer und des Senats zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit des Nachrichtendienstes eingeladen, um über die Sicherheitslage in der erweiterten Schwarzmeerregion und an der Ostflanke der NATO zu diskutieren. Laut einem Kommuniqué wollen sich die Parlamentarier der Kommission über die aktuellen Sicherheitsentwicklungen an der ukrainischen Grenze und über die Aspekte, die für Rumänien von Interesse sind, informieren.



    Der Omicron-Stamm wird in Rumänien immer dominanter, und mehr als 95 % aller Sequenzer zeigen, dass es sich bei den Krankheiten um diesen Stamm handelt, sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Seiner Ansicht nach könnte es in etwa drei Wochen landesweit nur noch geringe Infektionsraten geben, und die Zahl der täglich neu gemeldeten COVID-Fälle könnte in die Hunderte und nicht in die Tausende gehen, wie es jetzt der Fall ist. Er äußerte die Hoffnung, dass die Osterfeiertage ohne gesundheitliche Einschränkungen begangen werden können, und die erste Maßnahme der Lockerung wäre die Aufhebung der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken im Freien. Der Minister weist jedoch darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte deutlich gesenkt werden muss, um mit der Entspannung beginnen zu können. Was die Zahl der Intensivpatienten betrifft, so wäre ein erstes Ziel, die Bettenbelegungsrate auf unter 50 %, d. h. unter 900 Fälle, zu senken. (…) Nach der am Dienstag bekannt gegebenen Bilanz wurden innerhalb von 24 Stunden 14.775 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert und 215 Todesfälle gemeldet, davon 8 vor dem Referenzintervall.

    Die
    EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag vereinbart, ihre Grenzen für Reisende von
    außerhalb der Union zu öffnen, die mit einem der von der
    Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Seren geimpft sind, berichtet
    Reuters. So können ab dem 1. März Personen, die mit in Indien und China
    hergestellten Impfstoffen geimpft wurden, in die EU einreisen. Die EU hatte
    bisher nur die Seren AstraZeneca, Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson und
    Novavax zugelassen. Gleichzeitig gewährte die EU Bürgern anderer Länder den Zugang
    nur aus sehr wichtigen Gründen und wenn sie mit einem der von der Union
    zugelassenen Impfstoffe geimpft wurden.


    Die landesweit registrierte Arbeitslosenquote sank Ende Januar dieses Jahres geringfügig auf 2,68 % und lag damit 0,01 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat und 0,66 Prozentpunkte niedriger als im Januar 2021. Nach Angaben der Nationalen Agentur für Arbeit lag die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Rumänien Ende Januar bei 234.072 Personen und damit niedriger als im Vormonat. Die meisten Arbeitslosen kommen aus ländlichen Gebieten – über 162.000 Menschen, sind zwischen 40 und 49 Jahre alt und haben einen höheren Schulabschluss.

  • Nachrichten 04.05.2020

    Nachrichten 04.05.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag ein neues Treffen mit den Regierungsmitgliedern abgehalten, bei dem es die COVID-19-Epidemie und weitere Schritte zu ihrer Bekämpfung erörtert wurden. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen Raed Arafat sagte am Sonntagabend in einer Fernsehsendung, dass nach dem 15. Mai, wenn der Notstand voraussichtlich aufgehoben wird, die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken tragen und Menschenansammlungen vermeiden müssen. Die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus beträgt nach Angaben der Behörden am Montag in Rumänien 803. Es gibt über 13.500 bestätigte Infektionen und über 5.200 Genesungen im ganzen Land. Über 2.300 rumänische Bürger wurden im Ausland mit dem Coronavirus infiziert, von denen fast 100 starben, die meisten davon in Italien.

    Der Direktor des
    rumänischen Nachrichtendienstes Eduard Hellvig wird am Dienstag in der
    parlamentarischen Kontrollkommission Klarstellungen zu den Aussagen von
    Präsident Klaus Iohannis zu einer möglichen Einigung zwischen PSD, UDMR und
    ungarischen Führern über das sogenannte Szekler-Land im Zentrum bringen. Letzte
    Woche wurde ein Legislativvorschlag zur Autonomie dieses Gebiets, der einzige,
    in dem ethnische Ungarn in der Mehrheit sind und der die Landkreise Harghita
    und Covasna sowie einen Teil von Mures zusammenbringt, von der
    Abgeordnetenkammer in Bukarest stillschweigend verabschiedet, bevor er vom
    Senat endgültig abgelehnt wurde. Präsident Klaus Iohannis beschuldigte die PSD
    – die wichtigste Oppositionspartei, deren Interimsvorsitzender Marcel Ciolacu
    die Kammer leitet – der UDMR bei der Verabschiedung dieses normativen Gesetzes geholfen
    zu haben. Am Montag erklärte das Staatsoberhaupt, er habe kein Problem mit den
    Personen ungarischer Abstammung, wiederholte jedoch seine Anschuldigungen
    hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen PSD und UDMR bei der Förderung
    verfassungswidriger Projekte. Als Antwort darauf reichte Marcel Ciolacu beim
    Nationalen Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung eine Beschwerde gegen den
    Präsidenten ein, in der er die absichtliche und wiederholte Art und Weise
    beschuldigt, in der er diskriminierende Erklärungen gegen PSD, ihre Mitglieder
    und Führer abgibt.


    In der vergangenen Woche wurden in sieben rumänischen Bezirken 119 neue Masernfälle bestätigt. Seit Beginn der Masernepidemie im Jahr 2016 hat die Gesamtzahl der Infektionen 20.000 und die Zahl der Todesfälle 64 erreicht. UNICEF warnte am Freitag davor, dass einige Impfkampagnen ausgesetzt worden seien, da das Gesundheitspersonal zur Bekämpfung von COVID-19 umgelenkt wurde. UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation warnten Mitte April, dass weltweit etwa 117 Millionen Kinder Gefahr liefen, an Masern zu erkranken, da Dutzende von Ländern ihre Impfprogramme zur Bekämpfung der Pandemie einschränkten.



    Das Dacia-Werk in Mioveni, das sich im Besitz des französischen Renault-Konzerns befindet, hat seinen Betrieb ab Montag, mehr als einem Monat nach der Aussetzung der Arbeitsverträge der Beschäftigten, wieder vollständig aufgenommen. Während der Zeit der Untätigkeit haben die Beschäftigten gemäß ihren Arbeitsverträgen 85 % ihres Grundlohns erhalten. Einige der Betriebe des Unternehmens wurden ab dem 21. April wieder in Betrieb genommen. Auch der andere rumänische Autohersteller, das Ford-Werk in Craiova, stellte am 19. März den Betrieb ein und hat die Produktion wieder aufgenommen.



    Die Europäische Kommission
    veranstaltet am Montag eine Online-Konferenz für Regierungen und
    Organisationen, um Geld zur Unterstützung der Suche nach einem Impfstoff gegen
    das neuartige Coronavirus zuzusagen. Es wird erwartet, dass mindestens 7,5
    Milliarden Euro gesammelt werden. Diese Mittel werden hauptsächlich globalen
    Gesundheitsorganisationen und Forschungsnetzwerken zugewiesen. Bei der
    Eröffnung der Veranstaltung versprach die Kommission eine Milliarde Euro, Deutschland
    und Frankreich über 500 Millionen Euro. Papst Franziskus sagte am Sonntag, er
    unterstütze die Ziele der Konferenz. Jeder Impfstoff gegen die
    neue Art von Coronavirus muss als globales öffentliches Gut
    betrachtet werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Trotz vielversprechender jüngster Entwicklungen erwarten
    viele Forscher jedoch nicht, dass ein Impfstoff vor dem nächsten Jahr für eine
    breite Anwendung verfügbar sein wird.

    Mehrere europäische Länder haben am Montag
    die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingeführten Beschränkungen
    gelockert. Die Italiener haben beispielsweise die Möglichkeit, Verwandte in
    derselben Region zu besuchen und durch Parks und öffentliche Gärten in der
    Nachbarschaft zu spazieren. Ebenfalls ab Montag haben die Bars und Restaurants
    geöffnet, in denen verpackte Lebensmittel angeboten werden, und ab Juni werden
    die Kunden in den Bars essen können.
    Laut Ministerpräsident Giuseppe Conte können die italienischen Regionen
    strengere Maßnahmen ergreifen als die, die auf nationaler Ebene festgelegt sind,
    aber sie können die Beschränkungen nicht mehr lockern, als für das ganze Land
    beschlossen wurde. In Deutschland wurden Friseur- und Friseursalons
    wiedereröffnet, jedoch unter strengen Hygienebedingungen. Immer mehr Schüler
    können zum Unterricht zurückkehren. In Österreich kehren im vergangenen Jahr
    zum ersten Mal seit Ende März rund 100.000 Schüler an Schulen und Gymnasien
    zurück. Am Montag kännen ältere Menschen in Pflegeheimen wieder Besucher
    empfangen. In Belgien können einige Industrieunternehmen ihre Aktivitäten unter
    besonderen Bedingungen wieder aufnehmen. Textilgeschäfte können aufgrund ihrer
    Rolle bei der Herstellung von Masken wiedereröffnet werden. Lockerungsmaßnahmen
    gelten auch in Griechenland, Polen, Ungarn, Kroatien, Zypern, Island, Litauen
    und Luxemburg. Nicht in Russland, dem europäischen Land mit der höchsten
    täglichen Infektionszahl. Weltweit wurde Coronavirus bei über 3,5 Millionen
    Menschen diagnostiziert, die meisten davon in den USA. Mehr als 248.000
    Patienten starben und mehr als 1,15 Millionen erholten sich.


    Der Internationale Tag der Feuerwehrleute wird jedes Jahr am 4. Mai begangen, in Anerkennung ihres außerordentlichen Engagements, ihres Mutes und ihrer Opfer. Die Feuerwehrleute sind eine der Gruppen, die bei der Reaktion auf die Coronavirus-Krise an vorderster Front stehen. In vielen Ländern sind sie nicht nur in ihrer traditionellen Rolle tätig, sondern helfen auch bei der Sicherstellung anderer wesentlicher Dienste für ihre Gemeinden, wie das Fahren von Krankenwagen, die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln, die Untersuchung von Covid-19 oder die Bergung von Verstorbenen. Im Jahr 2019 waren in den 22 EU-Mitgliedstaaten mit verfügbaren Daten fast 240 000 Personen als Feuerwehrleute beschäftigt, was 0,1% der Gesamtbeschäftigung in der EU entspricht. Laut Eurostat beliefen sich die Staatsausgaben der EU-Mitgliedstaaten für Brandschutzdienste im Jahr 2018 auf 29,5 Milliarden Euro. Diese Ausgaben entsprechen 0,5% der gesamten Staatsausgaben. Höhere Zahlen werden von Rumänien mit 0,8% der Staatsausgaben und Bulgarien mit 0,9% gemeldet.

  • Jurnal românesc – 26.01.2017

    Jurnal românesc – 26.01.2017


    Preşedintele Republicii Moldova, socialistul filorus Igor Dodon, a
    anunţat că pregăteşte organizarea unui referendum de revizuire a Constituţiei,
    pentru sporirea împuternicirilor sale, care să-i permită să dizolve
    Parlamentul. Presa şi experţi in drept constituţional afirmă că Dodon, ales în
    noiembrie, încearcă să instituie un regim dictatorial şi a declansat lupta
    pentru cucerirea puterii totale. Potrivit Constituţiei Republicii Moldova,
    preşedintele nu are dreptul de a iniţia un referendum pentru revizuirea
    Constituţiei. Acesta poate fi iniţiat doar de cetăţeni, Guvern sau de o treime
    din deputaţi.




    Serviciul Român
    de Informaţii va adopta un cod de etică profesională al angajaţilor
    instituţiei, care va fi publicat în câteva zile în Monitorul Oficial, a anunţat
    directorul instituţiei, Eduard Hellvig. El a explicat că documentul va
    clarifica fără echivoc eventuale situaţii de incompatibilitate în care s-ar
    putea plasa un ofiţer de informaţii. Anunţul vine după ce conducerea Servciului
    a fost audiată, miercuri, de Comisia parlamentară de control al SRI. La finalul audierilor,
    care au durat peste şapte ore, şeful SRI a susţinut că, în aceste zile, au loc
    atacuri fără precedent la adresa instituţiei pe care o conduce, dar a dat
    asigurări ca serviciul nu s-a implicat şi nu se va implica în jocuri de putere.




    Amenzile de circulaţie vor
    fi majorate de la 1 februarie 2017, odată cu creşterea salariului minim pe
    economie. Salariul minim urmează să
    crească, de la începutul lunii
    următoare cu 200 de lei, adică la 1.450 de lei, faţă de 1.250 de lei cât este
    în prezent. Amenzile de circulaţie se calculează prin raportare la acest venit, având în vedere că un punct-amendă
    reprezintă valoric 10% din salariul minim brut pe economie, aşa cum prevede Codul rutier.Prin urmare, cea mai mică amendă de
    circulaţie va fi de 290 de lei,faţă
    de 250 de lei, cât este acum. Pe de altă parte, cea mai mare amendă primită de
    şoferi va fi de 14.500 de lei, faţă de 12.500 de lei, valoarea de acum. Punctul de amendă a
    crescut, ultima oară, pe 1 mai 2016.




    Premierul român, Sorin Grindeanu, a
    anunţat că proiectul de buget pe 2017 va fi definitivat în şedinţa de guvern de
    vineri şi, în aceeaşi zi, va fi trimis spre dezbatere Parlamentului. Seful
    executivului a dat asigurări că au fost luate în calcul toate măsurile cuprinse
    în programul de guvernare al majorităţii de stânga PSD – ALDE. Cei mai mulţi
    bani se vor îndrepta către Transporturi, Agricultură, Sănătate şi IMM-uri. Mai
    puţini bani decât în 2016 primesc Educaţia, Energia, Dezvoltarea regională,
    Internele, Externele, Administraţia Prezidenţială, cele două camere ale
    Parlamentului şi SIE. Proiectul de buget este configurat pe o creştere
    economică de 5,2%, iar deficitul bugetar este estimat la 2,96% din PIB.


    Comisia
    Naţională de Prognoză a revizuit în sus prognoza de creţtere a economiei până
    în 2020, aceşti indicatori stând la baza construirii proiectului de buget
    pentru 2017.
    Astfel, pentru 2017, estimarea de creştere a fost revizuită de la 4,3% în
    prognoza de toamnă la 5,2% în cea actuală. Pentru 2018 a fost revizuita de la
    4,5% la 5,5%, pentru 2019 de la 4,7% la 5,7% ;i pentru 2020 de la 4,2% la 5,7%.
    Produsul Intern Brut este estimat la 815,2 miliarde lei în 2017 în acest an. Prognoza de inflaţie pentru 2017 a fost
    revizuită în jos, la o medie anuală de 1,4%, faţă de 1,9% cât estimase anterior
    Comisia Naţională de Prognoză.

  • January 13, 2017 UPDATE

    January 13, 2017 UPDATE

    INFLUENZA — The Health Ministry in Bucharest has announced that six people, including a 1-year old, died because of the same influenza virus that made over 50 victims in France. Romanian doctors have confirmed the presence of the A virus subtype H3N2 in over 170 patients, most of them in the capital Bucharest. In the beginning of 2017 a big number of cases of flu, pneumonia and respiratory problems have been reported. There are over 88 thousand such cases reported so far, one third more than at the end of 2016. On the other hand, two patients suffering from measles have died in just one week, which brings the total number of victims to 13 this year alone. The most affected category is children aged 1 to 4.




    FISCAL AUTHORITY– The Romanian Fiscal Authority (ANAF) has a new president as of Friday, in the person of Bogdan Nicolae Stan, who was previously head of the Control and Anti-Fraud Body of the National Health Insurance House. Bogdan Nicolae Stan thus replaces, at PM Sorin Grindeanu’s order, Dragos Doros, who has resigned following the Government’s announced plan to look into the activity of ANAF’s board. ANAF is accused of the poor collection of taxes and duties in 2016.




    ENERGY EXPORTS – The government in Bucharest has approved a decision providing, among others, for the possibility of banning exports of electricity in the event of a crisis between the 16th of January and the 15th of February. The decision was taken after energy minister Toma Petcu presented an analysis of the functioning of the National Energy System after six days of harsh weather, with record high consumptions of natural gas and electricity. The Energy Ministry in Bucharest said it also took into account the weather forecasts and the situation of fuel reserves.



    SUSPENSION – The director of the Romanian Intelligence Service Eduard Hellvig has ordered the creation of a special committee after information appeared in the public realm about his first deputy, general Florian Coldea. Until the information is verified, Coldea is in effect suspended from office, while his responsibilities are taken over by Hellvig himself. The decision comes after the former MP Sebastian Ghita, who is investigated in several corruption cases and who has vanished without a trace, accused Coldea of illegalities. According to the spokeswoman for president Klaus Iohannis, the latter had a discussion with Coldea before Hellvigs decision.




    ROMANIA-NATO – General Michael Flynn, who has been nominated by US president elect Donald Trump for the job of national security adviser, has hailed Romanias commitment to and role within NATO. In a telephone conversation with Romanias ambassador to Washington DC, George Maior, Flynn said NATO remains a fundamental alliance for the US in which all members must contribute to the common good. Ambassador Maior gave assurances that Romania would allocate 2% of its GDP to defence and consolidate the necessary capabilities.




    TENNIS – The Romanian tennis player Monica Niculescu, no. 40 in the WTA ranking, has reached the final of the Hobart tournament in Australia, worth 225,000 dollars in prize money. Niculescu qualified following the withdrawal of Ukraines Lesia Turenko and will face the Belgian player Elise Mertens in the final. In the doubles, the Romanian-Ukrainian pair Raluca Olaru and Olga Savchuk have qualified for the final after defeating the Luxembourg-Latvian pair Mandy Minella and Anastasija Sevastova in straight sets. Olaru and Savchuk will next face the Canadian-Chinese pair Gabriela Dabrowski and Zhaoxuan Yang. Last week, they also played the final in Shenzhen, China, but lost.


    (Translated by Elena Enache)


  • Rumanía, un país seguro

    Rumanía, un país seguro



    En un período caracterizado por muchos problemas y riesgos, gracias a la actividad de los empleados del Servicio Rumano de Inteligencia (SRI), Rumanía no ha afrontado problemas de seguridad, ha declarado el presidente Klaus Iohannis, quien ha agradecido a los integrantes del SRI su esfuerzo por asegurar la seguridad de los rumanos:




    “Rumanía es un país seguro, que no ha sido afectado por incidentes de seguridad y terrorismo.”




    Según el balance de 2015, se les prohibió la entrada en el país o fueron expulsadas más de 340 personas sospechosas de terrorismo. Otras 9.000 personas están monitorizadas y no pueden entrar en el territorio nacional. Las instituciones habilitadas recibieron más de 3.800 notas informativas y casi 10.000 fueron enviadas a los factores de decisión, todas éstas relativas a los riesgos que podrían afectar a los ciudadanos. Además, el presidente Iohannis ha destacado la contribución esencial del SRI a la lucha anticorrupción:




    “El SRI ha contribuido de manera esencial a la lucha contra la corrupción, que sigue siendo uno de los asuntos más sensibles.”




    Es remarcable la actividad para combatir las redes de evasión y el crimen organizado, pero por otra parte, también el papel desempeñado por el SRI en el sector de la inteligencia cibernética, con unas 550.000 advertencias cibernéticas gestionadas. Es más, el SRI es un socio de confianza y creíble en la comunidad euroatlántica de información. Gracias a su actividad, Rumanía es percibida como un suministrador de seguridad en la región. El director del SRI, Eduard Hellvig, ha hecho hincapié en todos estos éxitos:




    “Somos competentes, porque hemos logrado prevenir todo posible atentado terrorista en Rumanía. Hemos apoyado decididamente a la justicia en la lucha contra la corrupción de alto nivel. También hemos controlado el extremismo y el crimen organizado y hemos construido un adecuado nivel de seguridad cibernética.”




    Sin embargo, como siempre, hay lugar para mejorar . El director del SRI, Eduard Hellvig:




    “No somos perfectos, porque todavía tenemos que trabajar para conseguir más transparencia en nuestra actividad y porque aún no hemos alcanzado el nivel máximo de la gestión de los recursos.”




    Se espera del SRI continuidad y consecuencia en sus acciones y sus resultados. En el contexto de la intensificación inquietante de la amenaza terrorista en Europa, la colaboración y la coordinación de los servicios de inteligencia de todos los países europeos son esenciales. Dado el empeoramiento continuo de la seguridad en Oriente Medio, en el contexto de la modificación de las rutas de los migrantes, Rumanía debe estar preparada para gestionar incluso un eventual riesgo migratorio.



    También debe prestar atención a los retos de seguridad de la zona este, ya sea por la agresividad de Rusia, la inestabilidad de Ucrania o la falta de predictibilidad de la República de Moldavia, país de habla mayoritariamente rumano. En el ámbito interno, el SRI tiene la misión de defender el Estado de derecho, de luchar contra la corrupción y defender los derechos y las libertades de los ciudadanos. Además, se necesita una reforma de la legislación sobre la seguridad nacional que, en opinión de las autoridades, ya no se puede aplazar.

  • 10 March, 2016 UPDATE

    10 March, 2016 UPDATE

    Romania wants its
    institutions and businesses to take part in the reconstruction of Palestinian
    institutions and the economy, said the Romanian president Klaus Iohannis on
    Thursday during talks with his Palestinian counterpart Mahmoud Abbas. Romania’s
    contribution to the consolidation of Palestinian institutions forms part of its
    support for a two-state solution that would see Israel and Palestine coexist in
    peace and security, Klaus Iohannis explained. President Abbas expressed his
    satisfaction with the important role played by the graduates of Romanian
    universities in Palestinian society, saying they constitute an intellectual and
    professional elite with a significant contribution to Palestinian economic,
    political and social life. Romania’s president on Sunday began a trip to Israel
    and the Palestinian territories. In Jerusalem, he met his Israeli counterpart
    Reuven Rivlin, prime minister Benjamin Netanyahu and the speaker of Israel’s
    Parliament, as well as representatives of Israeli citizens of Romanian origin.




    Romania’s Supreme Defence Council meets on Friday to
    discuss a decision by the Constitutional Court according to which the Criminal
    Procedure Code provision that allowed the Romanian Intelligence Service to use
    surveillance technology in prosecutions is unconstitutional. The intelligence
    chief Eduard Hellvig said the ruling would have consequences with regard to
    national security, given the correlation between preventing threats to national
    security and counteracting related criminal phenomena. He explained the ruling
    would make it illegal to use the Service’s sophisticated surveillance equipment
    to prosecute espionage and treason, terrorism, cross-border organised crime,
    cybercrime and top-level corruption, all of which are major threats to national
    security. Hellvig also said a number of ongoing cases would be affected by the
    ruling, in particular those involving national security crimes.




    The
    Social Democratic MP Cristian Rizea is on bail subject to legal restrictions
    pending trial. Earlier, the Chamber of Deputies approved a National
    Anticorruption Directorate request to detain him, while rejecting the request
    for his arrest. Rizea is accused of influence peddling, money laundering and
    persuading others to commit perjury. Prosecutors say he received 300,000
    euros from an American citizen to use his influence in a case related to the
    return of property nationalised by the former communist regime. Rizea rejects
    the accusations and says he has been under pressure to withdraw from the race
    to become mayor of one of Bucharest’s sectors in the upcoming local elections
    on June 5th.


    Some 130
    military from the Republic of Moldova and the United States are taking part in
    the 2016 Agile Hunter joint military exercise. Hosted by the Training Centre of
    the Moldova Motorised Infantry Brigade in Balti, the exercise is aimed at
    consolidating the ability of the Moldovan army to deal efficiently with hybrid
    warfare threats and to cooperate with foreign partners. The drills will end on
    March 19 and are part of a training programme that lasts four years. Moldovan
    defence minister Anatol Salaru has recently said cooperation with NATO member
    states, including Romania, will contribute to expanding the experience of the
    Moldovan army, given possible threats of a conflict in the region.




    Romania’s highest ranked tennis player Simona Halep, currently fifth in the
    world, on Friday faces the American player Vania King, no. 202, in the second
    round of the tennis tournament in Indian Wells, the US. Halep, who is the
    defending champion in Indian Wells, ended 2015 number 2 in the world but had a
    slow start this year, with two wins and four defeats in the WTA circuit. Also
    on Friday, another Romanian player, Monica Niculescu, ranked 34th,
    meets the British player Heather Watson, no. 53. Two other Romanian players, Irina
    Begu and Alexandra
    Dulgheru, were eliminated in the first round.


    The Son of
    Saul, the recipient of this year’s Oscar for best foreign language film opens
    in Romanian cinemas on Friday. The Son of Saul is the debut film of director
    Laszlo Nemes and features the Romanian actor of Hungarian origin Levente Molnar. The
    film tells the story of a Jewish prisoner in Hungary forced to work for the
    Nazis at the Auschwitz gas chambers. While working in one of the furnaces, Saul
    discovers the body of a boy he suspects to be his own son, and embarks on an
    impossible journey, wanting to save the body from cremation and to give the boy
    a proper funeral. Levente Molnar, an actor with the Hungarian State Theatre in Cluj
    Napoca, plays Saul’s best friend in the film.

    (Translated by: C. Mateescu)

  • Die Woche 02.03.-06.03.2015 im Überblick

    Die Woche 02.03.-06.03.2015 im Überblick

    Neuer SRI-Chef trifft FBI-Amtskollegen



    Das Bukarester Parlament hat am Montag den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig als neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) bestätigt. Hellvig war zuvor von Präsident Klaus Iohannis für die Führungsposition nominiert worden. Für die Amtseinführung des 40-Jährigen stimmten sowohl die liberalen Parteikollegen und die Mitglieder des Ungarnverbands aus der Opposition, als auch die Parteien der Regierungskoalition, allen voran die Sozialdemokraten. Unmittelbar nach dem Votum legte er seinen Eid ab. Hellvig war ab 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und 2008 zur national-liberalen Partei übergetreten. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Fremdenverkehr in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er dem Wahlkampfteam von Klaus Johannis an. Einen Tag nachdem Hellvig den Eid abelegt hatte, bekam er in Bukarest den Besuch von FBI-Direktor James Comey. Dabei wurde die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Inlands-Nachrichtendiensten vereinbart, vor allem im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage.



    Präsident Iohannis leitet zum ersten Mal Sitzung des Verteidigungsrates



    Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter der Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammengekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und Stationierung von Streitkräften der portugiesischen Armee samt Kampftechnik wurde genehmigt. Der Einsatz würde im Zeitraum Mai-Juni 2015 erfolgen. Dabei handelt es sich um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung der Obersten Landesverteidigungsrates stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Stand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gebieten mit terroristischem Potential.



    Fernsehmoderator und Parteigründer Dan Diaconescu verurteilt



    Der Gründer der populistischen Volkspartei, Dan Diaconescu, ist wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der auch als TV- Mogul und –moderator bekannte Politiker war in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, anschlie‎ßend legte er Berufung gegen das Urteil ein. Während der eigenen Sendung hatte Diaconescu einen Bürgermeister und einen Geschäftsmann wiederholt mit der Enthüllung krummer Geschäfte bedroht. Dadurch wollte er hohe Geldsummen erpressen. Unterdessen hat das Oberste Gericht des Landes die Klage der früheren Tourismus-Ministerin Elena Udrea gegen die Untersuchungshaft abgewiesen. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor.



    Moldauische Au‎ßenministerin Gherman zu Besuch in Bukarest



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.



    Bukarester Parlament stimmt gegen Big Brother“-Gesetze



    Die Abgeordnetenkammer hat die sogenannten Big Brother“-Gesetze über die Kommunikation im Internet und die Cyber-Sicherheit Rumäniens betreffend gekippt. Die entsprechenden Entwürfe waren nach den Beschlüssen des Verfassungsgerichts zur Neubewertung zurück an das Parlament geschickt worden. Für beide Gesetzentwürfe hatten die Verfassungsrichter ein negatives Gutachten erstellt, deshalb galt das Ergebnis der Abstimmung im Parlament als vorhersehbar. Das Thema ist in Rumänien kontrovers und hatte im Januar zum Rücktritt von Nachrichtendienstchef George Maior, nach einer achtjährigen Amtszeit, geführt. Maior hatte sich über die Notwendigkeit der Verabschiedung der Big-Brother-Gesetze geäu‎ßert. Kritiker des Gesetzes zur Cybersicherheit behaupten, dass dieses Nachrichtendiensten und Staatsanwälten den Zugang auf die Dateien jeglicher EDV-Systeme ermöglichen würde. Die Befürworter des Gesetzes verweisen hingegen darauf, dass das Gesetz nicht bei Normalbürgern angewandt würde und im aktuellen Zusammenhang der beispiellosen Steigerung der Cyber-Rysiken und –bedrohungen notwendig geworden sei.

  • La semaine 02 – 07.03.2015

    La semaine 02 – 07.03.2015

    Le nouveau patron des renseignements roumains s’est entretenu à Bucarest avec le directeur du FBI



    Le député européen libéral Eduard Hellvig a été validé à la tête du Service de renseignements roumain par une large majorité parlementaire. Proche du président Klaus Iohannis, Eduard Hellvig (40 ans) est membre du Parti Conservateur (formation politique de la coalition gouvernementale) depuis 2003 et du PNL (aujourd’hui en opposition) depuis 2008. En 2012, il a été ministre du Développement régional et du Tourisme dans le cabinet du social-démocrate Victor Ponta. Parmi les priorités déclarées de son mandat figurent la lutte contre la corruption, le renforcement de la capacité nationale de défense et l’approfondissement de la coopération avec les partenaires euro-atlantiques, notamment avec les Etats-Unis. Le directeur du FBI, James Comey, s’est rendu à Bucarest peu après la nomination d’Eduard Hellvig à la direction du Service de renseignements roumain. Lors des discussions, les deux hommes ont convenu de poursuivre et de développer le dialogue entre les deux institutions, notamment en ce qui concerne la cybersécurité, le contre – espionnage, la lutte contre le terrorisme, la corruption et le crime organisé transnational.



    Le Conseil Suprême de Défense du Pays s’est réuni pour la première fois depuis que Klaus Iohannis a pris ses fonctions de président de la Roumanie



    Réuni pour la première fois sous la direction du nouveau président Klaus Iohannis, le Conseil Suprême de Défense du Pays a approuvé le stationnement sur le sol roumain de quatre aéronefs de combat F-16 et de 150 militaires et civils portugais, affectés à des missions otaniennes de police du ciel. Les avions seront présents dans l’espace aérien roumain entre mai et juin. Cette mesure intervient après que l’OTAN eut décidé de déployer des renforts en Roumanie aussi afin de consolider le flanc sud-est de l’Alliance nord-atlantique, sur la toile de fond de la crise ukrainienne. Le Conseil Suprême de Défense de la Roumanie a, par ailleurs, souligné que la hausse de 2% du budget de la Défense roumaine à lhorizon 2017 mènera à lamélioration de la dotation technique de larmée et sera une opportunité manifeste pour lindustrie spécialisée du pays.



    Le réalisateur de télévision Dan Diaconescu a été condamné définitivement à une peine de prison ferme



    Dan Diaconescu (47 ans), fondateur du Parti du Peuple Dan Diaconescu (populiste), ancien réalisateur de télévision et candidat à la présidence de la Roumanie a été condamné à 5 années et 6 mois de prison ferme, pour deux infractions de chantage. Après le recours formulé contre la sentence initiale de trois ans de prison, les juges ont décidé d’une majoration de peine. Diaconescu est accusé d’avoir, à plusieurs reprises, proféré des menaces, soit de manière directe, lors d’une émission diffusée par sa chaîne de télé, soit indirecte, par l’intermédiaire de tierces personnes, contre un maire et un homme d’affaires, afin de leur extorquer de grosses sommes d’argent. Par ailleurs, l’instance suprême a décidé de maintenir la mesure de détention provisoire dans le cas de la députée Elena Udrea, accusée de perception de pot-de-vin et d’abus de fonctions.



    La ministre des affaires étrangères de République de Moldova, Natalia Gherman, a effectué une visite à Bucarest



    Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, s’est entretenu à Bucarest avec la chef de la diplomatie moldave, Natalia Gherman. Le chef de l’Etat roumain a assuré le gouvernement de Chişinău de la coopération et de la solidarité de la Roumanie. A son tour, Natalia Gherman a réaffirmé la décision de son pays de poursuivre le parcours pro européen. L’agenda de l’officiel moldave a également comporté la coprésidence, aux côtés de son homologue de Bucarest, Bogdan Aurescu, des travaux de la 3e réunion de la Commission intergouvernementale Roumanie – République de Moldova pour l’intégration européenne. Bogdan Aurescu a réaffirmé, à cette occasion, que, grâce aux réformes mises en place depuis 2009 par l’actuelle administration pro-occidentale, la République de Moldova est devenue l’Etat le plus performant au sein du Partenariat oriental. Par ailleurs, la Roumanie a commencé à livrer du gaz à la République de Moldova voisine, via le gazoduc Iaşi – Ungheni, dont la construction devrait réduire la dépendance énergétique de ce pays envers Moscou. Les 255 dollars payés par Chisinau pour mille mètre cubes de gaz représentent un tarif considérablement inférieur à celui exigé par le géant russe Gazprom, soit 332 dollars. Les travaux de construction du gazoduc Iaşi – Ungheni, long de 43 km, ont duré une année. Les autorités de moldaves souhaiteraient le prolongement de ce pipeline jusqu’à Chisinau. Avec une capacité de 1,5 milliards de mètres cubes par an, le gazoduc étendu pourrait couvrir quasi intégralement les besoins en énergie de la République de Moldova. Les coûts des travaux de prolongement de ce gazoduc se chiffrent à plus de 60 millions d’euros, dont Bruxelles serait prêt à supporter une dizaine de millions.



    Le Parlement de Bucarest rejette les lois “Big Brother”



    La Chambre des députés a rejeté le paquet de lois dit “Big Brother” visant les communications électroniques et la cyber-sécurité de la Roumanie. Les documents avaient été renvoyés au Parlement, après avoir été déclarées contraires à la loi fondamentale par la Cour constitutionnelle de Bucarest. Les commissions parlementaires spécialisées sétaient auparavant prononcées contre ces deux lois, le vote des députés nétant, dans ces conditions, quune simple formalité. Le sujet est âprement débattu en Roumanie et il a déjà écarté de son poste son défenseur inconditionnel, lancien directeur du Service roumain de renseignements, George Maior, qui a présenté sa démission en janvier, après huit ans passés à la tête de cette institution. Les critiques des lois de la cyber-sécurité mettent en cause laccès quelle offre aux services secrets et aux procureurs aux données de tout système informatique supposé être impliqué dans une activité illégale. Ceux-ci ne devaient plus être munis de mandats délivrés par les juges, mais juste dune requête argumentée. Les défenseurs de ce texte faisaient valoir que la loi nétait pas applicable aux Roumains lambda et quelle était incontournable alors que les risques et les menaces cybernétiques connaissent une recrudescence sans précédent. (Trad. Mariana Tudose, Andrei Popov )

  • Retrospectiva săptămânii 1.03 – 7.03.2015

    Retrospectiva săptămânii 1.03 – 7.03.2015

    Nou director al SRI a discutat, la Bucureşti cu şeful FBI


    Eurodeputatul liberal Eduard Hellvig a fost validat la şefia SRI cu o largă majoritate parlamentară. Membru al PC (la co-guvernare) din 2003 şi al PNL (azi în opoziţie) din 2008, Hellvig (40 de ani), un apropiat al preşedintelui Klaus Iohannis, a fost, în 2012, ministru al Dezvoltarii Regionale şi Turismului în Guvernul condus de social-democratul Victor Ponta. Printre priorităţile declarate ale mandatului sau se regăsesc combaterea corupţiei, dezvoltarea capacităţii de apărare naţională şi aprofundarea cooperării cu partenerii euro-atlantici, în special cu Statele Unite. La scurt timp după numirea sa la conducerea SRI, şeful FBI, James Comey, a vizitat Bucureştiul. În urma discuţiilor dintre cei doi, s-a convenit continuarea şi dezvoltarea dialogului dintre cele două instituţii, în special în ceea ce priveşte securitatea cibernetică, contraspionajul, lupta împotriva terorismului, a corupţiei şi a criminalităţii organizate transnaţionale.




    La Bucureşti a avut loc reuniunea CSAT, prima din mandatul preşedintelui Klaus Iohannis


    Reunit în premieră, sub conducerea preşedintelui Klaus Iohannis, CSAT a aprobat ca pe teritoriul României să staţioneze patru aeronave de luptă F-16 şi 150 de militari şi civili portughezi, pentru misiuni de poliţie aeriană NATO. Avioanele vor fi prezente în spaţiul aerian românesc în perioada mai-iunie. Măsura survine după ce NATO a hotărât să trimită întăriri şi în România pentru consolidarea securităţii flancului sud-estic al Alianţei, în contextul crizei din Ucraina. Tot în cadrul CSAT, s-a mai stabilit că decizia de creştere a bugetului alocat apărării la nivelul de 2% din PIB, până în anul 2017, va asigura revigorarea programelor majore privind înzestrarea armatei şi va reprezenta o oportunitate certă pentru industria de apărare.




    Omul de televiziune Dan Diaconescu a fost condamnat definitiv la închisoare cu executare


    Fondatorul PP-DD(populist), fost realizator TV şi candidat la preşedinţia Romaniei, Dan Diaconescu(47 de ani), a fost condamnat definitiv la 5 ani şi 6 luni închisoare cu executare, pentru şantaj. În primă instanţă, el primise trei ani de închisoare, dar a făcut recurs, iar judecătorii au decis să-i mărească pedeapsa. Diaconescu a exercitat acte repetate de ameninţare atât în mod direct, în cadrul unei emisiuni la propria televiziune, cât şi prin intermediari, asupra unui primar şi asupra unui om de afaceri pentru a-i determina sa le dea sume mari de bani. Pe de alta parte, instanţa supremă a decis ca deputatul Elena Udrea să rămână în arest preventiv, acuzată fiind de luare de mită şi abuz în serviciu.




    Ministrul de externe al Rep.Moldova, Natalia Gherman, a vizitat Bucureştiul


    Preşedintele Romaniei, Klaus Iohannis, l-a primit, la Bucureşti, pe ministrul de externe al Rep.Moldova, Natalia Gherman. Cu această ocazie, şeful statului român a asigurat Guvernul de la Chişinău de cooperarea şi solidaritatea României. La rându-i, oficialul de la Chişinău a reafirmat hotărârea Rep.Moldova de a-şi continua parcursul pro-european. Agenda Nataliei Gherman a mai inclus şi co-prezidarea, alături de omologul său român, Bogdan Aurescu, a lucrărilor celei de-a treia reuniuni a Comisiei Interguvernamentale România – Rep.Moldova pentru integrare europeană. Bogdan Aurescu a reamintit că, prin reformele întreprinse după 2009 de actuala administraţie pro-occidentală, Rep. Moldova a devenit cel mai performant stat din Parteneriatul Estic. Pe de altă parte, România a început să livreze gaz Rep.Moldova prin gazoductul Iaşi-Ungheni, construit pentru a reduce dependenţa Chişinăului de gazul rusesc. Gazul este livrat la preţul de 255 de dolari pentru mia de metri cubi, semnificativ mai mic decât cel cerut de furnizorul rus Gazprom, de 332 de dolari. Un an a durat construcţia conductei cu o lungime de 43 de kilometri, iar autorităţile din Rep.Moldova doresc prelungirea ei până la Chişinău. Cu o capacitate de 1,5 miliarde metri cubi pe an, gazoductul extins ar asigura aproape în totalitate necesităţile energetice ale fostei republici sovietice. Pentru extindere sunt, însă, necesare peste 60 milioane de euro, din care Bruxellesul e dispus să aloce zece milioane.




    Parlamentul de la Bucureşti respinge legile Big Brother


    Camera Deputaţilor a respins legile de tip Big Brother privind comunicaţiile electronice şi legea privind securitatea cibernetică a României, ajunse la reexaminare după deciziile Curţii Constituţionale. Ambele proiecte aveau raport pentru respingere, iar în aceste condiţii votul deputaţilor a fost doar o formalitate. Subiectul este unul controversat, soldat deja cu demisia, în luna ianuarie, a lui George Maior, după opt ani la şefia SRI. Criticii legii privind securitatea cibernetică s-au plâns că ea ar permite accesul serviciilor şi procurorilor la datele oricărui sistem informatic, susceptibil că este implicat într-o activitate ilegală, fără un mandat emis de o instanţă, ci doar pe baza unei solicitări motivate. De cealaltă parte, susţinătorii au argumentat că legea nu s-ar aplica simplilor cetăţeni şi că este necesară în contextul actual al creşterii fără precedent a riscurilor şi ameninţărilor cibernetice.

  • Supreme Defence Council Decisions

    Supreme Defence Council Decisions

    The region’s security and Romania’s ability to cope with security challenges were the main topics discussed on Tuesday at a meeting of the Supreme Defence Council, the first since president Klaus Iohannis took office in December. The Council looked mainly at the conflict in the neighbouring Ukraine and its consequences for the region and reiterated Romania’s commitments as part of its strategic partnerships. The progress made by the states in the Western Balkans with regard to their European Union aspirations was also noted.



    One conclusion was that this region should be included in a general strategy on South-Eastern Europe that would strengthen Romania’s strategic role in the area. The Supreme Defence Council also agreed that the increase in the defence budget to reach 2% of the GDP by 2017 would give a new boost to some major programmes on the equipping of the army and provide a clear opportunity for the defence industry. Another decision taken by the Council refers to the participation of four F16 planes and 150 army troops and civilian staff from the Portuguese army in NATO air-policing missions carried out in Romania in May and June.



    In another development, the FBI director James Comey travelled to Bucharest to discuss the collaboration between the Romanian Intelligence Service and the FBI, whose main priorities are the fight against corruption and cyber security. The existing partnership between the two institutions has resulted in recent years in training exchanges for experts, as well as joint operations. The director of the Romanian Intelligence Service Eduard Hellvig said the consolidation of the rule of law was all the more important given the crises in the region. He added that it was equally important to combat activities that weaken the state from the inside, corruption in particular.



    Eduard Hellvig: “The cyber space is becoming more and more important as far as security is concerned, whether it’s online crime, cyber terrorism or cyber espionage. To be able to cope with the fast progress of communications technologies we will have to make sure we have the human, technological and last but not least, legal resources needed to carry out our mission.”



    The fight against the existing threats can no longer be conducted solely from within a given country, but has to take on an international dimension, FBI head James Comey said. He said the FBI is making efforts alongside its Romanian colleagues to identify and indict the known cyber criminals, guilty of hoaxing thousands of people all around the world. An important aspect of the cooperation between the FBI and the Romanian Intelligence Service according to Comey is the constant exchange of useful information on counterespionage, combating corruption and transnational organised crime.



    Since 2013, the FBI has been providing Romanian officers with training on crisis management, law enforcement, the diffusion of improvised explosive devices and the prevention of illegal traffic of nuclear and radioactive materials.

  • Nachrichten 03.03.2015

    Nachrichten 03.03.2015

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen gekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und die Stationierung auf rumänischem Boden in der Zeitspanne Mai-Juni 2015 von Streitkräften und Kampftechnik der portugiesischen Armee wurde genehmigt. Es handelt sich dabei um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus gebieten mit terroristischem Potential.




    BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst SRI und der amerikanische FBI werden den Dialog und die Kooperation weiter entwickeln, insbesondere im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage. Das hat am Dienstag der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes Eduard Hellvig, am Ende der Gespräche mit dem FBI-Direktor, James Comey, erklärt. Hellvig sagte der erste offizielle Besuch des FBI-Direktor erfolgt im Kontext gro‎ßer Herausforderungen zur regionalen und weltweiten geopolitischen Stabilität. Offiziere des rumänischen Nachrichtendienstes hätten Schulungen unter Leitung der besten FBI-Spezialisten durchgeführt, fügte Hellvig hinzu. Die erlernten Fachkenntnisse seien ein wichtiger Beitrag zur Fähigkeit des rumänischen Nachrichtendienstes seine Missionen erfolgreich druchzuführen, darstellen. Seinerseits erklärte James Comey, die Partnerschaft mit dem rumänischen Nachrichtendienst sei eine der besten, die der FBI weltweit habe.




    BUKAREST: Rumänien hat seit Jahresanfang über 460 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bekommen — damit sind die Rumänien zustehenden EU-Mittel für den Haushaltsrahmen 2007 — 2013 zu über 52% genutzt worden. Dies geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Europäische Fonds heraus. Die in diesem Jahr abgerechneten Beträge fielen insbesondere im Transportsektor, der Personalentwicklung und der Regionalentwicklung an. Laut Ressortleiter Eugen Teodorovici soll Rumänien Ende des Jahres eine Nutzungsquote von rund 80% erreichen – 2015 gilt als besonders wichtig, weil es das letzte Jahr ist, in dem Rumänien noch Mittel aus dem Haushaltsrahmen 2007 — 2013 abrufen darf.




    BUKAREST:Der Chef des staatlichen Nationalen Uranunternehmens, Ioan Moraru, hat am Dienstag nach einer Aussprache mit Energieministrer Andrei Gerea gekündigt. Hintergrund war, dass am Montag hunderte von Bergleuten sich in der Uranzeche Crucea in Suceava im Nordosten Rumäniens eingeschlossen hatten. Sie sind unzufrieden, weil die Ende Januar mit der Regierung und der Geschäftsleitung vereinbarte Gehaltserhöhung nicht ausgezahlt wurde. Crucea ist das einzige Uranbergwerk in Rumänien und seit fast 30 Jahren ein Zulieferer des rumänischen Atomkraftwerks von Cernavodă.