Radio România Internațional

Tag: Eilverordnung

  • Nachrichten 22.06.2016

    Nachrichten 22.06.2016

    Bukarest: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am letzten Tag seines Rumänien-Besuchs an einem Treffen mit deutschen und rumänischen Unternehmern teilgenommen. Sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis sprach dabei von einem neuen Modell der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien, das auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein soll. Langfristig werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen erweitert werden, verpflichtete sich Iohannis ferner. Das könnte neue Wirtschaftsfelder für Rumänien und Deutschland erschließen und neue deutsche Investitionen in die rumänische Wirtschaft ermöglichen, hieß es noch. Während seiner Rumänienreise hatte Joachim Gauck am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft in Bukarest gehalten. Ebenfalls am Dienstag trafen Gauck und Amtskollege Iohannis im siebenbürgischen Sibiu (dt. Hermannstadt) mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien zusammen. Gauck lobte das vorbildliche Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in Rumänien und den Umgang der Behörden mit der Kultur und Identität der Rumäniendeutschen.




    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof wegen des Gesetzes über den Status von Kommunalpolitikern angerufen. Laut aktuellen Bestimmungen dürfen Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, gegen die in Korruptionsverfahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wurde, im Amt bleiben. Die Rechtsakte sei verfassungswidrig und würde die Rechtsprechung des Gerichts sowie Rechtsstaatprinzipien verletzen, begründete der Präsident seine Verfassungsklage. Ferner sei das Gesetz eine Hürde im Kampf gegen die Korruption, so Iohannis noch.



    London: Am 23. Juni stimmen die Briten nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten versprochen, nach seiner Wiederwahl 2015 mit Brüssel über EU-Reformen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu organisieren. Sollten die Briten Ja zum EU-Austritt sagen, wäre es zum ersten Mal, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Gemeinschaft verlässt. Laut neuesten Umfragen gewinnt das proeuropäische Lager einen leichten Aufschwung.



    Bukarest: In Rumänien wird gegen vier ehemalige Minister in der Strafakte Rompetrol II strafrechtlich ermittelt. Es handelt sich um die ehemaligen Finanzminister Mihai Tănăsescu, Gheorghe Pogea, Sebastian Vlădescu und gegen den Ex-Wirtschaftminister Dan Ioan Popescu. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen Bildung krimineller Vereinigung, Amtsmissbrauch und Mitschuld an Geldunterschlagung zur Last. Die vier ehemaligen Amtsträger hätten sich, laut der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, nach vorheriger Absprache mit dem inzwischen verstorbenen Rompetrol-Inhaber Dinu Patriciu dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme des Industriekomplexes Petromidia durch Rompetrol die Schulden von Petromidia gegenüber dem Staat in der Höhe von knapp 600 Millionen Euro per Eilverordnung in Unternehmensanleihen konvertiert werden.



    Sport: Weltmeister Deutschland hat als Gruppensieger das Achtelfinale der EURO 2016 erreicht. Im letzten Vorrundenspiel der Gruppe C gelang im Pariser Prinzenpark Deutschland ein 1:0 gegen Nordirland. Ebenfalls vorzeitig qualifiziert für die nächste Runde sind die Slowakei, Ungarn und Kroatien. Trotz der Niederlage gegen Deutschland ist auch Nordirland weiter. Die polnische Nationalmannschaft sicherte sich den zweiten Platz in der Gruppe C. Im letzten Vorrundenspiel in Marseille kamen die Polen zu einem 1:0 gegen die bereits ausgeschiedene Ukraine. Vor dem Anpfiff der EM-Partie zwischen Polen und der Ukraine kam es wieder zu Ausschreitungen. Kroatien sorgte für eine Überraschung: Das Land gewannn mit 2:1 gegen Titelverteidiger Spanien. Die türkische Nationalmannschaft erreichte doch noch den dritten Tabellenplatz in der EM-Vorrunden-Gruppe D. Die Türkei gewann in Lens mit 2:0 gegen Tschechien.

  • Rumänische Regierung geht gegen illegale Abholzung vor

    Rumänische Regierung geht gegen illegale Abholzung vor

    Die rumänische Regierung hat am Samstag zwei Entwürfe von Eilverordnungen zum Holzexport für die öffentliche Debatte freigegeben. Diese enthalten verschärfte Regeln für die Ausfuhr von Holzerzeugnissen und eine vorübergehende Einstellung der Exporte. Die Ma‎ßnahmen seien “angesichts des Ausma‎ßes der illegalen Abholzung der letzten Jahre” getroffen worden, hei‎ßt es in der Begründung der Experten aus dem Umweltministerium. Dabei habe man die Auswirkungen der Baumfällung auf die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und die Folgen für die Umwelt berücksichtigt.



    Laut offiziellen Statistiken ist die Gesamtfläche der Urwälder und Halb-Urwälder Rumäniens in den letzten 25 Jahren um die Hälfte geschrumpft. Jährlich werden in Rumänien laut den Angaben 27 Millionen Kubikmeter Holz gefällt, davon nur 19 Millionen legal. Fast eine Million Kubikmeter werden in Form von Rund- oder Feuerholz exportiert. Nach der Annahme der Eilverordnung am Mittwoch wird die Ausfuhr von Rund-, Schnitt-, und Feuerholz bis zum 31. August untersagt.



    Ab dem 1. September können die Produzenten nur dann verkaufen, wenn sie für jede Export- oder Lieferungsoperation im EU-Raum Lizenz besitzen. Das Dokument wird Daten hinsichtlich der Herkunft, der Quantität und des Empfängers beinhalten. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat bekanntgegeben, Zweck der Ma‎ßnahmen sei das Stoppen des illegalen Holzfällens. Victor Ponta dazu:



    “Der Staatschef, das Parlament und ich arbeiten zusammen, um dieses Phänomen, das seit Jahren in Rumänien herrscht, zu stoppen. Es geht um das illegale Holzfällen, um einen illegalen Markt. Am Mittwoch werden wir die Eilverordnung verabschieden, die den Holzausfuhr einstellen soll. Wir verstärken sowohl die Nationale Umweltpolizei als auch die Gendarmerie, wir treffen also konkrete Ma‎ßnahmen”.




    Die zwei Eilverordnungen versuchen den Holzmarkt zu regeln, bis das neue Waldgesetz in Kraft treten wird. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat die Verbesserrung des neuen Waldgesetzes gefordert und schickte es zurück an die Abgeordnetenkammer. Der rumänische Staatspräsident und die liberale Opposition meinen, einige Regelungen des Waldgesetzes verstie‎ßen gegen die gemeinschaftlichen Gesetze. Die linksgerichtete Mehrheit der rumänischen Regierung beschuldigt die liberalen Politiker der Förderung der Interessen ausländischer Unternehmen, die rumänisches Holz verarbeiten. Am Wochenende haben in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens Protestaktionen gegen die illgale Abholzung stattgefunden.

  • Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

    Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

    Im September letzten Jahres, zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, hat die sozialdemokratische Regierung unter Leitung des Sozi-Chefs Victor Ponta — der für das Präsidentenamt auch kandidierte — eine umstrittene Eilverordnung erlassen. Die Eilverodnung erlaubte den lokal gewählten Politikern innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne das Amt zu verlieren. Victor Ponta erklärte zu dem Zeitpunkt die Entscheidung sei dringend nötig, weil die lokale Verwaltung wegen des Wandels auf der Politbühne gelähmt war.




    Zu dieser Lage sei es gekommen nachdem die Liberalen die sozial-liberale Union verlassen haben, so die Sozialdemokraten. Die Union hatte die Parlamentswahlen mit einer grossen Mehrheit gewonnen. Wie auch zu erwarten, hatten die Sozialdemokraten von dieser Entscheidung zu gewinnen. Hunderte lokal gewählte Amtsträger wechselten zur sozialdemokratischen Partei über.




    Die Opposition meinte, die Entscheidung hätte zum Ziel die Unterstützung des Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen gehabt. Im Dezember hat jedoch das rumänische Verfassungsgericht die Eilverodnung als verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat vor kurzem auch seine Entscheidung begründet. Die Bildung oder Auflösung von politischen Allianzen gehöre zum demokratischen politischen Leben und könne keine Massnahmen begründen, die unmittelbar und brutal die politische Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung ändern und die Wahl der Bürger annullieren.




    Die Verfassungswidrigkeit bleibe bestehen, auch wenn das Parlament die Eilverodnung gebilligt hat. Dieses hätte diese Verodnung ablehnen müssen. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, was mit den Ämtern derjenigen, die die Partei gewechselt haben, geschieht. Diese wären mit Haushalts-Fonds angelockt worden, so die Analysten.




    Die Opposition möchte, dass alle Betroffenen ihre Ämter verlieren. Dabie handelt es sich um Hunderte von Personen. Es käme so zu vorgezogenen Kommunalwahlen, die landesweit relevant sein könnten.

  • Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von führenden Kommunalpolitikern legalisiert, für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma‎ßnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten.



    Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz ermöglichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie‎ßer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche führende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgemä‎ß verliere ein führender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei überlaufen, begründeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.



    Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: “Es ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unverändert.”Die national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Präsidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der “Übergelaufenen” das Wahlverhalten vor der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.



    Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma‎ßnahme im Parlament befürworten werden, nach der die sogenannten politischen Übergelaufenen ihre Mandate verlieren: “Das Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und das sollte dazu führen, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer natürlichen Beachtung der Wünsche der Wähler gleichkommt.”



    Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine Rüge für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wofür er sein Amt verlieren sollte, fügen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 Bürgermeister vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate könnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.

  • Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

    Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

    Das bei Weitem nicht tadellose Image rumänischer Politiker, die in allen Umfragen zum Vertrauen des Volkes scharf sanktioniert werden, ist gerechtfertigt. In den letzten Jahren haben Staatsanwälte gegen zahlreiche Politiker ermittelt. Die Ermittlungen umfassen ein breites Spektrum: von Vertretern der Lokalbehörden, Bürgermeistern oder Vorsitzenden der Lokalbehörden bis zu Abgeordneten und ehemaligen Ministern, wie der ex-Ministerpräsident der sozialdemokratischen Partei Adrian Năstase. Den Politikern werden aber nicht nur die Folgen ihrer Verstö‎ße gegen das Gesetz, sondern auch moralische Entgleisungen vorgeworfen.







    Eine Politik die nicht den Interessen des Volkes, sondern den eigenen Interessen entspricht, die umstrittene politische Immunität, die illegale Einflussnahme auf die Justiz und neulich auch das Überlaufen von Politikern zu anderen Parteien sind schwerwiegende Verstö‎ße gegen die Moral. Daher gehe die regierende sozialliberale Union (gebildet aus der Allinaz der sozialdemokatischen Partei PSD, der nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und der konservativen Partei PC zusammen mit dem Demokraten Ungarnverband in Rumänien UDMR) ein gro‎ßes Risiko ein, indem sie eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, erklären Politikbeobachter.







    Die Dringlichkeitsverordnung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Selbst wenn sie das Mandat nicht verlieren, hat das Image besagter Politiker mit Sicherheit viel zu verlieren. In zahlreichen Fällen sei eine Lokalbehörde mit einer ausweglosen Blockade konfrontiert, die auf die Umorganisierung einiger Parteien, politischen- oder Wahlallianzen zurückzuführen sei, so begründet die Exekutive ihre Entscheidung. Das christlich-liberale Bündnis, das nach dem Zusammenschlu‎ß der wichtigsten Oppositionsparteien, der national-liberalen PNL und der liberal-demokratischen PDL entstanden ist, kritisiert sehr scharf die Dringlichkeitsverordnung des Kabinetts Ponta.







    Die Opposition kündigte bereits an, sie werde einen Misstrauensantrag gegen die besagte Eilveordnung einbringen. Das Gesetz schaffe den geeigneten Rahmen für ein Überlaufen zu anderen Parteien aus dem hauptsächlich die regierende sozialliberale Union Vorteile ziehen wird, wirft die Opposition der Exekutive vor. Politikbeobachter sind ebenfalls der Ansicht, dass die sozialdemokratische Partei, die sich an der regierenden Union beteiligt aber dennoch im Land nicht die meisten Bürgermeisterämter besetzt, somit versuche zahlreiche Bürgermeister anzuwerben. Folglich sei zu erwarten, dass die der regierenden Partei neu angeschlossenen Bürgermeister die Kandidatur des Parteivorsitzenden und derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta an der Präsidentschaftswahl im November unterstützen werden.

  • Regierung verabschiedet umstrittene Eilverordnung zum Status von Kommunalpolitikern

    Die Botschaft der Vereinigten Staaten hatte ihrer Besorgnis über die Verabschiedung der angekündigten Eilverordnung Ausdruck verliehen. Das allein war für die Regierung in Bukarest offenbar nicht Grund genug, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Ab sofort dürfen Kommunalpolitiker die Partei wechseln, auf deren Liste sie bei der Wahl angetreten sind, und das ohne ihr Amt niederlegen zu müssen. Dafür haben sie 45 Tage Zeit.



    Die gesetzliche Verankerung komplexer Angelegenheiten durch Eilverordnungen sei zum einen extrem schädlich, verlautete es aus der US-Botschaft. Dafür müsste, im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens, eine Debatte unter Beteiligung aller politischen Parteien, der Zivilgesellschaften und sonstiger Interessensgruppen stattfinden. Zum anderen sei der Zeitpunkt für diese Entscheidung der rumänischen Regierung sehr unpassend: im November wird die Präsidentenwahl stattfinden.



    Laut Meinungsumfragen liegt der aktuelle sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta in der Wählergunst vorne. Vor diesem Hintergrund behaupten viele Beobachter, dass der Regierungschef sich mit der Eilverordnung die Unterstützung in den Landkreisen sichern wolle. Und überhaupt seien machtgierige Kommunalpolitiker in Rumänien dazu geneigt, die Parteibücher wie ihre Hemden zu wechseln.



    Die Wanderungen zwischen den Parteien sind im Laufe der Zeit zur Untugend vieler rumänischer Politiker geworden. Angesichts persönlicher Vorteile haben sich viele ins Boot der jeweiligen Regierungspartei holen lassen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Einzig bei der Ankündigung des Übertritts sind sie bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, dass ihnen die Entscheidung schlaflose Nächte bereitet hat. Die Wanderung vom rechten ins linke politische Lager oder umgekehrt wird von manchen als fehlende Moralität“ bezeichnet, andere sprechen direkt von Prostitution“.



    Indes behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Eilverordnung für ein wenig“ Gerechtigkeit sorgen werde. Das werde vor allen Dingen jenen Politikern zugute kommen, die sich nicht mit dem neuen Bündnis zwischen Liberaldemokraten und Liberalen identifizieren könnten. Die Liberalen hatten bei der letzten Kommunalwahl eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei gebildet.



    Die Oppositionsparteien kündigten bereits ihre Absicht an, die Eilverordnung der Regierung mit allen verfügbaren Rechtsmitteln anzufechten. Die neu gebildete Christlich-Liberale Allianz wolle keinen Parteiwanderer in ihren Reihen aufnehmen, hie‎ß es. Der Kandidat der Allianz, der Liberale Klaus Iohannis, gilt als Hauptkandidat Pontas bei der Präsidentenwahl. Die unabhängige Kandidatin und derzeitige Euroabgeordnete Monica Macovei forderte den Ombudsmann auf, eine Verfassungsklage gegen die Verordnung einzureichen. Es gelte bereits ein Gesetz über den Status von Kommunalpolitikern, das durch die neue Verordnung für 45 Tage au‎ßer Kraft gesetzt werde, so die Begründung von Macovei.

  • Nachrichten 28.08.2014

    Nachrichten 28.08.2014

    BUKAREST: Die rumänische Exekutive hat am Donnerstag den Entwurf einer umsttrittenen Eilverordnung angenommen, die den gewählten Kommunalpolitikern einen Parteiwechsel ermöglicht, ohne das Mandat zu verlieren. Dementsprechend können Bürgermeister, Präsidenten von Landkreisraten sowie stellvertretende Kandidaten innerhalb 45 Tagen ihre Option gegenüber der gewünschten Partei schriftlich erklären. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und Staatschef Traian Băsescu haben den Entwurf der besagten Eilverornung kritisiert und der regierenden sozialdemokratischen Koalition vorgeworfen, sie versuche durch einen Angriff auf Demokratie, die sogenannte politische Migration“ zu ermutigen. Präsident Basescu forderte infolgedessen die Regierung auf, die Eilverordnung nicht zu erlassen und fügte hinzu, sie sei verfassungswidrig. Der Staatschef appellierte zudem an den Ombudsmann, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, sollte es von der Exekutive verabschiedet werden. Die US-Botschaft in Bukarest äu‎ßerte ihrerseits tiefe Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden gerade in Wahlkampfzeiten das Gesetz verabschieden möchten und behauptet, das Projekt sollte vorher im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens besprochen werden.



    BUKAREST: Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, haben am Donnerstag in Bukarest die aktuelle Sicherheitslage im Osten der Ukraine als äu‎ßerst besorgniserregend“ bezeichnet. Laut einer offiziellen Meldung des rumänischen Präsidialamtes, erklärte Präsident Basescu bei Bukarester Gesprächen mit Catherine Ashton, die Europäische Union müsse durch eine starke Unterstützung und Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Behörden in den von illegalen bewaffneten Gruppen besetzen Regionen die Lösung der Sicherheitskrise in der Ukraine finden. Catherine Ashton beteiligt sich in Bukarest an dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie.



    ANKARA: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Donnerstag in Ankara an der Amtsantrittsfeier des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Au‎ßenminister Ahmet Davutoglu nach. Erdogan hat angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen. Bislang war das Amt vor allem zeremonieller Natur. Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union und ein strategischer Partner in der Nordatlantischen Allianz.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungminister Mircea Duşa ist am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung seines französischen Gegenübers Jean-Yves Le Drian in Paris eingetroffen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels, der im September in Cardiff stattfindet, dürften die Sicherheitslage auf der östlichen Nato-Flanke und die Verstärkung der bilateralen Kooperation dabei zur Sprache kommen. Am Freitag soll Duşa in der Ortschaft Mont Valerien das operative Hauptquartier der EU besuchen.



    SPORT: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann.

  • Nachrichten 06.02.2014

    Nachrichten 06.02.2014

    ANKARA:– Rumänien hat die Wirtschaftskrise viel schneller als andere EU-Staaten überstanden. 2014 ist das vierte Jahr, in dem ein Wirtschaftsanstieg verzeichnet wird. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei einem Geschäftsforum in der türkischen Hauptstadt Ankara. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Türkei führte der rumänische Staatschef Gespräche mit seinem türkischen Gegenüber Abdullah Gul. Dabei sagte Basescu, Rumänien unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Ferner äu‎ßerte der rumänische Staatschef die Hoffnung auf das Verdoppeln der bilateralen Handelsaustausche, die sich zur Zeit auf 5 Milliarden Dollar beziffern. Traian Basescu kam auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem Vorsitzenden des Parlaments Cemil Çiçek, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in der Türkei zusammen.



    BUKAREST: Der rumänische Finanzminister und Vizeministerpräsident, der Liberale Daniel Chitoiu ist am Donnerstag aus beiden Ämtern zurückgetreten. Chitoiu erklärte, er werde als interimistischer Generalskretär der National-Liberalen Partei intensiver innerhalb der Partei arbeiten. Die Nominierungen der National-Liberalen für das Finanzministerium und das Innenministerium werden am Freitag bekanntgegeben, erklärte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu. Das Amt des Innenministers war nach dem Rücktritt von Radu Stroe freigeworden.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat per Eilverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchführung der Europawahl im Mai geregelt. Die Verordnung definiert die Art und Weise in der die Wahllisten gedruckt werden und gewährt der Ständigen Wahlbehörde eine besondere Bedeutung.



    BUKAREST: Die Rumänische Notenbank hat die Inflationsprognose für 2014 auf 3,5% erhöht. Sie liegt nun um 0,5% höher als die Einschätzung vom November 2013, so Notenbankchef Mugur Isărescu. Für das Ende 2015 sieht die Rumänische Nationalbank eine Inflation von 3,2% voraus. Der Haushalt Rumänien basiert auf einer Inflation von 2,4%.



    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat die vorübergehende Festnahme des Direktors und weiterer zwei Angestellten des einzigen Gymnasiums mit Unterrichtssprache Rumänisch in Tiraspol (in der ex-sowjetischen, mehrheitlich russischsprachigen, abtrünnigen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldawien) streng verurteilt. Die drei wurden am Mittwoch des Schmuggels verdächtigt und von russischen Separatisten festgenommen — inzwischen sind sie wieder frei. Die Festnahme gehört zu einer Serie von Aktionen, wodurch die 8 Schulen mit Unterricht im lateinischen Alphabet in der transnistrischen Region der Republik Moldawien unter Druck gesetzt wurden, verlautbarte es aus dem Bukarester Aussenministerium. Rumänien bezeichnete den Vorfall als Provokation und forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, sich sofort einzuschalten. Seit dem bewaffneten Konflikt von 1992, bei dem die russische Armee einmarschiert war und Hunderte Menschen getötet wurden, befindet sich Transnistrien nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chisinau.


  • Nachrichten 31.12.2013

    Nachrichten 31.12.2013

    BUKAREST: Trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, und trotz aller innenpolitischen Herausforderungen im Jahre 2013, haben die Rumänen als Gemeinschaft zusammengehalten. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu in seiner Neujahrsbotschaft. Zum Neujahr wünschte Basescu allen Rumänen, einschlie‎ßlich denen, die im Ausland leben, alles Gute, viel Gesundheit, Glück und die Erfüllung aller Wünsche. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden am 31. Dezember die Rumänen in Bukarest und in mehreren Gro‎ßstädten Rumäniens zu gro‎ßen Silvesterpartys unter freiem Himmel geladen. Das vielfältige Angebot an Konzerten und bunten Shows mit rumänischen Neujahrsbräuchen, sowie das gro‎ße Silvesterfeuerwerk ziehen jedes Jahr Tausende Rumänen zum Outdoor-Feiern.



    BUKAREST: Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden ab 1. Januar 2014 alle Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren fallen. Neun EU-Länder hatten die Arbeitnehmerfreizügigkeit der rumänischen und bulgarischen Staatsbürger nach dem EU-Beitritt 2007 eingeschränkt. Diese sind Österreich, Deutschland, Holland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien. Die EU-Einrichtungen haben mehrmals hervorgehoben, dass die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundrecht sei.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung erlassen, die das Bildungsgesetz ändert, um den reibungslosen Ablauf im Bildungswesen wieder zu gewährleisten. Eine der Änderungen sieht vor, die nach dem PISA-Modell einzuführenden interdisziplinären Prüfungen auf das Jahr 2019 zu verschieben. Man könne kein neues Prüfungskonzept anwenden, ohne den vorbereitenden Unterricht darauf abzustimmen. Die interdisziplinäre Unterrichtsmethode wurde im Schuljahr 2013/2014 erstmals eingeführt. Für die Aufnahme an die Universität gelten ab 2014 nur noch die Abiturnoten, ohne Berücksichtigung der in den vorangegangenen Schuljahren erworbenen Noten. Die Universitäten können weitere Zulassungskriterien einführen.