Radio România Internațional

Tag: Eilverordnung

Grindeanu-Kabinett hat neue Mitglieder

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Eilverordnung Nr.13, die das Strafrecht ändern sollte, wurden einige Minister der linksgerichteten Regierung in Bukarest zwei Monate nach der Amtseinführung ersetzt. Der Minister für kleine und mittelere Unternehmen Florin Jianu und der Justizminister Florin Iordache waren nach der Billigung der Eilverordnung zurückgetreten. Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat auch den Wirtschaftsminster und den delegierten Minister für EU-Fördermittel ersetzt. So bekleiden heute Tudorel Toader das Amt des Justizministers, Mihai Tudose jenes des Wirtschafstminsters, Rovana Plumb das Amt des delegierten Ministers für EU-Fördermittel und Alexandru Petrescu den Posten des Ministers für kleine und mittlere Unternehmen. Mit Tudose und Plumb sitzen erstmals zwei Mitglieder der Regierung um den ehemaligen Premierminister Ponta nun auch in Grindeanus Kabinett. Am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Der rumänische Staatschef äu‎ßerte seine Hoffnung, dass die neu ernannten Minister dem Grindeanu-Kabinett einen Mehrwert bringen werden.

Die komplizierteste Aufgabe hat der neue Justizminister Tudorel Toader. Dieser soll durch sein Auftreten die Erinnerung seinen Amtsvorgänger Florin Iordache, Autor der umstrittenen Eilverordnung 13, die am 31. Januar gebilligt worden war, verblassen lassen. Besagte Eilverordnung hatte für die massivsten Proteste in der Geschichte des postkommunistischen Rumäniens gesorft. Der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader wurde sogar von dem Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, gelobt:

“Meine Argumente stimmen mit den Argumenten des Premierministers überein. Beruflich kann man ihm nichts vorwerfen. Er ist ein hervorragender Verfassungsrechtler und Mitglied der Venedig- Kommission. Wir werden dem Minister nicht abverlangen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten.”

Regierungschef Grindeanu hat gleich nach der Eidablegung den anderen drei Ministern die Aufgaben für den Anfang der Amtszeit bekanntgemacht. Grindeanu forderte den Wirtschaftsminister auf, die Verteidigungsindustrie neuzubeleben. Sorin Grindeanu dazu:

“Wir haben der Verteidigung 2% aus dem BIP zugeteilt. Ich wünsche mir, dass der Gro‎ßteil der Summe in Rumänien ausgegeben wird, so dass wir der nationalen Verteidigungsindustrie helfen können.”

Premierminister Sorin Grindeanu will, dass der Minister für kleine und mittlere Unternehmen das Projekt des sogenannten Präventionsgesetzes in diesem Bereich fortsetzen soll. Dadurch soll die Sanktionierung der Unternehmen, die gegen einige Gesetze versto‎ßen, vermieden werden. Den besagten Unternehmen soll erlaubt weden, die entdeckten Probleme zu lösen. Rovana Plumb, die neue delegierte Ministerin für EU-Fördermittel, soll dieses Jahr 5,2 Milliarden Euro abrufen.

24 February 2017
Nachrichten 23.02.2017

Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinführung von vier neuen Ministern unterschrieben: somit wurden die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europäische Mittel neu besetzt. Ebenfalls am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten den Amtseid abgelegt. Ursprünglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die beiden Minister vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Abänderung des Strafrechts zurückgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier Änderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kommt der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader – zu seinen Prioritäten gehören die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU sowie die Übertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb übernahm das Amt der delegierten Ministerin für EU-Mittel.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bekanntgegeben, er werde am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 promulgieren. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Die Eilverordnung Nr. 13 wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat letztes Jahr in Strafverfahren Sach- und Geldwerte von 667 Millionen Euro sichergestellt. Das sagte DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi bei der Bilanzsitzung der Behörde am Donnerstag in Bukarest. Im Kontext der Dikussion über den Strafttatbestand des Amtsmissbrauchs sagte sie, dass gegen mehr als ein Viertel der Beschuldigten Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden sei; dem Staat sei durch diese Art von Straftat allein letztes Jahr ein Schaden von 260 Millionen Euro entstanden.

In Rumänien hat die linksliberale Regierung am Donnerstag durch eine Eilverordnung eine Lohnerhöhung für das Hilfspersonal im öffentlichen Bildungswesen ab Februar veranlasst. Insgesamt rund 53 Tausend Beschäftigte bekommen so je nach Dienstalter Löhne zwischen 1.450 Lei (etwa 320 Euro) und fast 2.000 Lei (440 Euro). Durch die Maßnahme entsteht für den Bildungsetat eine Belastung von 90 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde nach Beratungen von Premierminister Sorin Grindeanu und Bildungsminister Pavel Năstase mit Vertretern der Gewerkschaft getroffen, hieß es von der Regierung.

23 February 2017
Nachrichten 22.02.2017

Das Nationale Exekutivkommitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei hat am Mittwoch in Bukarest die Nominierung von vier neuen Ministern angenommen. Mihai Tudose wird an die Führung des Wirtschaftsministeriums zurückkehern, der jetzige Wirtschaftsminister, Alexandru Petrescu, übernimmt das Ministerium für Kleine und Mittlere Unternehmen, die ex-Arbeitsministerin, Rovana Plumb, wird das Ministerium für Europäische Fonds übernehmen und Tudorel Toader, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht wird Justizminister. Mihai Tudose und Rovana Plumb waren Minister im Regierungskabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die Regierungsumbildung erfolgt auf dem Hintergrund der politischen Krise in Rumänien, die seit fast einen Monat andauert. Hervorgerufen wurde die politische Krise durch eine umstrittene Eilverordnung, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Diese Eilverordnung hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen; anschließend ist der Justizminister, Florin Iordache, aus seinem Amt zurückgetreten.

Die Eilverordnung Nr. 13 hat die Bekämpfung der Korruption in Rumänien gefährdet, steht in einem Dokument der Europäischen Kommission. Laut besagtem Dokument gefährden solche Initiativen die Fortschritte der letzten 10 Jahren in Rumänien. Die Korruption sei immernoch auf allen Ebenen präsent und bleibe ein Hindernis für die Geschäftswelt. In diesem Zusammenhang sagte der EU-Abgeordnete von der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Rumänien sollte in puncto Bekämpfung der Korruption und Unabhängigkeit der Justiz weiterhin monitorisiert werden. Seit dem Moment des EU-Beitritts seien die rumänischen Behörden sehr großzügig mit Versprechen gewesen, hätten aber die für die Rumänen dringend notwendigen Maßnahmen nicht in Praxis umgesetzt, so Markus Ferber in einem Interview für die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES. Ferber, der einen Bukarestbesuch unternimmt, sagte, im Vergleich zu seinem vorigen Besuch vor 12 habe sich in Rumänien nichts geändert, und forderte die rumänischen Politiker auf, zu verstehen, dass der Kampf gegen Korruption die Grundlage für einen funktionierenden öffentlichen Sektor darstellt, welcher den Bürgern zunutze kommen sollte.

Die Bukarester Behörden werden in der nächsten Zeit eine Alternative zur sogenannten Umweltmarke vorstellen. Die Umweltgebühr wurde zusammen mit weiteren 101 Gebühren aufgehoben, die Maßnahme trat am 1. Februar in Kraft. Egal unter welchem Namen, ob Umweltgebühr oder Umweltmarke, hat dieser Beitrag im Laufe der Zeit eine erhebliche Rolle zum Umweltschutz in Rumänien gespielt. Die Aufhebung der Umweltgebühr führte aber zu einer zunehmenden Zahl von Terminbuchungen bei der Rumänischen KfZ-Zulassungsbehörde R.A.R. für die Fahrer, die Gebrauchtwagen anmelden wollten. Derzeit verstoßen die Hauptstadt Bukarest, das mittelrumänische Braşov (Kronstadt) sowie die östliche Stadt Iaşi gegen die EU-Richtlinien über die Luftqualität, erklärte der rumänische Umweltminister.

Die EU hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 18 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Das Geld soll den Menschen zur Verfügung gestellt, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Es geht ebenfalls um die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Notunterkünften und Wasserversorgung. Laut Einschätzugen sind es rund 2,8 Millionen Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und den Nachbarländern benötigen. Die humanitäre Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beläuft sich auf über 399 Mio. Euro seit 2014. Dank dem Asoziierungsabkommen bekommt die Ukraine politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von der EU. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten forderte bis jetzt 10.000 Opfer. In der Ostukraine mehren sich die Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, ist mit dem prowestlichen Premier Pavel Filip und dem Chef der Legislative Andrian Candu zusammengekommen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chisinau, unterstrichen die Gespräche die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Präsidentschaft und der mehrheitlichen Koalition. Igor Dodon äußerte erneut seine Haltung gegenüber den negativen Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU und gab bekannt, er wünsche ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Dodon sprach ebenfalls über die Organisierung eines Referendums zu einer ausgeweiteten Macht des Präsidenten sowie über vorverlegte Parlamentsvwahlen. Andrian Candu antwortete darauf, die beste Lösung für die Entwicklung und die Modernisierung der Moldaurepublik sei die europäische Integrationi. Das Abkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion werde keine juristische Folgen haben.

22 February 2017
Regierungseilverordnung 13 ist vom Tisch

Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar ist die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für ihre Ablehnung und für die Eilverordnung 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Stra‎ße — in Massen hatten die Bürger gegen eine Abschwächung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Die Eilverordnung 13 war ein Fehler, der die Galubwürdigkeit des Landes schwer beeinträchtigt, sagte die Interimsvorsitzende der PNL, Raluca Turcan: “Glücklicherweise scheint das missbräuchliche und undurchsichtige Vorgehen der Regierung, das ein ganzes Land empört hat, nun vergessen zu sein. Doch etwas Schlimmes ist passiert, was man nicht wiedergutmachen kann – Rumänien hat an Glaubwürdigkeit verloren, die Regierung erleidete einen Vertrauensverlust, ihre Handlungen scheinen unberechenbar zu sein”, so Liberalen-Chefin Turcan.

Von der Ungarnpartei UDMR ermahnte Attila Korodi, dass die Rechtslage abgeändert werden müsse, um mit der Verfassung in Einklang gebracht zu werden, aber das könne nicht über Regierungsverordnungen gemacht werden: “Es war letztes Jahr falsch, es war dieses Jahr falsch und es wird jederzeit falsch sein, so vorzugehen. Die Entscheidungen des Verfassunsgerichts sind noch nicht in die Gesetze übertragen worden. Es liegt in der Verantwortung aller politischer Kräfte in der Abgeordnetenkammer, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung so in Einklang zu bringen, dass es in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten keine Unklarheit mehr gibt”, meinte Korodi.

Dan Barna von der Union Rettet Rumänien fand immerhin etwas Gutes an der Situation: “Suchen wir nach einem positiven Ausgang des Rechtsmissbrauchs vom 31.Januar, so ist es eventuell die Tatsache, dass die Gesellschaft rechtsbewusster geworden ist. Keine Debatte über die Verfassung oder ein anderes Gesetz hätte das vermocht. Bürger auf allen Ebenen diskutieren heute über die Verordnungen, was letztendlich gut ist”, glaubt Barna.

Die Sozialdemokratin Ana Birchall leitet im Moment kommissarisch das Justizressort, nachdem ihr Vorgänger als Urheber der umstrittenen Verordnung gekündigt hatte. Sie hofft, dass die zukünftigen strafrechtlichen Debatten keine politische Instrumentalisierung zulassen: “Ich denke, dass die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer dieser Diskussion über die beiden Verordnungen endgültig eien Schlusspunkt setzt. Die Position der Regierung wird auch durch die heutige Einstellung klar — wir haben die Au‎ßerkraftsetzung der REV 13 unterstützt und ich hoffe deshalb, dass in den öffentlichen Debatten die konstruktiven Dinge berücksichtigt werden. Aber ich würde mir auch wünschen, dass die Justiz nicht zu einem politischen Schlachtfeld wird”, so Ana Birchall.

22 February 2017
Nachrichten 21.02.2017

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.

Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.

Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.

London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.

Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.

Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

21 February 2017
Nachrichten 20.02.2017

Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag die umstrittene Regierungseilverordnung 13 zur Abänderung mehrerer Strafvorschriften abgelehnt. Die Verordnung hatte zu massiven Stra‎ßenprotesten mit teilweise über einer halbe Million Demonstranten geführt, da sie nach deren Auffassung Korruptionsdelikte bis zu einer gewissen Höhe entkriminalisieren würde. Der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium und soll am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer bejahte am Montag die Regierungseilverordnung 14, die Eilverordnung 13 au‎ßer Kraft setzt.

Inzwischen gehen sowohl die Proteste gegen die Regierung weiter, als auch die Demonstrationen gegen Präsident Klaus Iohannis, dem Regierungsanhänger vorwerfen, die verfassungsmä‎ßige Rolle als Mediator in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen.

Der EGMR hat letztes Jahr Rumänien wegen schlechter Haftbedingungen mit insgesamt 1,6 Millionen abgestraft. Das sagte Marius Vulpe, der Chef der nationalen Gefängnisverwaltung der Presseagentur AGERPRES. Es gebe ihm zufolge keine Justizvollzugsanstalt in Rumänien, die nicht in Stra‎ßburg verklagt worden und mindestens einmal im Rechtsstreit unterlegen sei. Jede Ma‎ßnahme, die zur Entlastung der überbelegten Anstalten führt, sei willkommen, sagte Vulpe. Die Regierung hat unlängst dem Parlament ein Gesetz zur Begnadigung bestimmter Straftäter vorgelegt und will EU-Hilfen zur Sanierung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Haftbendigungen beantragen.

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciucă hält sich für einen Arbeitsbesuch in den USA auf. Dort soll er mit General Joseph Dunford, dem Präsidenten des Gemeinsamen Rates der Generalstabchefs zusammenkommen und an einem Symposium der Sondereinheiten teilnehmen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Bedeutung des Schwarzmeerraumes für die europäische und internationale Sicherheit, die Rolle Rumäniens als Beitragsleister zur Sicherheit sowie die amerikanischen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit der Ostflanke der Nato, besagt eine Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen des Besuches, der bis zum 25. Februar dauern wird, sollen mehrere Themen betreffend die Zusammenarbeit USA-Rumänien in Einsatzgebieten und die rumänischen Programme zur Modernisierung der Streitkräfte besprochen werden.

Rumänien und Russland verzeichnen eine positive Entwicklung der bilaterlalen Beziehungen –allerdings in den Grenzen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dies erklärte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu für Radio Rumänien. Der rumänische Chefdiplomat beteiligte sich in München an der Jahreskonferenz zu Sicherheitsthemen. Die Konferenz stand unter dem Zeichen der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine Kooperation mit der EU an. Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps “das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union”. Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäu‎ßert und den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens begrü‎ßt. Die EU zähle auf die “rückhaltlose und eindeutige Unterstützung” der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es “zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäu‎ßerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war”. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer “wirklich gebraucht”.

Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur Überprüfung von Reformma‎ßnahmen nach Athen und machen so den Weg frei für neue Hilfsgelder. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung über einen neuen Auftrag für die Fachleute von EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds zur Überprüfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Brüssel. Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro. Weiter unklar bleibt offenbar die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast Athens nicht tragfähig sei.

20 February 2017
Hörerpostsendung 19.2.2017

Die Massendemonstrationen der letzten Wochen gegen die Korruption in Rumänien und gegen die rumänische Regierung sind unseren Hörern nicht entgangen — nicht nur Radio Rumänien International, sondern auch zahlreiche Medien aus dem Ausland haben ausführlich darüber berichtet. So meldeten sich in letzter Zeit mehrere Hörer zu den aktuellen Geschehnissen in Rumänien.

Jörg-Clemens Hoffman (aus Alsbach-Hähnlein, Hessen) schickte uns folgende Zeilen per E-Mail:

Ich freue mich, dass Radio Rumänien International weiterhin in sehr guter Qualität auf Kurzwelle zu empfangen ist. Gerade während der derzeitigen Proteste und politischen Auseinandersetzungen ist es wichtig, aktuelle Nachrichten und Informationen aus Ihrem Land zu erhalten. Am Donnerstagabend (02.02.) wurde in der ARD-Tagesschau ein längerer Bericht von den Demonstrationen in Bukarest gesendet. So sind die deutschen Programme aus Bukarest eine wichtige Bereicherung, um umfassend über die Stra‎ßenproteste gegen die Lockerung der Gesetze gegen Korruption zu informieren. Für mich ist es ein beachtenswertes Zeichen für Demokratie, wenn sich so viele Bürger Ihres Landes an den Demonstrationen gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beteiligen.

Michael Lindner ist in Gera (Thüringen) zu Hause und berichtete uns in einer E-Mail über seinen Alltag zum Jahreswechsel und ging auch auf die Ereignisse in Rumänien ein:

Meine lieben Freunde in der deutschen Redaktion!

So langsam wird es Zeit, mich wieder bei Ihnen in der deutschen Redaktion zu melden. Schlie‎ßlich schreiben wir schon den Tag 38“ im neuen Jahr, ohne dass Sie ein Lebenszeichen von mir bekommen haben. Aber das soll sich mit dieser Mail ändern.

Über den Jahreswechsel konnte ich leider die deutschsprachigen Sendungen aus Bukarest nur selten hören. Es gab viele andere Dinge zu erledigen, so dass das Radiohobby etwas darunter gelitten hat. Schlie‎ßlich ist Weihnachten auch das Fest der Familie, welches man bestimmt nicht vor dem Kurzwellenempfänger verbringt. Aber so langsam ist der Alltag wieder eingezogen und es läuft alles wieder in geregelten Bahnen. Das bedeutet auch, dass ich die deutschsprachigen Sendungen aus Bukarest wieder in gewohnter Weise empfangen und genie‎ßen kann.

Leider hört man ja momentan aus Rumänien nichts Gutes. Seit Tagen gibt es gewaltige Demonstrationen gegen die rumänische Regierung. Die Massen sind auf die Stra‎ßen gegangen, um ihre Empörung bzgl. der Korruptionsaffäre in der rumänischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ganz ehrlich, meine Sympathien liegen auf der Seite der zurecht aufgebrachten Volksmassen. Wie kann es sein, dass eine Regierung Gesetze schaffen will, wo Korruption von Politikern bis zu einer gewissen Summe straffrei bleibt? Das ist einfach nur kriminell! Auch wenn die Regierung diese Pläne vorerst wieder zurückgenommen hat, ist doch die Tatsache beschämend, wenn Politiker korrupt sind. Ich wei‎ß, Korruption ist ein weltweit umfassendes Problem, so schlimm wie die Pest. Deshalb müsste jedes Land knallharte Antikorruptionsgesetze schaffen, so dass alle korrupten Personen einschlie‎ßlich Politiker streng bestraft werden. Dennoch hoffe ich, dass die Unruhen nicht blutig ausarten und bald Lösungen geschaffen werden.

Aus Thüringen geht es zurück nach Hessen, und zwar nach Schmitten im Taunus, wo unser Hörer Lutz Winkler zu Hause ist. Auch Herr Winkler hat die politischen Turbulenzen in Rumänien verfolgt.

Liebe Freunde der deutschen Redaktion in Bukarest,

Wenn ich die Nachrichten aus Rumänien höre, bin ich einfach fassungslos. Die Dreistigkeit, mit der Eilverordnungen verabschiedet wurden, um politische Freunde aus dem Gefängnis zu holen und Korruption zu legalisieren — das ist ein echtes Husarenstück. Viele Parteien in Rumänien haben keine völlig wei‎ße Weste. Doch die Regierungspartei PSD ist wohl die korrupteste von allen. Und dass diese Partei nach dem Rücktritt 2015 wieder gewählt wurde — sicher mit den vielen Versprechen der Lohnerhöhung, der Rentenerhöhungen usw. — dies hatte mich schon damals gewundert. Und nun diese “Eilverordnung”. Einen Hoffnungsträger gibt es aber scheinbar doch noch: Staatspräsident Klaus Iohannis. Er ist zumindest jemand, der klare Worte findet. Vielen Dank an dieser Stelle für die ausführliche Berichterstattung in den Sendungen von Radio Rumänien International. Und ich hoffe, dass die Proteste und Gegenproteste friedlich bleiben.

Und auch Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) machte sich Gedanken über die Rolle des rumänischen Präsidenten und schickte auch einen Nachtrag zum Weltradiotag:

In den vergangenen Tagen stand nach langer Zeit wieder einmal Rumänien im Blickpunkt der Medien. Da wurde berichtet von ständigen Demonstrationen gegen die Regierung im Zusammenhang mit einer Verordnung zur Korruptionsbekämpfung, die aber offenbar auf bestimmte Personen zugeschnitten war und ihnen damit Straffreiheit zusicherte. Das ist natürlich ein Unding, und jetzt hat man auf Druck der Stra‎ße diese Verordnung erst einmal zurückgezogen, ohne dass man aber endgültig von den Plänen abgerückt ist. Damit kann das Volk natürlich nicht zufrieden sein, und die Demos gehen deshalb weiter.

Als Au‎ßenstehender habe ich natürlich Verständnis für den Wunsch der Bevölkerung. Was mich aber bei diesen Streitigkeiten gewundert hat, ist die Stellung des Staatspräsidenten. Ist die denn in der rumänischen Verfassung so schwach, dass er nicht einmal ein Machtwort sprechen und die Regierung zurückpfeifen kann? Er war ja selbst auch gegen diese dubiose Verordnung und hätte sich wohl am liebsten den Demonstranten angeschlossen. Aber konnte er denn kraft seines Amtes nicht mehr machen als nur ein erzürntes Gesicht?

Im heutigen Funkbriefkasten wurden die Stellungnahmen der Hörer zum Weltradiotag verlesen. Darin wurden wieder die gleichen Argumente vorgetragen wie schon in den vergangenen Jahren: Wie wichtig die analoge Kurzwelle ist für eine schnelle und direkte Information, für Leute ohne Internet und besonders für die Dritte Welt. Das ist ja alles richtig, dennoch hat wohl die Kurzwelle auf Dauer keine Zukunft, wie auch das Gebaren der gro‎ßen Stationen erkennen lässt. Bei meinen vielen Reisen in aller Welt konnte ich früher überall das deutsche Programm der Deutschen Welle auf Kurzwelle empfangen, sei es in Neuseeland, Australien, Korea, China oder sogar auf den Galapagos-Inseln. Und heute lohnt es sich gar nicht mehr, ein Kurzwellenradio mit in den Urlaub zu nehmen. Die Deutsche Welle sendet nicht mehr in deutscher Sprache, dafür werden die Ergebnisse der Fu‎ßballbundesliga in der Sprache Kisuaheli auf Kurzwelle nach Afrika ausgestrahlt. Soweit zu den Vorteilen der Kurzwelle für die Dritte Welt.

Liebe Freunde, Ihnen allen vielen Dank für das Interesse an das Geschehen in Rumänien. Ich darf Sie vorerst beruhigen: Die Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind friedlich verlaufen und sind bereits am Abflauen. Die umstrittene Eilverordnung ist durch eine neue aufgehoben worden, über beide soll am kommenden Montag im Parlament debattiert werden. Die Sachlage ist viel komplizierter, als auf den ersten Blick wahrzunehmen ist. Zum einen gibt es tatsächlich einige Paragraphen im rumänischen Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung, die reformbedürftig sind. Darauf haben sowohl das rumänische Verfassungsgericht als auch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die sogenannte Venedig-Kommission, schon vor Jahren verwiesen. Die Details erspare ich Ihnen, da sie selbst unter Juristen umstritten sind. Was die Menschen aber auf die Stra‎ße gebracht hat, ist die Art und Weise, wie die Eilverordnung verabschiedet wurde — nämlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehaltenen Regierungssitzung, ohne vorherige Bekanntmachung der Agenda dieser Sitzung, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beratung mit den Selbstregulierungsgremien der Justiz, ohne eine Debatte mit Experten und der Zivilgesellschaft. Und wenn die abgemilderten Paragraphen dann auch noch wie ma‎ßgeschneidert für bestimmte Politiker erscheinen, die Prozesse am Hals haben oder bereits verurteilt sind und Korruptionsbekämpfung zynisch als Bullshit bezeichnen, ist es kein Wunder, dass den Menschen der Kragen platzte.

Zur Frage von Herrn Andorf zur Stellung des Staatspräsidenten: Rumänien hat ein sogenanntes semipräsidentielles Regierungssystem, das hei‎ßt, dass der Staatspräsident zwar mehr Befugnisse als beispielsweise der Bundespräsident in Deutschland oder in anderen rein parlamentarischen Demokratien hat, aber weniger Macht im Staat ausübt als in einem Präsidialregime, wie es beispielsweise die USA und viele lateinamerikanische Staaten kennen, wo der Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmä‎ßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. In Rumänien ist die Institution des Staatspräsidenten in Kapitel II (in den Artikeln 80-101) der rumänischen Verfassung geregelt. Der Präsident darf z.B. Regierungen oder Minister nicht absetzen, sondern bei Regierungsumbildungen nur auf Vorschlag des Premierministers bestimmte Minister von ihren Ämtern befreien und neue ernennen, ebenfalls auf Vorschlag des Premiers. Der Präsident darf ferner an Regierungssitzungen zu wichtigen Fragen der Innen- und Au‎ßenpolitik sowie der nationalen Sicherheit aus eigenen Stücken oder auf Einladung des Premierministers teilnehmen und in diesem Fall leitet er diese Sitzungen. Das Parlament auflösen darf der Präsident nur, wenn innerhalb von 60 Tagen drei Versuche in Folge scheitern, einem Kandidaten für das Amt des Premierministers das Vertrauen im Parlament auszusprechen und dadurch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das Parlament darf allerdings höchstens einmal im Jahr aufgelöst werden, allerdings nicht während der letzten sechs Monate eines Präsidentenmandats, bei Mobilmachung, Kriegszustand, Belagerung oder sonstigen Ausnahmezuständen. Und der Staatspräsident ist in Rumänien auch der oberste Befehlshaber der Streitkräfte.

Zum Schluss noch die Zeilen von Andreas Pawelczyk aus Mannheim, der ebenfalls einen kleinen Nachtrag zum Welthörertag schickte:

Der Radiotag der letzten Woche hat mir mal wieder sehr gut gefallen. Richtig lobenswert, dass es so einen Tag gibt. Die gesendeten Beiträge waren sehr aufschlussreich und auf alle Fälle eine Bereicherung für Radio Rumänien International. Es gibt Hörer, die von Ihrer Sendung mit den Beiträgen sehr begeistert waren, obwohl sie sich bei Ihnen noch nie gemeldet haben.

Bleibt von mir nur noch hinzuzufügen, was der leider schon verstorbene Peter Scholl-Latour in einem Buch schrieb. Er meinte: Pressefreiheit bzw. Medienfreiheit ist die Freiheit von 800 Leuten, die Geld haben, ihre Meinung zu verbreiten. Dies ist natürlich eine Freiheit, die nachdenklich macht.

Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Pawelczyk. Ich wei‎ß nicht, in welchem Buch und in welchem Zusammenhang Peter Scholl-Latour diese Äu‎ßerung zitiert oder abwandelt — sie stammt nämlich vom Publizisten Paul Sethe, dem Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist aus dem Jahr 1965 und lautet genau: Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Die Äu‎ßerung stammt aus einem Leserbrief an den Spiegel“ und galt dem Zustand der Printmedien in der damaligen Bundesrepublik. Dort hie‎ß es auch: Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer grö‎ßeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer grö‎ßer und immer gefährlicher.“ Er, Sethe, wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, in denen noch die Luft der Freiheit weht, […] aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?“, wird Sethe weiter von diversen Quellen zitiert.

Ganz zum Schluss die Postliste: Postbriefe lasse ich mir nächste Woche wieder aushändigen. E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Anna und Bernd Seiser, Burkhard Müller. Fritz Andorf, Hans Kaas, Andreas Pawelczyk (alle aus Deutschland) sowie von Josef Robl und Friedrich Albert (aus Österreich) und Andy Martinjuk (aus Russland), der demnächst für ein paar Tage nach Bukarest kommt und unseren Sender gerne besuchen möchte.

Das Internetformular nutzten Rainer Selle und Dirk Molder (beide aus Deutschland) sowie Paul Gager (aus Österreich), der uns Tipps zu Fernsehreportagen über Rumänien in den deutschsprachigen Medien schickte.

Audiobeitrag hören:

19 February 2017
Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

Der Staatshaushalt für 2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:

“Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.

Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:

“Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.

Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.

Eilverordnungen und Referendum

Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel

Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.

Rumänien und die Ostflanke der NATO

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:

Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“

Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.

Rumänen, ohne Visa nach Kanada

Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:

Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“

Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

18 February 2017
Rumänische Regierung will Strafrecht vom Parlament abändern lassen

Grindeanu hat Kommissionsvize Frans Timmermans versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Abänderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig sei, würde nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts zur Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnte.

Timmermans begrü‎ßte die Widerrufung der umstrittenen Eilverordnung – sie sei ein Schritt auf dem normalen Weg der Korruptionsbekämpfung. Endziel auf diesem Weg sei die Abschaffung des Mechanismus zur Kooperation und Überprüfung im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatten. Es sei gut, dass die Regierung die nationale Rechtslage mit den EU-Vorschriften in Einklang bringen und zurechtbiegen will, was das Verfassungsericht in Bukarest als unklar oder unrechtmä‎ßig befunden hat, unterstrich Timmermans – dies müsse jedoch auf offene und transparente Weise erfolgen. Genauso werde es auch sein, versprach Premierminister Sorin Grindeanu: “Wir wollen in Zukunft Vorschriften im Justizwesen im Parlament so breit wie möglich diskutieren, und dazu Institutionen, NGOs und natürlich Parlamentarier einbringen.

Dadurch sollten, so der Premierminister, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu Strafrechtsfragen auch über das parlamentarische Verfahren umgesetzt werden.

Für mehr Glaubwürdigkeit überlegt Grindeanu jetzt, eine parteiungebundene Persönlichkeit für den Posten des Justizministers zu benennen. Der Sozialdemokrat Florin Iordache musste die Stellung räumen, nachdem seine Eilverordnung einen Sturm in der Öffentlichkeit verursacht hatte – doch die Protestierenden geben sich mit Iordaches Rücktritt nicht zufrieden und wollen, dass das ganze Kabinett kündigt, da nach der Blamage mit der Eilverordnung die Vertrauensgrundlage eingebrochen sei. Die PSD spielt jetzt auf Zeit und hofft, dass die Episode schnell in Vergessenheit gerät. PSD-Chef Liviu Dragnea, der im Mittelpunkt der Kritik stand, versprach eine breite Mehrheit für ein Gesetz, das die Aufhebung der berüchtigten Eilverordnung 13 bestätigt. Das müsse dann für Klarheit sorgen, so Dragnea.

17 February 2017
Nachrichten 15.02.2017

Budapest: Vier Menschen, unter ihnen ein rumänischer Staatsbürger sind am Mittwoch bei einem schweren Verkehrsunglück in Ungarn ums Leben gekommen. Weitere 15 Menschen wurden schwer verletzt. Der Unfall, in den ein rumänischer Bus verwickelt war, ereignete sich auf einer ungarischen Autobahn. Wie das Rumänische Außenministerium mitteilte, hätten die Einsatzkräfte sechs rumänische Staatsbürger in die nächstgelegenen Krankenhäuser in Szeged und Mako, im Südosten Ungarns gebracht. Laut ersten Ermittlungen sei das Unglück durch den dichten Nebel verursacht worden. Die ungarischen Behörden hätten die Identität aller verwickeltten Personen bestätigt, so das Bukarester Außenministerium. Der Unfall, in den mehrere Autos verwickelt waren, ereignete sich in der Nähe der Grenze zur Rumänien. Rumänische Einsatzkräfte des Notrettungsdienstes SMURD wurden ebenfalls vor Ort geschickt.

Bukarest: Die Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung der Regierung in Bukarest ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmte Eilverordnung Nummer 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig verabschiedet. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit zwei Wochen fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Moderatorenrolle vorwerfen.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den rumänischen und den ungarischen Behörden Mahnungen geschickt, in denen sie die Einzelhandelsplanung Bukarests und Budapests im Bereich Agrarprodukte und Lebensmittel rügt. Die Europäische Kommission kritisiert die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Laut dem rumänischen Recht müssen Einzelhändler einheimische Produkte fördern, was ihre Handelsentscheidungen beeinflussen könne, welche Podukte ins Angebot eingefügt werden. Das stelle einen Verstoß gegen europäische Regelungen dar, erläutert die Europäische Kommission.

Brüssel: Rumäniens Ministerpräsident Sorin Grindeanu wird am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, zusammenkommen. Der Regierungschef erklärte bei der Abreise, er werde den europäischen Amtsträgern Erläuterungen zur Situation in Rumänien nach der Verabschiedung der umstrittenen Eilverordnung Nummer 13 liefern. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und der erste Vize-Vorsitzende der Kommission, Frans Timmermans, hatten die Regierung in Bukarest vor einer Untergrabung der Korruptionsbekämpfung gewarnt. Ministerpräsident Grindeanu hatte ihnen in einem Schreiben Anfang Februar versichert, dass die Bekämpfung der Korruption nach wie vor zu den Prioritäten seines Kabinetts gehöre.

Brüssel: Europa oder Nordamerika können alleine die aktuellen Herausforderungen nicht überwinden, hat am Mittwoch in Brüssel der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis. Bei seinem ersten Treffen mit seinen Amtskollegen der NATO-Staaten erklärte Mattis, dass die nordaltlantische Allianz nach wie vor, ein Grundsein der amerikanischen Sicherheit und der transatlantischen Gemeinschaft bleibe. Mattis warnte jedoch die NATO-Staaten, dass die USA ihren Einsatz reduzieren werden, sollten die anderen Mitglieder ihren Verteidigunsetat nicht aufstocken. Schwerpunkte des Treffens bilden die euroatlantische Sicherheit, darunter die Finanzierung der Verteidigung und die gerechte Verteilung der Verantwortungsgebiete. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel durch den neuen Verteidigungsminister Gabriel Leş vertreten. Am Rande des Treffens beteiligt sich der rumänische Minister auch an der Tagung der Globalen Koalition gegen den Islamischen Staat, die auf Initiative des neuen US-Staatssekretärs James Mattis organisiert wurde. Mehr zum Thema später im Journal

15 February 2017
Anhaltende Proteste gegen Regierung: Rumänien hält durch

România #REZISTĂ (Rumänien #HÄLTDURCH). So lautet das Fazit der rumänischen und der internationalen Presse nach mehr als 15 Tagen Protestdemonstrationen, bei denen mehrere Hunderttausend Menschen zusammengekommen waren. Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 50 Tausend Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest. Viele Internetnutzer änderten ihr Profilbild auf Facebook mit dem Hashtag #REZIST (#ICHHALTEDURCH). Weniger als einen Monat nach ihrem Amtsantritt löste die von der Sozialdemokratischen Partei geführte rumänische Regierung die grö‎ßte Protestbewegung der rumänischen Bürger seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989. Rot, Gelb, Blau: Zehntausende Demonstranten bildeten am Sonntag in Bukarest eine riesige Trikolore vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten hielten Papierbögen in den Nationalfarben Rot, Gelb und Blau hoch und leuchteten sie mit ihren Handys an. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, die sie beschuldigen, den Kampf gegen Korruption unterminieren zu wollen“, schrieb die AFP, die vom Bukarester Victoria-Platz (Siegesplatz) berichtete.

Der Politkommentator Cristian Pârvulescu ist der Meinung, dass die rumänische Empörung einen neuen Anfang hat:

Mehr als ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Club Colectiv schien die rumänische Empörung ausgeklungen zu sein, aber die Fehler der Grindeanu-Regierung und der Mehrheitskoalition PSD-ALDE haben die Flamme der Proteste erneut zum Auflodern gebracht. Die Masse der empörten Rumänen ist ein neuer Akteur auf der politischen Bühne, und die klassischen politischen Parteien müssen diese Kraft in Betracht ziehen. Man kann nicht regieren, wenn 600.000 empörte Menschen auf der Stra‎ße protestieren. Die aus dem 19. Jh. stammende Idee, dass das Parlament alles tun und lassen kann, ist veraltet und äu‎ßerst gefährlich. Das Parlament ist eine wichtige Einrichtung, aber man kann die Demokratie nicht auf das Parlament reduzieren. Solange die Regierung nicht bereit ist, die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft zu akzeptieren, werden die Protestdemonstrationen weitergehen.“

Die über achtzigjährige Schriftstellerin und Literaturübersetzerin Nora Iuga hat sich vom ersten Moment an den Protesten auf dem Victoria-Platz angeschlossen:

Seitdem der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, die politische Bühne betreten und die heutige gespannte Lage verursacht hat, ist mir klar geworden, dass wir in eine sehr gefährliche politische Sackgasse geraten sind. Wiederum ist es aber wunderbar, dass dadurch der Geist der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Zivilisation wieder wach wurde. Vor allem die jungen Leute, aber nicht nur sie, auch die älteren Rumänen bringen diesen lebendigen Geist vor die Welt. Nicht nur vor uns, die fast nicht mehr an diese Werte glaubten, sondern vor die gesamte Welt. Ich hatte fast kein Vertrauen mehr, aber jetzt bin ich glücklich, eine rumänische Zivilgesellschaft zu entdecken, nach der wir uns seit 1989 sehnten. Während des Kommunismus schien die rumänische Zivilgesellschaft gestorben zu sein, aber schauen Sie nur, was in diesen Tagen geschieht. Das ist atemberaubend! Die Bürger in ganz Rumänien sind bereits ein wachsender Kern der Zivilgesellschaft und das ist überwältigend.“

Abgesehen von den pragmatischen Resultaten wie das Zurückziehen der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 und der Rücktritt des Justizministers Florin Iordache gab es infolge der allabendlichen Protestdemonstrationen der letzten zwei Wochen noch einen gro‎ßen moralischen Sieg der Zivilgesellschaft, und zwar die Entwicklung einer Protestkultur in Rumänien, meint der Schriftsteller Radu Vancu. Entstanden war diese Protestkultur einerseits aus der enormen Zahl der auf der Stra‎ße demonstrierenden Bürger und andererseits aus den gemeinsamen Werten, die alle Protestler teilten, auch wenn ihre politischen Optionen unterschiedlich waren. Radu Vancu:

Auf der Stra‎ße protestieren linksorientierte und rechtsorientierte Rumänen, und auch Leute, die politisch neutral sind. Alle demonstrieren aber, um dieselben moralischen Werte durchzusetzen. Zum ersten Mal seit 27 Jahren gibt es in Rumänien wieder gemeinsame Werte, die ungeachtet der politischen Optionen die Rumänen vereint haben. Die Tatsache, dass wir noch einmal solidarisch sein konnten, ist ein enormer Gewinn, denn bei uns war die Solidarität verlorengegangen. Ein zweiter wichtiger moralischer Gewinn bezieht sich auf das Image Rumäniens in der Welt. Nicht nur die lobenden Artikel über uns in der französischen, englischen, amerikanischen, italienischen Presse sind ein gro‎ßer Gewinn, sondern vor allem die Kommentare auf den Internetseiten dieser Publikationen. Rumänien wird jetzt als ein Beispiel für Demokratie betrachtet.“

Laut Răzvan Martin von der Organisation ActiveWatch beweisen die massiven Proteste der letzten Wochen, dass die Bekämpfung der Korruption ein wichtiger Punkt auf der Agenda der rumänischen Bürger ist. Die Menschen reagieren sofort, wenn das Risiko einer Rückentwicklung droht, nachdem Rumänien in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Kampf gegen Korruption verzeichnete:

Der grö‎ßte Gewinn ist, meiner Meinung nach, dass die Gesellschaft eine starke Reaktion zeigt. Die Bürger haben ihre Macht entdeckt, sie organisieren sich, es ist ihnen klargeworden, wie mächtig sie sind, wie sie zusammen ›Nein‹ sagen können. Ich glaube, dass die ersten Anzeichen dieser Entwicklung bereits 2011 und 2012 zu spüren waren. Damals haben die Proteste nicht so gro‎ße Wellen verursacht — sie waren kleiner und richteten sich auf Probleme, die auf der öffentlichen Agenda nicht besonders sichtbar wurden. Die Zivilgesellschaft hat aber ihre Muskeln trainiert und sie zeigt nun ihre Kraft.“

Ein gro‎ßer Gewinn dieser hei‎ßen Wochen ist, dass die Menschen auf der Stra‎ße ihre Stimme erhoben haben. Ihre Hartnäckigkeit, ihr Durchhaltevermögen hat die Regierenden zu einer Reaktion gezwungen, meint die Literaturkritikerin Luminiţa Corneanu:

Was mir am wichtigsten scheint, vielleicht wichtiger als die kurzfristigen konkreten Gewinne, ist, dass wir uns als Rumänen wiederentdeckt haben. Wir haben unser Selbstvertrauen und das Vertrauen in die grundsätzlichen Mechanismen der Demokratie wiederentdeckt. Besonders klar wurde uns das Verhältnis zwischen den Wählern und den Gewählten, zwischen den Bürgern und denjenigen, die von den Bürgern zu Regierenden gewählt wurden. Die Bilder mit den Demonstranten aus Bukarest, Bilder, die um die Welt gegangen sind, haben unsere Herzen mit Stolz erfüllt. Rumänien und die Rumänen sind jetzt ein Beispiel für die Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritannien — ein Beispiel dafür, ›wie man’s macht‹. So etwas ist uns bis heute noch nie passiert, und daher halte ich diese Entwicklung für besonders wichtig. Wir haben erfahren, wie stark wir sind und wie wichtig es ist, zusammenzuhalten und unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen.“

Der Schauspieler Tudor Aaron Istodor ist einer der Hunderttausenden, die sich entschlossen haben, durchzuhalten:

Eine Stimme ist wieder laut geworden, die Stimme der Stra‎ße. Ich betrachte mich nicht als manipuliert, ich gehöre keiner politischen Partei an, ich bin weder für ›diese‹ noch für ›jene‹. Als ich aber feststellte, dass etwas Falsches geschieht, dass es sich um einen Amtsmissbrauch handelt, musste ich einfach auf die Stra‎ße gehen, wie jeder andere Bürger. Ich war da, ich war eine Stimme dazu in der Menge, und es war wichtig, dass wir so viele waren, so viele, die verspürt hatten, etwas sei grundsätzlich falsch und müsse korrigiert werden. Nun haben wir einen Fehler korrigiert, und das war, meiner Meinung nach, ein Gewinn.“

15 February 2017
Nachrichten 14.02.2017

BUKAREST: Das Senatsplenum Rumäniens hat am Dienstag einstimmig die Eilverodnung der Regierung verabschiedet, welche die kontroversen Änderungen der Strafgesetzbücher annuliert, die eine politische Krise in Bukarest verursacht haben. Die Rechtsnorm soll nun der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden, und nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer stattfinden.Vor dem Regierungssitz versammelten sich auch am Vorabend über 1.500 Protestteilnehmer. Seit zwei Wochen fordern huntertausende Protestler im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinets der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlassen zu wollen. Gleichzeitig forderten einige hundert Anhänger der Regierung erneut den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis. Über diesen behaupen sie, er nehme seine Moderatorrolle nicht wahr, da er den Zweck der Antiregierungsprotestler befürwortet. Auch am Montag stimmte das vereinte Parlamentsplenum dem von dem Präsidenten eingeleiteten Referendum über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung zu.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen geführt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Präsidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Am Vortag prognostizierte die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Im Gegenzug wurde die Wachstumsprognose Rumäniens für dieses Jahr auf 4,4% aufgewertet. Dennoch liegt dieser Schätzwert unter den Voraussagen der Regierung von 5,2%.

BUKAREST: Die Wirtschaft Rumäniens ist im Jahr 2016 um 4,8% gewachsen, hei‎ßt es aus den am Dienstag veröffentlichen Daten des Nationalen Statistikamtes. Im 4. Quartal des vorigen Jahres stieg das BIP um 1,3% verglichen mit dem vorigen Quartal und um 4,7% verglichen zum selben Quartal des Jahres 2015. Das 2016 verzeichnete Wirtschaftswachstum ist das höchste, das Rumänien nach 2008 verzeichnet hat. 2015 hatte die Wirtschaft ein Wachstum von 3,9% verzeichnet.

BUKAREST: Rumänien wird weiterhin zur Gewährleistung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit, entsprechend den eingegangen Verpflichtungen, beitragen. Dies wurde sowohl durch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung als auch von der amerikanischen Militärpräsenz in Rumänien bewiesen. Diese Erklärung machte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, im Kontext der Verlagerung von 500 amerikanischen Soldaten an den Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Südosten des Landes. Diese sollen 9 Monate dort stationieren. Es wurde auch die notwendige Militärtechnik befördert, um gemeinsam mit den rumänischen Militärs an den für dieses Jahr geplanten Übungen teilzunehmen. Die Entsendung der amerikanischen Truppen dient zur Stärkung der Nato-Ostflanke.

BUKAREST: Der Oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Dienstag ein Urteil in erster Instanz im Gerichtsverfahren des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea auf den 28 März vertagt. Dieser wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten veranlasste Dragnea die fiktive Einstellung zweier seiner Parteimitglieder bei der Generaldirektion für Sozialassistenz und Kinderschutz in seinem Heimatlandkreis Teleorman. Diese sollen aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie für die sozialdemokratische Partei gearbeitet haben. Letzes Jahr wurde Dragnea bereits zu einer zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Basescu auf unzulässige Weise beeinflusst hatte.

14 February 2017
Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung

Ein abrubter Beginn für das politische Jahr in Rumänien. Eine neue Regierung ist ins Amt eingeführt worden, die von der sozialdemokratischen PSD dominiert wird, dem überlegenen Gewinner der Parlamentswahl im Dezember. Koalitionspartner ist die junge Partei ALDE, die grö‎ßtenteils aus Abtrünnigen der Nationalliberalen Partei besteht.

Die neue Exekutive traf rasch einen Teil der im Wahlkampf versprochenen Ma‎ßnahmen in Sachen Lohn- und Sozialpolitik, um dann überraschend zwei Eilverordnungen zu verabschieden. Eine Verordnung sollte eine kollektive Begnadigung erwirken und das Strafgesetzbuch und Antikorruptions-Gesetze lockern. Mit dem zweiten Erlass wollte die Regierungskoalition ihr Vorhaben durchsetzen, was auf scharfe Kritik seitens der Justizbehörden stie‎ß, Massenproteste in den Städten sowie einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition zur Folge hatte.

Schlie‎ßlich ruderte das Kabinett zurück und hob die Eilverordnung auf, die den Amtsmissbrauch teilweise aus dem Strafrecht strich. Vor dieser raschen Abfolge von Ereignissen hatte Präsident Klaus Iohannis auf dem politischen Schachbrett gezogen und das Abhalten eines Referendums zum Thema Korruptionsbekämpfung in Aussicht gestellt.

Auch wenn die Mehrheit im Parlament gegen den Staatschef feindlich eingestellt ist, verabschiedete sie am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum, die allerdings rein formell ist. Dennoch ergriffen im Parlament viele Kritiker und Anhänger der Volksbefragung zur Korruptionsbekämpfung das Wort. Die Interims-Vorsitzende der Nationalliberalen PNL, Raluca Turcan, nahm sich die Debatte zum Anlass um die Anführer der Regierungskoalition und den Ministerpräsident ins Kreuzverhör zu nehmen.

Wir können das klären und den Menschen zeigen, dass der politische Ansatz der Herren Dragnea, Tăriceanu und Grindeanu ein Unfall gewesen ist und es uns vielleicht so gelingen könnte, ein Signal für einen Kraftakt der Politik zu senden. Damit könnte Rumänien aus der politischen Konklave befreit und auf den Weg der europäischen und westlichen Demokratie gelenkt werden.”

ALDE-Senator Varujan Vosganian sprach im Gegenzug von einem Vorhaben mit vorhersehbaren Folgen, da die Korruption als Phänomen keine Anhänger finden könne. Allerdings könnte die Volksbefragung etwa 30 Millionen Euro kosten, so Vosganian.

Wenn es um eine derartige Volksbefragung geht, bei der wir alle mit Ja stimmen werden, der man parteiübergreifend zustimmen wird und man auch alle Wähler in ein Boot bekommt, es also um die Chronik einer angekündigten Zustimmung geht, frage ich Sie: Warum sollten wir Dutzende von Millionen Euro ausgeben, für eine Umfrage mit bekanntem Ausgang?”

Die regierenden Koalitionsparteien unterstellen dem Präsidenten in diesem Zusammenhang eine mittel- und langfristige Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Präsidentenwahl 2019. Wie dem auch sei, die Munition für das Referendum des Präsidenten wurde von der PSD-ALDE-Regierung selbst mit den umstrittenen Beschlüssen in heiklen Justizfragen geliefert.

14 February 2017
Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

Justizminister tritt zurück – Stra‎ßenproteste gegen rumänische Regierung gehen weiter

Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland. Auch nach dem Rückrtitt des Justizministers werden die Protestdemonstrationen fortgesetzt; die protestierenden Rumänen fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, da er das Unternehmen Iordaches mit seiner eigenen Unterschrift bestätigte. Andererseits wollen die Demonstranten nicht, dass eine neue Regierung anderer politischer Couleur an die Macht kommt; sie geben es zu, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Parlamentswahl von Dezember 2016 gewonnen hat, regieren sollte. Die Partei müsse aber aus den eigenen Reihen eine andere Exekutive bilden – nur dann würden die Proteste aufhören. Sympathisanten der jetzigen Exekutive protestierten vor dem Bukarester Präsidentenpalast und verlangten, dass ihr Votum vom 11. Dezember respektiert wird. Am Dienstag plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Parlamentsansprache für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Die Regierungsparteien haben dem Staatschef vorgeworfen, er würde seine Rolle als Mediator nicht richtig ausüben.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze abgewiesen

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die umstrittene Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Misstrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Misstrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Misstrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Misstrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmissbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Misstrauensantrag. Nach dem Votum versprach Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die Exekutive werde zukünftig offen zum Dialog sein, vor allem in den Bereichen Justiz und Steuerpolitik.

Die Bukarester Exekutive gründet neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen

Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine gro‎ße Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen. Laut Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu soll der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen ein vertrauensvoller Partner für institutionelle Investoren wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, für die Europäische Investitionsbank, verschiedene Investitionsfonds und weitere Privatinvestoren sein. Ein entsprechendes Gesetz, das das Funktionieren und die Strukturierung des Fonds regelt, soll demnächst verabschiedet werden, so Alexandru Petrescu. Der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI soll Rumänien dazu verhelfen, für seinen einhemischen Kapitalmarkt den Status eines aufstrebenden Marktes durch die Verbesserung der Liquidität zu erreichen als auch dei Abrufquote von nicht rückzahlbaren EU-Fonds zu erhöhen. Das soll durch Kofinanzierungen der Investitionsprojekte ermöglicht werden, erläuterte die Regierung.

Rumänische Filme konkurrieren bei der Berlinale 2017

In Berlin begann am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 mit dem Spielfilm Die Stellung des Kindes“ einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

11 February 2017
Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Er war seit dem 31. Januar, dem Tag an dem die Regierung spät am Abend die bestrittene Eilverordnung 13, die die Strafrechte ändern sollte, gebilligt hat, das Ziel der Kritiken und Ironien der Demonstranten, die gegen die Regierung und Lockerung des Strafgesetzbuches protestieren. PSD-Parteichef Liviu Dragnea profitiere von der Eilverordnung, weil diese auch für laufende Verfahren gültig sei. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt.

Die Eilverodnung ist am vergangenen Sonntag aufgehoben worden, als 500 Tausend Rumänen auf die Straßen gingen. Bis zuletzt hielt Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmäßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrüßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorstoß zu den größten Straßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Florin Iordache blieb also noch vier Tage an der Spitze des Justizministeriums und bestätigte, das was der Landespräsident Klaus Iohannis ein gezwungener Amtsrücktritt nannte. Florin Iordache dazu:

“Alle Initiativen sind legal und stoßen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament debattiert nun über alle vorgeschlagenen Projekte oder über die Projekte über die öffentlich debattiert wurde. Das reichte aber nicht. Deshalb habe ich beschlossen, aus dem Amt des Justizministers zurückzutreten.

Florin Iordache hat nur teilweise Recht. Seine Initiativen sind legal. Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.

Die politische Klasse hat auf den Rücktritt von Florin Iordache unterschiedlich reagiert. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien behaupten, der Rücktritt sei keine Garantie, dass die Regierung oder die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE keine weitere Missbräuche begehe. Die zwei Oppositionsparteien meinen, Iordaches Opferung reiche nicht, er sei nur Dragneas Beschäftigter. Deshalb behaupten sie, Dragnea und der Premierminister Sorin Grindeanu müssen ebenfalls als ein Beweis der Zugabe des Irrtums zurücktreten. Der Chef der PSD-Senatoren Şerban Nicolae erklärte, er sei mit dem Rücktritt des Justizministers Florin Iordache nicht einverstanden. Es waren Stimmen in der Sozialdemokratischen Partei, die die Verschlechterung des Images durch Iordaches Eilverordnung bedauern.

10 February 2017