Tag: Einkommen

  • Nachrichten 17.11.2016

    Nachrichten 17.11.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Cluj/Klausenburg erklärt, die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Situation, und das Hauptanliegen sei zur Zeit, die beste Lösungen für Rumänien zu finden. Der rumänische Staatschef beteiligte sich in Cluj an der Konferenz Die Europäische Union zwischen Zerfall und Reform. Der Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung des europäischen Gebäudes“, organisiert von der Gruppe für Reflexion und Internationale Analyse CITADEL, von der Babes/Bolyai Universität. Anlaß der Konferenz war der Weltstudententag. Der International Students’ Day wird am 17. November begangen. Er wurde 1941 vom International Students’ Council in London ausgerufen und erinnert an die Studentenproteste 1939 in Prag gegen die Besetzung durch die Nationalsozialisten. Bekannt ist er auch als Weltstudententag oder Internationaler Studententag. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen: am 17. November 1939 wurden im Rahmen der Sonderaktion Prag neun Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet. Über 1.200 Studenten wurden in Konzentrationslager gebracht.



    Die Einkommen der Rumänen sind in den letzten Monaten um 13% gewachsen; in der gleichen Zeitspanne ist der Konsum durch die Senkung der Steuern und Preise um 10% gestiegen. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bei der Vorstellung der einjährigen Bilanz der Regierung. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei 3,8% und wuchs 2016 bis auf 4%. Laut Wirtschaftsanalysten hätten aber die Lohnsteigerungen die Nachfrage von Gütern und Dienstleistleistungen angehoben. Deswegen seien die Importe um knapp 7% gestiegen. Die Exporte sind hingegen um nur 4,3% höher geworden; folglich ist das Handelsdefizit stark gestiegen. Das könnte zu einer Störung der makroökonomischen Indikatoren führen.



    Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu hat am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch in Jordanien unternommen. In Amman ist er mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh und dem Senatspräsidenten Faisal Al-Fayez zusammengekommen. Themen der Gespräche waren vor allem die bilaterale Zusammenarbeit und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten zeigten sich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und neue Projekte in Bereichen wie IT und Telekommunikation, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Tourismus zu entwickeln. Ferner wurde auch über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und über die Krisen in Syrien und im Irak diskutiert. Außenminister Comanescu hat im Namen des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, Jordaniens König Abdullah II. zu einem Staatsbesuch in Bukarest eingeladen.



    Die Staatsanwälte am Amtsgericht des 1. Bezirks in Bukarest führen Hausdurchsuchungen am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft. Es werden Dokumente aus mehreren Büros sichergestellt. Aus juristischen Kreisen verlautete es, die Hausdurchsuchungen seien in Verbindung zu einem Strafverfahren angeordnet worden. Dabei geht es um die Zuweisung von Verträgen an einige Unternehmen, die entweder Mitgliedern des Verwaltungsrates oder deren Strohmännern gehören. Dabei sei ein Schaden von etwa 90.000 Euro entstanden.



    Der ehemalige rumänische Fußballer Daniel Prodan ist im Alter von nur 44 Jahren n einem Herzinfarkt gestorben. Fünfmal wurde er als Spieler von Steaua Bukarest rumänischer Meister. Anschließend spielte er in Spanien für Atletico Madrid und in Schottland für Glasgow Rangers. Er war Mitglied der Goldenen Generation des rumänischen Fußballs und galt als einer der besten Abwehrspieler. Prodan war 54mal Mitglied der rumänischen Nationalelf und spielte bei der Weltmeisterschaft von 1994 und bei der Europameisterschaft von 1996.

  • Nachrichten 09.08.2016

    Nachrichten 09.08.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos werden am Mittwoch im Schloss Pelesch, in der Ortschaft Sinaia (in den Südkarpaten) am Sarg der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des Königs Michael I. von Rumänien, ihr Beileid aussprechen und Abschied nehmen. Der Sarg mit der verstorbenen Königin Anna ist am Dienstag nach Rumänien geflogen worden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Indes haben sämtliche Mitglieder der Königsfamilie sowie mehrere Vertreter ausländischer Königshäuser, Vertreter der Europäischen Union und der NATO ihre Teilnahme bestätigt. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche und das Römisch-Katholische Erzbistum Bukarest haben sich auf das Abhalten alternierender Gottesdienste geeinigt. Königin Anna war römisch-katholischer Konfession, allerdings ist ihre kirchliche Trauung mit König Michael nach orthodoxem Ritus vollzogen worden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat am Dienstag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis seinen Vorschlag zur Ernennung von Delia Popescu als Kommunikationsministerin eingereicht. Präsident Iohannis hat das Ernennungsdekret unterzeichnet; Delia Popescu wird am Mittwoch den Amtseid ablegen. Seit 2003 ist Delia Popescu im E-Government tätig, vor allem in den Bereichen Entwicklung und Implementierung von IT-Systemen zur Lieferung von öffentlichen digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Seit 2014 ist Delia Popescu Vorsitzende der Agentur für die Digitale Agenda Rumäniens. Infolge einer Regierungsumbildung von Anfang Juli war das Amt des Kommunikationsministers frei geworden; bis zur Ernennung eines neuen Ministers hatte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Dragos Tudorache, diese Position vorübergehend übernommen.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, Arbeitsminister Dragoş Pâslaru und Vertreter der Ärzte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Erhöhung der Einkommen für diese Berufsgruppe unterstützt. Ab dem 1. Oktober würden Gehälter und Zulagen für den Bereitschaftsdienst erhöht, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer normalen Entlohnung im Gesundheitswesen darstelle, hei‎ßt es in der Erklärung. Laut Angaben des Gesundheitsministers handele es sich dabei um eine Revision des Entlohnungssystems, flexiblere Arbeitszeiten und eine Effizientisierung des Gesundheitssystems. Durch die gerechte Entlohnung der Ärzte im Bereitschaftsdienst enstehen Kosten in Höhe von circa 22 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Gesundheitswesens bezahlt werden sollen. Begleitet wird die Ma‎ßnahme von weiteren Schritten zur Effizientisierung und Beseitigung verschwenderischer Vorgänge im System, einschlie‎ßlich bei den öffentlichen Vergabeverfahren. Bereits am 1. August waren die Gehälter der Bediensteten aus dem Gesundheitswesen um etwa 70 bis 200 Euro angehoben werden. Rund 160.000 Personen kommt die Entscheidung zugute.



    Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus” ist am Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta eröffnet worden. Ehrengast der diesjährigen Auflage des Festivals ist der südkoreanische Regisseur Park Chan-wook. Am Montag wurde Park Chan-wook für seinen Beitrag zur Schönheit der universellen Kinematographie mit der Trophäe Anonymus“ ausgezeichnet. Eine Woche lang werden beim internationalen Filmfestival Anonymus“ mehr als 350 Streifen aus 33 Ländern vorgeführt; darunter auch die rumänischen Produktionen Sieranevada“ von Cristi Puiu und Hunde“ von Bogdan Mirica, in diesem Jahr in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

  • Nachrichten 06.04.2016

    Nachrichten 06.04.2016

    BUKAREST: Die niedrigen Löhne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahreshälfte durch eine Eilverordnung erhöht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die während der Zeit auf dem Hintergrund der Erhöhungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll nächste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespräche führen wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.



    BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwälte wegen Anstiftung zu Amtsmi‎ßbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenfälschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmi‎ßbrauch während ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin im Amt für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Gehälter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet hätten.



    BUKAREST: Mehr als die Hälfte der Rumänen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im März durchgeführt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rumänen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit während 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze als Hauptproblem Rumäniens nennen. Unter den Prioritäten zählen die Korruptionsbekämpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der Öffentichen Verwaltung. (3,8%).



    BUKAREST: Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.

  • Der Chef der Nationalbank präsentiert negativen Bericht über die Inflation

    Der Chef der Nationalbank präsentiert negativen Bericht über die Inflation

    In seinem jüngsten Bericht über die Inflation bestätigte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Perspektive einer Vertiefung der Inflation in den negativen Bereich in den ersten 5 Monaten dieses Jahres, als Resultat der Senkung der Standard-Mehrwertsteuer und einiger indirekten Steuer. Später wird die Inflation wieder den positiven Bereich erreichen, nachdem die Effekte der Mehrwertsteuer-Reduzierung bei Lebensmitteln und Dienstleistungen abklingen, aber auch auf dem Hintergrund einer Entspannung dr Steuerpolitik und einer Erhöhung der Einheitskosten bei Löhnen und Gehältern. Ferner hob Isarescu die Tatsache hervor, dass die monatlichen Schwankungen der Verbrauchspreise wieder positiv wurden, und dass viele Preise noch steigen. Mugur Isarescu:



    Mit Ausnahme des Monats Juni, als infolge der reduzierten Mehrwertsteuer die Lebensmittelpreise gesunken waren, aber auch im Zeitraum bis Dezember und möglicherweise auch in Zukunft, haben wir in Rumänien immer noch mehr steigende als sinkende Preise. Daher auch die Wahrnehmung der Bevölkerung, die auch zu verstehen ist, dass die Preise immer noch am Steigen sind.



    Die Gründe für diese steigende Tendenz waren unter anderen die etwas kleiner als erwartet erreichte Reduzierung der Kraftstoffpreise, die Preiserhöhungen bei mehreren landwirtschaftlichen Rohstoffen, wegen der schwachen Ernte in ganz Europa, die Abwertung der rumänischen Währung in den letzten Monaten und auch die atypischen Preiserhöhungen bei Tabakprodukten. Laut der rumänischen Nationalbank scheinen die Unsicherheiten im Inland vor allem in Richtung einer Inflationssteigerung zu agieren – diese Unsicherheiten resultierten vor allem daraus, dass für das Jahr 2016 ein Staatshaushalt mit einem Defizit fast an der oberen Grenze von 3% angenommen wurde, dass weiterhin Druck zum Erhöhen der Haushaltsausgaben ausgeübt wird, und dass die Einkommenspolitik sich auf eine stark steigende Kurve befand. Laut dem Chef der rumänischen Nationalbank seien die in letzter Zeit angenommenen Gehaltserhöhungen nicht mit der Verbesserung der Produktivität verbunden. Mugur Isarescu:



    Zur Zeit unterstützt die Arbeitsproduktivität in der Industrie nicht diese notwendige Dynamik der Gehälter, oder die Strukturreformen, die zu einer stärkeren Produktivitätssteigerung führen sollten, oder eine Dämpfung der Gehaltserhöhungen, so dass diese Korrelation nicht zu einem gewissen Zeitpunkt auseinanderbricht.



    In letzter Zeit gab es auch eine signifikante Steigerung des Verbrauchs, vor allem im Bereich Lebensmitteln, aber auch eine Expansion der Kreditaufnahmen, aufgrund der reduzierten Zinsen und der Umorientierung der Rumänen auf Kredite in rumänischer Währung. Die Auslandseinflüsse scheinen, eine ausgewogene Risikenbilanz zu zeigen, aber das bedeutet nicht, dass die rumänische Nationalbank die bedeutenden Unsicherheiten, die die internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen unterminieren, und ein sehr schwieriges Jahr 2016 prognostizieren, nicht in Betracht zieht.

  • Nachrichten 29.01.2015

    Nachrichten 29.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.



    BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.



    BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.



    KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.

  • Institut für Statistik veröffentlicht Rumänien-Barometer

    Institut für Statistik veröffentlicht Rumänien-Barometer

    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen — laut Schätzungen könnte sie bis 2060 auf circa 12 Millionen fallen. Die demographischen Daten sind von dem Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht worden, im Vorfeld des Weltbevölkerungstags am 11. Juli, des Tags des Statistikers und des 155. Jahrestags der rumänischen Statistik.



    Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Jugendlichen in Rumänien um 50.000 abgenommen. Darunter fallen Personen unter 14 Jahren. Die ältere Bevölkerung über 65 Jahre ist um fast 40.000 Menschen gestiegen. Fast 54% der Bevölkerung lebte Anfang dieses Jahres in ländlichen Gebieten. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung beträgt 51,2%, absolut betrachtet sind es fast um 10.000 mehr Frauen als Männer. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen beträgt mehr als 78 Jahre und liegt damit über dem rumänischen Durchschnitt von 74,5 Jahren, der ebenfalls von dem Institut für Statistik errechnet wurde.



    Indes ist das Institut zu dem Schluss gekommen, dass das Durchschnittsgehalt im Mai dieses Jahres um fast 3% gegenüber dem Vormonat gesunken ist. Wirtschaftsexperte Constantin Rudniţchi ist der Ansicht, dass die gute Entwicklung der Volkswirtschaft sich nicht in einer entsprechenden Erhöhung der Gehälter widerspiegele. Die Erklärung dafür sei, dass die privaten Unternehmen nach der globalen Krise noch mit deren Auswirkungen kämpfen müssen, sagt Rudniţchi:



    Auch wenn die Industrie, global gesehen, immerhin um die 30% des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, sind in Rumänien nur bestimmte Unternehmen leistungsstark — damit meine ich, dass vor allem Exportunternehmen sich weiterentwickeln, und zweitens Unternehmen, die über gro‎ße interne Absatzmärkte verfügen, etwa die Erdölhersteller, Erdölhändler, Erdgasunternehmen, mit einem Wort die Energiebranche”.



    Dadurch lässt sich wahrscheinlich auch die Tatsache erklären, dass die durchschnittlichen Monatseinkommen in Rumänien nur gut 91% der durchschnittlichen Ausgaben decken. Experten verweisen au‎ßerdem auf die abnehmende Inflation, die im Zeitraum Juni-Juli sich bei Null einpendeln oder sogar den Negativbereich erreichen könnte. In Rumänien ist die Entwicklung als ungewöhnlich zu bewerten, nachdem die Ökonomen sich in den vergangenen 20 Jahren wie besessen mit der zu hohen Inflation befasst hatten. Das historische Rekordtief der Inflationsrate könnte der Nationalbank ermöglichen, die Inflationsprognose für dieses Jahr nach unten zu korrigieren, sagen Experten. Und damit würde neuer Spielraum für eine erneute Herabsetzung des Leitzinses geschaffen.

  • Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte

    Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.



    Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.



    Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.



    Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.



    In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da‎ß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.

  • Die Woche 05.08.-09.08.2013 im Überblick

    Die Woche 05.08.-09.08.2013 im Überblick




    Die Rumänische Landesbank hat den Leitzins und die Inflationsprognose herabgesetzt


    Die rumänische Nationalbank hat am Montag beschlossen, den Leitzins von 5% pro Jahr auf 4,5% zu reduzieren. Der neue Leitzins trat am Dienstag in Kraft. Bereits bei der vorigen Entscheidung der rumänischen Notenbank am 1. Juli war der Leitzins von 5,25% auf 5% reduziert worden. Ebenfalls am Montag beschlo‎ß die rumänische Nationalbank, das jetzige Niveau von 20% bei dem Mindestreservensatz für Passiva in Lei und in Devisen bei den Kreditanstalten beizubehalten. Durch den neuen Leitzins würden hoffentlich die Zinsen der Handelsbanken und dadurch die Kreditvergabe positiv beeinflusst, sagte Notenbankchef Mugur Isarescu.



    Ebenfalls unter der Woche hat die Nationalbank Rumäniens ihre Inflationsprognosen für dieses und das kommende Jahr auf jeweils 3,1% nach unten korrigiert. Die Nationalbank untersuchte und billigte ferner den Quartalsbericht zur Inflation: darin wird eine stärkere Deflation für die unmittelbar folgende Zeitspanne vorausgesagt, zeitgleich mit einem beschleunigten Wirtschaftswachstum. Bereits zuvor hatte die Notenbank die Wachstumsprognose dieses Jahres auf über 2% nach oben korrigiert. Grund waren die Entwicklung der Exporte, die Industrieproduktion und die guten Aussichten für die Landwirtschaft.



    Juni-Statistik für die Entwicklung der Einkommen und des Konsums



    In Rumänien ist der Durchschnittsnettolohn im Juni 2013 um 0,3% im Vergleich zum Vormonat gesunken. Dieser beträgt 1.606 Lei, umgerechnet 365 Euro, hei‎ßt es aus den Daten, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Die grö‎ßten Einkommen verzeichnete man in der Erdöl- und Erdgasförderindustrie — umgerechnet 900 Euro. Schlusslicht hingegen waren die Verdienste im Hotel- und Restaurantbereich, bzw. fast 200 Euro. Vergliechen mit dem Juni vorigen Jahres stieg das der Durchschnittsnettogewinn um 3,5%. Im öffentlichen Sektor gab es einen leichten Anstieg der Gehälter, im Vergleich zum Vormonat, in der öffentlichen Verwaltung 0,2%, im Gesundheitswesen und in der Sozialassistenz 0,6%, während im Bildungswesen eine Senkung von 1,6% verzeichnet wurde, da Ferien sind. Die Verkaufszahlen sanken am meisten bei Kraftstoffen, Lebensmitteln, Alkohol und Tabakwaren.



    Hitze betrifft mehr als die Hälfte Rumäniens



    Fast die ganze Woche stand die westliche Hälfte Rumäniens unter Hitzewarnung, Stufe Orange und Gelb. Die Höchsttemperaturen erreichten 37-40 Grad Celsius und lösten besonderes Unbehagen landes weit. In der Hauptstadt Bukarest und weiteren 18 Landkreise im Süden, Südwesten und in der Landesmitte waren die Höchstwerte um nur 2-3 Grad niedriger. Das Temperatur-Feuchtigkeits-Verhältnis überschritt 80 Einheiten.



    Rumänische Militärs in Afghanistan werden ersetzt



    In Afghanistan hat das rumänische Infanterie-Bataillon 151– die schwarzen Wölfe – die Verantwortung in der Provinz Zabul vom Infanterie-Batallion 32– die gelben Skorpione — übernommen. Die neue Mission wird sechs Monate dauern. Für die schwarzen Wölfe ist das die dritte Mission in Afghanistan. Sie werden als einziges Manöver-Bataillon innerhalb der 3. Duke-Brigade der 1. amerikanischen Division tätig sein. Die rumänischen Militärs werden, so wie auch bis jetzt, ständig mit den afghanischen Sicherheitskräften zusammen arbeiten. Sie werden mit diesen ihre Kenntnisse im Bereich der Human Ressourcen, Logistik und Instandhaltung und Reparatur der Wagen und der Kommunikationsmittel teilen. Insgesamt sind zurzeit knapp 1300 rumänische Soldaten in Afghanistan im Einsatz.



    Jubiläumsauflage des Filmfests Anonimul“ in Sf. Gheorghe



    In einer Ortschaft mit besonderem Flair (Sfantu Gheorghe) hat am Freitag die 10. Auflage des Internationalen Festivals des Unabhängigen Films Anonimul begonnen. Zehn Tage lang werden in dem beschaulichen Donaudelta-Dorf sieben Spielfilme und vierzig Kurzfilme ins Rennen um den Hauptpreis einsteigen. Ehrengast des Anonimul“ ist in diesem Jahr der ungarische Regisseur Istvan Szabo. Er soll mit dem Festivalpreis für die gesamte Karriere ausgezeichnet werden. Für die diesjährige Eröffnungsgala wählten die Veranstalter einen Film aus, der das Publikum der diesjährigen Berlinale überrascht hatte: The Grandmaster“ unter der Regie von Wong Kar Wai. Für den Abschluss des Festivals im Donaudelta wurde mit Roxanne“ von Valentin Hotea das Debütwerk eines rumänischen Regisseurs ausgewählt.



    Vier rumänische Teams im Play-Off der Europäischen Pokale



    Und zum Schluss Fussball: alle vier rumänischen Vertreter im Europapokal haben die Playoff-Runde erreicht. In der Champions League Qualifikation bezwang der rumänische Meister Steaua Bukarest den georgischen Meister Dinamo Tiflis. Die letzte Hürde vor der Gruppenphase der Königsklasse im europäischen Fussball lautet Legia Warschau, ergab die Auslosung am Freitag in Lyon. In der Europa League kamen alle drei rumänischen Vereine am Donnerstagabend überraschend eine Runde weiter. Astra Giurgiu reichte nach dem 3:1 auswärts bei den Slowaken aus Trencin ein 2:2 zu Hause. Der nächste Gegner hei‎ßt Maccabi Haifa.



    Petrolul Ploieşti gelang beim 2:1 bei Vitesse Arnheim in letzter Sekunde der Siegestreffer (das Hinspiel endete 1:1). Die Südrumänen spielen als nächstes gegen Swansea City. Schlie‎ßlich konnte Pandurii Târgu Jiu ein 1:0 der Hausherren von Hapoel Tel Aviv noch in einen 2:1 Sieg verwandeln (das Hinspiel war 1:1 ausgegangen). Pandurii treffen im Playoff auf Sporting Braga. Die Hinspiele finden am 21./22. August, die Rückspiele eine Woche danach statt.