Radio România Internațional

Tag: Einkommen

  • Hohe Armutsquote in Rumänien

    Hohe Armutsquote in Rumänien


    Trotz der Pandemie und der anschlie‎ßenden kriegsbedingten Energiekrise war Rumänien in der Europäischen Union immer noch ein Wirtschaftswachstumsland. Zudem hat das Land in den anderthalb Jahrzehnten seit dem EU-Beitritt zahlreiche Milliarden Euro investiert, um sich zu entwickeln und zu anderen Mitgliedsländern aufzuschlie‎ßen. Für mehr als ein Drittel der Rumänen ist es schwierig oder unmöglich, einen angemessenen Lebensunterhalt zu erreichen. Nach Angaben von Eurostat waren im vergangenen Jahr mehr als 34 % der rumänischen Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht — der höchste Wert unter den EU-Ländern im Jahr 2022. Die Länder, die auf Rumänien folgten, waren Bulgarien (32 %), Griechenland und Spanien (beide 26 %). Die niedrigsten Anteile verzeichneten die Tschechische Republik (rund 12 %), Slowenien (13 %) und Polen (16 %). Im vergangenen Jahr waren rund 95 Millionen Menschen in der EU, d. h. ein Fünftel der Bevölkerung, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie lebten in einem Haushalt, der sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befand: Armut, schwere materielle und soziale Entbehrung und/oder Leben in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsintensität. Die Zahlen blieben im Vergleich zu 2021 relativ stabil. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa war im Jahr 2022 für Frauen höher als für Männer. Eine kürzlich veröffentlichte Studie ergab, dass 2022 in Rumänien keine gro‎ße Nachfrage nach Flugreisen oder Urlaubspaketen bestand. Die Mehrheit der Rumänen, so die Studie, fürchtet sich vor der Zukunft und plant, mehr Geld zu sparen und in Bildung zu investieren. Die Kaufkraft lag in Rumänien nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Rumänien lag damit an 31. Stelle von 42 untersuchten Ländern. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik lag das durchschnittliche monatliche Gesamteinkommen in Rumänien im vergangenen Jahr bei etwa 1.300 € pro Haushalt. Das war fast 14 % mehr als im Jahr 2021. Aber dieser Fortschritt hatte keinen Einfluss auf den Lebensstandard. Die Inflation schmälerte die Einkommen. In den Städten betrug das monatliche Einkommen über 7.000 Lei (etwa 1.400 €) und lag damit 1,3 Mal höher als auf dem Land. Die Ausgaben der Rumänen entfielen mit 60 % auf den Haushaltsverbrauch und mit 30 % auf Steuern. Ein Drittel des Haushaltsbudgets wurde für Lebensmittel ausgegeben, gefolgt von Wohnkosten und Versorgungsleistungen.


  • Inflation steigt rasant und dauerhaft an

    Inflation steigt rasant und dauerhaft an

    Laut dem jüngsten Bericht der rumänischen Nationalbank (BNR) hatte sich das Wachstum der Inflationsrate zwischen April und Juni auf über 15% beschleunigt, was auf den Schock der hohen Energie- und Kraftstoffpreise zurückzuführen war, die die Lebensmittelpreise in die Höhe trieben. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Zentralbank für das Ende dieses Jahres eine Inflation von 14% prognostiziert. Die Bevölkerung sieht sich jedoch bereits gezwungen, ihre Taschen zu leeren, um das Nötigste zu decken. Rumänien und Bulgarien sind die Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten Lebensstandard in der EU, mit enormen Unterschieden zwischen dem Einkommen und den Ausgaben der Bevölkerung. Die jährliche Inflationsrate betrug 15,32% und begann im August erneut zu steigen, wie das Nationale Statistikinstitut berichtete. Das bedeutet, dass die Preise immer noch steigen, selbst wenn langsamer als im Frühjahr.



    Ein Beispiel: Im August waren die Preise um 0,6 % höher als im Juli, aber im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug der Unterschied bei Lebensmitteln über 18%, bei Non-Food-Waren 16 % und bei Dienstleistungen 8%. Den grö‎ßten Sprung machte der Gastarif mit 70%, gefolgt von Kartoffeln — 54% und Speiseöl — 50%. Bei den Löhnen und Gehältern sank das durchschnittliche Nettoeinkommen in Rumänien im Juli um 0,1 % auf 3.975 Lei (810 Euro). Die höchsten Durchschnittslöhne wurden in der IT-Branche gezahlt, die niedrigsten im Hotel- und Gaststättengewerbe. Was die 5 Millionen Rentner betrifft, so betrug die durchschnittliche Rente 1.851 Lei pro Monat (nicht mehr als 370).



    Wenn man diese Zahlen berücksichtigt, sind die Versuche der Finanzanalysten, die Bevölkerung zu trösten, zu schwach. Die BNR schätzt, dass die Inflation im 3. Quartal dieses Jahres für einige Zeit stagnieren und im Anschlu‎ß sinken wird. Erst im 3. Quartal des nächsten Jahres ist mit einer einstelligen Inflationsrate zu rechnen und bis Ende 2023 mit einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, so die Prognose der Bank. In der Zwischenzeit verspricht die Führung in Bukarest, Lösungen zu finden, um den sozial Schwachen zu helfen. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien Union kritisiert die Regierung für ihre mangelnde Reaktion auf die aktuelle Situation.








  • Das Staatsvermögen Rumäniens

    Das Staatsvermögen Rumäniens


    Das Nettovermögen der Rumäninnen und Rumänen zieht weiterhin kräftig an. Im vergangenen Jahr kletterte es um 10 % auf über 2.600 Mrd. Lei (umgerechnet mehr als 500 Mrd. Euro). Dies geht aus dem von der Zentralbank (NBR) veröffentlichten Bericht über die Finanzstabilität hervor. Dem Dokument zufolge trug vorwiegend das Immobilienvermögen zu diesem Wachstum bei. Einerseits wurden neue Häuser und Wohnblöcke gebaut, andererseits stieg der Wert der alten Immobilien in einem immer noch lebhaften Markt.




    Wie die EU-Statistiken zeigen, ist Rumänien zudem das EU-Land mit den meisten Eigenheimbesitzern. Im Jahr 2020 wohnten über 95 % der Bevölkerung in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung, während es in der EU insgesamt nur etwa 70 % waren. Am anderen Ende der Skala, in Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Land mit der stärksten Wirtschaft, lebt etwa die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen. Dies bedeutet, so die Analysten, dass das Vermögen der rumänischen Bevölkerung ein relativer Begriff ist, da er hauptsächlich auf Immobilien beruht, während die Löhne und Renten zu den niedrigsten in der EU gehören.




    Ferner ist Rumänien laut EU-Statistiken das Land mit den meisten überfüllten Wohnungen unter den 27 Mitgliedstaaten. Und die Zeiten, in denen Wohnungen und Häuser für riesige Summen verkauft wurden, sind anscheinend endgültig vorbei. Das sagen zumindest Bankexperten. Für diesen Sommer rechnen etwa 30 % der von der Zentralbank befragten Banken mit einer rückläufigen Entwicklung der Kreditnachfrage für Immobilien. Aus dem Bericht der Zentralbank geht auch hervor, dass der Wert der Einlagen über der 100.000-Euro-Garantieschwelle um 14 % gestiegen ist, gegenüber 4 % bei den anderen Einlegern. Auch die Bestände an Investmentfonds und börsennotierten Aktien stiegen deutlich an, und zwar um 80 % bzw. 2,3 % des BIP.




    Der Landesrat für Wirtschaft und Finanzen ist überzeugt, dass die Begrenzung der Energiepreise zwar eine nützliche Ma‎ßnahme ist, um die Einkommen der Haushalte kurzfristig zu schützen, dass aber die Bemühungen der Behörden hauptsächlich auf die Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen und die Verringerung der Abhängigkeit von Importen gerichtet sein sollten. Dem Bericht zufolge entsprach die Entwicklung des durchschnittlichen Nettoeinkommens dem Anstieg der Verbraucherpreise. Die Haushalte im Raum Bukarest verzeichneten ein doppelt so hohes Einkommen als die Haushalte im Nord-Osten des Landes. Städtische Haushalte hatten auch ein um 50 % höheres durchschnittliches Bareinkommen als ländliche Haushalte. Die Schuldenquote der privaten Haushalte stieg im März 2022 um 9 % gegenüber März 2021.


  • Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Etwa vier Monate sind seit dem ersten Auftreten des neuen Coronavirus in der chinesischen Metropole Wuhan vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Coronavirusinfektion rasch ausgebreitet und den Alltag auf der ganzen Welt erschüttert. Irgendwann wird diese Pandemie enden, aber ihre Auswirkungen werden tiefgreifend sein. Eine von Soziologen des Forschungsinstituts für Lebensqualität der Rumänischen Akademie durchgeführte Studie macht darauf aufmerksam, dass Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie parallel zwei Krisen durchlebt: eine medizinische und eine wirtschaftliche Krise.



    In dem Bericht mit dem Titel Pandemie und Lebensstandard – Sozialschutzpolitiken warnen die Soziologen, dass im Gegensatz zur medizinischen Krise, deren Auswirkungen unmittelbar sind, die wirtschaftliche Krise soziale Auswirkungen hat, die bereits spürbar sind und auch kurz- und mittelfristig sichtbar werden. Der Lebensstandard wird vor allem nach dem Überwinden oder der Verringerung der medizinischen Krise beeinträchtigt werden, meinen die Sozialforscher. Die Lehren aus den Krisen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die Rumänien durchgemacht hat, zeigen, dass die Rückkehr zur ursprünglichen Kaufkraft der Gehälter und Renten mindestens fünf Jahre dauert. Ein Teil des Einkommens der Bevölkerung wurde durch die Pandemie reduziert, da über eine Million Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ebenfalls betroffen sind Menschen in informellen Beschäftigungsverhältnissen, z. B. diejenigen, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, und deren Zahl unbekannt ist, aber auch die Rumänen, die kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrt sind und kein Einkommen haben.



    Einer der Vorschläge der Soziologen besteht in diesem Fall darin, das Arbeitslosengeld ausnahmsweise für die nächsten 3-6 Monate auf 1.000 Lei pro Monat (etwa 200 Euro) zu erhöhen, was 75% des Mindestnettogehalts bedeuten würde. In Bezug auf die Sozialhilfe schlagen die Sozialforscher ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.000 Lei für die nächsten drei Monate vor, eine Aufstockung der Mittel für die Soforthilfe der Rathäuser für drei Monate aus dem Staatshaushalt, eine Novellierung des Sozialhilfegesetzes, sowie neue sektorielle Strategien im Sozialbereich für 2021-2027 auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen.



    Der Bericht erwähnt auch, dass nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds das öffentliche Defizit Rumäniens in diesem Jahr 8,9% des BIP betragen wird, was einem Wert von etwa 19 Milliarden Euro und einem Rückgang des BIP in realen Zahlen um 5% entspricht. Um das öffentliche Defizit zu decken schlagen die Soziologen unter anderem dringende Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die Einführung einer Solidaritätssteuer vor. Darüber hinaus empfehlen die Fachleute eine Änderung der Renten- und Lohnpolitik, darunter die Aufhebung oder Aufschiebung des 2019 verabschiedeten Rentengesetzes, die Indexierung des Rentenpunkts entsprechend der Inflation, die Anhebung der Löhne und Gehälter nur zum Ausgleich der Inflationsrate oder die Wiedereinführung einer einheitlichen nationalen Lohnskala für die Kommunalverwaltung.

  • Wahrnehmung des Kommunismus 30 Jahre danach: gemischte Bewertung

    Wahrnehmung des Kommunismus 30 Jahre danach: gemischte Bewertung

    Laut einer Meinungsumfrage glauben nach 30 Jahren seit dem Sturz der kommunistischen Regime in Osteuropa immer noch 27% der Rumänen, dass das kommunistische Regime gut für Rumänien war, weitere 30% sind hingegen der Auffassung, dass der Kommunismus schlecht war. Gleichzeitig antworten 34,4% der Befragten mit der Äu‎ßerung Die Dinge sind komplizierter; Der Kommunismus in den 1950er Jahren war eine Sache, der während des Ceauşescu-Regimes war anders.“



    Eine weitere soziologische Umfrage, die im November gestartet wurde, zeigt, dass die Hälfte der Rumänen glaubt, dass es im Kommunismus besser gewesen sei. Diese Art von Umfragen wird seit 1989 durchgeführt, und die Ergebnisse waren stets etwas anders. Zum Beispiel glaubte 20 Jahre nach der Dezemberrevolution von 1989 etwa die Hälfte der Rumänen, dass es vorher besser war, und 14% von ihnen glaubten, dass sich die Dinge nicht zum Guten geändert hätten. Unabhängig von den Unterschieden zwischen den Methoden und Ergebnissen ist es ganz klar, dass es viele positive Wahrnehmungen gibt, vielleicht genauso viele wie die negativen. Die Forscherin Manuela Marin von der West-Universität in Timişoara (Temeswar) hat in mehreren Studien das Phänomen analysiert, das als kommunistische Nostalgie“ bezeichnet wurde. Sie ist der Meinung, dass man zur Erklärung dieses Phänomens diejenigen Aspekte analysieren sollte, die die Menschen in Bezug auf die jüngste Vergangenheit als positiv wahrnehmen. Manuela Marin:



    Nach dem, was mir aufgefallen ist, geht es hier vor allem um das Wohlbefinden, das den Menschen durch die staatliche Bevormundung zuteil wird: ein stabiler Arbeitsplatz und Lebensbedingungen, die als anständig angesehen wurden, bis hin zu einer gewissen Gleichheit in der Gesellschaft. Was die Rumänen am Kommunismus meiner Meinung nach schätzten, war der bevormundende Staat, der sich in das Leben der Bürger einmischte. Auch im Hinblick auf frühere Umfragen sollte erwähnt werden, dass die Rumänen nicht wieder in das politische Regime mit all seinen Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit zurückkehren wollen. Was sie wollen, ist eine Mischung zwischen dem sozialistischen Wohlergehen und der Freiheit, die sie jetzt genie‎ßen.“




    In Wirklichkeit war der sozialistische Wohlstand eine Illusion. Wie könnte man also diese verschönte Wahrnehmung der Vergangenheit erklären? Manuela Marin versucht es und antwortet:



    Wir müssen daran denken, dass es in den 1970er–1980er Jahren und sogar in den 1960er Jahren, weil man normalerweise zwischen den verschiedenen Stadien des Kommunismus unterscheidet, den Menschen darauf ankam, eine Wohnung in einem Wohnblock zu bekommen, Zugang zu Elektrizität und hei‎ßem Wasser zu haben und auch ein stabiles Einkommen zu erlangen. Für die in den 1940er und frühen 1950er Jahren geborene Generation war das das Maximum an Wohlstand, von dem sie träumen konnte. Die 1970er Jahre gelten als die Jahre des sozialistischen Wohlstands, aber die Menschen damals hatten nichts, womit sie diesen Wohlstand vergleichen konnten. Sie erinnern sich nur an den festen Arbeitsplatz, an den Urlaub am Meer oder in den Bergkurorten und dass sie sich irgendwann eine Waschmaschine oder einen Fernseher leisten konnten. Wir müssen diejenigen verstehen, die vom Land kamen und sich in einer Stadt oder einem besser entwickelten Ort niederlie‎ßen, das war ein Schritt nach vorn in Bezug auf den materiellen Wohlstand.“




    All diese Vorteile und Fortschritte wurden vom Staat bereitgestellt, so dass die positive Wahrnehmung des Kommunismus auch eine Frage der Nostalgie für diese Art von fürsorglichem Staat ist. Im Kommunismus wurde alles vom Staat geregelt: Arbeit, Wohnung, Urlaub und sogar Freizeit. Der schnelle und traumatische Niedergang der Wirtschaft, der durch den angekündigten Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus ausgelöst wurde, verwirrte viele und lie‎ß sie von einer Art involviertem Staat träumen, was aber seinen Preis haben sollte, wie Manuela Marin erläutert:



    Der Einzelne sah sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die alles in Frage stellten, was ihm bis dahin vertraut war: die eigene Existenz und das Leben im Allgemeinen. Es geht um das, was ich das Verschwinden des Gesellschaftsvertrages nenne. Der kommunistische Staat ist ein paternalistischer Staat, der einen gewissen ungeschriebenen Sozialvertrag mit den einfachen Bürgern abgeschlossen hat: Ich sorge für eure Grundbedürfnisse, und ihr verpflichtet euch, euch zu unterwerfen und die Entscheidungen der kommunistischen Partei oder des Staates umzusetzen.“




    30 Jahre nach dem Untergang dieses bevormundenden Staates haben es die nachfolgenden Regierungs- und Verwaltungsstrukturen nicht geschafft, die Abhängigkeit vom Staat durch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit einiger Institutionen zu ersetzen, die bestimmte Rechte garantieren. Wir haben mehr dazu von der Historikerin Alina Pavelescu, der stellvertretenden Direktorin des Nationalarchivs in Bukarest, erfahren:



    Gegenwärtig bedeutet es für einen Bürger, sich gut aufgehoben und sicher zu fühlen, auch den anderen Mitgliedern der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu vertrauen. Und dieser Mangel an Vertrauen ist verständlich, solange die Beziehungen zwischen Bürgern und Institutionen in unserem Land nicht so gut sind, mit so vielen ungelösten Fragen in den letzten 30 Jahren, die sowohl mit dem kommunistischen Regime als auch mit der postkommunistischen Zeit zusammenhängen, als viele ehemalige Bonzen des kommunistischen Regimes die öffentliche Agenda besetzten und nur ihre persönlichen Interessen verfolgten. Die Folge ist das mangelnde Vertrauen der Bürger in andere Menschen und auch in die Institutionen.“




    Andererseits sind viele der im Kommunismus entstandenen Probleme nur mühsam und teilweise gelöst worden. Ganz im Gegenteil, viele negative Aspekte haben sich hartnäckig gehalten und haben mancherorts sogar zugenommen. Und das habe bei den jungen Leuten, die glauben, dass es sich um Phänomene aus der jüngsten Vergangenheit handelt, Verwirrung gestiftet, meint Alina Pavelescu:



    Es ist ziemlich merkwürdig, dass viele junge Leute oder Menschen mittleren Alters sagen, dass es früher besser gewesen sei, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die damals lebten, wissen sollten, dass zum Beispiel die Behandlungsbedingungen in den Krankenhäusern schrecklich waren, so viel schlimmer als heute. Das Bestechungssystem zum Beispiel stand bereits in den 1980er Jahren fest im Sattel und hatte sich in allen Krankenhäusern verbreitet.“




    Aber damit die jüngeren Generationen über all diese Dinge erfahren, sollte die Geschichte des Kommunismus besser vermittelt und verstanden werden. Bildung und geringere Erwartungen an einen paternalistischen Staat könnten Lösungen für die jüngeren Generationen sein, um die aus dieser Zeit geerbten Mentalitäten loszuwerden. Alina Pavelescu glaubt, dass Kinder heute die Chance haben, in einer offenen Gesellschaft und einer Welt zu leben, in der ihr kritisches Denken frei wachsen kann.

  • Parlament debattiert über neues Tourismusgesetz

    Parlament debattiert über neues Tourismusgesetz

    Rumänien verfügt über ein ausgezeichnetes touristisches Potenzial, was in den letzten Jahren deutlich wurde. Das Donaudelta, ein einzigartiges Ökosystem in Europa, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, die Bergkurorte im Prahovatal und die Seekurorte an der rumänischen Schwarzmeerküste, die sächsischen Kirchenburgen in Siebenbürgen sind nur einige der etablierten Touristenattraktionen des Landes. Dennoch ist das Einkommen durch Tourismus deutlich niedriger als beispielsweise im benachbarten Ungarn oder Bulgarien. Zu den von Fachleuten und der Öffentlichkeit genannten Gründen gehören eine unzureichende Förderung im Ausland, das Fehlen eines landesweiten Autobahnnetzes, nicht modernisierte Hotels, mittelmä‎ßige Dienstleistungen und die Steuerhinterziehung.



    Am 24. April verabschiedete die Regierung ein neues Tourismusgesetz, das stillschweigend vom Senat angenommen wurde und das nun in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird. Tourismusminister Bogdan Trif sagte gegenüber Radio Rumänien, dass das Gesetz alle früheren Gesetze, die kürzlich in diesem Bereich verabschiedet wurden, umfasst und darauf abzielt, die tourismusbezogenen Aktivitäten zu regeln. Eines der Hauptziele ist die Dezentralisierung. Daher sind die lokalen Behörden nun für die Klassifizierung von Unterkunftseinheiten, die Zertifizierung von Skipisten und Bergpfaden, die Genehmigung von Strandabschnitten, die Erteilung von Baugenehmigungen oder die Zertifizierung von lokalen Reiseleitern zuständig. Die Übertragung von Befugnissen auf lokaler Ebene wird die Kosten deutlich senken, so Minister Trif.



    Das neue Gesetz sieht auch die vollständige Digitalisierung des Systems vor, das zwangsläufig ein genaues und schnelles Bild der Tourismusbranche vermitteln wird, so dass die Betreiber ihre Strategien daran anpassen können. Daher werden neue Kontrollmethoden zur Verfügung stehen, die es den Inspektoren des Ministeriums ermöglichen, Kontrollen durchzuführen, während sie sich als reine Touristen ausgeben und touristische Erfahrungen austauschen. Der Präsident des rumänischen Hotelverbandes Călin Ile sagt, dass das neue Gesetz ein “historisches Wahrzeichen” darstellt. Er begrü‎ßte die frühere Einführung von Urlaubsgutscheinen für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die ausschlie‎ßlich in Rumänien verwendet werden sollen, oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Tourismusdienstleistungen auf 5%. “Rumänien ist investorenfreundlich geworden, der Appetit der Investoren auf den Tourismus in Rumänien ist gestiegen”, so Călin Ile weiter. Rumänien hat das Potenzial, und die Ergebnisse werden bald vorliegen, sagte Ile im Anschlu‎ß, obwohl nicht alle seine Kollegen seinen Optimismus zu teilen scheinen.


  • Nachrichten 22.08..2019

    Nachrichten 22.08..2019

    Die Vertreter der Regierungskoalition in Rumänien werden sich nächste Woche treffen, um ein umfangreiches Paket von Ma‎ßnahmen im Zusammenhang mit der Regierungsführung zu prüfen, so eine Pressemitteilung der PSD. Ihr Regierungspartner ALDE will, dass das Ma‎ßnahmenpaket auf eine weitgehende Umstrukturierung der Exekutive abzielt. Ferner erklärte die ALDE, dass ihre Parteiführung Anfang nächsten Monats die Ergebnisse der Koalitionsregierung, die Perspektiven und die zukünftigen Optionen analysieren wird. Letzte Woche hatte die rumänische Premierministerin und Vorsitzende der PSD Viorica Dăncilă eine Regierungsumbildung und die Anpassung des Regierungsprogramms angekündigt. Am Freitag will die PSD zudem Parteichefin und PM Dăncilă als Kandidatin im Rennen für die Präsidentschaft Rumäniens bestätigen.



    Der ehemalige Chef der Nationalen Steuerverwaltung ANAF, Sorin Blejnar, ist von der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) in einem Strafverfahren wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Unter dem gleichen Verdacht stehen auch Blejnars damaliger Vizepräsident Viorel Comăniță, der damalige stellvertretende Generalinspektor der Betrugsabteilung, Sorin Florea, sowie Blejnars Ehefrau Andreea. Nach Angaben der Ermittler sollen Blejnar, Comăniță und Florea von einem Geschäftsmann über Mittelsleute Geld erhalten haben, um die illegale Tätigkeit seines Unternehmens zu schützen. Blejnar soll zwischen Mai 2011 und April 2012 1,2 Millionen Euro, Comăniță 960.000 Euro und Florea 300.000 Euro erhalten haben.



    Das jährliche Einkommen pro Einwohner in Rumänien ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent auf umgerechnet 5.083 Euro netto gestiegen — das zeigt eine aktuelle Studie der GfK Romania. Bukarest und die Landkreise Cluj (Nordwesten), Timis (Westen) und Ilfov (Süden) sind die am weitesten entwickelten Gebiete. Am anderen Ende der jährlichen Nettoeinkommenskala befinden sich Landkreise mit der geringsten Kaufkraft Botosani (Nordosten), Vaslui (Osten), Calarasi (Südosten) und Giurgiu (Süden). Die Studie zeigt auch einen Anstieg des Lebensstandards in den Landkreisen Brasov und Sibiu, wo eine neue Industriezone Rumäniens mit massivem Zuzug von Investitionen enststeht. Der von der GfK gemessene Kaufkraftindex zeigt das jährliche Nettoeinkommen pro Einwohner aus Gehältern, Renten, Arbeitslosengeld und Kindergeld nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen.



    Vor dem Hintergrund historischer Jubiläen kommt es in der Moldau zu Spannungen in der Regierungskoalition zwischen den prorussichen Sozialisten von Staatspräsident Igor Dodon und dem prowestlichen Bündnis der Premierministerin Maia Sandu. Die Regierung hat für Freitag, den 23. August Staatstrauer ausgerufen — an dem Tag jährt sich zum 80. Mal der Hitler-Stalin Pakt, durch den die UdSSR die Ostgebiete Rumänien annektiert hatte. Das Präsidialamt feiert hingegen am 24. August 75 Jahre seit der Befreieung Bessarabiens von faschistischer Besatztung — oder den Wiederanschluss durch die Sowjets nach dem 2. Weltkrieg. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu ist von seinem moldausichen Amtskollegen, dem Sozialisten Pavel Voicu, ohne Wissen von Premierministerin Sandu eingeladen worden. Die Regierungschefin erklärte daraufhin, dass Schojgus Besuch daher privater Natur sein werde. Sie verlangte von Au‎ßenminister Nicu Popescu, den Botschafter der Moldau in Moskau zu Beratungen zurückzurufen.



    Das Internationale Schlagerfestival Der Goldene Hirsch hat am Donnerstag in der zentralrumänischen Stadt Brasov. Die 19. Ausgabe des Festivals wird mit Künstlern wie Ştefan Bănică, Irina Rimes und dem irischen Sänger Ronan Keating sehr attraktiv sein. Die ersten beiden Abende sind dem Gesangswettbewerb gewidmet, bei dem 12 Künstler aus 10 Ländern, darunter zwei aus Rumänien, um die Gro‎ße Trophäe kämpfen werden. In Fortführung einer mehr als 50-jährigen Tradition werden die Teilnehmer neben dem Lied aus ihrem Repertoire auch ein rumänisches Lied singen. Am Samstag findet die Preisverleihung statt, bei der die Gewinner bekannt gegeben und die Preise vergeben werden. Der Sonntag ist der Volks- und Spielmannsmusik gewidmet.

  • Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

    Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

    Tausende Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Sanitas haben am Donnerstag auf dem Siegesplatz vor dem Sitz der rumänischen Exekutive protestiert. Sie sind mit dem Gesetz, das die Entohnung im Gesundheitssystem regelt, unzufrieden. Die Arbeitsnehmer aus dem besagten Bereich hatten Flaggen, Plakate, Pfeifen und Vuvuzelas mit, damit ihre Unzufriedenheit von der Regierung besser gehört wird. In der letzten Zeitspanne gab es zahlreiche spontane Proteste. Die Vertreter der rumänischen Behörden haben Gespräche mit den Vertretern der Gerwerkschaften und den Krankenhausmanagern geführt, kamen aber zu keiner Lösung. Die Vertreter des Gewerkschaftsbundes sind mit der Inflexibilität der Regierung unzufrieden. Sie waren mit Argumenten gekommen, doch leider wurde keine Lösung gefunden, um die Verminerung der Löhne zu vermeiden.



    Die Gewerkschaftsmitglieder kritisieren weiterhin die Tatsache, dass die Vertreter der Behörden in dem Beweis andauern, dass die neuen Regelungen gut seien, und dass diese versuchen, die Schuld des Chaos im System auf die Gewerkschaften zu schieben. Die Gewerkschaftsmitglieder machen darauf aufmerksam, dass die Regierung das Gesetz und die wesentlichen Regelungen des sozialen Dialogs verletze. Sie behaupten, die Nettoeinkommen seien nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes gesunken. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Sanitas Leonard Bărăscu erklärte, der Vizepremier Viorel Ştefan habe versprochen, dass ab Mai kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen haben werde. Leonard Bărăscu dazu:



    “Wir werden alles bekommen, was die Manager in der Kommission, die die Premierministerin Viorica Dancila gebildet hat, zusammen mit denjenigen, die hier anwesend waren in dieser Zeit gemacht haben, und am 2. Mai werden wir eine Analyse durchführen, um Lösungen für die Abänderung des Gesetzes 153 durchzuführen.



    Obwohl die Behörden versprochen haben, dass eine Lösung gefunden werde, so dass kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen habe, haben die Gewerkschaftsmitglieder bekanntgemacht, dass sie die Protestaktionen nicht aufgeben werden. Ihrer Meinung nach, werde sich das Problem ohne die Abänderung des Entlohnungsgesetzes nicht lösen können.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, die Proteste seien keine Lösung und erinnerte daran, dass die Krankenhausmanager diese Probleme dank eines qualitätsvollen Managements lösen können. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte einem privaten Fernsehsender, das Entlohnungsgesetz werde nicht geändert, weil das nicht nötig sei. Das Problem liege bei den Lohnzuschlägen. Sie fügte hinzu, zur Zeit arbeite man zusammen mit den Krankenhausmanagern bei den Regelungen der Lohnzuschläge.

  • Nachrichten 26.04.2018

    Nachrichten 26.04.2018

    Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen über Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.




    Die rumänische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rumänischen Delegation gehören die Premierministerin Viorica Dăncilă, der Außenminister Teodor Melescanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erklärten die rumänischen Würdenträger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorität, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rumäniens in Israel und die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rumänien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rumänische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag über den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte ermöglichen. Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rumänische Ministerpräsidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkstättte und hatte ein Treffen mit dem Anführer der Opposition Itzhak Herzog.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rumänischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt“ unter die Autorität der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspräsident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rumäniens beschlossen, eine Beschwerde über den Gesetzentwurf betreffend Alternativmaßnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativmaßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbüßen.



    Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen großen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen militärische und religiöse Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverbänden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkränze gelegt werden. Ähnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkmälern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rumänischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rumänischen Soldaten für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens.

  • Nachrichten 17.04.2018

    Nachrichten 17.04.2018

    Bukarest: Die Militärstaatsanwälte haben am Dienstag die Erweiterung der strafrechtlichen Verfolgung des ehemaligen rumänischen Präsidenten Ion Iliescu für den Zeitraum 27. – 31. Dezember 1989 bekanntgegeben. Für den besagten Zeitraum ist keine Genehmigung der Ermittlung erforderlich. Am Dienstag erschien Ion Iliescu bei der Generalstaatsanwaltschaft um zur Kenntnis zu nehmen, dass auf seinen Namen die strafrechtliche Verfolgung in der Akte der Revolution, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurde. Am 13. April genehmigte Staatschef Klaus Iohannis die Anträge zur strafrechtlichen Verfolgung für Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman und ex-Vizepremierminister Gelu Voican Voiculescu in der Akte der Revolution. Die drei können nun von den Staatsanwälten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und angeklagt werden, die im Zeitraum 22. – 31. Dezember 1989 begangen worden seien. Damals belegten die drei Ämter im Rat der Nationalen Rettungsfront, Organisation, die zu der Zeit die exekutive und legislative Gewalt hatte. Laut den Staatsanwälten deuten die bewaffneten Zwischenfälle, die nach dem 22. Dezember in mehreren Ortschaften Rumäniens stattgefunden haben, darauf hin, dass man nach einem im Voraus festgelegten Plan gehandelt habe. Dessen Ziel war die Machtübernahme durch die neuen Anführer und deren Legitimierung. Die, die von der Ermittlung betroffen sind, bewerten sich als unschuldig. Laut offizieller Statistik kamen im Dezember 1989 1.100 Personen ums Leben und rund drei Tausend wurden verletzt, die Mehrheit davon nach der Verhaftung des Diktatorpaares Ceausescu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Sultan al Jaber empfangen. Laut der Präsidialverwaltung betonte der Staatschef zu diesem Anlass, dass er die bilateralen Beziehungen besonders schätze, die auf politscher Ebene sehr gut seien. Außerdem erklärte Präsident Iohannis, dass die Bemühungen zur Dynamisierung der Handelsaustausche und der Investitionen weiterhin eine Priorität in der Beziehung zu den VAE blieben, die der erste Wirtschaftspartner Rumäniens in der Golfregion ist. Seinerseit sagte Sultan al Jaber, dass es Vorhaben für mögliche Investitionen gibt, mit Fokus auf die Bereiche Energie, Transport, Infrastruktur, Logistik, Landwirtschaft, Tourismus und Immobilien. Auch am Dienstag führte der Vertreter der VAE Gespräche mit seinem Amtskollegen Teodor Melescanu über die Handelsbeziehungen. Die beiden nahmen an den Arbeiten der ersten Sitzung des gemeinsamen Zusammenarbeitsausschusses Rumänien – VAE teil.



    Bukarest: In Bukarest hat am Dienstag der erste Gipfel des Formats Bukarest B9 begonnen. Es handelt sich um ein Treffen der parlamentarischen Diplomatie, an der Vertreter von neun europäischen Staaten, sowie hohe Nato-Vertreter teilnehmen. Die Konferenz nimmt sich vor, die Rolle der nationalen Parlamente in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu stärken. Die Agenda des Ereignisses, das am Donnerstag zu Ende kommt, behandelt Aspekte der künftigen Nato-Präsenz, die defensive und entmutigende Haltung, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bedrohungen, mit denen die Teilnehmerländer konfrontiert werden, aber auch die legislative Konsolidierung im Verteidigungsbereich. Der B9-Gipfel nimmt sich vor, eine einheitliche und kohärente Botschaft betreffend die Festigung der Ostflanke der Nato im Vorfeld des Nato-Gipfels, der in Brüssel, im Juli stattfinden wird, zu übermitteln.



    Bukarest: Hunderte Angestellte des Kreisnotkrankenhauses Craiova, im Südwesten Rumäniens, haben am Dienstag ihre Proteste fortgesetzt. Sie sind unzufrieden gegenüber der Senkung ihrer Einkommen und sagen, falls ihre Forderungen nicht gelöst werden, werden sie den Generalstreik ausrufen. Die Angestellten des Lungenphysiologie-Krankenhauses im nordöstlichen Iasi protestierten auch vor der Anstalt gegen die Lohnsenkungen, die sie zu spüren bekommen haben. Auch im westlichen Resita protestierten rund 200 Arztassistenten und ärztliche Angestellte gegen das neue Entlohnungssystem im Gesundheitssystem. Am Montag waren hunderte Krankenhausangestellte in Bukarest und anderen rumänischen Städten auf die Straße, unzufrieden über das Abkappen der Lohnzuschläge auf 30%. Gesundheitsministerin Sorina Pintea präzisierte, dass diese nur für rund 10% des gesamten medizinischen Personals gesunken seien und erklärte, dass man die Zuschlagsgrenze einhalten muss. Pintea sagte außerdem, dass die Krankenhausmanager ihren Haushalt bewirtschaften müssten, um die betreffenden Differenzen aus Eigenmitteln zu decken.

  • Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Das einheitliche Entlohnungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der monatlichen Einkommen in Rumänien in den nächsten fünf Jahren vor. Die Auswirkungen sind seit dem 1. Januar 2018 spürbar und führten zu Protesten der Arbeitsnehmer in mehreren Bereichen. Im Juni vergangenen Jahres, als das Entlohnungsgesetz promulgiert wurde, unterstützte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Notwendigkeit der Lohnerhöhungen, so dass die Bevölkerung ein besseres Lebensniveau haben soll und dass die Ungleichheiten beseitigt werden.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Premierministerin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeladen, die Auswirkungen des Entlohnungsgesetzes aus der Perspektive der Prinzipien und Engegements der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE zu besprechen. Im Hintergrund einer leichtsinnigen Steuerpolitik, die nicht an der der Dynamik der Wirtschaft angepasst ist, gebe es das Risiko, dass die Kauftkraft der Rumänen weiterhin sinken werde. Als Antwortet darauf sprach Premierministerin Viorica Dăncilă über den Wirtschaftsanstieg im vergangenan Jahr und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Viorica Dăncilă fügte hinzu:



    “Die Ausgaben für das Personal sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7% und der Rentner um 10, 3% gestiegen ist.



    Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte ihrerseits, die Folgen der Entgeldgruppen werden erst 2022 sIchtbar sein. Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Liberalen darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Lohngesetz zu Chaos führen werde:



    “Dieses Gesetz verletzt die Prinzipien, die erläutert wurden. Es ist kein einheitliches Entlohnungsgesetz. Ein Beweis dafür, dass das Gesetz nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es zahlreiche Male durch Dringlichkeitsverfahren abgeändert wurde.



    Ludovic Orban sagte desweiteren, das einheitliche Entlohnungsgesetz habe zu Diskriminierungen im öffentlichen Sektor beigetragen und gab als Beispiel die Gesundheit, wo nur die Löhne der Ärzte erhöht wurden. Die Löhne anderer Kategorien im Gesundheitssektor blieben genauso wie sie waren.

  • Nachrichten 26.10.2017

    Nachrichten 26.10.2017

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.



    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.



    Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.


  • Armutsbekämpfung: bescheidene Fortschritte, widersprüchliche Statistiken

    Armutsbekämpfung: bescheidene Fortschritte, widersprüchliche Statistiken

    10 Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens werden wie am Flie‎ßband Bilanzen gezogen. Laut Statistiken hat Rumänien in Sachen Armutsbekämpfung erhebliche Fortschritte verzeichnet. Lebten 2007 noch 47% der Rumänen unter der Armutsgrenze, so waren 2015 nur noch 37% der Bürger davon betroffen. Die sogenannte AROPE-Kennzahl dient der Berechnung in diesem Fall, in die sowohl die Jahreseinkommen als auch die eigenen Güter flie‎ßen. Doch der Schein trügt teilweise, wie wir von unseren Gesprächspartnern erfahren werden.



    Die verbesserte Armutsstatistik bedeutet, dass sich immer mehr Rumänen in den letzten Jahren elektronische Haushaltsgeräte und Handys leisten konnten sowie alle zwei Tage mindestens ein Fleischgericht essen oder einmal im Jahr in Urlaub fahren. Die Rumänien-Vertretung der Friedrich Ebert“-Stiftung untersuchte im Rahmen eines Projekts die Zahlen seit dem EU-Beitritt des Landes. Dabei sei die Organisation zu eigenen Schlussfolgerungen in Sachen Armut gekommen, erzählt die Programmdirektorin Victoria Stoiciu.



    Es ist offensichtlich, dass heute viel mehr Menschen ein Handy und einen Farbfernseher besitzen als 2007. Einerseits sind derartige Artikel billiger geworden und andererseits werden den Verbrauchern viel einfacher Kredite gewährt. Wenn wir also diese Kennzahl betrachten, kann davon ausgegangen werden, dass die Armut zwischen 2007 und 2015 erheblich gesunken ist und es den Rumänen besser geht.“




    Andererseits lässt sich aus der Erhebung auch eine widersprüchliche Aussage ableiten: Auch wenn sich die Missstände im Allgemeinen verringert haben, ist die Not in bestimmten Fällen grö‎ßer. Wenn nur die Einkommen betrachtet würden, das hei‎ßt ausschlie‎ßlich das Geld, über das die Menschen verfügen, dann würde man überrascht feststellen müssen, dass die Armut weiter zugenommen hat. Genauer gesagt ist die Anzahl der Personen gestiegen, deren Einkommen um 60% weniger als der Landesdurchschnitt betragen. 2015 machte diese Kategorie knapp 25% der Gesamtbevölkerung aus, während ihr Anteil 2007 noch 18% betragen hatte. Victoria Stoiciu von der Friedrich Ebert“-Stiftung ergänzt:



    Die ärmsten 10% der rumänischen Bevölkerung leben nach wie vor in ländlichen Gebieten. Es sind generell Menschen, die eine Subsistenz-Landwirtschaft betreiben. Auf diesem Gebiet ist überhaupt kein Fortschritt verzeichnet worden. 2007 verdienten die ärmsten 10% der Rumänen 556 Euro im Jahr. Und damit sind Einkommen gemeint, keine Gehälter oder Löhne, also Verdienste, die auch aus dem Verkauf kleiner Eigenerzeugnisse erzielt werden können, etwa Eier, Käse usw. 2015 erreichten die Einkommen der Ärmsten 714 Euro im Jahr, also eine unerhebliche Verbesserung. Geschätzte 2 Millionen Rumänen leben von 714 Euro im Jahr.“




    Über die Mängel der auf dem Lande und vor allem über die in Bergregionen lebenden Menschen wollten wir uns mit Iulian Angheluţă unterhalten. Seine Stiftung Free Mioriţa“ hat sich seit Jahren im Rahmen eines Projekts einem ehrgeizigen Ziel verpflichtet: die letzten nicht elektrifizierten Gemeinden Rumäniens mit Strom zu versorgen. Diese Regionen sind noch recht zahlreich, und am härtesten getroffen sind die isolierten Gemeinden und Weiler in den Bergen. Von Iulian Angeluţă wollten wir als erstes wissen, wie der Alltag in den entsprechenden Regionen derzeit aussieht.



    Dort sind einige Waldwege. Es gibt Wasserquellen, es flie‎ßt dort Quellwasser aus den Bergen. Aber Elektrizität gibt es keine. Fast überall im Apuseni-Gebirge in den Westkarpaten, im Hochland um Hunedoara, in der Maramuresch und um Bistritz, dort sieht man kaum Überlandleitungen. Es gibt nur Pläne und sogenannte Machbarkeitsstudien. Darüber hinaus fehlen an vielen Orten die obligatorischen Anhaltspunkte einer zivilisierten Gesellschaft — etwa Schulen oder Krankenhäuser. Die Menschen kommen mit ihrer Subsistenz-Landwirtschaft über die Runden. Ein jeder hat Tiere auf seinem Hof, vor allem Schafe und Kühe. Aus dem Wald in der Nähe wird das Holz für die Heizung besorgt, und dort pflücken die Einwohner unterschiedliche Früchte und Pilze.“




    Der Anschluss an das Stromnetz würde für diese Menschen ein Mindestkomfort bedeuten, aber auch die Möglichkeit, der Isolation zu entkommen. Einige von ihnen haben das elektrische Licht dank der Photovoltaik- oder Solarstromanlagen erblickt. Iulian Angheluţă und seine Kollegen von Free Mioriţa“ haben die notwendigen Spenden dafür gesammelt. Es seien vor allem die Kinder in den isolierten Gemeinschaften, denen sie mit ihrer Aktion helfen wollten.



    Jeder Haushalt braucht Arbeitskräfte. Ob wir es mögen oder nicht, Kinder werden im Haushalt eingesetzt. Sie gehen mit den Schafen auf die Weiden oder sie helfen ihren Eltern bei anderen Aktivitäten. Sie haben ein sehr schweres Leben, die Bildung bleibt im Hintergrund. Deshalb scheint mir die Elektrizität wichtig. Sie ist wichtig für die Kinder beim Erledigen der Hausaufgaben, aber sie ist auch wichtig für den Zugang zu Informationen und die Bildung im Allgemeinen. Man bekommt Zugang zum Radio oder zum Telefon, mit dem man etwa den Notarzt rufen kann.“




    Die Situation der Kinder und Jugendlichen im Verhältnis zu den älteren Personen ist eben einer der Widersprüche der errechneten Armutsreduzierung, berichtet Victoria Stoiciu von der Friedrich Ebert“-Stiftung.



    Während Rumänien bei der Bekämpfung von Armut und der sozialen Ausgrenzung älterer Personen Fortschritte erzielt hat, waren diese Fortschritte bei den Jugendlichen viel bescheidener. Bei den jungen Rumänen im Alter von bis zu 16 Jahren ist die Armut um nur 6% zwischen 2007 und 2015 gesunken. Bei den über 64-Jährigen nahm die Armut um 24% ab. Für das beschleunigte Tempo könnte es auch eine Erklärung geben. 2009 hat die damalige Regierung eine Ma‎ßnahme getroffen, die zur Armutsreduzierung bei den älteren Personen entscheidend beigetragen hat: die Einführung der sozialen Mindestrente. Und dieser Pauschalbetrag liegt derzeit bei etwa 415 Lei, nicht einmal 100 Euro. Seien wir ehrlich! 100 Euro bieten kein anständiges Leben, aber es ist doch eine Verbesserung gegenüber vorigen Jahren.“




    Angesichts fehlender Strategien der für den sozialen Schutz zuständigen Behörden versucht die Zivilgesellschaft Abhilfe zu schaffen. Allein im vergangenen Jahr gelang es Free Mioriţa“ Solarstrom-Anlagen für 78 Haushalte in 15 Landkreisen zu liefern. Damit trug die Stiftung zur Elektrifizierung von vier Schulen und zwei Kirchen bei.

  • Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rumänien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-Ländern verzeichnet. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen Rumäniens Präsident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschläge über neue Steuermaßnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung für das Geschäftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine kohärente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei für Rumänien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen möglich. Klaus Iohannis:



    Leider muß ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungelöst bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rumänischen Währung noch an EU-Fonds. Es wäre vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium für eine Regierung eben die Abschöpfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht.



    Die Erklärungen des rumänischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuermaßnahmen und Gehaltserhöhungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angekündigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit über den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das für die nächsten Jahre bedeutende Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserhöhungen von 30% bekommen haben, waren die Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Gehälter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.



    Andererseits sollte Anfang des nächsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rumänien geändert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, wie z. B. ärztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen ganz entfallen.



    Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rumänien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies große Probleme für die Bevölkerung verursachen könnte. Die Vertreter der US-Handelskammer präzisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis über das Wuchern der Bürokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar.

  • Nachrichten 13.04.2017

    Nachrichten 13.04.2017

    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.



    Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.