Radio România Internațional

Tag: Einschränkungen

  • Nachrichten 03.10.2021

    Nachrichten 03.10.2021

    In Rumänien hat die Regierung einen Beschluss gefasst, wonach gegen COVID geimpfte Personen und Personen, die die Krankheit in den letzten sechs Monaten durchgemacht haben, von mehreren Beschränkungen befreit sind, die in Orten gelten, in denen der Schwellenwert der Infektionsrate von 6 Fällen überschritten wird. tausend Einwohner. Dies gilt für Bukarest und über 30 andere Städte und Gemeinden des Landes sowie für mehr als 200 Gemeinden. Öffentliche und private Veranstaltungen können in diesen Orten nur mit geringer Beteiligung und nur mit geimpften oder Personen, die die Krankheit duchgemachthaben, stattfinden, für die das Tragen einer Maske vorgeschrieben ist. All diesen Kategorien ist auch der Zugang zu Restaurants oder Fitnessstudios sowie der Verkehr während der so genannten Wochenend- oder Nachtquarantäne gestattet. Die neuen Vorschriften sorgten für Unmut bei Tausenden von Menschen, die am Samstag auf die Stra‎ße gingen, ohne sich an die Abstandsregeln zu halten, ohne Schutzmasken zu tragen und ohne das Limit für die Teilnahme an solchen Demonstrationen einzuhalten. Die Demonstranten zogen durch das Zentrum der Hauptstadt, protestierten vor der Regierung und einige von ihnen zogen später zum Präsidentenpalast. Sie skandierten Botschaften gegen die Impfung und die Einführung des grünen Zertifikats und forderten au‎ßerdem den Rücktritt der Exekutive, des Leiters des Komitees für Notfallsituationen, Raed Arafat, und des Präsidenten des Staates. Die Proteste fanden an dem Tag statt, an dem die höchste Zahl von Coronavirus-Erkrankungen in Rumänien gemeldet wurde – fast 12 600. Am Sonntag wurden fast 8.700 neue Fälle gemeldet, 150 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID 19, und auf den Intensivstationen sind 1.440 Menschen. Aufgrund der gro‎ßen Zahl von Erkrankungen in der letzten Zeit wurde die Impfkampagne verstärkt, wobei täglich Dutzende von Dosen verabreicht wurden.



    Die aktualisierte Liste der Länder und Gebiete mit hohem epidemiologischem Risiko ist heute in Kraft getreten. Rumänien befindet sich nun in der roten Zone, zusammen mit der Republik Moldau, Bulgarien, Armenien, Wei‎ßrussland und Grönland. Das Nationale Komitee für Notfallsituationen hat beschlossen, Fahrer von Last- und Personenwagen von der Quarantäne zu befreien, wenn ein negatives Ergebnis eines RealTime-PCR-Tests vorliegt. Auch Deutschland hat die Einreisebedingungen überarbeitet – so können Personen aus Rumänien nur dann nach Deutschland einreisen, wenn sie einen negativen COVID-Test vorweisen können, wenn sie geimpft sind oder wenn sie die Krankheit überstanden haben. Die Dokumente müssen in einer der Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch abgefasst sein und können in physischer oder elektronischer Form eingereicht werden.



    Dacian Cioloş, der gewählte Präsident der USR PLUS (ehemalige Nummer 2 in der Regierung), erklärt, dass das von ihm vertretene Team zwar keine Mehrheit im neuen Landesvorstand der Partei hat, er aber möchte, dass die Entscheidungen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele getroffen werden, er gehöre weder dem einen noch dem anderen Team an. Das Team seines Gegners, Dan Barna, hat bei den Wahlen zum Nationalen Präsidium die meisten Stimmen erhalten – er hat 14 Mandate als Vizepräsident, während das Team des neuen Präsidenten, Dacian Cioloş, acht Sitze in der nationalen Führung der Partei hat. Die Arbeit des Kongresses wird mit Debatten über die Änderungen der Parteisatzung, einschlie‎ßlich der Dauer der Amtszeit des Präsidenten, fortgesetzt, die ausschlie‎ßlich im Online-Format stattfinden. Dacian Cioloş möchte eine auf zwei Jahre begrenzte Amtszeit und kündigt an, dass er andernfalls im Jahr 2023 zurücktreten wird, um einen Kongress zu organisieren, auf dem der Präsidentschaftskandidat bestätigt und die Strategie für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen festgelegt wird.



    Nach dem Brand am Freitag im Krankenhaus für Infektionskrankheiten in Constanta (Südostrumänien), bei dem sieben COVID-Patienten, die in die Intensivstation eingeliefert wurden, ums Leben kamen, sind mehrere Untersuchungen im Gange. Es handelt sich um den zehnten Brand in weniger als einem Jahr in einem der Krankenhäuser in Rumänien, von denen viele COVID-Abteilungen sind. Ähnliche Tragödien ereigneten sich Ende letzten Jahres im Kreiskrankenhaus in Piatra Neamţ (Nordosten) und zu Beginn dieses Jahres im Matei Balș Institut in Bukarest. In beiden Fällen kam es zu Todesfällen und Verletzungen bei Patienten, die auf der Intensivstation mit Covid 19 behandelt wurden. Heute reiste ein Team von acht Fachleuten des Nationalen Instituts für Bergbausicherheit und Explosionsschutz in Petroşani (Süd) nach Constanţa, um am Brandort technisches Fachwissen zu sammeln, Proben zu nehmen und eine Reihe von Messungen und technischen Analysen durchzuführen, um anschlie‎ßend in den Labors des Instituts die Bedingungen nachzustellen, die zur Entstehung des Brandes geführt haben, unter anderem durch computergestützte 3D-Simulationen.



    In Italien sind am Sonntag und Montag mehr als 12 Millionen Wahlberechtigte in rund 1.200 Gemeinden zu den Urnen gerufen, darunter Gro‎ßstädte wie Rom, Mailand, Turin, Neapel, Bologna und Triest, wo Nachwahlen stattfinden. Auch in Kalabrien wird ein neuer Gouverneur gewählt. Mehr als 120 Rumänen, die meisten von ihnen bisher, kandidieren auf dieser Wahlliste für die Ämter der Stadträte. Die Rumänen, die die grö‎ßte ausländische Gemeinschaft auf der Halbinsel bilden, haben das Recht, in ihren Wohnorten zu wählen und in den Stadtrat gewählt zu werden. Sie sind auch auf die Stimmen der Italiener angewiesen, zumal nur sehr wenige Rumänen wählen können, da sie keinen Wählerausweis besitzen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021





    Vierte Pandemiewelle: Rekordzahl an Neuinfektionen mit Sars-CoV-2



    In Rumänien ächzen die Krankenhäuser unter den immer zahlreicher werdenden Patienten mit einer schweren Erkrankung an Covid-19. Die vierte Welle der Pandemie hat Rumänien offiziell zwar schon vor mehr als einem Monat erreicht, doch insbesondere in den letzten zwei Wochen sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen dramatisch nach oben gegangen. Ärzte berichten, zu aller erst werden die Intensivstationen belegt, doch die erreichen sehr schnell die Obergrenze ihrer Kapazität, so dass alle Krankenhäuser sich in einem ständigen Umdisponierungsprozess befinden, um weitere Betten für Covid-19-Patienten freizumachen. So etwa werden in Bukarest Patienten mit anderen Krankheiten entweder auf andere Hospitäler verlegt oder sogar entlassen, wenn Ärzte den weiteren Verlauf einer weniger schlimmen Erkrankung für zumutbar erachten. Hunderte Ortschaften verzeichneten in der sogenannten 14-Tage-Inzidenz mehr als 3 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner, etliche Gro‎ßstädte, darunter auch die Hauptstadt und die Vororte, sogar über 6.



    An diesem Wochenende treten in Ortschaften mit über 6 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner erneut Einschränkungen in Kraft: Die Maskenpflicht im Freien wir wieder eingeführt, au‎ßerdem gilt die sehr umstrittene 2G-Regelung — nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Bars, Terrassen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betreten. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien mit gro‎ßen Menschenmengen — der Zutritt zu Konzerten und Sportereignissen wird Ungeimpften und Menschen, die nicht beweisen können, die Krankheit überstanden zu haben, verweigert.



    Indessen hat auch in Rumänien die Verabreichung der dritten, sogenannten Booster-Impfung begonnen. Die Drittimpfung soll völlig unbürokratisch und unkompliziert über die Bühne laufen — man braucht keine Anmeldung oder sonstige vorausgehende Schritte. Wenn mindestens sechs Monate seit Verabreichung der zweiten Impfdosis verstrichen sind, kann man sich mit dem Personalausweis und dem Nachweis des Impfstatus zum nächstbesten Impfzentrum begeben und sich mit der dritten Dosis immunisieren lassen. Priorität genie‎ßen zunächst Menschen im Alter von über 65 Jahren, chronisch Kranke, ungeachtet ihres Alters, sowie medizinisches Personal und Sozialhelfer.




    Misstrauensanträge: liberale Regierung um Premierminister Florin Cîţu unter Beschuss



    Der frischgewählte Parteichef der Liberalen und Premierminister Florin Cîţu hat dieser Tage kein leichtes Leben — gleich zwei Misstrauensanträge gegen sein Kabinett haben seine politischen Gegner eingereicht. Am Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro‎ßem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat die Regierung um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.



    Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie‎ßen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienz-Plan von EU-Kommission genehmigt



    Die Europäische Kommission hat den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienz-Plan Rumäniens genehmigt. Rund 29,2 Mrd. Euro erhält Rumänien in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bis 2026. Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, begab sich am Montag eigens dafür nach Bukarest, um zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis die Genehmigung anzukündigen. Der Wiederaufbau- und Resilienz-Plan sei von gro‎ßer Bedeutung für die Zukunft Rumäniens und das Ergebnis eines intensiven Dialogs, betonten beide Spitzenpolitiker. Rumänien müsse allerdings all die notwendigen Reformen priorisieren und rechtzeitig umsetzen, sagte der rumänische Präsident mit Nachdruck. Das Geld aus Brüssel soll in erster Linie für Investitionen in Infrastruktur, aber auch für die Reform des Gesundheitswesens, des Transportwesens und des Rentensystems sowie für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und für die Digitalisierung verwendet werden. So etwa sollen 4 Mrd. Euro in die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert werden, weitere 2,7 Mrd. Euro werden der energetischen Sanierung von Gebäuden zugewiesen und 2 Mrd. Euro sollen für die Modernisierung und den Neubau von Krankenhäusern herangezogen werden.




    Nach dem Brexit: Neue Einreisebestimmungen für EU-Bürger



    Der Brexit bringt neue Regelungen für EU-Bürger, die keine Aufenthaltstitel für Gro‎ßbritannien haben. Beginnend mit dem 1. Oktober dürfen EU-Bürger in Gro‎ßbritannien nur noch mit dem Pass einreisen, wenn sie ein Arbeits- oder Studentenvisum haben bzw. beweisen können, dass sie als Touristen kommen. Personalausweise der EU-Mitgliedsstaaten sind als Reisedokument nicht mehr zulässig. Ausgenommen davon sind rumänische und andere EU-Staatsbürger, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben und ihre Personalausweise über das Portal UK Visas and Immigration registriert haben. In diesem Fall dürfen die EU-Personalausweise noch bis zum 31. Dezember 2025 für die Einreise in Gro‎ßbritannien verwendet werden. Laut Angaben des britischen Innenministeriums sind zurzeit etwa 850.000 Rumänen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Gro‎ßbritannien.



  • Steigende Corona-Fallzahlen

    Steigende Corona-Fallzahlen


    Die in Rumänien registrierten Coronavirus-Fallzahlen steigen von Tag zu Tag alarmierend an. Die Zahl derer, die den Kampf gegen das neue Virus verlieren, steigt ebenso wie die Zahl derer, die schwere Formen entwickeln und auf der Intensivstation eingewiesen werden müssen, wo schon fast alle verfügbaren Betten belegt sind. In den letzten Tagen wurden die meisten neuen Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen in Bukarest registriert, mehrere hundert täglich. Die 14-tägige kumulative Corona-Inzidenzrate hat den Schwellenwert von 2 je tausend Einwohner überschritten, sowohl in den an die Hauptstadt angrenzenden Ortschaften als auch in anderen Teilen des Landes. Es wurden neue Einschränkungen angekündigt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dort, wo es zu Corona-Ausbrüchen gekommen ist, ergreifen die Behörden zusätzliche Schutzmaßnahmen. Aus dem Bericht des Gesundheitsamtes für die vergangene Woche geht hervor, dass mehr als ein Viertel aller Fälle in Bukarest, in westrumänischen Landkreis Timis, in Cluj im Nordwesten, in Constanța an der Schwarzmeerküste und den Bukarest umgebenden Landkreis Ilfov verzeichnet wurden.




    Seit Beginn der Pandemie und bis heute wurde einer von 77 Fällen bei Mitarbeitern des Gesundheitswesens verzeichnet, 86 % aller Todesfälle betrafen Menschen über 60 Jahre und mehr als die Hälfte dieser Männer. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die meisten Verstorbenen mindestens eine Begleiterkrankung hatten. In der letzten Woche machten mehr als 95 % der erfassten Todesfälle ungeimpfte Personen aus. 3 % waren nur mit einer Impfdosis geimpft. In derselben Woche fielen um 77 % der bestätigten Fälle auf Ungeimpfte. Dennoch kommt die Impfkampagne in Rumänien trotz wiederholter Aufforderungen von Fachleuten nur schleppend voran. Die Zahl der innerhalb von 24 Stunden geimpften Menschen übersteigt selten 10.000, und die Gesamtzahl der Geimpften übersteigt kaum 5,2 Millionen, was einem Drittel der infrage kommenden Bevölkerung entspricht.




    Die Einschränkungen betreffend, kündigte Premierminister Florin Cîțu an, dass er die Wirtschaftstätigkeit nicht einstellen wolle, auch wenn die Corona-Fälle drei je Tausend Einwohner überschreiten sollten. Er sagte jedoch, dass darüber nachgedacht werde, den Impfausweis für private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Taufen, aber auch für Restaurants und Cafés einzuführen. Florin Cîțu: Um diese Tätigkeiten aufrechtzuerhalten, müssen wir eine Kontrolle einführen. Ein Vorschlag wäre aufgrund des Impfzertifikats. Restaurants können auf der Grundlage eines Impfzertifikats geöffnet bleiben. Es handelt sich um einen Vorschlag, und wir werden sehen, ob er vom Landesrat für Notsituationen angenommen wird. Wir gehen von der Grundlage aus, dass wir die Wirtschaftstätigkeit auch bei einem Infektionsgeschehen von über 3 je tausend Einwohner nicht einschränken. Jetzt haben wir den Impfstoff, wir haben auch eine Möglichkeit zu überprüfen, ob jemand geimpft wurde, ob er getestet wurde oder ob genesen ist, wir haben also diesen Ausweis. Es ist ein Weg, die Wirtschaft offenzuhalten und gleichzeitig bestimmte Regeln einzuhalten. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Griechenland und Deutschland werden Erleichterungen für Geimpfte angekündigt, sehr zum Leidwesen derer, die sich nicht impfen lassen wollen.

  • Corona: Impf-Unmut bei gleichzeitiger Lockerung der Einschränkungen

    Corona: Impf-Unmut bei gleichzeitiger Lockerung der Einschränkungen


    Ab Mittwoch, dem 2. Juni können Eltern ihren über 12-jährigen Kindern eine Corona-Schutzimpfung verabreichen lassen. Die Online-Impf-Plattform wurde optimiert und ermöglicht es nun, für Kinder über das Konto ihrer Eltern einen Impftermin zu vereinbaren. Für Kinder gilt derselbe Impfplan wie für Erwachsene, für sie kann auf denselben Wegen ein Impftermin vereinbart werden. Kinder benötigen jedoch die Zustimmung der Eltern oder des Erziehungsberechtigten. Studien ermittelten eine sehr hohe Sicherheit und eine gute Verträglichkeit des Impfstoffs. Die Wirksamkeit liegt im höchsten Bereich. In der Gruppe der geimpften Kinder traten im Vergleich zur Gruppe der ungeimpften Kinder keine COVID-19-Fälle auf.




    Unterdessen ist die Impfrate in Rumänien zurückgegangen. Tage, an denen mehr als 100.000 Menschen geimpft worden, sind vorerst vorbei. Es bereitet uns Sorge, dass die Impfbereitschaft zurückgegangen ist, sagte Gesundheitsministerin Ioana Mihaila. “Irgendwie war das zu erwarten, denn es gibt einen Prozentsatz, einen Teil der Bevölkerung, der sich impfen lassen wollte und schlie‎ßlich geimpft wurde. Es gibt auch einen Teil der Bevölkerung, der Anreize braucht, um sich impfen zu lassen, und ich denke, dass wir gegenwärtig diesen Teil der Bevölkerung, der Anreize braucht oder den Impfstoff ganz in der Nähe und sehr leicht verfügbar haben sollte, erreichen müssen”, sagte die Gesundheitsministerin gegenüber einem privaten Fernsehsender. Sie betonte, dass genügend Impfstoff vorhanden sei. Lediglich der Zugang in abgelegenen, ländlichen Gebieten könnte schwierig werden, dort wo nicht einmal der Hausarzt mit dem Impfen begonnen hat. Ansonsten ist der Zugang zu dem Impfstoff einfach, die Menschen brauchen aber wahrscheinlich Zeit, um sich zu entscheiden, so Ministerin. Sie sagte ferner, dass die Behörden darüber beraten, wie man einen Teil des Gesundheitspersonals aus den Städten in die ländlichen Gebiete entsenden kann, um dort die Impfrate zu erhöhen. Die Ärztin Ioana Mihăilă sprach sich für die Impfung aus. Sie ist überzeugt, dass der Impfstoff keine Langzeitwirkungen hat, so wie manche befürchten, aber die mittel- und langfristigen Auswirkungen einer Infektion sind unbestreitbar.




    Der Impfwille hat nachgelassen, Impfmarathons sorgen nicht mehr für Begeisterung, und das Ziel der Behörden, bis zum 1. Juni 5 Millionen Menschen geimpft zu haben, wurde verfehlt. Auf der anderen Seite bleibt die Infektionsrate sehr niedrig. Seit Dienstag, dem 1. Juni, sind in Rumänien neue Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Kraft. Private Feste können wieder stattfinden, Sportwettkämpfe können unter Auflagen, mit Zuschauern und in geschlossenen Räumen ausgetragen werden, Clubs und Diskotheken öffnen wieder, ebenso wie Indoor-Spielplätze und Schwimmbäder. Gegenwärtig ist die Teilnehmerzahl begrenzt, kann aber steigen, wenn alle geimpft sind. Kulturelle Veranstaltungen können im Freien mit bis zu tausend Teilnehmern stattfinden. Schlie‎ßlich wurde die Masken-Pflicht bei der Arbeit in geschlossenen Räumen, in denen nicht mehr als 5 Personen arbeiten, aufgehoben, sofern diese vollständig geimpft sind.


  • Corona-Lockerungen in Gespräch

    Corona-Lockerungen in Gespräch


    Nach zweimonatigem Notstand wurde der Alarmzustand in Rumänien im Mai 2020 eingeführt. Danach wurde er Monat und Monat verlängert. Ein Ende des Alarmzustandes ist gegenwärtig nicht in Sicht. Corona zeigte Schwachstellen deutlich auf, verschonte niemanden und zog die gesamte rumänische Wirtschaft und Gesellschaft in Mitleidenschaft. Hinzu kommen die Einschränkungen, mit denen versucht wird, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, von Maskenpflicht und Abstand halten bis hin zur Einschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Aber, so wiederholen es die Behörden, eine Rückkehr zur Normalität, wird ohne Impfung nicht möglich sein. Als erster möglicher Termin wurde der 1. Juni genannt. Premierminister Florin Cîțu sagte, dass dieses Datum ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie darstelle. Dafür muss jedoch mindestens ein Drittel der Bevölkerung geimpft sein. Florin Cîțu: Der 1. Juni bedeutet nicht, dass wir vollständig zur Normalität zurückkehren können, aber dieses Datum ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben gesagt, dass wir das schaffen, wenn wir fast 35 % der Bevölkerung bis dahin impfen werden. Es liegt also an uns. So wie bisher, liegt es in unseren Händen, zur Normalität zurückzukehren. Ich wei‎ß, ich wiederhole mich, aber es liegt nur an uns. Eine erfolgreiche Impfkampagne bringt auch in Rumänien die Normalität zurück.“ Der Regierungschef sagte auch, dass die Maskenpflicht erst dann aufgehoben wird, wenn 10 Millionen Menschen, also die Hälfte der Gesamtbevölkerung, geimpft sein wird.



    Eine Studie eines der führenden Unternehmen im Gesundheitswesen, Medlife, schätzte jedoch, dass bis Ende 2021 zwischen 27 und 31 % der Bevölkerung geimpft sein werde, also nur 5 Millionen Menschen. Nur zwischen 10 und 13 % der Bevölkerung hätten noch die feste Absicht, sich in nächster Zeit impfen zu lassen, und nur ein Drittel hält die Impfung für wirksam. Besser sieht es in den Städten aus, wo schätzungsweise 33 bis 38 % aller Menschen ab 16 Jahren bis Ende des Jahres geimpft sein werden könnten. Im Gegensatz dazu liegt die geschätzte Durchimpfungsrate in ländlichen Gegenden bis Dezember bei etwa 19–23 %. Männer, Menschen über 50 und solche, die mittelschwere oder schweren Formen der Krankheit durchmachten, stehen der Impfung gegenüber offener dar. Au‎ßerdem ist die Bereitschaft der Befragten, sich impfen zu lassen, umso grö‎ßer, je höher das Bildungsniveau ist. Angst vor langfristigen oder unmittelbaren unerwünschten Wirkungen des Impfstoffs, Misstrauen gegenüber den Behörden und dem Gesundheitssystem sind die Hauptgründe für die Ablehnung. Deshalb, so die Medlife-Studie, sei es notwendig, vertrauenswürdige Pfeiler der Gesellschaft, wie Kirche, Armee oder regierungsunabhänginge Organisationen, einzubinden, um die Angst vor dem Impfstoff zu verringern. (Bogdan Matei)

  • Nachrichten 05.04.2021

    Nachrichten 05.04.2021

    Ministerpräsident Florin Citu kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, einen interministeriellen Ausschuss gründen zu wollen, der als einen ersten Schritt die Rückkehr zur Normalität in Rumänien ab dem 1. Juni sicherstellen soll. Die Impfung sei die einzige Lösung für die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Wiedereröffnung der Wirtschaft, bekräftigte der Premierminister. Er versprach, zahlreiche Einschränkungen zu lockern, doch vorher müsse die Impfgeschwindigkeit beschleunigt werden. In den ländlichen Gegenden wolle er auch die Kirche in die Impfkampagne einzubeziehen. Laut Citu müssen möglichst viele Rumänen im April und Mai geimpft werden, sodass ab dem 1. Juni Lockerungen umgesetzt werden können. Er kündigte an, dass Rumänien bis Ende Juli über die notwendigen Impfdosen verfügen werde, um 10 Millionen Menschen zu impfen.



    In den letzten 24 Stunden wurden über 3.600 Corona-Fälle registriert. 120 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.478 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien fast eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Über 875.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 24.000 Infizierte sind gestorben.



    In der Hauptstadt und anderen 13 Landkreisen liegt der Inzidenzwert der Corona-Fälle über 3 je tausend Einwohner. Unterdessen werden die Corona-Schutzimpfungen fortgesetzt. Täglich werden über 50.000 Dosen verabreicht. Bislang wurden mehr als 2,1 Millionen Menschen geimpft, fast die Hälfte davon mit der zweiten Dosis. Eine neue Lieferung von über 511.000 Dosen des Pfizer-Biontech-Impfstoffs trifft heute in Rumänien ein. Ab dem heutigen Montag werden 15 neue Corona-Impfzentren eröffnet.



    Einige europäische Länder haben die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschärft, während andere Lockerungen angekündigt haben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Italien befindet sich im Lockdown. In Frankreich gelten im Kampf gegen das Coronavirus härtere Maßnahmen. Im ganzen Land sind die meisten Geschäfte und die Schulen geschlossen. Es gelten wieder Bewegungseinschränkungen. In Deutschland wurde erneut gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen protestiert. Tausende Menschen gingen in Stuttgart auf die Straße. Auch die Ukraine führte weitere Einschränkungen ein. Unter anderem wurden Schulen geschlossen. Griechenland hat die meisten Geschäfte wieder geöffnet und lockert die Freizeitbeschränkungen, während Portugal Museen, Gymnasien und Terrassen öffnet. In Schottland Friseursalons, Haushaltsgeschäfte, Elektronikreparaturwerkstätten und Autohäuser wiedereröffnet werden. Andererseits blieb Europa jedoch im Wettlauf um die Verabreichung des Coronavirus-Impfstoffs weit hinter den USA zurück, schreibt AFP. Während 11,7% der EU-Bevölkerung die erste Impfstoffdosis erhalten, beträgt der Prozentsatz in den USA 30%. Nur 5% der europäischen Bürger wurden mit der zweiten Dosis geimpft, verglichen mit fast 16% in den USA



    Die Mitte-RechtsPartei, angeführt von Premierminister Boiko Borisov, gewann die Parlamentswahlen am Sonntag in Bulgarien, konnte jedoch keine absolute Mehrheit gewinnen, wie die am Montag veröffentlichten Teilergebnisse zeigten. Die Zentrale Wahlkommission berichtete, dass GERB 24% der Stimmen erhalten habe. Die Anti-System-Partei belegt mit 19% überraschenderweise den zweiten Platz. Die oppositionellen Sozialisten liegen mit fast 15% an dritter Stelle, gefolgt von der türkischen Minderheitspartei ) mit 8,8%. Zwei weitere systemfeindliche politische Kräfte würden ebenfalls ins Parlament eintreten: die demokratische bulgarische Koalition (konservativ, liberal und ökologisch) und das Anti-Korruptions-Bündnis ‘Rise! Keine Mafia! ‘ Angesichts der Sitzverteilung und der Missverständnisse zwischen einigen dieser Parteien könnte die Bildung einer neuen Regierung laut politischen Analysten äußerst schwierig sein. Borisov schlug die Schaffung einer parteiübergreifenden Expertenregierung unter Berufung auf die Coronavirus-Pandemie vor, gab jedoch keine Einzelheiten bekannt.



    Der Ostermontag ist der zweite Feiertag des größten Festes der Christenheit. Diesen begehen auch die Gläubigen der Westkirche in Rumänien. Die orthodoxen Christen, wozu die Mehrheit der Rumänen zählt, feiern das Osterfest dieses Jahr einen Monat später. In seiner Urbi et Orbi-Botschaft an Rom und die Welt, mit der er am Sonntag die Ostermesse im Vatikan abschloss, sagte Papst Franziskus, die Tragödie der heutigen Welt seien die Kriege, die nicht enden. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Rom berichtet, hielt der Papst die Messe in einem fast leeren Petersdom ab. Der Pontifex betete für die Kranken, für diejenigen, die einen geliebten Menschen verloren haben, und für die Arbeitslosen und forderte die Regierungen auf, ihnen ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen.

  • Nachrichten 30.03.2021

    Nachrichten 30.03.2021

    Mehr
    als 6.200 neue Fälle von Covid-19 wurden am Dienstag in Rumänien von etwa
    30.000 durchgeführten Tests gemeldet. Die Gesamtzahl der Infektionen seit
    Beginn der Pandemie betrug mehr als 946.000 und die der Todesfälle 23.400. Am
    letzten Tag starben 175 Menschen, während die Zahl der auf der Intensivstation
    aufgenommenen Patienten weiter zunimmt und mit 1.405 einen neuen Rekord
    erreicht. Andererseits wird die nationale Impfkampagne in Rumänien fortgesetzt.
    Bisher wurden etwa 2 Millionen Menschen geimpft, mehr als die Hälfte davon mit
    der zweiten Dosis. Die Impfrate würde ab April 100.000 Menschen pro Tag
    erreichen – kündigte Premierminister Florin Cîţu an. Es gibt neue
    Einschränkungen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus. In Gebieten mit einer
    Inzidenz von mehr als 4 Fällen pro tausend Einwohner erfolgt die
    Personenbewegung freitags, samstags und sonntags nur bis 20:00 Uhr und nicht
    wie im Rest der Woche bis 22:00 Uhr. Auch an diesen drei Tagen des Wochenendes
    schließen die Geschäfte um 18:00 Uhr. Die Maßnahmen werden auch im Laufe der
    Woche gültig sein, wenn die Inzidenz über 7,5 steigt.


    Staatspräsident
    Klaus Iohannis erklärte, Proteste seien in funktionierenden Demokratien
    selbstverständlich, betont jedoch, dass gewalttätige Demonstrationen,
    Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unerträglich und völlig inakzeptabel sind.
    Rumänien ist eine funktionierende und ausgereifte Demokratie, in der die freie
    Meinungsäußerung gewährleistet ist. Die Gedankenfreiheit kann nicht
    eingeschränkt werden, wir haben alle das Recht auf eine Meinung und das Recht,
    sie öffentlich zu äußern. Dies ist ein nicht verhandelbares Prinzip und die
    Grundlage einer freien Gesellschaft – sagte Klaus Iohannis. Das
    Staatsoberhaupt gab diese Erklärungen ab, nachdem am Montagabend in Bukarest
    und in mehreren Städten Rumäniens zum zweiten Mal in Folge groß angelegte
    Proteste gegen die von der Regierung aufgrund der Pandemie auferlegten
    Beschränkungen stattgefunden hatten. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass
    die Bürger nach einem Jahr der Beschränkungen das Recht haben, zu protestieren,
    dies jedoch in Übereinstimmung mit dem Gesetz tun müssen. Nach Angaben der
    Strafverfolgungsbehörden wurden in der Hauptstadt 12 Gendarmen verletzt.
    Gleichzeitig wurden 188 Personen zu den Polizeistationen gebracht. Der Präfekt
    von Bukarest Alin Stoica betonte wiederum, dass die Beschränkungen nicht
    aufgehoben werden.


    .


    Der
    rumänische Diplomat Lazăr Comănescu erhielt die Position des Generalsekretärs
    der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer.
    Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dies sei ein Erfolg der rumänischen
    Diplomatie und ein Beweis für das kontinuierliche Engagement Rumäniens für die
    Zusammenarbeit am Schwarzen Meer. Lazăr Comănescu war von 2009 bis 2015
    Außenminister, Botschafter Rumäniens in Deutschland und von 2001 bis 2008
    Leiter der rumänischen Vertretung bei der EU. Derzeit umfasst die Organisation
    für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer 13 Mitgliedstaaten,
    nämlich Albanien, Armenien, Aserbaidschan und Bulgarien, Georgien,
    Griechenland, Republik Moldau, Republik Nordmakedonien, Rumänien, Russische
    Föderation, Türkei, Ukraine und Serbien. Rumänien hatte im Jahr 2020 zum
    sechsten Mal die Präsidentschaft der Organisation inne.



    Nach zwei Monaten dieses Jahres ist das konsolidierte Haushaltsdefizit Rumäniens auf 12,76 Mrd. Lei bzw. rund 2,6 Mrd. Euro gestiegen, was 1,14% des BIP entspricht. Im März 2020 lag das konsolidierte Haushaltsdefizit bei 0,73% und im Januar 2021 bei 0,33%. Nach Angaben des Finanzministeriums ist dieser Anstieg auf die außerordentlichen Ausgaben für den Kampf gegen die Pandemie zurückzuführen. Das Haushaltsdefizitziel für das laufende Jahr liegt bei 7,16 % des BIP.



    Seit Tagen befindet sich die rumänische Landeswährung auf einem starken Abwärtstrend, am Dienstag erreichte der Leu ein neues historisches Tief und der Euro durchbrach die 4,9-Lei-Schranke. Die Notenbank ermittelte einen offiziellen Kurs von 4,9156 Lei zu einem Euro – am Montag lag der Kurs noch bei 4,8972 Lei.



    Das Containerschiff Ever Given, das im Suezkanal fast eine Woche lang festgefahren lag, ist wieder flott, so die Suez Canal Authority (SCA). Der Verkehr auf diesem wichtigen Schifffahrtsweg, wo etwa 10 % des internationalen Seehandels auflaufen, könne nun wieder aufgenommen werden. Rund 450 Schiffe lagen wegen der Sperrung vor ANker. In Bukarest sei die Nationale Veterinärgesundheitsbehörde dabei, die Reihenfolge zu bestimmen, in der 11 rumänische Schiffe mit lebenden Tieren an Bord durchfahren werden. Rumänien exportiert massiv lebende Tiere auf dem Seeweg, vor allem in Länder der arabischen Welt. Der Suezkanal, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, ist der kürzeste Seeweg zwischen Europa und Asien.

  • Neue Covid-Einschränkungen in Kraft getreten

    Neue Covid-Einschränkungen in Kraft getreten

    Am Sonntagabend sind in Rumänien neue Restriktionen in Kraft getreten. In Landkreisen mit einer Covid 19- Inzidenz von mehr als 4 Infizierten pro 1.000 Einwohner wird die nächtliche Ausgangssperre von Freitag bis Sonntag um 20 Uhr und um 22 Uhr an den anderen Wochentagen beginnen. An Wochenenden schlie‎ßen die Geschäfte um 18 Uhr. In Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als 7,5 Infizierten pro 1.000 Einwohner gelten die Ma‎ßnahmen die ganze Woche über. Fitnesstudios werden geschlossen und erst wieder geöffnet, wenn die Inzidenzrate unter 3,5 fällt. Unterdessen plant die Regierung härtere Sanktionen für Unternehmen, die wiederholt gegen COVID-19 Ma‎ßnahmen versto‎ßen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der auf Nachtclubs und Restaurants abzielt, soll noch diese Woche verabschiedet werden. Innenminister Lucian Bode sagt, die Regierung möchte, dass die Menschen die Anti-COVID-Ma‎ßnahmen einhalten. “Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es wieder, unser Ziel ist es nicht, Bürger und Unternehmer zu sanktionieren. Das Ziel des Innenministeriums ist es, die Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen”.



    Die Entscheidungen der Behörden wurden in letzter Zeit als unlogisch und missbräuchlich empfunden, einige Rumänen begannen, die Geduld zu verlieren. Am Sonntag gingen Tausende Menschen in Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße und machten ihrem Unmut Luft. “Sie sperren uns in unsere Häuser wie Hunde”. “Wir protestieren für unsere Freiheit und unser Recht, rauszugehen, denn wir haben das Recht, frei zu sein. Sie haben kein Recht, uns das wegzunehmen! Keiner hat das!” “Wir protestieren gegen all diese Ma‎ßnahmen. Sie lachen über uns. Wir haben für sie gestimmt und was machen sie? Sie sperren uns ein wie Ratten.”



    “Freiheit”, “Bleibt nicht zu Hause, sonst sterbt ihr allein”, “Keine Einschränkungen” waren einige der Slogans, die auf den Stra‎ßen von Bukarest, Sibiu, Arad, Galați, Constanța und Brăila gerufen wurden. Die Demonstranten kritisierten die Art und Weise, wie die Regierung die Ausgangssperre gestaltete und forderten neue Arbeitsplätze, die Wiedereröffnung von Schulen, Restaurants und Fitnessstudios und verlangten auch, dass das Gesundheitssystem verbessert wird, um mehr Menschen zu helfen, die mit COVID-19 zu kämpfen haben. Die Menschen riefen auch regierungsfeindliche Slogans und forderten den Rücktritt des Staatsekräters im Innenministerium Raed Arafat und des liberalen Premierministers Florin Cîţu.



  • Wochenrückblick 22.-26.03.2021

    Wochenrückblick 22.-26.03.2021

    Neue Einschränkungen zur Bekämpfung der Epidemie


    Wie überall in Europa nimmt auch in Rumänien die Zahl der Fälle von Ansteckung mit dem neuen Coronavirus ständig zu, und die Behörden geben regelmä‎ßig bekannt, dass die Krankenhäuser und vor allem die Intensivstationen voll sind. Am Donnerstagabend hat die Regierung neue Restriktionen beschlossen, um die Epidemie einzudämmen. So wird in Gebieten, in denen die Inzidenz höher als vier Fälle pro tausend Einwohner ist, die Bewegung von Menschen an Freitagen, Samstagen und Sonntagen bis 20:00 Uhr erfolgen und nicht bis 22:00 Uhr, wie jetzt. Auch an diesen Tagen werden die Geschäfte um 18:00 Uhr schlie‎ßen. Wenn die Infektionsrate 7,5 Fälle pro tausend Einwohner übersteigt, gelten diese Einschränkungen die ganze Woche. Ausnahmen wird es nur in den Nächten der gro‎ßen religiösen Feiertage geben, dem jüdischen Pessach, dem katholischen und orthodoxen Ostern. Die Entscheidung der Exekutive kommt, nachdem die Quarantäne von Bukarest, der grö‎ßten, bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich dynamischen Stadt, im öffentlichen Raum verbreitet worden war. Im Kreis Ilfov, dessen Siedlungen praktisch Satelliten der Hauptstadt sind, werden die meisten Krankheiten registriert, und viele der Gemeinden und Städte stehen unter Quarantäne. Viele Bewohner von Ilfov arbeiten in Bukarest und pendeln täglich, und ihre Kinder gehen in der Hauptstadt zur Schule. Die Skepsis gegenüber der Möglichkeit, Städte zu schlie‎ßen, wächst. Kommentatoren verweisen auf das Scheitern dieser Ma‎ßnahme in Temeswar, wo nach zwei Wochen Quarantäne die Inzidenzrate der COVID-19-Fälle höher war als zuvor.


    Pandemie-Gemeinschaftsgipfel


    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm an der Tagung des Europäischen Rates teil, die, auch wegen der Pandemie, im Videokonferenzformat organisiert wurde. Die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen ist eine Priorität in der Europäischen Union – so die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Der rumänische Präsident brachte seine Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der kostengünstigeren Genehmigung des Exports von Impfstoffen zum Ausdruck, rief aber zur Vorsicht bei der Anwendung dieses Mechanismus auf, um den freien Handel nicht zu beeinträchtigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen auch über Fragen des Binnenmarktes und konzentrierten sich dabei auf die Industrie- und Digitalpolitik, die Situation im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen der Union zur Türkei sowie auf die Neuordnung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach der Einsetzung von Joe Biden im Wei‎ßen Haus.


    Rumänien befürwortet Stärkung der NATO-Ostflanke


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu plädierte für die Festigung der NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung an der gesamten Ostflanke. Beim Treffen der Diplomatiechefs der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikbündnisses in Brüssel stellte er die rumänische Analyse der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, anhaltende Konflikte, die die Sicherheit der Region destabilisieren, anzugehen. Aurescu bekräftigte seine Unterstützung für die derzeitige Haltung der NATO gegenüber Russland und betonte, dass ein Dialog mit Moskau “nur unter den Bedingungen einer sehr robusten NATO-Position der Abschreckung und Verteidigung” stattfinden könne. Rumänien gab auch bekannt, dass es zusammen mit 18 anderen Staaten, der OSZE und der Europäischen Union die Einrichtung der Internationalen Plattform für Rechenschaftspflicht gegenüber Belarus unterstützt. Sie soll die Dokumentation und Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen des Landes im August 2020 unterstützen. Rumänien unterstützt eine konkrete Agenda für ein demokratisches Belarus auf der Grundlage eines politischen Dialogs, um den Übergang zu einem System zu begründen, das auf demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beruht. Das Au‎ßenministerium erinnert daran, dass Rumänien im September 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro für unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft in Belarus gewährt hat. Das Bildungs- und das Au‎ßenministerium haben auch ein Programm zur Vergabe von 100 Stipendien an belarussische Studenten für das nächste Studienjahr gestartet.


    Epitaph für die Sonderabteilung


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch das Projekt zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Justizverbrechen angenommen, die seit der Wahlkampagne von der derzeitigen Regierungskoalition versprochen wurde. Die Sektion, auch Sonderabteilung genannt, wurde von der früheren sozialdemokratischen Macht geschaffen und wurde, wie viele ihrer Ma‎ßnahmen im Bereich der Justiz, als Versuch empfunden, die Richter unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu beenden. Die SIIJ hatte die ausschlie‎ßliche Befugnis zur Verfolgung von Straftaten, die von Richtern und Staatsanwälten begangen wurden, und konnte zur Beeinflussung des Ablaufs von Korruptionsfällen gro‎ßen Ausma‎ßes, einschlie‎ßlich politischer Verwicklungen, eingesetzt werden.


    Sport


    Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft besiegte in ihrem letzten Spiel des vorolympischen Turniers in Podgorica, Montenegro, die Mannschaft des Gastgebers, verpasste aber die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio. Im ersten Spiel unterlagen die Rumänen dem amtierenden Kontinentalmeister Norwegen. Alle drei Teams holten jeweils zwei Punkte, doch aufgrund der besseren Tordifferenz auf den ersten beiden Plätzen fahren Montenegro und Norwegen zu den Olympischen Spielen. Im Fu‎ßball startete Rumänien am Donnerstag in Bukarest mit einem 3:2-Sieg über Nordmazedonien in die Vorrunde der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr. Die Rumänen bestreiten im März zwei weitere Vorrundenspiele, am 28. März, ebenfalls zu Hause, gegen Deutschland und am 31. März, auswärts, gegen Armenien. Auch Island und Liechtenstein sind in der Gruppe dabei. In der Jugend endete das rumänische U21-Team am Mittwochabend in Budapest in seinem ersten Spiel in der Gruppe A der Europameisterschaft, die von Ungarn und Slowenien ausgerichtet wird, mit einem 1:1-Unentschieden gegen die gleichaltrige Mannschaft der Niederlande. Vor zwei Jahren, bei der kontinentalen Endrunde in Italien und San Marino, erreichte Rumänien das Halbfinale, was einer Qualifikation für die Olympischen Sommerspiele gleichkam.

  • Nachrichten 26.03.2021

    Nachrichten 26.03.2021

    Die Zahl der
    Covid-19-Fälle steigt in Rumänien erneut an. Am Freitag wurden landesweit über
    6.500 Fälle für 24 Stunden gemeldet. 12 Landkreise befinden sich im roten
    Szenario mit einer Infektionsrate von über 3 pro tausend Einwohner. Von diesen
    hat die Hauptstadt bereits eine Inzidenz von 6,67 erreicht, und der Landkreis
    Ilfov in der Nähe von Bukarest weist eine Infektionsrate von über acht pro
    tausend Einwohner auf – die höchste im Land. Ebenfalls am Freitag gaben die
    Behörden bekannt, dass 116 infizierte Menschen gestorben sind und sich 1364
    Patienten auf der Intensivstation befinden. Die rumänische Regierung hat am
    Donnerstagabend neue Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des neuen
    Coronavirus einzudämmen. Diese werden am 28. März in Kraft treten, kündigte
    Ministerpräsident Florin Cîţu an, damit die Wirtschaftsteilnehmer die
    notwendigen Vorbereitungen treffen können, um das Betriebsprogramm zu ändern. Unter
    anderem wird in Gebieten, in denen der Inzidenzwert 4 je tausend Einwohner
    übersteigt, an Freitagen, Samstagen und Sonntagen ab 20:00 Uhr eine
    Ausgangssperre verhängt. Geschäfte müssen um 18:00 Uhr schließen. Wenn der
    Inzidenzwert 7,5 Fälle überschreitet, werden die Einschränkungen auf die
    gesamte Woche ausgeweitet. Im Gegenzug beschloss die Exekutive, an den
    bevorstehenden Feiertagen mehrerer Glaubensrichtungen – orthodox
    (mehrheitlich), katholisch und jüdisch – die Ausgangssperre aufzuheben.



    Auf dem EU-Gipfel, der im Videokonferenzformat abgehalten wurde und heute zu Ende geht, hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis seinen Aufruf zur Einheit und Festigung der Europäischen Union wiederholt. Solidarität sei der einzige Weg, der die EU in diesen schwierigen Zeiten, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht werden, vorwärtsbringt, betonte das rumänische Staatsoberhaupt. Die Pandemie ist das Hauptthema des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf die Beschleunigung der Produktion, Lieferung und Verteilung von Impfstoffen. Sie erwägen auch, sich auf die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen vorzubereiten und die gemeinsame Reaktion der Union auf die Pandemie zu verstärken. In den Schlussfolgerungen des ersten Gesprächstages, forderten die Staats- und Regierungschefs die Türkei auf, von erneuten Provokationen oder einseitigen völkerrechtswidrigen Aktionen abzusehen, und sagten, sie würden die Fortschritte im Juni überprüfen. Am Rande des Europäischen Rates fand auch ein erweiterter Euro-Gipfel statt, der sich mit Fragen der internationalen Rolle des Euro befasste.



    Die Einstellung des U-Bahn-Verkehrs in Bukarest am heutigen Morgen aufgrund eines spontanen Protests einiger Gewerkschafter wurde vom Verkehrsminister Cătălin Drulă als illegal bezeichnet. Er sagte, die Aktion habe das Leben einer ganzen Stadt auf den Kopf gestellt. Eine Handvoll Leute mache sich für den Erhalt von Privilegien und Vergünstigungen stark. Dabei gehe es um das Interesse an der Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb der U-Bahn-Stationen, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Der Protest findet nur einen Tag, nachdem das Verkehrs-Unternehmen Metrorex die Firma, die die Handels-Flächen in den Metrostationen verwaltet und im Besitz der U-Bahn-Gewerkschaft (USLM) ist – notifizierte, diese bis zum 2. April zu räumen und an den Betreiber des U-Bahn-Netzes zu übergeben. Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass der weitere Betrieb der Geschäfte, die sich auf den Fluchtwegen der U-Bahn-Stationen befinden, die Sicherheit der Menschen im Notfall sowie ihre schnelle und sichere Evakuierung gefährdet“. Darauf antworteten die Gewerkschafts-Vertreter, dass alle Läden in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetze und mit Genehmigung der Metrorex aufgestellt worden und zu 80 % im Besitz der Metro-Gewerkschaften seien. Täglich verkehren ca. 700.000 Fahrgäste, mit der U-Bahn in Bukarest.



    Die Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu, die am Freitag von der BNR bekannt gegeben wurden, lauten wie folgt:



    1 Euro 4,8869 Lei, plus 0,05 Bani


    1 US-Dollar 4,1472 Lei, Anstieg um 1,11 Bani


    1 Schweizer Franken 4,4120 Lei


    1 Pfund Sterling 5,7147 Lei



    In Rumänien ist das Wetter weiterhin kalt, obwohl die Temperaturen am Freitag leicht gestiegen sind. Der Himmel ist wechselhaft, bewölkt im Südosten und Westen, während es im Südosten des Landes leicht regnet. Der Wind weht schwach bis mäßig, etwas stärker im Osten und im Hochgebirge. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 5 Grad und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 22.12.2020

    Nachrichten 22.12.2020

    Regierungsbildung – Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat eine zweite Konsultationsrunde mit Vertretern der politischen Parteien und Formationen, die in das neue Parlament in Bukarest eingetreten sind, um den Kandidaten für das Amt des Premierministers zu nominieren. Die Führer von PNL, USR-PLUS und UDMR kamen im Cotroceni-Palast zusammen und unterzeichneten am Montag ein Regierungsabkommen für die nächsten vier Jahre. Sie stellten dem Präsidenten das Dokument und den Vorschlag des Premierministers in der Person von Florin Cîţu, dem derzeitigen liberalen Finanzminister, vor. Nach Konsultationen sagten die Führer der Mitte-Rechts-Koalition, sie wollten eine schnelle Investierung der Regierung, die in Zusammenarbeit mit dem Staatsoberhaupt die notwendigen Reformen zur Modernisierung des Landes durchführen wird. Obwohl sie nach Cotroceni eingeladen wurden, erschienen die Vertreter der PSD nicht. Sie behaupten weiter, dass die richtige Lösung in der gegenwärtigen Pandemie darin besteht, eine Regierung der nationalen Union zu bilden, angeführt von Doktor Alexandru Rafila, der auf ihren Listen ins Parlament eingetreten ist. Die Führer des Bündnisses für die Union der Rumänen – die vierte parlamentarische politische Kraft – und eine Delegation nationaler Minderheiten nehmen ebenfalls an den Gesprächen mit dem Präsidenten teil.



    Parlament – Senat und Abgeordnetenkammer kommen in getrennten Sitzungen zusammen, um die Besetzung der Führungsposten abzuschließen und die Fachausschüsse einzusetzen. Am Montag kamen die beiden Kammern zum ersten Mal nach den Wahlen vom 6. Dezember zu einer Sitzung zusammen. Die Debatten, die 12 Stunden dauerten, wurden einige Male unterbrochen, weil noch Posten verhandelt wurden. Der ehemalige liberale Premierminister Ludovic Orban wurde zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt, während Anca Dragu, von der Allianz USR-PLUS, die Erste Vorsitzende des Senats wird.



    Revolution – Am Dienstag wurde den Helden der Revolution vom Dezember 1989, 31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus, in Bukarest und anderen Städten Rumäniens gedacht. In der Hauptstadt wurde ein Gedenkgottesdienst für die Märtyrer abgehalten, die sich für die Befreiung vom diktatorischen Regime unter der Führung von Nicolae Ceausescu opferten. Gedenkveranstaltungen fanden auch an den Kreuzen vor dem öffentlichen Radiogebäude und Fernsehen statt. Militärische Zeremonien sind im Land geplant, die den Helden der Revolution gewidmet sind, aber alle unter strikter Einhaltung der Regeln zur Beschränkung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Präsident Klaus Iohannis sandte anlässlich des Sieges der rumänischen Revolution und Freiheit eine Botschaft, in der er betonte, dass die Justiz ihre Pflicht im Fall derjenigen erfüllen muss, die der blutigen Unterdrückung im Dezember 1989 schuldig sind. Wir erinnern daran, dass der antikommunistische Aufstand in Timisoara am 16. Dezember 1989 ausbrach und sich ab dem 21. Dezember in Bukarest und anderen Städten des Landes ausweitete. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem der Regimewechsel gewalttätig war und in dem kommunistische Führer hingerichtet wurden. Während der Revolution von 1989 starben mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.



    Coronavirus – Gemäß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden mindestens 5.009 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert, 155 Patienten verstarben, 1.252 werden intensivmedizinisch behandelt. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 598 Tausend Corona-Infizierungen bestätigt.



    Corona-Impfung – Die Europäische Arzneimittelbehörde hat am Montag den Corona-Impfstoff von Pfizer-BioNTech zugelassen, der bereits in Großbritannien und den Vereinigten Staaten geimpft wird. Die Zulassung ist in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gültig und bietet eine solide wissenschaftliche Grundlage für die Durchführung von Impfprogrammen und einen Rahmen für die kontinuierliche Überwachung und Kontrolle, sagte die Leiterin der Agentur Emer Cooke. Die europäischen Länder wollen, am 27. Dezember die Impfungen aufnehmen. Die rumänischen Behörden erklärten, sie seien bereit an diesem Datum mit der Massenimpfung zu beginnen. Die ersten 10.000 Dosen werden voraussichtlich am Samstag in Rumänien eintreffen. Als Erste werden Angestellte der Infektionskrankenhäuser geimpft.



    Einschränkungen – Weltweit wurden über 77,7 Millionen Corona-Fälle und etwa 1,7 Millionen Todesfälle bestätigt. Die Vereinigten Staaten verzeichneten über 320.000 Todesfälle. In Europa haben die Regierungen rund um die Winterfeiertage besondere Einschränkungen verhängt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Nicht lebensnotwendige Geschäfte sind in Deutschland bis zum 10. Januar geschlossen, Italien ist um Weihnachten und Neujahr herum abgeriegelt. In Frankreich jedoch dürfen die Menschen wieder ihre Häuser verlassen und die nächtliche Ausgangssperre wird aufgehoben. In Polen bleiben Schulen, Restaurants und Skipisten bis zum 17. Januar geschlossen, in Kroatien gilt ein Reiseverbot und in Bulgarien ist der Tourismus bis Ende Januar eingestellt. Die neue Corona-Mutation in Großbritannien hat weltweit Panik ausgelöst. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte jedoch, dass diese Mutation nicht außer Kontrolle ist.

  • Gefährliche Corona-Mutation bringt zusätzliche Einschränkungen

    Gefährliche Corona-Mutation bringt zusätzliche Einschränkungen

    Das Ende des Alptraums und die Rückkehr zur Normalität scheinen trotz der optimistischen Botschaften rund um die Massenimpfung immer noch weit entfernt zu sein. Rumänien hat beschlossen, ab Montag, dem 21. Dezember, alle Flüge von und nach Gro‎ßbritannien für 14 Tage zu streichen und alle aus Gro‎ßbritannien in Rumänien ankommenden Menschen unter Quarantäne zu stellen. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union trafen dieselbe Entscheidung bezüglich der Flugverbindungen mit Gro‎ßbritannien, darunter Deutschland, Italien, Belgien, Holland, Irland und Frankreich.




    Diese Entscheidung folgt der Ankündigung Gro‎ßbritanniens, eines der am stärksten vom Coronavirus betroffenen europäischen Länder, wo etwa 70.000 Menschen daran starben, dass dort gerade eine neue, höchst ansteckende Mutation des Coronavirus entdeckt wurde. Der britische Premierminister Boris Johnson sagt, dass diese Mutation bis zu 70 Prozent ansteckender sei als die Bekannte und verkündet, dass seine Regierung beschlossen hat, bestimmte Einschränkungen über die Feiertage nicht mehr zu lockern. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock räumte ein, dass die Situation derzeit au‎ßer Kontrolle sei, da in mehreren Gebieten eine explosionsartige Zunahme der Neuinfektionen verzeichnet werde. Ihm zufolge werden härter Strafen erforderlich sein, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Im Moment steht England vor einem neuen Exodus. Medienberichten zufolge stürmten die Londoner am Samstagabend Züge und Autobahnen, um die Stadt zu verlassen, bevor die neuen Beschränkungen in Kraft traten. Boris Johnson hatte für London und den Südosten Englands die Anwendung strenger Einschränkungen angekündigt, vergleichbar mit der Quarantäne vom letzten Frühjahr. Die Züge, die von der britischen Hauptstadt abfuhren, waren überfüllt, die Fahrgäste beklagten sich, dass es unmöglich war Abstand zu halten.




    Einer der politischen Gegner des Premierministers, Londons Bürgermeister Sadiq Khan, bezeichnete die Einführung der Einschränkungen als verheerend und sagte, die Probleme an den Bahnhöfen der Stadt seien eine direkte Folge der späten und chaotischen Ankündigung der Ma‎ßnahmen durch die Exekutive. Kommentatoren zufolge wird die Panik und das Chaos durch die Sackgasse, in der die Brexit-Handelsgespräche mit der EU stehen verschärft, wobei nur noch zehn Tage bis zum Stichtag, dem 31. Dezember, verbleiben. Wenn die Verhandlungen scheitern, wird die Einführung von Steuern und Quoten, die die Versorgung Gro‎ßbritanniens ernsthaft beeinträchtigen, eine Tatsache, wie selbst Boris Johnsons und seine Minister einräumen.



    Soweit zum ersten Thema es geht gleich weiter mit einer Tagesnotiz von Corin Vasile über den Erfolg der rumänischen Turnerinnen bei der Europameisterschaft im türkischen Mersin, am vergangenen Wochenende. Dabei gewann das rumänische Team 14 Medaillen, davon 8 Goldmedaillen.

  • Religionsfreiheit in der Pandemie: Wie weit wurde sie eingeschränkt?

    Religionsfreiheit in der Pandemie: Wie weit wurde sie eingeschränkt?

    Wer hat hier Recht? Ist es der Staat, der zur Pandemiebekämpfung, wenn auch nur vorübergehend, die Grundrechte und -freiheiten einschränkt? Oder sind es die Anhänger des Prinzips einer roten Linie, die nicht überschritten werden sollte? Das ist das Thema einer Diskussion mit Cătălin Raiu, Rumäniens Vertreter in der OSZE-Expertengruppe für Religionsfreiheit und Präsident von FoRB Rumänien, einer Vereinigung, die sich für Religionsfreiheit einsetzt.



    Die Religionsfreiheit ist in dieser Zeit der Pandemie überall verletzt worden, weil alle Staaten strenge Ma‎ßnahmen au‎ßerhalb der internationalen Normen ergriffen haben, die auch genau vorschreiben, wie der Staat in Krisensituationen eingreifen kann, um die Einschränkung des religiösen Lebens demokratisch zu regeln. Der Unterschied zwischen Rumänien und dem, was im Westen geschehen ist, besteht darin, dass in Rumänien im Gro‎ßen und Ganzen keine der für solche Situationen geltenden Normen eingehalten wurden. Die Kommunikation war abrupt, und es wurden Zwänge und Einschränkungen ausgesprochen, ohne eine Offenheit an den Tag zu legen z.B. für Partnerschaften mit religiösen Organisationen, die in Krisensituationen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Darüber hinaus wurde eine unangemessene Sprache verwendet, die vor allem auf lange Sicht negative Folgen haben wird. Es wurde auf liturgische Zeremonien hingewiesen, die es seit Jahrhunderten gibt. Nach Ansicht der Behörden hätten sie während der Pandemie fast vollständig verboten werden müssen. Dies ist jedoch nach internationalen Standards der Religionsfreiheit streng verboten, weil es Spannungen innerhalb der Gesellschaft erzeugt, Gläubige gegen Nicht-Gläubige ausspielt und soziale Blasen entstehen lässt“, sagt Raiu.




    Laut einem OSZE-Bericht über die Einschränkung der Menschenrechte in Notsituationen in den 57 Mitgliedsstaaten gehört Rumänien zu den Ländern, die die Religionsfreiheit stark eingeschränkt haben. Eine Zeit lang wurden die Gottesdienste in den rumänischen Kirchen hinter verschlossenen Türen abgehalten, da die Gläubigen auch zu Ostern nicht am religiösen Leben der Gemeinde teilnehmen konnten. Dann wurde beschlossen, dass der Zugang zu Wallfahrten nur Personen gestattet werden sollte, die in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Auch religiöse Prozessionen waren verboten. Die Polizei betrat die Kirchen und verteilte Geldstrafen während der Gottesdienste. Inzwischen ist die orthodoxe Kirche ein Partner des Staates, sowohl bei der Beratung der Gläubigen, den Anweisungen der Behörden zu folgen, als auch bei karitativen Aktionen zugunsten von Krankenhäusern, Kindern, älteren Menschen und Unterprivilegierten. Während des Ausnahmezustands spendete die Rumänisch-Orthodoxe Kirche mehr als 4 Millionen Euro.



    Doch was hätte die Regierung in Bukarest tun sollen, um sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Pandemie die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt? Der erste Schritt ist das, was die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich traditionell tun, nämlich eine Plattform für den Dialog zwischen Staat und Religionen einzurichten. Eine unpolitische Plattform, d.h. zusammengesetzt aus Mitgliedern der Regierung, aber auch aus Vertretern der Opposition, aller religiösen Organisationen, Akademikern, NGOs, Menschenrechtsaktivisten, unabhängigen Experten, Medien. Letztere sind sehr wichtig, weil sie die Botschaften an die Menschen vermitteln. Sobald diese Plattform geschaffen ist, kann nach dem Vorbild Gro‎ßbritanniens ein Konsens-Leitfaden für Einschränkungen des religiösen Lebens während der Pandemie entwickelt werden. Bevor dieser Leitfaden umgesetzt wird, müssen alle Beteiligten einen Konsens erzielen oder zumindest den Kompromiss verstehen, den sie angesichts der Einschränkungen eingehen müssen. Ohne diese beiden Schritte gibt es nur Lärm in den Medien, und die Frustration in der Gemeinschaft wird noch lange anhalten“, sagte OSZE-Experte Cătălin Raiu.




    In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb er, dass die Beziehung zwischen Staat und Kult absichtlich angespannt behalten zu sein scheint, da sie auf Überwachung und Kontrolle sowie auf verbaler Gewalt durch die Behörden oder bestimmte Meinungsmittlern beruht. Eine Haltung, die zeigt, dass die internationalen Verpflichtungen Rumäniens zur Religionsfreiheit nur metaphorischen Wert haben“.



    Das habe gute Gründe, glaubt er: Nach der Wende, als wir zur Demokratie zurückkehrten, haben wir zwar die Glaubensfreiheit als verfassungsmä‎ßiges Leitprinzip beibehalten, aber ohne eine Politik, die ihren Status als Grundrecht realisiert, wie es im Westen der Fall ist. Spannungen sind gerade wegen der Verwirrung über die Entscheidungskompetenz in Sachen Religionsfreiheit entstanden. In Rumänien wird diese Verantwortung der Kirche zugeschrieben, während sie gleichzeitig eine Angelegenheit des Staates ist, da sie in der Verfassung, in Gesetzen oder internationalen Verträgen verankert ist. Der Staat denkt nicht über die Religionsfreiheit nach, nimmt keine ordnungspolitische Stellung ein, greift nicht einmal in die öffentliche Debatte ein, kurzum, er überlässt alles der Kirche. Daher die Positionen, die die Kirche in der Öffentlichkeit einnimmt, wie wir in diesem Jahr oft gesehen haben! Auf der anderen Seite haben einige Politiker Bemerkungen gemacht, die als unangebracht angesehen werden. Im Bereich der Menschenrechte kommt es vor, dass eine einfache Erklärung alles zerstören kann, was über die Jahre gut aufgebaut worden ist“, meint der Experte.

  • Rumänien ergreift schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie

    Rumänien ergreift schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie

    In Rumänien hat die Covid-19-Pandemie, wie in vielen europäischen Ländern, besorgniserregende Ausma‎ße angenommen. Die rumänischen Behörden haben beschlossen, ab Montag, dem 9. November, neue Einschränkungen einzuführen, um die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie einzudämmen.



    Die Gesichtsmaske wird im ganzen Land, in allen geschlossenen oder offenen öffentlichen Räumen, obligatorisch sein. Ausgenommen sind Kinder unter 5 Jahren. Die öffentlichen Einrichtungen und alle staatlichen oder privaten Unternehmen müssen ihre Aktivität in Form von Telearbeit oder Heimarbeit organisieren, um eine Überlastung der öffentlichen Verkehrsmittel zu vermeiden. Wo dies nicht möglich ist, wird der Arbeitsplan so angepasst, dass die Mitarbeiter ihre Tätigkeit im Abstand von mindestens 2 Stunden beginnen oder beenden können.



    Die Schulen bleiben in ganz Rumänien geschlossen, der Schulunterricht wird ausschlie‎ßlich online stattfinden. Ferner dürfen die Rumänen zwischen 23:00 und 5:00 Uhr ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Ausgenommen werden folgende Situationen: dringende berufliche oder medizinische Fälle, Betreuung von Kindern, Unterstützung kranker oder behinderter Menschen, Todesfall eines Familienmitglieds. Verboten werden auch Versammlungen und Zusammenkünfte, sowie private Feiern in geschlossenen oder offenen Räumen.



    Die Aktivität von Lebensmittelmärkten in geschlossenen Hallen, sowie von Wochenmärkten und Flohmärkten wird ausgesetzt. Die Lebensmittelmärkte, die auf offenen öffentlichen Plätzen organisiert werden, dürfen unter Einhaltung der Gesundheitsschutzvorschriften weiterhin stattfinden. Alle Märkte und Geschäfte dürfen nur zwischen 5.00 und 21.00 Uhr offen bleiben, ausgenommen davon sind Apotheken, Tankstellen und Lieferdienste.



    Der Premierminister Ludovic Orban (von der National-Liberalen Partei) forderte die Behörden auf, die angekündigten Ma‎ßnahmen genau umzusetzen:



    “Ich fordere alle Minister und Leiter der staatlichen Einrichtungen auf, die neuen Ma‎ßnahmen mit Entschlossenheit und Engagement in die Praxis umzusetzen. Es ist unerlässlich, dass die Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Umsetzung dieser Vorschriften besonders aktiv sind.”



    Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, erklärte seinerseits der Bevölkerung, warum diese Entscheidungen getroffen werden:



    “Selbstverständlich wollen wir die Ausbreitung der Pandemie kontrollieren, aber gleichzeitig wollen wir den Ärzten die Möglichkeit geben, schwere Fälle in Krankenhäusern zu behandeln. Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftlichen Aktivitäten fortsetzen, wir wollen die rumänische Wirtschaft nicht lahm legen, wir wollen Ma‎ßnahmen ergreifen, um die Menschen zu schützen und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wir wollen, dass die Rumänen so nah wie möglich ein normales Leben führen, aber wir befinden uns nicht unter normalen Bedingungen, es sind pandemische Bedingungen, und das dürfen wir nicht ignorieren.”



    Die Sozialdemokratische Partei (von der Opposition) forderte die Umsetzung des europäischen Modells im Bildungswesen, d.h. sichere und offene Schulen.

  • Nachrichten 04.11.2020

    Nachrichten 04.11.2020

    In Rumänien bricht die Corona-Pandemie alle bisherigen Rekorde: die Zahl der Infektionen ist in den letzten 24 Stunden auf über 8.600 gestiegen, mehr als 267.000 Infektionsfälle wurden bestätigt. Darüber hinaus wurden fast 150 neue Todesfälle gemeldet, und mehr als tausend Patienten befinden sich auf der Intensivstation. In der Zwischenzeit prüfen die Behörden fortlaufend Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Epidemie und passen sie den neuesten Entwicklungen an. Präsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass eine erste Tranche des COVID-19-Impfstoffs im ersten Quartal des nächsten Jahres nach Rumänien geliefert werden könnte. Das medizinische Personal und Menschen in Risikogruppen sollen vorrangig geimpft werden. Der Präsident erklärte, dass es derzeit keine Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustands gebe, dass aber Einschränkungen notwendig seien, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen.



    Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus liegt weltweit bei 47,25 Millionen und die Zahl der COVID-Todesfälle bei über 1,2 Millionen. Die USA, Brasilien und Indien sind die Länder mit den meisten Fällen von Infektionen und Todesfällen. In Europa haben mehrere Staaten inmitten eines raschen Anstiegs der Zahl der neuen Fälle von Coronavirusinfektionen neue Beschränkungen eingeführt. Dazu gehören mancherorts nächtliche Ausgangssperren und die Schließung von Museen, Theaterhäusern und Schwimmbädern, jedoch auch von Gaststätten und Fitnessstudios.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hält sich in Ramallah im Westjordanland auf, wo er mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mohammad Shtayyeh Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern wird. Am Dienstag führte Orban in Jerusalem Gespräche mit israelischen Spitzenvertretern. Ludovic Orban und sein israelischer Amtskollege Benjamin Netanyhu bestätigten erneut die privilegierten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und begrüßten die kürzlich erfolgte Gründung der Arbeitsgruppe Rumänien – Israel im wirtschaftlichen Bereich.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am
    Mittwoch die Debatte der PNL (in der Regierung) und der USR-Klagen über die
    Ernennung des PSD-Abgeordneten (in der Opposition) Florin Iordache zum
    Präsidenten des Legislativrates auf den 11. November verschoben. Die Kläger behaupten, dass die für die Ernennung von Florin Iordache zum Präsidenten erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde. Andererseits behaupten sie, dass er die gesetzlich vorgesehene Bedingung eines guten beruflichen und moralischen Rufs nicht erfüllt, da er als Justizminister umstrittene Rechtsvorschriften förderte. Im Winter 2017 kam es in Bukarest, in anderen Städten des Landes und in der Diaspora zu großen Protesten gegen die Strafrechtspolitik der Regierung, der Iordache damals angehörte.



    Die Präsidentschaftswahl in den USA wird zur Hängepartie. Die Auszählung der Stimmen hat zwar begonnen, dauert allerdings mehr Zeit, da viele Stimmen per Post abgegeben wurden und die Bundesstaaten unterschiedliche Methoden zur Auszählung dieser Stimmen haben. Amtsinhaber Donald Trump verkündete jedoch bereits seinen Sieg. Die USA sind besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen und haben die höchste Zahl von Infektionen und Todesfällen weltweit. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Washington war die Wahlbeteiligung beeindruckend, was das Interesse der Amerikaner an dieser Präsidentschaftswahl zeigt.



    Die Vereinigten Staaten sind die erste Nation, die sich offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hat. Obwohl die Entscheidung schon im Juni 2017 vom amtierenden Präsidenten Donald Trump verkündet wurde, mussten die Vereinigten Staaten nach den Regeln der UNO bis zum 4. November dieses Jahres warten, um offiziell auszutreten. Die Länder, die das Dokument bisher ratifiziert haben, haben sich verpflichtet, den Anstieg der globalen Temperaturen in diesem Jahrhundert unter zwei Grad Celsius zu halten. Trump erklärte 2016 den Austritt aus dem Abkommen zum Hauptanliegen, da es ungerecht gegenüber den Vereinigten Staaten sei. Das Abkommen erlaube es Indien, China und anderen Staaten, weiterhin fossile Brennstoffe zu nutzen, während die Vereinigten Staaten aufgefordert worden seien, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren.