Radio România Internațional

Tag: Energiepreise

  • Bleiben Energiepreise weiterhin gedeckelt?

    Bleiben Energiepreise weiterhin gedeckelt?

    Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021, mitten in der Covid-19-Pandemie, gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von Rekordpreisen für Strom und Erdgas betroffen waren. Ein halbes Jahr lang herrschte dann aufgrund der unzureichenden Kommunikation der Behörden ein Chaos, unter dem sowohl die privaten als auch die gewerblichen Verbraucher zu leiden hatten. Noch komplizierter wurde die Situation nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, der diesmal den gesamten europäischen Markt erschütterte, und Rumänien bildete dabei keine Ausnahme. Allmählich beruhigte sich die Lage auf nationaler Ebene jedoch, auch dank der von der Regierung beschlossenen Preisobergrenzen. Durch die Deckelung von Strom- und Gasrechnungen wurden Privatpersonen und Gewerbetreibende vor exorbitanten Preisen geschützt.
    Ab dem 1. April dieses Jahres sollte die Deckelung jedoch, zumindest theoretisch, aufgehoben werden. Einige Privathaushalte haben von ihren Energieversorgern bereits entsprechende Schreiben erhalten. Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation, die für viele gleichbedeutend mit einer Senkung des Lebensstandards ist, würden deutlich höhere Rechnungen – manche sogar doppelt – für Strom oder Gas einen harten Schlag für das Familienbudget bedeuten. Vor diesem Hintergrund könnte die Exekutive in Bukarest noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Fortführung der derzeitigen Regelung zur Begrenzung der Ausgleichszahlungen treffen. Die Lösung würde durch eine Dringlichkeitsverordnung in die Praxis umgesetzt werden.
    Der Energieminister Sebastian Burduja sprach sich jedoch dafür aus, diese Unterstützung gezielter auf die sozial schwachen Verbraucher auszurichten, für die die Bezahlung der Energieversorgung eine zu große Belastung darstellt: ʺWir erwarten eine endgültige Entscheidung der Regierung, also einen normativen Akt, eine Notverordnung, die genau festlegt, wie der Zeitraum nach dem 1. April aussehen wird – dass es dieses Basisszenario und dieselbe Kappungsregelung sein wird, ein Zeitraum, sagen wir, bis zum Ende des Jahres, wie der Premierminister angedeutet hat, oder dass es eine Formel für eine bessere Ausrichtung der Unterstützung für schutzbedürftige Rumänen geben wird. ʺ
    Den unzufriedenen Verbrauchern vermittelte Minister Burduja, dass sie jederzeit ihren Versorger wechseln können: ʺDie Verbraucher haben die volle Macht in ihren Händen. Diese Macht bedeutet, dass sie ihren Anbieter wechseln können, wann immer sie wollen. Es gibt keine Verträge, die sie gefangen halten. Wenn ihnen also ein Angebot ihres Versorgers nicht gefällt, gehen sie auf die Website der ANRE (Nationale Energieregulierungsbehörde, Anm. d. Red.) und können innerhalb weniger Minuten online den Versorger wechseln, der ihnen ihrer Meinung nach den niedrigsten Preis oder die besten Bedingungen bietet.ʺ
    Anekdotenhalber erinnert einer der Versorger in Rumänien seine Kunden daran, dass der billigste Strom der ist, den sie nicht verbrauchen!
  • Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.

    Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.

    Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über die Energiesituation in der EU veröffentlicht. Die erste Schlussfolgerung lautet, dass es der EU gelungen ist, sich vom russischen Gas abzukoppeln, und dass der EU-Verbrauch deutlich zurückgegangen ist. In der ersten Jahreshälfte wurde der Strom in der EU zu 50% von erneuerbaren Energien gewonnen.

    Allein die Windenergie hat die Gaserzeugung überholt und die Kernenergie, die als saubere Energie gilt, steht an erster Stelle. Dem besagten Bericht zufolge, ist der Primärenergieverbrauch um 4,1 % gesunken. Auch der Gasverbrauch ging zurück, dank der Effizienzmaßnahmen der EU. Der europäische Durchschnitt zeigt einen Rückgang von 18% im Vergleich zu 2021. Auch im Gassektor ist es der EU gelungen, ihre Abhängigkeit von Russland von 45% auf 18 % zu verringern und die Union verfügt nun über neue Bezugsquellen aus anderen Regionen. Außerdem hat sie ihr Ziel, 90 % der Wintergasvorräte zu speichern, im August erreicht, also weit vor dem Stichtag 1. November. Ein Problem stellen jedoch die Energie- und Gaspreise dar.

    Obwohl diese stabil sind und weit unter den Spitzenwerten der Krise liegen, bleiben die Energie-und Gaspreise für die europäische Industrie hoch, die mit den USA und China konkurriert, wo die Preise manchmal bis zu dreimal niedriger sind. Der EU-Energiekommissarin Kadri Simson zufolge, werden die Preise niedriger sein, nachdem die Energiemarktreform umgesetzt wird, die den Anteil der teuren fossilen Brennstoffe verringern soll. In Bezug auf die Umwelt zeigt der Bericht ermutigende Anzeichen. Zwischen 1992 und 2022 gingen die Treibhausgasemissionen in der EU um 32,5 % zurück, während die Wirtschaft um etwa 67 % wuchs.

    Dem Bericht zufolge basiert der rumänische Energiemix, der alle Energiearten umfasst, zu 71 % auf fossilen Brennstoffen, womit das Land schlechter dasteht als der EU-Durchschnitt von 69 %. Darüber hinaus ist der Strommix besser als in der EU – 44 % erneuerbare Energien gegenüber einem EU-Durchschnitt von weniger als 40 %. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Rumänien nur über begrenzte Kapazitäten zur Herstellung sauberer Technologien verfügt.

    Außerdem haben sich die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zwischen 2015 und 2022 halbiert. Eine Stärke ist die geringere Abhängigkeit von Gasimporten, da Rumänien der zweitgrößte Produzent in Europa ist. Eine weitere Stärke ist die Tatsache, dass es dem Land in den letzten zwei Jahren gelungen ist, seinen Gasverbrauch über den europäischen Durchschnitt hinaus zu senken, ohne die industrielle Tätigkeit zu beeinträchtigen. Eine dritte Stärke ist die Gasspeicherkapazität für den Winter, und die rumänischen Gasspeicher sind derzeit voll.

    Dennoch bleibt die Energiearmut eines der ungelösten Probleme. 13,6 % der rumänischen Bevölkerung hatten Probleme, ihre Rechnungen zu bezahlen, und 12,5 % konnten es sich nicht leisten, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Die Europäische Kommission erinnert die Mitgliedsländer daran, neue Energie- und Umweltpläne einzureichen. Nur 11 Länder haben die Dokumente entsprechenden eingereicht, Rumänien gehört nicht dazu.

  • Nachrichten 11.08.2023

    Nachrichten 11.08.2023

    Bukarest: Premier Marcel Ciolacu hat am Freitag angekündigt, dass die Energiepreise im Winter 2023-2024 wie in der letzten Saison gedeckelt werden. Ciolacu forderte zudem die zuständigen Ministerien auf, sich rechtzeitig auf den kommenden Winter vorzubereiten. Andererseits kritisierte Marcel Ciolacu den Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, für das Problem der Warmwasserversorgung in der Hauptstadt. Fast 70 % der an das Zentralheizungssystem angeschlossenen Bukarester haben seit mehreren Tagen kein warmes Wasser mehr. Mehr dazu später im Journal.



    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist im Juli auf 9,4 % von 10,3 % wie im Vormonat gesunken. Die Preise für Lebensmittel sind um mehr als 16 %, Nicht-Lebensmittel um 4,25 % und Dienstleistungen um fast 12 % gestiegen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik hervorgeht. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 7,1 % auf 7,5 % und für das Ende des Jahres 2024 auf 4,4 % nach oben korrigiert, wie Gouverneur Mugur Isărescu am Mittwoch mitteilte.



    Bukarest: Hochrangige Vertreter der USA, der EU, der Ukraine, der Republik Moldau und Rumäniens diskutieren im südostrumänischen Galati über alternative Routen für Getreidetransporte aus der Ukraine, berichtet die US-Botschaft in Bukarest. Beim Treffen in Galati werden Rumänien, die Ukraine, die Republik Moldau, die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten ihre Kräfte nach dem harten Ausstieg Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative bündeln”, so die US-Botschaft in ihrer offiziellen Mitteilung. Die US-Botschaft in Bukarest prangert den Kreml dafür an, dass er “Lebensmittel zu Waffen macht und die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet”.



    Bukarest: In Rumänien wird am 15. August der Tag der Marine gefeiert. Der Tag der Marine wird jedes Jahr am christlichen Fest Mariä Himmelfahrt begangen, da die Heilige Maria als Schutzpatronin der Seeleute gilt. Auf der Programm stehen Veranstaltungen in der Hauptstadt Bukarest, in den rumänischen Hafenstädten am Schwarzen Meer, Constanta und Mangalia, und in den Hafenstädten an der Donau – Braila, Tulcea und Galati. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen wird am Dienstag, den 15. August, in Constanta mit der gemeinsamen Demonstrationsübung “Rumänische Seestreitkräfte 2023” liegen. Nach dem Eröffnungsgru‎ß der Übung durch Hubschrauber und Schnellboote, die die Flaggen Rumäniens, der NATO und der EU tragen werden, folgt die Parade des Schulschiffs “Mircea”, Rumäniens Ehrenbotschafter auf den Meeren und Ozeanen der Welt.



    Ankara: Rund sechs Monate nach dem schweren Erdbenen in der Türlei und Syrien, hat in der Südtürkei erneut die Erde gebebt. Mindestens 23 Menschen seien verletzt worden, twitterte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Donnerstagabend. Die Betroffenen seien gestürzt oder aus Gebäuden gesprungen, um nicht unter einem einstürzenden Gebäude begraben zu werden, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca über die sozialen Medien mit. Auch von Schäden an weiteren Häusern und Gebäuden war die Rede. Der Schwerpunkt des Bebens lag den Angaben zufolge in der Provinz Malatya. Laut der Erdbebenwarte Kandilli hatte das Beben eine Stärke von 5,2. Das Epizentrum befand sich demnach in der Gemeinde Yeşilyurt, berichtet DPA



    Sport: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft trifft am Samstag in einem Testspiel in Tiflis auf Georgien. Am vergangenen Samstag vorlor Rumänien in Bukarest mit 31:17 gegen die USA. In seinem letzten Test vor der Rugby-Weltmeisterschaft in Frankreich trifft Rumänien am 19. August auswärts auf Italien. Bei der Rugby-WM ist die rumänische Nationalmannschaft in der Gruppe B und tritt im ersten Spiel am 9. September gegen Irland in Bordeaux an, dann am 17. September gegen Weltmeister Südafrika (Bordeaux), am 30. September gegen Schottland (Lille) und am 8. Oktober gegen Tonga (Lille).

  • Frühjahrsprognose der Wirtschaft

    Frühjahrsprognose der Wirtschaft


    Die Coronapandemie, die explodierenden Energiepreise, die galoppierende Inflation und die Auswirkungen des russischen Krieges in der benachbarten Ukraine haben die Volkswirtschaften der EU-Länder schwer getroffen. Sie scheinen die aufeinanderfolgenden Schocks jedoch überwunden zu haben und sich auf einen positiven Trend zubewegen. Die Europäische Kommission berichtet, dass sich die Wirtschaft in der EU besser entwickelt hat als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den ersten drei Monaten des Jahres um 1 % gestiegen. Rumänien erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 4 %. Dies ist einer der höchsten Werte in der EU. Positive Faktoren sind der Rückgang der Energiepreise auf das Niveau von vor zwei Jahren, ein widerstandsfähiger europäischer Arbeitsmarkt, steigende Konsumausgaben und Investitionen. Experten zufolge hat die europäische Wirtschaft die negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrenzt und die Energiekrise überwunden. Die sinkenden Energiepreise wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus und führen zu niedrigeren Produktionskosten für die Unternehmen. Die Verbraucher sehen sich mit niedrigeren Energiekosten konfrontiert, auch wenn der private Verbrauch voraussichtlich niedrig bleiben wird, da das Lohnwachstum unter der Inflationsrate liegt. Die Inflation ging im ersten Quartal des Jahres 2023 zurück und könnte im April auf 7,3 % und gegen Ende des Jahres auf 5,8 % sinken. Die Kehrseite der Medaille sind steigende Zinsen und strengere Kreditvergabebedingungen, doch ist dies kein Zeichen von Schwäche im Bankensektor, sondern vielmehr eine Anpassung an die Signale nach der Krise, erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, der Italiener Paolo Gentiloni. Die Umsetzung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne ist ein weiterer wichtiger Faktor für die europäische Wirtschaft, der eine Kapitalinfusion in Höhe von durchschnittlich 3 % des Bruttoinlandsprodukts darstellt. Die Konjunkturprogramme werden bis 2024 3,5 % des BIP in Spanien und Griechenland, 3 % in Kroatien und Portugal, 2,5 % in der Slowakei und Italien, 2 % in Rumänien und Bulgarien, 1,5 % in Polen und Ungarn und 1 % in Frankreich und Slowenien ausmachen. Der europäische Arbeitsmarkt wird voraussichtlich nur mäßig auf das langsamere Wirtschaftswachstum reagieren. Das Beschäftigungswachstum wird in diesem Jahr auf 0,5 % geschätzt und wird 2024 auf 0,4 % zurückgehen. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich weiterhin knapp über 6 % betragen.

  • Nachrichten 29.12.2022

    Nachrichten 29.12.2022

    Die rumänische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Verpflichtung zur Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung für Personen mit mehr als einer Wohnung aufgehoben wird, um in den Genuss der gedeckelten Energiepreise zu kommen. Andererseits beschloss die Exekutive, dass die Maßnahme, die Kraftstoffpreise mit 50 Bani pro Liter (etwa 10 Eurocent) zu kompensieren, ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr gelten wird. Premierminister Nicolae Ciucă hat versichert, dass die Behörden bereit sind, diese Lösung in Zukunft wieder anzuwenden, wenn der Kraftstoffpreis über die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger hinaus steigen sollte.



    Die Europäische Kommission hat für heute ein Treffen von Gesundheitsbeamten einberufen, um ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten angesichts der explosionsartigen Zunahme von Covid-Fällen in China zu erörtern, berichtet AFP. Nach dem abrupten Ende der Null-Covid-Politik in China in diesem Monat, die eine riesige Infektionswelle in dem Land auslöste, sind mehrere Länder weltweit besorgt, dass sich neue Varianten des Virus von dem asiatischen Land aus verbreiten könnten. Italien hat bereits am Mittwoch beschlossen, für alle Reisenden aus China obligatorische Tests einzuführen, eine Maßnahme, die bereits in Japan ergriffen wurde und die auch die Vereinigten Staaten am Mittwoch beschlossen haben.



    Einen Monat nach Beginn des Winters sind die rumänischen Gasspeicher zu 82 % gefüllt, und Vertreter des wichtigsten unterirdischen Gasspeicherbetreibers des Landes sagen, dass das Land selbst bei den schlimmsten Kälteeinbrüchen keine Probleme haben wird. Der Direktor von Depogaz, Vasile Cârstea, sagte, dass unabhängig von den Temperaturen die nationale Produktion und die gelagerten Mengen Rumänien vor jeder Gefahr für die Versorgung bewahren. Ihm zufolge verbraucht Rumänien an den kältesten Tagen 54 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, und diese Menge kann gewährleistet werden, da die nationale Produktion 26-27 Millionen Kubikmeter Gas beträgt und 32-33 Millionen Kubikmeter pro Tag aus den Speichern entnommen werden können.



    In der Republik Moldau, im benachbarten Rumänien und in der Ukraine werden heute Abend die Lichter in den Regierungsbüros und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgeschaltet – aus Solidarität mit den Millionen von Menschen in der Ukraine, die ohne Licht, Wasser und Wärme sind. In der vergangenen Woche schalteten das Kolosseum in Rom, das Opernhaus in Sydney, das Europäische Parlament und das Wembley-Stadion in London aus Solidarität mit der Ukraine vorübergehend ihre Lichter aus. In Bukarest schaltete die Stadt am Abend der Wintersonnenwende die Weihnachtsbeleuchtung für eine Stunde aus.



    Im Jahr 2023 wird das Außenministerium dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sowie dem Beitritt unseres Landes zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterhin vorrangige Aufmerksamkeit schenken. Diese Ankündigung machte Außenminister Bogdan Aurescu in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Meilensteine der diplomatischen Tätigkeit Rumäniens. Er erwähnt auch die Fortsetzung aktiver Schritte zur Unterstützung der Republik Moldau in politischer und diplomatischer Hinsicht, in Bezug auf die für ihren europäischen Kurs notwendigen Reformen, in wirtschaftlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Energiesicherheit. Für das zu Ende gehende Jahr stellt Bogdan Aurescu in seinem Bericht fest, dass das Jahr 2022 auf regionaler und globaler Ebene durch den von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg geprägt war. Der Bericht befasst sich mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Madrid im Juni 2022, der Bestätigung der strategischen Bedeutung des Schwarzen Meeres auf internationaler Ebene und der erfolgreichen Ausrichtung des NATO-Außenministertreffens in Bukarest im November 2022 sowie der erstmaligen Ausrichtung des Munich Leaders Meeting.


  • Nachrichten 11.11.2022

    Nachrichten 11.11.2022


    – Die Regierungskoalition in Bukarest hat am Donnerstag eine Vereinbarung über die Deckelung und den Ausgleich der Energiepreise ab dem nächsten Jahr getroffen. Die Entscheidung war seit Wochen erwartet worden. Kunden, die bis zu 100 kWh im Monat verbrauchen, zahlen wie bisher 68 Bani je kWh (entsprechend umgerechnet 13 Cent). Was über 100 kWh und bis zu 255 kWh liegt wird 80 Bani (umgerechnet 16 Cent) kosten. Neu ist, dass bei einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat 1,3 Lei (umgerechnet 26 Cent) gezahlt werden. Diese Preise gelten für Wirtschaftsunternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, der pharmazeutischen und kommunalen Dienstleistungsbranche sowie Kirchen zahlen 1 Leu (umgerechnet 20 Cent) pro Kilowattstunde. Das Energieministerium wies jedoch darauf hin, dass das Parlament Änderungen an der Vorlage vornehmen könnte.



    – In Rumänien sank die jährliche Inflationsrate im Oktober dieses Jahres auf 15,32 % gegenüber 15,88 % im September. Die Lebensmittelpreise stiegen jedoch um 20,58 %, die Preise für Nicht-Lebensmittel um 14,37 % und die Dienstleistungen um 8,31 %. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts hervorgeht. Die rumänische Nationalbank erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, dass die jährliche Inflationsrate gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich leicht ansteigen und dann allmählich sinken werde, bis sie in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen einstelligen Wert erreicht.



    – Das 5. internationale Forum für Frieden findet vom Freitag bis zum Samstag in Paris statt. Die Debatten des unter dem Thema der Krisenbewältigung stehenden Forums, konzentrieren sich auf die geopolitischen Konflikte mit globalen Auswirkungen, die Verschärfung des Klimawandels, den aufeinanderfolgenden Corona-Wellen und den wachsenden sozialen Ungleichheiten. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Er wird über die Auswirkungen des von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges auf die europäische und globale Sicherheit und seine Folgen in verschiedenen Bereichen sprechen. Au‎ßerdem wird er die Überschneidung dieser Sicherheitskrise mit den Bemühungen um einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronapandemie und anderen globalen Prioritäten wie dem Kampf gegen den Klimawandel anschneiden.



    – Am Donnerstag wurde der vierte Grenzübergang zwischen Rumänien und der Ukraine eröffnet. An den Feierlichkeiten nahmen der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă und seines ukrainischen Amtskollegen Denîs Smîhal eingeweiht. Der neue im Norden von Rumänien gelegene Grenzübergang Vicovu de Sus — Krasnoilsk soll den Personen- und Gütertransit zwischen den beiden Ländern erleichtern. Der Grenzübergang ist der Erste, der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 24. Februar, geöffnet wurde. Seitdem sind fast 2,8 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort. Mehrere Tausend beantragten und erhielten in Rumänien Asyl. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.



    – Die Gewalt in den Schulen wird heute von Vertretern des Bildungsministeriums in Bukarest in einer Videokonferenz mit Vertretern der Schulaufsichtsbehörden und der Zentren für pädagogische Ressourcen und Unterstützung erörtert. Die Debatte wird Anfang nächster Woche mit den Partnern des sozialen Dialogs fortgesetzt. Es werden Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens in diesem Bereich und zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften erörtert. Ziel ist es auch, Bildungseinrichtungen mit hohem Gewaltrisiko zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden auch Präventions-, Bekämpfungs- und Beratungsma‎ßnahmen angekündigt. Das Bildungsministerium hat eine Videokampagne gestartet, um die Bevölkerung für diese Probleme zu sensibilisieren.



    Wetter – Heute wurde es im Süden und Osten Rumäniens deutlich kälter. Der Himmel ist bedeckt. Es regnet örtlich. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 9 und 18 Grad Celsius. In Bukarest regnet es. In den Mittagsstunden wurden 12 Grad gemessen.


  • Umfrage: 3/4 glauben, dass es Rumänien in der EU besser geht

    Umfrage: 3/4 glauben, dass es Rumänien in der EU besser geht

    Das Vertrauen der Rumänen in die Institutionen ist im Vergleich zum letzten Jahr gesunken. Roxana Vasile analysiert das jüngst veröffentlichte rumänische Sicherheitsbarometer. Ich bin IA.



    Das Vertrauen der Rumänen in die Institutionen


    08.11.2022 09:56:46



    Die rumänische Sicherheitsbarometer-Umfrage ist eine landesweit repräsentative Telefonumfrage, die zwischen dem 29. September und dem 10. Oktober 2022 mit rund 1 000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren durchgeführt wurde. Dieses Barometer gibt Auskunft über das Vertrauen der Menschen in nationale und internationale Institutionen. An der Hierarchie hat sich nicht viel geändert, aber selbst inländische Institutionen, die regelmä‎ßig gro‎ßes Vertrauen genie‎ßen — die Kirche oder die Armee — haben wegen der Schwierigkeiten der letzten Zeit an Image eingebü‎ßt.




    Nach Ansicht des Labors für die Analyse von Informationskriegen und strategischer Kommunikation (LARICS), lassen sich die Ergebnisse, mit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg einhergehend, mit einem mehr als deutlichen Anstieg der Energiepreise in Verbindung bringen. Die Krise hat auch das Vertrauen in die NATO und die Europäische Union geschwächt. Die rumänische Bevölkerung ist weiterhin prowestlich und proeuropäisch. 68 % der Rumänen sind überzeugt, dass die Zukunft der Europäischen Union auf kurze Sicht positiv einzuschätzen ist, 78 % der Rumänen meinen, dass die amerikanische Unterstützung für Osteuropa zu erwarten ist, und nur 10 % der Rumänen glauben, dass die EU in Zukunft aufgelöst werden sollte. Trotz ernsthafter Kritik an der EU sagen 74 % der Rumänen, dass es ihnen in der EU besser geht als au‎ßerhalb der EU.




    Die Kritik der Rumäninnen und Rumänen an der EU wird unter anderem auf die unmittelbare wirtschaftliche und energiepolitische Situation zurückgeführt. Es besteht der Eindruck, dass einige Mitgliedsländer Rumänien wirtschaftlich ausnutzen, dass die EU-Politik nicht immer für Rumänien geeignet ist oder dass die EU zu viele Regeln aufstellt. Au‎ßerdem zeigen sie eine kritische Haltung gegenüber den Politikern auf lokaler oder nationaler Ebene. Die Öffentlichkeit in Rumänien macht die Regierenden (ca. 48 %), die EU-Politik (28 %) und zu einem knappen Drittel den Krieg in der Ukraine (ca. 24 %) für die aus dem Ruder gelaufenen Energiepreise verantwortlich.




    36 % der Rumänen geben an, dass sie sich im Falle eines Angriffs auf Rumänien an der Verteidigung des Landes beteiligen würden, 33 % sind unentschlossen und 29 % würden versuchen, mit ihren Familien das Land zu verlassen. Die meisten Rumänen sind überzeugt, dass Russland die Schuld am Krieg in der Ukraine trägt und dass das Haupthindernis für den Frieden ebenfalls Russland ist. Die meisten Rumänen sind sich bewusst, dass die Kriegshandlungen von Russland begonnen wurden, doch die meisten wollen, dass der Krieg bald beendet wird. Nur 28 % meinen, dass der Krieg fortgesetzt werden sollte, bis Russland besiegt ist. Es besteht die Angst vor einer Eskalation des Konflikts und einer Verschlechterung der Wirtschaftslage.




    Dem rumänischen Sicherheitsbarometer zufolge gibt es zwar keine strategische Neuausrichtung der Einstellung der Rumäninnen und Rumänen, aber die Forderung, nach einer pragmatischen und auf die landeseigenen Interessen konzentrieren Politik, wird immer deutlicher. Alles innerhalb der NATO, nicht au‎ßerhalb!

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.08. bis zum 26.08.2022


    Ukraine, sechs Monate nach der russischen Invasion



    Ein trauriger Jahrestag für die Ukraine: Der 31. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion fiel diese Woche mit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten zusammen. Präsident Volodymyr Selenskyj versprach, das gesamte ukrainische Territorium zurückzuerobern. Die führenden Politiker der westlichen Welt, die von Anfang an seiner Seite waren, zeigen sich entschlossen, ihn weiterhin zu unterstützen. In einer Online-Rede auf dem zweiten Gipfel der Krim-Plattform forderte der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă, die Fortsetzung der entschlossenen Unterstützung der demokratischen Staaten für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Mit seinem illegalen und brutalen Krieg hat Russland der Welt gezeigt, dass es ein Staat ist, der nicht davor zurückschreckt, eine flagrante Aggression zu begehen, das Völkerrecht, einschließlich das humanitäre Völkerrecht, zu verletzen, und ein Staat ist, der offen eine Politik der Einflusssphären verfolgt“, sagte der Regierungschef in Bukarest. Er betonte, dass Rumänien, als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der NATO-Verbündete mit der längsten Landgrenze zur Ukraine, und das rumänische Volk sein Möglichstes getan haben, um der Ukraine und den mehr als zwei Millionen Geflüchtete, die vor dem Krieg Zuflucht suchten, zu helfen.




    Koalition streitet über Energiepreise



    Der Frieden in der Bukarester Regierungskoalition ist von den exorbitanten Energiekosten bedroht. Im vergangenen Frühling beschlossen die Koalitionäre, die Bevölkerung mit der Deckelung und dem Ausgleich der Energie-Rechnungen zu entlasten. Diese Maßnahmen sind bis zum 31. März nächsten Jahres in Kraft. Die Energiepreise stiegen seit dem vergangenen Frühling jedoch sprunghaft. Die ersten Schätzungen der Exekutive über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt erweisen sich als zu optimistisch. Allein die durchschnittlichen Stromkosten waren im Juli viermal so hoch wie im gleichen Monat des Vorjahres. Die Sozialdemokraten schlagen die Rückkehr zur Regulierung des Energiesektors vor, was der Logik der Marktwirtschaft widerspricht und von den Liberalen abgelehnt wird. Die PSD wirft dem zuständigen liberalen Minister Virgil Popescu eine schlechte Verwaltung der Krise der Gas- und Stromrechnungen vor. Die oppositionelle USR lastet dem Energieminister an, das Land mit 30 Milliarden Lei zu verschulden. Da alle mit dem Finger auf ihn zeigten, reagierte Virgil Popescu in einer späten Stellungnahme und versicherte, dass die Preisbegrenzungs- und Entschädigungs-Maßnahmen in Kraft bleiben. Um dafür Geld in den Haushalt zu bekommen, erwägt der Minister eine Steuer auf die gesamte Energiekette, nicht nur auf die Erzeuger.




    Dürre weitet sich aus



    Die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Flächen überschritten in dieser Woche in mehr als drei Vierteln der rumänischen Landeskreise die 400.000-Hektar-Marke. In einem Bericht der Europäischen Kommission wird Rumänien als Teil eines großen Gebiets aufgezählt, das die Slowakei, Ungarn und die Republik Moldau umfasst, das stark von der Dürre betroffen ist. Am schlimmsten sind Mittel- und Südportugal, ganz Spanien, Südfrankreich, Mittelitalien und Süddeutschland von diesem extremen Wetter-Phänomen betroffen. Die Behörden in Bukarest gaben der Bevölkerung Entwarnung. Sie sagen, die Rumänen hätten keine Lebensmittelknappheit zu befürchten. Auch das Nationale Statistikinstitut brachte gute Nachrichten: Rumänien exportierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres Getreide und Getreideerzeugnisse im Wert von 2,155 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 77 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Diese Woche stellte auch das Umweltministerium die Nationale Waldstrategie 2030 vor. Diese werde Kontrollen und Beschränkungen anders angehen, erklärte der Umweltminister Tanczos Barna. Es sieht eine Zunahme der Waldfläche um 56.000 Hektar bis 2026 vor und verspricht eine neue Zukunft für die rumänischen Wälder.




    Justizgesetzentwurf im Kreuzfeuer



    Die Regierung hat drei Gesetzesentwürfe im Bereich der Justiz verabschiedet, die den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte betreffen. Die zuvor vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gebilligten Entwürfe werden seit zwei Jahren öffentlich diskutiert und genauso lange von den Richterverbänden kritisiert. Resort Minister Cătălin Predoiu verteidigte seine Entwürfe. Er behauptete, dass sie Teil einer Reihe von Änderungen seien, die den europäischen Partnern hinsichtlich der Modernisierung des gesamten Justizsystems vorgelegt wurden. Die oppositionellen USR und REPER argumentieren hingegen, dass die Entwürfe in ihrer jetzigen Form Rumänien vom Weg der Reformen abbringen und die Justiz weiterhin unter politischem Einfluss bleibe. Experten bemängeln hauptsächlich die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.




    Rumänischen Erfolge zur Halbzeit des olympischen Zyklus



    Der Höchstleistungsstrang der rumänischen Sportlerinnen und Sportler in diesen Sommer nimmt kein Ende! Cătălin Chirilă gewann am vergangenen Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in München eine Bronzemedaille im Einer-Kanu über 500 m. Er gewann auch Gold im Kanu-Einer über 1.000-Meter. Anfang dieses Monats triumphierte der rumänische Sportler bei den Weltmeisterschaften in Kanada im 1.000-Meter-Einzelkanu und wurde Zweiter im 500-Meter-Einzelkanu. In der Woche zuvor, ebenfalls in München, bei den Ruderwettbewerben, gewann Rumänien nicht weniger als 8 Medaillen, 5 Gold und 3 Bronze. Damit nicht genug! Constantin Popovici und Cătălin Preda gewannen bei den Schwimm-Europameisterschaften in Rom eine Gold- und Silbermedaille im Hochsprung (27 m). Der Star der Europameisterschaften in der Ewigen Stadt war der 17-jährige Rumäne David Popovici, der neue Weltstar des Schwimmsports, der mit seinem Ergebnis im 100 m Freistil-Schwimmen einen neuen Weltrekord aufstellte und im über 200 m Freistil Champion wurde. Die rumänischen Sportlerinnen und Sportler kehrten auch mit Medaillen von den Tischtennis- und Leichtathletik-Europameisterschaften zurück. Selbst der leistungsschwache rumänische Fußball stellte die Fans zufrieden: Der rumänische Meister CFR Cluj und Vizemeister FCSB qualifizierten sich für die UEFA Europa Conference League.



  • OECD: Krieg in der Ukraine setzt Weltwirtschaft schwer zu

    OECD: Krieg in der Ukraine setzt Weltwirtschaft schwer zu





    In ihrem letzten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft schlie‎ßt die OECD eine Verschlimmerung der Situation und weitere Rückschläge nicht aus. Die Organisation, die 38 entwickelte Länder und Staaten mit emergierenden Volkswirtschaften vereint, hatte die Veröffentlichung ihres Jahresberichts aufgrund des Kriegs in der Ukraine aufgeschoben. Die am 24. Februar begonnene russische Invasion hatte die Herausgabe des Berichts im März ins Stocken gebracht — die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts waren damals nicht abzusehen.



    Nun prognostiziert die OECD für die Weltwirtschaft ein Wachstum von nur noch 3% — vor dem Krieg in der Ukraine war noch die Rede von 4,5%. Kommendes Jahr soll sich das Wachstum noch stärker verlangsamen — von ursprünglich 3,2% hat die OECD ihre Wachstumsprognose auf 2,8% nach unten korrigiert. Die Inflation werde den Volkswirtschaften und der Kaufkraft der Bevölkerung schwer zusetzen — mit weltweit rund 8,5% wird die Inflation doppelt so hoch sein, wie ursprünglich angenommen.



    Die humanitäre Krise in der Ukraine — mit Tausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen — bedroht den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, auf den viele nach zwei Jahren der lähmenden Pandemie Hoffnung gesetzt hatten. Russland und die Ukraine haben als wichtige Lieferanten von Rohstoffen einen gro‎ßen Einfluss in der Weltwirtschaft. Zusammen stellen die beiden Länder nahezu 30% der weltweiten Getreide-Exporte auf, 20% der Ausfuhr von Dünger für die Landwirtschaft, von Mineralgemenge und Erdgas stammen aus diesen beiden Ländern und 11% der weltweiten Rohöl-Lieferungen kommen ebenfalls aus dieser Weltecke.



    Auch die internationalen Lieferketten sind auf seltene Metalle und Gase aus Russland und der Ukraine angewiesen. Nach Ausbruch des Invasionskriegs in der Ukraine sind die Preise für diese Rohstoffe in die Höhe geschnellt — mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Volkswirtschaften vieler Länder. Ein kompletter Stopp der Weizenausfuhr würde in mehreren Entwicklungsländern zu einer Lebensmittelkrise und zu Hungersnöten führen, was in eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausma‎ßes münden könnte.



    Mit ihrer massiven Energie-Abhängigkeit gegenüber Russland ist auch die EU vom Krieg vor der eigenen Haustür betroffen. Dem OECD-Bericht zufolge werde die Euro-Zone dieses Jahr ein Wachstum von 2,6% und kommendes Jahr in Höhe von 1,6% verzeichnen. Vor Ausbruch des Kriegs waren die Prognosen von doppelt so hohen Zahlen ausgegangen. Eine vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland in die EU würde die Energiepreise weiter in die Höhe treiben und zu schwerwiegenden Störungen in den Lieferketten führen. Und schlie‎ßlich würde eine explodierende Inflation die plötzliche Anhebung der von den Notenbanken praktizierten Zinssätze bewirken, was die ohnehin instabile Wiederankurbelung der Volkswirtschaften in der EU langfristig hemmen könnte, hei‎ßt es zum Schluss im Jahresbericht der OECD zur Lage der Weltwirtschaft.

  • Zentralbank rechnet mit Inflationsanstieg

    Zentralbank rechnet mit Inflationsanstieg


    Die weltweit um sich greifende Inflation höhlt auch die Einkommen der Rumäninnen und Rumänen zunehmend aus. Mit dem gleichen Geld kann von Tag zu Tag immer Weniger erstanden werden. Fachleute gehen davon aus, dass uns eine noch schwierigere wirtschaftliche Zeit bevorsteht. Ein Blick auf die Zahlen: Die Inflationsrate stieg im Februar dieses Jahres auf 8,5 %. Ein relativ geringer Anstieg im Vergleich zum Vormonat und deutlich niedriger als in anderen Ländern der Region. In den baltischen Staaten, die zur Eurozone gehören, liegt die Inflation zwischen 11 % und 14 %, in Polen und Bulgarien sowie in der Tschechischen Republik bereits bei über 9 %. Rumänien bildet heute zusammen mit Ungarn und Belgien das Mittelfeld der EU-Länder. Doch war es im vergangenen Jahr das Land mit der höchsten Inflation in der EU, sagt Dan Suciu, Sprecher der rumänischen Nationalbank, in einem kürzlich auf dem Blog OpiniiBNR.ro veröffentlichten Beitrag.

    Die Zentralbank in Bukarest geht davon aus, dass die Inflationsrate bis zur Jahresmitte die bisherige hohe Schätzung von 11 % übersteigen wird. Die Gründe dafür liegen in der Erhöhung der Kraftstoff-, Energie- und Getreidepreise, die wir als Folge des russischen Angriffskrieges gegen Ukraine zahlen müssen, erklärte Cristian Popa, Mitglied des Rates der rumänischen Nationalbank gegenüber Radio Rumänien: Einerseits sehen wir in der Öffentlichkeit, dass Maßnahmen zur Deckelung der Energiepreise angekündigt werden. Die Energiepreise haben einen großen Einfluss auf die Inflationsrate. Mit der Verlängerung der Kostenzuschüsse und der Einführung von Preisobergrenzen würde die Inflationsprognose zurückgehen, doch nach der Veröffentlichung der Prognose zeichnete sich der Konflikt in der Ukraine ab. Der Konflikt wird höhere Ölpreise, höhere Gaspreise und potenzielle Probleme in den Produktionsketten nach sich ziehen. Essenziell für die Kerninflation sind die höheren Getreidepreise. Wir müssen also neu kalkulieren. Wir sehen eine leichte Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit, aber die Wachstumsrate bleibt positiv, und einen gewissen Druck, wenn wir die Inflationsrate betrachten.“




    Die Zentralbank kämpft gegen die Inflation, aber auch gegen die Unruhe, die Panik in dieser ungewissen Zeit, sagt Cristian Popa und fügt hinzu, die Nationalbank sei Herr der Situation, was nicht einfach ist. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Niveau vor der Pandemie, präzisiert der Vertreter der rumänischen Notenbank. Experten gehen davon aus, dass die Zentralbank den Leitzins erneut anheben wird, um die Lage besser unter Kontrolle zu halten. Für Rumänien wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 % bis 2,5 % erwartet. Vor Beginn des Ukraine-Krieges lag die Prognose bei 4 %.




  • Verordnung zur Deckelung der Energiepreise kommt ins Parlament

    Verordnung zur Deckelung der Energiepreise kommt ins Parlament

    Angesichts der Situation, die durch die steigenden Preise auf den internationalen Strom- und Gasmärkten entstanden ist, suchen die rumänischen Behörden wie andere europäische Länder nach Lösungen, um ihrer Bevölkerung weiterhin zu helfen. Nach intensiver Debatte wurde die Dringlichkeitsverordnung, die diese Preise ab dem 1. April für ein Jahr regelt, am Freitag von der Regierung gebilligt und wird nun vom Parlament erörtert. Die Ma‎ßnahme gilt sowohl für private Verbraucher auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Energieverbrauchs im Jahr 2021 und der Endpreise für Gas als auch für industrielle Verbraucher.



    Nach Angaben von Energieminister Virgil Popescu werden acht Millionen Haushalte von den Bestimmungen dieser Verordnung profitieren, und zwar in Bezug auf Strom und alle Haushalte, die an Erdgas angeschlossen sind, unabhängig vom Verbrauch. Die regierende PSD und PNL versichern, dass die von der Exekutive beschlossenen Ma‎ßnahmen gro‎ße positive Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rumänen haben und die Kosten für das kommende Jahr vorhersehbar machen werden. Die oppositionelle USR ist jedoch der Ansicht, dass die Verordnung Investitionen in den beiden Sektoren blockiert, während die Vertreter der AUR der Meinung sind, dass die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen den Energieunternehmen hohe Gewinne garantieren, da sie vom Staat subventioniert werden.



    Nach der Einigung über die neuen Regelungen zu den Strom- und Gaspreisen unterstützen die Vertreter der Regierungskoalition auch alte Initiativen, die ihrer Meinung nach die Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen, die Wirtschaft stärken oder den Inflationsdruck verringern werden. Der NLP schlägt vor, die Sozialversicherungsbeiträge von 25 % auf 20 % zu senken, um die Nettolöhne zu erhöhen. Der Parteivorsitzende Florin Cîțu sieht darin die einzige Ma‎ßnahme, die das Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer erhöhen könnte und keine Kosten für die Unternehmen verursachen würde. Seiner Meinung nach hätte dies geringere Auswirkungen als der Ausgleich von Energierechnungen, und er erklärt, woher das Geld kommen könnte.



    Florin Cîțu: Von der gleichen Stelle nehmen wir das Geld für die Entschädigung von Energierechnungen, nur sprechen wir hier über einen Nutzen für alle Rumänen, Geld, das einerseits in die Wirtschaft investiert wird, und uns bleibt das Geld aus den Gewinnen der Unternehmen. Das bedeutet, dass etwa 20 Milliarden Lei (etwa 4 Milliarden Euro) im Haushalt verbleiben werden“.



    Die USR unterstützt die Ma‎ßnahme, aber die Sozialdemokraten halten den Vorschlag für nicht tragbar für den Staatshaushalt.



    PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu: Wir haben den Finanzminister gebeten, uns die Auswirkungen auf den Haushalt mitzuteilen. Meiner Meinung nach ist dies unter Berücksichtigung der Interventionen im Energiebereich nicht nachhaltig. Diejenigen, die es vorgeschlagen haben, haben vielleicht eine Wunderformel“.



    Stattdessen haben die Sozialdemokraten angekündigt, dass sie eine schnellere Regulierung des Kraftstoffhandels anstreben und sich für Ma‎ßnahmen zur Kfz-Versicherung einsetzen, die ihrer Meinung nach die Transportkosten senken und die Wirtschaft entlasten würden.

  • Funkbriefkasten 27.02.2022

    Funkbriefkasten 27.02.2022

    Wir legen gleich los mit einer Email von unserem treuen Hörerfreund Ralf Urbanczyk, der uns einen ausführlichen Empfangsbericht schickte: Der Bericht ist noch für eine Sendung vom November 2021. Es wäre schön, wenn ich noch eine QSL-Karte für das Motiv jenes Monats erhalten könnte. Ich hatte es aus Zeitgründen nicht geschafft, diesen Empfangsbericht schon eher abzuschicken. Jetzt noch zu etwas Aktuellem: Was mir heute positiv aufgefallen ist: Der Zugriff auf Ihre Internetseite war so schnell wie nie. Kaum hatte ich auf einen Link geklickt und schon war

    ich im Artikel. Wenn das auch in Zukunft so bleibt, dann hat Ihre IT-Abteilung gute Arbeit geleistet. Im Programm der letzten Tage gab es einige Berichte über die steigenden Energiepreise in Rumänien und Proteste gegen die Preiserhöhungen. Rumänien muss ja auch viele seine Energieträger importieren, genau wie Deutschland.



    War da nicht einmal etwas mit einer sehr ergiebigen Erdgaslagerstätte im Schwarzen Meer vor der rumänischen Küste, die durch Romgaz und OMV Petrom erschlossen werden sollte und das Land von Importen weitgehend unabhängig machen würde? Wie weit sind die Arbeiten dort vorangeschritten? Nach der Ankündigung, und die war schon vor zwei oder drei oder noch mehr Jahren, hatte ich nie wieder etwas davon gehört. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir noch diesen Empfangsbericht vom November 2021 mit Ihrer passenden QSL-Karte vom November 2021 bestätigen könnten, falls diese noch vorrätig sein sollte. Vielen Dank. Mulțumesc mult.“



    Lieber Herr Urbanczyk, das Thema, das Sie gerade angesprochen haben ist auch im aktuellen Kontekt, angesichts der jüngsten Entwicklungen in Osteuropa höchst aktuell. Rumänische Fachmedien schreiben, dass wir im Schwarzen Meer genug Gas für einen Verbrauch von 20 Jahren hätten, aber das Gesetz, das uns erlauben würde, es zu nutzen, steckt in der Bürokratie fest. Wir sind also der Gnade Russlands ausgeliefert und zahlen exorbitante Gaspreise und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine könnte uns noch verwundbarer machen, sagen Experten. Eine unüberlegte Politik hat uns von Gas aus dem Osten abhängig gemacht. Allein im Jahr 2021 haben wir 30 % unseres Verbrauchs importiert, und die Prognose für 2022 sieht nicht besser aus.



    Schätzungen zufolge werden wir am Ende sogar 38 % unseres Verbrauchs importieren müssen. Rumänien ist derzeit das arme reiche EU-Land, ein Land mit sehr, sehr gro‎ßen Erdgasreserven. Im Schwarzen Meer liegen 200 Milliarden Kubikmeter Gas, was dem Verbrauch von 20 Jahren in Rumänien entspricht. Doch das Gesetz, das ihre Gewinnung ermöglichen würde, wandert seit mehreren Jahren von einer Schublade in die andere, ohne dass die für die Anwendung erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden. Wir sind also zunehmend verwundbar, was sich in dem Preis niederschlägt, den wir letztendlich zahlen. Nach offiziellen Angaben sind die Gasrechnungen in letzter Zeit um mehr als 51 % gestiegen. Und nun zum anderen Thema, wir sind natürlich auch froh, dass der Zugriff auf unsere Internetseite jetzt schnell ist und hoffen, dass es so bleibt.



    Diese Woche erreichten uns einige Zeilen auch von unserem Hörer Alfred Albrecht: Liebe Redaktion, langsam mache ich mir Sorgen wegen des Ukraine-Konflikts und die

    Auswirkungen auf ganz Europa, auch auf Rumaenien. Wie viele Menschen

    hoffe ich auf eine friedliche Loesung dieses Konflikts“. Lieber Herr Albrecht, vielen Dank für Ihre Gedanken, als Sie uns diese Zeilen schrieben, war die Situation nicht so schlecht wie in den letzten zwei Tagen in unserem Nachbarland. In Bukarest herrscht allerdings angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine besondere Anspannung. Rumänien hat im Nordosten eine lange Grenze mit der Ukraine. Die rumänische Regierung hat allerdings am Mittwoch mitgeteilt, sie sei auf die Aufnahme von einer halben Million Flüchtlingen vorbereitet.



    Nach Angaben der Gruppe UNITE FOR UKRAINE haben sich bereits Tausende Menschen bereit erklärt, den Ukrainern auf die praktischste Weise zu helfen, indem sie sie bei sich zu Hause aufnehmen und diejenigen, die die Grenze zu Fu‎ß überqueren, sie dorthin fahren, wo sie in Rumänien ankommen wollen. Nichtregierungsorganisationen aus allen Bereichen des Lebens haben ihre Hilfe zugesagt, von etablierten Organisationen bis hin zu Organisationen mit einem anderen Schwerpunkt, wie z. B. Tierschutzorganisationen. Das rumänische Rote Kreuz zeigt sich beispielsweise bereit, in den ersten Tagen 1.000 Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.



    Wir gehen weiter zu einer Zuschrift von unserem Hörer Michael Lindner: Liebe Freunde in der deutschen Redaktion von RRI! Endlich komme ich dazu, Ihnen wieder einige Zeilen zu schreiben. So langsam wird es ja auch Zeit, sind doch schon wieder sieben Wochen des neuen Jahres vergangen, ohne dass ich mich bei Ihnen gemeldet habe. Nicht das Sie noch auf die Idee kommen, dass ich RRI den Rücken gekehrt habe. Ganz im Gegenteil, ich bin immer total glücklich, wenn ich die Signale von RRI auf den Kurzwellen empfangen kann. So hörte ich am heutigen Sonntag wieder die englischsprachige Sendung von RRI, die wie ein Ortssender auf den hohen Frequenzen hereinknallte. Dann, am frühen Abend, hörte ich beim zufälligen Bandscan eine Sendung in Hebräischer Sprache, die auch technisch sehr gut hier ankam. Sofort erkannte ich auch, dass es sich um RRI handelt, mit der allsonntäglichen Sendung für Israel.



    Eine wirklich sehr interessante Sendung, auch wenn ich da nur wenig verstehen kann. Ich habe für Sie zwei Audioaufnahmen gemacht, von den Frequenzen 9810 & 7370 KHz, damit Sie sich mal ein Bild von der Empfangsqualität machen können. Sie können ja mal freundlicherweise Ihre Kollegen in der Hebräischen Redaktion darüber informieren, dass es auch Hörer hier in Deutschland gibt, die an den Hebräischen Sendungen von RRI interessiert sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihr Bemühen. Natürlich werde ich auch im neuen Jahr 2022 wieder eifrig Empfangsberichte an die deutsche Redaktion von RRI schicken. Sie wissen ja, dass RRI einer der Sender meines Herzens“ ist, dem ich immer die Treue halten werde.



    Die vielen Jahrzehnte haben mich zu einem treuen und dankbaren Hörerfreund gemacht, dessen Neugier über Land und Leute wohl kaum zu stillen ist. Und da gibt es wohl nichts besseres als RRI zu hören! Es ist für mich die absolut beste, bequemste und zuverlässigste Informationsquelle über Rumänien. Deshalb bin ich total dankbar, dass RRI die Kurzwellen noch nicht verlassen hat und auf diesem Verbreitungsweg regelmä‎ßige Programme in deutscher Sprache ausstrahlt. Hoffentlich bleibt das noch lange so! So, liebe Freunde in Bukarest, alles für heute. Der erste Brief ist nun geschafft, weitere werden folgen, um unsere wunderbare Freundschaft am Leben zu halten. Ich bin sehr stolz und dankbar, zu der gro‎ßen Hörerfamilie von RRI dazu zu zählen. Mit freundlichen Grü‎ßen und bleiben Sie gesund, Ihr treuer Hörerfreund aus dem Grünen Herzen“ Deutschlands, Michael Lindner“



    Lieber Herr Lindner, wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Gedanken und schönen Worte, sowie für Ihr ständiges Interesse an unserem Land und an der deutschsprachigen Sendung von RRI, wir freuen uns, dass Sie nach wie vor, ein treuer Freund von RRI und von unserem Team bleiben. An dieser Stelle bedanke ich mich für die Empfangsberichte, Briefe und Emails von Chris Krebs aus Deutschland, Ding Lu aus China, Michael Willruth, Frankfurt am Main, Bern Seiser, Alfred Albrecht, Josef Robl, Hansjörg Biener aus Nürnberg, Dieter Feltes, die uns in letzter Woche erreicht haben.



    Lieber Hörerfreude jetzt verabschiede ich mich von ihnen. Meine Kollegin Dora Mihalcescu wird ab Anfanmg März für einen Monat die Gestaltung des Funkbriefkastens übernehmen! Auf Wiederhören und bleiben Sie gesund!




  • Nachrichten 24.02.2022

    Nachrichten 24.02.2022

    Krieg in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine allgemeine Mobilisierung ukrainischer Truppen wegen den von Russland angefangenen Krieg gegen das Land angeordnet. Zuvor hatte er das Kriegsrecht verhängt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau angekündigt. Laut der örtlichen Polizei hat Russland seit Beginn der Invasion im ganzen Land mehr als 200 Angriffe gestartet. Ukrainische Grenzschutzbeamte sagen, dass Streitkräfte in der Nähe der östlichen Stadt Sumi gegen russische Truppen kämpfen. Das von Reuters zitierte ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Truppen hätten während der Kämpfe Gefangene genommen. Das Moskauer Verteidigungsministerium behauptet, dass die militärische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen und Flugplätze der ukrainischen Streitkräfte bereits stillgelegt wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, es sei notwendig, Zivilisten im russophilen und separatistischen Osten der Ukraine zu schützen. Er beschwerte sich erneut darüber, dass der Westen nicht auf die Sicherheitsforderungen Russlands reagiert habe, die Garantien beinhalteten, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde. Internationale Medien berichten, dass die Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Kiew, in den östlichen Grenzstädten Charkow, nahe der Grenze, Mariupol im Süden und Odessa, dem grö‎ßten ukrainischen Hafen am Schwarzen Meer, zu hören waren. Die Ukraine sagt, sie sei gleichzeitig von Wei‎ßrussland, Russland und der besetzten Krim angegriffen worden und dass der Feind hat schwere Verluste erlitten hat“. Der Westen hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. In Brüssel haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel versprochen, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig verurteilten das Europäische Parlament und die Fraktionsvorsitzenden den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf, und bezeichneten ihn als ungerechtfertigt und illegal“. Die NATO hat ihre Verteidigungspläne zur Stationierung zusätzlicher Streitkräfte in osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt und wird am Freitag ein Gipfeltreffen per Videokonferenz abhalten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er fügte hinzu, dass mehr als 100 Kampfflugzeuge alarmiert worden seien. “Wir müssen mit noch grö‎ßerer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren.” Wir haben keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Was wir jetzt machen, ist defensiv“, sagte Stoltenberg.



    Stellungnahme: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Ende der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates am Donnerstag den Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine scharf verurteilt. Der Präsident sagte, die Diplomatie sei die einzige Lösung für die derzeitige Krise und fügte hinzu, Rumänien werde sich nicht in den militärischen Konflikt in der Ukraine hineinziehen lassen. Der Präsident versicherte auch, dass die Rumänen nicht um ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchten müssten, da der Status Rumäniens als NATO-Mitglied einen robusten Sicherheitsschirm“ darstelle. Zuvor hatten die Regierung und die gesamte politische Klasse in Bukarest den Angriff Russlands verurteilt. Premierminister Nicolae Ciucă setzte eine Task Force auf Regierungsebene ein, die die Entwicklungen in der Ukraine beobachten soll. Die Regierung kündigte an, dass sie die Gaslieferungen nach Rumänien überwachen werde, um im Notfall geeignete Ma‎ßnahmen zu ergreifen. Die rumänischen Behörden seien au‎ßerdem auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet.



    Energiepreiskrise: Das neue Hilfspaket zur Bezuschussung von Energierechnungen wird heute in Bukarest in einem interministeriellen Ausschuss der Regierungskoalition zur Debatte stehen. Anwesend sein werden auch Vertreter von Energieversorgern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte, dass die ab dem 1. April geltenden Ma‎ßnahmen auch einen Mechanismus umfassen werden, der die Bevölkerung und die Wirtschaft langfristig unterstützen soll. Zu den erörterten Ma‎ßnahmen gehören eine Anhebung der Obergrenze für den subventionierten Verbrauch oder die Einführung einer 5%-igen Gewinnobergrenze für die gesamte Energieerzeugungskette.



    Justizreform: In Bukarest hat der Justizausschuss des Senats für den von der Regierung initiierten und Ende letzter Woche von der Abgeordnetenkammer gebilligten Gesetzentwurf zur Auflösung der Spezialabteilung zur Ermittlung gegen Straftaten in der Justiz abgestimmt. Die Zuständigkeiten der Abteilung sollen auf die regulären Staatsanwaltschaften übertragen werden. Die Auflösung der Abteilung ist ein im Regierungsprogramm festgelegtes Ziel, das auch für die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU erforderlich ist. Der Gesetzentwurf wird kommenden am Montag dem Senat, dem Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit, zur Abstimmung vorgelegt.



    COVID-19: Die fünfte Welle der Pandemie flaut weiter ab in Rumänien, und die Regierung wird die Einschränkungen im öffentlich Leben entsprechend anpassen, haben die Behörden in Bukarest angekündigt. Laut dem am Donnerstag von der Task Force für strategische Kommunikation veröffentlichten Bericht wurden innerhalb von 24 Stunden 10.749 Neuinfektionen mit dem Virus gemeldet, hinzu kommen 115 Todesfälle im Zusammenhang mit der Erkrankung. Auf der Intensivstation werden derzeit 1.002 Patienten behandelt.

  • Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen

    Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen





    In Rumänien sind die Strom- und Gasrechnungen in den letzten Monaten regelrecht explodiert — viele Endverbraucher staunten nicht schlecht, als da Beträge zu lesen waren, die das Vier- bis Fünffache im Vergleich zur Zeit vor der Liberalisierung des Energiemarktes ausmachten. Die Regierung schiebt das den Energieerzeugern und -lieferanten in die Schuhe, denn — so die offizielle Erklärung — die Exekutive habe bereits im Oktober mit einem Gesetz reagiert, das die Liberalisierung über einen begrenzten Zeitraum stufenweise abmildert. Konkret wurde der Energiepreis im Zeitraum 1. November 2021 — 1. April 2022 auf umgerechnet 20 Eurocents pro kWh für Strom bzw. auf rund 7,5 Eurocents pro kWh für Gas gedeckelt. Au‎ßerdem übernimmt der Staat einen Teil der Rechnung für Endkonsumenten, vorausgesetzt der Verbrauch von Gas oder Strom hält sich in bestimmten Grenzen.



    Nun will die Regierung das entsprechende Gesetz novellieren, sagt Energieminister Virgil Popescu, so dass Energielieferanten, die das bisherige Deckelungs- und Kompensationsgesetz ignoriert haben, gezwungen werden, die überhöhten Rechnungen für Endverbraucher erneut auszustellen. Die Rede ist auch von der Erhöhung der staatlichen Kompensationen für Gasrechnungen, au‎ßerdem soll die Entkopplung der Schuldner im häuslichen Bereich von der Gaslieferung unterbunden werden. Die Ma‎ßnahmen sollen zudem auch für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft gelten, so Energieminister Virgil Popescu, der sich allerdings nicht schlüssig ist, wie das zu finanzieren ist:



    Ab 1. Februar diskutieren wir auch über ein Kompensationspaket für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft. Die Rede ist von einem zusätzlichen Preisnachlass für Gasverbrauch in diesen Wirtschaftsbranchen. Dabei könnten wir entweder das Skonto von 33% auf 50% erhöhen oder die MwSt. für Erdgas senken. Wir werden also Lösungen finden müssen, wie wir ab 1. Februar bzw. ab 1. April nach diesem Schema weiter vorgehen.“



    Die Preiskrise und die überteuerten Rechnungen für Gas und Strom sorgen auch für politischen Zündstoff in der Koalition — namentlich zwischen den Gro‎ßkoalitionären PSD und PNL. Rücktrittsforderungen gegenüber dem liberalen Energieminister oder der Leitung der einschlägigen Regulierungsbehörde wechselten sich mit Beschwichtigungen ab, man möge die Situation in Einvernehmen lösen. Die Sozialdemokraten sind gegen eine Preisdeckelung und Kompensationen durch den Staat und setzen eher auf eine MWSt.-Senkung oder zumindest Deckelung derselben. Auch eine Tagung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) wurde ins Gespräch gebracht. PSD-Chef Marcel Ciolacu lie‎ß dabei die Gelegenheit nicht aus, dem Koalitionspartner eins auszuwischen:



    Es liegt auf der Hand, dass wir voll in der Krise stecken. Und ich glaube, dass die Menschen von dieser Regierungskoalition, die sich einer komfortablen Mehrheit im Parlament erfreut, eine schnelle Lösung erwarten. Nicht erst ab dem 1. April, sondern jetzt.“



    PNL-Chef Florin Cîțu lie‎ß das nicht auf seine Partei sitzen und konterte, man müsse auf pragmatische Lösungen setzen, statt populistische Stellungnahmen abzugeben oder den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.



    Man sollte eher priorisieren. Bevorteilende Ma‎ßnahmen sind unangebracht, ebenso leere Versprechen, dass die Regierung die Rechnungen für alle übernimmt oder Gebühren abschafft. Sonst könnten wir sehr schnell aus dem Gleichgewicht kommen, das wir in den letzten Jahren in der Wirtschaft erzielt haben.“



    Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich hingegen diesmal einig zum strittigen Thema der höheren Energiepreise und wie damit umzugehen sei: Sie fordern einstimmig eine Deckelung der Rechnungen für Strom und Gas, und zwar sowohl für Endverbraucher als auch für empfindliche Wirtschaftsakteure. Ohne systematische und einheitliche Ma‎ßnahmen würden viele Unternehmen in den Bankrott getrieben, so die Stellungnahme der Gewerkschaften und Arbeitgeber.