Radio România Internațional

Tag: Entlohnung

Nachrichten 15.04.2021

Am Mittwoch sind in Rumänien infolge der landesweiten Tests mehr als 3.850 neue Corona-Fälle gemeldet worden. 195 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.518 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Über 925.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 25.800 Infizierte sind gestorben. Die meisten Ansteckungen meldete bislang Bukarest. Indes gab das Nationale Impfkommitee bekannt, dass Rumänien bei der Impfkampagne zu den Spitzenreitern in der Europäischen Union gehört. Das Land liegt an vierter Stelle was die Anzahl der mit beiden Dosen geimpften Menschen anbelangt und an siebter Stelle was die insgesamt verabreichten Dosen betrifft. Bislang haben mehr als 2,4 Millionen Rumänen zwei Impfdosen erhalten.

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag ein Memorandum des Arbeitsministeriums geprüft – dieses enthält die Grundsätze, die dem neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete zugrunde liegen werden. Nach dem Treffen betonte Ministerpräsident Florin Citu, dass das Dokument keine Gehaltskürzungen vorsieht. Er kündigte ferner die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes an, der schärfere Sanktionen gegen Unternehmen vorsieht, die sich nicht an die Anti-Corona-Maßnahmen halten. Eine Dringlichkeitsverordnung über die Einfuhr von weiteren 4,2 Millionen Dosen Impfstoff von Pfizer/BioNTech nach Rumänien und das Projekt zur Umstrukturierung des Oltenia-Energiekomplexes im Süden des Landes seien ebenfalls verabschiedet worden. Ferner diskutierte der Premierminister mit den Direktoren der Krankenhäuser des Landes, denen er versprach, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Citu sagte, dass bis Sonntag 1.600 Intensiv-Betten für COVID-Patienten bereitgestellt werden könnten.

Die Vereinigten Staaten werden bis zum 1. September ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen. Das kündigte Präsident Joe Biden an. Der Rückzug ist eine Folge des Friedensabkommens, das zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet wurde. Dies, obwohl es immer noch kein innerafghanisches Friedensabkommen und damit keine Garantie für ein Ende des Krieges in diesem Land gibt. US-Außenminister Antony Blinken versprach am Donnerstag bei einem unangekündigten Besuch in Kabul, eine dauerhafte Partnerschaft mit dem Land zu pflegen. Er sagte auch, die USA würden ihre diplomatische und humanitäre Unterstützung für Afghanistan und seine Sicherheits- und Verteidigungskräfte beibehalten und ihre Bemühungen zur Erleichterung des afghanischen Friedensprozesses fortsetzen, so eine Erklärung des afghanischen Präsidenten. Die NATO, die eine parallele Mission zu den USA durchführt, beschloss, am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Soldaten zu beginnen. Die Entscheidung wurde am Mittwochabend auf dem Nordatlantikrat getroffen. Rumänien war bei der gestrigen Videokonferenz durch Außenminister Bogdan Aurescu und Verteidigungsminister Nicolae Ciucă vertreten. Auch Rumänien, das sich mit mehr als 600 Soldaten an der NATO-Mission beteiligt, wird seine Truppen aus Afghanistan abziehen.

Der rumänische Regisseur und Drehbuchautor Radu Jude soll auf dem La Rochelle Filmfestival eine Ehrung erhalten. Bei der 49. Ausgabe der Veranstaltung in Frankreich wird Jude neben Xavier Beauvois (Filmemacher, Frankreich), Joanna Hadjithomas & Khalil Joreige (Filmemacher, Libanon) und Gabriel Yared (Komponist, Frankreich) geehrt. Die unverzichtbare Figur des neuen rumänischen Kinos, Radu Jude, Gewinner des diesjährigen Goldenen Berlinale-Bären, mit dem Film Bad Luck Banging or Loony Porn“ wird seine Filme in voller Länge präsentieren“, kündigten die Organisatoren an.

15 April 2021
EBWE-Regionaldirektor: Rumänien braucht ein Wachstumsmodell, das auf Innovation beruht

Rumänien brauche ein Wirtschaftsmodell, das auf Innovation beruht und das Wachstum beschleunigt, damit es sich immer stärker den westeuropäischen Standards annähert, laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der am Dienstag auf einer Tagung bei der Nationalbank Rumäniens vorgestellt wurde. Das BIP steige über seinem normalen Potenzial und das sei auf einen höheren Verbrauch zurückzuführen, das Wachtum stehe jedoch im direkten Verhältnis mit den Lohnerhöhungen und nicht mit einer Verbesserung der Produktivität des Landes, erläuterte der Regionaldirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Rumänien und Bulgarien Matteo Patrone: “Um auf Konvergenzkurs zu bleiben und sein Wirtschaftswachtum zu beschleunigen, braucht Rumänien, genau wie andere Staaten in der Region, ein neues Wachstumsmodell, das auf Innovation und Integration in die globale Wertschöpfungskette beruht”, sagte Matteo Patrone, der im Anschlu‎ß seine Zuversicht ausdrückte, dass die rumänische Wirtschaft auf dem richtigen Kurs sei. Einen bedeutenden Beitrag bringen dazu das Humankapital und die Spitzentechnologie sowie die IT-Brache und die Weltraumindustrie.

Rumänien müsse auch seine Unzulänglichkeiten anerkennen, fügte Matteo Patrone hinzu und wies auf die mangelnden Reformstrukturen und Infrastruktur hin. Die letztere sei ausschlaggenbend, weil sie die soziale und geographische Integration fördere und den Weg für Auslandsinvestitionen und Handel öffne. In den nächsten fünf Jahren soll der Bedarf an Investitionen in Infrastruktur bei 40% des gesamten Bedarfs an Investitionen liegen, d.h bei 1,9.000 Milliarden Euro. Diesbezüglich wies der Regionaldirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf das rumänische Autobahnnetz hin. Mit 747 Kilometern Autobahn landesweit sei Rumänien Schlusslicht im osteuropäischen Vergleich, was die Dichte und die geographische Ausweitung des Infrastrukturnetzes angeht.

In anderen Bereichen habe Rumänien hingegen deutliche Fortschritte verzeichnet, einige davon im Wasser-und Energiesektor. Patrone erinnerte in diesem Zusammenhang die Verbindung des rumänischen Gasnetzes mit dem bulgarischen und ungarischen. Der Chefökonom der Nationalbank Rumäniens, Valentin Lazea, sagte seinerseits, kein Land könne mit einem Wirtschaftswachstum auf unbegrenzte Zeit rechnen, wenn es die erforderlichen Reformstrukturen nicht umsetzt. Ferner erwähnte Lazea einige Unzulänglichkeiten, die Rumänien überwinden müsse: die sozialen und regionalen Gefälle, den Zugang zum Arbeitsmarkt für ältere Menschen, Chancengleichheit und die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen.

14 June 2018
Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

Tausende Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Sanitas haben am Donnerstag auf dem Siegesplatz vor dem Sitz der rumänischen Exekutive protestiert. Sie sind mit dem Gesetz, das die Entohnung im Gesundheitssystem regelt, unzufrieden. Die Arbeitsnehmer aus dem besagten Bereich hatten Flaggen, Plakate, Pfeifen und Vuvuzelas mit, damit ihre Unzufriedenheit von der Regierung besser gehört wird. In der letzten Zeitspanne gab es zahlreiche spontane Proteste. Die Vertreter der rumänischen Behörden haben Gespräche mit den Vertretern der Gerwerkschaften und den Krankenhausmanagern geführt, kamen aber zu keiner Lösung. Die Vertreter des Gewerkschaftsbundes sind mit der Inflexibilität der Regierung unzufrieden. Sie waren mit Argumenten gekommen, doch leider wurde keine Lösung gefunden, um die Verminerung der Löhne zu vermeiden.

Die Gewerkschaftsmitglieder kritisieren weiterhin die Tatsache, dass die Vertreter der Behörden in dem Beweis andauern, dass die neuen Regelungen gut seien, und dass diese versuchen, die Schuld des Chaos im System auf die Gewerkschaften zu schieben. Die Gewerkschaftsmitglieder machen darauf aufmerksam, dass die Regierung das Gesetz und die wesentlichen Regelungen des sozialen Dialogs verletze. Sie behaupten, die Nettoeinkommen seien nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes gesunken. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Sanitas Leonard Bărăscu erklärte, der Vizepremier Viorel Ştefan habe versprochen, dass ab Mai kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen haben werde. Leonard Bărăscu dazu:

“Wir werden alles bekommen, was die Manager in der Kommission, die die Premierministerin Viorica Dancila gebildet hat, zusammen mit denjenigen, die hier anwesend waren in dieser Zeit gemacht haben, und am 2. Mai werden wir eine Analyse durchführen, um Lösungen für die Abänderung des Gesetzes 153 durchzuführen.

Obwohl die Behörden versprochen haben, dass eine Lösung gefunden werde, so dass kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen habe, haben die Gewerkschaftsmitglieder bekanntgemacht, dass sie die Protestaktionen nicht aufgeben werden. Ihrer Meinung nach, werde sich das Problem ohne die Abänderung des Entlohnungsgesetzes nicht lösen können.

Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, die Proteste seien keine Lösung und erinnerte daran, dass die Krankenhausmanager diese Probleme dank eines qualitätsvollen Managements lösen können. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte einem privaten Fernsehsender, das Entlohnungsgesetz werde nicht geändert, weil das nicht nötig sei. Das Problem liege bei den Lohnzuschlägen. Sie fügte hinzu, zur Zeit arbeite man zusammen mit den Krankenhausmanagern bei den Regelungen der Lohnzuschläge.

27 April 2018
Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.

Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor

Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.

Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.

Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.

Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.

Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.

Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen

Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.

Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

7 April 2018
Nachrichten 05.03.2018

Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.

Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.

Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.

Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.

Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

5 March 2018
Die National-Liberale Partei stellt Ministerüge gegen die Arbeitsministerin

Die Übertragung der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen für einen Großteil der Arbeitnehmer in Rumänien. Laut inoffiziellen Einschätzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserhöhungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olguţa Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rumänen im allgemeinen höhere Gehälter bekommen. Die Realität sieht aber anders aus. Für die Staatsbedienstete wurden die Bruttogehälter in der Tat um 25% höher, aber diese Erhöhung wurde sofort annuliert durch die erhöhten Sozialbeiträge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. Für viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen; diese mußten die erhöhten Sozialbeiträge von ihren bisherigen Bruttogehältern entrichten, was zu niedrigeren Nettogehältern führte.

Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse hätte Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen als auch im privaten System für Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den Rücktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan Vâlceanu:

Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bevölkerung. Erklären Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind.

Bei der Parlamentsdebatte über die Ministerüge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einschätzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es würde das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:

“In der Tat mußten wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.“

Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Maßnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilität im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 hätten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Gehälter aller Staatsbediensteten um 25% gekürzt.

20 February 2018
Nachrichten 30.05.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.

Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.

Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

30 May 2017
Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen

Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.

Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms

Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.

Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt

Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.

KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.

Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung

Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

20 May 2017
Nachrichten 02.05.2017

Der rumänische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung im Eilverfahren zu besprechen. Ebenfalls am Dienstag hat das ständige Büro des Senats besagten Gesetzentwurf zwecks Stellungnahme an die Regierung, an den Rat über Wirtschaft und Soziales, an den Legislativrat und an andere Einrichtungen geschickt. Für die Stellungnahme haben die zuständigen Einrichtungen eine Woche zu Verfügung. Das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohung sieht unter anderen eine etappenweise Steigerung der Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten fünf Jahren. Die erste Gehaltserhöhung sollte am 1. Juli erfolgen.

Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.

Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im April dieses Jahres um 3,6% gegenüber dem Vormonat auf fast 36 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Bank am Dienstag mit. Im Verlauf des Monats kassierte die Zentralbank fast 2 Milliarden Euro. Umgekehrt überwies die Bank über 650 Millionen Euro. Die Goldreserven hielten sich konstant bei rund 104 Tonnen. Im Mai werden Schulden von insgesamt 158 Millionen Euro fällig, informiert die Notenbank .

Rund 70 Tausend Besucher haben sich am verlängerten Wochenende an der rumänischen Riviera aufgehalten, davon 7.000 ausländische Touristen. Das meldete der Branchenverband ANAT. Die Zahl der Buchungen bei Reisebüros stieg in diesem Zeitraum um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 70-80 Prozent der Hotels hatten am Meer offen, Ferienorte wie Mamaia oder Vama Veche waren voll belegt. 10 Tausend rumänische Touristen entschieden sich hingegen, das Ferienwochenende in Bulgarien oder beim Stadturlaub im restlichen Europa zu verbringen.

In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August hält sich eine Einheit der britischen Luftwaffe am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) auf, um gemeinsame Einsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften zu üben. Die Einheit besteht aus 150 Piloten und Technikern und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon, gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Stationierung von Royal-Air-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Umsetzung des Aktionsplans für die Sicherung der NATO-Kapazitäten an der südlichen und nördlichen Ostflanke..

Der IWF hat seine Bewertung des Finanzierungsprogramms für die Republik Moldau abgeschlossen. Das ermöglicht die Freischaltung einer neuen Teilzahlung von 21,5 Millionen Dollar an das osteuropäische Land. Dem Bericht zufolge erreichte die Regierung signifikante Fortschritte bei den Strukturreformen und beim Umgang mit langfristigen Risiken. Die Finanzen seien stabiler geworden und es werde wieder Wirtschaftswachstum registriert. Die Moldau hatte im November letztes Jahres ein Hilfsprogramm von rund 179 Millionen Dollar über drei Jahre unterschrieben.

2 May 2017
Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen

Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.

Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden

Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.

Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben

Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.

Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden

In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.

Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

15 April 2017
Die Woche 03.04.-07.04.2017 im Überblick

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten vorgeschlagen

Im rumänischen Entlohnungssystem für Staatsbedienstete gibt es zur Zeit keine Hierarchie, die sich an der Bedeutung der geleisteten Arbeit, an der Schul- oder Hochschulausbildung, an dem Berufsalter oder an der beruflichen Erfahrung orientiert. Diese Lücke im Entlohnungssystem führte im Laufe der Jahre zu Anomalien, die in anderen EU-Ländern undenkbar wären. Die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat sich vorgenommen, diese Situation durch ein Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten zu regeln. Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Im Gesetz wird auch ein Kalender der Gehaltserhöhungen für die nächsten Jahre festgelegt. Laut Gesetzentwurf sollen die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht werden; die Berechnungen basieren auf dem durchschnittlichen Mindestlohn. Laut dem neuen Entlohnungsgesetz sollen die Staatsbediensteten, die die gleiche Aktivität leisten und den selben Berufsalter haben, die gleiche Entlohnung bekommen. Ferner soll das Prinzip der Hierarchie eingeführt werden, so daß der Leiter einer Einrichtung nicht ein niedrigeres Gehalt als seine Untergeordneten bekommt. Gemäß dem neuen Gesetz soll das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Das höchste Gehalt im Staat wird demnach der Staatschef erhalten, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und vom Präsidenten des Obersten Gerichts. Die politische Opposition in Bukarest sagte, das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten sei unrealistisch, weil nicht genug Geld für alle vorgesehenen Gehaltserhöhungen vorhanden sei.

Justizminister plant Gesetzesänderungen und Kontrollmaßnahmen

Die Bukarester Regierung versucht, die Strafgesetzgebung zu modifizieren, damit sie nicht gegen die Entschiedungen des Verfassungsgerichts verstößt und die Bekämpfung der Korruption nicht verhindert. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, gab am Mittwoch bekannt, das Gesetzesprojekt über die Anpassung der Normen des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts werde nächste Woche dem Parlament zu Debatte vorgelegt. Die Anpassung bezieht sich auf die Definition des Amtsmissbrauches in Anlehnung an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr. Dabei präzisierte Toader, dass das Projekt keine Abgrenzung des Amtsmissbrauches statuiert; der Richter wird entscheiden, ob der Angeklagte eine Strafurteil bekommt, oder nicht. Die partielle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs durch die Einführung einer Grenze von etwa 45.000 Euro, unter welcher der Amtsmissbrauch nicht als Straftat gelten sollte, war in der berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 vom 31. Januar enthalten. Die umstrittene, inzwischen annulierte Eilverordnung, hat für die größten Protestdemonstrationen im postkommunistischen Rumänien gesorgt. Justizminister Tudorel Toader hat auch angekündigt, dass bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT ein externes Audit durchgeführt werden soll. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden.

Drei Monate nach ihrer Amtseinführung nimmt die Bukarester Regierungskoalition eine zweite Regierungsumbildung vor

Die linksgerichtete rumänische Regierungskoalition, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) unter der Leitung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, die das Resultat der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 ist, hat drei Monate nach ihrer Amtseinführung schon wieder einige Minister gewechselt. Am 23. Februar waren schon vier Minister gewechselt worden: der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Handelsminister sowie der delegierte Minister für EU-Mittel. Tudorel Toader, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtes, übernahm das Amt des Justizministers. Alexandru Petrescu wurde für das Handelsministerium vorgeschlagen, so dass er das Wirtschaftsministerium verließ, wo Mihai Tudose zurückkam. Dieser hatte auch im Ponta-Kabinett das gleiche Amt bekleidet. Rovana Plumb wurde delegierte Ministerin für EU-Mittel. Sie war ebenfalls Ministerin in der Regierung von Adrian Năstase. All diese Rochaden wurden von der Sozialdemokratischen Partei abgesegnet. Jetzt war der Juniorpartner ALDE dran, an der Regierungsumbildung mitzumischen. Am Montag haben zwei neue Minister den Eid abgelegt. ALDE hat Graţiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für Beziehungen zum Parlament, für das Umweltministerium und zur Vizepremierministerin designiert. Ihr Platz wurde vom Chef der ALDE-Senatsfraktion Viorel Ilie eingenommen. Die Führungsriege der Allianz hatte eine Woche zuvor beschlossen, die politische Unterstützung für den Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin, Vizepremier und Umweltminister, wegen der Querelen zwischen ihm und dem anderen Ko-Vorsitzenden, dem Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu, zurückzuziehen.

Eine Rumänin ist das fünfte Todesopfer des Terrorangriffs in London

Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.

Gold- und Silbermedaillen und weitere Preise für Rumänien bei der Erfindungsmesse in Genf

Die rumänischen Erfinder haben in diesem Jahr bei der Internationalen Messe für Erfindungen in Genf zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Es geht um die bedeutendste Veranstaltung in diesem Bereich, die im Zeitraum 29. März – 2. April stattfand. Die Rumänen wurden bei der 45. Messe von der Jury mit 34 Goldmedaillen, 8 Silbermedaillen und 10 Sonderpreisen ausgezeichnet. Hinzu kamen weitere 17 Preise, die von den ausländischen Delegationen, die bei dem Tag Rumäniens anwesend waren, verliehen wurden. Rumänien beteiligte sich mit 40 Erfindungen. Die Teilnahme wurde vom Staatshaushalt finanziert. Das Forschungsministerium gab bekannt, 8 Erfindungen wurden durch Eigenmittel finanziert.

8 April 2017
Nachrichten 06.04.2017

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.

Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.

Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.

Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.

Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

6 April 2017
Nachrichten 07.03.2017

Die rumänische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über das einheitliche Entgeltungsschema bis zum Ende des 2. Jahresquartals 2017 zu finalisieren. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im öffentlichen Sektor könnten die Gehälter unter 4.000 Lei (umg. etwa 888 Euro) in den nächsten 3 oder 4 Jahren verdoppelt werden, aber alles hängt von den Leistungen der rumänischen Wirtschaft, präzisierte Grindeanu. Ferner sagte der rumänische Ministerpräsident, dass sein Regierungskabinett die jüngsten Änderungsvorschläge des sozialdemokratischen Senators Şerban Nicolae betreffend das Gesetz über die Begnadigung gewisser Kategorien von Gefangenen, in dem Sinne, dass auch wegen Korruption inhaftierte Personen begnadigt werden sollten, nicht unterstützt. Seinerseits erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, am Dienstag, er sei gegen eine Begnadigung von Korruptionsverbrechen.

Das BIP Rumäniens ist 2016 um 4,8% gegenüber dem Vorjahr gewachsen, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes hervor. Laut Schätzungen des Statistikamtes lag das BIP 2016 über 759 Milliarden Lei (umgerechnet rund 169 Milliarden Euro), im Vergleich zu 160 Milliarden Euro im Jahr 2015. Mit zwei Ausnahmen hätten alle Wirtschaftszweige demnach zum Anstieg des BIP beigetragen. Die Landwirtschaft und der Baubereich stagnierten im vergangenen Jahr und das Wachstum beruhe hauptsächlich auf dem Verbrauch, so das Nationale Statistikamt im Anschluß. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus für 2017 das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach oben revidiert. Brüssel schätzt dass dieses Jahr die Wirtschaft des Landes auf 4,4% wachsen wird, ab 2018 soll sich dennoch der Aufschwung verlangsamen und 3,7% erreichen. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des BIP Rumäniens auf 3,8%; somit soll Rumänien europaweit das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Haushaltplan Rumäniens für dieses Jahr stützt sich auf einem Wirtschaftsaaufstieg von 5,2% des BIP.

Am Dienstag hat eine neue Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Polizeigewerkschaften, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung begonnen. Am Vortag gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern der Polizei und der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Die ersteren erklärten, sie seien über den Ausgang der Gespräche nicht zufrieden und drohten mit einer Protestaktion, die Mitte März stattfinden soll. Die Polizeibeamten zeigen somit ihre Unzufriedenheit, dass die Zuschüsse nicht auf dem Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro) sondern auf einem Betrag angerechnet werden, der im Monat Dezember eingefroren wurde. Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mitteilte, soll das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Juli fertiggestellt werden, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Am Dienstag fanden auch Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Bildungswesen, bzw. vom Kulturwesen stattfinden.

Die rumänische Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Bei dem Treffen wurde ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angenommen. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich eingeräumt. Bei dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel wurde die Agenda für das Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März fertiggestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Jahresbilanz für 2016 präsentiert. 2016 habe der Justizbereich selbst unter Bedingungen einer rechtlichen Instabilität, beträchtliche Ergebnisse erzielt, erklärte aus diesem Anlass der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. So wie in der Verfassung vorgesehen, habe das Justizministerium seine wichtige Mission in der institutionellen Architektur des Rechtsstaates erfüllt. Die Mission der Institution beruhe auf der Nationalen Landesverteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015 — 2019, Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt, der Nationalen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Strategie der Reformierung des Justizwesens 2015 – 2020, fügte Augustin Lazar hinzu. Zu den Prioritäten, die das Ministerium für dieses Jahr setzt, nannte der Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und die Umweltkriminalität. Der Staatschef Klaus Iohannis hob dabei die beachtlichen Fortschritte hervor, die Rumänien im Justizbereich machte. Ferner sagte Klaus Iohannis, er erwarte, dass die Ermittlungsverfahren über die Rumänische Revolution und über die Bergarbeiter-Einsätze in Bukarest zu Ende gebracht werden.

Das rumänische Außenministerium hat die jüngsten Raketenabschüsse Nordkoreas ins Japanische Meer nachdrücklich verurteilt. Diese Aktion Nordkoreas stelle eine Verletzung der UN-Resolutionen dar, die Nordkorea ausdrücklich die Nutzung ballistischer Raketentechnologie verbieten. Die nordkoreanischen Verantwortlichen hätten somit den Appel der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sie aufgerufen hatte, die Provokationen gegen den Frieden und die Stabilität der Koreanischen Halbinsel einzustellen, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Rumänien richtet einen Appell an Nordkorea, die internationalen Normen einzuhalten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Nordkorea hat vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse am Montag in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer neuen Stufe der Bedrohung.

Mehrere Tennisspielerinnen Rumänien starten beim Turnier Premier Mandatory im US-amerikanischen Indian Wells. Das Turnier ist mit Preisen im Wert von 6,9 Millionen Dollar dotiert. Patricia Tig, Nummer 99 in der Weltrangliste hat sich 6/0, 6/2 gegen die Japanerin Shuko Aoyama durchgesetzt und ist somit in die Endrunde der Qualifikation eingestiegen. Um den Sprung ins Haupttableau zu schaffen, soll die rumänische Spielerin gegen die Amerikanerin Julia Boserup, Nummer 97 in der Weltrangliste gewinnen. Die Rumänin Ana Bogdan, Nummer 124 WTA, schied im Spiel gegen die Japanerin Nao Hibino, Nummer 81 WTA, 6-4, 2-6, 6-7 aus. Zwei Rumäninnen treffen in der ersten Runde des Turniers aufeinander: Sorana Cirstea, die den 66. Platz in der Weltrangliste belegt und Monica Niculescu (Nummer 45 WTA), während die Weltranglistenvierte Simona Halep und Irina Begu (Platz 32 WTA) direkt in der zweiten Runde des Turniers starten.

7 March 2017
Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:

“Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.

Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:

“Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.

Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.

Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:

“Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.

Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

9 June 2016
Nachrichten 18.05.2016

VILNIUS: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist am Mittwoch in Vilnius mit der litauschen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zusammengekommen. Die beiden Amtsträger diskutierten über die regionale Sicherheit sowie den gemeinsamen Standpunkt Rumäniens und Litauens beim Nato-Gipfel in Warschau. Besonders wichtig sei eine ausgewogene Position betreffend die Konsolidierung der Ostflanke der Nato, in dem Sinne, dass die Maßnahmen sowohl den Süden als auch den Norden der Ostflanke betreffen, sagte Klaus Iohannis. Was die Flüchtlingskrise betrifft, sei das Treffen von Sanktionen gegen die EU-Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, keine wirksame Lösung. Eine Alternative wäre die Verstärkung der EU-Außengrenzen, mit besonderer Hervorhebung der Europäischen Grenzagentur FRONTEX, im Rahmen derer Rumänien nach Deutschland den zweitwichtigsten Beitrag leistet, sagte Iohannis weiter. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte im Gegenzug, Rumänien und Litauen hätten ähnliche Positionen zu diesem Thema, in dem Sinne, dass die Europäische Union ihre Grenzen schützen und den Immigranten Integrationsmöglichkeiten bieten sollte.

BUKAREST: Die USA wollen Rumänien bei der Modernisierung und Technologisierung seiner Armee Unterstützung bieten. Das erklärte am Mittwoch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Rumänien und die Vereinigten Staaten hätten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Strategischen Partnerschaft und der gemeinsamen NATO-Mitgliedschaft, so Klemm. Der amerikanische Botschafter wohnte der Eröffnung einer Ausstellung zum Thema Verteidigung und Luftfahrt am Schwarzen Meer in Bukarest bei. Die internationale Ausstellung kann bis am 20. besichtigt werden und ist außer der Luftfahrt und Verteidigung der Landessicherheit und der Sicherheit von Privatpersonen gewidmet.

BUKAREST: Die Gewerkschaften aus Bildungs- und Erziehungswesen werden am 1. Juni einen Protestmarsch organisieren. Dies erklarte am Mittwoch Marius Nistor, einer der Gewerkschaftsführer in diesem Bereich. Die Angestellten aus dem Bildungswesen sind mit dem Entwurf der Eilverordnung über die Entlohnung der Staatsangestellten, der zur Zeit zur öffentlichen Debatte steht, unzufrieden. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärt, die Eilverordnung werde nur einen Teil der Ungleichgewichte im System ausbügeln. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: Das rumänische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass in den letzten 10 Jahren an allen Orten, wo rumänische Truppen stationiert waren, Produkte des Unternehmens HexiPharma verwendet wurden. Im Skandal um die verdünnten Desinfektionsmittel wird derzeit gegen das Unternehmen Hexi Pharma strafrechtlich ermittelt. Die Firma soll die Krankheitsbekämpfung behindert und Produkte gefälscht haben. Die nonkonformen Stoffe sind offenbar seit Jahren in den Krankhenhäusern Rumäniens in Umlauf. Der Nachrichtendienst habe laut eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren mehrere Vermerke zur schlechten Qualität der Desinfektionsmittel an die legalen Informationsempfänger geschickt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

SOFIA: Der Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im Außenministerium, Daniel Ioniţă, leitet die rumänische Delegation beim Treffen des Ministerkommittees des Europarates, das in Sofia unter der Präsidentschaft Bulgariens stattfindet. Themen der Gespräche, an denen Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnehmen, sind unter anderen die demokratische Sicherheit für alle europäische Bürger, die Achtung der Menschenrechte in Konfliktregionen und die Antwort Europas auf die Flüchtlingskrise. Das Treffen in Sofia markiert auch die Übernahme der turnusmäßigen sechsmonatigen Präsidentschaft des Ministerkommittees des Europarates durch Estland.

SPORT: Tennisprofi Adrian Ungur hat bei den French Open die letzte Runde des Qualifikationsturniers erreicht. Die Nummer 204 der Welt bezwang Marton Fucsovics aus Ungarn mit 6:4 und 6:2. Auch Marius Copil, derzeit auf Rang 190 zu finden, steht in der letzten Runde der Qualifikation. Er schlug den Belgier Kimmer Coppejans mit 6:3 und 6:4. Bei den Frauen treten zwei Rumäninnen in der Qualifikation an. Sorana Cîrstea (99. WTA) spielt gegen die Slowakin Jana Cepelova (134. WTA), während Andreea Mitu (114. WTA) es mit der Chinesin Jia-Jing Lu (208. WTA) zu tun bekommt. Bereits für das Hauptfeld qualifiziert sind weitere vier Spielerinnen aus Rumänien – die Weltranglistensechste Simona Halep, die Nummer 28. der Welt, Irina Begu, die 35. der Rankings Monica Niculescu und Alexandra Dulgheru, derzeit auf Rang 129.

18 May 2016