Radio România Internațional

Tag: Entwicklung

  • Umfrage: Knapp 70 % der Befragten sehen Rumäniens Entwicklung negativ





    Die Mehrheit der Rumänen glaubt, dass sich die Dinge in Rumänien eher in die falsche Richtung bewegen, so die Ergebnisse einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Stadt- und Regionalsoziologie (CURS). Der Umfrage zufolge glauben 69 % der Befragten an einer negativen Entwicklung des Landes, während nur 22 % der Meinung sind, dass es einen positiven Lauf der Dinge gibt; weitere 9 % haben keine Meinung dazu oder wollten nicht antworten. Au‎ßerdem glauben 41 % der Befragten, dass sich ihre Situation in einem Jahr verschlechtern wird, 38 %, dass sie gleich bleiben wird, und 18 %, dass sie sich verbessern wird.



    Der Umfrage zufolge identifizieren die Befragten als Hauptprobleme des Landes die Inflation (19 %), niedrige Einkommen und damit einen sinkenden Lebensstandard (17 %) sowie Korruption und Raubwirtschaft (16 %). Grenzüberschreitende Themen wie Migration und der Krieg in der benachbarten Ukraine machen überraschenderweise nur 3 % der Befragten Sorgen, und ebenso wenige Menschen bezeichneten die Qualität des politischen Establishments und die mangelhafte Infrastruktur Rumäniens als ein gewichtiges Problem.



    Was das Vertrauen in nationale Institutionen angeht, so steht die Feuerwehr mit 73 % an erster Stelle, gefolgt von der Armee mit 68 % und der Kirche mit 63 %. Der NATO vertrauen 42 % der Rumänen, während 52 % wenig oder sehr wenig Vertrauen in die nordatlantische Allianz haben. Ebenso haben nur 35 % der Befragten viel und sehr viel Vertrauen in die Europäische Union, während 59 % wenig und sehr wenig Vertrauen in die EU haben. Die politische Klasse und die Staatsführung bilden das Schlusslicht in der Rangliste des Vertrauens der Rumänen. 13 % vertrauen der Präsidentschaft und dem Parlament in Bukarest und nur 10 % schenken den politischen Parteien Vertrauen.



    Die Hindernisse, mit denen Rumänien auf dem Weg in den Schengen-Raum konfrontiert ist, haben den Optimismus der Bürger des Landes gedämpft. So glauben 60 % der Befragten, dass das Land in diesem Jahr nicht in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird, und nur 27 % glauben, dass Rumänien im Jahr 2023 dem Schengen-Raum beitreten wird können. Österreich wird von 41 % der Rumänen für den Nichtbeitritt Rumäniens zu Schengen verantwortlich gemacht, während 21 % die rumänische Regierung und 12 % den Rat der Europäischen Union dafür verantwortlich machen.



    Die Umfrage versuchte, auch das potentielle Wahlverhalten der Rumänen zu eruieren. Fänden am nächsten Sonntag Parlamentswahlen statt, würde die Hälfte der Rumänen für die beiden Parteien stimmen, die derzeit die Regierungskoalition bilden — die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL). So würden 31 % der Befragten der PSD ihr Vertrauen schenken, 19 % der PNL, während die Oppositionsparteien — die rechtsnationalistische Allianz für die Union der Rumänen (AUR) und die linksliberale Union Rettet Rumänien (USR) — 18 % bzw. 11 % der Stimmen erhalten würden. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) bliebe allerdings konstant bei etwa 5 % der Wählerstimmen.



    Die CURS-Umfrage wurde vom 12. bis 22. September in einer landesweit repräsentativen Stichprobe von 1 008 Befragten durchgeführt und hat laut den Urhebern eine maximale Fehlerspanne von plus-minus 3,1 %.

  • Nachrichten 13.01.2021

    Nachrichten 13.01.2021

    Rumänien hat am Mittwoch den Warnzustand wegen der COVID-19-Pandemie um weitere 30 Tage verlängert. Unter anderem bleibt die Maskenpflicht in allen öffentlichen Innen- und Außenbereichen vorgeschrieben. Nach einer ersten Phase des nationalen Impfprogramms für das Gesundheitspersonal beginnt am Freitag die Anmeldung für die zweite Phase, in der Menschen über 65, chronisch Kranke und Angestellte in Schlüsselbereichen geimpft werden sollen. Präsident Klaus Iohannis sagte in einer Pressekonferenz, dass der Erfolg der Aktion eine Voraussetzung für die Rückkehr zur Normalität und die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sei. Am Mittwoch wurden in Rumänien rund 4.400 neue COVID-19-Fälle und 88 damit verbundene Todesfälle gemeldet. 1.081 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns von rund 455 Euro auf 470 Euro beschlossen. Von der Erhöhung ausgenommen sind Beschäftigte mit Hochschulabschluss, deren Mindestlöhne auf dem jetzigen Niveau von 480 Euro bleiben sollen. Der diesjährige Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 4. Februar vorgelegt werden. Premierminister Florin Cîţu forderte seine Kabinettsmitglieder auf, Berichte über ihre wichtigsten Prioritäten vorzulegen, und versprach, dass die öffentlichen Gelder in diesem Jahr effizient und nach strengen Regeln ausgegeben werden. Er betonte ferner, dass das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr schätzungsweise 7% des BIP erreichen wird, ebenfalls berücksichtigt werden müsse.



    Gewerkschaften der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und des Strafvollzugs haben am Mittwoch Protestaktionen vor dem Arbeitsministerium in Bukarest und vor Präfekturbüros in anderen Städten abgehalten. Der Gewerkschaftsverband PUBLISIND hatte die Proteste initiiert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Gehälter im öffentlichen Sektor einzufrieren. Der Sanitas Gewerkschaftsbund begann gestern ebenfalls mit Unterstützungsaktionen für die Mitarbeiter, wobei Mahnwachen am Regierungssitz und vor den Präfekturbüros aufgestellt wurden. Die Weigerung der Regierung, sich an das Gesetz zu halten und dem Gesundheitspersonal die zustehenden Gehälter zu zahlen, sei ein Affront angesichts der Anstrengungen die die Angestellten jeden Tag am Arbeitsplatz unternehmen, so die Gewerkschaft. Präsident Klaus Iohannis sagte, das Einfrieren der Gehälter sei eine faire Maßnahme angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise.



    Die Bevölkerung in Rumänien sieht der allgemeinen Entwicklung des Landes mit Pessimismus entgegen. Das ergab eine Meinungsumfrage des Rumänischen Instituts für Evaluierung und Strategie (IRES). Demnach glaubten sieben von zehn Rumänen, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickle, acht von zehn behaupteten, 2020 sei für Rumänien ein schlechtes Jahr gewesen. Dennoch seien fast drei Viertel zuversichtlich, dass das neue Jahr ein besseres sein werde. Die Hälfte der Befragten gaben an, dass der Alltag 2021 möglicherweise nach der Pandemie zur Normalität zurückkehren werde, allerdings vertrauten zwei Drittel nicht auf eine vollständige Erholung der Wirtschaft. Lediglich einer von zehn Rumänen geht von einem Anstieg der Einkommen in diesem Jahr aus. Die Ires-Studie war im Zeitraum 7-8 Januar per Telefon an einer repräsentativen Stichprobe von 1030 Bürgern durchgeführt worden. Die Fehlerspanne beträgt +/- 3,1%.



    SPORT: Tennisprofi Mihaela Buzărnescu (137 WTA) ist in der letzten Qualifikationsrunde für die Australian Open ausgeschieden. Sie unterlag der US-Amerikanerin Whitney Osuigwe (161 WTA) mit 6:2, 6:7 und 2:6. Fünf Rumäninnen sind direkt für das Hauptfeld qualifiziert – Simona Halep (2 WTA), Patricia Ţig (56 WTA), Sorana Cîrstea (71 WTA), Irina Begu (78 WTA) und Ana Bogdan (92 WTA). Der erste Grand Slam in diesem Jahr findet zwischen dem 8. und 21. Februar statt.

  • Nachrichten 20.07.2018

    Nachrichten 20.07.2018

    Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Freitag in Brüssel den aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen Londons aus der EU vorgestellt. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen sich auch der rumänische Europaminister Victor Negrescu beteiligte, stand die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sowie die zukünftige Beziehung zwischen London und Brüssel. Dabei sagte Victor Negrescu, Rumänien unterstütze das Verhandlungsteam der Europäischen Union. Während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2019 könnten die Verhandlungen für den Ausstieg Londons aus der EU zu Ende gehen. Bukarest sei auf für ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen vorbereitet, sagte Negoescu vor dem Treffen in Brüssel. Hauptziel der EU bleibe ohnehin der Schutz der Rechte europäischer Bürger, die in Großbritannien leben, sagte im Anschluß der rumänische Europaminister.



    Rumänien hat im ersten Quartal 2018 das höchste Haushaltsdefizit im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres verzeichnet, steht in den von Eurostat am Freitag veröffentlichen Daten. Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist von 2,3% auf 4,2% gestiegen, und ist somit das höchste Haushaltsdefizit in Europa. Es folgen Frankreich, mit 2,5%, und Großbritannien, mit 1,9%. Die höchsten Haushaltsüberschüsse hatten Malta und die Niederlande, beide mit 2,5%, gefolgt von Bulgarien, mit 2,4%.



    Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen soll durch Regierungsbeschluss gegründet werden, hat Finanzminister Eugen Teodorovici erklärt. Wie das Verfassungsgericht vorher mitgeteilt hatte, sei die Gründung des besagten Fonds per Gesetz nicht möglich. Am Mittwoch hatte das Gericht drei Verfassungsklagen des Präsidialamtes bzw der Opposition stattgegeben, laut denen die Gründung des besagten Fonds zu den Befugnissen der Regierung und nicht des Parlaments gehöre, ansonsten sei dies ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Laut dem besagten Gesetz, sollten 33 Unternehmen an denen der Staat als Hauptaktionär gilt, zum Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen gehören, dessen soziales Kapital sich auf 9 Milliarden Lei (rund 2 Milliarden Euro) beziffern soll. Laut der Regierungspartei PSD sei der besagte Fonds ein Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Opposition bezeichnete ihn hingegen als einen weiteren Weg zur Korruption.



    Zehn Migranten aus Pakistan und Indien, die illegal in Rumänien einreisen wollten, wurden an der nord-östlichen Grenze, Landkreis Botoşani von der Grenzpolizei aufgehalten. Die zehn Migranten gingen zu Fuß und hatten keine gültigen Pässe. Laut der Grenzpolizei hätten sie versucht, über Rumänien, ein Schengenland zu erreichen. Für weitere Untersuchungen wurden sie von den ukrainischen Behörden aufgrund eines Rückübernahmeabkommens übernommen.



    Im nordwestrumänischen Bonţida, Landkreis Cluj findet bei einem der schönsten Barockschlössern Rumäniens, dem Schloss Banffy, das Festival Electric Castle statt. Auf die neun Bühnen treten bis Sonntag dutzende Bands und Sänger aus Rumänien und der ganzen Welt auf. Die Organisatoren rechnen dieses Jahr mit rund 135.000 Gästen und haben sich vorgenommen, den ganzen Abfall nach Festivalabschluss zu verwerten. Das diesjährige Festival steht zudem unter dem Motto Null Toleranz bei Gewalt.

  • Nachrichten 15.07.2018

    Nachrichten 15.07.2018

    Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Französischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine Bürger scghützt, und Rumänien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die französische Diplomatin würdigte den europäischen Geist des rumänischen Volkes und die Tatsache, dass die Rumänien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach über den Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines schützenden, stärkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rumänien eröffnen.



    Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rumänien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rumänien funktioinieren fast 3.000 französischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 französische und rumänische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitsplätzen.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorläufige Bericht der Venedig-Kommission über die Änderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Präsidialamt bestätige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, von den Richtern und Staatsanwälten in Rumänien und vom rumänischen Staatspräsidenten geäußert wurden, einschließlich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die geänderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rumäniens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission über die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsausschüsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorläufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabhängigkeit des Justizsystems.



    Die Agentur für die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen für das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft zu Verfügung gestellt, so die Internetseite des rumänischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR für die Zeitspanne 2014-2020 Anträge über Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsverträge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht rückzahlbare Fonds von der Europäischen Union und von der rumänischen Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen zugewiesen.

  • Nachrichten 25.02.2018

    Nachrichten 25.02.2018

    Ab Sonntag zieht eine Kältewelle über Rumänien, die bis zum 1. März dauern sollte. Das rumänische Wetteramt hat eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, Wind und Schnee-verwehungen für 27 Landkreisen und für die Hauptstadt Bukarest ausgerufen. Die Tiefstwerte könnten bis auf -22 Grad C sinken. Die Höchstwerte werden um 10 bis 15 Grad niedriger als die normalen Werte für diese Jahreszeit — sie werden zwischen –12 und –2 Grad C erreichen. Der heftigen Wind verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Wegen Extremkälte und Schneeverwehungen bleiben die Bukarester Schulen am Montag und Dienstag geschlossen.



    Tausende Rumänen haben am Sonntag abend in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der vierte Abend in der Reihe, an dem die Rumänen auf die Stra‎ße gingen, nachdem der Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa , beantragt hatte. Der Antrag wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme vorgelegt. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila unternimmt am Dienstag einen offiziellen Besuch in Kischinew. Auf der Agenda stehen Gespräche mit ihrem moldauischen Gegenüber, Petru Filip, über die Verstärkung der Kooperation zwischen den zwei Regierungen. Die Tatsache, dass die neue rumänische Ministerpräsidentin ihren ersten Auslandsbesuch in Kischinew unternimmt, gibt ein klares Signal über die prioritäre Beziehung zwischen Rumänien und der benachbarten, mehrheitlich rumänischen, ex-sowjetischen Republik Moldawien, erklärte der Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Im Rahmen des Besuches werden ein Vertrag über den Bau einer Erdgas-Pipeline von Iasi-Ungheni bis Kischinew und ein Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldawien unterzeichnet, sagte noch der rumänische Au‎ßenminister.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, beteiligt sich am Dienstag am Jahrestreffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister werden vor allem die Situation in der Republik Moldawien, in Venezuela und im Nahen Osten besprechen. Andererseits werden Rumänien und Frankreich das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldawien organisieren. Der moldawische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, wurde auch eingeladen, am besagten Treffen teilzunehmen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums.



    Das Gesetzesprojekt über die Einrichtung eines Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen wird ab nächste Woche in den Fachausschüssen des rumänischen Senats besprochen. Geplant wurde der Fonds als Finanzierungsinstrument für strategische Projekte für die Entwicklung von wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft. Durch den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen, der nach Modellen in Norwegen, Frankreich und Polen geplant wurde, sollten au‎ßerdem neue Arbeitsplätze entstehen. Während der gesamten Funktionierung des Fonds wird der rumänische Staat einziger Aktienhalter; das Finanzministerium übernimmt die Verwaltung. Laut Projekt wird der Fonds durch die Übernahme der Aktien des rumänischen Staates in 89 Unternehmen gebildet. Die dazugehörenden Dividenden werden nicht mehr in den Staatshaushalt, sondern in den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen einflie‎ßen.



    Bei der 68. Auflage der Berlinale ging der Goldene Bär an den Experimentalfilm Nu ma atinge-ma“ “Touch Me Not” aus Rumänien. In dem Streifen von Regisseurin Adina Pintilie “in dem die Grenzen zwischen Fiktion und Realität verschwimmen”, geht es um Intimität. Im Berlinale-Programm hie‎ß es über den Film: Er “untersucht, wie wir Intimität auf unvermutete Art und Weise erleben und uns gegenseitig lieben können, ohne uns selbst zu verlieren”. Für denselben Film erhielt Adina Pintilie am Samstag abend auch den Preis für den besten Debütfilm. Touch Me Not“ ist eine europäische Koproduktion mit Profischauspielern und Laiendarstellern. Es ist das zweite Mal, dass ein rumänischer Regisseur, bzw. eine rumänische Regisseurin, auf der Berlinale mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet wird. 2013 erhielt der Rumäne Calin Peter Netzer einen Goldenen Bären für seinen Spielfilm Pozitia copilului“ Die Stellung des Kindes“.






  • Zur Entwicklung der Bukarester Stadtarchitektur: Jugendstil leitete Moderne ein

    Zur Entwicklung der Bukarester Stadtarchitektur: Jugendstil leitete Moderne ein

    In der Modernisierung spielt aber nicht nur die rumänische Hauptstadt eine Rolle, sondern auch der Rest des Landes — eine Residenzstadt wächst nämlich niemals von alleine. Also ist Bukarest die Synthese der allgemeinen städtischen Entwicklung in Rumänien, mit Einflüssen aus der westlichen Architektur, die mit der Moderne gleichgesetzt wurden, aber auch mit Wurzeln in der traditionellen rumänischen Baukunst.



    Bukarest hat in der Zwischenkriegszeit seine bedeutendste Verwandlung erfahren, während der Herrscherzeit Karls II., also zwischen 1930 und 1940. Sorin Vasilescu ist Professor an der Bukarester Universität für Architektur und Stadtplanung Ion Mincu“. Er berichtet, die Architektur der Zwischenkriegszeit sei in Bukarest stets in enger Verbindung mit dem Königshaus gewesen.



    Wenn es um die rumänische Architektur der Zwischenkriegszeit geht, können wir eigentlich nur von der königlichen Architektur reden. Auch für Bukarest gibt es eine Phase Karls I., eine Phase, die der Herrscherzeit von Ferdinand I. zugeordnet werden kann, und die unglaubliche Phase Karls II., der dem damaligen Bürgermeister träumerisch sagte, er wollte von der Stadt aus das Meer sehen. Es war keine uninteressante Idee, er wollte eigentlich vom Königspalast bis auf den Hauptboulevard sehen können, die Aussicht war ihm damals von den Königlichen Stiftungen versperrt. Er wollte sie verschwinden sehen. Das Unterfangen, das zum heutigen Gesamtbild des Palast-Platzes geführt hat, wurde unter seiner Aufsicht abgeschlossen, dadurch wurde der Platz völlig verändert. Links und rechts von den Königlichen Stiftungen, der aktuellen Zentralen Universitätsbibliothek, standen zwei wichtige Gebäude. In einem hatte der Rumänische Jockey-Club den Sitz, und das Innenministerium, das ehemalige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, war hinter einem Gebäude verborgen, praktisch auf einem anderen Platz. Dieser Platz wurde erweitert und, wie bei jeder lobenswerten und umstrittenen Architektur-Aktion, entstand dort eines der Jugendstil-Wunder der Stadt, das Meisterwerk von Daniel Renard und Téophile Bradeau, das Athénée-Palace-Hotel.“




    Den stärksten Einfluss auf die Bukarester Architektur hatte der Jugendstil. Vertreten sind ferner auch die sogenannte Staatsarchtitektur“, die faschistische Architektur aus Italien, und gegen Ende der 1920er und in den 1930ern der nordamerikanische Art-Noveau-Stil. In der rumänischen Architektur hat der Jugendstil aber die Moderne eingeleitet, wei‎ß Sorin Vasilescu.



    Der glänzende Jugendstil hier kann in mehrere Kategorien eingeteilt werden. Es gibt ein französischer Art Noveau von französischen Architekten, ein französischer Art Noveau von rumänischen Architekten, einen siebenbürgischen Jugendstil ungarischer Architekten der Ödön-Lechner-Schule, die ihrerseits in der Wiener Secession ihren Ursprung hatte. Für Rumänien gab es vielfache Inspirationsquellen. Für das Alte Königreich ist der Jugendstil der Übergang von einer Welt zur anderen, ein Schnitt der Nabelschnur zwischen der Moderne und dem Historismus. Der italienische Kunsthistoriker Giulio Carlo Argan hatte also nicht umsonst gesagt, dass die erste Form der Moderne der Jugendstil war. Unser Jugendstil, egal ob wir ihn als Ur-Art-Nouveau bezeichnen, wie etwa den neorumänischen Stil, oder ob wir vom Sezessionsstil sprechen, wenn es um Siebenbürgen, das Banat und die Bukowina geht — damit meinen wir immer ein und denselben Baustil. Es war der erste Moment, in dem wir den Anschluss geschafft hatten, in dem unsere Architektur nicht mehr minderwertig und abgekupfert war und die Baukunst im Westen nicht mehr überlegen war.“




    Der Einfluss der Tradition war nicht weniger wichtig, als in der Bukarester Architektur ein moderner rumänischer Stil entstand. Das sei der neurumänische Stil gewesen, erklärt Sorin Vasilescu.



    Unser junge Art Nouveau, der mit Ion Mincus Namen stark in Verbindung steht, ist ein Stil gewesen, der mit den ganzen Invarianzen und den spezifischen Stilelementen durch Grundformen in die Geschichte unserer Architektur eingegangen ist. Das bedeutet nicht, dass wir jemals die westliche Architektur geprägt hätten, aber mit dem Gespür eines Jagdhundes ist es unseren Architekten kategorisch gelungen, die Realität jener Zeit zu erfassen, den stilistischen Werdegang der Epoche, das, was in der Architektur geschah, und die Art und Weise, in der die traditionellen Elemente in eine unterschiedliche Sprache übersetzt werden konnten. Würde man die Tradition literweise messen, so würde man bei der Moderne ein Meterma‎ß nehmen. Wir sehen uns also mit unterschiedlichen Ma‎ßeinheiten konfrontiert, die nicht vollständig ineinanderflie‎ßen können. Aber der Versuch unserer Architekten, eine Identität zu finden, ist ein Element, das bereits seit der Brâncoveanu-Zeit pulsiert. Die Werte des neuen rumänischen Stils verarbeiten und verändern die Skala nicht zufällig. Die Skala der gro‎ßen, raffinierten Elemente der Brâncoveanu-Zeit bekleidet orientalische Werte in westlicher Planimetrie und Kompositionsgrundsätzen. Das ist die Quelle der ersten Form rumänischer Moderne. Man muss nur durch Bukarest spazieren und die neorumänischen Werke von Petre Antonescu sehen. Sie waren beeindruckend, stie‎ßen aber auch auf Kritik, weil sie die traditionelle Werteskala auf den Kopf stellten. Doch die Wenigsten waren darauf gekommen, dass die veränderte Skala im Baustil von Petre Antonescu auch auf die vor genau 100 Jahren verdoppelte Bevölkerungsskala Rumäniens zurückzuführen war. Ein Bürgermeisteramt für 8 Millionen Einwohner hatte eine Verwaltung von einer gewissen Grö‎ße, aber eines für 18 Millionen Einwohner, die rumänische Bevölkerung vor 100 Jahren nach der Vereinigung, ist von einer ganz anderen Grö‎ßenordnung.“




    Die Architektur in Bukarest erreichte in der Zwischenkriegszeit ein Höchstma‎ß an Integration westlicher Ideen und an Innovation. Trotz der eher unglücklichen Veränderungen nach 1945 trägt die rumänische Hauptstadt noch die Handschrift der Architekten aus der Zeit der Monarchie.

  • Nachrichten 07.09.2017

    Nachrichten 07.09.2017

    Rumänien hat im Zeitraum April–Juni 2017 das EU-weit größte jahresbezogene Wirtschaftswachstum verzeichnet. Dieses beträgt 5,7%, heißt es aus der neuesten, überatbeiteten Schätzung von Eurostat, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Somit verzeichnete das BIP sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal dieses Jahres einen Vorsprung von 5,7% im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016. Die veröffentlichten Daten verweisen darauf, dass Eurostat die Prognosen über das jährliche Wirtschaftswachstum sowohl für die Euro-Zone, von 2,2% auf 2,3%, als auch für die gesamte Europäische Union, von 2,3% auf 2,4%, leicht nach oben revidiert hat. Außerdem zeigen die neuen Daten von Eurostat, dass Rumänien im zweiten Quartal das drittgrößte quartalsmäßige Wirtschaftswachstum EU-weit, verglichen mit dem vorigen Quartal, verzeichnet hat. Davor hatte Eurostat Rumänien in seinen Schätzungen von Mitte August auf den zweiten Platz gestellt. Mit einem quartalsmäßigen Wirtschaftswachstum von 1,6% wird Rumänien von Tschechien mit 2,5% und Schweden mit 1,7% überholt.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Für die Zeitspanne 2014-2020 wurden EU-Fonds in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro zugewiesen. In puncto EU-Fonds habe Rumänien aber noch Probleme mit der langsamen Vorbereitung und Implementierung von Projekten. Dies erklärte die EU-Kommissarin Corina Cretu, die Vertreterin Rumäniens in der Europäischen Kommision, nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Mihai Tudose.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der rumänischen Regierung empfohlen, auf ein mittelfristiges Haushaltsdefizit von 1,5% abzuzielen, um die öffentliche Schuld auf ein niedriges Niveau zu behalten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest der IWF-Vertreter für Rumänien, Alejandro Hajdenberg. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in letzter Zeit basiere hauptsächlich auf dem Verbrauch, und das könnte zu einer Steigerung des Haushaldsdefizits führen, so der IWF-Vertreter. Rumänien hat zur Zeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in der estländischen Hauptstadt Tallinn an dem informellen EU-Außenministertreffen. Gastgeber des besagten Treffens ist die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem Communique des auswärtigen Amtes in Bukarest werden bei dem Treffen unter anderen Themen wie Nordkorea und der Nahost-Friedensprozess besprochen. Die Außenminister und die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten werden über die Umsetzung des europäischen Verteidigungspakets diskutieren. Darüber hinaus soll ein Treffen mit den Chefdiplomaten der EU-Beitrittskandidatenländer stattfinden. Dabei soll über die Vorbeugung und Bekäpfung der Radikalisierung und des gewaltätigen Extremisus beraten werden. Der rumänische Außenminister wird auch mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, zusammenkommen; die beiden werden hauptsächlich über die Entwicklungen in der Republik Moldau diskutieren.



    Das Auswärtige Amt in Bukarest hat in einer Verlautbarung angekündigt, dass es die am 5. September 2017 von der Oberen Parlamentskammer der Ukraine angenommene Fassung des Bildungsgesetzes mit Besorgnis zur Kenntnis genommen hat. Besonders besorgniserregend ist der Artikel 7, der sich mit dem Unterricht in den Sprachen der Landesminderheiten befasst. Das Außenministerium erinnert daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der Landesminderheiten, sich die Staaten verpflichten, das Recht der einzelnen Mitglieder der Landesminderheiten anzuerkennen, Unterricht in ihrer Muttersprache zu bekommen. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Der Erfolg, den Rumänien bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Festigung des Rechtsstaates verzeichnet hat, ist quantifiziert worden, denn die Indikatoren sind zwischen 2004 und 2017 beträchtlich gewachsen. Diese Bewertung machte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, am Donnerstag, bei der Veranstaltung Analyst & Investor Days“, die von dem Vermögensfonds Proprietatea organisiert wurde. In der Rangliste habe sich die Bändigung der Korruption seit 2004, also in den letzen 12-13 Jahren, um 20% verbessert. Der Indikator der Rechststaatlichkeit verbesserte sich um fast 30%. Hans Klemm erinnerte an eine Umfrage von Transparency International über die Wahrnehmung der Korruption. Laut der besagten Umfrage ist der Rang Rumäniens seit 2004 um 30 Stellen gestiegen. Der Botschafter präzisierte außerdem, dass Rumänien in den letzten 20 Jahren für die USA und andere Investoren auf dem europäischen Markt attraktiv gewesen ist.

  • Nachrichten 02.03.2017

    Nachrichten 02.03.2017

    Die erste Priorität der rumänischen Regierung ist dieses Jahr EU-Fonds im Wert von 5,2 Milliarden Euro einzuwerben. Das gab die Ministerin für regionale Entwicklung und Vize-Ministerpräsidentin, Sevil Shaideh, bekannt. In der Zeitspanne 2007-2013 hat Rumänien 3,5 Milliarden Euro verloren. Aus den Fonds von knapp 30 Milliarden Euro, die für die Zeit 2014-2020 zugewiesen wurden, hat Rumänien bis jetzt gerade mal etwa 1% eingeworben. EU-weit liegt diese Quote bei knapp 3%.



    Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Donnerstag in Warschau erklärt, dass die Kohäsionspolitik nach 2020 der Hauptpfeiler für Investitionen auf EU-Niveau bleiben sollte. Eine starke, effiziente Kohäsionspolitik wird zu einem intelligenten, nachhaltigen, inklusionsfreundlichen Wachstum in allen EU-Regionen führen, sagte noch Rovana Plumb. Dies erklärte die rumänische Ministerin für EU-Fonds auf dem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik aus den Mitgliedsstaaten der Visegradgruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei) und aus Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowenien. Bei dem Treffen unterzeichneten die Vertreter der acht Staaten eine gemeinsame Erklärung über die allgemeinen Richtungen der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik. An dem Treffen in Warschau beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.



    Der rumänische Minister für die Geschäftswelt, Alexandru Petrescu, hat am Donnerstag bekanntgegeben, der Entwurf des Präventionsgesetzes werde ab nächste Woche zur öffentlichen Debatte gestellt. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen – die effiziente Informierung der Unternehmer, einschließlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln, sagte noch Alexandru Petrescu.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag in Januar 2017 bei 5,4%, um 0,1% weniger als im Vormonat. Das sei das niedrigste Niveau seit 2008, so das Nationale Statistikamt. Zugleich hat die Zahl der Arbeitslosen im ersten Monat dieses Jahres ein Rekordtief seit 1994, seitdem es solche Statistiken gibt, erreicht. Laut Eurostat liege der Wert der Fonds, der in Rumänien für die Förderung von öffentlichen Politiken im Bereich der Arbeitskraft bei etwa 0,2% vom BIP. Damit nimmt Rumänien den letzten Platz in der EU ein.

  • Nachrichten 14.07.2016

    Nachrichten 14.07.2016

    Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 84 Menschen getötet worden. Mindestens 18 weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern durch eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstra‎ße Promenade des Anglais raste. Medienberichten zufolge brach Panik aus. Polizisten erschossen den Fahrer. Cazeneuve sprach von einem Terroristen, Präsident François Hollande von einem terroristischen Charakter der Tat. Dem Staatschef zufolge gab es bisher keine Hinweise auf Komplizen. Unter den Toten seien auch Kinder. “Wir müssen alles tun, um die Gei‎ßel des Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er in Paris. Für 9.00 Uhr berief Hollande eine Sitzung des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Kabinetts ein. Anschlie‎ßend wollte er mit Ministerpräsident Manuel Valls nach Nizza reisen. Hollande kündigte an, dass der seit den Anschlägen vom 13. November geltende Ausnahmezustand, der am 26. Juli beendet werden sollte, um drei weitere Monate verlängert werden soll. Das Parlament solle darüber in der kommenden Woche entscheiden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Weltweit reagierten Politiker bestürzt auf den erneuten Anschlag in dem Land. (dpa)



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş ist am Donnerstag in Hanoi mit den Mitgliedern des Freundschaftsverbandes Vietnam — Rumänien zusammengekommen. Bei den Gesprächen bestand Ciolos darauf, dass die Verbandsmitglieder die Anstrengungen der Bukarester Behörden zur Wiederankurbelung der bilateralen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen unterstützen. Cioloş schätzte, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu konsolidieren und verwies in diesem Sinne auf die Tausenden vietnamesischen Absolventen, die in Rumänien studiert haben und eine Verbindung zu diesem Land aufrechterhalten. Zuvor wurde Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsident Tran Dai Quang und vom Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc empfangen. Gemeinsam werteten die Würdenträger die neuen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Forschung und Technologie, nachhaltige Entwicklung und Tourismus aus. Aus Hanoi reiste der Premierminister in die Hauptstadt der Mongolei, Ulan Bator, wo er gemeinsam mit anderen Staats- und Regeriungschefs an dem Gipfel Europa-Asien teilnehmen wird.



    Rumänien unterstützt Frankreich bei seinen Bemühungen zum Lösen der komplexen Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawechsel, da Frankreich ein wichtiger Alliierter Rumäniens im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei dem Empfang in der französischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationalfeiertags Frankreichs am 14. Juli. Die zwei Länder höffen, die jetzigen Herausforderungen gemeinsam zu überstehen und ein europäisches Projekt zusammenzubauen, welches die Chancen der Zukunft verwerten sollte, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Botschafter Frankreichs in Rumänien, François Saint-Paul, versicherte seinerseits allen Rumänen, dass Frankreich Rumänien unterstützen werde, und bekräftigte das Engagement seines Landes gegenüber Rumänien. Ferner sprach der französiche Botschafter über die Solidarität innerhalb der EU und über die guten Beziehungen zwischen Bukarest und Paris, die im September beim Rumänienbesuch des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, bestätigt werden.



    Die neue delegierte Ministerin für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Maria Ligor, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Gro‎ßbritannienbesuch. Hier soll sie mit Regierungsvertretern und Vertretern der rumänischen Gemeinden zusammenkommen. Frau Ligor, die letze Woche ihr Amt übernommen hat, wird über die Auswirkungen des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus dem Gemeinschaftsraum und über die Einbeziehung der rumänischen Behörden in die Wahrung der Interessen der rumänischen Bürger, die in diesem Land arbeiten, diskutierten. Am Mittwoch hatte der ehemalige britische Ministerpräsident, David Cameron, vor dem Einreichen seines Rücktritts bei Königin Elisabeth II. betont, dass London die Rechte der EU-Bürger, abhängig vor der Lage der britischen Bürger im Gemeinschaftsraum, einhalten werde. Cameron übergab die Führung der Regierung an seine konservative Parteikollegin Theresa May. Diese schloss den ehemaligen Bürgermeister Londons, Boris Johnson, einen der hartnäckigsten Brexit-Befürworter, in ihr Regierunsteam als Au‎ßenminister ein.



    Zahlreiche Gefangene protestieren weiter in 12 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium bekanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Verwaltung der Strafanstalten einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen. Justizministerin Raluca Prună erklärte, dass die Eskalation der Konflikte in den Strafanstalten niemandem zugute kommt. Sie versicherte, dass die signalisierten Probleme von der Regierung bewertet werden sollen. Vizepremierminister Vasile Dâncu sagte, die angespannte Lage in den rumänischen Gefängnissen könne durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Allerdings sei auch eine öffentliche Debatte erforderlich, um die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Investitionen in dieses System zu überzeugen.

  • Nachrichten 04.07.2016

    Nachrichten 04.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag Ministerpräsident Dacian Cioloş, Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu und die Chefs der parlamentarischen Parteien zu einer zweiten Gesprächsrunde nach dem Brexit-Referendum empfangen. Dabei schlug der Präsident die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die die Situation nach dem Referendum in Großbritannien im Auge behalten soll. Die Arbeitsgruppe würde die negativen Auswirkungen eines EU-Austritts auf Rumänien, aber auch die sich eventuell daraus ergebenden Chancen prüfen und entsprechend Maßnahmen vorschlagen. Nach dem Europäischen Rat vergangene Woche hatte Iohannis erklärt, dass ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig sei. Bereits unmittelbar nach Verkündung der Ergebnisse der Volkszählung in Großbritannien am 24. Juni hatte der Staatschef die genannten Amtsträger zu einer Beratungsrunde eingeladen.



    BUKAREST: Die parteilose Regierung in Bukarest arbeitet an einer Strategie für die territoriale Entwicklung des Landes. Das kündigte am Montag Premierminister Dacian Ciolos auf dem Forum der Kommunalverwaltung an. Ciolos wünsche, dass die längerfristige Strategie bis 2035 sich an mehreren Entwicklungspolen ausrichtet. Er verlangte eine klarere Rechtslage im Bereich der Zuwendung von Haushaltsmitteln an die Kommunalverwaltungen, da Verschwendung, Inkompetenz und auch Korruption dazu führten, dass diese Mittel unwirksam ausgegeben würden. Zu den Prioritäten der Regierung in diesem Kontext nannte Ciolos auch die Dezentralisierung in Kernbereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Jugend- und Sportpolitik sowie die Förderung von Kooperationsformen unter den Gemeinden.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat anläßlich des Todes des aus Rumänien stammenden Schriftstellers und Philosophen, Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel sein Beileid ausgedrückt. Der Staatschef sagte, dass Elie Wiesel ein großer Geist gewesen sei, der sich der Tyrannei widersetzt und unermüdet für die Ziele der benachteiligten Personen eingesetzt habe. Die von ihm geteilten Lebenserfahrungen werden eine Quelle moralischer Inspiration“ sein – sagte Präsident Iohannis noch. Premierminister Dacian Cioloş nannte Elie Wieseleinen Botschafter der Menschheit und eine unermüdliche Stimme gegen Gewalt, Unterdrückung und Rassismus“. Auch das Bukarester Außenministerium ist der Meinung, dass dieser bei der Aufarbeitung der Landesgeschichte hinsichtlich der Tragödie des Holocausts eine wichtige Rolle gespielt hat. Wiesel wurde 1928 im nordwestrumänischen Sighetul Marmaţiei, in einer jüdischen Familie geboren. 1944 wurde er von den ungarischen Besatzungstruppen in die Konzentrationslager deportiert, wo er Zeuge der brutalen Ermordung seines Vaters wurde. Nach dem Krieg lebte er in Frankreich und 1963 zog er in die Vereinigten Staaten um. Für die Förderung des Gedenken der Holocaust-Opfer erhielt er 1986 den Friedensnobelpreis. Wiesel besuchte Rumänien zwei Mal. Das Bukarester Nationalinstitut zur Erforschung des Holocausts trägt seinen Namen.



    SPORT/Tennis: Die Weltranglistenfünfte aus Rumänien, Simona Halep, steht im Viertelfinale von Wimbledon. Sie bezwang in einem hart umkämpften Achtelfinal-Match die Weltranglistenneunte aus den USA, Madison Keys, mit 6:7,6:4 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Rumänin auf die Australian Open-Gewinnerin aus Deutschland, Angelique Kerber. Ebenfalls am Montag schied Rumäniens Florin Mergea im Doppel der Männer an der Seite des Inders Rohan Boppana im Achtelfinale aus. Die beiden unterlagen dem Finnen Henri Kontinen und dem Australier John Peers.

  • Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre beschlossen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    “Ein wichtiger Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und sozialer Auschluss sind der Wurzel der Konflikte und legen den Saat für Gewalt und Extremismus, präzisierte Klaus Iohannis in New York. Deshalb ist jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    “Wie wir in den letzten Monaten beobachten konnten, sind Hunderte von Tausenden Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden, und deshalb sind sie des öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser steigender Migrantenfluss aus dem Mittleren Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen gezwungen, um eine humanitäre Krise von enormen Ausmaß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherige übersteigen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.



    “Was mich betrifft, bin ich im Rahmen der Initiative “Impact 30 in mehreren Projekten persönlich engagiert. Es geht dabei um die Lancierung eines neuen integrierten Systems, das alle Gewaltformen verfolgen, melden und vorbeugen sollte, um das Schaffen eines neuen Berufes in Rumänien, und zwar Experte für die Gleichstellung der Geschlechter, und um die Implementierung von Programmen zum politischen Engagement von Mädchen und Jungen ins politische, soziale und wirtschaftliche Leben Rumäniens, um die nächste Generation für Führungspositionen auszubilden.



    Rumänien unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter, schützt und fördert die Rechte der Frauen und wird alle internationale juristische Instrumente in diesem Bereich einsetzen, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.

  • Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung



    Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:



    Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.



    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht



    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.



    Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:



    Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”



    Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen



    Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

  • Nachrichten 15.01.2015

    Nachrichten 15.01.2015

    BUKAREST: Rumänien kann und mu‎ß ein Teil des Schengener Raumes werden — dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der rumänische Statspräsident Klaus Iohannis, nach den Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, und dem EU-Kommissionschef, Jean Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident sagte, er unterstütze dieses Bestreben Rumäniens. Auf der Agenda der Brüsseler Beratungen standen zudem die Wege zu einer besseren Abrufquote von EU-Finanzmitteln und die mögliche Aufhebung der Justizmonitorisierung Rumäniens durch die Europäische Union. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht zum erstenmal die EU-Einrichtungen in Brüssel seit seiner Amtsübernahme am 22. Dezember 2014. Am Freitag soll Iohannis in der belgischen Hauptstadt auch mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammenkommen.



    BRÜSSEL: Acht EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, deren Abrufquote von EU-Fonds unter 60% liegt, sollen EU-Unterstützung bekommen, um einen möglichst gro‎ßen Teil der Finanzmittel zu investieren, erklärte am Donnerstag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu. Creţu hat bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, die ständig bemüht ist, Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Italien zur Erhöhung ihrer Abrufquote von EU-Fonds zu verhelfen. Der EU-Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Zu den Prioritäten des EU-Kohäsionsfonds zählen die transeuropäischen Verkehrsnetze. Die EU-Kommission hatte neulich beschlossen, aus dem EU-Kohäsionsfonds 305,7 Millionen Euro bereitzustellen, die 85% der Baukosten einer Teilstrecke der Autobahn Bukarest-Constanta, im Südosten Rumäniens, decken sollen.



    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag, den 15. Januar, an alle Diaspora-Rumänen appelliert, die kulturellen Werte des Landes und das Symbol der nationalen Bestrebungen, den Dichter Mihai Eminescu, zu bewahren. Aurescu richtete diese Botschaft an alle au‎ßerhalb der Landesgrenzen lebenden Rumänen anlä‎ßlich des Tages der nationalen Kultur am 15. Januar. Am 15. Januar 2015 jährte sich der Geburtstag des rumänischen Dichters Mihai Eminescu zum 165 Mal. Eminescu war einer der letzten europäischen Romantiker. 2010 stimmte das Bukarester Parlament der Initiative zu, dass der 15. Januar zum Tag der nationalen Kultur Rumäniens wird. Jedes Jahr organisieren die rumänischen Botschaften und Kulturinstitute zu diesem Anla‎ß eine Vielzahl von Veranstaltungen.


  • Nachrichten 02.01.2015

    Nachrichten 02.01.2015

    BUKAREST: Nach zwei Tagen bitterer Kälte wird es allmählich etwas wärmer in Rumänien. Im Westen und im Nordosten werden Schneefälle und Schneeregen gemeldet; in den restlichen Regionen schneit es vereinzelt. Die THT liegen zw –7 und –4 Grad C; in Bukarest wurden am Mittag –4 Grad gemessen. Der tiefste Wert dieses Winters, -32 Grad C, wurde in der Nacht vom 31. Dezember 2014 zum 1. Januar 2015 in der Ortschaft Intorsura Buzaului, Landkreis Covasna, gemessen. In Miercurea Ciuc und in Brasov sanken die Thermometer auf –29 Grad. Somit war die Nacht zum Donnerstag, den 1. Januar 2015, die kälteste Silvesternacht der letzten 53 Jahre in Rumänien. Vor der Kältewelle gab es starke Schneefälle in ganz Rumänien; dadurch wurden der Stra‎ßen- und Schienenverkehr stark beeinträchtigt. Zur Zeit ist der Verkehr nur noch in einigen Regionen im Osten des Landes eingeschränkt. Infolge der Kältewelle ist der Stromverbrauch in den letzten Tagen um 50% gestiegen.



    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium begrü‎ßt das Europäische Jahr der Entwicklung. Dies sei auch ein wilkommener Anla‎ß, die Rolle und die Verantwortung Rumäniens, als EU-Mitgliedsstaat, in Bezug auf die Bemühungen um globale Entwicklung und Bekämpfung der Armut hervorzuheben, steht in einem Pressecommunique des Bukarester Aussenministeriums. 2015 werde das rumänische Aussenministerium, durch gemeinsame Aktionen in Zusammenarbeit mit seinen Partnern, die rumänischen Bürger über die internationale Kooperation zur globalen Entwicklung informieren. Ferner werden die Partnereinrichtungen den Beitrag Rumäniens zur globalen Entwicklung im Rahmen der Europäischen Union hervorheben und Aktionen zur Bekämpfung der globalen Armut veranstalten, an denen die rumänischen Bürger sich aktiv beteiligen können. 2014 hatte die EU das kommende Jahr zum “Europäischen Jahr der Entwicklung 2015” erklärt. Die Initiative dazu kam aus Lettland. Die erste Veranstaltung zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 wird am 8. Januar in der lettischen Hauptstadt Riga stattfinden. Sie markiert den Beginn der ersten EU-Ratspräsidentschaft des Landes.



    BUKAREST: Der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien) hat die Gläubigen dazu ermuntert, den Bedürftigen zu helfen. In seiner Neujahrsbotschaft machte Patriarch Daniel einen Appel auf Solidarität mit den von Armut betroffenen Familien und mit allen unter Not Leidenden. Vorhin hatte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, in seiner Neujahrsansprache an die Rumänen im In- und Ausland auf seinen Wahlkampfslogan hingewiesen. Er hoffe, dass 2015 die Geburtsstunde der Normalität in Rumänien sein werde, so der Staatschef. Iohannis appellierte an die Bürger, die Gründe für Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und an den Dingen festzuhalten, die sie zusammen bringen. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta schrieb eine kurze Neujahrsbotschaft auf Facebook, in der er allen Rumänen ein glückliches neues Jahr wünschte, und sich davon überzeugt zeigte, dass 2015 ein gutes Jahr wird. Auch der ehemalige König von Rumänien, Michael I. und seine Ehegattin, Königin Ana, wünschten allen Rumänen ein gutes neues Jahr 2015, mit viel Gesundheit, Freude, Glück und Erfolg.



    BUKAREST: Die moslemische Gemeinde in Rumänien feiert am 2. Januar, dem zweiten Tag des Jahres, den Geburtstag des Propheten Mohammed. In den Kultstätten findet an diesem Tag ein besonderer Religionsdienst statt; am Abend singen die Gläubigen Lieder zu Ehren des Propheten Mohammed. Zu diesem Anla‎ß werden zum Gedenken des Propheten spezielle Su‎ßigkeiten gebacken und verschenkt. Die moslemische Gemeinde in Rumänien besteht hauptsächlich aus Türken und Tataren, die meistens in der Dobrudscha leben. Die Region Dobrudscha war jahrhundertelang eine Provinz des Osmanischen Reiches.

  • Jose Manuel Barroso zieht die Bilanz seiner Amtszeit

    Jose Manuel Barroso zieht die Bilanz seiner Amtszeit

    Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Europa bleibe “starker und besser ausgestattet” nach den zwei aufeinanderfolgenden Mandaten die er bekleidete, sagte ferner Barroso.



    “Trotz der Verzögerungen einiger EU-Staaten haben wir es geschafft, den institutionellen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken”, fügte Barroso hinzu. Was Barroso als EU-Kommissionschef “hinterlässt” sind hauptsächlich strikte Haushaltsregelungen, die Konsolidierung des Steuersystems und die Gründung einer Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht. In seiner Bilanz am Ende der Amtszeit betonte der ehemalige Ministerpräsident Portugals auch die Vorteile des EU-Erweiterungsprozesses, das er koordinierte.




    “Stellen Sie sich vor, dass diese Staaten zu jenem Zeitpunkt der Europäischen Union nicht beigetreten wären. Unsere grö‎ßte au‎ßenpolitische Herausforderung wäre heute nicht die Ukraine, sondern Bulgarien oder die baltischen Staaten. Wir haben also das Richtige getan”, betonte ferner Barroso. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der grö‎ßten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef.




    José Manuel Barroso: “Es war die beste Sache die wir tun konnten. Es war selbstverständlich nicht perfekt, aber die Probleme die wir heute angesichts der EU-Integration überwinden müssen sind nicht auf die Integration Rumäniens und Bulgariens zurückzuführen. Die Europäische Kommission hat es bereits bewiesen, dass sie derzeit mit 28 Staaten sehr gut arbeiten kann. Heute lassen sich keine Unterschiede zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten erkennen. Der Beweis dafür: der neue Vorsitzende des EU-Rates ist der Pole Donald Tusk.” Europäische Presseagenturen berichten, die Zunahme der anti-europäischen Bewegungen und des britischen Euroskeptizismus werfen einen Schatten auf den Abschied von Barroso.




    Diese stellen das Projekt der Europäischen Union unter Fragezeichen. Barroso erklärte diesbezüglich, er bedauere die Verzögerungen einiger Mitgliedstaaten und die mangelnde Solidarität angesichts einiger Entscheidungen auf EU-Ebene. Zudem seien das mangelnde Vertrauen der Bürger in die EU-Institution und die soziale Ungerechtigkeit besonders besorgniserregend. Es gehöre zu den Aufgaben des Gremiums unter der Leitung von Donald Tusk, eine Lösung für die letztere zu finden, fügte Barroso hinzu.




    Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007, bekleidete Rumänien durch Leonard Orban den Posten für Vielsprachigkeit in der EU-Kommission und war später auch für das Ressort Landwirtschaft durch EU-Kommissar Dacian Cioloş zuständig. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.