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Tag: EU-Annäherung

  • Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Au‎ßen-und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfleiler rumänischer Au‎ßenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik. In Bezug auf den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke.



    Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den USA werde auch während der Amtszeit von Donald Trump verstärkt, Bukarest und Washington werden dabei den Akzent auf Investitionen, Forschung und Bildung legen. Eine besondere Aufmerksamkeit werden die beiden Staaten der Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Bürger schenken. Präsident Iohannis ging anschlie‎ßend Themen wie die Verstärkung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien an. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken, fügte Klaus Iohannis hinzu. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen soll, fügte Präsident Iohannis hinzu.



    Gleicherma‎ßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euro-atlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch in diesem Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritären rumänischen Au‎ßenpolitik nannte Präsident Iohannis anschlie‎ßend den weiteren Aufbau der Beziehung zur Ukraine.



    Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau. Diesbezüglich bekräftigte Klaus Iohannis erneut die Erwartung Bukarests, dass der neue Präsident Igor Dodon entsprechend den verfassungsgemä‎ßen Kompetenzen seines Amtes agieren wird. Bukarest werde sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der europäische Kurs Chişinăus unumkehrbar bleibt: Republik Moldau braucht Stabilität, das persönliche Engagement aller politischen Akteure und aller Institutionen und die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Diese Reformen spielen eine ausschlaggebende Rolle bei der Modernisierung des Staates und der EU-Annäherung’’. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Au‎ßenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so Klaus Iohannis.


  • Bukarest und Chişinău suchen neue Kooperationsmöglichkeiten

    Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine bestätigen erneut den Beschluss der prowestlichen Behörden der Republik Moldau, vom Weg zur EU-Integration nicht abzugehen. Ihre Zielstrebigkeit wurde belohnt. Knapp sechs Monate nachdem das EU-Assoziierungsabkommen mit dem rumänischsprachigen Land paraphiert wurde, haben die Brüsseler Behörden die Visumspflicht für moldauische Staasbürger aufgehoben. Ab 28. April dürfen moldauische Staatsbürger mit biometrischem Reisepass visafrei in die EU einreisen.



    Am Dienstag kamen der rumänische und der moldauische Premierminister Victor Ponta und Iurie Leancă in der Grenzstadt Sculeni zu Gesprächen zusammen. Rumänien werde auch weiterhin sein Nachbarland auf dem Weg zur EU-Integration unterstützen, bekräftigte erneut Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Chişinău nimmt sich vor, dieses Ziel im Jahr 2019 zu erreichen, wenn Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird.



    Die Behörden in Bukarest und Chişinău müssen zudem neue Kooperationsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich finden. Im Kontext der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise sei dies erforderlich, sagte der rumänische Premierminister Victor Ponta:



    “Derzeit wird die ganze Region mit einer bedeutenden Sicherheitskrise konfrontiert, die auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die Aggression auf der Krim zurückzuführen ist. An der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates werde ich das Thema in den Vordergrund stellen. Wir müssen nach einer genauen Einschätzung der derzeitigen Situation zusammen mit allen Institutionen in Rumänien neue Kooperationsmöglichkeiten finden.”



    Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă dankte seinerseits Rumänien für die konstante Unterstützung zur EU-Annäherung seines Landes. Ferner betonte er, es sei besonders wichtig, wenn die gemeinsamen Projekte im Infrastruktur- und Energiebereich zu Ende geführt werden. Iurie Leancă:



    “Sollten wir uns auf Gas- und Energieprojekte, auf den Brückenbau zwischen den beiden Staaten oder auf gemeinsame Projekte wie die Versorgung mit qualitativem Trinkwasser der Ortschaften um Ungheni beziehen, die mit Hilfe der bereits existierenden Infrastruktur auf dem rechten Ufer des Pruth oder der Wasserreinigungsstation im ostrumänischen Iaşi durchfgeführt werden, handelt es sich ohnehin um besonders wichtige Projekte, die zahlreiche Vorteile aufweisen.”



    Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă kündigte zudem an, die Gaspipeline Iaşi-Ungheni soll am 27. August in Betrieb gesetzt werden. Die Leitung soll einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bringen.

  • Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.




    Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.




    Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.




    Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.




    Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.