Präsident Iohannis stellt die Prioritäten rumänischer Außenpolitik vor

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Au‎ßen-und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfleiler rumänischer Au‎ßenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik. In Bezug auf den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke.

Die strategische Partnerschaft Rumäniens mit den USA werde auch während der Amtszeit von Donald Trump verstärkt, Bukarest und Washington werden dabei den Akzent auf Investitionen, Forschung und Bildung legen. Eine besondere Aufmerksamkeit werden die beiden Staaten der Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Bürger schenken. Präsident Iohannis ging anschlie‎ßend Themen wie die Verstärkung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien an. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken, fügte Klaus Iohannis hinzu. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen soll, fügte Präsident Iohannis hinzu.

Gleicherma‎ßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euro-atlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch in diesem Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritären rumänischen Au‎ßenpolitik nannte Präsident Iohannis anschlie‎ßend den weiteren Aufbau der Beziehung zur Ukraine.

Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau. Diesbezüglich bekräftigte Klaus Iohannis erneut die Erwartung Bukarests, dass der neue Präsident Igor Dodon entsprechend den verfassungsgemä‎ßen Kompetenzen seines Amtes agieren wird. Bukarest werde sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der europäische Kurs Chişinăus unumkehrbar bleibt: Republik Moldau braucht Stabilität, das persönliche Engagement aller politischen Akteure und aller Institutionen und die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Diese Reformen spielen eine ausschlaggebende Rolle bei der Modernisierung des Staates und der EU-Annäherung’’. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Au‎ßenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so Klaus Iohannis.