Tag: EU-Fonds
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Nachrichten 27.07.2024
Nadia Comăneci ist am Freitagabend eine der Überraschungen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Paris, zusammen mit anderen Legenden des Sports gewesen. Die Rumänin hielt zusammen mit Rafael Nadal, Serena Williams und Carl Lewis die olympische Fackel an Bord eines Bootes auf der Seine, bevor sie sie an verschiedene französische Athleten übergab, die sie an den Ort brachten, wo der olympische Kessel entzündet wurde. 90 Staatsoberhäupter nahmen an den Feierlichkeiten teil. Der Kampf um die Medaillen hat bereits vor einigen Tagen in einigen Disziplinen begonnen. Der erste Rumäne, der am Wettbewerb teilnimmt, ist der Ruderer Mihai Chiruţă, der sich heute Morgen für das Viertelfinale im Ruder-Einer der Männer qualifiziert hat, nachdem er die zweite Serie gewonnen hatte. Auch die Ruderer Andrei Cornea und Marian Enache qualifizierten sich direkt für das Halbfinale des Männer-Doppelzweiers, nachdem sie die zweite Serie klar gewonnen hatten. Rumänien nimmt mit 106 Athleten an den Olympischen Sommerspielen in Paris teil.Die Europäische Kommission hat die Freigabe von 1,7 Milliarden Euro für Rumänien für strategische Projekte in den Bereichen Forschung und Innovation genehmigt. Der Minister für Digitalisierung, Bogdan Ivan, teilte mit, dass die Kommission nach zweijährigen Verhandlungen die Bedingung “Good Governance der nationalen oder regionalen Strategie für intelligente Spezialisierung”, die vom Ministerium koordiniert wird, erfüllt hat. Die europäischen Gelder sind für Investitionen in allen Regionen des Landes bestimmt, und das Ziel ist, so der Minister, “ein Ökosystem der Innovation, das Unternehmer in diesem Bereich unterstützt, Rumänen, die Technologien der letzten Generation entwickeln und einen Mehrwert für die Wirtschaft und die Industrie schaffen”.Die Mittel, die den rumänischen Landwirten, deren Ernten durch die Dürre beeinträchtigt wurden, gewährt werden, werden die Haushaltsmittel für Subventionen in der Landwirtschaft fast verdreifachen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Florin Barbu besuchte Ciolacu die Bezirke Vrancea und Galati, die zu den am stärksten von den Witterungsbedingungen betroffenen Gebieten gehören und in denen die Mais- und Sonnenblumenernte zu über 90 % ausgefallen ist. Im gesamten Süden und Osten des Landes sind rund 2 Millionen Hektar Anbaufläche von der Trockenheit betroffen. Ciolacu versicherte, dass Rumänien kein Problem mit der Ernährungssicherheit habe, da das Land über eine relativ große bewässerte landwirtschaftliche Fläche verfüge. Andererseits sagte er, dass die Regierung am 1. September einen Plan zur Reduzierung der Ausgaben vorlegen werde. Weder die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch der Sozialabgaben werde in Betracht gezogen, sagte Ciolacu. Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Europäische Union angekündigt hat, das Defizitverfahren gegen Rumänien aufrechtzuerhalten. Ähnliche Verfahren wurden am Freitag gegen sechs weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, darunter Frankreich, Polen und Ungarn.Ungarn, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, wird den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum mit seinen Landgrenzen wieder auf die europäische Tagesordnung setzen. Dies versprach der ungarische Premierminister Viktor Orban, der am Donnerstag in Bukarest an einem Arbeitsfrühstück mit Premierminister Marcel Ciolacu teilnahm. Der ungarische Regierungschef hält sich heute in Rumänien auf, um an der Sommeruniversität in Baile Tuşnad (Zentrum) teilzunehmen. Ungarn ist der drittgrößte Handelspartner Rumäniens. Der Handel zwischen den beiden Nachbarländern beläuft sich auf rund 13 Milliarden Euro, und die beiden Premierminister waren sich einig, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt. Die beiden Ministerpräsidenten waren sich einig, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt. Bei dem Treffen beschlossen sie außerdem, Machbarkeitsstudien für eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie zwischen Bukarest und Budapest zu erstellen, ein strategisches Projekt von regionalem Interesse.Israel und die Hamas bereiten sich auf eine neue Runde von Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen vor. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten durch mehrere Beamte, darunter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, während des Besuchs von Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten auf die Notwendigkeit einer raschen Einigung über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen hingewiesen. Während des Treffens am Freitagabend in der Residenz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida bestätigte Ministerpräsident Netanjahu, dass die israelische Verhandlungsdelegation nächste Woche nach Rom reisen wird, wo die nächste hochrangige Konferenz der Vermittlerländer stattfindet. -
Debatten zum Nationalen Konjunkturplan gehen weiter
Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan, der Rumänien Zugang zu europäischen Entwicklungsgeldern verschaffen soll, wurde am Montag von der rechtsgerichteten Regierungskoalition diskutiert, nachdem er zuvor am selben Tag auch mit Präsident Klaus Iohannis analysiert worden war.
Wie alle Koalitionsführer betonten, sind die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über dieses Dokument im Gange, und der Plan wird Ende Mai vorgelegt werden. Die einmonatige Verschiebung der Einreichung hat sowohl mit technischen als auch mit politischen Fragen in verschiedenen Bereichen zu tun, wie z.B. Bewässerungssysteme, Transport oder Erdgasinfrastruktur, die die Kommission nicht im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans finanziert haben möchte, erklärte der Minister für Investitionen und europäische Gelder Cristian Ghinea.
Er sagte, dass mehrere andere Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne auch nach der ursprünglichen, von der Kommission gesetzten Frist, dem 30. April, einreichen werden. Wie der liberale Premierminister Florin Cîțu seinerseits sagte:
Rumänien hat eine Reihe von Prioritäten, und wir stehen zu ihnen, aber natürlich müssen diese Prioritäten innerhalb dieses Systems platziert werden, das die Europäische Kommission für die Bereitstellung dieser Mittel zusammengestellt hat.“
Der stellvertretende Premierminister Dan Barna (USR/Plus) wies seinerseits die Kritik an der Regierungskoalition zurück und sagte, es gebe keine Fehler in Bezug auf den Plan:
Einige der Komponenten wurden als sehr ausgereift und gut konzipiert befunden und werden sicherlich in die endgültige Version des Dokuments aufgenommen. Einige andere Elemente werden in diesen Tagen diskutiert, und genau das war das Thema der Gespräche in Cotroceni mit dem Präsidenten.“
Der stellvertretende Premierminister Kelemen Hunor (Demokratische Union der ethnischen Ungarn) sagte, es gehe nicht darum, dass der rumänische Plan von der Europäischen Kommission abgelehnt werde.
Außerdem forderten die Koalitionsführer die Sozialdemokraten in der Opposition auf, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommisison nicht durch verschiedene Aussagen zu gefährden. Zuvor hatte die Ankündigung, dass der Plan geändert werden muss, einen Regen von politischen Reaktionen ausgelöst, vor allem und am kritischsten von den Sozialdemokraten, die behaupten, das derzeitige Kabinett sei nicht in der Lage, dieses Projekt durchzuziehen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu:
Wenn sie diesen Plan nicht vor dem Parlament präsentieren, werde ich meine Kollegen bitten, in den parlamentarischen Streik zu treten. Wir werden an Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen teilnehmen, aber nicht an Plenarsitzungen.“
Der Abgeordnete Victor Negrescu (Sozialdemokratische Partei) sagte, einige der Projekte des von Rumänien vorgelegten Plans seien von der Europäischen Kommission abgelehnt worden und erforderten wesentliche Änderungen, weshalb er die Regierung aufforderte, Verhandlungen mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien aufzunehmen.
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Nachrichten 11.03.2020
In Rumänien befinden sich fast 500 Personen in institutionalisierter Quarantäne, bei denen überprüft wird, ob sie sich mit dem COVID-19-Virus angesteckt haben. Über 11.600 Personen bleiben zu Hause und unter medizinischer Aufsicht in Isolation. Bislang wurden landesweit 38 Fälle von Coronavirus-Infektionen bestätigt. Die Verteilung von Medikamenten und Hygienematerial zur Bekämpfung des Coronavirus im Ausland wurde für die nächsten sechs Monate ausgesetzt. Bis zum 31. März werden keine Kultur- und Unterhaltungsevents mit der Teilnahme von über 100 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden. Bis zum 22. März sind die Kurse in allen Schulen und bis zum 31. März an den Universitäten mit der Möglichkeit einer Verlängerung ausgesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Es wurde auch genehmigt, den Straßenpersonenverkehr für alle Strecken von und nach Italien bis zum 31. März auszusetzen. Vom 12. März bis zum Monatsende wird der Luft- und Schienenverkehr von und nach Italien ausgesetzt. Die Armee wird militärisches Sanitätspersonal zur Unterstützung des epidemiologischen Triage-Verfahrens an den Grenzübergängen an der südlichen, westlichen und nordwestlichen Grenze Rumäniens entsenden. Rumänische Staatsbürger, die über Landgrenzübergänge die aus Italien, China, dem Iran und Südkorea ins Land kommen, oder zuvor nach Italien, China, Iran und Südkorea gereist sind, werden entweder im Grenzbezirk unter Quarantäne gestellt oder bleiben unter heimischer Überwachung.
Die Europäische Kommission wird einen EU-Fonds mit einem potentiellen Betrag von 25 Milliarden Euro aus vorhandenen Mitteln einrichten, um die Auswirkungen der durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise zu mindern. Dies erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, im Rahmen einer Notfall-Videokonferenz mit den Führern des Gemeinschaftsblocks. Dieser Betrag soll durch eine Ergänzung mit den Strukturfonds der EU erreicht werden, so die EU-Kommissionspräsidentin. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte seinerseits, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich bereit erklärt, Fonds zur Bekämpfung der Krise bereitzustellen. Die Weltgesundheitsorganisation, die UNICEF und das Rote Kreuz sagten, dass das Offenhalten der Schulen dazu beitragen könnte, die Verbreitung des neuen Coronavirus zu bekämpfen, indem die Kinder über Präventionsmaßnahmen aufgeklärt werden. In Italien, dem am stärksten vom Coronavirus in Europa betroffenen Land, das unter Quarantäne gestellt wurde, hat Covid-19 über 630 Menschen getötet und mehr als 10.000 betroffen. Weltweit sind mehr als 4.000 Menschen gestorben und mehr als 113.000 Fälle von Infektionen gemeldet worden.
Der amtierende Finanzminister Florin Citu hat am Mittwoch bestätigt, dass Rumänien über die notwendigen steuerlichen Ressourcen und Instrumente verfügt, um die Herausforderungen der Verbreitung des Coronavirus zu bewältigen. Im Anschluss an sein Treffen mit Präsident Klaus Iohannis und dem amtierenden Premierminister Ludovic Orban sagte Finanzminister Citu, dass es die notwendigen Mittel gibt, um alle Ausgaben im Haushalt zu bezahlen. Heute leitet Staatspräsident Iohannis die erste Sitzung der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Bewertung der wirtschaftlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Auswirkungen von COVID-19 auf Rumänien. Ziel ist es, sowohl die wirtschaftlichen Risiken als auch die zu ihrer Verringerung erforderlichen Maßnahmen zu ermitteln. Klaus Iohannis sagte, dass die Welt eine Rezession in der Wirtschaft erwartet, nachdem die Coronavirus-Krise vorbei ist und dass ein Maßnahmenplan vorbereitet wird.
In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate von 3,6% im Januar auf 3,05% im Februar dieses Jahres gesunken, und zwar unter den Bedingungen, dass die Preise für Lebensmittel (4,9%), Nicht-Lebensmittel (2,04%) und Dienstleistungen (3,84%) gestiegen sind, wie aus den heute vom Nationalen Institut für Statistik (INS) veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Verbraucherpreise sind im Februar 2020 im Vergleich zum Januar um 0,25% gestiegen. Die durchschnittliche Verbraucherpreisrate der letzten 12 Monate (März 2019 – Februar 2020) im Vergleich zu den vorhergehenden 12 Monaten (März 2018 – Februar 2019) beträgt 3,8%. Auf der anderen Seite hat die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahr 2020 von 3,1% auf 3% gesenkt, wie es die vorherige Schätzung war.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich heute an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens teil. Am Dienstag nahm er in Vilnius am Treffen der Außenminister der Staaten des Bukarester Formats 9 (B9) teil, wo er die Notwendigkeit der Fortsetzung des Anpassungsprozesses der NATO betonte. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Position der Abschreckung und Verteidigung und betonte die Notwendigkeit, die Präsenz der Alliierten an der Ostflanke, auch im Süden der Ostflanke, im Schwarzmeerraum, kohärent zu verstärken. Bogdan Aurescu erinnerte auch an die Verpflichtung Rumäniens, den Prozentsatz von 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt und die nationalen Bemühungen um den Erwerb moderner militärischer Fähigkeiten beizubehalten. Er bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Rolle der NATO bei der Bekämpfung des Terrorismus und zeigte, dass dieser weiterhin eine Bedrohung mit globalen Auswirkungen darstellt, die eine sorgfältige Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene erfordert. Das Format B9 ist eine besonders nützliche Plattform für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten auf der Ostseite der NATO.
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Nachrichten 21.05.2018
Bukarest: Seit seinem EU-Beitritt 2007 sei Rumänien nicht bereit gewesen, EU-Fonds für qualitativ hochwertige Projekte abzurufen, hat am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im ostrumänischen Bacău erklärt. Die Verzögerungen seien hauptsächlich auf die übermäßige Bürokratie zurückzuführen. Auch die Anfechtungen vor Gericht der Ergebnisse von öffentlichen Auflistungen, deren Urteil sich verzögerte, hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, erläuterte die EU-Kommissarin. In Bacău nimmt Corina Creţu zusammen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Ministerin für EU-Fonds Rovana Plumb auch an einer Konferenz über städtische Investitionen teil. In einer vor dem Rumänienbesuch veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die rumänische EU-Kommissarin an, dass mehr als eine Milliarde Euro in der Zukunft in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert werden soll.
Chişinău: Im ersten Wahlgang von Sonntag hat kein Kandidat für das Bürgermeisteramt von c, der Hauptstadt der Republik Moldau, die Mehrheit gewonnen. In zwei Wochen soll die Endrunde der Kommunalwahlen stattfinden. Die Kandidaten sind der sozialistische prorussische Ion Ceban, der am Sonntag über 41% der Stimmen bekommen hat und der proeuropäische Andrei Năstase von der Platform Würde und Wahrheit, der auf etwa 32 % der Stimmen kam.
Bern: Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea beteligt sich ab Montag bis Mittwoch in Genf an der 71. Weltgesundheitsversammlung. Laut einer Mitteilung des Ressortministeriums soll Pintea am Dienstag in ihrer Rede die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen hervorheben. Die rumänische Ministerin wird zudem mit Vertretern der Delegationen Norwegens, Portugals und Deutschlands sowie der Weltbank zu Gesprächen zusammenkommen.
Jerusalem: Paraguay hat am Montag seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Das ist das zweite Land, nach Guatemala, das dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump folgt. Die USA hatten letzte Woche ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen führte. Am Sonntag gab der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu bekannt, dass die Bukarester Behörden innerhalb eines Monats eine Analyse der Verlagerung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem abschließen werden. Er sagte, dass die Ergebnisse an alle politischen Entscheidungsträgern in Rumänien, einschließlich Präsident Klaus Iohannis, gesendet werden. Die Absicht der Bukarester Regierung, die Botschaft zu verlagern, wurde erstmals vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verkündet. Das führte zu großen Spannungen zwischen der regierenden PSD-ALDE-Koalition und Präsident Iohannis, der von der liberalen Opposition unterstützt wird.
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Neues Kabinett verspricht höhere Abrufquote von EU-Fonds
Die rumänischen Behörden müssen zusammen mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Union einen Aktionsplan erarbeiten, um dieses Jahr EU-Fonds in einem beschleunigten Tempo abzurufen, hat in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu nach Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă erklärt. Sollte es Bukarest nicht schaffen, EU-Fonds in einem raschen Tempo abzuschöpfen, geht es das Risiko ein, sie zu verlieren, warnte im Anschluß die rumänische EU-Kommissarin.
Bei Gesprächen mit der neuen Premierministerin, erwähnte sie die zahlreichen Unzulänglichkeiten im Bereich Regionalentwicklung, Infrastruktur sowie beim Bau von örtlichen Krankenhäusern. Coriana Creţu: “Ich bin völlig zuversichtlich, dass das neue Kabinett in Bukarest auf die anstehenden Probleme, die dringend nach Lösungen verlangen, schnell reagieren wird. Wir haben uns darauf geeinigt, zusammen einen Aktionsplan zu erarbeiten und bis zum 23. Februar neue Vorschläge zu bekommen, damit Rumänien dieses Jahr EU-Fonds in einem raschen Tempo abschöpft.”
Hohe Priorität soll Bukarest auf die Abschöpfung von EU-Finanzmitteln im Bereich Transport und Bau von regionalen Krankenhäusern setzen, sagte ihrerseits die Premierministerin. Viorica Dăncilă erinnerte im Anschluß, sie habe von allen Ministerien die aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Finanzmitteln gefordert: “Ich habe vom Ministeium für Europaangelegenheiten eine aktuelle Bilanz aller europäischen Regelungen gefordert, die nicht vollständig oder überhaupt nicht umgesetzt worden sind. Jedes Ministerium muss auch eine aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Fonds vorlegen. Ich lege viel Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen dem rumänischen Kabinett und der Europäischen Kommission.”
Viorica Dăncilă und Corina Creţu haben sich im Anschluß darauf geeinigt, die Region Schiltal (rum. Valea Jiului) in ein europäisches Programm zur Armutsbekämpfung einzuschreiben. Mit Einzelheiten die EU-Kommissarin für Regionalpolitik: “Rumänien soll in dieses Programm aufgenommen werden, damit in dieser Region, die als eine der ärmsten landesweit gilt, mit europäischen Finanzmitteln die Armut bekämpft wird. Es handelt sich, meiner Anicht nach, um eine wichtige Initiative.” Auch die Premierministerin Dăncilă sagte ihrerseits, dass die aktuellen Probleme im Schiltal eine hohe Priorität der rumänischen Regierung darstellen müssen: “Bukarest wird bestimmt bei diesem Projekt mitmachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die rumänische Regierung, mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission deutliche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung machen kann.” Das Schiltal war eine der wichtigsten Kohleabbaugebiete Rumäniens, nach der Wende ging die Produktivität des Kohlebergbaus stark zurück und zahlreiche Bergwerke wurden geschlossen, was zu Arbeitslosigkeit führte.
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Nachrichten 28.01.2018
BUKAREST: Die Parlamentarier aus allen Fraktionen kommen am Sonntag mit der Führung ihrer Parteien zusammen, bevor am Montag die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncila abstimmen. Die Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekannt gegeben. Die Exekutive wird 27 Minister und vier Vize-Ministerpräsidenten haben. Die oppositionellen Nationalliberalen kritisierten die Tatsache, dass Minister die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die Union Rettet Rumänien und die Volksbewegung, beide in der Opposition, erklärten, dass die Zeit für die Anhörung der Minister und für ernsthafte Debatten in den Fachausschüssen zu knapp sei.
BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, wird am Montag und Dienstag einen offiziellen Besuch in Rumänien unternehmen. In Bukarest wird sie mit der ernannten Premierministerin Viorica Dancila zusammen kommen, um über EU-Fonds zu diskutieren. Weiter wird Corina Cretu an einer Konferenz zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu teilnehmen und ein Diplom von der Wirtschaftsakademie in Bukarest bekommen. Anschließend wird Corina Cretu Gastgeberin der Verleihungszeremonie der Preise des Wettbewerbs Europäischer Reporter und Blogger” 2017 sein.
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Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick
Europäische Kommission warnt vor Defizitwachstum Rumäniens
Die Europäische Kommission warnt davor, dass Rumänien in diesem Jahr das größte Defizitwachstum in der EU verzeichnen könnnte. Das auch trotz der Tatsache, dass das Land im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa erreichen konnte. Der unlängst der Öffentlichkeit präsentierte Wirtschaftsbericht für Rumänien weise eine Reihe von Widersprüchen auf, sagte die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Angela Cristea. Wir stellen zum einen eine Reduzierung der Armut in Rumänien fest, aber gleichzeitig nehmen die Ungleichgewichte in der Gesellschaft zu. Ich glaube, Rumänien weist sogar die größte Zunahme des Lohngefälles in der Europäischen Union auf. Und wir beobachten, dass dies kein vereinzeltes Phänomen darstellt, sondern eine Tendenz, die sich bereits 2012 abzeichnete. Übrigens ist diese Tendenz nicht nur für Rumänien spezifisch, sondern kann auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU beobachtet werden. Und wir glauben, sie spiegelt die globalen Folgen der Krise wider, die von den Auswirkungen der Globalisierung noch komplizierter gestaltet werden.”
Die Europäische Kommission geht für Rumänien von einem Defizit von 3,6% des BIP aus, damit wäre das Land auf diesem Gebiet unerwünschter Spitzenreiter. Finanzminister Viorel Ştefan erklärte im Gegenzug, Rumänien habe gute Ergebnisse in der Wirtschaft geliefert. Er versicherte zudem, dass die von der Kommission mit Sorge verfolgten Entwicklungen von der rumänischen Regierung aufmerksam beobachtet werden. Rumänien brauche eine gesunde Wirtschaftspolitik, die das Wachstum der letzten Jahre konsolidieren soll, besonders weil der im Haushalt definierte steuerliche Rahmen manche Risiken beinhalte, haben in Bukarest auch Vertreter des IWF nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Bukarest müsse den Akzent vom Verbrauch auf Investitionen und Produktion verlegen und eine bessere Abrufquote von EU-Fonds verzeichnen, sagten im Anschluss die IWF-Vertreter.
EU-Fonds — Erfolg und Misserfolg
Die Maßnahmen, die Rumänien treffen muss, um die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern haben den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu gebildet. Creţu hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Die EU-Kommissarin machte die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Jahr 2017 für die Abrufung von EU-Geldern ausschlaggebend sei. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, aus 19 Milliarden Euro schöpfte Rumänien 17 Milliarden ab, erläuterte Creţu. Der Premier Sorin Grindeanu sagte seinerseit, bestimmte Bereiche müssten zugänglich werden, um europäische Finanzmittel anzuziehen, denn diese Fonds stellen den Motor des Wirtschaftswachstums dar.
Innenministerium stellt Jahresbilanz 2016 vor
In Rumänien ist die Kriminalität für das fünfte aufeinanderfolgende Jahr erheblich gesunken. Das zeigt die Jahresbilanz 2016, die das Innenministerium diese Woche öffentlich gemacht hat. Laut dieser Bilanz sei die Zahl der Morde, die Fälle von häuslicher Gewalt sowie die Zahl der Raubüberfälle und der Diebstähle gesunken. Letztes Jahr lag auch die Straßenunfall-Todesfälle unter 2.000, für das vierte aufeinanderfolge Jahr. Zudem wurden Ende Juni 2.663 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das war die größte Drogenmenge, die jemals in Rumänien von den Ermittlungsbehörden erbeutet wurde. Die Drogen wurden nach Rumänien durch den Schwarzmeer-Hafen Constanţa eingeführt. Parallel dazu, hatte das Innenministerium im Jahr 2016 als Priorität die Vorbeugung und den Kampf gegen die Wirtschafts-Kriminalität und die Korruption genannt. So wurden über 200 Gruppierungen der organisierten Kriminalität ausgeschaltet.
Die rumänsiche Innenministerin Carmen Dan mit Einzelheiten: Die Maßnahmen, die für die Vorbeugung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Korruption und des Schmuggels getroffen wurden, hatten als Ziel die Rückgewinnung des Schadens und das führte zu größeren Einnahmen im Haushalt. Die Handlungen des Ministeriums für die Bekämpfung der wirtschaft-finanziellen Kriminalität hatten als Ergebnis die Entdeckung von 32 Tausend Straftaten. Es wurden knapp 4 Milliarden Lei gesichert.” Im Innenministerium fehlt es aber an Personal und das erschwert die Arbeit. Der Professionalismus, die Integrität und die Hingabe der Angestellten führten aber zu diesem guten Ergebnis, fügte die Innenministerin Dan hinzu.
Rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in Italien offenbar ausgebeutet
Eine rumänische Delegation ist diese Woche nach Sizilien gereist, wo laut der britischen Presse Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen Andreea Păstârnac führte Gespräche mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen. Dabei einigten sich die rumänischen und italienischen Behörden auf die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschließlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.
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Rumänien soll für 2014-2020 EU-Fördermittel abrufen
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat einen Bukarestbesuch unternommen. Sie machte darauf aufmerksam, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äußerst wichtig sei. Die Behörden in Bukarest müssen dringend Maßnahmen treffen, um EU-Gelder abzurufen. Corina Creţu erklärte nach dem Gespräch mit dem Premierminister Sorin Grindeanu, es sei wesentlich dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschaftsabkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden. Von den 19 Milliarden Euro wurden 2007-2013 nur 17 Milliarden abgerufen. Das Geld wurde in die rumänische Wirtschaft, was in jeder Stadt bemerkbar ist, investiert.
Die Europäische Kommission erwartet zur Zeit, dass Bukarest die Behörden für Verwaltung und Kontrolle nennen soll. Corina Creţu meinte, es sei notwendig, dass die Fonds Hand in Hand mit der Finanzierung des nationalen Programms für lokale Entwicklung gehen sollen. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu äußerte sich für die Zugänglichkeit einiger Bereiche, die die Abrufung von EU-Geldern erlauben könnten. Sorin Grindeanu dazu:
“Wir haben in diesen zwei Monaten Maßnahmen getroffen, so dass alle Management-Behörden bis Jahresende akkreditiert werden. Wir werden Finanzierungsverträge für das Kompetitivitätsprogramm im IT Sektor unterzeichnen. Die Rumänen werden in der kommenden Zeitspanne zahlreiche Finanzierungsbroschüren sehen. Wir werden sie im April lansieren.
Rumänien kann europäische Fördermittel für die Modernisierung von 280 Krankenhäusern abrufen. Die Summe beträgt 250 Millionen Euro, erklärte die EU –Kommissarin für Regionalpolitik. Es gehe um die Sanierung und Ausweitung der Einrichtungen von 42 Krankenhäusern. Zweck sei, dass die Dorfbevölkerung direkten Zugang zu Gesundheitsdiensten hat.
Corina Creţu kam in Bukarest mit der Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb zusammen. Diese erklärte, Rumänien habe als Ziel, in diesem Jahr 5,2 Milliarden Euro von den Geldern für Kohäsionspolitik, von dem Landwirtschaftsfonds,, sowie von den Geldern für die gemeinsame Fischereipolitik abzurufen.
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Regierung gründet Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen
Die Bukarester Regierung stellt die Gründung neuer öffentlichen Investitionsfonds in Aussicht. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am Donnerstag verabschiedeten Regierungsmitglieder ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine große Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen. Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu rechnet damit, das Rumänien dadurch ausländisches Kapital anziehen wird. Der besagte Fonds, der die Aktiva von Staatsbetrieben verwalten soll, werde Einkünfte aus Kapitalvermögen, besonders aus Dividenden profitbringender Unternehmen benutzen oder notleidende Aktiva unprofitabler Unternehmen verwerten, damit die letzteren an der Börse notiert werden, so das Wirtschaftsministerium.
Minister Alexandru Petrescu erläutert: Viele Staatsunternehmen werden verschiedenen Ministerien zugeordnet. Bei jedem davon gibt es Vertreter der Generalversammlung der Aktionäre. Somit wollen wir alle Staatsunternehmen, die sich in dieser Situation befinden, einem einzigen Manager zuordnen und alles was dazu gehört, Fachkentnisse und Entscheidungen unter ein einziges Dach bringen. Die wichtigen Beschlüsse sollen somit von einem einzigen Vorstand getroffen werden, dem Experten angehören, die transparent ernannt werden. Der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI soll Rumänien sowohl dazu verhelfen, für seinen einhemischen Kapitalmarkt durch die Verbesserung der Liquidität den Status eines aufstrebenden Marktes zu erreichen als auch zur Erhöhung der Abrufquote von nicht rückzahlbaren EU-Fonds. Das soll durch Kofinanzierungen der Investitionsprojekte ermöglicht werden, erläutert die Regierung. Laut dem Wirtschaftsminister Petrescu, soll der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen einen vertrauensvollen Partner für institutionelle Investoren wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, für die Europäische Investitionsbank, verschiedene Investitionsfonds und weitere Privatinvestoren darstellen.
Vorab hätten Entscheidungsträger im Wirtschaftsministerium Beratungen mit den wichtigsten Akteuren im Investitionsbereich geführt, damit der neue Stattsfond ihre Erwartungen erfüllt, fügte Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu hinzu. Ein entsprechendes Gesetz, das das Funktionieren und die Strukturierung des Fonds regelt, soll demnächst verabschiedet werden, so Alexandru Petrescu. Der rumänische Staat werde durch das Wirtschaftsministerium als Vertreter, zum einzigen Aktionär gelten, solange der Staatsfond für Entwicklung und Investionen funktionsfähig bleibt. Ähnliche Fonds gibt es in Belgien, Norwegen, Frankreich und Polen.
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Rumänien – seit zehn Jahren EU-Mitglied
Am 1. Januar 2017 hat sich der EU-Beitritt Rumäniens zum 10. Mal gejährt. 10 Jahre voll Anstrengungen und Entbehrungen und gleichermaßen Wachstum und Erfolg, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu: In den letzten Jahren hat sich Rumänien zu einem wichtigen Faktor der Stabilität und Motor des Wirtschaftswachstums in der Region entwickelt. Nach diesen zehn Jahren, in denen die EU-Integration zu einem wahren Erfolg aller rumänischen Bürger und des rumänischen Staates geworden ist, bleibt der europäische Kurs anschließend der einzige Weg zu einem nachhaltigen Wachstum für Rumänien und seine Bürger. Eine besondere Botschaft möchte ich an dieser Stelle an die Jugendlichen ausrichten, die in ihrem Land beruflichen Erfolg haben und etwas für ihr Land machen wollen: habt Vertrauen in das europäische Projekt, seid ein Teil davon und die kommenden zehn Jahre werden so sein, wie ihr euch wünscht!”
Konkrete Auswirkungen des Beitritts zur Europäischen Union seien in unserem Alltag spürbar, sagt auch der ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Der erste rumänische EU-Kommissar und derzeitiger Berater des Präsidenten Klaus Iohannis, Leonard Orban, ist der Meinung, dass in manchen Bereichen Rumänien alle Erwartungen überschritten habe: Rückwirkend betrachtet stelle ich fest, dass wir in einer Reihe von Bereichen mehr geleistet haben als wir es zu jenem Zeitpunkt erwartet hatten. Wir befinden uns auf einem guten Weg, der es für rumänische Bürger möglich machen wird, ihren Wolstand zu erreichen und positiv in die Zukuft zu blicken.”
Einen großen Vorteil, den der EU-Beitritt mit sich brachte, stellen die europäischen Fonds dar, die einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum der EU-Länder und dazu leisten, strukturelle Missverhältnisse zwischen alten und neuen EU-Staaten auszugleichen. Bukarest hat es dennoch nicht geschafft, alle von Brüssel zur Verfügung gestellten EU-Fonds abzurufen. In dieser Hinsicht verzeichnet Rumänien in der EU einen negativen Rekord. Laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat, sei das BIP Rumäniens von 98 Milliarden Euro 2006, also vor dem EU-Beitritt, auf 160 Milliarden Euro im Jahr 2015 gewachsen. In den letzten 10 Jahren habe Bukarest knapp 40 Milliarden Euro von Brüssel erhalten und mit rund 14 Milliarden Euro zum europäischen Haushalt beigetragen.
Die Arbeitslosenrate sei 2015 um 3,1% gesunken und im Zeitraum 2007-2016 seien dank europäischen Finanzmitteln mehr als 40.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die EU-Integration hat auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische Bürger ermöglicht, was dazu führte, dass mehrere Millionen Rumänen derzeit in anderen europäischen Ländern tätig sind. Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt, bleibt die rumänische Justiz dennoch unter EU-Aufsicht. Bukarest wurde bei seinem Beitritt 2007 unter den Kooperations-und Überprüfungsmechanismus gestellt. Ein noch nicht erfülltes Ziel bleibt auch der Beitritt zum Schengen-Raum. Für die kommenden Jahre strebt Bukarest die Einführung des Euro an.
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Für 2014-2020 wurden noch keine EU-Fonds abgerufen
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hält sich in Rumänien auf, um Gespräche mit den National- und Regionalbehörden über die Prioritäten der Euopäischen Kommission und über die Absorption der europäischen Gelder zu führen. In Bukarest und der nordöstlichen Stadt Iaşi, hat Corina Creţu ein Terminprogramm mit den Mitgliedern der Ausschüsse für Europafragen des Rumänischen Parlaments, mit dem Gesundheitsministerium, mit rumänischen Europaabgeordneten und Bürgermeistern festgelegt. Gemeinsam mit Vizepremierminister Vasile Dâncu wird sie an der Konferenz Meine Stadt in unserem Europa — aktuelle Herausforderungen für die langanhaltende urbane Entwicklung und die Rolle der EU-Fonds“ teilnehmen.
In einem Interview mit Radio Rumänien, hat die Brüsseler Vertreterin gesagt, dass die Absorptionsrate Rumäniens für den Zeitraum 2007-2013 88,7% beträgt. Im Vergleich sagte Corina Creţu, habe Rumänien von den zugewiesenen 22 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehen, noch keine Gelder agerufen. Grund dafür sei, dass die Anstalten, die sich mit der Aufnahme der Gemeinschaftsfonds befassen müssen, ihren Betrieb noch nicht aufgenommen haben. Außerdem sei dei Rolle der Nationalagentur für Öffentliche Vergaben noch nicht geklärt.
Corina Creţu: Für den Abbau des Haushalts für 2014- 2020 haben wir 22 Milliarden, aber jetzt befinden wir uns noch in der Phase, in der die Zertifizierungsanstalten, die Prüfmechanismus- und Verwaltungsanstalten für europäische Gelder ihren Betrieb aufnehmen. Wir hoffen dann, Rechungen in einem beschleunigten Rhythmus zu erhalten. Ich weiß, dass die Antragsteller die Arbeiten auf eigene Kosten gestartet haben und dass sie auf die Gründung dieser Anstalten warten, damit sie die Rechnungen für die geleisteten Arbeiten offiziell an die Kommssion übermitteln können.“
In Iaşi sprach EU-Kommissarin Corina Creţu in Begleitung des Gesundheitsminsiters Vlad Voiculescu, unter anderen über die Vorbereitungen auf den Bau dreier Regionalkrankenhäusern mit europäischen Geldern. Ein besonderes Interese wird dem Nordosten Rumäniens gewährt, denn diese Region ist die ärmste in der ganzen Europäischen Union!
Erneut Corina Creţu: Für diesen Zeitraum, 2014-2020, wird diese Region ein Budget von 1,18 Milliarden Euro, im Rahmen des Operationellen Regionalprogramms haben. Das stellt rund 20% des Gesamtbetrages dar, der Rumänien aus dem Regionalfonds zugewiesen wird. Wir hoffen, dass die neuen Lokalvertreter aus den Lektionen der Vergangenheit etwas lernen und wichtige Projekte starten und weitere für die Zukunft vorbereiten.“
Die Aufnahme der europäischen Fonds hat sich nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 als viel komplizierter erwiesen, als es sich jemand vorstellen konnte. Das mangelnde Interesse, die Bürokratie oder Ablenkungen von europäischen Geldern waren die Hindernisse im Weg der Durchführung von lokalen und Regionalen Vorhaben. Doch eine bessere Aufnahme dieser Gelder würde für die Rumänen ein besseres Leben bedeuten.
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Für 2014-2020 wurden noch keine EU-Fonds abgerufen
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hält sich in Rumänien auf, um Gespräche mit den National- und Regionalbehörden über die Prioritäten der Euopäischen Kommission und über die Absorption der europäischen Gelder zu führen. In Bukarest und der nordöstlichen Stadt Iaşi, hat Corina Creţu ein Terminprogramm mit den Mitgliedern der Ausschüsse für Europafragen des Rumänischen Parlaments, mit dem Gesundheitsministerium, mit rumänischen Europaabgeordneten und Bürgermeistern festgelegt. Gemeinsam mit Vizepremierminister Vasile Dâncu wird sie an der Konferenz Meine Stadt in unserem Europa — aktuelle Herausforderungen für die langanhaltende urbane Entwicklung und die Rolle der EU-Fonds“ teilnehmen.
In einem Interview mit Radio Rumänien, hat die Brüsseler Vertreterin gesagt, dass die Absorptionsrate Rumäniens für den Zeitraum 2007-2013 88,7% beträgt. Im Vergleich sagte Corina Creţu, habe Rumänien von den zugewiesenen 22 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehen, noch keine Gelder agerufen. Grund dafür sei, dass die Anstalten, die sich mit der Aufnahme der Gemeinschaftsfonds befassen müssen, ihren Betrieb noch nicht aufgenommen haben. Außerdem sei dei Rolle der Nationalagentur für Öffentliche Vergaben noch nicht geklärt.
Corina Creţu: Für den Abbau des Haushalts für 2014- 2020 haben wir 22 Milliarden, aber jetzt befinden wir uns noch in der Phase, in der die Zertifizierungsanstalten, die Prüfmechanismus- und Verwaltungsanstalten für europäische Gelder ihren Betrieb aufnehmen. Wir hoffen dann, Rechungen in einem beschleunigten Rhythmus zu erhalten. Ich weiß, dass die Antragsteller die Arbeiten auf eigene Kosten gestartet haben und dass sie auf die Gründung dieser Anstalten warten, damit sie die Rechnungen für die geleisteten Arbeiten offiziell an die Kommssion übermitteln können.“
In Iaşi sprach EU-Kommissarin Corina Creţu in Begleitung des Gesundheitsminsiters Vlad Voiculescu, unter anderen über die Vorbereitungen auf den Bau dreier Regionalkrankenhäusern mit europäischen Geldern. Ein besonderes Interese wird dem Nordosten Rumäniens gewährt, denn diese Region ist die ärmste in der ganzen Europäischen Union!
Erneut Corina Creţu: Für diesen Zeitraum, 2014-2020, wird diese Region ein Budget von 1,18 Milliarden Euro, im Rahmen des Operationellen Regionalprogramms haben. Das stellt rund 20% des Gesamtbetrages dar, der Rumänien aus dem Regionalfonds zugewiesen wird. Wir hoffen, dass die neuen Lokalvertreter aus den Lektionen der Vergangenheit etwas lernen und wichtige Projekte starten und weitere für die Zukunft vorbereiten.“
Die Aufnahme der europäischen Fonds hat sich nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 als viel komplizierter erwiesen, als es sich jemand vorstellen konnte. Das mangelnde Interesse, die Bürokratie oder Ablenkungen von europäischen Geldern waren die Hindernisse im Weg der Durchführung von lokalen und Regionalen Vorhaben. Doch eine bessere Aufnahme dieser Gelder würde für die Rumänen ein besseres Leben bedeuten.
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Hörerpostsendung 25.9.2016
Heute möchte ich Hörerzuschriften der letzten Wochen mit Meinungen zu unserem Programm verlesen. Heute ein paar Auszüge aus Hörerzuschriften vom August.
Beate Hansen (aus Wiesbaden) freute sich über die Beantwortung einiger Fragen im Funkbriefkasten vom 31. Juli:
Lieber Herr Georgescu,
voller Freude habe ich die vorige Hörerbriefkastensendung gehört, in der Sie u.a. meine Fragen so schön ausführlich und instruktiv beantwortet haben — vielen Dank für diesen tollen Service!
Das Argument “lieber den alten, schon gesättigten, Abgeordneten/Bürgermeister … wählen als einen neuen, der sich erst mal selbst bereichern muss” kommt mir plausibel vor — aber auch altbekannt: Ich meine, das gab es im Osmanischen Reich auch schon im größeren Maßstab.
Ja, die (EU-)Bürokratie — gerade auch im Zusammenhang mit Fördergeldern — kann schon arg lästig sein (ich kann davon auch ein kleines Liedchen singen, weil ich in den 90er Jahren oft im Rahmen des deutsch-armenischen Jugendaustauschs als Reiseleiterin mit deutschen Jugendgruppen in Armenien war, wobei wir von einigen europäischen, hessischen, kommunalen und kirchlichen Stellen finanziell unterstützt wurden, und ich dann für die Sponsoren gefühlt 200 Berichte und Formulare schreiben bzw. ausfüllen musste), aber so ganz erschöpfend ist die Erklärung ja doch nicht, denn schließlich klappt das in anderen Ländern ja auch: In Polen ist, glaube ich, die Abrufquote fast 100%; ein polnischer Bekannter von mir, der einiges an EU-Mitteln in seine mittlerweile florierende Firma gesteckt hat, klagt auch ganz heftig über den bürokratischen Aufwand, aber auch er als kleiner Familienbetrieb bekommt das hin.
Vielen Dank für das Feedback, liebe Frau Hansen, und ich hoffe, auch künftig Hörerfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten zu können.
Fritz Andorf ist im rheinländischen Meckenheim zu Hause und ihm gefiel im August besonders eine Reportage von einer Wallfahrt, an der sich traditionell die Katholiken in Rumänien, darunter auch Deutsche, beteiligen:
Sehr gut gefallen hat mir die lebendige Reportage von der Deutschen Wallfahrt nach Maria Radna mit den Stimmen der Teilnehmer und den dazu passenden musikalischen Klängen. Solche Reportagen würde ich mir mehr in Ihrem Programm wünschen. Vielleicht kann man einige davon aus den deutschen Programmen der Lokalsender übernehmen.
Im Übrigen wurde im Programm ausführlich Tod und Beisetzung von Königin Anna gewürdigt. Und ich habe mich doch sehr gewundert, wie sehr das demokratische Rumänien noch an der Monarchie hängt, obwohl die Tage der Königsherrschaft in Rumänien schon Jahrzehnte zurückliegen. Sogar Staatstrauer wurde angeordnet. Offenbar war das Königspaar in Rumänien sehr beliebt, und man sehnt sich nach der Monarchie zurück.
Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Andorf. Die Reportage war übrigens eine Übernahme von Radio Temeswar, da wir keine eigene Sendung über Minderheiten mehr produzieren, wie es früher mit Land und Leute“ der Fall war. Und was die Beisetzung von Königin Anna anbelangt: So ganz unumstritten war die angeordnete Staatstrauer nicht — insbesondere in den Social Media machten einige Menschen ihrem Ärger Luft, dass die verstorbene Anna von Bourbon Parma wie eine Königin beigesetzt wurde, obwohl sie nie gekrönt wurde, sondern nur Königsgemahlin war. Mitunter wurden da auch Beleidigungen gepostet und die Rolle der Monarchie kritisch hinterfragt. Sie sehen also, nicht alle Menschen in Rumänien hängen an der Monarchie. Ich finde, in Todesfällen sollte man aber zumindest Respekt zollen, egal wie man zur Institution der Monarchie oder zur Person des Monarchen steht.
Oliver Fülla ist im rheinland-pfälzischen Fachbach zu Hause und fand nach zwei Jahren wieder Zeit, uns zu schreiben. Hören tut er uns aber regelmäßig, und zwar sowohl über Kurzwelle als auch im Internet.
Liebe Freunde bei RRI,
es freut mich sehr, dass Ihre interessanten Programme in deutscher Sprache nach wie vor auf Kurzwelle und im Internet zu hören sind.
Sowohl die aktuellen Nachrichten als auch die Beiträge über Land und Leute gefallen mir sehr gut. Sie sind eine einzigartige Informationsquelle über Rumänien. Berichte über Ihr Land sind in deutschen Medien leider nur sehr selten zu finden. Umso wichtiger sind die Programme von RRI.
Heute bin ich nach einer gut zweijährigen Schreibpause endlich wieder einmal dazu gekommen, Ihnen zu schreiben. Wie Sie an meinem Empfangsbericht erkennen können, ist der Empfang der Mittagssendung auf 9600 kHz gut bis sehr gut. Heute gab es lediglich zwei kurze Senderausfälle, die aber nicht weiter schlimm waren.
Natürlich ist die Klangqualität über das Internet besser. Allerdings verursacht die regelmäßige Nutzung von Internet-Streams über Mobilfunk relativ hohen Datenverkehr, sodass das in den Mobilfunktarifen frei verfügbare Datenvolumen schnell aufgebraucht ist. Daher bietet die Kurzwellenausstrahlung eine günstige Alternative für den mobilen Empfang Ihrer Sendungen. Bitte senden Sie daher weiter auf Kurzwelle.
Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Fülla, und schön, dass Sie uns weiterhin die Treue halten.
Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus) hörte uns während des Sommers meistens abends in seinem Garten:
Der Empfang der Sendungen auf Kurzwelle ist weiterhin ohne Probleme möglich. Auch auf der Terrasse mit meinem kleinen Kurzwellenradio kann ich abends Radio Rumänien International hören.
Die Sendungen sind immer interessant und abwechslungsreich — eine Sendung heraus zu stellen, fällt mir schwer. Ich höre alle Sendungen gern — egal, ob Musik- oder Wortbeiträge. Für Ihre Bemühungen, uns als Hörer ein interessantes Programm zu bieten, möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.
Der Sommer ist durchwachsen — zwar ist es schön warn — fast zu warm, aber es gibt auch Regentage. Das gehört auch zum Sommer dazu.
Hier blühen die Rosen zurzeit sehr intensiv. Wir haben einen Ausflug in das Rosendorf Steinfurt bei Bad Nauheim gemacht. Das ganze Dorf duftet nach Rosen und in einem Rosenmuseum kann man über die Geschichte und die Arten der Rosen — sowie über den Anbau sehr viel lernen. Am Rande des Dorfes gibt es verschiedene Gärtnereien, in denen alles mit Rosen angeboten wird: Rosen selbst, Rosenwasser, Süßigkeiten mit Rosenzutaten, Rosenseife, Rosendüfte… Gibt es in Rumänien auch solch ein Rosenanbaugebiet?
Vielen Dank für Ihre E-Mail, lieber Herr Winkler. Es gibt in der Tat ein Rosenanbaugebiet in Rumänien und wir haben unlängst sogar darüber berichtet. In Mândruloc, einer Ortschaft bei Arad in Westrumänien, gibt es den größten Rosengarten im Südosten Europas. Mehr als 2.000 verschiedene Rosenarten, aber auch zahlreiche Dauer- und Zierpflanzen sowie ein Obstgarten können hier bewundert werden. Drei Hektar des Parks sind mit Rosen bepflanzt, die restlichen Hektar mit Dauer- und Zierpflanzen. Insgesamt gibt es in Mândruloc 5.500 verschiedene Pflanzen, davon 2.000 Rosenarten.
Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) fand einen Beitrag über Windenergie in Rumänien interessant. Folgende Zeilen schickte er uns per E-Mail:
Interessant war Ihr Bericht zum Ausbau der Windenergienutzung in Rumänien im
Umweltmagazin “Terra 21”, der in der Tat eine Aktualisierung der Informationen war, die ich zum Windenergiesektor in Ihrem Land hatte. Ich freue mich, dass sich diese Form der Gewinnung von Energie aus regenerativen Rohstoffen jetzt auch in Rumänien gut entwickelt. Schön wäre es, wenn Energieproduzenten und Umweltschutz stärker an einem Strang ziehen, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der ersatzweise Bau von Kohlekraftwerken oder Kernkraftwerken einschließlich des Baus der zugehörigen Bergwerke, Aufbereitungsbetriebe und Endlagerstätten für den Abfall, umweltfreundlicher ist. Der mitunter spürbare starke Gegenwind kommt wohl eher daher, dass die schädlichen Umweltfolgen von Energiegewinnung bei der Windkraft gleichmäßiger unter denen verteilt werden, welche die Energie letztendlich nutzen.
Dieter Feltes ist in Pyrbaum in der Oberpfalz zu Hause und grillt gerne in seiner Freizeit. Folgende Zeilen erhielten wir von ihm per E-Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Einen störungsfreien Empfang hatte ich heute wieder. Auch Ihre Informationen aus Ihrem Land waren für mich wertvoll, zumal ich mein Wissen über Rumänien immer wieder auffrischen kann. Höre ja auch lange genug Radio Rumänien International.
Ich hätte eine Frage. Sicherlich grillen die Rumänen in ihrer Freizeit. Ich grille gerne Bratwürste und Bauchfleisch sowie Halssteaks. Und dies auf einen Holzkohlengrill. Ein Gasgrill ist für mich zu gefährlich. Wie ist es in Rumänien? Wie und was wird bei Ihnen gegrillt? Vielleicht haben auch Sie etwas Erfahrung mit Grillen.
Vielen Dank für Ihre E-Mail, lieber Herr Feltes. In der Tat grillen auch die Rumänen gerne, und zwar eher mit Holzkohle als mit Gasgrill. Würstchen und Halssteaks, aber auch Schweinefilets und gelegentlich auch Schafsfleisch sind beliebt. Fehlen dürfen allerdings bei keinem rumänischen Grillgelage die Mici oder Mititei — das sind die traditionellen Röllchen aus Hackfleisch mit diversen Gewürzen, wobei sie in der Regel aus einem Gemisch von Rindfleisch und Schafsfleisch oder Schweinefleisch geformt werden. Je nach Rezept schwankt die Gewichtung, mal ist es in gleichen Mengen Rind- und Schweinefleisch, mal zwei Drittel Rindfleisch und ein Drittel Schafsfleisch. Und an dieser Stelle darf ich ein Rezept von unserer Chefredakteurin Irina Adamescu zitieren, das Sie vor über zwei Jahren in einem überaus interessanten Funkbriefkasten über die rumänische Küche brachte:
Wenn Sie beim nächsten Grill rumänische Mici/Mititei zubereiten möchten, dann brauchen Sie Rind- und Schweinefleisch zu gleichen Teilen. Als Gewürze werden schwarzer gemahlener Pfeffer, getrocknetes Bohnenkraut, Piment, die zerdrückten Zehen einer Knoblauchknolle je Kilo Fleisch und etwas Salz verwendet. Dem gehackten Fleisch wird entweder Fett vom Rind oder die Flüssigkeit von einer Rindfleischsuppe beigegeben. Dem Ganzen werden anschließend die Gewürze und in den Saft einer Zitrone aufgelöster Natron hinzugefügt. Das Fleisch muss anschließend für einige Stunden, auch über Nacht, im Kühlschrank ruhen, damit die Gewürze gut eindringen. Anschließend werden daraus zylinderförmige Würstchen von ca. 10 cm Länge und zwei Finger Breite geformt. Diese müssen noch kurz trocknen und dann sind sie gerade gut, um auf den Grill gelegt zu werden. Doch muss man darauf Acht geben, dass die Würstchen weder zu lange noch zu nahe an der heißen Glut liegen, denn sonst werden sie nicht mehr saftig und gerade das ist der Clou! Die Mititei werden heiß, mit Senf und Brot (neuerdings auch Pommes) als Beilage gegessen.
Guten Appetit! — und damit Zeit für Postliste. Briefe ließ ich mir zwar aushändigen, lese sie aber bis nächstes Mal durch.
E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Hartmut Broschat, Ralf Urbanczyk, Bernd und Willi Seiser, Dieter Feltes, Andreas Pawelczyk, Heinrich Eusterbrock, Volker Schmidt, Helmut Matt, Guido Pfeffermann (alle aus Deutschland).
Das Internetformular nutzten Karel Belohlavek (CZ), Michael Willruth, Christian Laubach und jemand, der sich nur Lukasz nannte (alle drei aus Deutschland).
Ich bin nächste Woche beruflich verreist, werde aber an dieser Stelle hoffentlich vertreten. Wir hören uns also in 14 Tagen wieder — bis dahin machen Sie’s gut, tschüss und schönes Restwochenende!
Audiobeitrag hören:
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Rumänien belegt EU-weit letzten Platz bei der Aufnahme von EU-Fonds
Nachdem es der Europäischen Union 2007 beigetreten ist, hat Rumänien europäische Entwicklungsgelder erhalten. Dieses Geld hätte zur Minderung des wirtschaftlichen Nachholbedarfs Rumänien, im Vergleich zu den westlichen Ländern, die viel mehr entwickelt sind. Im Zeitraum 2007-2014 standen Rumänien 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Leider absorbierte es nur 14 Milliarden.
Das Geld wurde außerdem nicht in wesentliche Projekte investiert, wie Infrastruktur, Bildungs- oder Gesundheitswesen, so wie es alle Regierungen dieser Jahren der Reihe nach, versprochen haben. Die umständliche Gesetzgebung oder die Unterschlagung dieser Projekte platzierten Bukarest immer ans Ende der Rangliste in diesem Bereich. Gegenwärtig besetzt Rumänien immer noch den letzten Platz EU-weit, was die Absorption der europäischen Fonds anbelangt, sagte neulich Ressortministerin Aura Răducu.
Im Rahmen einer Parlamentsdebatte kündigte sie an, dass eine der Zahlungen im Operationellen Bereichsprogramm zur Personalausbildung wegen der Unstimmigkeiten aus dem Zeitraum 2012-2014 unterbrochen wurde. Aura Răducu verwies darauf, dass die Absorptionsrate der Europäischen Fonds unter 60% lag, als sie im November 2015, in der neuen politisch unabhängigen Regierung, die von Dacian Cioloş geführt wird, ihr Amt übernahm. In Zukunft erwartet man eine Steigerung der Absorption durch die Einschließung der aus dem Staatshaushalt finanzierten Projekte in die Kategorie der Projekte, die mit europäischen Fonds finanziert werden. Aura Răducu:
Es ist eine einmalige Gelegenheit, bei der wir die Absorptionsrate sogar bis zu 100% steigern können. Wir können das erreichen, aber wir haben folgende Probleme: die Mehrheit der aus dem Staatshaushalt finanzierte Projekte erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen, laut der nationalen Gesetzgebung, hauptsächlich was die Einhaltung der öffentlichen Ausschreibungen, Umwelt- und Baugenehmigungen anbelangt.“
Als Antwort wies der ehemalige Minister für Europäische Fonds, der sozial-demokratische Senator Eugen Teodorovici darauf hin, dass das Ressortministerium sich mit den dringenden Zahlungen oder mit dem Start der Projekte befassen muss. Er forderte Aura Răducu einen Rücktritt in Kauf zu nehmen, wenn sie die Verwaltung der europäischen Fonds nicht sichern kann. Eugen Teodorovici:
Sie sprechen über Zahlen. 59% haben sie gefunden, als sie zum Ministerium gekommen sind. 75% haben sie heute und sie haben gesagt, sie werden über 700 Millionen Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Wenn wir diese einfach in Prozentsätze umwandeln, werden Sie feststellen, dass sie das nicht erreichen, was sie behaupten.“
Wenn wir einen Blick auf die Ergebnisse unserer Nachbarn werfen, stellen wir fest, dass sie ein bisschen besser stehen, was die Anziehung von Geldern aus Brüssel angeht. Ende letzten Jahres hatte Ungarn 87% des zugewiesenen Geldes ausgegeben und Bulgarien 77%. Nach dem Misserfolg der ersten sieben Jahre in diesem Bereich, steht Rumänien vor einer größeren Herausforderung. Bis 2020 muss es machbare Projekte vorlegen, die rund 35 Milliarden Euro anziehen sollen.
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Rumänien möchte Abrufquote von EU-Mitteln steigern
Rumänien hat sich vorgenommen, die Abrufquote von EU-Fonds bis Ende des Jahres bis auf 70 % zu steigen. Das erklärte Rumäniens EU-Mittel-Ministerin Aura Răducu. Für die mit Fonds aus Brüssel finanzierten Projekte, die bis zum 31. Dezember nicht beendet sein werden, würde man derzeit nach einer Kofinanzierungs-Lösung, die die lokalen Behörden einbindet, suchen. Aura Răducu sagte, man bemühe sich derzeit, die Kosten für 5500 laufende Projekte zurück zu erstatten. Aura Răducu:
“Wir versuchen eine Lösung zu finden, damit der schon abgeschlossene Teil aus EU-Fonds bezahlt wird, insbesondere wenn es um Projekte der lokalen Behörden geht. Die restlichen nötigen Fonds für den Abschluss der Projekte sollen von den lokalen Behörden abgedeckt werden.”
Die Ministerin machte darauf aufmerksam, dass diese Kosten nur im Falle der Projekte, die zu mehr als 50 % abgeschlossen wurden und bei deren Abwicklung alle Verfahren und Regeln für öffentliche Beschaffungen eingehalten wurden, zurückerstatten werden. 80 Projekte würde man bis zum 31. Dezember nicht beenden können, so Aura Răducu:
“Um manche Projekte zu retten, gibt es die sogenannten Etappen-Projekte, 77 Projekte, die nicht beendet werden können. Insbesondere die großen Groß-Wasser und Transport-Infrastrukturprojekte muss man versuchen als Etappen-Projekte einzustufen, um sie teilweise aus dem jetzigen Programm und in einer zweiten Etappe aus dem nächsten Programm zu finanzieren.”
Ihrerseits warnte die Finanzministerin Anca Dragu, dass die Nichteinhaltung der Fristen für öffentliche Beschaffungen zur Suspendierung aller Zahlungen für EU-finanzierte Programme führen kann. Deswegen sei eine der Prioritäten der Regierung in Bukarest die Reform des System der öffentlichen Beschaffungen. Ministerpräsident Dacian Cioloş hat den Transportminister Dan Costescu aufgefordert eine Analyse über die Funktionsweise der Strassen-und Autobahnen-Gesellschaft und anderer Gesellschaften, die dem Ministerium untergeordnet sind, durchzuführen. Was die Investionen in der Infrastruktur anbelangt, erklärte Cioloş, man werde die mit der EU-Kommission im Masterplan vereinbarten Arbeiten fortsetzen. Dacian Cioloş:
“Nicht umsonst hat man in letzter Zeit am Masterplan gearbeitet. Dieser soll angenommen werden. Wir setzen uns auch einige klare Ziele für dieses Jahr, wie zum Beispiel, die Einleitung oder Fortsetzung der Verfahren für den Bau der Autobahn Pitesti-Sibiu. Das gleiche gilt für die Autobahn Comarnic-Busteni, für die Verbindung zwischen Siebenbürgen und der Moldau, für manche Schnell-Strassen und für eine Autobahn-Strecke, für die wir Machbarkeitsstudien und das technische Projekt beenden können, für die Ringstrasse Bukarests und die Verbindung zur Autobahn nach Ploiesti.”
Rumäniens Ministerpräsident versprach, dass diese Projekte aufmerksam verfolgt sein werden, da sie für die Regierung in Bukarest prioritär seien.