Radio România Internațional

Tag: EU-Gelder

  • Nationaler Wiederherstellungs- und Resilienzplan wird verhandelt

    Nationaler Wiederherstellungs- und Resilienzplan wird verhandelt

    Bukarest und Brüssel diskutieren in diesen Tagen intensiv über den rumänischen Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan, durch den das Land wichtige Mittel für die Erholung von der durch die Pandemie verursachten Krise erhalten würde. Alle Mitgliedstaaten bereiten ähnliche Pläne vor, die über einen umfassenden europäischen Darlehens- und Zuschussmechanismus mit einem Gesamtvolumen von mehr als 672 Mrd. € zur Unterstützung von Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.


    Der Mechanismus gliedert sich in sechs Hauptachsen: grüner Wandel, digitale Transformation, wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer und territorialer Zusammenhalt, gesundheitliche, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Widerstandsfähigkeit sowie Strategien für die nächste Generation. Der Mechanismus wird es der EU ermöglichen, ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den digitalen Wandel voranzutreiben, während gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.


    Präsident Klaus Iohannis berief am Montag ein Treffen mit Regierungsvertretern ein, die am Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan arbeiten: Wir werden das erste Feedback der Kommission auswerten, wir werden den Plan verbessern. Das Ministerium wird sich mit dem verbesserten Plan erneut bei der Kommission vorstellen, und schlie‎ßlich bin ich überzeugt, dass er akzeptiert werden wird und wir in der Lage sein werden, dieses Geld zu verwenden, es ist eine sehr gro‎ße Summe, 30 Milliarden Euro, und wir haben die Chance, Investitionen zu tätigen, die bisher aus Geldmangel nicht gemacht wurden.“


    Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu präzisierte, dass es nicht wahr ist, dass der von der Regierung angenommene Plan abgelehnt wurde, sondern nur seine Umgestaltung diskutiert wurde. Der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Cristian Ghinea, erklärte, dass der rumänische Plan nicht offiziell nach Brüssel geschickt wurde, sondern informelle technische Diskussionen und Verhandlungen stattfinden. Er sagte, dass der Betrag, der für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen ist, nach Meinung der Europäischen Kommission zu hoch ist, während auf der Bewässerungsseite die Meinungen über die Auswirkungen auf die Umwelt auseinandergehen. Rumänien ist ein Land, das eine au‎ßergewöhnlich hohe Zuweisung für den Verkehr und insbesondere für die Stra‎ße vorschlägt. Es gibt kein anderes Land, das einen so hohen Betrag vorschlägt. Die Kommission ist der Meinung, dass die Zuteilung zu hoch ist. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass diese Zuweisung notwendig ist“, sagte Cristian Ghinea.


    Von der Opposition sagt der Präsident der PSD, Marcel Ciolacu, dass er seinen Kollegen vorschlagen wird, einen parlamentarischen Streik zu starten, wenn der Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz nicht in der Legislative vorgestellt wird. Er erklärt, dass es sich um ein landesweites Dokument handelt und dass mehrere Staaten der Europäischen Union es in ihren eigenen Parlamenten vorgestellt haben.

  • Nachrichten 07.03.2021

    Nachrichten 07.03.2021

    Rumänien wird in den nächsten vier Jahren mit europäischen Geldern mehrere Krankenhäuser bauen. Dieses Versprechen gab Premierminister Florin Cîţu, der sagte, er möchte, dass dies ein Vermächtnis seiner Regierung wird. Er erklärte, dass die einzige Bedingung für die Verwendung der europäischen Gelder sei, dass die neuen Krankenhäuser bis 2026 fertiggestellt werden, genau wie die anderen Projekte, die im Rahmen der EU-Aufbau und Resilienzfazilität durchgeführt werden, unter der Rumänien von 30 Milliarden Euro an Fördermitteln profitieren kann. Cîţu sagte, dass dieses Instrument einfach und transparent sein wird und dass neben öffentlichen Unternehmen und Institutionen auch private Projekte und Einrichtungen für eine Finanzierung in Frage kommen werden. Premierminister Cîţu sagte zuvor, dass das Bildungswesen etwa 9 % des Budgets des Fonds erhalten wird, während das Gesundheitswesen etwa 3 Milliarden Euro erhalten wird.




    Mehr als 1,16 Millionen Menschen sind in Rumänien gegen Covid-19 geimpft worden, die meisten davon mit dem Impfstoff von Pfizer-BioNTech. Der Moderna- und der AstraZeneca-Impfstoff werden ebenfalls verwendet. Rumänien meldete am Sonntag fast 3.300 neue Fälle, womit die Gesamtzahl der Infektionen nun 828.000 übersteigt, von denen sich 90% erholt haben. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 20.900 und etwa 1.100 Covid-Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Angesichts der steigenden Infektionsraten gaben das Bildungs- und das Gesundheitsministerium eine gemeinsame Anordnung heraus, die besagt, dass Schüler in den Abschlussjahren weiterhin zur Schule gehen werden, auch wenn Rumänien in die rote Stufe eintritt, in einer Kombination aus Fern- und Präsenzunterricht. Diese Entscheidung bleibt in Kraft, bis die Infektionsrate sechs Fälle pro 1.000 Einwohner erreicht hat, dann wird sie überprüft. Das Tragen von Gesichtsmasken im Unterricht ist obligatorisch, mit Ausnahme von Musikschülern, die Blasinstrumente lernen, von allen Kindern während des Sportunterrichts und von Vorschulkindern. Einige Bezirke befinden sich in der roten Zone und melden mehr als 3 Fälle pro 1.000 Einwohner im Laufe von 14 Tagen, nämlich Timiş (Westen), Maramureş (Nordwesten), Ilfov (Süden), Cluj (Nordwesten) und Braşov (Zentrum). Auch die Hauptstadt Bukarest ist wieder in die rote Zone eingetreten, Restaurants und Cafés sind nun in den Innenräumen geschlossen. Die westliche Stadt Timişoara und vier benachbarte Dörfer werden am Sonntag um Mitternacht wegen hoher Infektionsraten abgeriegelt, während Râmnicu Vâlcea, im Süden, und vier weitere Dörfer im Kreis Vâlcea in die rote Stufe eingetreten sind.




    Der Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ist laut einer von Eurostat veröffentlichten Statistik von 21 % im Jahr 2004 auf 33 % im Jahr 2020 gestiegen. Obwohl dieser Prozentsatz innerhalb der Union stark variiert, hat kein Land mehr Frauen als Männer im Parlament. Im letzten Jahr wurde der höchste Anteil von Frauen im Parlament in Schweden (fast 50%), Belgien (43%) und Spanien (42%) verzeichnet, während Ungarn und Malta die niedrigsten Prozentsätze hatten (beide 13%), neben Rumänien und der Tschechischen Republik (mit 20%). In Bezug auf den Anteil von Frauen in der Regierung im Jahr 2020 hatte Finnland den höchsten Wert (55%), gefolgt von Österreich (53%), Schweden (52%), Frankreich (51%) und Belgien (50%), während die niedrigsten Zahlen in Malta (8%), Griechenland (11%), Estland (13%) und Rumänien (17%) verzeichnet wurden. Eurostat veröffentlichte diesen Bericht vor dem Internationalen Frauentag am 8. März.

  • Nachrichten 13.02.2021

    Nachrichten 13.02.2021

    Der Entwurf des Staatshaushalts für das laufende Jahr wurde auf der Website des Finanzministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt und soll nächste Woche von der Bukarester Regierung verabschiedet werden. Der Haushalt geht von einem Defizit von rund 7,16% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Kindergeld unverändert bleibt, die Renten erst ab dem 1. Januar 2022 steigen, es in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr geben wird und Studenten nur noch eine 50%ige Ermä‎ßigung auf den Bahnverkehr erhalten werden. Auch die Investitionen sind mit 5,5 % des BIP höher angesetzt als im letzten Jahr. Wirtschaft, Forschung, Transport und Energie sind die Sektoren, die in diesem Jahr mehr Geld erhalten werden, während die Budgets für Entwicklung, Finanzen, Justiz und Gesundheitswesen kleiner ausfallen werden.




    Rumänien hat wieder Quarantänema‎ßnahmen für Menschen eingeführt, die aus Ländern der gelben Zone kommen, das hei‎ßt aus Ländern, in denen die Infektionsrate höher ist als in Rumänien. Personen, die bei der Einreise keinen negativen Covid-19-Test vorweisen können, werden für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Wenn sie einen solchen Test haben, der maximal 72 Stunden vor der Ankunft ausgestellt wurde, werden sie für 10 Tage unter Quarantäne gestellt. Ausgenommen von der zweiwöchigen Quarantäne sind eine Reihe von Kategorien, Kinder bis zu 3 Jahren, Personen, die sich in den letzten drei Monaten von COVID-19 erholt haben oder bereits beide Dosen des COVID-19-Impfstoffs mindestens 10 Tage vor der Einreise nach Rumänien erhalten haben. Die Gesamtzahl der Infektionen übersteigt 757.000 in Rumänien mit über 19.270 Todesfällen. Etwa 1.000 Menschen befinden sich auf der Intensivstation. Die Anti-Covid-Impfkampagne geht im Land weiter. Mehr als eine Million Impfstoffdosen wurden bisher verabreicht. Die meisten Menschen sind mit Impfstoffen von Pfizer/BioNTech geimpft worden. Auch die Impfstoffe von Moderna und AstraZeneca werden an die Bevölkerung verabreicht.




    Der rumänische Premierminister Florin Cîţu traf am Freitag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen. Die beiden sprachen über Themen wie die Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, den wirtschaftlichen Aufschwung, den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel. Der rumänische Premierminister präsentierte den Stand der Impfkampagne auf nationaler Ebene, die Rumänien auf einen der ersten Plätze unter den EU-Mitgliedsstaaten bringt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wiederum dankte Rumänien für seine Entscheidung, bis zu 200 Tausend Impfdosen an die Republik Moldau zu spenden. Auf der anderen Seite erwähnte PM Cîţu die Priorität, die Rumänien der Erfüllung der Empfehlungen der Europäischen Kommission einräumt, um das Kooperations- und KOntrollmechanismus abzuschlie‎ßen. Er bekräftigte auch das vorrangige Ziel Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten.

  • Europäische Darlehen für den Arbeitsmarkt

    Europäische Darlehen für den Arbeitsmarkt

    Die Europäische Kommission hat sich mobilisiert, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen, da er vor Herausforderungen steht, die ihn stark geprägt haben. Da die Coronavirus-Pandemie gro‎ße wirtschaftliche Störungen verursacht hat, hat die Exekutive der Gemeinschaft eine Reihe von Ma‎ßnahmen ausgearbeitet, um die negativen Auswirkungen der Krise auf den Lebensstandard der Bevölkerung abzuschwächen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Union ein befristetes Unterstützungsinstrument zum Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitsplätzen eingerichtet.



    Das SURE-Programm bietet allen Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Diese Hilfe in Form von zinsgünstigen Darlehen wird es diesen Mitgliedstaaten ermöglichen, den starken Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Arbeitsplätze zu bewältigen. Die finanzielle Unterstützung wird dazu beitragen, die Kosten zu decken, die direkt mit der Finanzierung nationaler technischer Arbeitslosenprogramme und anderer ähnlicher Ma‎ßnahmen verbunden sind, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingerichtet wurden und die Selbständigen einschlie‎ßen.



    Die Gemeinschaftsexekutive hat die dritte Tranche von 8,5 Milliarden Euro des SURE-Darlehens an fünf Mitgliedstaaten ausgezahlt. Rumänien und Portugal erhielten jeweils drei Milliarden Euro, Belgien – zwei Milliarden, Ungarn – 200 Millionen und die Slowakei – 300 Millionen Euro. Das Darlehen wird für 15 Jahre gewährt, zu den gleichen finanziellen Bedingungen wie die Kommission, die ihrerseits Kredite am Markt aufnahm. 16 Mitgliedstaaten erhielten Mittel aus diesem Instrument. Künftige Tranchen der Unterstützung werden in den kommenden Monaten gewährt, sobald diese Anleiheemissionen abgeschlossen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass Rumänien insgesamt vier Milliarden Euro in zwei Tranchen erhalten wird. Das Geld ist mit negativen Zinsen versehen, was bedeutet, dass Bukarest weniger zurückgeben wird, als es genommen hat.



    Ursula von der Leyen erklärte, dass dieses Geld gesunde rumänische Unternehmen ermutigt, ihre Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern sie im Unternehmen zu halten, auch wenn es nicht genug Arbeit gibt. Sie erklärte, dass durch SURE die Gehälter subventioniert werden, und am Ende der Krise, wenn sich der Markt erholt und es bereits qualifizierte Mitarbeiter im Unternehmen gibt, dann kann das Unternehmen Aufträge annehmen. Die Europäische Kommission arbeitet an Alternativen, damit die Mitgliedstaaten Zugang zu den Geldern aus dem Konjunkturpaket haben, sagte die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen.



    Das Paket wird nun von Ungarn und Polen blockiert, die die rechtsstaatliche Konditionalität der Gelder nicht akzeptieren. Auf der anderen Seite sind Anleihen, die im Rahmen des SURE-Programms ausgegeben werden, “Anleihen mit sozialer Wirkung”. Dieser Rahmen gibt den Anlegern dieser Anleihen die Gewissheit, dass die mobilisierten Mittel einem wirklich sozialen Zweck dienen.


  • Die Woche 20.-24.07.2020 im Überblick

    Die Woche 20.-24.07.2020 im Überblick

    Parlament verabschiedet Coronavirus-Gesetz



    In der Woche, in der die täglichen Rekordzahlen der Infektionen eine nach der anderen überschritten wurde und die Gesamtbilanz der COVID-19-Infektionen in Rumänien die psychologische Schwelle von 40.000 überschritt, trat das neue Quarantäne- und Isolationsgesetz während der Epidemie in Kraft. Das besagte Gesetz wurde von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament drastisch abgeändert, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass diese Ma‎ßnahmen nicht nur auf der Grundlage eines Ministerialerlasses verhängt werden können, wie es bis vor kurzem der Fall war, selbst wenn die Betroffenen mit dem neuen Coronavirus infiziert sind. Nach dem neuen Gesetz entscheiden die medizinischen Behörden, die Patienten zunächst für 48 Stunden in ein Krankenhaus einzuweisen, in dem der Gesundheitszustand beurteilt wird. Danach kann der Arzt den Krankenhausaufenthalt verlängern oder, wenn das Risiko einer Krankheitsübertragung verringert ist, den Patienten nach Hause schicken. Er kann sich der Isolationsma‎ßnahme widersetzen, die er vor Gericht anfechten kann. Dasselbe Verfahren gilt für die Quarantäne von Personen zu Hause. Dabei handelt es sich um Personen, die aus Gebieten mit einem hohen epidemiologischen Risiko stammen oder mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind. Das Gesetz sieht auch vor, dass Ärzte oder Krankenschwestern in Krankenhäuser verlegt werden können, in denen zusätzliches Personal benötigt wird, jedoch nur für einen Zeitraum von 30 Tagen, und für die geleistete Arbeit zusätzlich bezahlt werden. Der normative Akt legt auch die Bedingungen für eine lokale oder zonale Quarantäne für Gemeinden fest, in denen die Verbreitung des Virus erheblich ist.



    EU-Rat kommt zur Einigung



    Die au‎ßerordentliche Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, die Ende letzter Woche nur für zwei Tage angesetzt war, endete erst am Dienstag im Morgengrauen mit einer Vereinbarung, die die Protagonisten historisch gesehen einberufen haben. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben sich auf einen Plan für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, der zu dem Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027 von über eintausend Milliarden Euro hinzukommt. Von dem zusätzlichen Betrag wird mehr als die Hälfte aus Zuschüssen für die von der Gesundheitskrise am stärksten betroffenen Länder bestehen, und 360 Milliarden werden in Form von zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung stehen. Am Ende des längsten Gipfeltreffens seit der Aufnahme des Landes in die Union vor 13 Jahren kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass Rumänien fast 80 Milliarden Euro erhalten wird, die für den Bau von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Modernisierung gro‎ßer öffentlicher Systeme verwendet werden sollen. In Bukarest warnte er davor, dass die Behörden schnell handeln müssen, denn bis Oktober müssen sie der Europäischen Kommission den nationalen Plan zur Wiederankurbelung und Konsolidierung der Wirtschaft vorlegen. Auf der anderen Seite warnte das Europäische Parlament jedoch in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschlie‎ßung, dass es die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjahreshaushalt des Gemeinschaftsblocks nicht billigen wird, wenn dieser nicht “verbessert” wird, und kritisierte insbesondere die Kürzung der für bestimmte Bereiche vorgesehenen Beträge. Der Gemeinschaftsgesetzgeber muss bis Ende des Jahres über den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2021-2027 entscheiden.



    Regierung verabschiedet Aufbauprogramm



    Das Thema des Zugangs zu europäischen Geldern wurde bei der Regierungssitzung in Bukarest am Mittwochabend erörtert, wobei die Verabschiedung der für die Umsetzung des wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms des Landes notwendigen normativen Akte auf der Tagesordnung stand. Die Exekutive erörterte auch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Darlehen an KMU und Kleinunternehmer – Geld für Betriebskapital und Investitionen. Gelder werden auch an Mitarbeiter ohne Angestellte, PFAs, kulturelle NGOs und Hausärzte vergeben, die Patienten mit COVID-19 behandelt haben. Ein weiterer Entwurf eines normativen Rechtsakts, der sich an KMU richtet, sieht die Gewährung von Darlehen für den Kauf von Ausrüstungen und Maschinen durch Leasing vor.



    NATO gründet Kommando in Rumänien



    Die Gründungszeremonie des Kommandos des Multinationalen Korps Süd-Ost fand am Donnerstag auf dem Militärgelände Cincu in Zentralrumänien statt, an der Präsident Klaus Iohannis, der Verteidigungsminister Nicolae Ciucă und der Chef des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, teilnahmen. Es wurde eine Übung mit etwa tausend Soldaten und 200 technischen Mitteln organisiert, um den Prozess der Integration und Durchführung komplexer Aktionen zu verbessern. Das Kommando des Multinationalen Korps Süd-Ost wurde im Süden der Ostflanke der NATO geschaffen, um die Streitkräftestrukturen in diesem Gebiet befehligen zu können – erklärte General Alexandru Grumaz, ein Experte für Sicherheitsstrategien, gegenüber Radio Romania. Es handelt sich um ein Armeekorps, zu dem mehr als 400 hochrangige Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten kommen werden, die im Herbst 2021 ihre Arbeit in Sibiu (Mitte) aufnehmen werden. Mit der Einrichtung dieses Kommandos wird die gesamte NATO-Flanke in Südosteuropa von Sibiu aus koordiniert werden, fügte General Grumaz hinzu.



    Fu‎ßball während der Pandemie



    Die Bukarester FCSB-Fu‎ßballmannschaft gewann den rumänischen Fu‎ßball-Pokal, nachdem sie am Mittwochabend auf neutralem Boden in Ploieşti (Süden) im Finale die Mannschaft von Sepsi OSK aus Sfântu Gheorghe (Mitte) mit 1:0 besiegt hatte. Damit sicherte sich der FCSB seine Präsenz in der Vorrunde der Europa League, in der auch der FC Botoşani (Nordosten) spielen wird. Die nationale Meisterschaft, die im vergangenen Monat wieder aufgenommen wurde, nachdem sie im März wegen der COVID-19-Epidemie unterbrochen worden war, nähert sich ihrem Ende. Tabellenführer ist CSU Craiova (Süden), gefolgt vom Titelverteidiger CFR Cluj (Nordwesten). Nach der Wiederaufnahme der Wettbewerbe werden alle Fu‎ßballspiele in Rumänien ohne Publikum auf den Tribünen ausgetragen.

  • Rumänien zählt zu den besten bei Betrugsfällen mit EU-Geldern

    Rumänien zählt zu den besten bei Betrugsfällen mit EU-Geldern

    Rumänien meldete die höchste Zahl von Betrugsfällen mit europäischen Geldern der Mitgliedsländer in den Jahren 2014-2018, so ein Bericht des OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission. Genauer gesagt, wurden in den letzten 5 Jahren 477 Betrugsfälle gemeldet, was fast einem Drittel der auf EU-Ebene untersuchten Gesamtzahl der Betrugsfälle entspricht. Nach Rumänien folgen Polen, Ungarn und Italien. Am gegenüberliegenden Pol meldeten Länder wie Belgien, Luxemburg und Malta jeweils einen Betrug im gleichen Zeitraum.



    Auch in Bezug auf den Gesamtbetrag der unterschlagenen Mittel zählt Rumänien zu den ersten Ländern. Laut OLAF steht Rumänien mit Betrugsfällen in Höhe von über 62 Millionen Euro an zweiter Stelle, verglichen mit Zahlungen der EU an Rumänien in Höhe von rund 14 Milliarden Euro in diesen fünf Jahren. An erster Stelle steht Polen mit Betrugsfällen in Höhe von rund 110 Millionen Euro, gefolgt von Frankreich, Bulgarien, Italien und Ungarn.



    Wie im vergangenen Jahr meldete Rumänien mit 114 erneut die grö‎ßte Zahl von Betrufsfällen mit EU-Mitteln. Der Betrag betrug über 18 Millionen Euro, wiederum ein Drittel der auf EU-Ebene veruntreuten Gelder. Während in Polen, dem Land mit der höchsten Betrugsrate, die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen ist, stieg in Rumänien die Zahl der Delikte von Jahr zu Jahr, betonte OLAF.



    Tatsächlich geben die europäischen Behörden bekannt, dass die Zahl der Betrugsfälle zum Nachteil des EU-Haushalts insgesamt zurückgegangen ist, aber sie hat sich in einigen wenigen Staaten konzentriert und zugenommen. Damit übersteigen die in sieben Mitgliedstaaten (Italien, Rumänien, Portugal, Spanien, Bulgarien, Frankreich und Litauen) festgestellten Unregelmä‎ßigkeiten 70% der Gesamtzahl der im vergangenen Jahr auf EU-Ebene gemeldeten Straftaten. Au‎ßerdem betont der OLAF-Bericht, dass die im Jahr 2018 in nur zwei Ländern, Rumänien und Italien, festgestellten Straftaten 61% der Gesamtzahl der Betrugsfälle in der gesamten EU ausmachten. Die Vorfälle wurden hauptsächlich im Bereich der Landwirtschaft und der Finanzierung der ländlichen Entwicklung gemeldet.



    Es wird erwartet, dass die Betrugsfälle im EU-Haushalt in den kommenden Jahren abnehmen werden, da die Europäische Staatsanwaltschaft Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das Organ wird für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt zuständig sein, wie Betrug, Korruptionsdelikte oder grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrügereien im Wert von mehr als 10 Millionen Euro. Die EPPO wird von der Rumänin Laura Codruta Kovesi geleitet, die im vergangenen Monat sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom EU-Rat gebilligt wurde. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten dem EPPO-Netz beigetreten, darunter Rumänien.

  • Rumänien wird aufgefordert, seine Infrastruktur zu verbessern

    Rumänien wird aufgefordert, seine Infrastruktur zu verbessern

    Während ihres offiziellen Rumänien-Besuchs verwies die Europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu die rumänischen Behörden auf deren Handlungen hinsichtlich der Transportinfrastruktur. Sie rief diese dazu auf bei der Europäischen Kommission Gro‎ßvorhaben einzureichen, um die gemeinschaftlichen Gelder für diesen Bereich zu absorbieren. Laut Kommissarin Creţu, hat Rumänien seit 2014, als sie ihr Amt in Brüssel übernahm, nur vier Gro‎ßinfrastrukturvorhaben zwecks Finanzierung eingereicht.



    Sie kritisierte, dass es bürokratische Hürden gibt, die die Finanzierung einiger Vorhaben hindern, die wahlfähig hätten sein können. Dazu lieferte sie das Beispiel der Autobahn Sibiu-Piteşti, im Süden des Landes, die nicht aus europäischen Geldern finanziert werden kann, da auf zwei Teilstrecken die Bauarbeiten ohne Umweltgenehmigung begonnen haben.



    Corina Creţu: Aus unserer Sicht ist das Vorhaben äu‎ßerst verspätet und unsere Schätzungen zeigen, dass der Bau nicht früher als 2019 beginnen kann. Die Ausschreibung der Autobahn ist, wie Sie wissen, in fünf Lose aufgeteilt. Davon sind Los II, III und IV die schwierigsten aus technischer Sicht, denn diese befinden sich im Gebirge. Der aktuelle Stand zeigt, dass die Lose I und V bereits vergeben wurden, also haben die Bauarbeiten in Abwesenheit einer Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt begonnen.“



    Corina Creţu sagte au‎ßerdem, dass das letzte gro‎ße rumänische Infrastrukturvorhaben, das sich auf dem Tisch der europäischen Kommissare befindet, jenes der Erweiterung der U-Bahn-Linie zwischen Bukarest und dem Internationalen Flughafen Henri Coandă“ ist. Die Europäische Exekutive wird dieses Vorhaben finanzieren, das auch ein Darlehen von der Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit, sowie Gelder von dem Staatshaushalt erhalten wird.



    Corina Creţu: Wir sind bereit all diese Projekte zu finanzieren. So wie ich gesagt habe, werden die zahlungsberechtigten Gesamtkosten im Detail festgelegt, aber es handelt sich um ungefähr 350 Millionen Euro. Die Japanische Entwicklungsagentur möchte dieses Vorhaben mitfinanzieren und wir erwarten von den rumänischen Behörden uns mitzuteilen welcher der Stand der Verhandlungen ist. Technische Diskussionen werden wir ab jetzt führen.“



    Die europäische Kommissarin erinnerte daran, dass die Kohäsionspolitik zum ersten Mal in der Geschichte der EU im nächsten Haushalt (2021-2027) die höchsten Gelder erhalten hat. Für Rumänien, Bulgarien und Griechenland ist eine Steigerung um 10%, verglichen mit den aktuellen Fonds vorgesehen. Ihrer Meinung nach müssen die Regierung und die Lokalbehörden sich darauf mit Projekten für diesen Zeitraum vorbereiten. Rumänien muss seine Chancen, die seine EU-Mitgliedschaft bietet, maximal ausnutzen, die europäischen Gelder ausgeben, aber gleichzeitig die Verfahren und die Bürokratie vereinfachen, schlussfolgerte die europäische Vertreterin.

  • Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen

    Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen

    Die ehemalige rumänische Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag im Verfahren Boxgala Bute“ in erster Instanz zu einer 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ferner verurteilte das Oberste Gericht in Bukarest Elena Udrea zur Bezahlung einer Entschädigung von 3 Millionen Euro. Das Strafverfahren gegen Elena Udrea wurde 2015 eröffnet; angeklagt wurde sie wegen Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch sowie falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, das sie damals leitete, um das Sportevent mit EU-Geldern finanzieren zu können. Elena Udrea wurde aber der falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, um EU-Gelder zu bekommen, freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde auch gegen weitere Verantwortliche ermittelt, darunter gegen den damaligen Wirtschaftsminister Ion Ariton, der freigesprochen wurde, und gegen den damaligen Vorsitzenden des rumänischen Box-Verbandes, Rudel Obreja, der zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde hätten die Angeklagten öffentliche Gelder illegal genutzt, um die Boxgala des ehemaligen Weltmeisters Lucian Bute zu finanzieren. Weitere Angeklagte, die ihre Tat eingestanden haben, sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.



    Elena Udrea erklärte, das Urteil sei keine Ungerechtigkeit, sondern ein Missbrauch und eine Maskerade. Der Fall beweise, dass die nationale Antikorruptionsbehörde, die konstant von der Europäischen Kommission in den Berichten über die rumänische Justiz gelobt wird, weiterhin ihre Aufgabe erfülle. Die Verurteilung von Elenea Udrea, einer Vertrauten und engen Mitarbeiterin des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu, ist die jüngste in einer Reihe von Urteilen gegen hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens in Rumänien, einem Land, das als eines der korruptesten in der EU gilt. Die besondere Beziehung zu Traian Băsescu half Elena Udrea, ein Ministeramt zu bekleiden. Politkommentatoren meinten, sie wäre sogar die Nummer 1 der rumänischen Regierung gewesen, noch vor Premierminister Emil Boc, in einer Zeitspanne, in der das Land von der wirtschaftlich-finanziellen Krise betroffen war.



    Die Bukarester Presse schrieb konstant im Zeitraum 2008–2012 über Udreas riesigen Einfluss durch die Bekleidung eines Ministeramtes, das zahlreiche Fördermittel verwaltete. Die meisten EU-Gelder gingen an ihre Kollegen aus der Liberaldemokratischen Partei (PLD). Die Partei verschwand von der politischen Bühne, so wie Elena Udrea vor Jahren von der Bildfläche verschwunden war, um sich nun mit den juristischen Folgen ihrer Handlungen als Ministerin auseinandersetzen zu müssen.

  • Hörerpostsendung 31.7.2016

    Hörerpostsendung 31.7.2016

    Herzlich willkommen zur letzten und daher ausnahmsweise etwas längeren Hörerpostsendung in diesem Sommer.



    Aus der Schweiz erhielten wir — leider nach Einsendeschluss — die Auflösung unseres Hörerquiz über den Landkreis Bistritz-Nassod von einem neuen Hörer. Stefan Kälin ist in Einsiedeln zu Hause und schreibt folgendes über seine Hörgewohnheiten:



    Ich höre RRI, weil dieser Auslandsdienst auf Kurzwelle zu empfangen ist und ich so meine alten Radiogeräte laufen lassen kann, natürlich jeweils nur einen. Au‎ßerdem interessieren mich Land und Leute, insbesondere auch die Geschichte des Landes. Auch habe ich gehört, dass sich unsere Rätoromanen und die Rumänen durchaus in ihren Sprachen etwas unterhalten können.




    Vielen Dank für Ihr Feedback, lieber Herr Kälin. Ich habe aus Neugierde den Live-Stream der Radiotelevisiun Svizra Rumantscha angesteuert, um mir den Klang der Sprache anzuhören. In meinen Ohren klingt Rätoromanisch wie eine Mischung von Italienisch und Katalanisch oder Portugiesisch. Es ist auf jeden Fall eine melodische Sprache, der Klang hat mir gut gefallen. Und es gibt tatsächlich einige Wörter, die beinahe gleich in beiden Sprachen klingen, beispielsweise tschintg (rum. cinci) für fünf oder die Verbe antschever (rum. a începe) für beginnen, die beide auf Lateinisch incipere zurückgehen. Wenn Rumantsch schnell gesprochen wird, versteht man als Rumäne nicht unbedingt viel. Aus geschriebenen Texten kann ich mir allerdings mehr zusammenreimen.




    Fritz Andorf ist in Meckenheim (NRW) zu Hause und schickte uns seinen monatlichen Bericht per E-Mail:



    Liebes Redaktionsteam,



    das warme Sommerwetter ist eigentlich nicht so sehr verlockend, seine Zeit vor dem Radio zu verbringen. Doch will ich mich natürlich auch in diesem Monat bei Ihnen melden, auch wenn ich schon lange keine Empfangsbestätigung mehr erhalten habe. Aber offenbar greifen jetzt die angekündigten Ma‎ßnahmen zur Portoeinsparung. Auch wurde schon lange keine QSL-Karte mehr vorgestellt, wohl um den Hörern nicht unnötig den Mund wässrig zu machen und sie dann eine Ewigkeit warten zu lassen. Aber ich bin sicher, das Warten hat sich dann auch gelohnt. Übrigens wurden im Funkbriefkasten wieder einmal die Sendestärken der Sender bekanntgegeben, und ich war doch sehr erstaunt, wieviel Strom Rumänien dafür noch zur Verfügung stellen kann. Sicher dauert das nicht mehr lange, und auch hierbei setzen Sparma‎ßnahmen ein wie bei anderen Stationen.



    Das heutige Programm war ein wenig sommerlich leicht, denn wie früher gab es zwischendurch einige Songs zur Auflockerung, wobei man von dem starren Sendeschema abwich. Offenbar war die Moderatorin des Musikprogramms schon im Urlaub. Aber Musik kann man ja auch zwischendurch einstreuen, dafür bedarf es eigentlich keiner Extrarubrik.



    In der Sonntagsstra‎ße wurde auf interessante Projekte hingewiesen. So wurden Plantagen mit Blaubeeren und Brombeeren angelegt, und die Besitzer haben damit gro‎ße Erfolge. Ich glaube, diese ökologisch zertifizierten Beeren werden bei den sensibler gewordenen Kunden gro‎ßen Zuspruch finden, besonders auch im Ausland. Deutschland wäre mit Sicherheit ein gro‎ßer Abnehmer.



    Und in Temeswar fördert man den Fahrradverkehr, und auch das wird von der Bevölkerung angenommen. Ich hoffe nur, dass entsprechende Radwege vorhanden sind und die Autofahrer auch auf die Radfahrer Rücksicht nehmen. Das Tragen von Fahrradhelmen zur Sicherheit ist sicher noch nicht allgemein üblich.



    Interessant ist auch der aufgezeigte Stand der Digitalisierung in Rumänien, wobei Stiefkind offenbar noch das Internet-Banking ist. Aber wenn die Banken wie bei uns dazu übergehen, für Papierüberweisungen Gebühren zu nehmen, wird das Internet-Banking bestimmt zunehmen (vorausgesetzt, man hat die Ausrüstung dafür).




    Vielen Dank für Ihr ausführliches Feedback, lieber Herr Andorf. Laut einer Statistik vom Januar, die der rumänische UKW-Sender Europa FM auf seiner Webseite veröffentlichte, gibt es in Rumänien etwa 11 Mio. Internet-Nutzer (das sind etwa 56% der Bevölkerung), aber nur 3% der insgesamt 6,7 Mio. Online-Käufe im Jahr 2015 wurden per Internet-Banking abgewickelt. Weitaus mehr Transaktionen wurden über verschiedene Apps auf dem Handy bzw. über SMS-Senden abgewickelt, nämlich 850.000 bzw. 1,4 Mio. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Mobiltelefon-Verbreitung in Rumänien bei über 100% liegt, d.h., dass mehr SIM-Karten im Umlauf sind, als es Einwohner hierzulande gibt. Anders gesagt: Viele Menschen in Rumänien haben mehr als nur ein Handy oder zumindest mehrere SIM-Karten. Ich verwende auch seit Jahren nur noch Dual-Sim-Handys, um mir das Herumschleppen von zwei Handys zu ersparen. Zurückhaltend sind die Rumänen auch im Online-Bezahlen mit der Kreditkarte — nur 6-7% der Käufe im Internet wurden mit Plastik bezahlt, was allerdings einer Zunahme um 20-25% im Vergleich zum Vorjahr gleichkam. Auf jeden Fall bieten nahezu alle Banken hierzulande Internet-Banking an, die meisten Banken zusätzlich auch Mobile Banking, also die Möglichkeit, mittels einer App auf dem Handy oder dem Tablet zu bezahlen oder Überweisungen zu machen. Ich bezahle z.B. meine Rechnungen für Kabel- und Satelliten-TV, Internet und Handy nur noch online, meistens über eine App von meiner Bank, mit der man den Strichcode auf der jeweiligen Rechnung mit dem Handy scannt, und die Summe steht dann automatisch überweisungsbereit vom eigenen Konto. Und auch meine Monatskarte für den öffentlichen Verkehr lade ich online auf und Karten fürs Kino oder Theater kann man auch online bestellen und bezahlen. Natürlich muss man sich da vor Betrügern oder dubiosen Webseiten in Acht nehmen, die Apps müssten gut verschlüsselt sein, vor Transaktionen in fremden W-Lans sollte man sich lieber hüten und die Kreditkarten sollte man am besten im sogenannten 3D-Secure-System anmelden. Damit kann man sich ein zusätzliches, nur vom Besitzer der Kreditkarte gekanntes Passwort für Online-Bezahlungen anlegen. Wird die Karte gestohlen, kann der Dieb zumindest keine Online-Käufe machen, da er das Passwort ja nicht kennt. Ein Restrisiko bleibt natürlich immer vorhanden, denn die Cyber-Kriminellen werden immer dreister und raffinierter.




    Von Beate Hansen (aus Wiesbaden) erhielten wir unlängst eine E-Mail, die wie immer gleich mehrere Fragen beinhaltete:



    Zum Thema Nato-Politik insbesondere in Rumänien hat sich ja neulich (in der Sendung vom 19. Juni) eine kleine Diskussion mit einigen Hörern entsponnen — wie schön! Ich finde Sorin Georgescus Meinung bedenkenswert und hätte noch zu ergänzen, dass manchen Deutschen nicht nur “die Empfindlichkeit für die Angst der (Mittel- und) Osteuropäer fehlt”, sondern auch die Empathie für die Genugtuung der gewesenen Ostblockstaaten, als Nato- und EU-Mitglieder endlich dort Mitglied zu sein, wo sie hingehören, nachdem sie ja auf den Alliiertenkonferenzen vor 1945, ohne gefragt worden zu sein, dem sowjetischen Machtbereich zugeordnet wurden und dort so lange verbleiben mussten — ich habe gelegentlich den Eindruck, dass Leute, die westlich des Eisernen Vorhangs aufgewachsen sind, das nicht recht nachvollziehen können. Dennoch teile ich Sorin Georgescus Meinung zur aktuellen Nato-(Russland-)Politik nicht — aber das macht ja nichts, im Gegenteil: Andere Meinungen können doch gerade so schön dazu anregen, schärfer nachzudenken und sich noch besser zu informieren. Und das gibt mir Gelegenheit, noch mal meinen Wunsch nach mehr Kommentaren und Meinungsfreude im RRI-Programm zu äu‎ßern. Anlässe dazu gibt es ja genug, z.B. die kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen und die bevorstehenden Parlamentswahlen oder die jüngste “Glanzleistung” des Parlaments auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (als ein Gesetzentwurf verabschiedet wurde, der die Interessenkonflikte aus dem Strafgesetzbuch streicht). Vielleicht wünsche ich mir ja Unmögliches (umgekehrt könnte ich nämlich auch nicht erklären, warum bei den hessischen Kommunalwahlen so viele Leute die AfD gewählt haben, obwohl die nicht mal ernsthaft angetreten war), aber es würde mich schon ziemlich interessieren, warum in mehreren Städten bekannterma‎ßen korrupte Politiker wiedergewählt wurden oder auch, was aus den neuen sozialen/politischen Bewegungen geworden ist und welche Chancen sie bei kommenden Wahlen haben könnten. Nähere Erklärungen zu den Fragen…



    – Warum will es mit der Abrufung der EU-Gelder in Rumänien einfach nicht klappen? und


    – Wie kann es sein, dass immer noch illegal so viel (und sogar zunehmend) Wald abgeholzt wird?



    … würden zum Verständnis der Hörer beitragen, denn zumindest mir ist das ziemlich schleierhaft.




    Vielen Dank für Ihr au‎ßerordentliches Interesse an Rumänien, liebe Frau Hansen. Warum korrupte Politiker gewählt oder wiedergewählt wurden, ist nicht leicht zu erklären. Vielleicht aus dem Gefühl der Ohnmacht, es mit allen Parteien von mitte-rechts bis mitte-links versucht zu haben und dabei trotzdem immer wieder derselben Sorte von zynischen, korrupten, rücksichtlosen Politikern ausgeliefert zu sein. Nahezu alle demokratischen Parteien haben bislang regiert — einen nennenswerten Unterschied in puncto Korruption gab es nicht. Nur extremistische Parteien haben bislang nicht allein regiert — und das kann noch gefährlich werden, denn aus Verdrossenheit und Enttäuschung kann schnell Anfälligkeit für extremes Gedankengut entstehen. Zum Glück gibt es zurzeit keinen grö‎ßeren Sammelbecken für extremistische Ideen wie einst die Gro‎ß-Rumänien-Partei um den Polit-Clown Vadim Tudor; der Extremismus ist eher diffus bei unterschiedlichen Splittergruppen zu finden, aber ich schätze die Anfälligkeit für Extremismus immer noch bei etwa 15%-20% der Wähler, wieviel die erwähnte Partei in den 2000er Jahren einheimsen konnte. Und es gibt eine weitere Erklärung, warum korrupte Politiker wiedergewählt werden (selbst solche, die zum Zeitpunkt der Wahlen im Gefängnis sa‎ßen). Ich habe des Öfteren folgende Argumentation hierzulande gehört: Warum soll ich einen neuen Politiker wählen, blo‎ß weil der amtierende korrupt ist? Der neue wird ja blo‎ß in seine eigenen Taschen wirtschaften, der hat ja noch nichts ergattert und ist entsprechend erpicht darauf. Dann wähle ich doch lieber den bisherigen Bürgermeister oder Kommunalrat, der hat sich ja die Taschen schon vollgestopft und wird jetzt vielleicht auch endlich mal was für die Stadt oder Gemeinde tun. Inzwischen hat aber das Verfassungsgericht ein Wort gesprochen: Strafrechtlich verurteilte Kommunalpolitiker verlieren ihre Ämter.



    Mit der Abrufung der EU-Gelder hat es bisher nicht geklappt, weil die entsprechenden Stellen des Staates korrupt oder einfach nur unfähig und desinteressiert waren. Und auch einfache Bürger, die EU-Gelder für eigene Projekte beantragen wollen, kennen sich im Dickicht der Bürokratie nicht aus, für Finanzierungsanträge muss man schon eine gewisse Erfahrung mitbringen. Ich habe selbst mal etwa anderthalb Jahre als Dolmetscher und Übersetzer beim Nationalen Gewerkschaftsbund im Rahmen eines europäischen Projekts für Fortbildungsermittlung gearbeitet — über jedes einzelne übersetzte Dokument und jede gearbeitete Minute musste am Monatsende doppelt und dreifach Rechenschaft abgelegt werden: auf Papier in mehrfacher Ausfertigung und auf einem elektronischen Portal. Irgendwann ist es mir zu bunt geworden und ich habe den Job geschmissen. Aber mittlerweile wird es schon besser. Der derzeitige Minister für EU-Fonds zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende die letzten Gelder aus den Jahresprogrammen von 2007 bis 2013 kassieren werde; es handle sich um eine Summe von 3,6 Milliarden Euro.



    Warum immer noch so viel Wald illegal abgeholzt wird, wollten Sie noch wissen, liebe Frau Hansen. Die Antwort ist recht einfach: Ein Geflecht von Korruption und Geldgier ermöglicht es, dass unter dem Anschein der legal genehmigten Abholzungen zusätzliche Mengen an den Kunden gelangen. Dabei geriet insbesondere ein österreichischer Konzern unter Verdacht, illegalen Holzeinschlag zu fördern. Eine Umweltschutzorganisation hat ein Video mit versteckter Kamera gedreht, auf dem mutma‎ßlich führende Mitarbeiter des Unternehmens zu sehen seien, die nicht genehmigte Zusatzmengen an Holz an den Kunden bringen. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück, bestritt allerdings nicht, dass auf dem Video seine Mitarbeiter zu sehen seien. Und natürlich wäre das ohne das Mitwissen korrupter Beamte vom rumänischen Forstamt nicht möglich. Einer Studie der Umweltorganisation Worldwide Fund for Nature zufolge seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten 80 Millionen Kubikmeter Holz im Wert von etwa fünf Milliarden Euro in den rumänischen Wäldern illegal gefällt worden, unter anderem auch in Schutzgebieten. Die entsprechenden Kahlschlag-Schneisen seien für jedermann sichtbar, nur eben für die rumänischen Behörden nicht, hei‎ßt es im besagten Bericht, den vor nicht allzu langer Zeit auch der Deutschlandfunk zitierte. Ich würde mich aber hüten, hier einen Schuldigen zu nennen, solange die Beweislage nicht klar ist. Klar ist auf jeden Fall, dass für Korruption immer mindestens zwei Partner nötig sind.




    Zum Schluss noch ein paar kurze Zuschriften. Stefan Hammermayer (aus Bad Reichenhall, Oberbayern) meldete sich per Post:



    Seit vielen Jahren höre ich oft Ihren Sender auf KW und möchte mich für den guten Service bedanken. Ihr Programm bietet viele gute und interessante Informationen, die ich gerne höre. Seit meiner Kindheit repariere und sammle ich alte, historische Radiogeräte, aber in der heutigen modernen Zeit ist es nicht mehr einfach, Sender mit einem Programm in deutscher Sprache zu finden.




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Hammermayer. Wenn Sie sich für alte Radiogeräte interessieren, dann lohnt sich für Sie vielleicht ein Blick in die Nostalgieecke auf unserer Homepage. Dort gibt es nämlich einen Artikel über die Herstellung von Radiogeräten in Rumänien, beginnend von 1925 bis 1998, als die Produktion von heimischen Radioempfängern eingestellt wurde.



    Georg Schafheitle (aus Singen am Hohentwiel, Baden-Württemberg) beklagte in seinem Postbrief schlechten Empfang:



    Ihre Sendungen kann man hier kaum noch hören. Grund: massive Störungen durch netzbezogenes Internet. Die Behörden sind nicht dazu imstande oder willens, diese Sauerei zu untersagen. Frage: Gibt es keine Vorschaltgeräte, mit denen man die starken Internetstörungen auf KW ausblenden kann?




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Schafheitle. Auf Ihre Frage habe ich vorerst keine Antwort, aber ich werde mich erkundigen, wie man Störungen aus dem Netz verringern kann. Und vielleicht schreiben uns dazu auch technisch versiertere Hörer, die dasselbe Problem haben.



    Und schlie‎ßlich meldete sich Karl-Heinz Grüttner (aus Nobitz, Thüringen) per E-Mail mit ein paar Zeilen:



    Hallo liebes Rundfunkteam in Bukarest,



    Der Beitrag über die Geschichte der Imkerei im Wirtschaftsmagazin war sehr interessant und aufschlussreich. Ich und meine Frau sind seit langem leidenschaftliche Honig-Fans. Es versteht sich von selbst, dass wir ab sofort beim Honigeinkaufen auch besonders auf Marken mit der Aufschrift ‚Made in Romania‘ achten werden. Vielen Dank für den Beitrag.



    Viele liebe Grü‎ße von



    Heidi und Karl-Heinz Grüttner




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, liebe Familie Grüttner, und guten Appetit beim Honigschlecken!



    Ganz zum Schluss die Postliste. Postbriefe erhielten wir von Wolfgang Waldl (A), Sandro Blatter und Stefan Kälin (Schweiz) sowie von folgenden Hörern aus Deutschland: Heiner Finkhaus, Ulrich Wicke, Stefan Hammermayer (mit Fotos von seiner Hobby-Ecke), Michael Lindner (mit einer fröhlichen Postkarte aus dem Urlaub in Südmähren), Stephan Lipsius (ebenfalls mit einer Gru‎ßkarte aus dem Urlaub, und zwar im Kosovo, dem jüngsten Staat Europas), Johann Ruff, Karl-Heinz Grüttner, Karl Schneider, Olaf Düsterwald, Georg Schafheitle (mit malerischen Ansichten von seiner Heimatstadt Singen am Hohentwiel), Uwe Haferkorn, Kristina Losi (mit einer Ansichtskarte von einer evangelischen Kirche in Hamburg), Christoph Paustian (ebenfalls mit einer netten Ansichtskarte aus dem Schwarzwald) und Horst Cersovsky (der uns zwei wunderschöne Ansichtskarten aus dem Urlaub an der nordirischen Küste schickte).



    E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Bernd Seiser, Herbert Jörger, Werner Schubert, Marco Lehner, Daniel Kähler und Karl-Heinz Grüttner (alle aus Deutschland) sowie von Paul Gager (aus Österreich).



    Das Internet-Formular hat niemand benutzt, da es mit dem Abschicken anscheinend wieder nicht funktioniert. Dafür aber läuft wieder unser Live-Stream.



    Liebe Freunde, der Funkbriefkasten macht ab nächster Woche und bis Mitte September eine Sommerpause, die nächste Hörerpostsendung gibt es am 18. September. In der Zwischenzeit werden Sie an dieser Stelle Wiederholungen der interessantesten Hörerpostbesprechungen aus der ersten Jahreshälfte hören. Ich werde natürlich nicht die ganze Zeit weg sein und zumindest die E-Mails lese ich auch mal zwischendurch und dringende Fragen beantworte ich auch, so schnell es geht.



    Sorin Georgescu sagt an dieser Stelle danke fürs Zuhören, wünscht Ihnen einen wunderschönen Sommer und genie‎ßen Sie Ihren Urlaub, falls er noch bevorsteht. Tschüss und bleiben Sie zugeschaltet!




    Audiobeitrag hören:





  • Nachrichten 10.05.2016

    Nachrichten 10.05.2016

    In Rumänien ist am Dienstag das 150. Jubiläum seit Beginn der Herrschaft von Karl dem I. gefeiert worden. Am 10. Mai des Jahres 1866 wurde Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen als souveräner Fürst der Vereinigten Fürstentümer unter dem Namen Karl der I. verkündet und legte seinen Eid zur Treue gegenüber dem Land ab. Dem Tag der Monarchie wird an diesen Tagen durch verschiede Veranstaltungen in ganz Rumänien gedacht. Die königliche Familie beteiligte sich am Dienstag an den Feierlichkeit im Peleş-Schloss in Sinaia, das von Karl dem I. gebaut wurde. Die köngliche Flagge wurde erstmals wieder seit der Abdankung von König Michael im Jahr 1947 in Peleş gehisst.



    Rumänien verzeichnet eine große Verspätung bei der Abrufung von europäischen Geldern im aktuellen Finanzrahmen. Diese sei derzeit minimal, erklärte am Dienstag in Bukarest die europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Das Land müsse alle Opportunitäten aufgreifen, die der Finanzrahmen 2014 – 2020 bietet, sagte sie. Der Kommissarin zufolge sei die Zahl der neuen Projekte und der genehmigten Operationen viel zu klein. Sie erinnerte daran, dass Rumänien Autobahnen, moderne Eisenbahnstrecken und neue Krankenhäuser benötige. Corina Creţu fügte hinzu, dass das Tempo, mit dem Projekte entwickelt und Gelder abgerufen werden, beschleunigt werden müsse. Sie erinnerte daran, dass in Brüssel alle Voraussetzungen gewährleistet wurden, damit Rumänien mehr europäische Gelder heranzieht. Laut der offiziellen EU-Vertreterin sei das Ziel der Europäischen Kommission und der Bukarester Behörden, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Rumänen fördern. Sollte die Abschöpfung der Fonds nicht in den kommenden Monaten beginnen, riskiere Rumänien, selbst Hindernisse in den Weg der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu stellen. Im Zeitraum 2007 – 2013 lag die Abrufungsquote auf dem Papier bei 75% – fügte Corina Creţu hinzu.



    Der rumänische Vizeministerpräsident Costin Borc und Justizministerin Raluca Prună beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag in London an dem Antikorruptionsgipfel und an der vorangehenden Tagung mit dem Titel Gemeinsam im Kampf gegen die Korruption“. Laut dem Bukarester Justizministerium werden sich am besagten Gipfel, dessen Gastgeber der britische Premierminister David Cameron ist, internationale Spitzenpolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt beteiligen. Angesprochen werden Themen wie Regierungstransparenz, Umsetzung der Vorschriften zur internationalen Korruptionsbekämpfung, Konsolidierung der internationalen Organisationen und die Vertraulichkeit der Informationen auf Körperschaftsebene.



    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die neuen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen verabschiedet – der Termin, den die Europäische Kommission setzte, wurde somit um mehr als einen Monat überzogen. Die Kommission hatte Rumänien bereits für die Verzögerung der Verabschiedung dieses neuen Rechtsrahmens gerügt, der die EU-Richtlinien umsetzt und Regeln einführt, die für alle EU-Länder als verbindlich gelten. Das neue Gesetzespaket wird öffentliche Investitionen erleichtern und zu weniger Beschwerden gegen Ergebnisse von Beschaffungsverfahren führen. Premierminister Dacian Ciolos versprach, dass die Regierung die Durchführungsbestimmungen schnellstmöglich vorlegen werde.



    In Cannes an der südfranzösischen Riviera laufen die letzten Vorbereitungen für die 69. Auflage der internationalen Filmfestspiele, die am Mittwoch anläuft. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve versprach eine außerordentliche Mobilisierung der Sicherheitskräfte – sechs Monate nach den Anschlägen von Paris und weniger als zwei Monate nach jenen in Brüssel geht ein zahlreiches Aufgebot von Polizisten und privaten Schutzleuten in Cannes in Stellung.


    Unter den 21 Filmen, die für eine Goldene Palme kämpfen, sind auch zwei rumänische Produktionen: Abitur von Cristian Mungiu und Sierra Nevada von Cristi Puiu. Beide Regisseure haben in Cannes bereits Preise gewinnen dürfen. Bogdan Miricăs Film Hunde wird in einer Sondersektion außerhalb des Wettbewerbs gezeigt.


  • Rumänien belegt EU-weit letzten Platz bei der Aufnahme von EU-Fonds

    Rumänien belegt EU-weit letzten Platz bei der Aufnahme von EU-Fonds

    Nachdem es der Europäischen Union 2007 beigetreten ist, hat Rumänien europäische Entwicklungsgelder erhalten. Dieses Geld hätte zur Minderung des wirtschaftlichen Nachholbedarfs Rumänien, im Vergleich zu den westlichen Ländern, die viel mehr entwickelt sind. Im Zeitraum 2007-2014 standen Rumänien 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Leider absorbierte es nur 14 Milliarden.



    Das Geld wurde au‎ßerdem nicht in wesentliche Projekte investiert, wie Infrastruktur, Bildungs- oder Gesundheitswesen, so wie es alle Regierungen dieser Jahren der Reihe nach, versprochen haben. Die umständliche Gesetzgebung oder die Unterschlagung dieser Projekte platzierten Bukarest immer ans Ende der Rangliste in diesem Bereich. Gegenwärtig besetzt Rumänien immer noch den letzten Platz EU-weit, was die Absorption der europäischen Fonds anbelangt, sagte neulich Ressortministerin Aura Răducu.



    Im Rahmen einer Parlamentsdebatte kündigte sie an, dass eine der Zahlungen im Operationellen Bereichsprogramm zur Personalausbildung wegen der Unstimmigkeiten aus dem Zeitraum 2012-2014 unterbrochen wurde. Aura Răducu verwies darauf, dass die Absorptionsrate der Europäischen Fonds unter 60% lag, als sie im November 2015, in der neuen politisch unabhängigen Regierung, die von Dacian Cioloş geführt wird, ihr Amt übernahm. In Zukunft erwartet man eine Steigerung der Absorption durch die Einschlie‎ßung der aus dem Staatshaushalt finanzierten Projekte in die Kategorie der Projekte, die mit europäischen Fonds finanziert werden. Aura Răducu:



    Es ist eine einmalige Gelegenheit, bei der wir die Absorptionsrate sogar bis zu 100% steigern können. Wir können das erreichen, aber wir haben folgende Probleme: die Mehrheit der aus dem Staatshaushalt finanzierte Projekte erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen, laut der nationalen Gesetzgebung, hauptsächlich was die Einhaltung der öffentlichen Ausschreibungen, Umwelt- und Baugenehmigungen anbelangt.“



    Als Antwort wies der ehemalige Minister für Europäische Fonds, der sozial-demokratische Senator Eugen Teodorovici darauf hin, dass das Ressortministerium sich mit den dringenden Zahlungen oder mit dem Start der Projekte befassen muss. Er forderte Aura Răducu einen Rücktritt in Kauf zu nehmen, wenn sie die Verwaltung der europäischen Fonds nicht sichern kann. Eugen Teodorovici:



    Sie sprechen über Zahlen. 59% haben sie gefunden, als sie zum Ministerium gekommen sind. 75% haben sie heute und sie haben gesagt, sie werden über 700 Millionen Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Wenn wir diese einfach in Prozentsätze umwandeln, werden Sie feststellen, dass sie das nicht erreichen, was sie behaupten.“



    Wenn wir einen Blick auf die Ergebnisse unserer Nachbarn werfen, stellen wir fest, dass sie ein bisschen besser stehen, was die Anziehung von Geldern aus Brüssel angeht. Ende letzten Jahres hatte Ungarn 87% des zugewiesenen Geldes ausgegeben und Bulgarien 77%. Nach dem Misserfolg der ersten sieben Jahre in diesem Bereich, steht Rumänien vor einer grö‎ßeren Herausforderung. Bis 2020 muss es machbare Projekte vorlegen, die rund 35 Milliarden Euro anziehen sollen.

  • Weltwirtschaft: Steht eine neue Krise bevor?

    Weltwirtschaft: Steht eine neue Krise bevor?

    Seit Anfang 2016 hat die Weltwirtschaft ihre stark negative Entwicklung vom letzten Jahr fortgesetzt. Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die immer ernstere Lage Chinas sich ausweitet und wir Zeugen einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise werden. Davor warnen immer mehr Analytiker, laut denen es sehr viele Ähnlichkeiten zwischen der 2007 ausgelösten Wirtschaftskrise und der heutigen Lage gibt. Wenn damals der Auslöser das Platzen der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten gewesen ist, könnte nun das Platzen der Wirtschaftsblase Chinas, was auch auf den Immobilienbereich zurückzuführen ist, dasselbe bewirken. Au‎ßerdem sinken die Börsenindizes, heute wie damals, ohne dass es Anzeichen für eine Umkehr gibt. Hinzu kommen beträchtliche Ausstiege der Investoren von den Aktienmärkten. Andere Fachleute meinen, dass das, was auf dem Börsenmarkt passiert, blo‎ß als Volatilität“ bezeichnet werden kann. Wirtschaftsberater Ionel Blănculescu gehört zur Kategorie derer, die meinen, dass es eher Gründe zur Besorgnis gibt. Zu Gast bei Radio Rumänien, war Blănculescu der Meinung, dass sich die Weltwirtschaft vor einer neuen Krise befindet:



    Zum ersten Mal nach mehreren Jahrzehnten haben sich etliche Faktoren gereiht. Es handelt sich um den abrupten Fall der Ölpreise, dann um ein historisches Tief der Rohstoffpreise. Nicht zuletzt haben wir die Lage in China. All diese Situationen, gemeinsam mit der dramatischen Lage der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der Lage der Banken, die sich in keiner Weise erholt haben, führen zur Schlussfolgerung — und ich sage das klar und deutlich –, dass wir vor einer schweren Krise stehen.“




    Die europäischen Börsen haben beträchtliche Tiefgänge verzeichnet, besonders wegen der Panik, die die Finanzmärkte zu dominieren scheint. Die Verluste überlappen sich mit dem schlechtesten Börsenjahr, sodass die Indizes den Stand von vor zwei Jahren erreicht haben. Die Befürchtungen der Investoren sind nicht deutlich begründet, aber beeinträchtigen insbesondere die Aktien der Banken. Die Erklärung ist, dass die extrem niedrigen, in vielen Fällen sogar negativen Bankenzinsen die Zweifel bei den Investoren hinsichtlich der Erreichung ihrer Wirtschaftlichkeitsziele aufkommen lassen. Diese entscheiden sich somit für sicherere Investitionen und Werte.



    Die Weltwirtschaft wird 2016 gefährlich leben und eine bescheidene Steigerung in den entwickelten Ländern verzeichnen. Diese wird durch die andauernden Schwächen der Entwicklungsmärkte mit besonders niedriger Inflation und entsprechenden Zinsen und Spannungen, die eine beträchtliche Wirtschaftskrise verursachen können, ausgeglichen. Davor warnten Finanzexperten bereits am Jahresanfang. Kann Rumänien eine mögliche neue Finanzkrise vermeiden? Prof. Dr. Dumitru Miron, Universitätsprofessor an der Akademie für Wirtschaftsstudien Bukarest, erinnert daran, dass Rumänien an die Weltwirtschaft angeschlossen ist und vor den Problemen, mit denen diese konfrontiert wird, nicht immun blieben kann:



    Rumänien ist nicht mehr so abgekoppelt. Rumänien hat sich stark externalisiert, solange wir ein Handelsdefizit von rund 12 Milliarden Dollar letztes Jahr verzeichnet haben. Das bedeutet, dass wir nicht mehr derma‎ßen abgeschottet sein können: Export-Import und der Kapitaleinfluss und –ausfluss, Gewinnwiedereinführungen — alle Bestandteile des Anschlusses an ein turbulentes Medium.“




    Wenn eine neue Krise ausbräche, würden wir genauso wie letztes Mal betroffen sein. Die Übertragungskanäle sind die gleichen: Fremdkapital, Exporte und Panik, meint Wirtschaftler Dragoş Cabat in einem Interview mit einer Finanzpublikation. Die Banken werden den Lokalmarkt nicht mehr finanzieren. Folglich wird der Liquiditätsstand sinken. Die Auswirkung wird gleich im Bereich der Absorption der EU-Gelder sichtbar werden, denn es wird keine Kofinanzierung mehr geben. Die Exporte werden durch die sinkende Nachfrage beeinträchtigt werden und der interne Verbrauch wird wegen der herrschenden Panik schrumpfen. Nicht zuletzt würden die Defizite steigen. Es herrschen zwar nicht mehr die Ungleichgewichte von 2008, doch wir sind nicht ganz verschont“, erläutert der Wirtschaftsanalytiker.



    Die Zahlen verweisen auf eine recht gute Wirtschaftslage Rumäniens — ein Wirtschaftswachstumsrhythmus von über 3%, eine recht stabile Landeswährung, das an den IWF zurückgezahlte Darlehen, das 2009, in trüben Zeiten aufgenommen wurde, hei‎ßt es in einer Bewertung einer Fachfirma in Geschäftsinformation und Kreditmanagement für die Geschäftswelt. Statistik kann allerdings täuschend sein, denn, so das Dokument weiter, die allgemeine Wirtschaftsleistung verdeckt eine ungleichmä‎ßige Entwicklung der Wirtschaft, mit einer starken Betonung des Handels und einem Tiefgang der Produktion, überlappt auf eine immer stärkere geografische Polarisierung.



    Vorerst hat die Europäische Kommission ihre Schätzungen bezüglich des Wirtschaftswachstums Rumäniens verbessert und sagt, dass es dieses Jahr sogar einen Höchstwert von 4,2% erreichen wird. Dennoch soll nächstes Jahr laut der Prognose der Kommission das Wirtschaftswachstum auf 3,7% sinken. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums bleibt der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte weiterhin negativ sein wird. Im Falle des Ausbruches einer neuen Krise könnte es in Rumänien erste Anzeichen dafür bzw. Steigerung der Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Produktionsreduzierungen erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 geben.

  • Die Woche 11.01.-15.01.2016 im Überblick

    Die Woche 11.01.-15.01.2016 im Überblick

    Rumänische Behörden nehmen Fall Bodnariu unter die Lupe



    Der stark emotional geladene Fall Bodnariu sorgt weiterhin für Schlagzeilen. In Rumänien und anderen Ländern haben zugunsten der Familie bereits Proteste stattgefunden — mittlerweile haben sich auch Verantwortliche in Rumänien des Falls angenommen. Sie stehen in Kontakt mit der Familie Ruth und Marius Bodnariu und haben ihnen zwei auf derartige Fälle spezialisierte Rechtsanwälte empfohlen. Rumäniens Botschafter in Oslo, Adrian Davidoiu, sprach beim norwegischen Au‎ßenministerium vor und legte den von den Medien sehr aufmerksam betrachteten Vorfall dar. Davidoiu schlug zudem vor, dass die beiden Seiten in diesem Kontext politisch zusammenarbeiten. Auch verlangte er, dass die Kinder, die im Alter zwischen 3 Monaten und 10 Jahren sind, der erweiterten Familie des Vaters in Rumänien anvertraut werden. Die Kinder sollten nicht getrennt werden und Besuch von den Eltern bekommen dürfen, so der rumänische Botschafter. Die norwegische Botschaft in Bukarest hat inzwischen von Amts wegen Verbindung zum rumänischen Au‎ßenministerium, dem Parlament und dem Büro des Premierministers aufgenommen, um über die Aufgaben des norwegischen Jugendamtes aufzuklären. Das Amts sei für alle Kinder in Norwegen zuständig –Vorgeschichte, Hintergrund, Abstammung und Aufenthaltssituation in Norwegen seien belanglos; das Interesse des Kindes habe Vorrang.



    Rumänien hat die zugewiesenen Gelder vollständig ausgegeben



    Rumänien ist es gelungen, die für das Jahr 2015 durch den Fonds für Regionalentwicklung und den Kohäsionsfonds zugewiesenen EU-Gelder ganzheitlich zu verwenden. Dies gab die EU-Kommissarin für Regionalpolitik bekannt. Die Fortschritte wurden in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums sichtbar“, erklärte Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit der rumänischen Ministerin für Europäische Fonds Aura Răducu zusammengekommen ist. Die Umsetzung der Projekte im Planungszeitraum 2007-2013, dem ersten, mit dem Rumänien als neues EU-Mitglied Erfahrung gemacht hat, hatte einen bescheidenen Start, so Creţu. Es wurden über 8.100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mehr als 1.250 KMUs erhielten Direktzuschüsse. Au‎ßerdem wurden die Verkehrsinfrasturktur und die Zugänglichkeit durch den Bau von 124 km Autobahn und die Sanierung von über 900 km Nationalstra‎ßen beträchtlich verbessert. Die europäischen Gelder wurden au‎ßerdem für die Modernisierung von 400 Krankenhäusern, Schulen und weiteren Sozialanlagen, sowie für die Gewährung von Dienstleistungen zu europäischen Standards in diesen Bereichen verwendet. Die Kommissarin empfahl den rumänischen Behörden dem Planungszeitraum 2014-2020 sowie der Festlegung von effektiven Überwachungsmechanismen eine besondere Aufmerksamkeit zu gewähren. Für den besagten Zeitraum stehen Rumänien 22 Milliarden Euro zur Verfügung.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu besucht Berlin



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Dienstag auf Einladung des Bundesau‎ßenministers Frank-Walter Steinmeier einen Berlinbesuch unternommen. Dabei ging es um die bilateralen Beziehungen und um gemeinsame Ansichten in europäischen, regionalen und internationalen Fragen. Ein wichtiges Thema war auch die deutsch-rumänische Kooperation vor dem Hintegrund der deutschen Präsidententschaft der OSZE in diesem Jahr. Comănescu betonte die Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsmacht in Europa generell und als Partner Rumäniens speziell. 20% des rumänischen Au‎ßenhandels werden mit Deutschland abgewickelt, in Rumänien arbeiten über 20.000 Unternehmen mkt deutschem Kapital, die zusammen mehr als 300.000 Menschen beschäftigen. Erst letzte Woche war der rumänische Premierminister Dacian Cioloş auf Deutschlandbesuch gewesen. Er führte am letzten Donnerstag Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.



    Antikorruptionsstaatsanwälte richten ihre Aufmersamkeit auf Gefängnis-Schriftsteller



    Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat angekündigt, sie werde der Regierung vorschlagen, einen Dringlichkeitsbeschluss zur Abschaffung der Vorschrift zu verabschieden, die die Reduzierung der Gefängnisstrafen der verurteilten Personen ermöglicht, die wissenschaftliche Arbeiten schreiben. Laut Gesetz 254/2013 wird Insassen, die wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen, die Haftzeit um 30 Tage gekürzt. Auch patentierte Erfindungen fallen unter denselben Gesetzesartikel. Allerdings ist dieses Gesetz von den angesehensten Gefängnisinsassen offenbar missbräuchlich spekuliert worden. Viele von ihnen veröffentlichten in letzter Zeit mehrere Bücher. Und das Gesetz ermutigt einen derartigen Ansatz, da die Kürzung der Haftstrafe sich mit jedem einzelnen Buch wiederholt. Die Antikorruptionsbehörde kündigte an, sie habe sich von Amts wegen im Falle der Werke eingeschaltet, die in den Gefängnissen geschrieben wurden. Dies erfolgte nachdem sie erfahren hat, dass es Gefangene gibt, die 10 Bücher in 18 Monaten hinter Gitter oder 180 Seiten in 12 Stunden geschrieben haben. Die Staatsanwälte haben die Ermittlungen wegen vermeintlicher Mittäterschaft von Universitätsprofessoren, Verlagsvertretern und Mitgliedern der Gefängnisausschüsse eingeleitet. Bildungsminister Adrian Curaj forderte auch eine punktuelle Bewertung der Fälle, in denen Professoren und Vorleser Empfehlungsschreiben für Bücher, die von Gefängnisinsassen geschrieben wurden, gegeben haben.



    Doppelter Feiertag: Rumänien fiert Tag der Nationalkultur und Volksdichter Mihai Eminescu



    In Rumänien hat man am 15. Januar mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen der Tag der nationalen Kultur und zugleich das 166. Jahrestag der Geburt des Nationaldichters Mihai Eminescu gefeiert. Eminescu wird als letzter gro‎ßer Vertreter der europäischen Romantik angesehen. Der Tag der Nationalkultur wurde 2010 auf Vorschlag der Rumänischen Akademie eingeführt. Wie jedes Jahr wurden an den diplomatischen Missionen und Konsulaten sowie an den rumänischen Kulturinstituten im Ausland Sonderereignisse zu diesem Anlass veranstaltet. Der Eminescu Tag wurde auch in der benachbarten Republik Moldau sowie in den rumänischen Gemeinden im Ausland gefeiert.

  • Rumänien muss seine Absorption von EU-Geldern verdoppeln

    Rumänien muss seine Absorption von EU-Geldern verdoppeln

    Seit dem EU-Beitritt 2007 und bis 2013 hatte Rumänien europäische Gelder in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon schaffte es mühsam etwas mehr als die Hälfte auzugeben. Somit verzeichnet das Land eine Absorptionsrate von 55%, eine der niederigsten auf Ebene der Union. Die Exekutive behauptet, die Lage habe sich beträchtlich verbessert. Die Opposition teilt diese Meinung nicht und reichte deshalb einen Misstrauensantrag ein, der jedoch abgelehnt wurde.



    Das Thema wurde in Bukarest auch von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu mit den rumänischen Behörden besprochen. Anläßlich ihres Bukarestbesuches wurden auch die Zukunftsprojekte erörtert. Anwesend an der Konferenz Fianzierungsopportunitäten für KMUs 2014-2020, Ereignis, das von der Europäischen Kommission veranstaltet wurde, empfahl Corina Creţu der Rumänischen Regierung die Verdoppelung der Inanspruchnahme von Finanzmitteln in den nächsten 7 Jahren. Sie sagte, dass Rumänien in der Brüsseler Statistik in puncto Geschätsumfeld schlecht abschneidet.



    Die KMUs sind die Hauptakteure in der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. Die Überwindung der Krise und die Wiederankrubelung der Wirtschaftsantriebe Europas können nicht ohne deren Einbeziehung stattfinden, so Corina Creţu noch. Sie verwies darauf, dass die KMUs hinsichtlich der Aufnahme von verfügbaren Fonds unterstützt werden müssen. Für die nächsten 7 Jahre werden Bukarest 4,4 Milliarden Euro zugewiesen, um kleine- und mittelständische Unternehmen zu finanzieren. Um auf dieses Geld zuzugreifen, muss die Regierung jedoch den institutionellen Rahmen und die internen Mechanismen ausarbeiten. Das soll in Zusammenarbeit mit den Handelsbanken erfolgen, wodurch die rumänischen KMUs europäische Garantien in Anspruch nehmen können, damit Bankkredite leichter und günstiger aufgenommen werden.



    Die EU-Kommissarin beteilige sich in Bukarest auch an der Einweihung des Operationellen Programms Verwaltungskapazität (POCA). Dadurch verfügt Rumänien im Zeitraum 2014-2020 über mehr als 650 Millionen Euro. Der Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Liviu Dragnea, erklärte, dass die ersten Projekte im Rahmen des besagten Programms, im April gestartet werden sollen. Diese sollen über 90 Tausend öffentlichen Bediensteten zum Vorteil kommen.



    Die Europäische Kommissarin Corina Creţu führte auch mit Ressortminister Ioan Rus Gespräche über den Transport-Masterplan Rumäniens. In Brüssel gilt dieser als strategische Unterlage. Laut der Kommissarin, werde die EU-Kommission bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastrukturvorhaben beitragen, die im besagten Masterplan enthalten sind.

  • Rumänien bereitet Partnerschaftsabkommen mit EU im Fördermittelsystem vor

    Rumänien bereitet Partnerschaftsabkommen mit EU im Fördermittelsystem vor

    Die neuen europäischen Kommissare, die unter dem Slogan “Europas Probleme können nicht aufgeschoben werden”, zusammenkamen, haben ihre Arbeit begonnen. Junckers Kommission hat den Wirtschaftsanstieg und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen in den EU-Staaten, strengere Ma‎ßnahmen hinsichtlich der Immigration sowie mehr Kohärenz in der Au‎ßenpolitik und Sicherheit als Priorität. Die Ziele dieser Demarche sind die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger in eine EU mit 28 Mitgliedstaaten. Rumänien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, wird durch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu aktiver sein. Corina Creţu verwaltet ein Budget von 352 Milliarden Euro, die in die Regionen der EU-Staaten im Zeitraum 2014 — 2020 investiert werden müssen. Rumänien zählt unter den Ländern, die am meisten interessiert sind, EU-Mittel abzurufen. EU-Kommissarin Corina Creţu hatte ein erstes Treffen mit dem rumänischen Minister für EU-Mittel, Eugen Teodorovici. Bekanntgegeben wurden die neuen Finanzierungsregelungen der Löhne der Projektmanager und des Personals, das im Fördermittlsystem tätig ist.



    Die Europäische Kommission hat akzeptiert, das operationelle Programm für die Förderperiode 2007– 2013 so zu verändern, dass die Löhne förderfähig sein sollen und hundertprozentig von der EU-Exekutive beglichen werden. Die Europäische Kommission wird diese Löhne laut einem Schema auszahlen, das die Leistungen ermutigt. Das neue System soll ab dem 1. Januar gültig sein.



    Das Treffen in Brüssel hatte im Mittelpunkt die Vorbereitung des Partnerschaftabkommens mit Rumänien, das am Freitag in Anwesenheit der EU-Kommissarin Corina Creţu abgeschlossen werden soll. Vorgestellt wird die Art und Weise, in der die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den kommenden Jahren gebraucht werden. Eugen Teodorovici dazu:



    Wir haben ein fruchtbares Gespräch geführt. Wir wollen den Finanzrahmen im kommenden Jahr auf einem hohen Niveau abschlie‎ßen. Ich möchte unbedingt hervorheben, es geht um ein Niveau von 80%. Heute ruft Rumänien 44% der EU-Mittel ab. Ich bin überzeugt, dass Rumänien im nächsten Jahr den Finanzrahmen auf einem besseren Niveau abschlie‎ßen kann.”




    Laut Corina Creţu habe die Europäische Kommission die Erhöhung der Abrufquote Rumäniens von 4% im Jahr 2012 auf über 40% im Jahr 2014 als besonders gut geschätzt.