Radio România Internațional

Tag: EU-Gelder

  • Rumänien plant ehrgeiziges Ziel in punkto EU-Gelder

    Rumänien wird ein für Europa einzigartiges Muster hinsichtlich der europäischen Gelder für den Privatbereich haben. Dieses wird das Prinzip Der Erstgekommene — der Erstbediente“ einhalten. Ressorminister Eugen Teodorovici gab bekannt, er möchte alle Gelder in den ersten fünf Jahren der Haushaltsperiode 2014 – 2020 absorbieren, besonders für ländliche Vorhaben, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.



    Eugen Teodorovici: Es wird ein sehr flexibles System sein, mit sehr wenig Anforderungen an die Nutznie‎ßer, mit so wenig Druck wie möglich auf deren Schultern. Wir werden von ihnen keine absurden Sachen mehr fordern, wie früher, Zulassungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, den Nachweis der Mitfinanzierung. Wir als Verwaltung müssen diese Informationen von den anderen Anstalten — dem Finanzamt, dem Handelsregister — sammeln. Die Mitfinanzierung soll nur anhand einer eigenverantwortlichen Erklärung nachgewiesen werden.“



    Am Montag wurden die Aufträge für über 60 Projekte des Personalwesens mit europäischer Finanzierung von über 160 Millionen Euro von den Auftraggebern unterschrieben. Minister Teodorovici sagt, dass es das erste Mal sei, wenn die Verträge in weniger als einen Monat nach der Antragstellung für Finanzierung unterzeichnet wurden. In den Monaten September-Oktober sollen Anträge auf europäische Finanzierung in Höhe von über 600 Millionen Euro gestellt werden. Somit soll das ganze Geld, das Rumänien im aktuellen Finanzrahmen zur Verfügung gestellt wird, ausgegeben werden.



    Unterdessen billigte die Europäische Kommission am 6. August ein Partnerschaftsabkommen mit Rumänien für den Zeitraum 2014-2020. Laut den Vorschriften des besagten Abkommens sollen Rumänien europäische Gelder in Höhe von rund 43 Milliarden Euro zukommen. Davon werden über 22 Milliarden Euro der Kohäsionspolitik zugewiesen. Dieses Jahr erhielt Rumänien bereits zwei Milliarden Euro aus Struktur- und Kohäsionsfonds. Das hei‎ßt, dass das für 2014 vereinbarte Ziel zu 66% erreicht wurde.



    Der Minister für Europäische Fonds beantwortet die Kritik des Staatschefs Traian Băsescu gegen die Exekutive. Laut dem Präsidenten habe die Regierung es nicht geschafft, die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Gelder auszugeben, um Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen. Der Minister sagt, dass Rumänien allein im Zeitraum Mai 2012 — August 2014 über 5,5 Milliarden Euro aus Struktur- und Kohäsionsfonds einkassiert hat. Der Betrag überschreite den Gesamt von nur 1,43 Milliarden Euro an Geldern, die zwischen Januar 2007 und Mai 2012 absorbiert wurden. Au‎ßerdem wurde Rumänien letztes Jahr zum Ranglistenführer in der Europäischen Union, was die Steigerung der von der Europäischen Kommission 2013 eingezahlten Summen, verglichen mit der Zeitspanne 2007 — 2012 anbelangt.

  • Rumänien bekommt 2014-2020 mehr europäische Gelder zugeteilt

    Rumänien bekommt 2014-2020 mehr europäische Gelder zugeteilt

    Der UE-Beitritt im Jahre 2007 stellt für Rumänien die Chance dar, die sozial-wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Rumänien und den anderen EU-Staaten zu verringern. Dafür hat die Europäische Kommission Gelder zur Verfügung gestellt. Rumänien kann die europäischen Fördermittel für die Entwicklung der Transportinfrastruktur und die Qualifizierung der Arbeitskraft gebrauchen. Leider hatte Bukarest 2007-2013 eine niedrige Absorptionsrate. Mögliche Betrüge und Interessenkonflikte, die von den Medien zahlreiche Male bekanntgemacht wurden, sind Folgen der Unfähigkeit der staatlichen Institutionen, eine effiziente Kontrolle über die Verwendung dieser Fonds zu sichern.




    Rumänien belegt den letzten Platz, was die Absoption der europäischen Fördermittel betriffit. 2007-2013 hat Rumänien 15 Milliarden von den 33 Milliarden Euro abgerufen, erklärte Angela Filote, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Die Zahl verdankt man insbesondere der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Rumäniens Beitrag an dem europäischen Haushalt bezifferte sich auf über 9 Milliarden Euro. Angela Filote fügte hinzu, mit den abgerufenen Fördermitteln habe man durch verschiedene Projekte 8.800 neue Arbeitzplätze geschaffen, davon mehr als 600 in der Forschung. Die EU betrachtet die Forschung als wesentlich für das Ende der Krise und die Erhöhung der Kompetitivität auf Weltebene. Rund 1.200 Klein- und Mittelbetriebe haben europäische Unterstützung erhalten und mehr als 1.000 km Landstra‎ßen sind rehabilitiert worden.




    Rumänien wird 2014-2020 mehr Gelder zugeteilt bekommen und zwar 39,3 Milliarden Euro, davon rund 20 Milliarden für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Rest für regionale Entwicklung, für die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds. Die Qualität der Absorption der europäischen Gelder ist bedeutender als die Quantität — so Angela Filote. Die Analysten schätzen, die langfristigen Entwicklungsziele Rumäniens können wegen des Mangels an Reformen für die Verwaltung der EU-Mittel und für die Versicherung der effizienten Kontrolle über die Verwendung der europäischen Fonds gefährdet werden.

  • Nachrichten 7.04.2014

    Nachrichten 7.04.2014

    BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer den Stand des Partnerschaftsabkommens mit der EU betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dafür wurde ein Antrag von der oppositionellen liberaldemokratischen Partei gestellt. Die liberaldemokratischen Abgeordneten werden den Ministerpräsidenten fragen, wie die EU-Gelder bis 2020 benutzt werden. Die Liberaldemokraten erklärten, ihre Partei habe Lösungen für die Absorption der Fonds. Der Ministerpräsident sagte hingegen, dass während der Amtszeit der Liberaldemokraten nur 7% der Fonds benutzt wurden. Dieser Prozentsatz liege jetzt bei 35%.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dușa hat ein Telefongespräch mit dem amerikanischen Verteidigungssekretär Charles Timothy Hagel über die Notwendigkeit der Neupositionierung der NATO-Kräfte und Anlagen in den Grenzstaaten der Allianz geführt. Der amerikanische Vertreter betonte die Unterstützung Washingtons bei der Förderung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien. Er hob hervor, Bukarest habe bewiesen, dass es ein vertrauenswürdiger Partner der Allianz an der Ostgrenze des euroatlantischen Raums bleibt. Diese Woche werden amerikanische F-16 Flugzeuge für eine Flugübung im rumänischen Luftraum nach Rumänien kommen. Das gab Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dușa bekannt. Die Regierung in Bukarest habe zudem andere Anträge vom amerikanischen Partner und von der NATO für die Verlegung einiger Flugzeugstaffel nach Rumänien bekommen. In einem Interview für die britische Zeitung The Telegraph erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz habe ihre Präsenz im Schwarzmeer-Raum konsolidiert und ihre Flugzeuge würden Polen und Rumänien überfliegen. Rasmussen erklärte, die Allianz sei gezwungen gewesen auf die Aktionen Russlands in der Ukraine zu reagieren. Er betonte, die Alliierten wünschen sich keinen neuen kalten Krieg. Sie sehen aber, wie Kreml versucht die Zeit rückzustellen und Europa in Einflusssphären einzuteilen.

  • Rumänien verzeichnet Rekordwert bei der Aufnahme von EU-Geldern

    Rumänien verzeichnet Rekordwert bei der Aufnahme von EU-Geldern

    Diese Information war nicht zu übersehen: Rumänien hat letzte Woche an einem einzigen Tag 830 Millionen Euro Struktur- und Kohäsionsfonds aufgenommen. Das Ministerium für Europäische Fonds in Bukarest spricht über einen absoluten Rekordwert. Dies vor dem Hintergrund, dass die im Jahr 2013 beantragte Zahlung höher war als das Gesamt von 2009, 2010 und 2011.



    Laut einer Statistik über die von der EU-Kommission jedes Jahr gezahlten Summen im Rahmen der gegenwärtigen Planung sieht die Lage wie folgt aus: 2007 und 2008 wurde kein Cent aufgenommen; 2009 — 0,14 Milliarden Euro, 2010 — 0,22 Milliarden und 2011 — 0,70 Milliarden. Besser sieht es seit 2012 aus, als Rumänien 1,13 Milliarden Euro aufnahm, während 2013 der Zahlungswert 2,88 Milliarden Euro erreichte. Was die im letzten Jahr von der Kommisison erstatteten Beträge anbelangt, belegt Rumänien den ersten Platz EU-weit. Somit erhielt Rumänien um 130% mehr Gelder als im gesamten Zeitraum 2008-2012.



    Dieses Jahr hat Bukarest zwischen dem 1. Januar und dem 20. Februar bereits 0,90 Milliarden Euro für die operativen Bereichsprogramme Transport, Steigerung der Wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und Technische Assistenz absorbiert. Wenn man hochrechnet und zusammenzählt, hat der Gesamtbetrag fast 6 Milliarden Euro erreicht. Die Zahlungsquote hat 31% überschritten und die gegenwärtige Absorptionsrate beträgt fast 34%. Wie in einem Kommuniqué des Ministeriums für Europäische Fonds verlautbart wurde, hat die Bukarester Regierung in der letzten Zeit die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte stark beschleunigt, um die Rückschritte bis zur Jahreshälfte 2012 jetzt nachzuholen.



    Ionuţ Micu, Leiter der Koordinierungseinheit des besagten Ministeriums:



    Im Laufe des Jahres 2013 wurden beträchliche Anstrengungen unternommen, um die Verzögerungen bei der Aufnahme der europäischen Fonds aufzuholen und um eine Reihe von effektiven Ma‎ßnahmen zu treffen, damit der Rahmen für die Anziehung der künftig dem Staat zugewiesenen Gelder geschaffen wird. Folglich, obwohl wir einen Stand von 33,5% Gelderabsorption für Europäische Vorhaben erzielt haben, ist dieser viermal höher als derjenige von Mai 2012.“



    Damit die Wirtschaft auch eine starke Unterstützung durch die aufgenommenen EU-Fonds erhält, nimmt sich die Regierung vor, für den Zeitraum 2014-2020 bereits am Anfang beträchtliche Summen anzulocken. Man arbeitet zugleich auch an der Umsetzung der Lösungen, die zur Senkung des Risikos beitragen sollen, Geld aus den zugewiesenen Beträgen zu verlieren. Denn die Empfänger der Summen haben sich zu oft über Korruption, Kommunikationsschwierigkeiten mit den Lokal- und Zentralbehörden oder sogar Visionslosigkeit in puncto kohärente und tragfähige Wirtschaftsentwicklung beklagt.