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Tag: EU-Gipfel

  • Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    In wenigen Tagen jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterstützung Kiews gab, bei dem Europäer und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch saßen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel – ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, drängt seine europäischen Verbündeten zu eigenständigen Entscheidungen.

    General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert würden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahrt – gestützt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.

    Europa habe der Ukraine seine volle militärische Unterstützung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa. Sie warnten zugleich vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen – eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.

    Der britische Premierminister Keir Starmer hält es für richtig, dass europäische Staaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. „Europa ist bereit, stärker in unsere Sicherheit zu investieren“, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung für die Ukraine.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. „Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen solide und tragfähig sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein brüchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien wäre seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische Täuschung – und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Länder.

    In Bukarest wies Präsidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zurück, wonach Rumänien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rumänien daran arbeite, neue Kommunikationskanäle zu öffnen, und kündigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europäischer und transatlantischer Solidarität zu schaffen – beides im Sicherheitsinteresse Rumäniens.

  • Nachrichten 02.02.2024

    Nachrichten 02.02.2024

    Die rumänischen Gesundheitsbehörden haben angesichts der steigenden Zahl der Atemwegsinfektionen den Alarmzustand ausgerufen. Die Zahl der Atemwegsinfektionen hat in der dritten Woche in Folge den Durchschnittswert der letzten drei Saisons überschritten. Ressortminister Alexandru Rafila geht davon aus, dass sich die Zahl der Fälle bis Ende des Monats wieder normalisieren wird. Der epidemiologische Alarmzustand ermögliche es dem Gesundheitssystem, sich auf einen möglichen Anstieg der Zahl der Fälle vorzubereiten, erklärte Rafila.



    Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt heute am Indo-Pazifik-Ministerforum der EU und am EU-ASEAN-Außenministertreffen in Brüssel teil. Laut dem Außenministerium in Bukarest konzentriert sich das Forum auf die Konsolidierung der Zusammenarbeit, einschließlich der Umsetzung der EU-Strategie für die Zusammenarbeit in dieser Region. Auf dem Ministertreffen werden der Stand und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen erörtert. Heute und morgen nimmt Odobescu an dem informellen Treffen der EU-Außenminister teil, das ebenfalls in Brüssel stattfindet.



    Acht rumänische Athleten, nämlich fünf Schwimmer und drei Taucher, nehmen an den Weltmeisterschaften im Wassersport in Doha teil, die noch bis zum 18. Februar laufen. David Popovici, Europameister bei 100 und 200 m Freistil, nimmt daran nicht teil. Die rumänische Delegation wird von Constantin Popovici angeführt, dem amtierenden Weltmeister im Turmspringen, und Cătălin Preda, dem Vizeweltmeister.



    Das rumänische Parlament hat seine vorletzte Sitzung vor den Wahlen begonnen. Die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei wollen die Gesetzentwürfe verabschieden, die Teil der rumänischen Verpflichtungen im Rahmen des Nationalen Aufbau-und Resilienzplans sind, damit Rumänien die zugewiesenen europäischen Mittel erhalten kann. Zu den Prioritäten der Sozialdemokraten gehören die Bekämpfung des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie die Begrenzung der Zinssätze für Kredite von Nicht-Banken. Die Sozialdemokraten wollen außerdem bis Ende des Monats ein Gesetz verabschieden, das die Schließung von Wettbüros in Städten und Dörfern vorsieht. Auf der Agenda der Liberalen stehen Gesetzentwürfe zur Nichtbesteuerung von Renten unter 600 Euro, zur Bekämpfung des Drogenkonsums und -handels sowie zum Verbot von Werbung für Glücksspiele. Die Union Rettet Rumänien aus der Opposition wird erneut die Abschaffung der Sonderrenten für die lokalen Mandatsträger fordern. Ebenfalls aus der Opposition wird das Bündnis für die Union der Rumänen Gesetzentwürfe zur Anhebung des Mindestlohns und zur Senkung der Lohnsteuer sowie zur Erhöhung der Stipendien für Schüler vorschlagen.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat Maßnahmen zur Unterstützung der verärgerten europäischen Landwirte versprochen, die mit den hohen Kosten, der Bürokratie, den strengen Umweltvorschriften und dem unlauteren Wettbewerb durch Billigimporte unzufrieden sind. Sie sagte, sie schlage Schutzmaßnahmen für Importe aus der Ukraine vor und fügte hinzu: Ich bin sehr empfänglich für die Botschaft, dass die Landwirte über den Verwaltungsaufwand besorgt sind. Die Unzufriedenheit der Landwirte ist zu einem inoffiziellen Thema des EU-Gipfels am Donnerstag geworden, als es in Brüssel zu Protesten kam, bei denen Landwirte das Europäische Parlament mit Eiern und Steinen bewarfen, Brände legten und Feuerwerkskörper zündeten. Ursprüngliches Ziel des Gipfels war es, den gemeinsamen Mehrjahreshaushalt zu ändern, der auch die Aufnahme eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine bis 2027 ermöglichte, wogegen sich Ungarn nicht mehr wehrt.

  • EU-Gipfel in Granada: Abschlusserklärung bleibt vage

    EU-Gipfel in Granada: Abschlusserklärung bleibt vage





    Der informelle EU-Gipfel, der von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wurde, endete mit einer zurückhaltenden gemeinsamen Erklärung, die sich nicht im Detail auf heikle Themen bezog. Ursprünglich war eine deutliche Stellungnahme zu wichtigen Themen wie Migration, EU-Erweiterung, nationale und Cyber-Sicherheit sowie die industrielle Autonomie der EU gegenüber Drittländern wie China, Russland und den USA geplant worden.



    Die grö‎ßten Meinungsverschiedenheiten gab es erwartungsgemä‎ß beim Zankapfel europäischer Migrationspakt. Ungarn und Polen sprachen sich vehement gegen die Erwähnung des Pakts in der Abschlusserklärung aus, und die beiden Regierungschefs in Budapest bzw. Warschau äu‎ßerten sich in ziemlich schrillen Tönen dazu. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, Ungarn fühle sich angegriffen und vergewaltigt“, wenn die EU seinem Land eine Quote für die Aufnahme von Migranten auferlegte, während der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, eine solche Ma‎ßnahme sei ein Diktat aus Brüssel“, das er niemals akzeptieren würde. Die EU-Regeln besagen jedoch, dass für eine Entscheidung über einen Migrationspakt keine Einstimmigkeit, sondern nur eine Stimmenmehrheit erforderlich ist, so dass es trotz des heftigen Widerstands Ungarns und Polens letztendlich einen solchen Pakt in der EU geben wird.



    Ein weiteres heikles Thema, das auf dem Gipfel in Granada für Aufregung sorgte, war die Erweiterung des EU. Die vom Hohen Vertreter der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vorgeschlagene Frist für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder im Jahr 2030 wurde abgelehnt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der rumänische Präsident Klaus Iohannis, hielten dies für unrealistisch. Der spanische Au‎ßenminister José Manuel Albares erklärte, die Beitrittskandidaten würden der EU je nach Anstrengung und Verdienst“ beitreten, eine Aussage, die von der Chefin der Europäischen Kommission bekräftigt wurde. Ursula von der Leyen sagte, die EU-Erweiterung müsse ein Prozess bleiben, der auf individuellen Leistungen beruhe.



    So hei‎ßt es nun in der Abschlusserklärung nur noch vage, dass die Europäische Union in einer nicht präzisierten Zukunft mehr als 30 Mitglieder haben wird. Zu den Beitrittskandidaten gehören die Republik Moldau, die Ukraine, die Länder des westlichen Balkans und auch die Türkei hat die Integrationsbestrebungen nicht ganz aufs Eis gelegt. Eine Entscheidung, die Auswirkungen haben könnte, wird jedoch auf dem EU-Gipfel im Dezember erwartet. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, äu‎ßerte sich optimistisch, insbesondere nachdem das Europäische Parlament eine Entschlie‎ßung angenommen hat, in der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chișinău bis Ende des Jahres gefordert wird. Bis dahin jedoch bekräftigt die Erklärung von Granada das Engagement der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für ein starkes, dynamisches, wettbewerbsfähiges und zusammenhaltendes Europa in einer sich verändernden Welt“.

  • EU-Gipfel: Rumänien unterstützt Beitritt der Moldaurepublik und der Ukraine

    EU-Gipfel: Rumänien unterstützt Beitritt der Moldaurepublik und der Ukraine





    Die Europäische Union ist das Ergebnis eines sich allmählich entwickelnden Integrations- und Erweiterungsprozesses. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Vorläufer der heutigen Europäischen Union, im Jahr 1951 durch sechs Länder — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande — gab es sechs Erweiterungswellen. Auf die Etappen 1973, 1981, 1986, 1995 folgten die Osterweiterungen 2004 und 2007, die mehrere ehemalige Ostblockstaaten — zuletzt Rumänien und Bulgarien — der Union beitreten lie‎ßen. Und schlie‎ßlich trat am 1. Juli 2013 Kroatien als vorläufig letztes Mitglied der EU bei.



    Eine einfache Rechnung zeigt also, dass die Europäische Union in den letzten 10 Jahren keine weiteren Mitgliedstaaten aufgenommen hat. Im Gegenteil, im Jahr 2020 hat sich nach dem ominösen Brexit ein Mitglied aus der Staatengemeinschaft verabschiedet. Ohne Gro‎ßbritannien besteht die Union nun aus 27 Staaten. Die Länder, die die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft durchlaufen haben, wissen, dass die Kandidaten im Rahmen der Erweiterungspolitik nachweisen müssen, dass sie in der Lage sind, ihre Rolle als Mitglieder der Union in vollem Umfang wahrzunehmen, d. h. alle an sie gestellten Anforderungen rigoros zu erfüllen. Mit anderen Worten: Die Erweiterung ist ein oft schwieriger Prozess, der aber letztlich beiden Seiten zugute kommt — den Kandidaten und der Europäischen Union.



    Bei ihrem informellen Treffen im spanischen Granada erörterten die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende die Aussichten für die europäische Erweiterung. Rumänien war durch Präsident Klaus Johannis vertreten, der den Beitrittsprozess nicht nur für die Nachbarländer Moldaurepublik und Ukraine, sondern auch für die Balkanländer unterstützt. Der rumänische Staatschef bezeichnete es jedoch als unrealistisch“, genaue Termine für die Erweiterung zu nennen:



    Ob ein entscheidender Schritt in Bezug auf die Ukraine oder die Republik Moldau unternommen wird, wird nicht morgen entschieden. Es handelt sich um Diskussionen, die zu einer strategischen Agenda für die kommenden Jahre führen werden. Für mich persönlich und für uns in Rumänien ist es natürlich sehr wichtig, dass die Ukraine und die Republik Moldau rasche Schritte in Richtung europäische Integration unternehmen, weshalb wir uns sehr stark für sie eingesetzt haben.“




    Derzeit haben fünf westliche Balkanstaaten den Kandidatenstatus und haben in einigen Fällen auch Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Es handelt sich um Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Der Kosovo, dessen Unabhängigkeit nur von einigen EU-Ländern anerkannt wird, hat einen Antrag auf Mitgliedschaft im Jahr 2022 gestellt.



    In Osteuropa wurde der Republik Moldau und der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten im Jahr 2022 zuerkannt, und auch Georgien — momentan noch Beobachterstaat — hofft, diesen zu erhalten. Chișinău und Kiew möchten, dass die konkreten Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich beginnen, und das Europäische Parlament hat unlängst eine Entschlie‎ßung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, die notwendigen Verfahren mit der Republik Moldau früher einzuleiten.

  • EU-Gipfel: Präsident Johannis fordert stärkere Unterstützung der Moldaurepublik

    EU-Gipfel: Präsident Johannis fordert stärkere Unterstützung der Moldaurepublik





    Die europäischen und euroatlantischen Strukturen, damit auch Rumänien, werden die Ukraine weiterhin mit allem Notwendigen unterstützen — dies hat der rumänische Präsident Klaus Johannis in Brüssel erklärt. In seiner Rede vor dem Europäischen Rat erwähnte er auch die Notwendigkeit, der Republik Moldau zu helfen, die ebenfalls von der russischen Invasion in der Ukraine betroffen ist. Für die Ukrainer und die EU- und NATO-Staaten sei es von entscheidender Bedeutung, die Einheit und Solidarität zwischen den beiden Organisationen aufrechtzuerhalten und Kiew bedingungslos und mit allen Mitteln“ zu unterstützen.



    Ich denke, es ist allen klar, dass wir alles tun müssen, um Russland von diesem völkerrechtswidrigen Krieg abzuhalten. Um der Ukraine zu helfen, müssen wir ihr auch auf ihrem europäischen Weg helfen“ — sagte Präsident Johannis, der zugleich dafür warb, auch die Moldaurepublik stärker zu unterstützen. Es ist äu‎ßerst wichtig, jenen zu helfen, die unter diesem Krieg leiden und eine Chance brauchen. Und damit meine ich insbesondere die Republik Moldau, die unsere Unterstützung braucht, um ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und Mitglied der Europäischen Union zu werden“, so der rumänische Staatschef.



    Als Nachbar der beiden Länder hat Rumänien ihnen seit dem ersten Tag des von Russland am 24. Februar 2022 entfesselten Krieges geholfen. Mehr als 4,5 Millionen Ukrainer sind vor den Invasoren über Rumänien geflohen. Ohne die rumänische Unterstützung wäre die Energiekrise der Republik Moldau nicht zu bewältigen gewesen. Die jüngsten Umfragen bestätigen die massive Unterstützung der Bürger der Republik für den europäischen Weg. Laut einer von Radio Chișinău zitierten Umfrage sprachen sich fast 60 % der Befragten für einen Beitritt zur Europäischen Union aus, während etwa 37 % für einen Beitritt zur von Russland kontrollierten Eurasischen Union stimmen würden. Der Beitritt zur NATO wird von 33,4 % der Befragten unterstützt.



    Die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu ist nach wie vor die beliebteste politische Persönlichkeit in Moldawien, und ihre Partei Aktion und Solidarität“ (PAS) würde bei vorgezogenen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten. Wenn am kommenden Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, würden fast 38 % der Befragten für Maia Sandu stimmen. Für den ehemaligen pro-russischen Staatschef Igor Dodon würden nur 14,2 % der Wähler stimmen, während der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Chișinău, der ehemalige Sozialist Ion Ceban, 6,2 % der Stimmen erhalten würde. Der flüchtige Ilan Shor, der sich wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn in Israel aufhält und der als wichtigster Vertreter der Interessen Moskaus in Moldawien gilt, würde 2,5 % der Stimmen erhalten. Rund 43,5 % der Befragten gaben an, dass sie keiner politischen Persönlichkeit vertrauen. Bei den Parlamentswahlen würde die PAS 44,3 % der Stimmen erhalten, der moskaufreundliche Block der Sozialisten und Kommunisten 21,5 % und die kürzlich aufgelöste populistische Partei Shors 13,6 %, so die Ergebnisse der von Radio Chișinău zitierten Umfrage.

  • Nachrichten vom 25.06.2021

    Nachrichten vom 25.06.2021


    — Die Regierung in Bukarest hat neue Erleichterungen der Corona-Schutzma‎ßnahmen beschlossen. Dies treten beginnend mit dem 1. Juli in Kraft. Das bedeutet, dass ab nächstem Monat die Anzahl der Personen, die an privaten Veranstaltungen teilnehmen können, steigt und die Öffnungszeiten der Clubs, Restaurants und Cafés verlängert werden. Die maximale Belegungskapazität für Zuschauer bei Sportwettbewerben wird auf 50 % erhöht, und Hotels und Pensionen können Touristen bis zur maximalen Kapazität unterbringen. Auch Messen und Märkte können wieder abgehalten werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in Rumänien niedrig. In den letzten 24 Stunden wurden 65 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet. Au‎ßerdem wurden 7 Todesfälle verzeichnet. Zusätzlich zu diesen wurden noch 133 ältere Todesfälle amtlich registriert. 121 Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 32.900 Infizierte sind gestorben.


    Bislang wurden mehr als 4,6 Millionen Rumänen mit einer oder zwei Dosen geimpft, was etwa 25 % der infrage kommenden Bevölkerung entspricht, dazugerechnet muss noch der Prozentsatz, der Menschen die infolge einer Corona-Erkrankung über Immunität verfügen.



    – Die Europäische Union hat die Möglichkeit eines Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen, solange sich die Haltung Moskaus nicht ändert. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland aufgefordert, eine konstruktive Haltung einzunehmen und nicht mehr gegen die EU und seine Nachbarstaaten vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Gipfel mit Putin ausgesprochen hatte, sagte, sie hätte sich eine mutigere Entscheidung der EU gewünscht und forderte den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. Die Staats- und Regierungschefs der östlichen EU-Länder vertraten die Ansicht, dass von einem Gipfel mit Putin ohne jegliche Vorbedingungen ein negatives Signal ausgeht. Heute beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über das EU-Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Pandemie und über das grüne COVID-Zertifikat, das am 1. Juli in Kraft tritt und die Freizügigkeit für Geimpfte oder Menschen, die von Covid genesen sind, erleichtern soll. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Gespräche Rumäniens über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz mit der Europäischen Kommission gut laufen und bezeichnete diese als sehr nützlich“. Er erklärte aus Brüssel, dass eine schnelle Verabschiedung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz nicht hilfreich wäre und dass zunächst alle Details des Programms geklärt werden müssen, damit es dann schnell und gut umgesetzt werden kann.



    — Auch am Freitag ist es in Rumänien immer noch hei‎ß. Höchsttemperaturen von bis zu 41 Grad Celsius wurden im Westen des Landes erreicht. Acht Landkreise im Westen und Nordwesten stehen unter der Warnstufe Rot für Hitze, für die restlichen Kreise in der westlichen Landeshälfte gilt Warnstufe Orange. In den übrigen Landesteilen sprachen die Meteorologen eine gelbe Warnstufe für Hitze und thermisches Unbehagen aus. An der Küste waren die Temperaturen mit 27–28 Grad etwas niedriger als in den anderen Landesteilen. Auch in der Landeshauptstadt Bukarest war es am Nachmittag, mit gemessenen 35 Grad, hei‎ß. Gleichzeitig wurde Regenfällen, starken Winden und Hagel in 32 Landkreisen gewarnt. Die Hitze hält in Rumänien bis Sonnabend an.



    – Die Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu, gültig für Freitag, dem 25.06.2021, herausgegeben von der Zentralbank Rumäniens:


    1 Euro 4,9254 Lei,


    1 US-Dollar 4,1241 Lei,


    1 Schweizer Franken 4,4985 Lei


    1 Pfund Sterling 5,7365 Lei

  • Nachrichten 26.03.2021

    Nachrichten 26.03.2021

    Die Zahl der
    Covid-19-Fälle steigt in Rumänien erneut an. Am Freitag wurden landesweit über
    6.500 Fälle für 24 Stunden gemeldet. 12 Landkreise befinden sich im roten
    Szenario mit einer Infektionsrate von über 3 pro tausend Einwohner. Von diesen
    hat die Hauptstadt bereits eine Inzidenz von 6,67 erreicht, und der Landkreis
    Ilfov in der Nähe von Bukarest weist eine Infektionsrate von über acht pro
    tausend Einwohner auf – die höchste im Land. Ebenfalls am Freitag gaben die
    Behörden bekannt, dass 116 infizierte Menschen gestorben sind und sich 1364
    Patienten auf der Intensivstation befinden. Die rumänische Regierung hat am
    Donnerstagabend neue Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des neuen
    Coronavirus einzudämmen. Diese werden am 28. März in Kraft treten, kündigte
    Ministerpräsident Florin Cîţu an, damit die Wirtschaftsteilnehmer die
    notwendigen Vorbereitungen treffen können, um das Betriebsprogramm zu ändern. Unter
    anderem wird in Gebieten, in denen der Inzidenzwert 4 je tausend Einwohner
    übersteigt, an Freitagen, Samstagen und Sonntagen ab 20:00 Uhr eine
    Ausgangssperre verhängt. Geschäfte müssen um 18:00 Uhr schließen. Wenn der
    Inzidenzwert 7,5 Fälle überschreitet, werden die Einschränkungen auf die
    gesamte Woche ausgeweitet. Im Gegenzug beschloss die Exekutive, an den
    bevorstehenden Feiertagen mehrerer Glaubensrichtungen – orthodox
    (mehrheitlich), katholisch und jüdisch – die Ausgangssperre aufzuheben.



    Auf dem EU-Gipfel, der im Videokonferenzformat abgehalten wurde und heute zu Ende geht, hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis seinen Aufruf zur Einheit und Festigung der Europäischen Union wiederholt. Solidarität sei der einzige Weg, der die EU in diesen schwierigen Zeiten, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht werden, vorwärtsbringt, betonte das rumänische Staatsoberhaupt. Die Pandemie ist das Hauptthema des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf die Beschleunigung der Produktion, Lieferung und Verteilung von Impfstoffen. Sie erwägen auch, sich auf die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen vorzubereiten und die gemeinsame Reaktion der Union auf die Pandemie zu verstärken. In den Schlussfolgerungen des ersten Gesprächstages, forderten die Staats- und Regierungschefs die Türkei auf, von erneuten Provokationen oder einseitigen völkerrechtswidrigen Aktionen abzusehen, und sagten, sie würden die Fortschritte im Juni überprüfen. Am Rande des Europäischen Rates fand auch ein erweiterter Euro-Gipfel statt, der sich mit Fragen der internationalen Rolle des Euro befasste.



    Die Einstellung des U-Bahn-Verkehrs in Bukarest am heutigen Morgen aufgrund eines spontanen Protests einiger Gewerkschafter wurde vom Verkehrsminister Cătălin Drulă als illegal bezeichnet. Er sagte, die Aktion habe das Leben einer ganzen Stadt auf den Kopf gestellt. Eine Handvoll Leute mache sich für den Erhalt von Privilegien und Vergünstigungen stark. Dabei gehe es um das Interesse an der Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb der U-Bahn-Stationen, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Der Protest findet nur einen Tag, nachdem das Verkehrs-Unternehmen Metrorex die Firma, die die Handels-Flächen in den Metrostationen verwaltet und im Besitz der U-Bahn-Gewerkschaft (USLM) ist – notifizierte, diese bis zum 2. April zu räumen und an den Betreiber des U-Bahn-Netzes zu übergeben. Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass der weitere Betrieb der Geschäfte, die sich auf den Fluchtwegen der U-Bahn-Stationen befinden, die Sicherheit der Menschen im Notfall sowie ihre schnelle und sichere Evakuierung gefährdet“. Darauf antworteten die Gewerkschafts-Vertreter, dass alle Läden in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetze und mit Genehmigung der Metrorex aufgestellt worden und zu 80 % im Besitz der Metro-Gewerkschaften seien. Täglich verkehren ca. 700.000 Fahrgäste, mit der U-Bahn in Bukarest.



    Die Wechselkurse der rumänischen Landeswährung Leu, die am Freitag von der BNR bekannt gegeben wurden, lauten wie folgt:



    1 Euro 4,8869 Lei, plus 0,05 Bani


    1 US-Dollar 4,1472 Lei, Anstieg um 1,11 Bani


    1 Schweizer Franken 4,4120 Lei


    1 Pfund Sterling 5,7147 Lei



    In Rumänien ist das Wetter weiterhin kalt, obwohl die Temperaturen am Freitag leicht gestiegen sind. Der Himmel ist wechselhaft, bewölkt im Südosten und Westen, während es im Südosten des Landes leicht regnet. Der Wind weht schwach bis mäßig, etwas stärker im Osten und im Hochgebirge. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 5 Grad und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 26.02.2021

    Nachrichten 26.02.2021

    Ab heute wird die Inzidenzrate von Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Rumänien nach anderen Regeln berechnet. Dabei sollen nach internationalem Standard auch Ausbrüche in den gemeldeten Fallzahlen berücksichtigt werden. Laut dem Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, wird ein leichter Anstieg der COVID-19-Fälle als Folge des neuen Ansatzes erwartet. Solche Ausbrüche werden besonders in Krankenhäusern und Pflegeheimen gemeldet. Am Freitag wurden etwa 3.700 neue Fälle nach landesweit etwa 36 Tausend Tests registriert. Heute vor einem Jahr wurde der erste Fall von COVID-19 in Rumänien bestätigt. Der erste Todesfall durch das Coronavirus wurde im Land offiziell am 22. März letzten Jahres gemeldet.



    Aufgrund der Probleme mit der Lieferung von Halbleitern, die einen gro‎ßen Teil der weltweiten Autoindustrie betreffen, hat das Ford-Werk in Craiova in Südwestrumänien die Produktion von Fahrzeugen und Motoren für acht Tage ausgesetzt. Die Produktion soll am 10. März wieder aufgenommen werden. Die Mitarbeiter sollen in den acht arbeitsfreien Tagen gemä‎ß den zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften geschlossenen Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung bezahlt werden. In diesem Monat hat auch das Dacia-Werk, das dem französischen Konzern Renault gehört, in Mioveni (Südrumänien) die Produktion für fünf Tage eingestellt. Die Krise in der Automobilindustrie wird voraussichtlich noch einige Monate andauern und könnte dazu führen, dass in diesem Jahr weltweit über eine Million Autos weniger produziert werden.



    Die Haushalts- und Finanzausschüsse des rumänischen Parlaments setzen heute die Debatten über den Haushaltsentwurf 2021 fort. Von den mehr als 3.000 von der Opposition eingereichten Änderungsanträgen wurde kein einziger angenommen. Die gemeinsame Sitzung der Abgeordnetenkammer und des Senats zum konsolidierten Haushalt, der auch den Sozialversicherungsetat umfasst, ist für Montag vorgesehen. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf wird am Dienstag stattfinden.




    Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, kommen heute zu einem virtuellen Gipfel über Sicherheit und Verteidigung zusammen. Die Gespräche konzentrieren sich auf Mittel zur Verbesserung der kollektiven Fähigkeit, auf Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen zu reagieren. Am Donnerstag, dem ersten Tag des Gipfels, forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs strenge Beschränkungen und eine Beschleunigung der Impfungen, um die Ausbreitung neuer Varianten des Coronavirus zu stoppen. Sie betonten die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, konnten ihre Meinungsunterschiedne zu einem künftigen Impfpass jedoch nicht überwinden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass es viele Fragen über die Verwendung gebe, fügte aber hinzu, dass jeder Mitgliedsstaat seine eigene Entscheidung treffen müsse. Es wurde auch vereinbart, dass der nicht lebensnotwendige Reiseverkehr vorerst eingeschränkt wird. Der ungehinderte Waren und Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarktes müsse aber sichergestellt werden, auch durch die Nutzung von grünen Korridoren.




    Rund 700 Soldaten, 13 Militärschiffe, 9 Flugzeuge, ein pyrotechnisches Einsatzfahrzeug und ein ferngesteuerter Unterwasserroboter werden bei der Übung “Poseidon 21″ eingesetzt, die von den rumänischen Seestreitkräften zwischen dem 26. Februar und dem 6. März organisiert wird. Es ist die erste multinationale Übung im Schwarzen Meer in diesem Jahr, an der Streitkräfte aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Rumänien, Spanien, USA und der Türkei teilnehmen. Poseidon 21” ist eine hochkomplee Übung und Teil des NATO-Ausbildungsprogramms, das von Rumänien auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 vorgeschlagen wurde, um die Sicherheitsma‎ßnahmen an der europäischen Südostflanke zu stärken und eine kontinuierliche Präsenz in der Schwarzmeerregion zu gewährleisten.



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  • Europäische Koordination zur Freizügigkeit

    Europäische Koordination zur Freizügigkeit

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, haben in dieser Woche in einem Online-Gipfel dazu aufgerufen, harte Anti-Covid-19-Ma‎ßnahmen beizubehalten und die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen, um die Verbreitung neuer Varianten zu verhindern.


    Angesichts der Bedrohung durch die britischen und südafrikanischen Stämme sind die nationalen Impfprogramme von Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung betroffen. Deshalb fordert die EU-Kommission unter anderem eine grö‎ßere Anzahl von Dosen im zweiten Quartal, erhöhte Lieferungen von Pfizer/BioNTech und Moderna sowie die Zulassung des Impfstoffs von Johnson&Johnson.


    Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass bis zum Ende dieses Sommers 70% der EU-Bürger, also 225 Millionen Menschen, geimpft sein werden.


    Unterdessen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel darauf, dass der nicht lebensnotwendige Reiseverkehr vorerst eingeschränkt bleiben soll, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt aber sichergestellt werden muss, auch durch grüne Korridore.


    Ursprünglich hatten die 27 verhältnismä‎ßige und nicht-diskriminierende Beschränkungen versprochen. Doch mit dem Auftauchen der neuen Varianten änderte sich die Situation und veranlasste etwa 10 Länder, zusätzliche Bedingungen für den Grenzübertritt einzuführen. Beim Spitzentreffen der EU in dieser Woche forderte die Kommission jedoch 6 von ihnen, darunter Deutschland und Belgien, auf, Erklärungen für die Ma‎ßnahmen abzugeben, die die EU für unverhältnismä‎ßig hält.


    Gleichzeitig gelang es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, Unstimmigkeiten über einen zukünftigen Impfpass zu überwinden. Einerseits gebe es noch wissenschaftliche Unsicherheiten, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Impfstoffe hätten noch nicht bewiesen, dass sie die Übertragung verhindern. Andererseits, so betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, dürfe ein solches Dokument den Geimpften keine Sonderrechte einräumen, zumal ihre Zahl noch recht gering sei.


    Es gibt jedoch Länder wie Griechenland und Zypern, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, die für einen Impfpass vor der bevorstehenden Sommersaison plädieren.


    Schlie‎ßlich beauftragten die 27 Mitgliedsstaaten die Kommission, technische Kriterien für die Ausstellung von Impfpässen zu entwerfen, eine Aufgabe, die voraussichtlich mindestens 3 Monate in Anspruch nehmen wird.

  • Nachrichten 22.04.2020

    Nachrichten 22.04.2020

    Fünf weitere Todesfälle von Personen, die
    mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, wurden von den Bukarester Behörden
    angekündigt. Die Gesamtzahl der in Rumänien Verstorbenen erreicht somit 512.
    Nach den jüngsten Daten der Strategischen Kommunikationsgruppe sind 9.710 Patienten mit COVID-19 diagnostiziert,
    von Dienstag bis Mittwoch mittags 468 neue Fälle. Über 2400 Patienten wurden
    geheilt. Die Zahl der rumänischen Staatsbürgern im Ausland, die aufgrund von
    COVID-19 gestorben sisnd, erreichte 64. Mehr als 950 waren infiziert, die meisten davon in
    Italien und Spanien. Andererseits sagte
    der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, dass nach dem 15. Mai, wenn der Notstand endet, die Ausgangssperre nicht mehr verlängert werde. Der Präsident kündigte
    außerdem an, dass nach dem 15. Mai alle in geschlossenen öffentlichen Räumen
    und im öffentlichen Verkehr Schutzmasken tragen werden müssen. Laut dem
    Präsidenten wird auch an einem Plan gearbeitet, der genau vorsieht, wie die
    Wirtschaftstätigkeit insbesondere in den stark eingeschränkten Gebieten wiederaufgenommen
    wird.

    Der rumänische Finanzminister Florin Cîţu sagte,
    nach seinen jüngsten Schätzungen die wirtschaftliche Situation des Landes sei keineswegs
    so ernst wie erwartet. Er kündigte an, dass er nächste Woche die Ergebnisse der
    Einnahmen zum Staatshaushalt für den letzten Monat erhalten werde, und
    erwähnte, dass sich viele Klein- und Mittelunternehmen an die aktuelle
    Situation angepasst haben und damit beginnen, das zu produzieren, was der Markt
    verlangt, und dass sie ihre Steuern zahlen. Der Finanzminister fügte hinzu,
    dass das Hauptziel des Staates darin bestehe, die Gesundheit der Bevölkerung zu
    sichern. Sobald jedoch der Höhepunkt der Epidemie überwunden und die Maßnahmen
    zur sozialen Isolation gelockert sind, werden die notwendigen Instrumente für
    die wirtschaftliche Ankurbelung in Gang gesetzt. Er sagte auch, dass Rumänien
    derzeit nur vom Inlandsmarkt finanziert wird, aber auch nach einer Finanzierung
    auf dem internationalen Markt sucht. Florin Cîţu erwähnte, dass er auch an
    einem Programm für Staatsanleihen arbeite.

    Die rumänischen Schülerinnen und Schüler haben nach den Osterferien den Online-Unterricht wieder aufgenommen. Am 11. März wurden alle Schulen geschlossen, da in Rumänien wegen der Covid-19-Pandemie der Notstand ausgerufen wurde. Für die Klassen 8. und 12. wird es einen vereinfachten Lehrplan für ihre Prüfungen geben, der die vor dem 11. März unterrichteten Fächer abdeckt. In einem Interview im öffentlichen Fernsehsender sagte Premierminister Ludovic Orban, ein Einfrieren des Schuljahres komme nicht in Frage.



    Die Zahl der Coronavirus-Infektionen hat weltweit 2,5 Millionen überschritten, und die Zahl der Todesopfer liegt laut dem jüngsten Bericht der Johns Hopkins University bei etwa 177.000. Die meisten Fälle wurden in den USA gemeldet, mehr als 800.000, gefolgt von Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit 150.000 bis 200.000. Es folgen die Türkei, der Iran und China. Am Dienstag stieg die Zahl der Todesfälle in den USA steil an, bis auf etwa 2.750, was ein düsterer Rekord für einen einzigen Tag ist. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA 45.000 Menschen an Covid-19 gestorben. In Europa, vor allem im Westen, der stärker betroffen war, beginnt sich die Situation zu stabilisieren, und viele Länder erwägen eine Lockerung der Beschränkungen. Spanien wird ab Sonntag Kindern unter 14 Jahren Spaziergänge erlauben, und Italien wird ab dem 4. Mai schrittweise alle Aktivitäten wieder aufnehmen. Andererseits hat die UNO darauf aufmerksam gemacht, dass die Pandemie aufgrund der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu einer Hungersnot für eine große Zahl von Menschen führen und eine weltweite humanitäre Krise auslösen könnte.



    Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag werden der Europäische Rat und die Europäische Kommission die Schaffung eines europäischen Fonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft fördern, der Gegenstand eines späteren Vorschlags sein wird, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Fahrplan, der am Dienstagabend von den beiden Institutionen veröffentlicht wurde, berichtet France Presse. Die 27 werden am Donnerstag zum vierten Gipfel zusammenkommen, der seit Beginn des Coronavirus-Ausbruchs per Videokonferenz abgehalten wird. Das neue Finanzinstrument soll mehrere hundert Milliarden Euro bereitstellen. Der Präsident der Eurogruppe Mario Centeno sprach von einem Gesamtbetrag zwischen 700 und 1.500 Milliarden. Der Gesamtwert, die spezifischen Ziele, der Zeitplan und die Art der Investitionsbemühungen müssen noch durch einen globalen Wiederbelebungsplan definiert werden, der sich auf den EU-Haushalt konzentriert, sagten der Europäische Rat und die Kommission.



    Am Mittwoch wurde ein Einbruch der Brent-Ölpreise verzeichnet, was ein schrecklicher Schlag für die Nordsee-Industrie ist. Der Preis auf den asiatischen Märkten fiel unter 17 Dollar, nachdem die globalen Rohölpreise, angeführt von den USA, zusammengebrochen waren. Laut einem von France Presse zitierten Wirtschaftsanalysten werden die derzeitigen negativen Gefühle die Ölpreise kurzfristig sehr niedrig halten, bis die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden. Das Chaos auf dem Ölmarkt zeigt, dass es keine Nachfrage nach physischem Öl und auch keinen Lagerraum mehr gibt. Die Ölhändler stehen vor großen Problemen, wenn sie Schiffe, Züge und Pipelines zur Lagerung der Brennstoffe finden wollen. In den letzten Tagen wurden Dutzende Öltanks gemietet, um mindestens 30 Millionen Barrel Treibstoff zu lagern.


  • Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick

    Die Woche 1.07.–5.07.2019 im Überblick

    Parlament verabschiedet Änderungen des Wahlgesetzes




    Das neue Wahlgesetz, das die Abstimmung bis Mitternacht verlängert, solange die Wähler bei den Wahlen anwesend sind, soll nicht nur in der Diaspora, sondern auch im Inland angewandt werden. Der Beschulss wurde in der Abgeordnetenkammer getroffen, dem Entscheidungsgremium für das Wahlgesetz. Rumänische Staatsbürger im Ausland haben bis zu drei Tage Zeit für vorzeitige oder Fernabstimmungen. Die vorzeitige Abstimmung findet am Freitag zwischen 12 und 21 Uhr und am Samstag und Sonntag zwischen 19 und 21 Uhr statt, wobei die Möglichkeit besteht, sie bei Bedarf bis Mitternacht zu verlängern. Im Vergleich zu der vom Senat verabschiedeten Fassung haben die Abgeordneten eine Änderung des von der Ständigen Wahlbehörde eingebrachten Gesetzes vorgeschlagen, wonach Ergebnisse der Wahlbefragungen erst nach Mitternacht am letzten Wahltag veröffentlicht werden können. Im Vergleich zur derzeitigen Gesetzgebung legt das Dokument fest, dass ein einzelner Wähler sich für mehr als einen Kandidaten entscheiden kann. Die Ständige Wahlbehörde kündigte an, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. November stattfinden kann, eine mögliche zweite am 24. November.




    Rumänien beendet seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat eine Zusammenfassung der rotierenden Präsidentschaft Rumäniens im Rat der Europäischen Union vorgelegt, die erstmals im ersten Halbjahr dieses Jahres stattfand. Nach Ansicht der Premierministerin war dies eine erfolgreiche Periode, in der Rumänien bewiesen hat, dass es sich stark für die europäischen Werte einsetzt, indem es für die Konsolidierung des europäischen Gebäudes im Dienste einer Union der Bürger und ihrer Freiheiten eintritt. Viorica Dăncilă erinnerte daran, dass der Vorsitz einen komplexen und dynamischen Kontext mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch während des Brexit-Prozesses in einem sich schnell verändernden internationalen Umfeld hatte. Sie fügte hinzu, dass Rumänien seiner Rolle gerecht geworden sei und bewiesen habe, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der EU sei, das sich für die Weiterentwicklung der europäischen Agenda im Namen seiner Bürger einsetze. Während der rumänischen Präsidentschaft wurden 90 Dossiers fertiggestellt, darunter die zur Bankenunion, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sozialhilfe, zur Verbesserung des Binnenmarkts, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr und zur Erdgasrichtlinie. Eine weitere bemerkenswerte Errungenschaft ist der Europäische Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag.




    Präsident Klaus Iohannis nahm am Gipfel zur Wahl der EU-Führungskräfte teil




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in Brüssel am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen, um Kandidaten für die vier höchsten Positionen in der Union vorzuschlagen. Am Mittwoch wurde der italienische Sozialist David Sassoli für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Sprecher des Europäischen Parlaments gewählt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen zusammen, um diese Position zwischen der Fraktion der EVP und der Sozialisten für jeweils zweieinhalb Jahre zu teilen. Der Kompromiss sieht vor, dass zwei Frauen und zwei Männer die Führungspositionen der EU übernehmen. Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission geht an die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Mitglied der Christlich Demokratischen Union und Vertreterin der Europäischen Volkspartei. Die Spitzenposition in der Europäischen Zentralbank wird die Mitte-Rechts-Vertreterin Christine Lagarde, Leiterin des IWF, einnehmen, während der spanische Au‎ßenminister, der Sozialist Josep Borrell, die Au‎ßenpolitik leiten wird. Der belgische Premierminister, Liberaler Charles Michel, wird das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates übernehmen.




    Die moldawische Premierministerin Maia Sandu statunternimmt ersten Bukarestbesuch




    Am Dienstag hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis gesagt, er sei der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau. Er gab die Erklärung während der Gespräche ab, die er in Bukarest mit der neuen moldawischen Ministerpräsidentin Maia Sandu führte. Der Präsident sagte, dass Bukarest daran arbeiten wird, die finanzielle Unterstützung der EU für das Nachbarland freizugeben. Premierministerin Sandu sagte, dass ihre Regierung an gemeinsamen Projekten mit Rumänien arbeiten will und dass die europäische Agenda die Leitlinie für die Beziehungen zu Bukarest ist. Ebenfalls am Dienstag traf Maia Sandu ihre Amtskollegin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu. Die proeuropäische Chefin der moldawischen Regierung beschloss, ihren ersten offiziellen Besuch in Bukarest zu machen, nachdem sie zuvor angekündigt hatte, dass sie nach Brüssel gehen würde.




    Mugur Isărescu erneut zum Leiter der Rumänischen Nationalbank ernannt




    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung getagt und den Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank gebiligt, der weiterhin von Gouverneur Mugur Isărescu geleitet werden soll, der den Posten seit 1990 innehat. Die Nationalbank wird weiterhin eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik verfolgen, mit dem langfristigen Ziel, der Eurozone beizutreten, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Er fügte hinzu, dass Rumänien vor dem Beitritt zur Währungsunion vorbereitet werden müsse, wenn man die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den verschiedenen Regionen des Landes bedenke. Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für fünf Jahre ernannt werden, mit der Möglichkeit der Verlängerung.

  • Globale Erwärmung: Sind Klimaziele noch erreichbar?

    Globale Erwärmung: Sind Klimaziele noch erreichbar?

    Das Pariser Abkommen, das vor einigen Jahren zwischen den 195 UN-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde, sieht die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem Niveau der Vorindustriezeit vor. Das Paradox dabei: Je mehr sich die Situation vor Ort verschlechtert, desto mehr scheinen auch die politischen Ma‎ßnahmen abzunehmen, schätzt der UN-Beamte. Er fügte hinzu, dass die kleinen Inselstaaten, die in der Tat Spitzenreiter sind, am meisten zu leiden haben werden.



    Die Oberhäupter der Staaten auf den Pazifikinseln haben somit auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die davor warnt, dass der Klimawandel zu einer globalen Katastrophe führen wird. Der Brief besagt, dass der Pazifikraum im Wettlauf gegen die Zeit ist, und hunderte von kleinen Inseln und die Menschen, die sie bewohnen, sind in Gefahr. Die Staatschefs haben davor gewarnt, dass die Verluste bereits erheblich sind, es werden Hochwasser und Folgen von extremen Wetterverhältnissen verzeichnet. Antonio Guterres sagte au‎ßerdem, dass die Rettung des Pazifiks unabdingbar ist, um die Welt zu retten. Und das alles, während die Temperaturen steigen, die Niederschlagsmuster sich verändern, Gletscher mit einer alarmierenden Geschwindigkeit schmelzen und der durchschnittliche Meeresspiegel weltweit zunimmt.



    Ohne dass dies der alleinige Grund ist, wird die Erwärmung durch die Erhöhung der Treibgaskonzentrationen in der Atmosphäre verursacht, als Folge der Emissionen der menschlichen Aktivitäten. Und die Lösung liegt auf der Hand: Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir diese Emissionen reduzieren oder verhindern. Wie? Durch Ma‎ßnahmen. Und hier wird es etwas komplizierter. Eingeladen bei Radio Rumänien ist Lavinia Andrei, Vorsitzende der Stiftung Terra Millennium III. Sie erläutert, unter Bezugnahme einschlie‎ßlich auf die Vorschläge betreffend die Treibgasemissionen, die bei dem EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) von einigen EU-Ländern unterbreitet wurden, die vom Französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten Ma‎ßnahmen:



    Jede Ma‎ßnahme bedeutet eigentlich die Umsetzung von Ma‎ßnahmen in der Wirtschaft, in der Industrie, grundsätzlich radikale Ma‎ßnahmen. Der Vorschlag von acht europäischen Ländern, der irgendwie von Präsident Macron weitergeführt wurde, dass wir bis zum Jahr 2050 Null-Emissionen erreichen sollten, würde für uns in Rumänien zum Beispiel bedeuten, keine Kohle mehr zu verwenden. Nun soll dies nicht morgen passieren, denn wir haben noch drei Jahrzehnte vor uns. Aber um diesen Übergang zu schaffen, müssen Ma‎ßnahmen bereits jetzt getroffen werden. Und wir müssen wissen, was wir tun, womit wir was ersetzen. Was passiert mit den Menschen in diesem Arbeitsfeld? Womit werden sie sich beschäftigen?“




    Darüber hinaus gibt es auch den Druck der Wirtschaft, der überhaupt nicht zu vernachlässigen ist, erinnert Lavinia Andrei. Ma‎ßnahmen, die vor allem die Landwirtschaft und den Umweltschutz betreffen, zählen zu den ehrgeizigen Vorschlägen, die das französische Staatsoberhaupt unterbreitet hat. Es berichtet die Korrespondentin von Radio Rumänien in Paris, Daniela Coman:



    Die Halbierung des Einsatzes von Chemikalien, die zur Bekämpfung der Schädlinge und Krankheiten in der Landwirtschaft verwendet werden, die Belohnung mit zusätzlichen EU-Mitteln der Landwirte, die sich verpflichten, sauberer und gesünder zu produzieren, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, die eine natürliche Verbesserung des Bodens vornehmen, Bio-Lebensmittel produzieren, Ma‎ßnahmen ergreifen, um die Bienen zu retten. Diese sind nur einige der Initiativen, die Emmanuel Macron auf europäischer Ebene fördern will.“




    25% des EU-Haushalts sollten für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt werden, glaubt Macron. Europa ist der drittgrö‎ßte Erzeuger von Treibgasemissionen weltweit, nach China und den USA, erinnert Professor Mircea Duţu. Er erklärt die Zurückhaltung einiger Länder, was den Brief der acht anbelangt — dem sich später auch Lettland angeschlossen hat –, durch die Tendenz, sich in letzter Zeit den nationalen Prioritäten zuzuwenden:



    In Sibiu hat sich in Bezug auf die Einstellungen gegenüber diesem Dokument ein Riss in Europa gezeigt. Erstens hat dieses Frankreich-Deutschland-Duo diesmal nicht funktioniert, dem es in der Regel gelingt, bestimmte Entscheidungen auf EU-Ebene durchzusetzen. In dieser Situation sah sich der französische Präsident gezwungen, Verbündete in anderen Ländern zu finden. Denn aus Gründen der Innenpolitik und wegen der Schwierigkeiten, die es bei der Verringerung von Treibgasemissionen hat, lehnt Deutschland eine derartige Idee im Grunde nicht ab, verschiebt jedoch den Augenblick, in dem es sich anschlie‎ßen wird.“




    Deutschland und die osteuropäischen Länder glauben, dass das Ziel 2050 zu ehrgeizig sei und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden würde. Sie wollen einen Aufschub, vielleicht bis auf 2060. Umweltschützer wollen auf der anderen Seite, dass sich die Weltführer zu einem ehrgeizigeren Zeitplan verpflichten. Ihr Argument ist, dass die jüngsten Proteste zu Fragen des Klimawandels zeigen, dass die EU-Bürger schnell reagieren.

  • Nach EU-Gipfel in Hermannstadt: Kommt mehr Europa?

    Nach EU-Gipfel in Hermannstadt: Kommt mehr Europa?

    Der Gipfel in Sibiu (Hermannstadt), ein Gipfel im EU27-Format, auf dem die Zukunft Europas gezeichnet wurde. Einheit ist das Prinzip, auf dem diese Zukunft aufgebaut wird, hei‎ßt es in der Erklärung von Sibiu. Es ist ein Dokument, das Verpflichtungen enthält, die europäische Staats- und Regierungschefs gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Wohlergehens und ihrer Sicherheit eingehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs versprechen, dass die Mitgliedsländer vereint, solidarisch und einstimmig sowie immer auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen sein werden. Das Dokument enthält auch eine Verpflichtung, die europäische Lebensweise, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Es verweist au‎ßerdem auf eine Priorität der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, nämlich die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union zu reduzieren.



    Europa, hei‎ßt es noch in der Erklärung, wird als verantwortlicher, involvierter Leader gemeinsam mit den internationalen Partnern handeln, um eine Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts zu bewahren. Diese sind Verpflichtungen, die Entschlossenheit für eine gemeinsame Zukunft vermitteln wollen, vor dem Hintergrund des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der EU. Inwieweit antwortet das Angebot der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Forderungen der Bürger des Kontinents? Dan Cărbunaru, Direktor des Multimedia-Portals caleaeuropeana.ro, zu Gast bei Radio Rumänien:



    Es gibt viele Arten von Eurobarometer, die die Bedürfnisse der Menschen und Sicherheitsfragen, wirtschaftliche Fragen, unsere gemeinsame Vision in dieser Union messen. Diese gibt es egal in welcher Form, unabhängig von ihrer Reihenfolge, in allen Ländern. Die Frage ist, wie wir diese Lösungen liefern, wie es den europäischen Institutionen gelingt, diese Lösungen zusammen mit den Mitgliedstaaten zu artikulieren. Denn es gab Zeiten, in Krisensituationen, bei migrationsbezogenen Fragen oder wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, als die Mitgliedstaaten Brüssel verantwortlich gemacht haben, und Brüssel sagte, es hatte nicht genug Macht. Wir müssen letzten Endes eine Entscheidung treffen, um zu sehen, wie wir diese Union besser machen können, damit sie mehr und schneller für die Bürger liefert. Manche sprechen über die Notwendigkeit eines neuen Vertrags, andere sagen, man soll den Lissabon-Vertrag weitererforschen, aber die Lösung liegt bei uns. Auch was jetzt passiert, ist nicht schlecht. Sicher wollen wir mehr, besser und schneller, aber alle EU-Mitgliedstaaten schreiben nun in wirtschaftlicher Hinsicht schwarze Zahlen. Danach sind die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Migrationswellen nicht mehr so stark und destabilisieren den europäischen Kontinent nicht mehr, wie sie es einst von Süden nach Norden taten, und es gibt immer noch Perspektiven, dass unser Leben in der EU besser aussieht.“




    In Sibiu (Hermannstadt) fand auch eine erste Diskussion über die strategische Agenda der Europäischen Union für den Zeitraum 2019–2024 statt — eine Agenda, die vom Europäischen Rat im Juni angenommen werden soll. Dies beinhaltet wichtige Ziele. Es geht um den Schutz der Bürger und der Freiheiten, die Entwicklung der wirtschaftlichen Basis, die Mobilisierung aller relevanten Politiken auf diesem Gebiet, eine grünere, gerechtere und integrativere Zukunft sowie die Förderung der europäischen Interessen und Werte in der Welt. Es sind ziemlich allgemeine Formulierungen, wahrscheinlich aber nur, um Raum für Verhandlungen zu lassen, damit jeder Mitgliedstaat seine Interessen fördern und unterstützen kann. Unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichten 21 Staatsoberhäupter, darunter auch das rumänische, einen offenen Brief, der von der Vorstellung ausgeht, dass die Europäische Union vor gro‎ßen Herausforderungen steht. Wieder am Mikrophon der Journalist Dan Cărbunaru:



    Es ist eine Initiative, die eine recht komfortable Form, zahlenmä‎ßig zumindest, liefert, die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten und, wenn man so will, ist es vielleicht ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen Recht haben, die glauben, dass wir eine Reform des Entscheidungssystems der Europäischen Union brauchen. Denn jetzt befinden wir uns in einer sehr seltsamen Situation, in der sich diejenigen, die mehr Europa wollen und diejenigen, die weniger Europa wollen, darüber beklagen, dass nicht genügend Entscheidungsspielraum besteht. Nun, es wird in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten zum Thema diskutiert, wie Entscheidungen getroffen werden. Wir sprechen jetzt von einer Erklärung, natürlich, aber es gibt Situationen, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und noch unter der Herrschaft der qualifizierten Mehrheit oder sogar der Einstimmigkeit liegen, und dies hat Europa manchmal gebremst. Es ist einer der Gründe warum, während die Amerikaner nach einigen Monaten die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden hatten, die Europäer noch die Auswirkungen analysierten und herumtasteten, durch welche Tür sie rausgehen sollen. Die Krisen werden uns nicht verschonen. Die Migrationskrise, die gerade eine Pause eingelegt hat, könnte zurückkehren. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, wenn man schaut, wie das Kapital in der Welt in Umlauf ist, könnte auch jederzeit zurückkehren.“




    Es gibt viele Krisen, die laut Dan Cãrbunaru in der Welt lauern, aber im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft ist es erfreulich, eine gemeinsame Vision zu haben.

  • Nachrichten 10.05.2019

    Nachrichten 10.05.2019

    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag beim Verfassungsgericht die neuen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung angefochten. Der Staatschef erklärte, das Grundgesetz und der Grundsatz des Bikameralismus seien durch die Änderungen durch das Parlament verletzt worden. Klaus Iohannis argumentiert, dass das Parlament Artikel des Strafverfahrens entfernt habe, ohne die Regeln des Verfassungsgerichts einzuführen. Die Änderungen wurden im April von der Abgeordnetenkammer in Bukarest angenommen, genau wie diese vom Senat genehmigt wurden. Es wurden Artikeln, die von der Opposition kritisiert wurden, von der Nationalliberalen Partei, der Union rettet Rumänien und der Volkspartei, angenommen. Sie wurden aber vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß erklärt. Darunter zählen die Reduzierung der Frist für die strafrechtliche Verantwortung, die Einführungszeit von einem Jahr Kündigung der Bestechung und Einfluss zu kaufen, die Entkriminalisierung von Fahrlässigkeit oder Halbierung der Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch.



    Bukarest: Am Freitag ist in Rumänien der Tag des Königshauses gefeiert worden. Dieser erinnert an drei wichtige Ereignisse, die zur Bildung des modernen rumänischen Staat beigetragen haben. Am 10. Mai 1866 wurde Carol aus der Familie Hohenzollern-Sigmaringen vor dem rumänischen Parlament als Herrscher über Rumänien vereidigt und damit der Grundstein für die Dynastie gelegt. Am 10. Mai 1877 verkündete Carol I. die staatliche Unabhängigkeit Rumäniens vom Osmanischen Reich, und vier Tage später wurde er zum König gekrönt. Der 10. Mai war der Nationalfeiertag Rumäniens, bis die Kommunisten die Macht übernahmen. 1947 zwangen sie den letzten König, Michael I., abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst 1992, fast drei Jahre nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989, durfte er ins Land zurückkehren. Der ehemalige Herrscher von Rumänien König Michael I. starb am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren und wurde am 16. Dezember in Curtea de Arges, der königlichen Grabstätte, in der auch die anderen Könige Rumäniens (Carol I., Ferdinand und Carol II. sowie die Frau des letzten Königs, Königin Ana) ruhen, bestattet. Die Erstgeborene seiner fünf Töchter Prinzessin Margareta wurde zur Hüterin der Krone von Rumänien.



    Bukarest: Die europäischen Medien haben am Freitag über den Aufruf zur Einheit berichtet, der auf dem EU-Gipfel in der zentralrumanischen Stadt Sibiu gerichtet wurde, aber das von den anwesenden Staats- und Regierungschefs gesetzte Ziel in Frage gestellt. Euronews zitiert den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit den Worten, dass er am 28. Mai ein Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs einberufen wird, um den Prozess der Ernennung der Voristzenden der EU-Institutionen einzuleiten. Euronews berichtet über die Erklärung von Sibiu und sagt, dass sie hauptsächlich Prinzipien und keine festen Verpflichtungen enthält. Politico.eu weisst auch darauf hin, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU, während dieser turbulenten Zeit, auf die Einheit konzentrieren. Die Veröffentlichung erinnert daran, dass die größten Probleme die Ernennung der Vorsitzenden der EU-Institutionen, insbesondere des Präsidenten der Europäischen Kommission, betreffen werden. Der Spiegel vermerkte, dass die Verhandlungen um Spitzenpositionen begonnen hätten. Der Korrespondent der spanischen Tageszeitung El Pais in Sibiu berichtet, dass der Kampf um die Führung der Gemeinschaft die EU zu blockieren droht. Die 27 EU-Regierungen hatten ihren ersten Konflikt in Sibiu, was die Machtverteilung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai betrifft, so El Pais weiter. Die selbe Zeitung schreibt: Der Kampf wird sehr wahrscheinlich heftig werden und könnte die EU in eine Sackgasse bringen, wenn das Europäische Parlament so zersplittert ist, wie die Umfragen zeigen. Das Ereignis in Sibiu wurde von den Medien in Großbritannien, wo der Fußball für Schlagzeilen sorgte, fast vollständig ignoriert.



    Bukarest: Zum elften Mal in Folge nimmt Rumänien an der Internationalen Buchmesse teil, der zweitgrößten in Europa, die in diesem Jahr vom 9. bis 13. Mai in Turin stattfindet. Ehrengast der Messe ist das Emirat Sharjah der Vereinigten Arabischen Emirate, das in diesem Jahr den Titel UNESCO-Weltbuchhauptstadt trägt, und die Gastsprache ist Spanisch. Das Thema der 32. Ausgabe ist Il gioco del mondo/Das Spiel der Welt . In seinem Konzept, konzentriert sich der rumänische Stand, der vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wird, auf die europäische Kultur und auf die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Il Levante“, die neueste italienische Ausgabe von Mircea Cartarescus Buch, wurde am Freitag auf der Messe vorgestellt. Der Samstag ist den großen rumänischen Denkern Emil Cioran, Mircea Eliade und Constantin Noica gewidmet.



    Bukarest: Das rumänische Justizministerium hat dringend mit der Ausarbeitung und Übermittlung des Auslieferungsantrags des ehemaligen Bürgermeisters von Constanţa Radu Mazăre aus Madagaskar begonnen. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall erklärte am Freitag, die rumänischen Behörden könnten die Auslieferung von Mazare beantragen, da die Republik Magadaskar auch die internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet habe. Der frühere Bürgermeister wurde am Mittwoch in Madagaskar verhaftet und wird infolge des von den rumänischen Behörden über Interpol ausgestellten Durchsuchungsbefehls von den Behörden des Landes sechs Tage lang in Gewahrsam gehalten. Im Februar wurde er international strafrechtlich verfolgt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 und warf politischen Druck in Strafverfahren vor, die gegen ihn gerichtet waren.

  • EU beteuert ihre Verpflichtungen

    EU beteuert ihre Verpflichtungen

    Die Stadt Sibiu in Zentralrumänien wurde am Donnerstag, den 9. Mai, zur politischen Hauptstadt der Europäischen Union, einer Gemeinschaft, die versucht, ihre Stärke wiederzuerlangen und sich als Oase des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit zu behaupten.



    In Sibiu verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung mit zehn Verpflichtungen, die sich unter anderem auf Verteidigung, Solidarität in schwierigen Zeiten, Offenheit für gemeinsame Lösungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Gleichbehandlung und Sicherung der Zukunft für die nächsten Generationen der Europäer konzentrieren.



    Wir werden ein einziges Europa verteidigen, von Ost nach West, von Nord nach Süd. Vor drei‎ßig Jahren kämpften Millionen von Menschen für ihre Freiheit und Einheit und stürzten den Eisernen Vorhang, der Europa jahrzehntelang geteilt hatte. Es gibt keinen Platz für Spaltungen, die gegen unser gemeinsames Interesse gerichtet sind“, hei‎ßt es in einem der Punkte der Erklärung.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU argumentieren weiter, dass die Union von heute stärker ist als die von gestern, und wir wollen ihre Stärke für morgen weiter ausbauen. Das ist unsere Verpflichtung für die zukünftigen Generationen. Das ist der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27, die bereit ist, ihre Zukunft als eine Einheit anzunehmen“, hei‎ßt es auch im Dokument. Präsident Klaus Iohannis, langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, begrü‎ßte die positive Botschaft der EU aus Sibiu, die Union auf der Grundlage klarer Grundsätze und Werte zu konsolidieren. Der Präsident verwies auch auf die bevorstehende strategische Agenda der EU.



    Klaus Iohannis: Wir wollen eine strategische Agenda, die unsere Ambitionen für die Zukunft der Europäischen Union widerspiegelt und die allen EU-Bürgern echten Nutzen bringen sollte. In diesem Sinne sind wir der Ansicht, dass sich die neue strategische Agenda auf die Förderung einer stärkeren Konvergenz im gesamten Gemeinschaftsblock, die Konsolidierung des Binnenmarkts, die Stärkung der inneren Sicherheit der Union und die Gewährleistung einer wirksamen Au‎ßenpolitik konzentrieren sollte“.



    Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der sich dem Ende seiner Amtszeit nähert, sagte seinerseits, dass die auf dem Gipfel zum Ausdruck gebrachte Einheit nicht nur Show ist, sondern real und robust. Zu sagen, dass alles schief geht, wäre nicht genau, ebenso wenig wie zu sagen, dass alles gut läuft, argumentierte Präsident Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hielt seinerseits eine Rede in rumänischer Sprache:



    Donald Tusk: Als wir uns im Januar, zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, trafen – als ich mit solcher Überzeugung und so emotional über Rumänien sprach -, sprach ich mit Zuversicht, denn ich wei‎ß, dass Sie wirklich bemerkenswert sind. Sie haben einen au‎ßergewöhnlichen Gipfel organisiert, und Sie können stolz auf Ihre Arbeit sein, so wie Europa stolz auf Sie ist. Ich habe mich in Sibiu verliebt, ganz Europa hat sich in Sieverliebt“.



    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am 28. Mai nach den Wahlen zum Europäischen Parlament treffen, um sich über die Zusammensetzung der künftigen Kommission zu einigen.