Radio România Internațional

Tag: EU-Gipfel

  • Nachrichten 08.05.2019

    Nachrichten 08.05.2019

    Bukarest: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der rumänische Präsident Klaus Iohannis nehmen heute im zentralrumänischen Sibiu/ Hermannstadt zusammen mit 300 Jugendlichen aus den EU-Mitgliedstaaten an einer Debatte über die Zukunft Europas tei. Die Debatte geht dem EU-Gipfel voraus, der am Donnerstag und Freitag in Sibiu im Rahmen der halbjährlichen rumänischen Präsidentschaft des Rates der EU stattfinden soll. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, schlug den Teilnehmern des Gipfels vor, die Erklärung von Sibiu anzunehmen, die eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens vermitteln sollte. Anlässlich des Gipfels wird Sibiu Dutzende von offiziellen Delegationen, Hunderte von hochrangigen Gästen, Tausend Journalisten und Dolmetscher begrüßen. Der Verkehr auf dem internationalen Flughafen von Sibiu wird viermal so stark sein wie an einem normalen Tag. Die Flughafenvertreter haben zugesichert, dass der Zeitplan für Linienflüge trotz Überbelegung nicht beeinträchtigt wird.



    Bukarest: In Rumänien wird der Wahlkampf für die am 26. Mai stattfindenden EU-Parlamentswahlen fortgesetzt. Im Wahlkampf sind die Listen von 13 Parteien aus Rumänien eingetragen: die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die die Regierungskoalition bilden, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die ein Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Koalition unterzeichet haben, die Nationale Liberale Partei, die Allianz 2020 gebildet aus der Union Rettet Rumänuen und der Partei PLUS, die Partei der Volksbewegung, die Partei Pro Rumänien, die sich aus Dissidenten der PSD zusammensetzt, alle in der Opposition, und die außerparlamentarischen Parteien UNPR – Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, der Nationale Einheitsblock, das Vereinigte Rumänien, PRODEMO, die Rumänische Sozialistische Partei und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei. Im Rennen laufen auch 3 unabhängige Kandidaten. Rumänien wird 33 Mitglieder in das zukünftige EP entsenden. Der gewählte Kandidat, der den 33. Sitz erhält, wird die Position gemäß einem Beschluss des Europäischen Rates erst nach dem Datum übernehmen, an dem der Brexit Rechtswirkungen hat. Für die Rumänen im Ausland wurden 414 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der Republik Moldau. Parallel zu den EU-Parlamentswahlen findet ein Referendum zum Thema Justiz statt, das von Präsident Klaus Iohannis einberufen wurde.



    Bukarest: Das Oberste Kassations-und Justizgericht hat am Mittwoch beschlossen, die Akte der sogenannten Mineriade vom 13. bis 15. Juni 1990 an die Generalstaatsanwaltschaft zurückzuschicken. Damals beendeten die Bergbauer aus dem Jiu-Tal gewalttätig einen groß angelegten Protest gegen die linke Macht nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989. Der Richter fand illegale Aspekte in der von Militärstaatsanwälten verfassten Anklage und beschloss, sie zurückzuschicken. Die Entscheidung ist nicht endgültig und kann angefochten werden. Am 13. Juni 2017 hat die Militärstaatsanwaltschaft den ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu, den ehemaligen Ministerpräsidenten Petre Roman und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Gelu Voican Voiculesculescu sowie den ehemaligen Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes Virgil Magureanu angeklagt. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Zwischenfälle in der Hauptstadt Bukarest, die die Armee bereits unter ihrer Kontrolle hatte, rief Iliescu einen Putschversuch der extremen Rechten hervor und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen des Landes zu verteidigen. Die Überfälle der Bergleute aus dem Jiu-Tal (Mittelwesten) in Bukarest führten zu 6 offiziellen Todesfällen, Hunderten von Verwundeten und mehr als tausend missbräuchlich verhafteten Personen. Im Jahr 2014 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die Rumänien aufforderte, die Ermittlungen in der Akte der Bergarbeiterüberfälle fortzusetzen.



    Wetter: In Rumänien ist das Wetter generell schön und etwas wärmer als in den vergangenen Tagen. Die THT liegen zwischen 10 und 21 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 14 Grad gemessen. Am Dienstag gab das Innenministerium bekannt, dass 15.000 Feuerwehrleute, Polizisten und Gendarmen mobilisiert wurden, um die Auswirkungen von Unwetter zu beseitigen. Mindestens eine Person starb und Hunderte von Haushalten wurden überflutet, sowie auch Landstraßen, einige Ortschaften blieben ohne Strom.

  • Nachrichten 07.05.2019

    Nachrichten 07.05.2019

    Bukarest : Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat den auf dem Gipfel von Sibiu anwesenden Staats- und Regierungschefs der Union am Montag vorgeschlagen, eine gemeinsame Erklärung anzunehmen, um eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens zu vermitteln. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker wird am Vorabend des Gipfels in Sibiu eintreffen, um zusammen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis an einer Debatte über die Zukunft Europas teilzunehmen, an der 300 junge Menschen aus EU-Ländern teilnehmen werden. Die Debatte schließt die Arbeit eines in Sibiu organisierten Forums ab, das sich der Jugend widmet. Darüber hat am Dienstag in Bukarest eine internationale Konferenz über die Beteiligung von Kindern an europäischen Entscheidungsprozessen und politischen Entscheidungen stattgefunden. An der am Montag gestarteten Konferenz haben Hunderte von Kindern, Experten für Kinderrechte, hochrangige europäische Beamte und Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen.



    Paris: Frankreich bereitet sich darauf vor, eine Klimainitiative in Sibiu voranzutreiben, sagte Elysees-Chef Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte. Europa sollte sich für den Klimaschutz einsetzen, sagte der französische Präsident und fügte hinzu, dass das Hauptziel die vollständige Dekarbonisierung Europas bis 2050 sei. In einem Bericht zeigen die Vereinten Nationen, dass mehr als eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind.



    Bukarest: Die rumänischen Behörden warnen die Rumänen, die im Ausland arbeiten wollen, vor ihrer Abreise, gut informiert zu sein, um Betrügereien oder missbräuchliche Arbeitgeber zu vermeiden, die sie unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten lassen. Als Ergebnis nationaler Kampagnen ist der Menschenhandel im vergangenen Jahr zurückgegangen, sagen Experten. Sie raten Rumänen, die im Ausland arbeiten wollen, Dokumente nicht in einer anderen Sprache als Rumänisch zu unterzeichnen, keine zu großzügigen Angebote anzunehmen, um wahr zu sein, und mit der rumänischen Botschaft vor Ort in Kontakt zu bleiben.



    Paris: Anlässlich der Gala des Plumes d’Or du cinéma 2019, die am Montag in Paris stattfand, überreichten die Union des Journalistes français de cinéma und die Association de la presse étrangère de France ihre Ehrenpreise an den großen Komponisten rumänischer Herkunft Vladimir Cosma für seinen großen Beitrag zur Filmmusik. Zweimal mit dem César-Preis ausgezeichnet, hat der 78-jährige Vladimir Cosma den Soundtrack für Hunderte von Filmen geschrieben, die so große Namen wie Louis de Funes, Pierre Richard, Annie Girardot und Gérard Depardieu im französischen Kino spielen. Der Komponist, der wiederholt erklärt hat, dass seine Hauptinspirationsquelle die rumänische Volksmusik bleibt, komponiert auch Sinfonie-, Kammermusik und Opernmusik.



    Sport: Zwei rumänische Tennisspielerinnen spielen an diesem Dienstag im Einzel des Madrider Turniers: Simona Halep, dritte Favoritin gegen die Britin Johanna Konta, und Sorana Cirstea gegen die Französin Caroline Garcia trifft. Das rumänisch-niederländische Paar Horia Tecau/Jean- Julien Roger konnte sich am Montag im Doppel der Herren vor den Amerikanern Bob Bryan/Mike Bryan durchsetzen. Bei den Damen qualifizierte sich das rumänische Duo Simona Halep/ Irina Begu in der 16. Runde gegen das rumänisch-kroatische Paar Raluca Olaru/Darija Jurak. Halep und Begu bereiten sich auf das Treffen mit den Tschechinnen Barbora Krejcikova / Katerina Siniakova vor.



    Wetter: Fast 4000 Militärfeuerwehrleute aus 26 Landkreisen in Rumänien haben in den letzten Stunden eingegriffen, um der Bevölkerung in den von dem schlechten Wetter betroffenen Gebieten zu helfen. Nach einer Stellungnahme der Generalinspektion für Notfallsituationen verursachten sintflutartige Regenfälle Schäden in acht Landkreisen in Süd-, Ost- und Zentralrumänien, wo mehr als 137 Bauernhöfe und mehrere Nationalstraßen überflutet wurden und mehrere Orte ohne Strom blieben. Meteorologen haben den größten Teil Rumäniens bis Mittwochmorgen auf Wetterwache Stufe Gelb gesetzt. Gestern wehte der Wind im Süden, Südosten und Im Gebirge. Ein Hochwasseralarm Stufe Gelb betrifft Flüsse in 27 Landkreisen des Landes. Die maximalen Temperaturen liegen zwischen 6 und 16 Grad. 11 Grad und Regen am Mittag in Bukarest.

  • Nachrichten 06.05.2019

    Nachrichten 06.05.2019

    Bukarest: Ein interministerieller Sicherheitsausschuss hat beschlossen, ab Montag schrittweise mit der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels vom 9. Mai in der siebenbürgischen Stadt Sibiu zu beginnen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind angesichts des Umfangs und der Bedeutung des Ereignisses besonders streng. An dem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der EU 27, 36 offizielle Delegationen, 400 hochrangige Gäste, rund 900 Journalisten und 100 Dolmetscher teilnehmen. Rumänien hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.



    Bukarest: Der Senat diskutiert und stimmt über einen einfachen Antrag der rechten Opposition gegen Finanzminister Eugen Teodorovici ab. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien fordern den Rücktritt von Teodorovici, da er sich für den Job als ungeeignet erwiesen habe und damit die Wirtschaft des Landes gefährde und die Beziehungen Rumäniens zu seinen euro-atlantischen Partnern schwäche. Die Opposition kritisierte auch die Besteuerung von Bankenvermögen sowie die zusätzlichen Steuern im Energie- und Telekommunikationssektor.



    Sofia: Papst Franziskus setzt seinen Besuch in Bulgarien fort. Bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radev ging der Papst das heikle Thema Migration an, da fast die Hälfte der bulgarischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den letzten Jahren das Land verlassen hat. Der Papst warnte vor dem bevorstehenden sogenannten demografischen Winter und forderte die Regierung auf, die Voraussetzungen zu schaffen, damit junge Menschen im Land bleiben können. Papst Franziskus forderte die Behörden auf, Flüchtlinge ins Land zu lassen. In Sofia betete der Papst zusammen mit den orthodoxen Christen. Analysten sagen, dass die Beziehungen Bulgariens zum Vatikan trotz Feierlichkeiten nach wie vor kompliziert seien. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche sei eine enge Verbündete der Russischen Orthodoxen Kirche und lehne daher enge Beziehungen zum Vatikan ab. Der Papst wird als nächstes Nordmakedonien und Ende des Monats Rumänien besuchen- es ist der zweite Besuch eines Papstes nach dem von Johannes Paul II. vor 20 Jahren.



    Bukarest: Deutschland, Frankreich und Italien waren die drei wichtigsten Länder, die 2017 Tochtergesellschaften multinationaler Firmen in Rumänien kontrollierten. Über 13 Tausend Firmen wurden von ausländischen Unternehmen kontrolliert, während 62 Tausend von ausländischen natürlichen Personen kontrolliert wurden, berichtet das Nationale Statistikinstitut. Die meisten multinationalen Unternehmen in Rumänien waren im Handelssektor tätig, ihr Anteil liegt bei 35%. 11% von ihnen waren im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie tätig, 9% in den Bereichen Wissenschaft und Technik, während 8% in der Immobilienbranche arbeiteten.



    Bukarest: Das Ausbildungsschiff Mircea ist zu einem neuen internationalen Ausbildungsmarsch aufgebrochen und markiert somit 80 Jahre aktiven Dienst. Die Seereise führt über das Schwarze Meer und das Marmarameer in die Ägäis und das Mittelmeer und anschließend in den Atlantik und die Nordsee. Zur Besatzung gehören Kadetten von Marineschulen aus Albanien, Bulgarien, China, Frankreich, Polen, Portugal, der Türkei und der Ukraine. Der Marsch endet im Hamburger Hafen, wo das Schiff auch gebaut wurde.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu ist am Montag in der zweiten Runde des Turniers von Madrid ausgeschieden. Sie verlor gegen die Lettin Anastasija Sevastova. Zwei weitere Spielerinnen aus Rumänien sind in die zweite Runde vorgedrungen. Am Dienstag spielen Simona Halep gegen die Britin Johanna Konta und Sorana Cirstea gegen die Französin Caroline Garcia. Halep gewann die Madrid Open zweimal, 2016 und 2017. Im Jahr 2018 erreichte sie das Viertelfinale.

  • Sibiu/Hermannstadt: Vorbereitungen für den EU-Gipfel

    Sibiu/Hermannstadt: Vorbereitungen für den EU-Gipfel

    Sibiu (zu deutsch Hermannstadt), eine repräsentative Stadt Siebenbürgens, die, insbesondere wegen ihres sächsischen Erbes, 2007 europäische Kulturhauptstadt war und in der das ganze Jahr über gro‎ße Veranstaltungen wie ArtMania, das Sibiu Jazz Festival, das International Theatre Festival oder das Astra Film Festival stattfinden, bereitet sich nun für eine weitere Veranstaltung vor, die am 9. Mai am Europatag stattfinden wird. Diese ist der Sommergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Format 27 ohne das Vereinigte Königreich, der von Rumänien als turnusmä‎ßiger EU-Ratsvorsitzender organisiert wird. Ein Gipfel von grö‎ßter Bedeutung, der entscheiden könnte, wie Europa in den nächsten Jahren aussehen wird. Die Idee des Gipfeltreffens, die von Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung aus dem Jahre 2017 zur Lage der Union erstmals vorgestellt hat, besteht darin, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Prinzipien einer einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Europäischen Union im Kontext einer zunehmend unsicheren Welt, einigen.



    Sicherheit wird in diesen Tagen in der rumänischen Stadt gro‎ß geschrieben. Die Sicherheitsma‎ßnahmen sind sehr streng. Die Geräte, die die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs sowie des Gipfels insgesamt gewährleisten sollen, werden ab Montag schrittweise installiert. In der Stadt wurden bereits leistungsstarke Videokameras montiert und es ist beispiellos, dass alle Schulen, Kindergärten und die Universität in Sibiu diese Woche geschlossen bleiben.


    Die Terrassen aller Restaurants im historischen Zentrum sind bis nach dem Gipfel geschlossen und am 8. und 9. Mai werden mehrere Stra‎ßen in der Stadtmitte für den Autoverkehr gesperrt sein. In einigen Bereichen des historischen Zentrums ist sogar der Zugang für Fu‎ßgänger eingeschränkt, sodass nur Anrainer, Angestellte der dort befindlichen Geschäfte und die dort untergebrachten Touristen aufgrund eines nominellen Ausweises und des Personalausweises Zugang haben werden. Am Tag des Gipfels haben die Einwohner Sibius nur teilweisen Zugang zum zentralen Bereich, jedoch erst, nachdem sie die Sicherheitsfilter durchlaufen haben, die in diesem Bereich aufgestellt werden. Ein Sonder-Korridor wird zwischen dem internationalen Flughafen Sibiu und dem Stadtzentrum, wo der Gipfel stattfinden wird, eingerichtet. Auf einem Platz in unmittelbarer Nähe werden riesige wei‎ße Zelte aufgestellt, die als Pressezentrum und Arbeitsplätze für die rund 900 Journalisten und 100 Übersetzer, die nach Sibiu kommen dienen. Der europäische Gipfel wird am Abend des 9. Mai mit einer Kunstausstellung öffentlich gefeiert. In den Tagen vor dem Gipfel werden zwei besondere gastronomische Veranstaltungen organisiert, da der Landkreis Sibiu in diesem Jahr den Titel Europäische Gastronomische Region“ trägt.

  • Nachrichten 01.04.2019

    Nachrichten 01.04.2019

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag mitgeteilt, er werde das Parlament um eine neue Konsultation aufrufen, um den Rahmen des Referendums, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, zu erweitern, um es effizienter und kräftiger zu machen. Die Entscheidung ist das Ergebnis der Gespräche, die der Staatschef zuletzt mit der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Gesellschaft zur Frage des Justizreferendums geführt hat. Iohannis kritisierte erneut die PSD (die Hauptregierungspartei) dafür, dass sie Eilverordnungen erlässt und Amnestie und Begnadigung für die Korrupten“ gefordert habe. Das Staatsoberhaupt hat die Regierung erneut aufgefordert, keine Eilverordnungen in den Bereichen Justiz und Strafrecht zu erlassen, bis sich das Volk dazu äußert.



    Bukarest: Die interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union findet am Montag und am Dienstag in Bukarest statt. Die Veranstaltung wird von dem Parlament im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Debatten werden sich auf die Wahrung der europäischen Werte, die Verteidigung der Bürger, die Notwendigkeit einer Reform des Wirtschaftsmodells, die Gewährleistung des Zusammenhalts, die europäische Nachbarschaft und die euro-atlantischen Beziehungen konzentrieren. Die Konferenz endet mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Das Dokument wird als parlamentarischer Beitrag zum EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu vorgelegt.



    Bukarest: Der von PNL und PMP (Opposition) eingeleitete einfache Antrag gegen den Verkehrsminister wird vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert und am Mittwoch abgestimmt. Die Unterzeichner fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Razvan Cuc und sagen, dass die Regierungsallianz PSD-ALDE durch ihre Programme sich für den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 verpflichtet hat, während die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten gerade 58 Kilometer eingeweiht hat. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturvorhaben, doch in fast fünf Jahren gab es nur vier Finanzierungsanträge. Die Opposition macht auch geltend, dass die Situation in Bezug auf die Eisenbahninfrastruktur katastrophal sei und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott stehe.



    Bukarest: Der EU-Kommissar für Klima und Energie Miguel Arias Canete unternimmt ab Montag einen zweitägigen Besuch in Bukarest. Der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien zufolge nimmt er an dem Treffen der Initiative Regionale Energieinitiative in Mittel- und Südosteuropa“ und am Dienstag am informellen Energierat unter dem Vorsitz des rumänischen Energieministers Anton Anton teil. Das Treffen wird zwei Unterzeichnungszeremonien für Energiezuwendungen für den Europäischen Zwischenschaltungsmechanismus umfassen. Der Rat wird die Prioritäten des künftigen Energiesystems in der EU erörtern, um die Energiewende nach 2020 zu gewährleisten. Außerdem wird bei dieser Gelegenheit das erste Ministertreffen der Energieminister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der östlichen Partnerschaft stattfinden, um die regionale Zusammenarbeit im Energiesektor zu stärken.



    Washington: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, der sich derzeit in den USA aufhält, hat in Washington US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Ebenfalls in New York nimmt Teodor Melescanu an dem von der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen organisierten Empfang anlässlich der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und des Internationalen Tages der Frankophonie teil. Teodor Melescanu ist seit dem 27. März in den USA, wo er an einer Reihe von Treffen im Hauptquartier der Vereinten Nationen teilgenommen hat. Damit setzt er die Schritte fort, um die Kandidatur Rumäniens für die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2020-2021 zu fördern.



    WETTER: In Rumänien ist das Wetter zu dieser Zeit wärmer als gewöhnlich, außer im Norden des Landes, wo es abkühlt. Der Himmel ist überwiegend heiter. Es regnet schwach im Osten und im Gebirge. In den meisten Teilen des Landes nimmt der Wind schrittweise zu, besonders aber in den östlichen und südlichen Regionen des Landes sowie auf Berggifpeln, wo die Böen zwischen 45 und 55 km / h erreichen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 25 Grad Celsius. In Bukarest wurden mittags 19 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 15.12.2017

    Nachrichten 15.12.2017

    Bukarest: In Bukarest haben bislang rund 20.000 Rumänen dem verstorbenen König Mihai I. die letzte Ehre erwiesen. Der Sarg mit dem Leichnam des Königs war am Mittwoch nach Rumänien überführt und im Königlichen Palast in Bukarest öffentlich aufgebahrt worden. Tausende Menschen nahmen teilweise stundenlange Wartezeiten vor dem Palast in Kauf, um vor dem im Thronsaal aufgestellten Sarg des Monarchen niederknien zu können. Landesweit gilt ab Donnerstag eine dreitägige Staatstrauer. Am Samstag wird Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten werden auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten sein. Der 96-jährige Mihai war am 5. Dezember in der Schweiz gestorben.




    Brüssel: Der EU-Gipfel hat den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor der Entscheidung, er erwarte schwierige Verhandlungen mit Großbritannien. Die zweite Phase wird erheblich härter als die erste sein, und die erste war schon sehr schwierig, sagte Juncker vor Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Entscheidung war bereits mehrfach angekündigt worden, nachdem die britische Premierministerin Theresa May eine Vereinbarung mit der EU-Kommission über Grundelemente des Austrittsabkommens geschlossen hatte. Rumänien war beim EU-Gipfel von Präsident Klaus Iohannis vertreten.




    Bukarest: Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament wollen noch am heutigen Freitag die Debatte über die Etats der verschiedenen Ministerien und Behörden beenden. Es bestünden noch geringe Aussichten auf eine Aufstockung der Finanzmittel der wichtigsten Weisungsbefugten, berichteten Medien. Noch am Donnerstag hatte Finanzminister Ionut Misa auf den aufgebrauchten Reservefonds hingewiesen, als er auf eine mögliche Haushaltsaufstockung des Ministeriums für die rumänischen Auslandsgemeinschaften angesprochen wurde. Das Ministerium verfüge ohnehin schon über ein um 45% gegenüber dem Vorjahr erhöhtes Budget, so Misa. Der Haushaltsentwuf soll am Montag im Plenum des Parlaments zur Debatte stehen. Die endgültige Abstimmung darüber würde dann am 21. Dezember stattifinden. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen.

  • Europäischer Gipfel in Bratislava setzt neue Richtlinien fest

    Europäischer Gipfel in Bratislava setzt neue Richtlinien fest

    Zusammengekommen in Bratislava, legten die Gemeinschaftsführer eine Frist von 6 Monaten fest, um eine Strategie zu erarbeiten, die den Gemeinschaftsblock als sichereren und attraktiveren Raum für die eigenen Bürger gestalten soll. Dies geschieht nachdem eines der wichtigsten Mitglieder, Gro‎ßbritannien, beschlossen hat, die Organisation zu verlassen. Die Abschlusserklärung des Gipfels in der slowakischen Hauptstadt setzt als Kennpunkte Ma‎ßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung, zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionen und die Konsolidierung des Binnenmarktes.



    Der Gipfel im 27-Format hat bewiesen, dass die EU auch nach dem Beschluss Gro‎ßbritanniens sich zurückzuziehen, funktionieren kann — erklärte Frankreichs Präsident François Hollande. Dieser verischerte gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Paris und Berlin verpflichten, in den kommenden Monaten intensiv für den Erfolg der Union zusammenzuarbeiten.



    Wir waren alle einverstanden, dass es kein Zurück gibt, denn nur dieses Vorhaben der EU sichert unseren Wohlstand. Wir haben vereinbart, in unseren Zukunftsplänen expliziter zu sein.“ — erklärte auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Gastgeber des Treffens. Er fügte hinzu, dass er sich in den nächsten Moanten persönlich mit der Frage der Einwanderung befassen wird.



    Der Leiter des Europäischen Rates Donald Tusk zählte einige der Lektionen auf, die man während der Gespräche in Bratislava gelernt hat — Wir dürfen den Einwandererzufluss nie mehr aus der Kontrolle geraten lassen, wir müssen die Mitgliedsstaaten in ihrem Kampf gegen den Terror, einschlie‎ßlich durch die Verbesserung des gegenseitigen Informationsaustausches unterstützen, wir müssen Wirtschaftswachstum für alle schaffen und den jungen Leuten, Möglichkeiten bieten, sich durchzusetzen. Die Ma‎ßnahmen, wodurch all das erzielt werden soll, werden zum Bestandteil des Plans, den wir bis März nächsten Jahres erarbeiten werden. Ich freue mich aber, dass einige Mitgliedsstaaten Bulgarien bereits Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen zu Mazedonien und Griechenland gewährt haben.“ — erklärte Tusk. Es handelt sich um den Beschluss der europäischen Oberhäupte, Sofia 108 Millionen Euro für die Sicherung der bulgarischen Grenzen vor der immer steigenden Einwanderer- und Flüchtlingszahl, zu gewähren.



    Die Länder der Visegrad-Gruppe schlugen in Bratislava eine sogenannte flexible Solidarität in der Frage der Migrationsverwaltung vor. Dabei soll im Bewertungsverfahren der Aufnahmekapazität der Einwanderer auch die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Mitglieder in Betracht gezogen werden.



    Anwesend in Bratislava, äu‎ßerte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Meinung, dass die Union in der Tat mit einer Reihe von Krisen konfrontiert wird, doch sie sei kein chronischer Patient, sondern ein Erfolg. Der rumänische Staatschef führte am Rande des Treffens einige informelle Gespräche mit europäischen Führern auch über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Der Schluss dieser Gespräche — die Sache ist nicht gelöst, doch die Entwicklungen seien positiv.

  • Nachrichten 07.09.2016

    Nachrichten 07.09.2016

    Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers. Sein Vorgänger, Petre Tobă, musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, haben am Mittwoch in einem Telefongespräch über die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Bratislava diskutiert. Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels am 16. September ist die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Bei seinem Telefonat mit Donald Tusk sagte Klaus Iohannis, die EU-Mitgliedstaaten sollten vereint bleiben und sich darum bemühen, das Vertrauen der EU-Bürger für das europäische Projekt wiederzugewinnen. Die Konsolidierung der Europäischen Union bleibe für Rumänien ein strategisches Ziel, so Iohannis. Am Freitag wird der rumänische Staatspräsident in Berlin auch mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, über die Vorbereitung des EU-Gipfels diskutieren.



    Der rumänische Senat hat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung des Steuergesetzbuches angenommen. Demnach sollen auf keine Renten mehr Steuern bezahlt werden, die enstprechenden Krankenversicherungsbeiträge der Rentner übernimmt der Staatshaushalt. Im Moment müssen Rentner 16 Prozent Steuern und Krankenversicherung auf Beträge zahlen, die über 1.050 Lei (umgerechnet 235 Euro) liegen. Der Gesetzesentwurf wird demnächst der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, vorgelegt. Bei den Debatten im Senat kam es zu Wortgefechten zwischen der Nationalliberalen und der Sozialdemokratischen Partei. Die Sozialdemokraten sagten, viele Rentner warteten schon lange auf diese Novellierung, und warfen den Liberalen vor, sie hätten die Einkommen gekürzt, als sie an der Regierung waren. Die Nationalliberalen entgegneten, das neue Gesetz würde die Rentner mit hohen Renten bevorzugen, und den Haushalt stark belastet. Die Regierung äußerte Kritik an der Initiative.



    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat als entscheidendes Gremium die Vereinfachung der Normen betreffend Auslandsreisen von rumänischen Minderjährigen angenommen. Laut dem novellierten Gesetzesentwurf dürfen Eltern von jetzt an eine Grundsatzzustimmung für mehrere Auslandsreisen der minderjährigen Kindern äußern; die Zustimmung soll über eine Zeit von bis zu drei Jahren gültig sein. Minderjährige, die ihren festen Wohnsitz im Zielland haben, müssen keine Zustimmung der Eltern mehr volegen.



    Die Spendenaktion zum Kauf der Skulptur Weisheit der Erde von Constantin Brancusi droht zum Flop zu werden. Einen Monat vor Ablauf der Aktion sind rund 700 Tausend Euro gesammelt worden – notwendig sind sechs Millionen. Weitere fünf Millionen soll die Regierung in Bukarest bezahlen. Die jetzige Privatbesitzer lassen sich das 1907 gestaltete Werk der rumänischen Bildhauerlegende Brancusi für 11 Millionen Euro abkaufen. Der Kulturausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer beugt schon vor und hat ein Papier verabschiedet, das die Regierung zum Kauf verpflichtet, auch wenn die Spendenaktion scheitern sollte. Die Resolution soll noch dem Plenum vorgelegt werden.



  • Nachrichten 17.03.2016

    Nachrichten 17.03.2016

    BRÜSSEL: Die 28 EU –Staats-und Regierunschefs kommen in Brussel für einen zweitägigen Gipfel zusammen, um über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei zu beraten. Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, ein Abkommen mit der Türkei werde keine kollektive Ausweisungen oder die automatische Abschiebung von Migranten in die Türkei vorsehen. Jeder Fall soll individuell betrachtet werden. Ankara forderte für die Verpflegung der sich in der Türkei befindenen Migranten zusätzliche Gelder. Zudem forderte die türkische Regierung die Aufhebung der EU-Visumspflicht und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zur EU. . Rumänien wird beim Gipfel vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Dieser erklärte, der Türkei müsse geholfen werden, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen .



    BUKAREST: Der rumänische Staat hat angekündigt, dass Rumänien versuchen werde , die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von einem Privatsammler zu kaufen. Am Mittwoch gab der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu bekannt, der Privatsammler hätte das vom Verhandlungsausschüss der Exekutive vorgeschlagene Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Von den 11 Millionen Euro wird die rumänische Regierung 5 Millionen Euro bezahlen; für den Restbetrag wird das Kulturministerium eine öffentliche nationale Subskriptionsliste starten. Mehr dazu nach den Nachrichten


  • Nachrichten 18.02.2016

    Nachrichten 18.02.2016

    Brüssel: Beim zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat, stehen dringende Probleme auf der Agenda: die Reformvorschläge Gro‎ßbritanniens, um einen EU-Austritt zu verhindern und die Flüchtlingskrise. Der britische Premier David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU von neuen Reformen im Bereich der sozialen Vergünstigungen, der politischen Integration und der finanziellen Leistungen abhängig gemacht. Eine der Bedingugen, die der britische Premier für die Niederlassungsfreiheit stellt ist, dass die Einwanderer aus anderen EU-Staaten künftig erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Haben die Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie zurückgeschickt werden können. Rumänien wird beim Brüsseler Gipfel durch Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Bukarest zeige sich für eine angemessene Lösung, die die Erwartungen der Londoner Behörden erfüllen und den Verbleib Gro‎ßbritanniens in der EU ermöglichen soll. Diese Lösung müsse dennoch in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EU-Abkommen, den Prinzipien und Grundwerten der Europäischen Union bleiben und die europäischen Gesetze völlig einhalten, sagte der rumänische Präsident Iohannis.



    Bukarest: Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänishen Landkreis Argeş zu helfen. Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge einer schweren Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Der Fall hat auch im Parlament für heftige Debatten gesorgt. Die Sozial-Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie eine Rüge gegen den Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariue einbringen wollen. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat das Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut zur öffentlichen Debatte gestellt. Es handelt sich um 47 Ma‎ßnahmen, die sich an alle Alterskategorien richten. Durch das besagte Programm will die rumänische Regierung in den nächsten vier Jahren mehr als eine Million 500 Rumänen, die unter der Armutsgrenze leben, finanziell unterstützen. Viele von ihnen sind Kinder und alte Menschen. Einige der Ziele des besagten Ma‎ßnahmenpakets sind die Erhöhung der Beschäftigungsrate bei Menschen zwischen 20 und 64 Jahren von 66% wie im Jahr 2014 verzeichnet auf 70% im Jahr 2020 und die Reduzierung bis 2020 um mindenstens 580.000 der von Armut und sozialer Exklusion gefährdeten Menschen.



    Bukarest: Die humanitäre Hilfe, die Rumänien beschlossen hat, der benachbarten Republik Moldau zu gewähren, beträgt 3,7 Millionen Euro. Dies gab am Donnerstag der Sprecher der Bukarester Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Er präzisierte, dass die besagte Hilfe aus Nahrungsmitteln und Heizöl bestehen wird, vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Ortschaften der Republik Moldau sich in einer schwierigen Situation befinden. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Moldau, Nicolae Timofti, in Bukarest.

  • EU sucht nacht Lösungen der Flüchtlingskrise

    EU sucht nacht Lösungen der Flüchtlingskrise

    Die Europäische Union sucht weiterhin nach Lösungen der schärfsten Flüchtlingskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am Sonntag in Brüssel einen Mini-Notgipfel zum Thema der Migration in der Westbalkanregion einberufen. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Ländern – Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Slowenien und Ungarn — und aus weiteren drei Staaten, die nicht dem Gemeinschaftsblock angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien.



    Rumänien wurde durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Nach 7-stündigen Gesprächen, legten die Teilenhmer in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Ma‎ßnahmenplan mit 17 Stichpunkten fest. Der wichtigste davon ist die Schaffung von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge mithilfe der UNO. Die Hälfte davon sollen in Griechenland, in der ersten Balkanetappe der Einwanderer, geschaffen werden. Der Rest soll in den Westbalkanstaaten geschaffen werden. Die Behörden in Athen waren einverstanden, bis Jahresende die Zahl der Unterkunftsplätze, mit Unterstützung des Hohen UN-Kommissariats für Flüchtlinge UNHCR um 30 Tausend zu erhöhen.



    In der zweiten Phase werden weitere 20 Tausend Unterkunftsplätze bei Gastgeberfamilien in Griechenland geschaffen. Die Mieten sollen von UNHCR subventioniert werden. Die restlichen 50.000 verbliebenen Plätze sollen auf die Staaten der Westbalkanroute der Flüchtlinge, unter UNO-Koordinierung, verteilt werden. Darüber hinaus wurde die Entsendung von 400 Polizeioffizieren nach Slowenien beschlossen, Land, das infolge der gro‎ßen Flüchtlingswelle der letzten Zeit, stark betroffen wurde, nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien geschlossen hat.



    Der Plan sieht auch die Intensivierung der Bemühungen zur Abschiebung der Personen vor, die keinen internationalen Schutz benötigen und die Stärkung der Zusammenarbeit im Abschiebungsverfahren nach Afghanistan, Bangladesh, Irak und Pakistan. Die Teilnehmerländer vereinbarten au‎ßerdem, die Einwanderer in Zukunft nicht mehr in ein Nachbarland ohne vorherige Abstimmung zu lassen. Der EU-Kommissions präsident sagte, dass die Balkanstaaten die Einwanderer registrieren müssen, die ihre Grenzen erreichen.



    Man hat auch die Verbesserung des täglichen Informationsaustausches, die Ankündigung der Migrationsströme auf der Westbalkanroute und die Bewertung der Unterstützungsma‎ßnahmen zwischen diesen Ländern beschlossen. Der Plan sieht auch eine bessere Bekämpfung des Menschenhandels und der Menschenhändler vor, die Konsolidierung der Ma‎ßnahmen mithilfe von Interpol, Frontex und Europol.

  • Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

    Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

    EU Gipfel zur illegalen Einwanderung



    Die europäischen Spitzenpolitiker sind am Donnerstag zu einem Nottreffen zusammengekommen. Sie beschlossen die für die Rettung der illegalen Einwanderer im Mittelmeer zugewiesenen Mittel zu verdreifachen. Au‎ßerdem wollen sie Unterstützung von der UNO für Militäreinsätze gegen die Menschenschmuggler in Libyen beantragen, von wo aus, zahlreiche Bürger nach Europa flüchten. Rumänien wurde an dem Gipfel von Präsident Klaus Johannis vertreten. Es unterstützt die Mittelmeer-Anrainerstaaten, die die schwerste Aufgabe haben. Laut dem Staatschef sei eine Budgetaufstockung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen (Frontex) für die Ma‎ßnahmen in der Region notwendig. Bukarest sei bereit, auf Antrag, einige Experten zu entsenden. Gleichzeitig sei auf mittellanger und langer Frist wichtig, die Ursache des Auswanderungsphänomens zu bekämpfen — die Armut in den Ländern Afrikas. Der EU-Gipfel wurde nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, die 800 afrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, dringend einberufen.




    Die Zusammenarbeit Rumäniens in der Europol



    Einer von fünf Experten, die im Bereich Cyber-Verteidigung bei Europol arbeiten, kommt aus Rumänien. Dies erklärte der Leiter dieser Anstalt, Rob Wainwright. Die rumänische Polizei wird als eines der aktivsten Mitglieder der europäischen Organisation zur Verbrechensbekämpfung anerkannt. Sie belegt Platz 6 von 12 aus Sicht der Datenaustausche im Europol-System — erklärte Innenminister Gabriel Oprea. In diesem Kontext äu‎ßerte er sich für den Schengen-Beitritt Rumäniens: Rumänien hat die Verpflichtung, die Zuflüsse illegaler Einwanderer an der Ostgrenze der Europäischen Union zu stoppen. Wir können feststellen, dass die getroffenen Ma‎ßnahmen die Sicherheit des Freiheits-, Sicherheits- und Justizraumes gewährleisten. Wir haben das modernste integrierte System zur Grenzsicherung und leisten einen der grö‎ßten Beiträge an den Aktionen von Frontex. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens wahre Vorteile für die Sicherheit der Union und der Mitgliedsländer bieten würde.“





    CIA-Zentrum in Rumänien?



    Der ehemalige linksorientierte Präsident Rumäniens in den frühen 2000er Jahren, Ion Iliescu, erklärte zum ersten Mal, dass er der CIA einen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Die Äu‎ßerung machte er für die deutsche Zeitschrift Der Spiegel“. Dieser folgt die Klarstellung, dass dies eine Geste des guten Willens den Vereinigten Staaten gegenüber, vor dem Nato-Beitritt, gewesen sein soll. Rumänien trat dann 2004 der Nato bei. Die rumänischen Behörden haben sich nicht in die Tätigkeit des amerikanischen Dienstes eingemischt und wussten nicht was dort vorgeht — so Iliescu weiter. Laut den deutschen Journalisten ist er der zweite Staatschef, nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski der die Existenz der geheimen CIA-Zentren in Europa zugibt. Trotz der zahlreichen Untersuchungen, bleiben diese Gefängnisse auf dem Territorium ost-europäischer Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, auch zehn Jahre nach Veröffentlichung ihrer Existenz, ein Geheimnis. Hätten sie gewusst was dort passieren soll, hätten sie mit Sicherheit keine positive Antwort geliefert — betonte Iliescu mit Anspielung auf die Vorwürfe, dass wichtige Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida während des Verhöres gefoltert wurden.





    Pakt für die Gesundheit



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat einen Pakt für die Gesundheit, der von allen Parteien unterstützt werden sollte, vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef meint, die Garantie der konstanten Finanzierung des Systems, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anhebung der Löhne könnte die Auswanderung der Fachkräfte stoppen. In spätestens vier Jahren könnte man die Probleme lösen, so Victor Ponta: Würde ich sagen, gut, morgen verdreifachen wir die Löhne, würde das unseriös und unrealistisch sein. Man braucht eine Zeitperspektive, zwei, drei, vier Jahren in denen die Einkommen steigen sollen und die Möglichkeit auch im privaten Sektor zu verdienen. Wenn sie keine Perspektive haben, wird der europäische Wettbewerb uns die besten Ärzte wegnehmen. Wir werden das Programm für die Gesundheit finanzieren, wir können es einleiten, wir brauchen nur ein politisches Abkommen.“





    Besteuertes Trinkgeld



    Die Bukarester Exekutive hat durch eine Dringlichkeitsverordnung die Besteuerung aller Einkommen, einschlie‎ßlich des Trinkgeldes, angeordnet. Laut der Rechtsnorm werde man das Geld, das von dem Kunden freiwillig für gelieferte Güter oder Dienstleistungen ausgegeben wird, auf einen separaten Kassenbeleg gedruckt werden. Erstens muss der Mitarbeiter am Morgen, bei seiner Ankunft bei der Arbeit das Geld melden, das er bei sich hat. Die Beträge werden von dem Arbeitgeber in ein getrenntes Register aufgezeichnet.“ — sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Das Trinkgeld soll dann mit 16% besteuert werden. Der Arbeitgeber kann dann frei entscheiden, ob er das Trinkgeld für sich behält oder mit den Mitarbeitern teilt.





    Ohne Visum nach Kanada



    Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorheriger Registrierung ins besagte System visumfrei nach Kanada einreisen. Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada.

  • Wirtschaftliche regionale Perspektiven

    Wirtschaftliche regionale Perspektiven

    Bukarest hat am Montag und Dienstag das EU-Gipfefltreffen für Südosteuropa Auf dem Weg zu mehr Stabilität und Wachstum”, das von der berühmten britischen Zeitschrift “The Economist” organisiert wurde, beherbergt. Fach- und Geschäftsleute sowie Würdenträger aus Rumänien, Albanien, Griechenland, Italien, der Rep. Moldawien und Kroatien haben die politischen, wirtschaftlichen und Geschäftsperspektiven für diese Region analysiert. Angagangen wurden Themen wie das wirtschaftliche und das Geschäftsklima im Südosteuropa, die Perspektiven des Bankarsystems in der Region, sowie die Investitionsmöglichkeiten, die die Staaten in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Telekommunikation und Technologie der Information bieten.




    Die Vertreter von “The Economist” erklärten, die Anstiegsperspektiven bleiben positiv. Der Ankurbelungsprozess könne aber schwierig sein, weil die strukturellen Reformen noch nicht finalisiert wurden. Einen negativen Einfluss auf die gro‎ßen Wirtschaften, wie jene Deutschlands zum Beispiel, habe auch die ukrainische Krise. Die Politik der Amerikanischen Zentralbank beweise, dass die Zeit des billigen US-Dollars vorbei ist.




    Rumäniens Premier Victor Ponta hat erklärt, die Organisierung der Konferenz “The Economist“ in Bukarest bestätige die Tatsache, dass Rumänien das stabilste Land mit einem sehr gro‎ßen Entwicklungspotential in einer komplizierten Region, die sich mit zahlreichen Provokationen konfrontiert, sei. Er fügte hinzu, Rumänien könnte durch seine Strategie in den nächsten Jahren die energetische Unabhängigkeit erzielen und könnte sogar ein Exporteur werden. Ponta meint, Bukarest könne durch die gesammelte Erfahrung, die Länder aus dem Westbalkan, die die europäische Integration erzielen wollen, unterstützen.




    Der Expremierminister Italiens, Enrico Letta und der EX-Premier Griechenlands George Papandreu haben die bedeutende Rolle Rumäniens in Südosteuropa hervorgehoben. Der Exregierungschef in Rom behauptet, die EU brauche “ein Rumänien, das nicht nur in sein Inneres blicken soll, sondern ein Rumänien das nach Europa schaut und das den Willen, die Rolle eines Leiters zu spielen, beweist.” Leader zu sein — erklärte Letta — bedeutet Ehre und Verantwortung, deshalb glaube ich, dass die Verantwortung und die neue Rolle Rumäniens in Europa einige der bedeutendsten Punkte seien”. Der griechische Expremier schätzte, Rumänien könnte eine Kommunikationsbrücke zwischen Europa und seinen Ostnachbaren sein. Durch die Integration der Balkanstaaten werde die EU-Ausweitung riesige positive Folgen auf die bilateralen und regionalen Beziehungen haben, fügte Papandreu hinzu. Rumänien stelle ein erfolgreiches Beispiel im Balkan und in der EU dar.

  • Die Moldaurepublik nach dem Treffen in Vilnius

    Die Moldaurepublik nach dem Treffen in Vilnius

    Nach dem Gipfel für EU-Ostpartnerschaft in Vilnius Anfang November streiten Kommentatoren immer noch über den Endstand zwischen Brüssel und Moskau. Hat Russland gewonnen, da die Ukraine mit der grö‎ßten Fläche, Bevölkerung und Bedeutung aus strategischem Gesichstpunkt von den europäischen Ex-Sowjetrepubliken in letzter Minute auf die Unterzeichnung der Asoziierungs- und Freihandelsabkommen verzichtet hat? Haben die Europäer gewonnen, da zwei andere ehemalige russische Kolonien, Georgien und die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau die besagten Abkommen unterzeichnet haben? War es eher Gleichstand?



    Laut dem Rumänischen Zentrum zur Vorbeugung der Konflikte & Early Warnings hänge der Standpunkt von dem Standort der Beobachter ab. Auch wenn in Bukarest die Republik Moldau bereits als Meisterin der Ostparnerschaft angesehen wurde — so die Experten des Zentrums –, galt in Brüssel die Ukraine als Stützpfeiler. Somit kann der in Kiew getroffene Beschluss eine düstere Kettenreaktion für Chişinău oder Tiflis hervorrufen. Der amerikanische Analyst rumänischer Abstammung Vladimir Socor glaubt dagegen nicht, dass die Nichtunterzeichnung der Abkommen durch die Ukraine beträchtliche Folgen für die Republik Moldau haben werde. Das Schicksal der durch Rumänien unmittelbar mit der EU benachbarten Republik hängt nicht von den Entscheidungen der Ukraine ab — erklärte Socor für Radio Rumänien. Bukarest kann sich selber gratulieren, denn es war und bleibt konsequent der Hauptanwalt der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau. Was hat Rumänien also dem Gipfel in Vilnius abzugewinnen? Au‎ßenpolitikanalyst Christian Mititelu, ehemaliger Leiter der rumänischen Redaktion von Radio BBC in London, meint:



    Rumänien kann einen Nachbar gewinnen, der hoffentlich eine Entwicklungs- und Stabilitätszone sowie eine Zone sein wird, in die sich die europäischen Normen über den Pruth ausweiten werden. Die Moldaurepublik müsste sich nächstes Jahr stark anstrengen, um dieses Abkommen nicht nur zu paraphieren, sondern auch zu unterzeichnen. Wenn das erfolgt, dann denke ich, dass es aus strategischer Sicht und aus sicht der Stabilität einen Erfolg für Rumänien darstellen wird.“



    Als das Verfassungsgericht in Chişinău gleich nach dem Gipfel in Vilnius Rumänisch und nicht das nicht existierende Idiom Moldawisch zur Amtssprache erklärt hat, hielt Rumäniens Präsident Traian Băsescu seine Freude nicht zurück. Die Republik Moldau, sagte er, kann nun den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) und die europäsiche Gesetzgebung, die bereits ins Rumänische übersetzt wurden, vollständig umsetzen. Seinerseits versprach der Bukarester Senatspräsident Crin Antonescu, dass Rumänien das erste EU-Mitgliedsland sein werde, das die Visumspflicht für moldauische Bürger aufhebt, sobald Brüssel einen Beschluss in diesem Sinne treffen wird.



    Vorerst geben selbst die prowestlichen Spitzenpolitiker in Chişinău zu, dass die Republik Moldau sich nicht von Moksau abkoppeln kann, da sie von den russischen Energieressourcen und dem Markt der sogenannten Gemeinschaft der Ex-Sowjetischen Unabhängigen Staaten (GUS) abhängig ist. Der moldauische Botschafter in Rumänien, Iurie Reniţă, behauptet sogar, dass die Zugehörigkeit zur GUS nicht die Annäherung an die EU hindert. Dies, obwohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso davor warnte, dass die Republik Moldau nicht gleichzeitig den beiden Räumen angehören kann. Christian Mititelu glaubt, dass die Partie aus politischem Gesichtspunkt noch nicht ausgetragen wurde. Russland verfüge also noch über Hebel, wodurch es den Weg Chişinăus in den Westen blockieren könne.



    Es verfügt natürlich über diese Hebel, denn die Republik Moldau ist zu 100% von Russland energieabhängig. Nur nach der Fertigstellung der Erdgas-Pipeline, die die Moldaurepublik mit Rumänien verbindet, wird sich die Situation bessern. Wenn Russland Druck ausüben möchte, hält es die geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln des internationalen Handels nicht mehr ein.“



    Vladimir Socor meint aber, dass Russland keine beträchtlichen Mittel hat, um die Regierung oder die Bevölkerung der Republik Moldau zu bestechen oder zu erpressen. In Chişinău, glaubt Socor, herrsche eine übertriebene Nervosität im Zusammenhang mit den Vorhaben Russlands. Auch wenn diese Vorhaben zu den schlimmsten zählen, sagt er, gibt es die notwendigen Mittel nicht mehr, denn der Hauptbestandteil der prorussischen Opposition, die Kommunistische Partei, fällt offensichtlich in sich zusammen, und die Medien sowie die Sponsoren aus dem Geschäftsumfeld haben wichtige Mittel verloren, wodurch sie die Wähler beeinflussen konnten. Christian Mititelu:



    Die Anziehung Chişinăus in die westliche Laufbahn ist auch ein strategischer Erfolg. Dieser grenzt die Ambitionen Russlands ein, in irgend einer Weise eine neue Sowjetunion aufzubauen. Vergessen wir nicht, dass Präsident Putin gesagt hat, der Zerfall der Sowjetunion sei die grö‎ßte Tragödie des vorigen Jahrhunderts. Er verweist darauf, dass der Kalte Krieg, den wir für vollständig begraben glaubten, nicht ganz zu begraben ist. Au‎ßerdem gebe es die Möglichkeit, dass diese scheinbar wirtschaftliche, aber in Wirklichkeit strategische Rivalität wieder unangenehme Gestalten annimmt.“



    Nicht unbedingt aus offen bekundeter Rivalität zu Russland begrü‎ßten die Vereinigten Staaten die Entscheidung Chişinăus herzlich. John Kerry, der dort anwesend war, erklärte, dass die europäische Integration die beste Garantie für eine sichere und erfolgreiche Zukunft darstelle.



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  • EU stellt Finanzhilfe für Republik Moldau bereit

    EU stellt Finanzhilfe für Republik Moldau bereit

    Die Europäische Union hat 2009 die Ostpartnetschaft gegründet. Diese umfasst neben Georgien, Armenien, Aserbaidjan, Belarus und der Ukraine, auch Republik Moldau. Die Partnerschaft zielt darauf ab, die Situation in der östlichen Nachrbarschaft der EU zu stabilisieren. Das Abkommen sieht unter anderen den Einsatz europäischer Verantwortungsträger in eingefrorenen Konflikten in den besagten Ländern wie den transnistrischen Konflikt.



    Die Europäische Union stellte dem Nachbarland Rumäniens, Republik Moldau, in den letzten 22 Jahren seit Unabhängigkeiterklärung mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfe sowohl über europäische Institutionen und Banken, als auch direkt über verschiedene EU-Mitgliedstaaten bereit. Der Ostpartnerschaft-Gipfel, der am 28. und 29. November in Vilnius stattfinden soll besiegelt die Beziehung zwischen Republik Moldau und der Europäischen Union. 2014 soll ferner das Assoziierungs-und Freihandelabkommen zwischen EU und dem Nachbarland Rumäniens unterzeichnet werden. Somit könne Republik Moldau in den EU-Markt einsteigen.




    Ein positives Signal vor dem EU-Gipfel in Vilnius kam von der Europäischen Kommission, die am Mittwoch über 100 Millionen Euro für die Modernisierung des moldauischen Energisystems bereitstellte. Dazu kommen Subventionen und Kredite von EU-Mitgliedstaaten, insbesondere von Schweden, und von der Weltbank. Die Reformen, die Republik Moldau mit Hilfe dieser Finanzmittel ansto‎ßt, garantieren alternative Ressourcen für das Nachbarland Rumäniens und senken den Energieverbrauch. Die ersten Ergebnisse kann man bereits durchblicken, sagte der moldauische Wirtschaftsminister, Valeriu Lazăr: Dieses Jahr stieg das Brutto-Inlands-Produk um knapp 5% und der Energieverbrauch sank um rund 4%, das bedeutet wir produzieren mehr und leben besser, indem wir weniger Energie verbrauchen“.




    Rumänien spielt eine wichtige Rolle in der Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union. Zu den Projekten, die mit europäischer Finanzhilfe angesto‎ßen wurden, zählt der Bau der grenzüberschreitenden Gaspipeline Iaşi-Ungheni und die Zwischenschaltung der Energiesysteme beider Länder. Diese sollen zur Reduzierung der Abhängigkeit der Repubilk Moldau vom russischen Naturgas und vom transnistrischen Strom führen. Mit der technischen und logistischen Unterstützung der Europäischen Union, unternimmt Republik Moldau wichtige Schritte auf dem europäischen Weg. 2014, ein Jahr vor den moldauischen Parlamentswahlen, soll Chişinău das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, ein Abkommen das den Platz des Nachbarlands Rumäniens unter den demokratischen Ländern Europas bestätigen wird.