Radio România Internațional

Tag: EU-Parlament

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Zwei rumänische Politiker im EU-Parlamentsvorstand vertreten

    Zwei rumänische Politiker im EU-Parlamentsvorstand vertreten

    Victor Negrescu kandidierte als Sozialdemokrat und Nicolae Ștefănuță für die Grünen, aber beide hatten sich die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Renew gesichert. Der 38-jährige Victor Negrescu sitzt für die rumänische PSD schon seit 2014 im Europäischen Parlament und hatte auch andere administrative Funktionen in der europäischen Legislative inne. Er war Quästor und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur. Zuletzt wurde Victor Negrescu zum Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2025 ernannt. „Ich werde mich bemühen, mehr als nur ein Vizepräsident der europäischen Legislative zu sein. Ich werde weiterhin eine starke Stimme für die Rumänen auf der Ebene der europäischen Institutionen sein, denn heute müssen wir mehr denn je zeigen, dass wir zählen und unsere Standpunkte professionell durchsetzen können“, sagte der neue Vizepräsident Victor Negrescu und fügte hinzu, dass er sich den Europaabgeordneten mit drei klaren Prioritäten vorstellte: Demokratisierung und Öffnung des Europäischen Parlaments für die Bürger, Respekt für alle Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten und Stärkung der Rolle der Legislative im europäischen Entscheidungsprozess.

    Victor Negrescu:
    „Ich möchte den Haushalt dieser Institution und den Entscheidungsprozess in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments mitbeeinflussen, damit die Agenda der europäischen Legislative mehr mit der Agenda der Bürger übereinstimmt”.

    Der andere Parlamentsvizepräsident aus Rumänien, Nicolae Ștefănuță, MdEP seit 2019, hat sein derzeitiges Mandat als Unabhängiger erlangt, aber im Europäischen Parlament gehört er der Fraktion der Grünen an, der viertgrößten in der europäischen Legislative. Obwohl sie nicht offiziell an der Mehrheitsbildung teilnimmt, steht auch diese Fraktion hinter der Idee der Isolierung der Extremen:

    Nicolae Ștefănuță:
    „Die Grünen beteiligen sich am Cordon sanitaire, an dieser Initiative eines Sperrgürtels zum Erhalt der pro-europäischen Mitte, und wir wollen zeigen, dass wir seriöse Partner sind. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen das sein werden, um diesen Kontinent zu regieren.”

    Der 42-jährige Nicolae Ștefănuță erklärte sich geehrt, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments zu werden, nimmt aber auch eine große Verantwortung wahr. Er möchte das Parlament näher an die Menschen bringen, insbesondere an die jungen Menschen. Die soziale Krise, die Ungleichheit, die Diskriminierung machen den jungen Menschen Sorgen um die Zukunft. „Der gesamte Vorstand des Parlaments hat die Pflicht, ihnen zu zeigen, dass die europäische Demokratie funktioniert, dass ihre Rechte geachtet werden und dass man auf ihre Stimme hört“, so Nicolae Ștefănuță.

  • Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

    Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

     

     

    Die Zentrale Wahlbehörde hat gestern Abend die endgültigen Ergebnisse der Europawahlen vorgestellt, die in Rumänien am 9. Juni stattgefunden haben. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang veröffentlichte das Amtsblatt das Protokoll der Stimmenauszählung und der Sitzverteilung, womit die Wahlen für das Europäische Parlament offiziell abgeschlossen sind.

    Den Daten zufolge blieben sowohl die Rangliste als auch der Abstand zwischen den Wahlkonkurrenten unverändert im Vergleich zu den vorläufigen Wahlergebnissen. An erster Stelle steht das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), also der regierenden Koalition, die auch gemeinsame Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Die Koalition erhielt 48,5 % der Stimmen und wird 19 der insgesamt 33 rumänischen Europaabgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Die rechtspopulistische und nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam mit 14,93 % der Wählerstimmen auf den zweiten Platz. Die AUR wird mit 6 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament einziehen.

    Auf die nächsten Stufe des Wahlpodiums kam die bürgerliche Allianz der Vereinigten Rechte (ADU), die 8,71 % der Stimmen auf sich vereinte. Somit erhielten die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) gemeinsam 3 Sitze im Europäischen Parlament. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) heimste 6,48 % der Stimmen ein, während die nationalistische Partei SOS Rumänien mit 5,03 % knapp die Wahlhürde überschritt. Beide Parteien werden mit je 2 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zu den Vertretern der politischen Parteien Rumäniens gesellt sich der unabhängige Nicolae-Bogdănel Ștefănuță, ein ehemaliges USR-Mitglied, der von 3,08 % der Rumänen gewählt wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde (BEC) lag die Gesamtzahl der registrierten Wähler bei über 9,4 Mio. Bürgern und die Wahlbeteiligung bei 52,4 %. Für die Wahlen zum Europaparlament, die in Rumänien gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden 18 955 Wahllokale im Land und 915 im Ausland eingerichtet. In den Wahllokalen im Ausland wurden insgesamt 210 410 gültige Stimmen abgegeben. Die Stimmen in der Diaspora gingen mit 21,35 % ebenfalls mehrheitlich an das PSD-PNL-Bündnis, gefolgt von der Allianz der Vereinigten Rechte mit 16,34 % und der AUR mit 14,65 %. Die Partei S.O.S. Rumänien erhielt 13,52 % der Stimmen der Auslandsrumänen, die fortschrittlich-technokratische REPER-Partei 9,7 %, die Vereinigte Diaspora-Partei (PDU) 7,05 % und der unabhängige Kandidat Nicolae-Bogdănel Ștefănuță 5,9 %.

    In Rumänien stehen im Jahr 2024 zwei weitere Wahlgänge an. Im Herbst werden die Bürger erneut an die Urnen gerufen, um den nächsten Präsidenten des Landes und ihre Vertreter im nationalen Parlament zu wählen. Während der Termin für die Parlamentswahlen bereits auf den 8. Dezember festgelegt wurde, wird über die Wahl des rumänischen Präsidenten noch zwischen der PSD und der PNL verhandelt.

  • EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    Rumänien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rumänien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt haben und dass die Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden Länder antieuropäische Stimmungen schürt und der Wirtschaft schadet.



    Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde“, wie es in der Entschlie‎ßung hei‎ßt. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rumänische und bulgarische Bürger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den Bürgern der Schengen-Länder mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europäische Ausland reisen oder dort Geschäfte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europäische Kommission au‎ßerdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung“ über ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.



    In einem Interview mit Radio Rumänien legte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zurückhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates für Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung über den Beitritt völlig offen bleibe. Aus Österreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:



    Unser Wunsch ist es, dass Rumänien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es womöglich wie vergangenes Jahr, als wir viel über den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir über die bestehenden diplomatischen Kanäle versuchen, Druck auszuüben, um die Meinung der österreichischen Regierung zu ändern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Nationalrastwahl in Österreich immer näher rücken, und das vom österreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.“



    Im Dezember 2022 hat Österreich den Schengen-Antrag Rumäniens blockiert — mit der Begründung, Rumänien sei Teil der Balkanroute für illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freizügigkeitsabkommens.

  • Europatag am 9. Mai: demokratische Werte grundlegend für EU

    Europatag am 9. Mai: demokratische Werte grundlegend für EU





    Der diesjährige Jahrestag findet in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen statt, und die Folgen des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben sich vervielfacht“, sagte rumänische Präsident Klaus Johannis in seiner Botschaft zum Europatag am 9. Mai. Ihm zufolge sind europäische Lösungen für die aktuellen Herausforderungen Lösungen für die Zukunft der Bürger des Kontinents, und Rumänien ist in der Lage, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu deren Umsetzung zu leisten. Rumänien ist ein reifes und verantwortungsbewusstes Mitglied der Europäischen Union, es hat ein solides und glaubwürdiges europäisches Profil, das von seinen Partnern anerkannt und geschätzt wird — bekräftigte Johannis. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Unterstützung der rumänischen Bürger für die Europäische Union und ihre Grundwerte durch die Verinnerlichung dieser Ma‎ßstäbe ungebrochen sein wird.



    In Stra‎ßburg beging auch das Europäische Parlament den Europatag in einer feierlichen Sitzung. In seiner Rede vor der Vollversammlung der europäischen Legislative forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Land Anfang der 1950er Jahre den Grundstein für die spätere Europäische Union legte, die EU auf, Reformen durchzuführen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und ein gleichberechtigter geopolitischer Partner sowohl in den Beziehungen zu den USA als auch im Wettbewerb mit China zu bleiben.



    Und da in der Nachbarschaft der EU ein Angriffskrieg tobt, der das Leben vieler Menschen dramatisch verändert hat, wollte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Zeichen setzen und begab sich auf einen Kurzbesuch nach Kiew. Dort sagte sagte sie, die Ukraine sei der beste Ort, um den 9. Mai zu feiern, da die Ukrainer alle demokratischen Werte, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist, gegen Russland verteidigen. Russland habe es hingegen verfehlt, sich zu den europäischen Werten zu bekennen. Au‎ßerdem stehe Russland nun kurz davor, durch das 11. Sanktionspaket wirtschaftlich erneut unter Druck gesetzt zu werden, was Moskaus Kriegsmaschinerie schwächen werde — so Ursula von der Leyen. Auf die Forderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschleunigen, reagierte sie jedoch zurückhaltend.



    Präsident Selenskyj dankte den europäischen Staaten für ihre militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung. Er äu‎ßerte jedoch seine Enttäuschung darüber, dass einige Nachbarländer der Ukraine (mit Ausnahme Rumäniens) in der jüngsten Vergangenheit die billigen, zollfreien Getreideexporte der Ukraine blockiert haben. Er verstehe, dass diese Exporte zu Marktverzerrungen geführt haben, doch die Ukraine brauche die Solidarität all jener, die ihr helfen könnten, so Selenskyj.

  • Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe

    Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe



    Im Rahmen der Debatte sprachen sich die rumänischen Abgeordneten dafür aus, dass die beiden Länder so schnell wie möglich dem Raum der Freizügigkeit beitreten, da sie bereits seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Rumänien in diesem Jahr mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Rumänien kann die Schengen-Grenze unter allen Bedingungen sichern. Die Einbeziehung der beiden Länder wird die gesamte Europäische Union sicherer machen“, sagte etwa der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (PNL) in seiner Rede.



    Sein Kollege Dan Nica (PSD) bezeichnete die derzeitige Situation als demütigend und unerträglich“ für Bukarest und forderte europäische Solidarität, während der Europaabgeordnete Eugen Tomac (PMP) rhetorisch fragte: Wem dient es, Rumänien und Bulgarien au‎ßerhalb der EU-Grenzen zu halten?“ Vor 11 Jahren kam man zu dem Schluss, dass Rumänien und Bulgarien für Schengen bereit sind, aber im Jahr 2022 führen wir immer noch diese Diskussion“, fügte Cristian Terheş (PNŢCD) hinzu und reagierte damit auf die Äu‎ßerungen des deutschen Europaabgeordneten Guido Reil (AfD), dass Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollten und dass ihr Beitritt zur EU ebenfalls ein Fehler gewesen sei. Auch der ehemalige EU-Kommissar Dacian Cioloş antwortete dem deutschen Abgeordneten, der Rumänien mit dem Wilden Westen“ verglichen hatte, und sagte: Wenn Rumänien die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze nicht tadellos gehandhabt hätte, dann hätte er wirklich sehen können, was der Wilde Westen“ bedeutet.



    Auch aus Italien gab es einige Vertreter rechtsextremer Parteien, die sich aus Angst vor einer Massenmigration gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums aussprachen. Die meisten Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, waren sich jedoch einig, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen erfüllen und daher Schengen beitreten sollten.



    Die Europäische Kommission sagt das schon seit langem. Die Entscheidung liegt jedoch in den Händen des Rates. Während der Debatte versicherte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, dass sie auf eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Wintertagung im Dezember hinarbeiten werde. Nach Ansicht des tschechischen Europaministers Mikuláš Bek wäre die Vollendung der Schengen-Erweiterung ein wichtiger Schritt für die reibungslose Gestaltung des Freizügigkeitsraums. In diesem Zusammenhang kündigte die tschechische Präsidentschaft an, dass sie in der kommenden Woche zusammen mit Vertretern der Kommission einen Expertenbesuch in den beiden Ländern organisieren wird, um die Umsetzung der wichtigsten Teile des Schengen-Rechts zu bewerten. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erinnerte auch daran, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum seit langem erfüllen.

  • EP will wieder Freizügigkeit

    EP will wieder Freizügigkeit

    Die Wiederöffnung der Grenzen ist notwendig, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist, so die Abgeordneten, die am Freitag mit gro‎ßer Mehrheit eine Entschlie‎ßung verabschiedet haben, in der dieser Standpunkt klar zum Ausdruck kommt. “Eine rasche und koordinierte Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung der Freizügigkeit, einer der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration, und für die wirtschaftliche Erholung der Union nach der Pandemie”, hei‎ßt es in dem europäischen Dokument. Die Abgeordneten lehnen jede unkoordinierte bilaterale Aktion der EU-Mitgliedsstaaten ab und betonen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung bei der Wiederöffnung der Grenzen. Gleichzeitig fordern sie dringende eine Debatte über einen Sanierungsplan für den Schengen-Raum, einschlie‎ßlich Ma‎ßnahmen für unvorhergesehene Situationen im Falle einer möglichen zweiten Welle der Pandemie.



    Die Initiative erfolgt, nachdem die EU-Länder damit begonnen haben, Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen aufzuheben. Das sei eine gute Nachricht ist, doch die Art und Weise, inder die Lockerung durchgeführt wurde, sei unangemessen, meinen die Abgeordneten. Sie sagen, dass es ohne eine Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum keinen fundamentalen Grundstein für eine Erholung gibt, und sie erinnern daran, dass gegenseitiges Vertrauen und Solidarität die wichtigsten Werte der Europäischen Union sind.


    Für Bukarest, Sofia und Zagreb ist diese Resolution von noch grö‎ßerer Bedeutung, da die Abgeordneten den EU-Rat und die Mitgliedstaaten auffordern, die notwendigen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Diese Forderung der Abgeordneten ergänzt einen ähnlichen Apell des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und steht im Einklang mit der Erklärung der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson, die kürzlich den Beitritt der drei Länder zum Schengen-Raum als “Ma‎ßnahme zur Aktualisierung und Konsolidierung dieses Raums” vorgeschlagen hat.





  • Nachrichten 19.12.2019

    Nachrichten 19.12.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßt, dass das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution zum 30. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 verabschiedet hat, die der Helden gedenkt, die sich für Freiheit und Demokratie geopfert haben. Das Europäische Parlament in Stra‎ßburg hat anerkannt, dass das Opfer der friedlichen Demonstranten von damals den Weg für den Übergang Rumäniens zur Demokratie geebnet hat. 1142 Menschen verloren ihr Leben, über 3000 wurden schwer verwundet, während andere mehrere hundert inhaftiert und gefoltert wurden. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den rumänischen Behörden empfehlen, ihre Bemühungen um die Wahrheit über die Ereignisse vor 30 Jahren zu verstärken. Die Ereignisse zum Gedenken an die Helden der Revolution von 1989 gehen im ganzen Land weiter. Vor drei Jahrzehnten streikten die Arbeiter in den Fabriken im westrumänischen Timisoara und gründeten kurz vor dem Sturz des rücksichtslosen Diktators Nicolae Ceausescu die erste antikommunistische Organisation. Der 19. Dezember war der Tag, an dem die kommunistischen Behörden versuchten, jegliche Beweise für die blutige Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen gegen das Regime zu verbergen. Einzelheiten dazu, nach den Nachrichten.




    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban versichert, dass es im nächsten Jahr keine Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor geben wird und dass im Projekt des Staatshaushalts die Beträge für alle durch die geltenden Gesetze festgelegten Einkommenserhöhungen vorgesehen sind. Stattdessen sagte der Regierungschef in einem Interview für Radio Rumänien, die Verdoppelung der Kinderzulagen, wie sie von der Abgeordnetenkammer beschlossen wurde, könne im nächsten Jahr nicht ohne eine Erhöhung des Defizits und der Inflation unterstützt werden. Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Vertrauensfrage gegenüber dem Parlament die einzige Methode ist, die sicherstellen kann, dass der Haushalt für das nächste Jahr bis zum 31. Dezember verabschiedet wird. Mehr dazu, nach den Nachrichten.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Gesetz verkündet, das die von der Abgeordnetenkammer gebilligte Entschädigungsbeschwerde aufhebt, als Entscheidungsforum am 4. Dezember. Das umstrittene Gesetz, das von der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung gebilligt wurde, ermöglichte die Freilassung von Tausenden von Verurteilten. Einige von ihnen, die ihre Strafe für schwere Verbrechen verbü‎ßt haben, wurden wieder rehabilitiert. Justizminister Catalin Predoiu hat kürzlich erklärt, dass der fehlerhafte Text dieses Gesetzes die rumänischen Bürger in Gefahr bringt. Er fügte hinzu, dass das von ihm geleitete Ministerium einen Gesetzesentwurf mit Ma‎ßnahmen ausgearbeitet habe, die in den Gefängnissen in ganz Rumänien, deren prekäre Lage eine Vielzahl von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelöst habe, angewendet werden sollen. Die Behörden sind vor allem daran interessiert, die Haftbedingungen zu verbessern.




    Die rumänischen Behörden haben zusätzliche Ma‎ßnahmen ergriffen, um den Verkehr an den Grenzkontrollpunkten während der Winterferien zu erleichtern, wenn ein erheblicher Anstieg der Touristenzahlen vor allem an der Grenze zum Schengen-Raum erwartet wird. Um Staus zu vermeiden, griff die Grenzpolizei auf zusätzliche Ma‎ßnahmen zurück, die darauf abzielen, die Verkehrskapazität jeder Grenzkontrollstelle zu maximieren. Über 42 hundert Polizisten sind derzeit an den Überwachungs- und Kontrollaktivitäten an den Grenzen des Landes beteiligt, wie Quellen der rumänischen Grenzpolizei mitteilten.

  • Das EU-Parlament stimmt nächste Woche über die neue Kommission ab

    Das EU-Parlament stimmt nächste Woche über die neue Kommission ab

    Die Abstimmung über die neue Europäische Kommission ist für nächsten Mittwoch in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Stra‎ßburg vorgesehen. Dies kündigte Parlamentspräsident David Sassoli an. Der sagte auch, dass die Bewertungsbriefe der designierten Kommissionsmitglieder veröffentlicht werden. Diese sind die Berichte der Fachausschüsse nach der Anhörung der einzelnen Kandidaten, die zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober für 23 Kandidaten stattfand. Die letzte Runde der Anhörungen fand am 14. November statt, mit den von Rumänien, Ungarn und Frankreich vorgeschlagenen neuen Kandidaten, nachdem die ersten Nominierungen dieser Länder im parlamentarischen Validierungsverfahren abgelehnt wurden.



    Letzte Woche hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Gro‎ßbritannien eingeleitet, das es abgelehnt hat, einen Kommissar zu benennen.



    Nach Angaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments hat das Gremium in den letzten zwei Monaten die Leistungen der designierten Kommissare sorgfältig geprüft und die Konferenz der Präsidenten, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, hat die abschlie‎ßende Bewertung nach einem Meinungsaustausch mit den drei Vizepräsidenten der Kommission — Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovkis — durchgeführt.



    Die Anhörungen waren detailliert und manchmal schwierig, aber sie boten den Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine einzigartige und transparente Möglichkeit an, umzu prüfen, ob die designierten Kommissionsmitglieder für die bevorstehende Arbeit geeignet sind“, sagte Sassoli. Am Donnerstag schloss das Parlament den Bewertungsprozess offiziell ab. David Sassoli: Die Abstimmung über das Kollegium der Kommissare findet nächste Woche statt. Es wird eine positive Abstimmung geben. Die Kommission wird somit ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Als direkte Verbindung zu den EU-Bürgern wird das Parlament die Kommission weiterhin zur Rechenschaft ziehen um sichezurstellen, dass sie ihre Versprechen einhält“, fügte der Präsident des EP hinzu.



    Die Abstimmung in der Plenarsitzung des Parlaments findet statt, nachdem Ursula von der Leyen die neuen Mitglieder und ihr Programm vorgestellt hat. In den nächsten fünf Jahren wird Europa vor vielen Herausforderungen stehen. Sassoli sprach von langfristigen Lösungen für Migration und Asyl bis hin zur Festigung der weltweiten Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen eine Europäische Kommission, die bereit ist, die Probleme der Europäer anzugehen, sagte ferner David Sassoli.

  • Nachrichten 20.05.2019

    Nachrichten 20.05.2019

    Bukarest: Fast die Hälfte der rumänischen Bevölkerung glaubt, dass der Beitritt zur Europäischen Union dem Land Vorteile gebracht habe, so ein von INSCOP Research durchgeführtes nationales öffentliches Barometer. Laut dem Barometer wollen fast 85% der Rumänen die Partnerschaft mit den USA stärken oder sie auf dem gleichen Niveau halten. Mehr als 60% der Rumänen meinen, Russland war und bleibt weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit Rumäniens. Laut den befragten Rumänen sei die größte Bedrohung für das Land in naher Zukunft die Korruption, (35%), gefolgt von einer neuen Wirtschaftskrise (18,9%) und einem möglichen Krieg in der Region (15,4%). Die Umfragedaten wurden zwischen dem 12. April und dem 3. Mai 2019 auf nationaler Ebene erhoben. Das Stichprobenvolumen betrug 1.050 Personen und ist repräsentativ für die nicht institutionalisierte Bevölkerung Rumäniens im Alter über 18 Jahren. Der maximal zulässige Fehler der Daten beträgt ± 3% bei einem Konfidenzniveau von 95%. Die von LARICS – dem Labor für Analyse und strategische Kommunikation von Informationskriegen des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen Ion I C Bratianu der Rumänischen Akademie in Auftrag gegebene Umfrage wurde auf der Grundlage eines Fragebogens durchgeführt. Die Interviewer besuchten die Befragten zu Hause in allen Landkreisen Rumäniens und in den 6 Bezirken der Hauptstadt Bukarest.



    Brüssel: Hunderte Millionen Europäer werden diese Woche für die Wahl des neuen Europäischen Parlaments mit einem Mandat von 5 Jahren an die Urnen erwartet. Die Europawahl beginnt am 23. Mai in Großbritannien und den Niederlanden und endet am 26. Mai in den meisten Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien. Nach der Abstimmung werden 751 Abgeordnete gewählt, darunter 33 Rumänen, die das Land bis 2024 im EU-Parlament vertreten werden. Tausende Menschen nahmen am Sonntagabend in Bukarest und in anderen rumänischen Städten an dem Event All für Europe teil, einer von der Europäischen Kommission mitfinanzierten Veranstaltung, die die Bürger motivieren sollte, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Die Veranstaltung war Teil einer Veranstaltungsreihe, die am Sonntag in 49 Städten in 13 europäischen Ländern stattfand.



    Bukarest: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Montag einen neuen Gerichtstermin im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz in Teleorman (im Süden Rumäniens) festgelegt. Im besagten Strafverfahren wird der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt. Dragnea wurde in erster Instanz – von einem Spruchkörper mit drei Richtern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wegen Astiftung zum Amtsmissbrauch. Beim Gerichtstermin vom 15. April hatte Dragnea unschuldig plädiert. Die Anwälte der Angeklagten forderten die Verschiebung, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts über einen vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Iordache eingereichten Antrag in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der 3-Richter-Strafkörper des Obersten Gerichtshofs abzuwarten. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung für Montag, den 5. Juni, verschoben. Der Antrag wurde von Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die Führungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Die Übertragung der Befugnisse wurde von der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) vor dem Verfassungsgericht angefochten. Am Montag hat das Verfassungsgericht diesen Antrag abgelehnt.



    Bukarest: Der frühere Bürgermeister von Constanţa Radu Mazăre soll am Montag abend unter rumänischer Polizei-Eskorte nach Rumänien gebracht, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Mazăre wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls geführt hatte, war die vom Obersten Gerichtshof im Februar im Fall der illegalen Landrückgabe in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von fast 10 Jahren verurteilt wurde. Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verließ Radu Mazare Rumänien und flüchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausgeübt worden.



    Bukarest: Am Montag und Dienstag findet in Bukarest das informelle Treffen der Umweltminister aus den EU-Mitgliedstaaten statt, das unter dem Mandat der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Die Union benötigt ein breiteres Spektrum an Finanzinstrumenten, um Anreize für die Förderung privater Investitionen in notwendige technologische Innovationen zu schaffen, einschließlich einer Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Die Erklärung wurde am Montag von der rumänischen Umweltministerin Gracela Gavrilescu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik Miguel Arias Cañete gemacht. Gratiela Gavrilescu fügte hinzu, dass die Debatten in Bukarest die Aktionslinien im EU-Rat bestimmen werden. Gleichzeitig sagte sie, dass ihre Hauptaufgabe als Umweltministerin, die Senkung der Treibhausgasemissionen sei. Das Treffen in Bukarest wird am Dienstag mit einer Arbeitssitzung über das Wasserressourcenmanagement, die Kontrolle der Wasserverschmutzung mit Kunststoffen / Mikroplastik von Flüssen bis zu Meeren, fortgesetzt.



    Wetter: In Rumänien ist das Wetter mit Temperaturen zwischen 18 und 29 Grad Celsius in den meisten Regionen warm, aber es bleibt instabil. Das Wetteramt hat eine neue Wetterwarnung Stufe Gelb verhängt; bis Dienstagvormittag gibt es heftige Regenfälle, Gewitter mit Hagelbildung und starke Windböen im Norden, Nordosten, Süden und in der Landesmitte. Die Wassermengen überschreiten 25 l/m², vereinzelt sogar 40-50 l/m². Außerdem wurden die Warnungen für instabiles Wetter im ganzen Land bis Dienstagabend verlängert. Die Mannschaften für Notsituationen waren in der Nacht zum Montag in Timisoara und in mehreren Ortschaften im Kreis Timis im Einsatz, um die durch das Gewitter vom Sonntag abend verursachten Schäden zu beheben – blockierte Straßen, weggefegte Dächer, abgestürzte Bäume und Strommasten. Am Samstag drang das Wasser in die Höfe und Häuser der Menschen in Nordmoldawien ein, ein Gebiet, das bis Sonntag vormittag unter Wetterwarnung Stufe Gelb stand. Die meisten Schäden gab es in den Landkreisen Botoşani, Suceava und Bacau, wo infolge der heftigen Regenfälle und Stürme Straßen überflutet wurden und Bäume und Strommasten absstürzten. Mehr als 3.000 Feuerwehrleute waren in den letzten Tagen im Einsatz, um die Behörden und Bürger in zahlreichen Dörfern und Städten nach den schweren Regenfällen und Sturzfluten der letzten Tage zu unterstützen, Wasser aus den Kellern und den Gehöften zu pumpen. Die am stärksten betroffenen Kreise waren Bistriţa Năsăud und Mures, im Zentrum, Gorj und Teleorman im Süden, Hunedoara im Südwesten und Maramureş im Norden.

  • Nachrichten 9.03.2019

    Nachrichten 9.03.2019

    BUKAREST: Die rumänische Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtmä‎ßiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 hätte Kövesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanwälten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verdächtigt, missbräuchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdrückung, Beeinflussung von Äu‎ßerungen und Irreführung der Justizbehörden durchzuführen. Die ehemalige Leiterin der DNA erkläte, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta Kövesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorität des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.



    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat dem rumänischen Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba, der zugleich amtierender Ratspräsident der Europäischen Union, ein offizielles Schreiben geschickt mit der Ankündigung, dass Laura Codruta Kövesi die Kandidatin des Europäischen Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts ist. “Laura Codruta Kövesi hat alle Qualitäten, um sehr gute Arbeit zu leisten.” – schrieb Antonio Tajani auf Twitter. Nach jüngsten Anhörungen in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten und Haushaltskontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers bekam Laura Codruta Kövesi mehrere Stimmen als der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andreas Ritter. Anschlie‎ßend beschloss die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Ernennung von Frau Kövesi für das Amt des Generalstaatsanwalts der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Es folgen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat, der den französischen Kandidaten unterstützt. Die Europäische Staatsanwaltschaft, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird, wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen den EU-Haushalt zuständig ist. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird ein siebenjähriges Mandat haben, das nicht verlängert werden kann.



  • Prüfungen und Drangsale einer Kandidatin für die EU-Staatsanwaltschaft

    Prüfungen und Drangsale einer Kandidatin für die EU-Staatsanwaltschaft

    Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verdächtigt wird. Aus Brüssel kam ebenfalls am Donnerstag die Nachricht, dass die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen hat, die rumänische Kandidatin für die Position als Oberstaatsanwältin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bei den Verhandlungen zu unterstützen, die das Europäische Parlament in dieser Frage mit dem EU-Rat führen wird.



    Für Laura Codruţa Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europäische Parlament Gespräche über die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, sie zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta Kövesi:



    “Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu klären. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angehört.”



    Ohne zu beklagen sagte die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, sie sei seit zwei Jahren von einem Teil der Medien und der Öffentlichkeit drangsaliert und von der Justizkontrollstelle schikaniert worden; die Justizkontrollstelle habe sie in den letzten zwei Jahren fast 50mal kontrolliert, so Kövesi. Die ehemalige DNA-Chefin macht geltend, dass im Verfahren für die Benachrichtigung über die neuen Vorwürfe alle Verfahrensrechte verletzt worden seien, einschlie‎ßlich der Vorlage einiger nicht unterzeichneten Dokumente. Der zweite Fall bezieht sich nach gerichtlichen Quellen auf die Existenz einer organisierten kriminellen Gruppierung bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mitgliedschaft in dieser organisierten kriminellen Gruppierung und Mitschuld an ungerechter Repression. Diese Anschuldigungen bezeichnete Laura Codruta Kövesi als reine Erfindungen. Für absurd hält sie auch die Vorwürfe gegen sie im ersten Verfahren – Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme.



    Der Fall, in dem Laura Codruţa Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita eröffnet. Ghita war nach Serbien geflüchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsfällen in Rumänien angeklagt worden war. Vor einigen Tagen wurden alle Anklagen gegen Sebastian Ghita zurückgezogen. Die Ermittlungen im Fall Kövesi werden von Anklägern im Rahmen der umstrittenen Sonderermittlungsabteilung gegen Richter und Staatsanwälte geleitet. Diese Sonderermittlungsabteilung wurde neulich eingerichtet, um Richter und Staatsanwälte einzuschüchtern, meinen die kritischen Kommentatoren.



    Andererseits setzt die Bukarester Regierung ihre für die europäischen Partner unverständlichen Anstrengungen fort, die Kandidatur der ehemaligen DNA-Chefin für die Position des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verhindern. Die rumänische Regierung hat einen an die Financial Times adressierten Brief des Justizministers Tudorel Toader gegen die Kandidatur Laura Codruta Kövesis offiziell unterstützt. Im besagten Schreiben erklärt Toader, die ehemalige DNA-Chefin sollte auf keinen Fall europäische Generalstaatsanwaltin werden, da unter ihrer Leitung die Antikorruptiosbehörde DNA Amtsmissbrauch verübt und eine Zwangsverhörstrategie durchgeführt hätte. Als Antwort darauf beschuldigte ihrerseits die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA den Justizminister Tudorel Toader, ebenfalls in einem Brief an die britische Publikation Financial Times, dass er falsche Angaben über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde eingereicht hätte.



    Nichts Neues an der Anti-Kövesi-Front, die von den linksgerichteten Machthabern in Bukarest eröffnet wurde. Die Frage ist, wie diese Position aussehen wird, wenn die Rumänin Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird. Ende Februar wurde die Kandidatin Laura Codruţa Kövesi von den CONT- und LIBE-Ausschüssen des Europäischen Parlaments für diese Position angehört, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Ausschüssen an erster Stelle stand. Der Europäische Generalstaatsanwalt, der das Präsidium der Europäischen Staatsanwaltschaft führen wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.

  • EU-Staaten einigen sich auf neue Bestimmungen zum Datenschutz

    EU-Staaten einigen sich auf neue Bestimmungen zum Datenschutz

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen im Mai eine vorläufige Vereinbarung zum Datenschutz getroffen. Laut den neuen Bestimmungen sollen politische Parteien, die missbräuchlich personenbezogene Daten verwenden, um Wähler zu beeinflussen, mit einer Geldstrafe belegt werden. Somit zielt das EU-Paralemnt darauf ab, den Wahlprozess vor Online-Desinformationskampagnen zu schützen, die auf der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der Wähler beruhen. Einige Monate vor der Europawahl haben sich die EU-Staaten auf eine Änderung des besagten Gesetzes geeinigt, die die Einführung von finanziellen Sanktionen für Parteien oder europäische politische Stiftungen vorsieht, die absichtlich gegen Datenschutzbestimmungen versto‎ßen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.



    Die Sanktionen würden 5% des Jahresbudgets der jeweiligen politischen Partei oder Stiftung ausmachen. Wer gegen die Regeln versto‎ßt darf in dem Jahr, in dem er bestraft wird, keine Mittel aus dem Gesamthaushalt der EU beantragen. Der Text muss in den folgenden Wochen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat formell gebilligt werden, damit er für die Europawahl im Mai in Kraft treten kann. Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, hat den Abschluss dieses Dossiers begrü‎ßt, das erste unter dem rumänischen EU-Ratsvorsitz. George Ciamba: Es handelt sich um eine Änderung der Verordnung über die Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen, die sich tatsächlich mit dem Schutz personenbezogener Daten befasst und besagt, dass eine politische Partei einen Betreiber nicht auffordern kann, Informationen bereitzustellen oder sich an einer bestimmten Art von Aktion zu beteiligen. Dies kann dazu führen, dass ungeschützte Informationen verwendet werden. Politische Parteien und Stiftungen haben die Dienste eines bestimmten Unternehmens in Anspruch genommen und diese Richtlinie enthält einige Verpflichtungen, beispielsweise die Benachrichtigung der für den Datenschutz und die Wahlbehörde zuständigen Behörden im Fall solcher Verstö‎ße. “



    Die Vereinbarung ist Teil eines grö‎ßeren Ma‎ßnahmenpakets der Europäischen Kommission, das einen freien und fairen Wahlprozess gewährleisten soll. Dazu gehören auch eine erhöhte Transparenz der Online-Werbematerialien mit politischem Charakter, Schutz vor Cyberbetrug und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Nach Angaben der Kommission sollten die nationalen Behörden, politischen Parteien und Medien auch Ma‎ßnahmen ergreifen, um ihre Informationssysteme und Netzwerke vor Cyberbedrohungen zu schützen.







  • Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor

    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor

    In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen. Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen.



    Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden. An diesen Tagen diskutiert allerdings die Regierungskoalition aus Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE über die Nominierungen zum neuen Kabinett Dăncilă. Victor Negoescu: “Es handelt sich nicht um einen bestimmten Minister, sondern um die Fähigkeit des Landes, kohärent zu bleiben. An Gesprächen mit unseren Gegenübern aus Finnland und Kroatien beteiligten sich auch Kollegen aus dem Au‎ßenministerium, die zweifelsohne ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, die Sachen voranzutreiben. Wir versichern den rumänischen Bürgern, dass wir, unabhängig von der aktuellen Situation, bereit sind, damit umzugehen.”



    Der delegierte Minister für Europangelegenheiten hob im Anschlu‎ß die Bedeutung des permanenten Dialogs mit Finnland un Kroatien hervor und erwähnte eine Reihe von Europa relevanten Themen , mit denen sich Bukarest befassen wird: die Brexit-Verhandlungen zu beenden, der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 festzulegen und die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019 zu organisieren. Laut Victor Negrescu, müsse Rumänien im Umgang mit seinen Aufgaben Professionalismus zeigen und gleichzeitig den günstigen Augenblick wahrnehmen, um sein Image europaweit zu verbessern und seine Position zu verstärken.



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.




  • EU will Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen

    EU will Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen

    Am Montag haben sich die EU-Arbeitsminister auf die Reformierung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Erste Gespräche zwischen dem EU-Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten werden für November geplant. Die Reformierung der EU-Entsenderichtlinie zielt darauf ab, die Arbeitnehmer in Europa besser vor Lohn-und Sozialdumping zu schützen und einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir bewegen uns in die richtige Richtung, der Teufel steckt aber im Detail”, wie es aus EU-Parlementskreisen verlautete. Die Richtlinie gilt für Mitarbeiter, die von ihren Firmen ins EU-Ausland entsandt werden. 2015 gab es rund 2 Millionen entsendete Mitarbeiter, die meisten Beschäftigten arbeiten im Baubereich, Bildung, Gesundheitswesen sowie im Sozialbereich und Dienstleistungssektor.



    Laut der im Jahr 1996 verabschiedeten Richtlinie, kann eine Firma ihre Mitarbeiter ins Ausland mit begrenzter Zeit entsenden und dort, genau wie im Herkunftsland der Arbeitnehmer, ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ziel der Reformierung der EU-Entsenderichtlinie ist der Schutz der europäischen Arbeitnehmer vor Lohn-und Sozialdumping. Wie sich am Montag die EU-Arbeitsminister geeinigt haben, sollen Entsendungen in Zukunft im Durchschnitt nicht länger als zwölf Monate gelten, in Ausnahmefällen 18 Monaten. Der Transportsektor bleibt erst einmal von den neuen Regelungen ausgenommen. Polen, Ungarn, Lettland und Litauen stimmten dagegen, Irland und Kroatien haben sich der Stimme enthalten. Rumänien zeigte für die neuen Regelungen.



    Es gibt beachtliche Unterschiede zwischen der Vergütung einer Arbeitsstunde in West-und Osteuropa. Diese Unterschiede sorgen schon seit längerem für Streit darüber, welche Standars sollen bei entsendeten Mitarbeitern gelten. Für viele war es schon lange zu erwarten, dass die Regelungen verschärft werden, da diese Beschäftigten häufig ausgebeutet werden: sie kriegen den in ihren Herkunftsländern geltenden Mindestlohn, die meisten verdienen also laut EU-Kommission oft nicht einmal halb so viel wie ihre einheimischen Kollegen, zudem werden überlange Arbeitszeiten verlangt aber nicht bezahlt.



    Andere Stimmen behaupten, dass aus diesen Verhandlungen Rumänien als Verlierer hervorgehen wird. Bukarest hätte sich für die neuen Regelungen gezeigt, weil es bei Verhandlungen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nachgab. Macron suchte in den osteuropäischen Staaten Verbündete im Kampf gegen das Lohndumping. Durch die billige Arbeitskraft aus Ost-Europa gehen den Franzosen in ihrem Heimatland viele Arbeitsplätze verloren. Viele westeuropäische Staats-und Regierungschefs fordern allerdings für diegleiche Arbeit, am gleichen Ort, gleiche Löhne.