Tag: EU-Parlament

  • Nachrichten 09.07.2017

    Nachrichten 09.07.2017

    BUKAREST: Rumäniens Regierungschef Mihai Tudose wird nächste Woche zum ersten Mal seit seinen Amtsantritt nach Brüssel reisen. Mit dieser Angelegenheit möchte er den EU-Vertretern mitteilen, dass die jetzige Regierung alle Verpflichtungen Rumäniens gegenüber der EU einhalten werde. Mihai Tudose wird mit dem EU-Parlaments-Vorsitzenden, Antonio Taiani und dem EU-Kommissionen-Präsidenten, Jean Claude Juncker zusammenkommen. Die Mitteilung kam vom rumänischen Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Laut diesem seien der jetzigen Regierung die internationale Kooperation und die europäischen Angelegenheiten sehr wichtig

  • 10 Jahre nach EU-Beitritt: Rumänen immer noch überdurchschnittlich europaenthusiastisch

    10 Jahre nach EU-Beitritt: Rumänen immer noch überdurchschnittlich europaenthusiastisch

    Wir haben das Jahr 2016 abgeschlossen, ein schwieriges Jahr, in dem die Union durch Terroranschläge aber auch durch die Ankündigung des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der Gemeinschaft erschüttert wurde. Laut einem jungen Eurobarometer vom Typ Parlameter“, der auf Antrag des Europaparlaments erarbeitet wurde, glauben 53% der Rumänen, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union positiv für ihr Land ist. Es ist ein Anteil, der mit dem europäischen Durchschnitt übereinstimmt. Für Rumänien stellt das aber eine Senkung dar, vor dem Hintergrund, dass in Rumänien dieser Wert immer viel höher gelegen ist: bei ungefähr 70%-80%, bereits vor dem Beitritt. Das Ergebnis kommt zu einer Zeit, in der alle Europäer besorgt sind, und somit stellt es keine Überraschung dar, meint Bogdan Voicu, Soziologe beim Institut zur Erforschung der Lebensqualität im Rahmen der Rumänischen Akademie.



    Es ist ein Anteil, der sich in die globale Senkungstendenz des Vertrauens in die übernationalen Institutionen einreiht. Dann müssen wir auch die Haltung Rumäniens in Betracht ziehen, die ein bisschen spezifisch ist. Rumänien ist der EU mit einem sehr hohen Vertrauenskapital beigetreten, mit dem gro‎ßen Wunsch, dazu zu gehören, denn somit war die Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt anerkannt. Wir versuchen einerseits, unsere Bedeutung als Rumänen zu definieren. Andererseits möchten wir als zivilisierte Weltbürger anerkannt werden.“




    Während der zehn Jahre nach dem Beitritt hatten die Rumänen die Gelegenheit, mit den EU-Institutionen besser in Kontakt zu treten. Somit verstanden sie, dass deren Einfluss begrenzt ist und dass nach dem EU-Beitritt Rumänien zu keinem Schlaraffenland wird, wie sich die Euroabgeordnete Renate Weber, Mitglied des Ausschusses zur Beschäftigung der Arbeitskraft und Sozialfragen, ausgedrückt hat.



    Ich würde aus den Einflussfaktoren auf die Antworten der Bürger die Debatten, die in den einzelnen Ländern stattgefunden haben, nicht ausschlie‎ßen. Diese Umfrage tritt in einem Augenblick auf, in dem in Rumänien es recht viele Stimmen gibt, die der EU Vorwürfe machen. Diese beziehen sich auf die angewandten Richtlinien und darauf, dass Rumänien den Eindruck hat, es werde au‎ßerhalb des Entscheidungsfindungsprozesses gehalten. Die Nichtaufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum beeinflusste ihrerseits das Gefühl des europäisch gesinnten Bürgers. Darüber hinaus betrachten die meisten Menschen Freizügigkeit als ein wichtiges Element und als klaren Faktor der europäischen Identität.“




    Da fast jeder Rumäne Verwandte oder Freunde hat, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten, ist die Mobilität der Arbeitskraft ein wertvolles Gut geworden. Wenn sie über die Vorteile befragt werden, die der Beitritt mit sich gebracht hat, antworten 44% der Rumänen Freizügigkeit“. Allgemein scheinen sie mehr als andere Europäer zu glauben, dass der EU-Beitritt ihrem Land Vorteile verschafft hat: Durchschnittlich meinen 60% der Europäer, dass die EU-Zugehörigkeit ihrem Land Vorteile gebracht hat, verglichen mit den Rumänen, die das in einem Anteil von 64% glauben. Grundsätzlich glauben 54% der Europäer, dass die EU sich in die falsche Richtung entwickle. Nur 25% sind der Meinung, dass die eingeschlagene Richtung gut ist. Auch aus diesem Gesichtspunkt gehören die Rumänen zu den optimistischen Europäern hinsichtlich der Perspektiven der EU. Denn 42% von ihnen denken, dass der Weg der Europäischen Union der richtige ist. Laut dem Soziologen Bogdan Voicu deuten diese Antworten weiterhin gro‎ße Erwartungen der Rumänen von den Institutionen der EU an, besonders im Vergleich zu den nationalen Institutionen. Bogdan Voicu:



    Diejenigen, die empfinden, dass sie höhere Kosten haben, werden eher skeptisch. Wenn wir uns allerdings auf die Lage Rumäniens beziehen, sehen wir ein Land, das seit einigen Jahren ein Wirtschaftswachstum verzeichnet, das sich auch in dem Lebensstandard widerspiegelt. Wenn man Wachstum verzeichnet, bewertet man die Entwicklungen in der Gesellschaft optimistischer. Darüber hinaus tendieren wir immer noch dazu, die anderen Europäer als weniger korrupt und besser organisiert als wir zu sehen. Folglich empfinden wir einen antizipierenden Optimismus, was hei‎ßt, irgendwann wird es auch uns gut gehen.“




    Die gro‎ßen Erwartungen den europäischen Anstalten gegenüber verglichen mit den Landesanstalten widerspiegeln sich auch in den Ergebnissen des Eurobarometers bezüglich der Gemeinschaftslegislative: 38% der Rumänen vertrauen dem Europaparlament, viel mehr als der europäische Durchschnitt von 25%. Au‎ßerdem glauben über 35% von ihnen, dass man ihre Stimme auf europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene hört. Die Europaabgeordnete Renate Weber kommentiert:



    Es würde mich freuen, sagen zu können, dass wir diese Vertrauenswerte deshalb haben, weil die Leute mehr schätzen, was wir hier im Europäischen Parlament tun. Ich werde aber objektiv sein und sagen, dass aus meiner Sicht der Vertrauensmangel der Rumänen im Verhältnis zum nationalen Parlament so gravierend ist, dass sie auf andere Anstalten Bezug nehmen möchten. Unterdessen erhalten wir im Europäischen Parlament eine Menge Nachrichten per E-Mail oder per Post. Viele von uns Europaabgeordneten beantworten diese Fragen. Das ist für die rumänischen Bürger, die nicht einmal von den nationalen Institutionen Antworten erhalten, die verpflichtet sind, ihnen eine Antwort zu liefern, der Beweis einer normalen Verhaltensweise.“




    Schlussfolgernd erfreut sich die EU laut dieser Parlameter-Umfrage weiterhin der Unterstützung ihrer Bürger, auch wenn der Enthusiasmus etwas zurückgegangen ist. Darüber hinaus vertraut laut dem Standard-Eurobarometer vom Herbst die Mehrheit der Rumänen der Europäischen Union (52% im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 36%). Allerdings glauben 66% der Europäer und 79% der Rumänen, dass die EU ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt ist.

  • Nachrichten 21.11.2016

    Nachrichten 21.11.2016

    Gegen den ehemaligen rumänischen Bildungsminister Alexandru Athanasiu hat die Antikorruptionsbehörde am Montag ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um die so genannte Akte Microsoft 2, die die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen betrifft. Ebenfalls am Montag wurde in derselben Akte gegen zwei ehemalige Leiter der rumänischen Microsoft-Niederlassung und einen weiteren Geschäftsmann ein Strafverfahren eingeleitet, die drei Beschuldigten wurden unter gerichtliche Aufsicht gestellt. In diesem Fall wurden im Oktober ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan und die Geschäftsmänner Dorin Cocoş und Dumitru Nicolae entgültig zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Gericht beschloss auch die Einziehung von über 17 Millionen Euro von den vier Straftätern. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 der Mietvertrag der Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Laut Ermittler seien Schmiergelder in Höhe von 60 Millionen Euro geflossen, dem Staat sei ein Schaden von 67 Millionen Dollar entstanden. Im zweiten Teil, der aus dem Hauptverfahren abgetrennt wurde und mehrere ehemalige Minister betrifft, gehen die Ermittlungen weiter, teilte neulich die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi mit.



    Die rumänische Regierung wird diese Woche die zweite Haushaltsberichtigung für 2016 genehmigen. Die Gesundheit, die Enwicklung und Landwirtschaft werden das meiste Geld für die Finanzierung von laufenden Projekten erhalten. Zusätzliche Fonds werden auch für Programme im Bildungswesen und in der Sozialhilfe gewährt, die durch die öffentliche Lokalverwaltung finanziert werden, sowie für die Schlie‎ßung einiger Bergwerke des Energiekonzerns Hunedoara. Mehr zu diesem Thema hören Sie nach den Nachrichten.



    Rumänische Unternehmen haben im Jahr 2015 einen Gesamtbruttogewinn von fast 50 Milliarden Lei erwritschaftet, das sind ungefähr 11 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 42,8% verglichen mit 2014, hei‎ßt es aus den am Montag vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten. Laut dem Statistikamt wurde der höchste Wert des Profits, von über 16,6 Milliarden Lei (rund 3,5 Milliarden Euro) im Dienstleistungsbereich registriert, gefolgt von der Industrie und dem Bauwesen. Das Nationale Statistikamt kündigte au‎ßerdem an, dass die Zahl der Arbeitnehmer letzes Jahr 3,9 Millionen überschritten hat, das sind 2,4% mehr als 2014.



    Der Sänger Ducu Bertzi, Mitglied im Verwaltungsrat der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, ist am Montag beim Generalinspektorat der Rumänischen Polizei in einer Korruptionsakte vernommen worden, so Polizeiquellen. Gegen 11 ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder des Verwaltungsrates der Rundfunkanstalt läuft unter Verdacht auf Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt eine Strafverfolgung. Laut der Staatsanwaltschaft hätten sie im Zeitraum Juli 2011 — Januar 2014 gemeinsam im Verwaltungsrat der Rumänischen Rundfunkgesellschaft etlichen Dienstleistungsverträgen zugestimmt. Aufgrund der Verträge sei ihnen ein unrechtmä‎ßiger Geldvorteil von ungefähr 400 Tausend Lei entstanden. Am Donnerstag hatten Polizisten der Direktion zur Ermittlung des Wirtschaftsverbrechens und Staatsanwälte Durchsuchungen beim Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft vorgenommen und Unterlagen beschlagnahmt.



    In Strassburg hat am Montag die Plenartagung des EP begonnen. Zu den Themen gehören der Umgang der Union mit der Türkei, die gemeinsame Sicherheitsstrategie und das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Europaabgeordneten stimmen zudem über eine Resolutio ab, in der sie mehr Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften und Verteidigungszuwendungen von jeweils 2 Prozent des BIP von allen Staaten fordern. Eine weitere Resolution betrifft die antieuropäische Propaganda der Terrormiliz ISIS und Russlands.

  • Partizipative Demokratie: Jugendliche lernen, EU-Förderprojekte zu gestalten

    Partizipative Demokratie: Jugendliche lernen, EU-Förderprojekte zu gestalten

    Laut dem Eurobarometer von April, einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage, meinen EU-weit 51% der jungen Bürger zwischen 16 und 30 Jahren, dass die Beteiligung an den EU-Wahlen die beste Möglichkeit sei, am Gemeindeleben teilzunehmen. Das eigentliche Wahlverhalten scheint aber diese Aussage zu entkräften.



    Lediglich 27,8% der jungen Europäer haben im Mai 2014 ihre Stimme bei den EU-Parlamentswahlen abgegeben. Zugleich meinen 90% dieser jungen Bürger, dass es wichtig sei, sich über die EU und ihre Institutionen zu informieren, so dasselbe Eurobarometer. Die Ergebnise der Umfrage in Rumänien sind erfreulich: 89% der Befragten sind mit dieser Aussage einverstanden. Folglich hat das Informationsbüro des EU-Parlaments entschieden, diesem Wunsch, zu lernen und sich zu beteiligen, entgegen zu kommen. Dafür wurde das Projekt Förderer der europäischen Demokratie“ ins Leben gerufen.



    2016 wurde die zweite Auflage dieses Ereignisses organisiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde 30 Mitgliedern von Jugendorganisationen beigebracht, wie sie Projekte zur Förderung der Werte, die die EU-Bürger teilen, gestalten und einleiten können. Das Projekt Förderer der europäischen Demokratie“ wurde auch von manchen Nichtregierungsorganisationen wie Pro Democratia oder der Gruppe der Europäischen Jugend für Wandel (GEYC) unterstützt. Der Vorsitzende dieser Organisation war auch einer der Trainer der jungen Förderer und konnte am Ende einige Schlussfolgerungen ziehen. Gabriel Berzoiu sagte im Hinblick auf seine Schüler:



    Viele von ihnen sagten beim Vorgespräch, das Geld sei die grö‎ßte Hürde im Wege der Implementierung ihrer Ideen. Danach folgte eine kreative Denkrunde über die möglichen Wege, die Hürden zu beseitigen, und über die Gründung von lokalen Partnerschaften mit Schlüssel-Institutionen, die uns helfen könnten. Viele von euch haben ihre Ideen in die Praxis umgesetzt und haben dabei alle Ressourcen, die zur Verfügung standen oder gefunden wurden, ausgenutzt. Es freut mich, dass die Eingliederung Bestandteil dieses Projekts ist. Wir hatten Förderer aus ländlichen Gebieten und aus kleinstädtischen Gemeinden und wurden dort tätig, wo keiner hinkommt. Dahin kommt die europäische Information sehr schwer und die Menschen konfrontieren sich mit so vielen Problemen, dass die europäische Informatioen eine ihre letzten Prioritäten darstellt.“




    Die ausgewählten jungen Förderer haben an einem intensiven Seminar teilgenommen. Sie haben gelernt, wie sie ein Projekt konkret implementieren können. Anschlie‎ßend mussten sie das Projekt in ihren Gemeinden auch tatsächlich einleiten. Die Themen der diesjährigen Projekte waren: der 9. Mai als Europatag und die Simulation der EU-Parlaments. Nach der Impelementierungsphase wurden die 30 Teilnehmer nach Brüssel eingeladen, um zu sehen, wie das EU-Parlament funktioniert. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Ende des Projekts haben die 30 jungen Teilnehmer ihre Meinungen dem breiten Publikum bekannt gemacht. Maria-Mădălina Ifrim, Mitglied des Verbandes für Aktive Entwicklung im ostrumänischen Bacău und Schülerin beim Ferdinand I.“-Gymnasium, erklärte:



    Zusammen mit unseren Lehrern und unseren Trainern haben wir uns entschieden, im Amphitheater unseres Gymnasiums eine Simulation des EU-Parlaments durchzuführen. Drei Klassen haben daran teilgenommen und haben die drei Institutionen der EU simuliert. Dabei haben wir viel gelernt, wie die Legislative funktioniert, wie eine Richtlinie gebilligt wird und wie Ideen umgesetzt werden.“




    Drei der Teilnehmer stammten aus der Moldaurepublik, darunter Elena Prohniţchi vom Nationalen Antikorruptions-Zentrum der Studenten in Kischinew:



    Im Rahmen dieses Events gab es ein paar sehr wichtige Momente. Von Anfang an habe ich gemerkt, wie enthusiastisch meine Kollegen waren. Dieser Enthusiasmus hielt an, und das hat mich sehr motiviert. Von Anfang an hat man uns in die Risiken der Implementierung unserer Projekte eingewiesen, ich habe aber auch andere entdeckt. Wir haben dabei gelernt, dass wir sogar Ministerien in Kischinew miteinbeziehen können. So konnten wir zwei Events organisieren, eines in meinem Gymnasium und das zweite in einem anderen Gymnasium. Das erste Ereignis war ein etwas formelleres Seminar, das zweite fand im Freien statt und war erfolgreicher.“




    Die Gruppenarbeit und die Überwindung der Zurückhaltung in puncto Zusammenarbeit mit den Behörden waren die wichtigsten Erfolge des Projekts Förderer der europäischen Demokratie“. Das war aber nicht alles. Die Teilnehmer haben zudem gelernt, persönliche Grenzen zu sprengen, und sind bereit, ihre Erfahrung in der Zukunft mit anderen zu teilen. Ionuţ-Iulian Rotaru vom Zentrum für Menschnrechte und Migration in Bukarest gibt den zukünftigen Förderer der Demokratie drei Ratschläge:



    Habt keine Angst, Fehler zu machen, habt keine Angst, an gro‎ße Projekte zu denken, die EU-weit implementiert werden können, und zögert nicht, eure Komfortzone zu verlassen, denn au‎ßerhalb finden interessante Dinge statt.“




    Die Organisierung einer 3. Auflage des Projekts Förderer der europäischen Demokratie“ scheint gesichert zu sein.

  • Republik Moldau stellt Antrag auf EU-Beitritt

    Republik Moldau stellt Antrag auf EU-Beitritt

    Republik Moldau wird 2015 einen Antrag auf EU-Beitritt stellen, erklärte am Montag der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti bei der Pressekonferenz die er in Chişinău zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Heinz Fischer abhielt: “Den offiziellen Status als Beitrittskandidat zu erhalten wird voraussichtlich der Integrationspolitik einen neuen Antrieb geben, einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes im Kontext der Unruhen in der Ukraine gewährleisten.”



    Für Republik Moldau sei der einzige mögliche Weg zum Wachstum der proeuropäische Kurs, bekräftigte ausschlie‎ßlich Staatschef Timofti. Vorige Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit dem benachbarten Land Rumäniens zugestimmt. Der Sprecher des moldauischen Präsidialamtes Vlad Ţurcanu begrü‎ßte die Entscheidung und betonte zudem, die demokratischen Kräfte der Republik Moldau seien auch ferner fest entschlossen, den proeuropäischen Kurs des Landes zu fördern. Vlad Ţurcanu: “Der moldauische Staatschef gratuliert den Landesbürgern die seiner Ansicht nach sich einig und entschlossen für den prowestlichen Kurs des Landes eingesetzt haben.



    Für den moldauischen Landespräsidenten gilt die Zustimmung der europäischen Abgeordneten für das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land als Anerkennung der Reform-Fortschritte die Republik Moldau erzielte und als bedeutenden Schritt zur Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen EU-Integration des Landes.



    Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau ratifiziert, das erste davon war das rumänische Parlament. “Ich bin der festen Überzeugung dass nur eine europäische Zukunft den moldauischen Staatsbürgern ein besseres Leben und höhere Einkünfte bieten kann. Unser Land könnte zudem auf diesem Weg auf eine bessere Infrastruktur, ein gutes Bildungs-und Gesundheitssystem, Institutionen die nach europäischem Vorbild funktionieren hoffen”, betonte seinerseits auch der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă.



    Am 30. November finden im benachbarten Land Rumäniens Parlamentswahlen statt. Die Wahlergebnisse sind für den zukünftigen proeuropäischen Kurs des Landes ausschlaggebend. Die jüngste Umfrage stellt heraus dass 48% der moldauischen Wahlberechtigten für die wichtigsten demokratischen Parteien stimmen würden, während die kommunistische Partei mit 27% der Stimmen rechnen könne.

  • EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    Die Moldaurepublik war am Donnerstag der Star in Brüssel. Das EU-Parlament hat mit einer grossen Mehrheit das Assoziierungsabkommen Kischinews mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen, das auch ein Freihandeslabkommen einschliesst, deckt das ganze international anerkannte Gebiet der Moldaurepublik ab. Die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sei Teil dieses Gebiets und müsse Thema des Abkommens sein, betonten die EU-Parlamentarier im Rahmen der Debatten.




    Die EU soll eine wichtigere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Problems spielen. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, versprach, Brüssel werde versuchen die Folgen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Produkte in der Moldaurepublik einzuschränken. Martin Schulz zum Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU:




    “Es ist nicht gegen Russland gerichtet, es handelt sich um die Kooperation zwischen der Moldaurepublik und uns. Deshalb beachten wir die Kosten, die anschliessend wegen Russland entstanden. Es ist nicht annehmbar gegen ein Land, das sich entscheidet mit uns zusammen zu arbeiten, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Seit wann stellt diese Kooperation eine Bedrohung für Russland dar? Deshalb bleiben wir an der Seite der Moldaurepublik und werden diese unterstützen. Wir begrüssen die Entscheidung der Moldaurepublik ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.”




    Für dessen Ratifizierung haben die EU-Parlamentarier einen Bericht des Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen angenommen. Er selbst stammt aus einem Land, das nach der Befreiung aus der sowjetischen Besatzung, sich entschieden hat Mitglied der EU und der NATO zu werden. Austrevicius sagte unserem Radio Rumänien-Korrespondenten in Brüssel:




    “Wir sollten aufhören über die alten Zeiten, als die EU und Russland Partner waren, zu träumen. Wir haben es jetzt mit einer anderen Situation zu tun und wir müssen das offen zugeben. Deshalb kommt die Ratifizierung dieses Abkommens zum einem guten Zeitpunkt.”




    Das Abkommen stelle eine neue Anerkennung der europäischen Orientierung der Moldaurepublik, erklärte auch Rumäniens Aussenminister. Das sei der einzige Weg, der allen Bürgern der Moldaurepublik eine Zukunft in Würde, Demokratie und Wohlstand sichern könne, so ein Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest. Rumänien hofft weiter, dass der Ratifizierungs-Prozess des Assoziierungsabkommens bald in allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wird. Am 2. Juli, nur eine Woche nach dessen Unterzeichnung hat Rumäniens als erster EU-Mitgliedstaat das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Rumänien war am 27.August 1991 auch der erste Staat in der Welt, der die Unabhängigkeit seines neuen Nachbarns anerkannt hat.

  • Nachrichten 22.10.2014

    Nachrichten 22.10.2014

    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und der US-Vizepräsident Joseph Biden haben am Dienstag in einem Telefongespräch die strategische Partnerschat zwischen Rumänien und den USA sowie aktuelle Themen auf der internationalen Sicherheitsagenda besprochen. Ferner sprachen Biden und Ponta Themen wie die aktuelle Lage in Afghanistan und die Vorbereitung der NATO- Mission Resolute Support an, die ab 2015 die ISAF Mission ersetzen wird. Victor Ponta hat dabei bekräftigt, Rumänien sei und bleibe ein strategischer und vertrauensvoller Partner der USA.




    Sta‎ßbourg: Das EU-Parlament hat der Kommission zugestimmt, die vom designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angeführt wird. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Die neue EU-Kommission wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, bis Ende des Jahres ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Unter den 27 Kommissaren befindet sich die rumänische Abgeordnete Corina Creţu, die für das Ressort Regionalpolitik zuständig sein wird. In seiner Rede im Plenum des Europaparlaments hob Juncker die fundamentale Rolle der Investitionen zur wirtschaftlichen Widereankurbelung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hervor.




    Bukarest: In kürzer Zeit werde Rumänien vom Gasimport nicht mehr abhängig sein. Der Anteil des Imports sank in den letzten Jahren unter 35% und unter 9-10% dieses Jahr. Das erklärte am Mittwoch der Präsident der Nationalen Energieregulierungsbehörde, Niculae Havrileţ. Das für November 2014 gesetzte Ziel liege bei 2%, fügte Havrileţ hinzu. In vorherigen Jahren lag der Gasimport in demselben Monat zwischen 20 und 40%. Monat September beschloss die Bukarester Regierung, die Gaspreise unverändert beizubehalten und die Liberalisierung der Gaspreise für Privatverbrauch auf 2021 aufzuschieben.




    Bukarest: Die ehemalige Kommunikationsministerin Adriana Ţicău wird in der Ermittlungakte Microsoft strafrechtlich verfolgt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde beschuldigt die ehemalige Ministerin des Amtsmissbrauchs, Geldwäche und Schmiergeldannahme. Adriana Ţicău bekleidete im Jahr 2004 das Amt der Kommunikationsministerin. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt in der Microsoft Akte gegen weitere neun ehemalige Minister. Laut der Ermittlungsakte seien die ehemaligen Minister von Microsoft bestochen worden, um dem Unternehmen Softwarelizenzen im rumänischen Bildungssystem zu garantieren.




    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 4 in der Weltrangliste hat sich am Mittwoch beim WTA-Master in Singapur in zwei Sätzen 6:0 und 6:2 gegen die Nummer Eins der Welt Serena Williams durchgesetzt. Der sensationelle Erfolg ist der wichtigste Sieg in der Karriere der Rumänin. Bislang hatte sie bei drei Anläufen noch nie gegen Serena Williams gewinnen können. Beim WTA-Master in Singapur treffen die besten acht Spielerinnen der Welt aufeinander. Im ersten Gruppenspiel setzte sich Halep gegen Eugenie Bouchard aus Kanada in zwei Sätzen durch. Williams gewann ebenfalls in zwei Sätzen gegen die Serbin Ana Ivanovici. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983,1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Nachrichten 16.01.2014

    Nachrichten 16.01.2014

    Bukarest — Die Erklärungen vom Ministerpräsidenten Victor Ponta zur rechtskräftigen Verurteilung des ex-Premiers Adrian Nastase in einer Korruptionakte zu einer Haftstrafe von 4 Jahren haben sich auf die rumänische Justiz negativ auswirken lassen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Donnerstag im Plenum des Obersten Richter-Rates abgestimmt wurde. Der Bericht wurde von der Justizüberwachungsbehörde verfasst. Premierminister Victor Ponta hatte am 6. Januar, als das endgültige Urteil im Fall Nastase verkündet wurde, die Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet. Der ex-Premier sei ein Opfer des Regimes Basescu gewesen, sagte Ponta anschlie‎ßend. Ferner erklärte Premierminister Victor Ponta, Nastase sei genau wie die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko, ein politischer Häftling. Adrian Nastase hatte das Premierministeramt ziwschen 2000 und 2004 bekleidet und ist Vorsitzender des Nationalrates der Sozial-Demokratischen Partei, die vom Premierminister Victor Ponta geleitet wird. Victor Ponta erklärte nach dem Fazit des Obersten Richter-Rates, die Justiz sei in Rumänien derartig unabhängig, niemand könne die beeinflussen.




    Brüssel — Rumäniens Staatschef Traian Băsescu ist am Donnerstagin Brüssel mit dem Vorsitzenden des EU-Rates Herman van Rompuy zu Gesprächen zusammen gekommen. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Basescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.




    Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angenommen. Die EU-Staaten werden aufgefordert die Arbeitnehmer in der EU nicht zu diskriminieren und EU-Fonds für die Förderung der sozialen Eingliederung zu benutzen. Die Resolution lädt die Mitgliedstaaten ein, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das EU-Parlament lehnt jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab, so die Resolution. Die rumänischen und bulgarischen Bürger haben seit dem 1. Januar 2014 vollen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU.

  • Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Grichenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparmassnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein-und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.




    Als Logo für seine EU-Ratspräsidentschaft wählte Griechenland ein Segelschiff, das auf einer ruhigen See segelt. Das soll die Transition und die Einheit symbolisieren. Die Griechen wollen zudem in den Bereichen Immigration und Meerespolitik aktiver sein. Griechenland stehen weniger als vier Monate zur Verfügung um Lösungen zu finden. Im Mai finden Wahlen für das EU-Parlament statt, die den Entscheidungsprozess erschweren werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Ansicht, die griechische Ratspräsidentschaft werde sich bemühen um die wichtigsten gesetzlichen Angelegenheiten im Rat im 1. Quartal des Jahres 2014 voranzutreiben.




    Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest, versicherte Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Diplomatenchef erklärte weiter, Bukarest werde nicht gleichgültig bleiben bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.




    “Wenn die politischen Bedingungen für einen Konsensus erfüllt sein werden, erwarten wir die sofortige Einführung dieses Themas auf die Tagesordnung des Rates, um eine korrekte, legitime Entscheidung für Rumänien und Bulgarien zu treffen“, erklärte zudem Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean.




    Vor Griechenland hatte Litauen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im zweiten Halbjahr wird Italien diese übernehmen. Rumänien wird erst 2019 zum ersten Mal dieses Mandat bekommen.

  • Rumänien und die gemeinsame Agrarpolitik

    Das EU-Parlament, der EU-Rat der Landwirtschaftsminister und die EU-Kommission haben sich in Brüssel auf ein Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik in den nächsten Jahren geeinigt. Das Dokument beinhaltet klare Vorschriften betreffend die Fonds, die die Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt für Landwirtschaft bekommen können, sowie auch die Hilfen für Landwirte bis 2019. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Hilfen für benachteiligte Gebiete zu ergänzen. Zudem werden die jungen Landwirte gefördert. Das Abkommen sieht auch die Reduzierung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Programmen, die durch EU-Fonds mitfinanziert werden, vor. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin, der in Brüssel anwesend war, begrü‎ßte diese letzte Ma‎ßnahme. Daniel Constantin:



    Die Zunahme der Mitfinanzierung von 75% auf 80% ist nützlich. Das bedeutet eine kleinere Anstrengung des Mitgliedstaates. Das Geld, das wir haben, können wir dann für andere Investitionen benutzen. Die Mitfinanzierung kann bei 15% bleiben und solange Rumänien über ein internationales Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission verfügt, gibt es gibt die Möglichkeit, die Mitfinanzierungs-Rate auf 95 % zu steigern.“



    In Brüssel hat Daniel Constantin auch an einer Konferenz über die Entwicklung des Milchprodukte-Sektors nach 2015 teilgenommen. Diese wurde vom Agrar-Kommissar Dacian Cioloș angesto‎ßen. Daniel Constantin versicherte, dass sein Ministerium Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Milchproduzenten in unserem Land treffen möchte. Ab 2015 sollen die Milch-Quoten der Mitgliedstaaten abgeschafft werden. Die Statistiken zeigen, dass der internationale Milchprodukte-Markt steigt, erklärte Dacian Cioloș und theoretisch gebe es die Absorptions-Fähigkeit der ganzen Milchproduktion. Die Abschaffung der Milchquotenregelung stelle jedoch nicht das Hauptproblem Rumäniens dar, so Dacian Cioloș:



    Rumänien benutzt nicht mal die Hälfte seiner Milchquote. In Rumänien stellt also die Anschaffung der Milchquoten kein direktes Problem dar. Es kann ein indirektes Problem sein, denn durch die Abschaffung der Milchquoten könnte eine Produktion von aussen die Produktion in Rumänien konkurrieren.“



    Seiner Meinung nach brauche Rumänien einen schnelleren Organisierungs- und Umstrukturierungs-Prozess in diesem Bereich. Die neue gemeinsame Agrarpolitik bietet die nötigen Instrumente an. Spezialisten machen darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Milchquoten in 2015 zu einem grö‎ßeren Wettbewerb der Milchbearbeiter führen wird. Auf den Markt werde eine viel zu gro‎ße Milchmenge kommen. Im Moment hat jeder Mitgliedstaat eine bestimmte nationale Quote. Jeder Produzent hat weiter seine individuelle Quote.