Radio România Internațional

Tag: EU-Rat

  • Partieller Schengen-Beitritt: Was kommt nach dem Etappensieg?

    Partieller Schengen-Beitritt: Was kommt nach dem Etappensieg?





    Ende 2023 gab es für Rumänien und Bulgarien eine Nachricht, auf die Bukarest und Sofia fast 13 Jahre lang gewartet hatten: Nachdem Österreich sein Veto aufgehoben hatte, genehmigte der EU-Rat den teilweisen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum einstimmig. Konkret werden vorerst die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu den beiden Ländern ab dem 31. März 2024 abgeschafft. Wien hat seine Zustimmung jedoch an Bedingungen geknüpft, darunter verstärkte Grenzkontrollen, Investitionen in die Infrastruktur und die Aufnahme von Asylbewerbern aus Österreich, insbesondere von Afghanen und Syrern. Rumänien und Bulgarien werden weiterhin umfangreiche finanzielle Unterstützung und Hilfe von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erhalten, um die Grenzkontrollen zu verstärken und die illegale Migration zu bekämpfen.



    In Brüssel begrü‎ßte man die Entscheidung — in einer Verlautbarung der EU-Kommission hie‎ß es, dass die Integration der beiden Länder den Schengen-Raum stärken werde, da sowohl Rumänien als auch Bulgarien neue Pilotprogramme gestartet haben, die andere EU-Staaten nach der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Migrationspakts durch den Rat und das Parlament gerade erst umsetzen müssten. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus ankurbeln wird, was einen stärkeren Binnenmarkt bedeutet.



    Für die Bürger Rumäniens werde der Beitritt zum Schengener Luftraum drei wichtige Vorteile mit sich bringen, betonte der Europaabgeordnete Victor Negrescu in Brüssel. Zum einen wird es für rumänische Bürger einfacher, in andere Schengen-Länder zu reisen, was ein verbrieftes Recht ist. Das bedeutet auch, dass Rumänen in der Diaspora leichter mit dem Flugzeug in ihre Heimat zurückkehren können, indem sie die vielen Flughäfen in Rumänien nutzen, von denen viele gerade ausgebaut und modernisiert werden. Zweitens wird Rumänien in der Lage sein, wichtige Güter leichter auf dem Luftweg innerhalb des Schengen-Raum zu transportieren. Dies gilt für den Transport von Medikamenten, für Notfalltransporte, die Beförderung von empfindlicher technischer Ausrüstung, Paketzustellungen und logistische Transporte von zivil-militärischen Komponenten. Und Drittens: Rumänien wird für ausländische Investoren und Touristen attraktiver werden. Die Schengen-Integration mit der Seegrenze wird gleichzeitig die Bedeutung des Hafens von Constanța am Schwarzen Meer exponentiell erhöhen.



    Einziger Wermutstropfen für Rumänen und Bulgarien bleiben jedoch die Landgrenzen, weshalb die Entscheidung nun eher als Etappensieg gilt. Universitätsprofessor Ștefan Popescu, au‎ßenpolitischer Analyst und Kommentator, dazu:



    Die gro‎ße wirtschaftliche Frage, um die es geht, ist die Integration mit den Landgrenzen. Aber angesichts der Zahl der Rumänen, die innerhalb der Europäischen Union jährlich in den Schengen-Raum fliegen, ist dieser Sieg auch wichtig, er hat einen praktischen und symbolischen Wert. Ich hoffe, dass wir uns dadurch auch als Bürger ersten Ranges mit der Europäischen Union identifizieren können. Ich hoffe, dass wir mehr Klarheit über die wichtigste Frage haben werden, um die es geht: die Integration der Landgrenzen. Das Jahr 2024 wird ein schwieriges Verhandlungsjahr sein, weil in der Europäischen Union Wahlen anstehen. Gegen Ende des Jahres — im Herbst — werden Wahlen auch in Österreich stattfinden. Und ich denke, dass sich die Verhandlungen über die Integration der Landgrenzen wahrscheinlich bis 2025 hinziehen werden, wenn wir eine andere Europäische Kommission und eine andere politische Konstellation in Wien haben werden. Vorerst ist es auf jeden Fall vorteilhaft, dass die Schengen-Integration mit dem Luftraum und dem Seeverkehr vonstatten geht, auch wenn der letztere im Moment noch unbedeutend ist.“




    Der Beitritt zum Schengen-Raum ist für Rumänien, Bulgarien und die gesamte Union sowohl in wirtschaftlicher als auch in symbolischer Hinsicht von herausragender Bedeutung, sagt auch Universitätsprofessor Ion Bogdan Lefter.



    Da einerseits viele Spediteure und andererseits die Unternehmen, die Waren herstellen, darunter leiden, wenn die Transporte am rumänischen und bulgarischen Zoll gestoppt werden, ist die Wirtschaft der gesamten Europäischen Union vom bisherigen Ausschluss der beiden Länder vom Schengen-Raum betroffen. Natürlich trifft es in erster Linie die beiden Länder, Rumänien und Bulgarien, doch auch für westeuropäische Unternehmen bedeutet es eine zusätzliche Belastung ihrer Bankkonten. Symbolisch gesehen war und ist dies ein Problem für die gesamte Europäische Union, denn es stellt die Kohäsion der EU in Frage, die eine klare Botschaft Botschaften in dieser Hinsicht haben muss.“




    Rumänien und Bulgarien stecken tatsächlich jeden Tag gro‎ße Verluste weg, Experten sprechen von Milliarden Euro weniger Einnahmen jährlich. Kann die rumänische Diplomatie etwas tun, um den Beitritt mit den Landgrenzen schneller zu ermöglichen? Professor Ștefan Popescu meint zum Schluss unseres Features, das Bukarest die Beziehungen zu Wien vernachlässigt habe:



    Diplomatie kann immer etwas bewirken. Die rumänische Diplomatie muss den Druck aufrechterhalten, das Thema auf der Tagesordnung der EU halten und den Dialog mit Wien fortsetzen. Denn abgesehen von den mehr oder weniger berechtigten Ansprüchen Wiens und der Tatsache, dass Rumänien durch die Absicht Österreichs, eine Reform des Schengen-Raums herbeizuführen, in Geiselhaft genommen wurde, muss an der Qualität der bilateralen Beziehungen Rumäniens zu Österreich gearbeitet werden. Mit Österreich verbindet uns vieles, wir haben enge menschliche und wirtschaftliche Beziehungen, und dennoch haben wir mit diesem Land, einem nahen Land in unserer Nachbarschaft, keinen ständigen Dialog geführt.“

  • EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    Rumänien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rumänien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt haben und dass die Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden Länder antieuropäische Stimmungen schürt und der Wirtschaft schadet.



    Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde“, wie es in der Entschlie‎ßung hei‎ßt. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rumänische und bulgarische Bürger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den Bürgern der Schengen-Länder mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europäische Ausland reisen oder dort Geschäfte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europäische Kommission au‎ßerdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung“ über ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.



    In einem Interview mit Radio Rumänien legte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zurückhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates für Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung über den Beitritt völlig offen bleibe. Aus Österreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:



    Unser Wunsch ist es, dass Rumänien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es womöglich wie vergangenes Jahr, als wir viel über den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir über die bestehenden diplomatischen Kanäle versuchen, Druck auszuüben, um die Meinung der österreichischen Regierung zu ändern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Nationalrastwahl in Österreich immer näher rücken, und das vom österreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.“



    Im Dezember 2022 hat Österreich den Schengen-Antrag Rumäniens blockiert — mit der Begründung, Rumänien sei Teil der Balkanroute für illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freizügigkeitsabkommens.

  • EU-Ratspräsident Michel besuchte Klaus Iohannis in Bukarest

    EU-Ratspräsident Michel besuchte Klaus Iohannis in Bukarest

    Der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit und zur einheitlichen europäischen Währung würde die europäische Integration Rumäniens perfekt machen. Obwohl der Beitritt zur Eurozone noch nicht einmal für die etablierten EU-Länder eine gro‎ße Chance darstellt und für Rumänien derzeit kein Thema ist, ist der Verbleib au‎ßerhalb des Schengen-Raums eine gro‎ße Quelle der Frustration für Bukarest. Ende letzten Jahres schien das Ziel des Beitritts durchaus erreichbar zu sein, doch der heftige Widerstand Österreichs kam unerwartet. Rumänien hatte den Beitritt zum Schengen-Raum bereits einmal verpasst, obwohl die europäischen Institutionen und andere EU-Partner dem Land einen Platz im Schengen-Raum zuerkannt hatten.




    Bei seinem Besuch in Bukarest am Montag erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, dass er die Bemühungen Rumäniens um einen möglichst baldigen Schengen-Beitritt unterstützt. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union sicherer wäre, wenn Rumänien dem Schengen-Raum beitreten würde. Ich wei‎ß, dass Rumänien alle notwendigen Verpflichtungen für einen Beitritt erfüllt hat, und ich hoffe, dass eine einwandfreie Lösung gefunden wird. Ich werde mein Bestes geben, um diese Entscheidung so schnell wie möglich zu erreichen. Das ist unser gemeinsames Ziel für 2023, wir werden weiter zusammenarbeiten. Und warum? Weil ich die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger verstehe. Ich möchte den Menschen in Rumänien sagen können, dass die Europäische Union die Unterstützung für einen möglichst baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum hat.“




    Der Beitritt zum Schengen-Raum ist ein nationales Ziel, und alle rumänischen Behörden arbeiten daran, dieses Ziel zu erreichen. Der Präsident Rumäniens wies darauf hin, dass Rumänien die Beitrittsvoraussetzungen erfülle, dieser jedoch erst nach einem schwierigen Verhandlungsprozess und gegen den Widerstand Österreichs erfolgen könne. Klaus Iohannis vermied ein Beitrittsdatum zu nennen. Es gibt keine konkreten Angaben zu einem Datum im Juni oder Oktober oder anderswo. Mein Ziel ist es, diesen Prozess noch in diesem Jahr abzuschlie‎ßen, mit Erfolg für Rumänien, auf die bestmögliche Weise, und natürlich auch für Bulgarien. Es ist in unserem besten Interesse, dem Schengen-Raum gemeinsam beizutreten. Wir müssen nichts beweisen. Jeder hat verstanden, dass wir vorbereitet sind, aber wir haben eine Situation, die durch die Migration auf globaler und europäischer Ebene entstanden ist, in der wir natürlich so viel wie möglich eingreifen können. Wir können die Migration, die durch unser Gebiet flie‎ßen könnte, steuern. Daher haben wir ein Pilotprojekt an der Grenze zwischen Rumänien und Serbien ausgehandelt, um zu zeigen, wie dieser Prozess effektiv gesteuert werden kann.“




    Einige Rumäninnen und Rumänen, die einst zu den begeisterten Befürwortern des europäischen Projekts gehörten, sind heute von der EU enttäuscht. Der Präsident zeigte sich besorgt über die zunehmende Euroskepsis und schloss das Scheitern der Schengen-Mitgliedschaft als mögliche Ursache nicht aus.

  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

    Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

    Die Entführung eines zivilen Flugzeugs durch Wei‎ßrussland, um einen politischen Gegner des diktatorischen Regimes in Minsk zu verhaften, hätte den Europäischen Rat in Brüssel beinahe von der ursprünglichen Tagesordnung abgelenkt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten hatten sich in der belgischen Hauptstadt versammelt, um vor allem über die Koordinierung von Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und des digitalen Zertifikats zu beraten. Die Aktion von Wei‎ßrussland, die nicht wenige Analysten als Luftpiraterie oder Staatsterrorismus bezeichnet haben, wurde von den Staats- und Regierungschefs der Union scharf verurteilt. Sie kündigten an, dass neue Sanktionen gegen Wei‎ßrussland vorbereitet werden, darunter auch wirtschaftliche, und beschlossen, den Luftraum der Union für Flugzeuge aus diesem ehemaligen Sowjetland zu sperren.



    Die Staats- und Regierungschefs der 27 forderten auch die sofortige Freilassung des Oppositionsjournalisten Roman Protasevici und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega, die die russische Staatsbürgerschaft besitzt, die am Sonntag während der Operation verhaftet wurden. Die EU fordert auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation auf, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall zu untersuchen. Anschlie‎ßend könnte sich der Gipfel mit der Pandemie befassen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten begrü‎ßten die auf Unionsebene erzielte Einigung über das digitale Covid-Zertifikat, das die Rückkehr zum ungehinderten Flugverkehr erleichtern wird.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Infrastruktur für das digitale Zertifikat werde bis zum 1. Juni fertig sein, und die Mitgliedsstaaten würden sich Mitte des Monats an das System anschlie‎ßen können. Ursula von der Leyen: Die Mitgliedsstaaten haben die wichtige, aber auch dringende Aufgabe, sicherzustellen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit Informationen über den Gesundheitszustand der Bürger versorgt werden, damit das Zertifikat ausgegeben werden kann. Es scheint eine Menge Arbeit zu sein, und das ist es auch, aber ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden. Ich glaube, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit ist, um zu zeigen, wie die Europäische Union einen konkreten Beitrag zum täglichen Leben ihrer Bürger leistet, daher müssen wir uns alle bemühen, diese Zertifikate zum Laufen zu bringen.“



    Präsident Klaus Iohannis unterstrich die Unterstützung Rumäniens für eine schnelle und einheitliche Umsetzung des Zertifikats auf europäischer Ebene. Seiner Ansicht nach darf seine Verwendung die Ausübung des Grundrechts der Bürger auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig sprach sich das rumänische Staatsoberhaupt für eine beschleunigte Fortsetzung der Impfkampagnen aus, verbunden mit verstärkten Anstrengungen zur Herstellung und Sicherung ausreichender Impfstoffreserven. Der rumänische Staatspräsident sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich einen europäischen Mechanismus für die Spende von Anti-COVID-Impfstoffen, insbesondere für die Partner in der östlichen Nachbarschaft und auf dem westlichen Balkan, in Gang zu setzen, und plädierte für internationale Solidarität. Er erinnerte daran, dass Rumänien über 300.000 Dosen an die Republik Moldau gespendet hat und dass es 100.000 Dosen Impfstoff an die Ukraine spenden wird.

  • Die Woche 20.-24.07.2020 im Überblick

    Die Woche 20.-24.07.2020 im Überblick

    Parlament verabschiedet Coronavirus-Gesetz



    In der Woche, in der die täglichen Rekordzahlen der Infektionen eine nach der anderen überschritten wurde und die Gesamtbilanz der COVID-19-Infektionen in Rumänien die psychologische Schwelle von 40.000 überschritt, trat das neue Quarantäne- und Isolationsgesetz während der Epidemie in Kraft. Das besagte Gesetz wurde von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament drastisch abgeändert, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass diese Ma‎ßnahmen nicht nur auf der Grundlage eines Ministerialerlasses verhängt werden können, wie es bis vor kurzem der Fall war, selbst wenn die Betroffenen mit dem neuen Coronavirus infiziert sind. Nach dem neuen Gesetz entscheiden die medizinischen Behörden, die Patienten zunächst für 48 Stunden in ein Krankenhaus einzuweisen, in dem der Gesundheitszustand beurteilt wird. Danach kann der Arzt den Krankenhausaufenthalt verlängern oder, wenn das Risiko einer Krankheitsübertragung verringert ist, den Patienten nach Hause schicken. Er kann sich der Isolationsma‎ßnahme widersetzen, die er vor Gericht anfechten kann. Dasselbe Verfahren gilt für die Quarantäne von Personen zu Hause. Dabei handelt es sich um Personen, die aus Gebieten mit einem hohen epidemiologischen Risiko stammen oder mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind. Das Gesetz sieht auch vor, dass Ärzte oder Krankenschwestern in Krankenhäuser verlegt werden können, in denen zusätzliches Personal benötigt wird, jedoch nur für einen Zeitraum von 30 Tagen, und für die geleistete Arbeit zusätzlich bezahlt werden. Der normative Akt legt auch die Bedingungen für eine lokale oder zonale Quarantäne für Gemeinden fest, in denen die Verbreitung des Virus erheblich ist.



    EU-Rat kommt zur Einigung



    Die au‎ßerordentliche Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, die Ende letzter Woche nur für zwei Tage angesetzt war, endete erst am Dienstag im Morgengrauen mit einer Vereinbarung, die die Protagonisten historisch gesehen einberufen haben. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben sich auf einen Plan für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, der zu dem Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027 von über eintausend Milliarden Euro hinzukommt. Von dem zusätzlichen Betrag wird mehr als die Hälfte aus Zuschüssen für die von der Gesundheitskrise am stärksten betroffenen Länder bestehen, und 360 Milliarden werden in Form von zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung stehen. Am Ende des längsten Gipfeltreffens seit der Aufnahme des Landes in die Union vor 13 Jahren kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass Rumänien fast 80 Milliarden Euro erhalten wird, die für den Bau von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Modernisierung gro‎ßer öffentlicher Systeme verwendet werden sollen. In Bukarest warnte er davor, dass die Behörden schnell handeln müssen, denn bis Oktober müssen sie der Europäischen Kommission den nationalen Plan zur Wiederankurbelung und Konsolidierung der Wirtschaft vorlegen. Auf der anderen Seite warnte das Europäische Parlament jedoch in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschlie‎ßung, dass es die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjahreshaushalt des Gemeinschaftsblocks nicht billigen wird, wenn dieser nicht “verbessert” wird, und kritisierte insbesondere die Kürzung der für bestimmte Bereiche vorgesehenen Beträge. Der Gemeinschaftsgesetzgeber muss bis Ende des Jahres über den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2021-2027 entscheiden.



    Regierung verabschiedet Aufbauprogramm



    Das Thema des Zugangs zu europäischen Geldern wurde bei der Regierungssitzung in Bukarest am Mittwochabend erörtert, wobei die Verabschiedung der für die Umsetzung des wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms des Landes notwendigen normativen Akte auf der Tagesordnung stand. Die Exekutive erörterte auch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Darlehen an KMU und Kleinunternehmer – Geld für Betriebskapital und Investitionen. Gelder werden auch an Mitarbeiter ohne Angestellte, PFAs, kulturelle NGOs und Hausärzte vergeben, die Patienten mit COVID-19 behandelt haben. Ein weiterer Entwurf eines normativen Rechtsakts, der sich an KMU richtet, sieht die Gewährung von Darlehen für den Kauf von Ausrüstungen und Maschinen durch Leasing vor.



    NATO gründet Kommando in Rumänien



    Die Gründungszeremonie des Kommandos des Multinationalen Korps Süd-Ost fand am Donnerstag auf dem Militärgelände Cincu in Zentralrumänien statt, an der Präsident Klaus Iohannis, der Verteidigungsminister Nicolae Ciucă und der Chef des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, teilnahmen. Es wurde eine Übung mit etwa tausend Soldaten und 200 technischen Mitteln organisiert, um den Prozess der Integration und Durchführung komplexer Aktionen zu verbessern. Das Kommando des Multinationalen Korps Süd-Ost wurde im Süden der Ostflanke der NATO geschaffen, um die Streitkräftestrukturen in diesem Gebiet befehligen zu können – erklärte General Alexandru Grumaz, ein Experte für Sicherheitsstrategien, gegenüber Radio Romania. Es handelt sich um ein Armeekorps, zu dem mehr als 400 hochrangige Offiziere aus verschiedenen NATO-Staaten kommen werden, die im Herbst 2021 ihre Arbeit in Sibiu (Mitte) aufnehmen werden. Mit der Einrichtung dieses Kommandos wird die gesamte NATO-Flanke in Südosteuropa von Sibiu aus koordiniert werden, fügte General Grumaz hinzu.



    Fu‎ßball während der Pandemie



    Die Bukarester FCSB-Fu‎ßballmannschaft gewann den rumänischen Fu‎ßball-Pokal, nachdem sie am Mittwochabend auf neutralem Boden in Ploieşti (Süden) im Finale die Mannschaft von Sepsi OSK aus Sfântu Gheorghe (Mitte) mit 1:0 besiegt hatte. Damit sicherte sich der FCSB seine Präsenz in der Vorrunde der Europa League, in der auch der FC Botoşani (Nordosten) spielen wird. Die nationale Meisterschaft, die im vergangenen Monat wieder aufgenommen wurde, nachdem sie im März wegen der COVID-19-Epidemie unterbrochen worden war, nähert sich ihrem Ende. Tabellenführer ist CSU Craiova (Süden), gefolgt vom Titelverteidiger CFR Cluj (Nordwesten). Nach der Wiederaufnahme der Wettbewerbe werden alle Fu‎ßballspiele in Rumänien ohne Publikum auf den Tribünen ausgetragen.

  • Nachrichten 29.06.2020

    Nachrichten 29.06.2020

    Der rumänische Gesundheitsminister Nelu Tătaru hat angekündigt, dass die Behörden erwägen, den Verkehr an bestimmten Orten einzuschränken, wenn neue Coronavirus-Herde entdeckt werden. Er hat erklärt, dass eine Analyse der Situation im Prahova-Tal und an der Schwarzmeerküste durchgeführt wird, weil dies die Gebiete sind, in denen die Regeln weniger beachtet werden. Er hat aber auch erklärt, dass keine Quarantäne in Urlaubsgebieten verhängt wird.



    In Rumänien weisen die neuesten von der Gruppe für strategische Kommunikation gemeldeten Daten über 26.500 Fälle von Covid-19 aus. Die meisten Infektionen wurden bisher in der Grafschaft Suceava, im Nordosten und in Bukarest gemeldet. Von den Personen, die als positiv bestätigt wurden, wurden mehr als 18.900 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Bislang sind in Rumänien 1.634 Menschen an Covid-19 gestorben. Der liberale Premierminister Ludovic Orban machte darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige öffentliche Informationskampagne die Bürger davon überzeugen soll, die Regeln des Schutzes vor der Pandemie einzuhalten. Er forderte die staatlichen Institutionen auf, vor Ort zu überprüfen, ob diese Regeln eingehalten werden. Rumänische Forscher halten es für sehr unwahrscheinlich, dass Menschen, die geheilt wurden, wieder infiziert werden können. Zu diesem Schluss kamen sie nach der Analyse des im Land verkehrenden SARS-CoV-2-Virus, dessen Ursprung sie in Wuhan, China, nachgewiesen haben. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Ausbreitung in Rumänien lokal erfolgte, und zwar durch innergemeinschaftliche Übertragung auf der Ebene der Regionen des Landes.



    Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit mehr als 10,2 Millionen bestätigte Fälle und 500.000 Todesfälle gefordert, so worldometers.info. Das Epizentrum der Pandemie liegt nun auf den beiden amerikanischen Kontinenten, wo Brasilien die Schwelle von 1,3 Millionen Infektionen überschritten hat. 57.000 Brasilianer sind durch Covid-19 getötet worden, und die Situation wird immer schlimmer, da sich das Virus auf Kleinstädte ausbreitet, wo die Patienten in städtische Zentren mit besserer medizinischer Infrastruktur transportiert werden, was den so genannten “Bumerang-Effekt” auslöst. Am schlimmsten ist die Lage jedoch nach wie vor in den Vereinigten Staaten, wo bisher mehr als 128.000 Tote und 2,6 Millionen Infizierte gemeldet wurden. Europäische Beamte können sich nicht auf eine Liste von Ländern einigen, deren Bürger ab dem 1. Juli in die EU-Räume einreisen dürfen. Die EU hat ihre Grenzen Mitte März geschlossen, und nun wollen vom Tourismus abhängige Länder wie Griechenland eine rasche Wiedereröffnung.



    Das rumänische Zwei-Kammer-Parlament beendet diese Woche seine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesvorlagen, darunter die zu Kommunalwahlen und zur Ernennung von Mitgliedern in wichtigen öffentlichen Institutionen. Die Führung der Abgeordnetenkammer muss über den Gesetzentwurf zur Ermächtigung der Regierung, während der Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, eine entscheidende Stimme abgeben. Das Dokument wurde vom Senat abgelehnt, wobei die Mehrheit der Sozialdemokraten erklärte, dass die Exekutive in dieser Hinsicht nicht anerkannt werden könne, da sie nach der Sanktionierung mehrerer Minister durch einfache Anträge keine Ma‎ßnahmen ergriffen habe. Auch der Gesetzentwurf, der die Organisation von Kommunalwahlen am 27. September vorsieht, könnte auf der Tagesordnung stehen. Andererseits erwartet die oppositionelle Sozialdemokratische Partei von der Regierung einen Gesetzentwurf, der die Bedingungen für Quarantäne, Isolation und Krankenhausaufenthalte regelt.



    Am 1. Juli übernimmt Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die sich u.a. auf die Überwindung der durch das neue Coronavirus ausgelösten Krise konzentrieren wird. Auch der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sowie Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den beiden Gro‎ßmächten – China und USA – stehen auf der Prioritätenliste Berlins. Das wichtigste Kapitel im Hinblick auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise wird im nächsten Monat behandelt, wenn Mitte Juli auf einem Gipfel, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs persönlich teilnehmen werden, ein Post-Pandemie-Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU diskutiert wird. In den kommenden Wochen wird der Wiederaufbaufonds Gegenstand intensiver Kämpfe zwischen den europäischen Hauptstädten sein, mit einem Wirtschafts- und Investitionsplan, der durch Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro finanziert wird. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushalt für 2021-2027, der mehr als 1.000 Milliarden Euro umfasst, verhandelt und vereinbart werden. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, das die EU im Januar verlassen hat, müssen bis Ende Herbst abgeschlossen werden, sonst könnte es zu einem schwierigen wirtschaftlichen Bruch kommen, mit Zöllen und anderen Handelsbarrieren Anfang 2021 – warnen deutsche Beamte.

  • Unterstützung und Empfehlungen der Europäischen Kommission

    Unterstützung und Empfehlungen der Europäischen Kommission

    Der EU-Rat hat die Regeln für die Umsetzung eines Programms namens SURE gebilligt, mit dem Brüssel die aktiven Ma‎ßnahmen der nationalen Regierungen zur Förderung der Beschäftigung unterstützt. Für Rumänien liegt der Betrag zwischen 3 und 5 Milliarden Euro, von insgesamt 100 Milliarden Euro. Bukarest wird Garantien von bis zu 400 Millionen Euro abgeben müssen, erklärte Premierminister Ludovic Orban. Am Mittwoch kündigte er mehrere aktive Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer an, die von der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Situation betroffen sind.



    Ludovic Orban: “Der Urlaub wird durch eine Ma‎ßnahme zur Unterstützung von Arbeitnehmern ersetzt, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wobei der Staat bis zu 41,5% des Bruttolohns für jeden Arbeitnehmer übernimmt, der seine Arbeit in einem Unternehmen wieder aufnimmt. Wir werden auch bis zu 30% des Bruttolohns für Unternehmen übernehmen, die Arbeitssuchende für mindestens drei Monate einstellen.



    Es werden auch gro‎ßzügigere Instrumente zur Unterstützung der Beschäftigung für bestimmte Kategorien entwickelt. Zu diesen Kategorien gehören junge Hochschulabsolventen oder Personen nahe dem Rentenalter, deren Beschäftigung problematisch ist. In den Wirtschaftssektoren, in denen nach dem 1. Juni weiterhin Beschränkungen gelten, wird der Staat weiterhin für den Urlaub der Arbeitnehmer aufkommen.



    Laut Premierminister Orban ist dies der Fall bei 600.000 Rumänen, die sich derzeit im Urlaub befinden, und fast 700.000, die in naher Zukunft arbeitslos sein werden. Rund 350.000 Menschen wurden entlassen, und eine vergleichbare Zahl von Rumänen ist in das Land zurückgekehrt und sucht hier Arbeit.



    Der Premierminister gab diese Erklärungen am selben Tag ab, als die Europäische Kommission die Länderempfehlungen für Rumänien auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognosen veröffentlichte. Der Kommission zufolge wird das Haushaltsdefizit Rumäniens, wenn Rumänien an seiner derzeitigen Politik festhält, in diesem Jahr 9,2% des BIP und im nächsten Jahr 11,4% des BIP betragen, und die wirtschaftliche Rezession wird sich fortsetzen.



    Bukarest wird dringend aufgefordert, die Einführung dauerhafter Ma‎ßnahmen zu vermeiden, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden würden. Die Kommission rät Rumänien au‎ßerdem, die Sozialschutzma‎ßnahmen und den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen auszuweiten. Um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzuschwächen, werden unter anderem empfohlen, Arbeitssuchende bei der Stärkung ihrer digitalen Fähigkeiten zu unterstützen und einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Nicht zuletzt empfiehlt der Bericht direkte Unterstützung in der Wirtschaft, die sowohl Haushalten als auch Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen, zugute kommt.

  • Nachrichten 01.01.2020

    Nachrichten 01.01.2020

    Hits der 1980er und 1990er Jahre standen in der Silvesternacht auf dem Programm der größten Freiluft-Feier in Bukarest. Die Disco Night, wie die Party diesmal hieß, ist von der Energie und dem Überschwang der Disco-Bewegung inspiriert worden. Während der 6-stündigen Party traten u.a. deutsche Stars wie Haddaway oder Milli Vanilli Experience auf, sowie der amerikanische Rapper Turbo B und die moldauische Pop-gruppe O-Zone. Die Nacht wurde mit einem spektakulären Feuerwerk beendet.



    Die Verbrauchsteuern für Kraftstoff sind um etwa 7% erhöht worden, was die Auswirkungen der Abschaffung der vom Präsidenten erst einen Tag zuvor erlassenen Super-Verbrauchsteuer erheblich verringert. Neben alkoholischen Getränken und Tabak enthält die Liste auf der Website des Finanzministeriums auch Verbrauchsteuern für Benzin und Diesel, die um 117 (ca. 24,5 Euro) bzw. 107 Lei (ca. 22,4 Euro) pro tausend Liter höher sind als im normativen Gesetz, das im Amtsblatt vom 30. Dezember veröffentlicht wurde.



    In Rumänien steigt der Mindestbruttolohn im Land und beträgt ab dem 1. Januar 2020 2.230 Lei pro Monat (rund 467 Euro). Die Änderung für Arbeitnehmer muss von den Unternehmen innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Maßnahme vorgenommen werden. Das Arbeitsamt weist darauf hin, dass sich der Mindestbruttolohn im Land laut der Entscheidung der Regierung auf den für ein normales Arbeitsprogramm angegebenen Betrag beläuft, ohne Prämien und andere Zuschläge.



    Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban wird vom 7. bis zum 9. Januar einen Arbeitsbesuch in Brüssel am Sitz der europäischen und NATO-Institutionen unternehmen. Laut einer Mitteilung der Regierung von Bukarest wird der Chef der rumänischen Exekutive mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Geplant sind auch Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli.



    Die rumänischen Behörden ermitteln weiter zu einem gravierenden Vorfall im Floreasca-Krankenhaus in Bukarest, der größten Notaufnahme des Landes. Die nationale Qualitätsmanagementbehörde für das Gesundheitswesen hat am Montag die Zulassung des Krankenhauses ausgesetzt, nachdem die Führung es versäumt hatte, innerhalb von 24 Stunden einen Vorfall zu melden, bei dem eine 66-jährige Patientin auf dem Operationstisch Brandverletzungen davongetragen hatte. Die Frau starb und die Bukarester Polizei ermittelt derzeit unter Verdacht auf Totschlag. Die Ärzteberufsvereingung und das Gesundheitsministerium führen getrennte Untersuchungen durch, deren Ergebnisse Anfang nächster Woche vorgelegt werden sollen. In der Zwischenzeit muss das Krankenhaus die Mängel, die zu dem Vorfall geführt haben, beseitigen. Obwohl die Zulassung entzogen wurde, arbeitet das Floreasca-Notfallkrankenhaus in Bukarest vorläufig normal weiter.



    Kroatien hat am Mittwoch erstmals von Finnland für die nächsten sechs Monate die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Block war das erste dringende Thema auf der Tagesordnung. Kroatien war 2013 das 28. Land, das der EU beigetreten ist. Das Vereinigte Königreich soll die Union am 31. Januar verlassen. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung des kroatischen Ratsvorsitzes ist laut Presseagenturen die Osterweiterung der EU. Frankreich hatte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien im Oktober abgelehnt. Die EU und die sechs Kandidatenländer des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmakedonien und Serbien) werden voraussichtlich am 6. und 7. Mai 2020 zu einem wichtigen Gipfeltreffen in Zagreb zusammentreffen. Wir möchten darauf hinweisen, dass Rumänien seine erste Amtszeit bei der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 hatte.

  • Das Ungleichheitsniveau in den EU-Ländern ist höher als vor 30 Jahren

    Die EU-Mitgliedstaaten sind nach wie vor mit einem höheren Ungleichgewicht konfrontiert als vor 30 Jahren, was eine Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Agenda von 2030 darstellt, die ehrgeizige Ziele wie Gleichstellung von Frauen und Männern und Rasse, Beseitigung der Armut, vollständige Abschaffung von Gewalt und Hass umfasst. Dies ist die besorgniserregende Schlussfolgerung eines jüngsten Berichts des EU-Rates. Der Rat stellt fest, dass Ungleichheit ein wesentliches Hindernis für die Beseitigung der Armut und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum darstellt. Sie kann Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Integration, Widerstandsfähigkeit und Stabilität gefährden.



    Ungleichheit kann auch die Umweltzerstörung, den Klimawandel sowie die Zwangsvertreibung verschärfen und zur irregulären Migration beitragen. Dem Bericht zufolge drohen Klimawandel und Umweltzerstörung die Fähigkeit der Länder zu untergraben, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und Armut und Ungleichheit in ihren verschiedenen Formen zu beseitigen. Der Rat bekräftigt, dass Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung für die Stärkung und Unterstützung der Menschen in schutzbedürftigen Situationen sind und die beste Grundlage für friedliche und integrative Gesellschaften bilden, und betont, wie wichtig es ist, demokratische Prozesse zu ermöglichen, die auch in der Lage sind, Konflikte zu verhindern und zu bewältigen und stabile und friedliche Gesellschaften zu ermöglichen.



    Der EU-Rat empfiehlt, mehr in die menschliche Entwicklung zu investieren, insbesondere in die Gesundheitsversorgung und eine integrative und zugängliche qualitativ hochwertige Bildung für alle, einschlie‎ßlich der Grundbildung, der Berufsbildung und der Hochschulbildung, wobei sektorübergreifende Ansätze zur Maximierung der Effizienz dieser Investitionen gefördert werden, nachhaltige und universelle Sozialschutzsysteme unterstützt werden, der allgemeine Zugang zu den Grundversorgungssystemen gewährleistet und innovative Sozialpraktiken unterstützt werden, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen und für diejenigen, die in Armut leben und im informellen Sektor arbeiten, sowie die Vollbeschäftigung von Frauen unterstützt wird.



    Der Bericht hebt auch die Ungleichheiten bei den Einkommen hervor. Laut Eurostat gehörte Rumänien 2017 nach Bulgarien, Litauen und Spanien zu den Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit. In dem Bericht des EU-Rates wird auch hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Partnerschaften mit internationalen Partnern, dem Privatsektor, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessengruppen auszubauen. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs der EU gehören Gleichheit und Solidarität zu den wichtigsten Werten und Prinzipien der Europäischen Union.

  • EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus

    EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus

    Die Europäische Kommission liegt mit ihrer Haushaltsvorlage in Höhe von 168,3 Milliarden Euro ungefähr in der Mitte der Vorschläge der beiden anderen EU-Institutionen. Das Europäische Parlament stimmte mit einer gro‎ßen Mehrheit für einen Haushalt von knapp 171 Milliarden Euro. Der Rat der EU, der die Mitgliedsstaaten vertritt, lehnte die Änderungsanträge der Legislative ab. Er wünscht sich einen Haushalt im Wert von 166,8 Milliarden, bzw. einen Anstieg von nur 0,6% gegenüber dem laufenden Budget.



    Jedoch seien die Prioritäten des Rates, des Parlaments und der Kommission dieselben“ — kündigte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, im Plenarsaal in Stra‎ßburg an. Dabei erwähnte er das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze, die Jugend, die Migration und die Festigung der Klimapolitik. Rumäniens Euroabgeordneter Siegfried Mureşan sprach im Interview mit Radio Rumänien über die finanzielle Situation und die Schwerpunkte der Union.



    Wir befinden uns im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, demzufolge kann man jetzt keine Wunder erwarten. Der Rahmen wurde 2013 durchgeplant, seitdem sind viele Dinge passiert, die die Entscheidungsträger nicht vorausgesehen haben. Es gab vor allem die Flüchtlingskrise, Gelder für die Grenzsicherung, Gelder für die Erhöhung der Investitionen, ein gesonderter Investitionsfonds wurde geschaffen, der Juncker-Plan für strategische Investitionen, durch den Investitionen in Höhe von 440 Milliarden Euro möglich waren. Das hat — wohl gemerkt! — zur Anstellung von 1,1 Millionen Personen in der EU geführt. Was ich Ihnen hiermit sagen will: Wir befinden uns vor dem letzten Jahr der Haushaltsperiode, und jegliche Reserven wurden für diese unvorhergesehenen Ausgaben aufgebraucht. Jetzt ist es wichtig, die traditionellen Prioritäten entsprechend zu finanzieren, so dass die Union genügend Geld in der Kasse für die Rechnungen der Fördermittel-Empfänger hat. Die Nachfrage nach Fördermitteln ist immer höher, deshalb war es wichtig, dass es uns gelungen ist, einen entsprechenden Haushalt vorzulegen, mit dem wir uns sicher sein können, dass all diese Rechnungen rechtzeitig beglichen werden.“




    2013 hatte sich die Union ein Ausgabenziel für ihre Klimapolitik vorgenommen: 20% des Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 sollte für den Klimaschutz ausgegeben werden. Deshalb schenkt das Europäische Parlament dem Klimawandel eine besondere Aufmerksamkeit. Laut Schätzungen wird dieses Ziel nicht eingehalten werden können, vor allem aufgrund der relativ niedrigen Klimaausgaben aus dem Jahr 2014.



    Dennoch will die europäische Legislative mit dem Haushalt für das kommende Jahr einen beachtlichen Beitrag zur Innovation, Forschung und den neuen, umweltfreundlichen Technologien leisten. Au‎ßerdem möchte man die Digitalisierung unterstützen, die für die Forschung im Klimabereich hilfreich sein kann. Auch die Erforschung schwerer Krankheiten oder die Erarbeitung effizienterer landwirtschaftlicher Methoden könnten dadurch vorangetrieben werden. All das wird an bestehende Anstrengungen geknüpft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Armut.



    Die Schwerpunkte des Parlaments in den Bereichen Klima, Zukunft oder Jugend stimmen mit denen des Rates überein. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass 2020 das letzte Jahr des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ist. Für dieses Jahr wollen einige Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten den Haushalt kürzen. Andere wiederum würden sich mehr Geld für die Bereiche Kohäsion und Landwirtschaft wünschen. Darüber hinaus bleibe noch die ungewisse Entwicklung des Brexit, mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand, erklärt der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan.



    Gro‎ßbritannien hat 2013 den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 1. Januar 2014 — 31. Dezember 2020 mitunterzeichnet. Das hei‎ßt, dass sie sich verpflichtet haben, bis zum 31. Dezember 2020 zum Haushalt der Union beizutragen, unabhängig von dem Zeitpunkt ihres Austritts. Und da sie beigetragen haben, glaube ich, dass es gerecht sein würde, wenn sie auch einen Teil davon abbekommen. Gro‎ßbritannien hat im Schnitt jedes Jahr um zehn Milliarden Euro mehr eingezahlt als es kassiert hat. Also werden uns nach dem Austritt der Briten zehn Milliarden aus der Kasse fehlen. Was kann man da machen, wie decken wir den Fehlbetrag? Erstens werden wir die Bürokratie beim Zugang zu Fördermitteln reduzieren, es wird in Zukunft einfacher sein, Fördermittel zu beantragen. Das hei‎ßt, jeder Empfänger wird weniger Geld für die Verwaltung von Fördermitteln ausgeben. Wir werden mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt mehr erreichen. Das ist die erste Ma‎ßnahme. Die zweite Ma‎ßnahme: Jeder Staat wird ein wenig mehr beitragen müssen. Und die dritte: Es wird bestimmte Kategorien von Kürzungen geben, dort wo weniger Geld gebraucht wird.“




    Der EU-Haushalt wird Kürzungen erfahren, aber diese werden Rumänien wahrscheinlich nicht betreffen, sagt der Europaabgeordnete noch. Das, weil die Europäische Union der Ansicht ist, dass das Land noch auf Hilfen angewiesen ist und deshalb in den kommenden sieben Jahren weiterhin davon profitieren soll.

  • Nachrichten 22.06.209

    Nachrichten 22.06.209

    Brüssel: Am Ende des sechsmonatigen Vorsitzes Rumäniens im EU-Rat hat Präsident Klaus Iohannis in Brüssel Glückwünsche von den europäischen Staats-und Regierungschefs erhalten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag, die den Gipfel in Brüssel beendete, hoben der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker und der Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk die bemerkenswerten Ergebnisse Rumäniens hervor. Jean-Claude Junker und Donald Tusk bekräftigten im Anschlu‎ß, dass während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 90 Legislativvorschläge, einschlie‎ßlich derjenigen zu den Au‎ßengrenzen, CO2-Emissionen und dem digitalen Europa erarbeitet wurden. Rumänien habe noch einmal alle Erwartungen überschritten und nach wie vor bewiesen, dass es besser als sein Image sei, sagte Staatchef Klaus Iohannis auf der Pressekonferenz in Brüssel. Im Ansschlu‎ß äu‎ßerte Klaus Iohannis seine Zufriedenheit darüber, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf seinen Vorschlag hin bereit erklärt haben, der Republik Moldau ihrer vollen Unterstützung durch konkrete Ma‎ßnahmen zu versichern. In der zweiten Jahreshälfte wird Finnland den tournusmä‎ßigen Vorsitz im EU-Rat übernehmen.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister der Republik Moldau Nicu Popescu wird nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministeriums am 1. Juli in Bukarest zu einem offiziellen Besuch eintreffen. Am Freitag bekräftigte der rumänische Aussenminister Teodor Meleşcanu in einem Telefongespräch mit seinem moldauischen Amtskollegen die Bereitschaft Bukarests für eine bilaterale Strategische Partnerschaft, die Chişinău auf seinem proeuropäischen Kurs unterstützen soll. Die neue Regierung in Chişinău, die am 8. Juni ins Amt eingeführt wrde und von der proeuropäischen Maia Sandu geleitet wird, übernahm vor einer Woche ihre Vorrechte, nachdem die ehemalige Regierung, die unter Kontrolle des Oligarchen Vladimir Plahotniuc stand, sich weigerte, die Macht zu verlassen.



    Bukarest: Die Hacker, die die Cybernetzwerke der rumänischen Krankenhäuser angegriffen haben, könnten Chinesen sein, so experten des Cyberabwehrzentrums im rumänischen Geheimdienst. In ihrer Analyse berücksichtigen sie die Stunden, zu denen die Hacker aktiv waren und die Hinweise in den Lösegeldmeldungen. Vier Krankenhäuser in Bukarest, Husi, Dorohoi und Alba wurden von einem Cyberangriff mit dem Virus BadRabbit4 betroffen.



    Bukarest: Das 26. Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu schlie‎ßt am Sonntag seine Tore. Am Samstag erhielten sechs Persönlichkeiten der Theaterwelt einen Stern auf dem Boulevard der Stars. Das Festival, das am 14. Juni begann, hat in diesem Jahr 3300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern in die siebenbürgische Stadt gebracht, auf dem Programm standen 540 Veranstaltungen, die in 75 verschiedenen Orten stattfanden. Das Programm umfasst Theater-, Tanz- und Musikaufführungen, Filmvorführungen, Konferenzen, Buchvorstellungen und Ausstellungen. Rund 500 Meisterwerke aus den bekanntesten französischen Museen werden zugleich in Sibiu im grö‎ßten digitalen Museum Rumäniens ausgestellt. Das Festival wird als die grö‎ßte und komplexeste Veranstaltung ihrer Art in Rumänien und sogar in Europa bezeichnet, Radio Rumänien ist einer seiner Koproduzenten.



    Sport: Am Freitagabend hat sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft bei der U21-EM in Italien und San Marino gegen England mit 4:2 durchgesetzt. In einem von den Fachmedien als sensationell bezeichneten Spiel wurden in den letzten 15 Minuten alle Tore erzielt. In der gleichen Gruppe C besiegte Frankreich Kroatien mit 1:0. Rumänien, das gegen Kroatien im Debütspiel mit 4:1 gewann, führt die Gruppe mit 6 Punkten an, gefolgt von Frankreich. Am Montag kämpfen die beiden Teams um die erste Position, den Einzug ins Halbfinale und damit die Qualifikation für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr in Tokio.





  • Prüfungen und Drangsale einer Kandidatin für die EU-Staatsanwaltschaft

    Prüfungen und Drangsale einer Kandidatin für die EU-Staatsanwaltschaft

    Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verdächtigt wird. Aus Brüssel kam ebenfalls am Donnerstag die Nachricht, dass die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen hat, die rumänische Kandidatin für die Position als Oberstaatsanwältin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bei den Verhandlungen zu unterstützen, die das Europäische Parlament in dieser Frage mit dem EU-Rat führen wird.



    Für Laura Codruţa Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europäische Parlament Gespräche über die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, sie zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta Kövesi:



    “Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu klären. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angehört.”



    Ohne zu beklagen sagte die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, sie sei seit zwei Jahren von einem Teil der Medien und der Öffentlichkeit drangsaliert und von der Justizkontrollstelle schikaniert worden; die Justizkontrollstelle habe sie in den letzten zwei Jahren fast 50mal kontrolliert, so Kövesi. Die ehemalige DNA-Chefin macht geltend, dass im Verfahren für die Benachrichtigung über die neuen Vorwürfe alle Verfahrensrechte verletzt worden seien, einschlie‎ßlich der Vorlage einiger nicht unterzeichneten Dokumente. Der zweite Fall bezieht sich nach gerichtlichen Quellen auf die Existenz einer organisierten kriminellen Gruppierung bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mitgliedschaft in dieser organisierten kriminellen Gruppierung und Mitschuld an ungerechter Repression. Diese Anschuldigungen bezeichnete Laura Codruta Kövesi als reine Erfindungen. Für absurd hält sie auch die Vorwürfe gegen sie im ersten Verfahren – Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme.



    Der Fall, in dem Laura Codruţa Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita eröffnet. Ghita war nach Serbien geflüchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsfällen in Rumänien angeklagt worden war. Vor einigen Tagen wurden alle Anklagen gegen Sebastian Ghita zurückgezogen. Die Ermittlungen im Fall Kövesi werden von Anklägern im Rahmen der umstrittenen Sonderermittlungsabteilung gegen Richter und Staatsanwälte geleitet. Diese Sonderermittlungsabteilung wurde neulich eingerichtet, um Richter und Staatsanwälte einzuschüchtern, meinen die kritischen Kommentatoren.



    Andererseits setzt die Bukarester Regierung ihre für die europäischen Partner unverständlichen Anstrengungen fort, die Kandidatur der ehemaligen DNA-Chefin für die Position des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verhindern. Die rumänische Regierung hat einen an die Financial Times adressierten Brief des Justizministers Tudorel Toader gegen die Kandidatur Laura Codruta Kövesis offiziell unterstützt. Im besagten Schreiben erklärt Toader, die ehemalige DNA-Chefin sollte auf keinen Fall europäische Generalstaatsanwaltin werden, da unter ihrer Leitung die Antikorruptiosbehörde DNA Amtsmissbrauch verübt und eine Zwangsverhörstrategie durchgeführt hätte. Als Antwort darauf beschuldigte ihrerseits die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA den Justizminister Tudorel Toader, ebenfalls in einem Brief an die britische Publikation Financial Times, dass er falsche Angaben über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde eingereicht hätte.



    Nichts Neues an der Anti-Kövesi-Front, die von den linksgerichteten Machthabern in Bukarest eröffnet wurde. Die Frage ist, wie diese Position aussehen wird, wenn die Rumänin Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird. Ende Februar wurde die Kandidatin Laura Codruţa Kövesi von den CONT- und LIBE-Ausschüssen des Europäischen Parlaments für diese Position angehört, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Ausschüssen an erster Stelle stand. Der Europäische Generalstaatsanwalt, der das Präsidium der Europäischen Staatsanwaltschaft führen wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.

  • EU-Staaten einigen sich auf neue Bestimmungen zum Datenschutz

    EU-Staaten einigen sich auf neue Bestimmungen zum Datenschutz

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen im Mai eine vorläufige Vereinbarung zum Datenschutz getroffen. Laut den neuen Bestimmungen sollen politische Parteien, die missbräuchlich personenbezogene Daten verwenden, um Wähler zu beeinflussen, mit einer Geldstrafe belegt werden. Somit zielt das EU-Paralemnt darauf ab, den Wahlprozess vor Online-Desinformationskampagnen zu schützen, die auf der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der Wähler beruhen. Einige Monate vor der Europawahl haben sich die EU-Staaten auf eine Änderung des besagten Gesetzes geeinigt, die die Einführung von finanziellen Sanktionen für Parteien oder europäische politische Stiftungen vorsieht, die absichtlich gegen Datenschutzbestimmungen versto‎ßen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.



    Die Sanktionen würden 5% des Jahresbudgets der jeweiligen politischen Partei oder Stiftung ausmachen. Wer gegen die Regeln versto‎ßt darf in dem Jahr, in dem er bestraft wird, keine Mittel aus dem Gesamthaushalt der EU beantragen. Der Text muss in den folgenden Wochen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat formell gebilligt werden, damit er für die Europawahl im Mai in Kraft treten kann. Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, hat den Abschluss dieses Dossiers begrü‎ßt, das erste unter dem rumänischen EU-Ratsvorsitz. George Ciamba: Es handelt sich um eine Änderung der Verordnung über die Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen, die sich tatsächlich mit dem Schutz personenbezogener Daten befasst und besagt, dass eine politische Partei einen Betreiber nicht auffordern kann, Informationen bereitzustellen oder sich an einer bestimmten Art von Aktion zu beteiligen. Dies kann dazu führen, dass ungeschützte Informationen verwendet werden. Politische Parteien und Stiftungen haben die Dienste eines bestimmten Unternehmens in Anspruch genommen und diese Richtlinie enthält einige Verpflichtungen, beispielsweise die Benachrichtigung der für den Datenschutz und die Wahlbehörde zuständigen Behörden im Fall solcher Verstö‎ße. “



    Die Vereinbarung ist Teil eines grö‎ßeren Ma‎ßnahmenpakets der Europäischen Kommission, das einen freien und fairen Wahlprozess gewährleisten soll. Dazu gehören auch eine erhöhte Transparenz der Online-Werbematerialien mit politischem Charakter, Schutz vor Cyberbetrug und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Nach Angaben der Kommission sollten die nationalen Behörden, politischen Parteien und Medien auch Ma‎ßnahmen ergreifen, um ihre Informationssysteme und Netzwerke vor Cyberbedrohungen zu schützen.







  • Nachrichten 23.11.2018

    Nachrichten 23.11.2018

    Brüssel: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Sonntag am Brexit-Sondergipfel in Brüssel. Beim Treffen der Staats- Regierungschefs der EU-Länder soll den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien abgeschlossen werden. Einen Themenschwerpunkt bildet in diesem Zusammenhang auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London. Es handelt sich um die gemeinsamen Ziele im Bereich Handel, Sicherheit und politische Zusammenarbeit. Nach dem Sondertreffen am Sonntag soll das Austrittsabkommen formell auch vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden und im Anschluss vom britischen Parlament ratifiziert werden.



    Bukarest: Am Freitag hat das Kabinett Dancila die zweite Haushaltsberichtigung des Jahres genehmigt. Mit dieser Haushaltskorrektur versucht die rumänische Regierung, das Haushaltsdefizit unter die 2,97% des BIP zu drücken und Finanzmittel für die Umsetzung des Regierungsprogramms und das gute Funktionieren der öffentlichen Institutionen bereitzustellen, so Ministerpräsidentin Dancila. Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte, dass Haushaltsdefizit werde unter 3% des BIP liegen. Er fügte hinzu, bei dieser Haushaltsberichtigung seien 9,5 Milliarden Lei (2 Milliarden Euro) mehr Einkommen und 10,7 Milliarden Lei (2,2 Milliarden Euro) mehr bei den Ausgaben als im vorigen Haushalt. Eugen Teodorovici sagte weiter, Rumänien werde die Schuldenquote der Regierung auf 35%, die viert kleinste in der EU, behalten. Laut dem Entwurf der zweiten Haushaltskorretur des Jahres werden das Transport-, Forschungsministerium sowie das Bildungsministerium Finanzmittel verlieren, mehr Geld bekommen hingegen das Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium zugeteilt.



    Brüssel: Die Lebenserwartung der Rumänen ist unter den niedrigsten in der Europäischen Union, laut einem neulich veröffentlichten EU-Bericht über die Gesundheit europäischer Völker. Die häufigsten Todesursachen seien in Rumänien laut dem besagten Bericht die Herzinsuffizienz und der Krebs, die Infektionskrankheiten und vor allem die Tuberkulose gelten als große Risiken für die öffentliche Gesundheit. Rumänien verzeichne im Anschluss EU-weit die gerigsten Ausgaben im Bereich Gesundheit. Zu den größten Mängeln des rumänischen Gesundheitswesens nennt der EU-Bericht das unzureichende Personal und die Unterfinanzierung der Infrastruktur.



    Seoul: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Freitag in Seoul für einen dreitägigen offiziellen Besuch aus Anlass des 1. Jahrestages der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Südkorea angetroffen. Meleşcanu wird von dem Handelsminister Ştefan-Radu Oprea begleitet. Die zwei rumänischen Minister sind mit dem koreanischen Ministerpräsidenten Lee Nak Yon sowie mit dem südkoreanischen Außenminister Kang Kyung-wha zusammengekommen. Sie haben an Bukarest appelliert, in der ersten Jahreshälfte 2019 eine Schlüsselrolle in der Förderung des Friedensprozesses in der koreanischen Halbinsel zu spielen. Ab Januar 2019 übernimmt Bukarest den Vorsitz des EU-Rates. Weitere Themen waren der politisch-diplomatische Dialog, die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur, Bildung und Gesundheit, sowie Aspekte der Bezieung zwischen der EU und Korea. Der rumänische Außenminister hob das Interesse Rumäniens hervor, die Strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern auf einem höheren Ebene zu verwerten. Im Anschluss betonte der südkoreanische Außenminister die Bedeutung der Rolle Rumäniens in diesem Prozess, in einem Moment in dem Südkorea alle Bemühungen auf die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel konzentriert. Andererseits hatten die rumänische VertreterTreffen mit den Vertretern von südkoreanischen Konzernen. Melescanus Besuch in Südkorea ist Teil einer Reise, die am 27. November enden soll und noch Indien einschließt.



    Bukarest: Bis Sonntag findet in Bukarest das Internationale Radio-Orchesterfestival RadiRo statt. Das BBC Philharmonic Orchestra aus Großbritannien hat am Donnerstag unter der Leitung des Dirigenten Moritz Gnann konzertiert, heute tritt das berühmte Orchester unter der Leitung des Dirigenten Ben Gernon auf. Auch am Donnerstag treten Marilyn Mazur & The Danish Radio Big Band, unter der Leitung des Dirigenten Miho Hazama auf. Mit dieser Ausgabe des Festivals markiert Radio Rumänien die beiden wichtigen Ereignisse des Jahres – den 90. Jahrestag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 1. November und den 100. Jahrestag der Großen Vereinigung am 1. Dezember. Alle Konzerte des Festivals werden von Radio Rumänien live übertragen.



    Sport: In Bukarest findet am Freitag und Samstag die 50. Damenhandball-Trophäe Karpaten statt. Am diesjährigen Turnier beteiligen sich neben dem Gastland Rumänien der Olympiameister Russland und Serbien. Bei der WM belegte Serbien den neunten Platz. An der EM, die nächsten Monat in Frankreich stattfindet, trifft Rumänien auf Tschechien, Deutschland und Norwegen. Die ersten drei Teams der Gruppe ziehen in die nächste Qualifikationsrunde ein. 2016 belegte Rumänien bei der EM den 5. Platz.



    Wetter: Es wird wärmer in Rumänien, der Himmel bleibt jedoch bewölkt und es regnet vereinzelt im Süd-Westen. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die THT liegen zw 0 und 10 Grad.

  • Die Woche 15.10.-19.10.2018 im Überblick

    Die Woche 15.10.-19.10.2018 im Überblick

    Rumäniens Staatschef unternimmt Italien- und Brüsselbesuch


    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte eine volle Woche. Er hat einen viertägigen Italienbesuch unternommen, beteiligte sich in Brüssel an der Herbstsitzung des Europarates sowie am 12. EU-Asien-Gipfel. Der rumänische Staatspräsident hat im Zeitraum 14.-17. Oktober einen offiziellen Besuch in Italien unternommen. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Am Sonntag traf Klaus Iohannis mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien zusammen. In Italien leben etwa 1,5 Milliionen Rumänen. Am Montag standen Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer in Rom auf dem Besuchsprogramm. Der Besuch des rumänischen Staatspräsidenten in Italien erfolgte anlässlich der Hundertjahrefeier seit der Großen Vereinigung Rumäniens und des 10. Jahrestages seit der Erhebung der Beziehungen zwischen Rumänien und Italien zur konsolidierten strategischen Partnerschaft. Am letzten Tag seines Italien-Besuchs hat sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Neapel Luigi De Magistris getroffen – hier leben besonders viele Rumänen. Iohannis begrüßte, dass die bedeutsame rumänische Gemeinde in der Region Kampanien immer aktiver und integrierter sei und sich stärker in Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft behaupte. So leiste sie einen immer relevanteren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat.


    Staatschef Klaus Iohannis nahm auch an der Herbstsitzung des EU-Rates teil. Obwohl es mehrere heikle Kapitel wie der Handel oder die Freizügigkeit gibt, ist die irische Grenze das bei weitem komplizierteste Thema auf der Verhandlungsagenda des Brexits, wie auch beim Herbst-Treffen deutlich wurde. Präsident Klaus Iohannis bekräftigte die Unterstützung Bukarests für einen geordneten und berechenbaren Austritt des Vereinigten Königreichs. Das Staatsoberhaupt betonte, dass Bukarest ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen anstrebe und sich neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten wünsche, insbesondere in Bereichen wie der Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik.


    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Donnerstag und Freitag in Brüssel am 12. EU-Asien-Gipfel teilgenommen. Das Thema lautete Globale Partner für globale Herausforderungen. Klaus Iohannis betonte in seiner Rede, Rumänien werde weiterhin aktiv und verantwortungsvoll die Konsolidierungsprozesse der Zusammenarbeit Europa – Asien besonders während der EU-Ratspräsidentschaft Rumöniens fördern. Er fügte hinzu, die Donau und das Schwarze Meer stellen wesentliche Transportkorridore dar, die im verkehrsnetz Europa-Asien eingeschlossen werden sollen. Das Hauptthema der Debatten war die Konnektivität auf allen Ebenen, politischer, wirtschaftlicher, kultureller, digitaler, institutioneller und intermenschlicher Ebene. Der Gipfel wird alternativ in Asien und Europa alle zwei Jahre organisiert.



    Rumänische Premierministerin besucht die Türkei, die Vereinten Arabischen Emirate und Kuwait



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat diese Woche eine Nahost-Reise unternommen. Die letzte Etappe war Kuwait. Davor war sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Gast, wo sie mit Amtsträgern und Geschäftsleuten zusammenkam. Am Mittwoch haben die beiden Regierungschefs aus Bukarest und Abu Dhabi die Gemeinsame Erklärung über die Gründung einer strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ angenommen. Das Dokument betont die wichtige regionale Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate, und die EU-Mitgliedschaft Rumäniens, die wichtige Möglichkeiten für die bilaterale Zusammenarbeit in den vorrangigen Bereichen für Bukarest anbieten, und zwar in den Bereichen Handel, Investitionen, Industrie, Landwirtschaft, Banken, Energie, Verkehr und Infrastruktur, IT, Bildung, Kultur, Forschung-Innovation, Tourismus. Die Erklärung betont auch die wichtige Rolle der rumänischen Gemeinden in den Emiraten und die Rolle Rumäniens für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der beiden Länder. Am Mittwoch besuchte die rumänische Premierministerin auch die Moschee Sheikh Zayed, die größte in den Emiraten. Am Dienstag war Viorica Dancila in Dubai mit dem Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum zusammengekommen. Diesem hat er die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien vorgestellt. Unter anderem stellte Viorica Dăncilă die legislativen Rahmenbedingungen vor, die in Rumänien ein attraktives Geschäftsumfeld schaffen sollen.



    Übung “Seism 2018“



    Vom 14. bis zum 18. Oktober ist in Rumänien die größte Katastrophenübung in der EU gelaufen. Nach dem Szenario wurde Rumänien von einem starken Erdbeben getroffen. Bei der Übung “SEISM 2018 (“ERDBEBEN 2018), der größten Katastrophenübung in der EU, haben die rumänischen Behörden ihre Reaktionsgeschwindigkeit und ihre Fähigkeit, bei einem starken Erdbeben zu intervenieren und zu kooperieren auf die Probe gestellt. Die Wahl der Übung war nicht zufällig: Neben Spanien, Italien und Griechenland ist Rumänien eines der am meisten erdbebengefährdeten Länder in Europa. Laut dem Nationalen Institut für Physik der Erde gibt es in Rumänien sechs wichtige erdbebengefährdete Zonen; die Region mit den meisten Erdbeben ist Vrancea, im Karpatenbogen. In den letzten 200 Jahren gab es in Rumänien sieben Erdbeben mit einer Stärke von über 7 Grad auf der Richterskala, zuletzt im Jahr 1986. Im Falle eines starken Erdbebens könnten in Bukarest fast 4.000 Häuser abstürzen.


    Die fünftägige Übung hat alle staatlichen Strukturen mobilisiert, die im Falle eines Erdbebens der Stärke 7,5 Grad auf der Richterskala eingeschaltet werden – ein solches Erdbeben würde mehrere Nachbeben haben und zahlreiche Todesfälle vor allem in der Hauptstadt Bukarest verursachen. Im Rahmen des Simulationsszenario wurde getestet, wie die Rettungsdienste mit Tausenden von Toten und Verletzten und obdachlose Menschen umgehen.


    Am Samstag erklärte Präsident Klaus Iohannis probeweise den Ausnahmezustand. In einem ihrer Stützpunkte richtete die Armee ein Feldkrankenhaus ein. Stadions und Vorstädte beherbergten ihrerseits Flüchtlingszentren. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit errichteten Israel, Italien und Norwegen hochmoderne Feldkrankenhäuser mit Intensivstationen, während Österreich und Ungarn mehrere Krankenwagen bereit stellten. Gemäß dem von den Behörden erlassenen Szenario wurde eine gebührenfreie Krisenhotline eingerichtet, über die Angehörige von Personen, die als vermisst oder verletzt gemeldet sind, weitere Informationen erhalten können.


    Staatssekretär Raed Arafat, der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, sagte, dass die Übung eine Investition in die Vorbereitung für Krisensituationen und auch eine gute Gelegenheit für die Behörden war, Nachholbedarf zu erkennen und die Standardverfahren zu verbessern. Während der Simulation wurden auch Fehlfunktionen identifiziert, die korrigiert werden müssen.



    Rumänisches Fußballteam Under 21 qualifiziert sich für das Endturnier der EM



    Endlich darf sich der geplagte Fußball-Fan in Rumänien wieder freuen. Nach zwanzig Jahren ist es endlich geschafft: Rumäniens Jugend-Nationalmannschaft hat sich für das Endturnier der Europameisterschaft qualifiziert. Die U21 bezwang im letzten Spiel die Auswahl Liechtensteins. die rumänische U21 gewann die letzte Gruppenbegegnung gegen das punktlose Schlusslicht deutlich mit 4:0 und wird im kommenden Jahr zum Endturnier nach Italien reisen. Insgesamt verbuchten die kleinen Tricolorii sieben Siege und drei Unentschieden – und beendeten die Qualifikation als Gruppensieger mit 24 Punkten, vor Mannschaften wie Portugal, Bosnien, Wales oder der Schweiz.


    Es ist die zweite EM-Teilnahme einer rumänischen U21 in der Geschichte – nach der Teilnahme am Turnier in Rumänien 1998. Damals hatte die Mannschaft sämtliche Qualifikationsspiele gewonnen, die Gegner lauteten Island, Irland, Litauen und Mazedonien. Allerdings schied Rumänien nach dem ersten Spiel aus, dem Viertelfinale gegen die Niederlande. Auch die anschließenden Platzierungsspiele um die Ränge 5-8 gegen Deutschland und Russland gingen verloren.