Radio România Internațional

Tag: EU-Rat

  • Nachrichten 18.10.2018

    Nachrichten 18.10.2018

    BRÜSSEL: In Brüssel geht das Treffen des EU-Rates weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer sprechen heute über Migration, Sicherheit und die Zukunft der Eurozone nachdem letzte Nacht die Brexit-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet wurden. Laut dem Radio Rumänien Korrespondenten fokusieren sich die Teilnehmer auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Personen, die Vorschläge der Europäischen Kommission betreffend die Rücksendung von Migranten, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und Transitländern, sowie auch die Konsolidierung der Europäische Agentur für Grenzpolizei und Küstenwache. In Bezug auf die innere Sicherheit wird über die gerichtliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, über Grenzsicherheit und die Bekämpfung von Cyberangriffen erörtert. In Brüssel, wird der rumänische Präsident Klaus Iohannis in seiner Rede betonen, dass die Vorbeugung und Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus ein vorrangiges Anliegen der Mitgliedstaaten bleiben muss. Auf die Tagung des Europäischen Rates wird der Euro-Gipfel in erweiterter Form folgen. Klaus Iohannis wird erklären, dass Rumänien das Ziel der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt und aufmerksam die Auswirkungen aller Initiativen, die auf diesem Gebiet eingeleitet werden, verfolgt. Rumänien möchte der Eurozone so schnell wie möglich beitreten.



    ABU DHABI: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihren Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten fort. Am Mittwoch haben die beiden Regierungschefs aus Bukarest und Abu Dhabi die Gemeinsame Erklärung über die Gründung einer strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ angenommen. Das Dokument betont die wichtige regionale Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate, und die EU-Mitgliedschaft Rumäniens, die wichtige Möglichkeiten für die bilaterale Zusammenarbeit in den vorrangigen Bereichen für Bukarest anbieten, und zwar in den Bereichen Handel, Investitionen, Industrie, Landwirtschaft, Banken, Energie, Verkehr und Infrastruktur, IT, Bildung, Kultur, Forschung-Innovation, Tourismus. Die Erklärung betont auch die wichtige Rolle der rumänischen Gemeinden in den Emiraten und die Rolle Rumäniens für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der beiden Länder. Am Mittwoch besuchte die rumänische Premierministerin auch die Moschee Sheikh Zayed, die größte in den Emiraten. Am Dienstag war Viorica Dancila in Dubai mit dem Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum zusammen gekommen. Diesem hat sie die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien vorgestellt. Rumäniens Regierungschefin Viorica Dăncilă wird weiter nach Kuwait reisen. Das ist die letzte Etappe ihrer Tour, auf der die auch die Türkei besucht hat. Ziel dieser offiziellen Besuche sei es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern, betonte die Premierministerin.



    BUKAREST: Rumänien hat es geschafft, 220 Millionen Euro zurückzubekommen, das entspricht rund einem Viertel der im Rahmen des regionalen operationellen Programms bereitgestellten europäischen Mittel, erklärte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in einem Interview für Radio Rumänien. So wurde ein Teil der 800 Millionen Euro aus diesem Programm, die Rumänien wegen fehlender Projekte bis Ende des Jahres nicht ausgeben konnte, auf die Entwicklung von KMU sowie den Kauf von medizinischen Geräten und Krankenwagen in allen Landkreise umgeleitet. Die EU-Kommissarin sagte auch, dass das Programm auf Antrag der Regierung in Bukarest geändert wurde.

  • Nachrichten 12.04.2018

    Nachrichten 12.04.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den französischen Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian empfangen. Zu diesem Anlass erklärte der Staatschef, dass der Beitritt zum Schengen-Raum ein wichtiges Ziel für Rumänien bleibt. Er drückte seine Hoffnung aus, dass Frankreich einen Beschluss in dieser Hinsicht treffen wird. Jean-Yves Le Drian sagte, es gäbe keine Blockade von seiten Frankreichs gegenüber der Absicht Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten. Die bilaterale strategische Partnerschaft, die Präsidentschaft des EU-Rates, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird sowie aktuelle Themen auf der europäischen Agenda kamen ebenfalls zur Sprache. Zuvor erklärte Le Drian in einer Diskussion mit seinem rumänischen Gegenüber Teodor Melescanu, dass es für Paris im Syrien-Krieg eine rote Linie gäbe, die nicht überschritten werden darf, und zwar der Einsatz von chemischen Waffen. Im Anschlu‎ß sagte er, Frankreich sei entschlossen zu handeln, machte allerdings nicht deutlich wie. Seinerseits erklärte Teodor Meleşcanu, Rumänien befürworte die Gründung eines Untersuchungsgremiums für den jüngsten Angriff in Syrien, das Ma‎ßnahmen beschlie‎ßen soll, die getroffen werden müssen. Als Antwort auf den vermeintlichen Giftwaffenangriff, der sich in Syrien ereignet habe, kündigte Washington an, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Wie das Wei‎ße Haus bekanntgab, machen die USA Syrien und Russland für den Angriff verantwortlich. Wie Aktivisten und Mitglieder der Rettungsteams mitteilten, seien dutzende Personen bei dem Angriff von Samstag in der Stadt Douma, der vor Rebellen kontrolliert wird, ums Leben gekommen. Die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad, die von Russland militärisch unterstützt wird, wies die Vorwürfe zurück.



    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate hat in Rumänien Monat März 2018 5% erreicht. Diese stieg von 4,7% im Vormonat, vor dem Hintergrund der Verteuerung der Verbrauchsgüter, der Lebensmittel und der Dienstleistungen. Dies gab am Donnerstag das Nationale Statistikamt bekannt. Eine höhere Infaltionsrate wurde im Juni 2013 verzeichnet, als die Verbraucherpreise um 5,37% gestiegen waren. Im Februar dieses Jahres hatte die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahresende auf 3,5% von 3,2% nach oben revidiert. Für das Ende des Jahres 2019 geht die Nationalbank von einer Inflationsrate von 3,1% aus.



    Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan beteiligt sich Freitag in Wien an der Ministerkonferenz Salzburger Forum — Wiener Prozess. Auf der Agenda der Konferenz stehen wichtige Themen für die Mitgliedsstaaten, besonders für die Länder die den turnusmä‎ßig wechselnden Vorsitz im Rat der EU übernehmen werden. Auf der Gesprächsagenda stehen auch die Sicherheit der EU, das Migrationsphänomen und die Asylverfahren auf Ebene der Union, die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung des Terrorismus. Rumänien hält durch das Innenministerium den Vorsitz des Salzburger Forums inne und hat eine sechsmonatige Amtszeit, die im Januar 2018 begonnen hat. Das Forum ist eine Zusammenarbeitsorganisation im Sicherheitsbereich zwischen den Staaten Mittel- und Osteuropas, die auf Initiative Österreichs gegründet wurde. Mitglieder des Salzburger Forums sind Bulgarien, Kroatien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.



    Bukarest: In Bukarest hat am Donnerstag die erste Sitzung des nationalen Ausschusses für den Übergang zum Euro stattgefunden. Der neulich gegründete Ausschuss kommt zusammen, um die Kriterien zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung zu besprechen. Zu dem Ausschuss gehören die Premierminsterin, der Gouverneur der Zentralbank und der Vorsitzende der Rumänischen Akademie. Laut den Absichten der Bukarester Behörden, solle Rumänien 2024 dem Euro-Raum beitreten.

  • Nachrichten 23.02.2018

    Nachrichten 23.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äu‎ßerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Gro‎ßbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. Rumänien wurde beim Sondergipfel in Brüssel vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung in Detail analysiert, steht noch im Communique. Das erwähnte Communique kam als Reaktion auf die Ankündigung des Justizministers Tudorel Toader, er werde das Verfahren zur Widerrufung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen. In Bukarest und in mehreren rumänischen Städten gab es am Donnerstag abend spontane Protestdemonstrationen gegen die Forderung des Justizministers.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Freitag dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gefordert ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Urheber des Vorhabens behaupten, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass man die Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde in den letzten Jahren verrsucht. In der Unterlage senden sie ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Zukunft der Korruptionsbekämpfung aus. Gleichtzeitig drücken die Staatsanwälte ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi aus ihrem Amt zu entziehen aus.



    Der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella hat am Freitag in Bukarest Beratungen mit dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea geführt. Hauptthemen der Gespräche waren die tragfähige Fischerei im Schwarzen Meer und die Ziele Rumäniens in diesem Bereicht. Der EU-Kommissar kam auch mit Vertretern der Bürgermeister zusammen. Sie berieten über die Veranstaltung des Ereignisses Grüne Woche 2018”. Am Donnerstag war die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte sie den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.



    Eine Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) ist in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Bei den Treffen bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation, es sei sehr wichtig, dass alle staatliche Einrichtungen miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig respektieren, gemä‎ß der Prinzipien der Gewaltentrennung im Staat, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und der Gleichheit vor dem Gesetz. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In ihrem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe in puncto Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.



    Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 52 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

  • Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Brüssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au‎ßenminister beider Staaten, Teodor Meleşcanuund Jacek Czaputowicz erklärt. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals über die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Brüssel den EU-Staaten tue, sowohl Rumänien als auch Polen würden mit eigenen Kräften und mit kaum vernachlässigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Meleşcanu hervor: “Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto‎ß gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarität zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.”




    Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktprävention, Professor Iulian Chifu erläurtert die Position des Au‎ßenministers Meleşcanu: “Diese Antwort hat zwei Hälften. Der rumänische Au‎ßenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen für weniger entwickelte und wettbewerbsfähige Länder identifiziert, damit diese auch den europäischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten Ländern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterstützen stellt jedoch die Zweckmä‎ßigkeit dieser Fonds in Frage.” Brüssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Verträge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gefährung von europäischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte.



    Au‎ßenminister Meleşcanu erläutert die Position Bukarests in dieser Frage: “Unser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma‎ßnahme zu ergreifen, die niemanem nützt und zu Problemen führt.” Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au‎ßenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterstützen, sollten sie von den europäischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, fügte Jacek Czaputowicz bei Gesprächen mit Teodor Meleşcanu mit Anspielung auf Rumänien hinzu.




  • Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des EU Rates teil

    Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des EU Rates teil

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Er hob hervor, Bukarest werde sich in die Verhandlungen der EU mit London über den Brexit engagieren, damit die Rumänen nicht unter Druck gesetzt werden. Die britische Premierministerin Theresa May werde in der ersten Hälfte des kommenden Jahres den Artikel 50 auslösen. Der Startschuss für die Brexit-Verhandlungen mit der EU soll also kommendes Frühjahr fallen und rund zwei Jahre dauern. Der rumänische Staatschef erklärte, wir wünschen klare Verhandlungen, mit korrekten Begriffen und erinnerte daran, dass das Schicksal der Rumänen, die in Großbritannien sowohl vor als auch nach dem Brexit leben, für Rumänien ein Thema von höchster Bedeutung sei:




    Wir wollen keine Vorfälle, wir wünschen nicht, dass die Rumänen unter Druck gesetzt werden. Die britische Regierungschefin war sehr verständnisvoll, sie garantierte mir, dass sie sich persönlich engagieren werde, damit keine Vorfälle vorkommen und das gilt sowohl vor dem Brexit, als auch nach dem Brexit. Weitere Einzelheiten sollen während den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU 27 diskutiert werden.




    Die Migration, die Handelspolitik und die Außenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschließlich über sein Einmischen im Syrienkonflikt, sowie die Handelspartnerschaft mit Kanada sind die Hauptthemen der Tagung des Europäischen Rates. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hob hervor, er unterstütze die Bedeutung der Einigkeit der EU aufgrund der gemeinsamen zugestimmten Prinzipien. Diese beziehen sich auf die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, der Notwendigkeit eines selektiven Umgangs mit Russland, nicht nur was die Außenpolitik anbelangt, und den Wunsch die Zivilgesellschaft dieses Landes zu unterstützen.



    Was die Beziehung mit Russland betrifft, meint der rumänische Staatschef, dass die Luftangriffe in Alep dringend Ende nehmen und Bedingungen für humanitäre Hilfe geschaffen werden müssen. Der politische Verhandlungsprozess muss wiederaufgenommen und auf keinen Fall mit einer militärischen Lösung ersetzt werden.




    Klaus Iohannis hatte vor seiner Abreise eine zurückhaltende Stellung gegenüber der Unterzeichnung des Handelsabkommens EU- Kanada, weil Kanada die Visapflicht für die rumänischen Bürger weiter behalten wollte. Der rumänische Staatschef gab aber am Freitag bekannt, Rumänien und Kanada seien zu einer Vereinbarung gekommen. Ottawa soll ab 2017 die Visapflicht für die rumänischen Bürger aufgeben.

  • Nachrichten 19.10.2016

    Nachrichten 19.10.2016

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen des EU-Rates in Brüssel teil. Beim Treffen soll über Migration, Handelspolitik und die Außenbeziehungen der EU diskutiert werden. Vor seiner Abreise erklärte Iohannis, daß man in puncto Migration, über den Stand der Implementierung der Mobilitäts-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Mali, Nigeria und dem Senagal, diskutieren wird. Andererseits sagte Klaus Iohannis, unterstütze Rumänien das Handelsabkommen der EU mit den USA. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Rumänien eine Einigung betreffend die Visumsfreiheit für rumänische Bürger mit Kanada erreichen wird. Sollte eine angemessene Vereinbarung getroffen werden, was für Rumänien die Aufhebung der Visumspflicht für Kanada in 2017 und nicht 2018 bedeutet, werde Rumänien auf seine Vorbehalte verzichten. Am Rande des Treffens werde Iohannis zudem ein bilaterales Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May haben. Beim Treffen soll über die Rumänen in Großbritanien diskutiert werden.




    In Bukarest ist am Mittwoch die Konferenz der Strategischen Militärpartner angelaufen. Veranstalter ist die Alliierte Kommandostelle für Transformation der NATO. Vertreten sind ungefähr 70 Mitglieds- und Partnerstaaten des Militärbündnisses, sowie eingeladene Gäste. Kolumbien und Nigerien sind zum ersten Mal bei den Beratungen in diesem Format anwesend. Hauptthema der Gespräche ist die Perspektive der Erweiterung der Partnerschaften mit der Nordatlantischen Allianz. Ferner werden die beim NATO-Gipfel in Warschau vergangenen Juni erarbeiteten Konzepte vertieft. Die Konferenz in der rumänischen Hauptstadt erstreckt sich über drei Tage und schließt vier Werkstätten zu spezifischen Bereichen ein: See, Luft und Weltraum, Land und Cybersicherheit.




    Richter des Obersten Gerichtshofes in Rumänien haben sämtliche Ansprüche und Ausnahmeanträge von Ex-Innenminister Gabriel Oprea zurückgewiesen. Damit kann das Strafverfahren gegen den Politiker in erster Instanz beginnen. Oprea wird vorgeworfen, Gelder aus dem operativen Haushalt der Direktion für Nachrichten und Internen Schutz in ungeklärten Umständen ausgegeben zu haben. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Im Mai war Oprea in diesem Fall von der Antikorruptionsbehörde wegen vermuteten Amtsmissbrauchs angeklagt worden. In dem Verfahren war auch gegen weitere hohe Amtsträger des Innenministeriums ermittelt worden. Ferner steht Oprea in einem weiteren Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung unter Anklage. Im Herbst vergangenen Jahres war ein Motorradpolizist in seinem Geleitschutz tödlich verunglückt, der damalige Innenminister soll aber zu dem Zeitpunkt kein Recht auf Begleitfahrzeuge gehabt haben.




    Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen haben am Mittwochmorgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten. Während der Aktion leisteten die Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Sanitas wie vorgesehen ein Drittel der regelmäßigen Aktivitäten sowie alle Noteinsätze. Seit nunmehr einem Monat laufen Protestaktionen der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fordern vor allem eine einheitliche Entlohnung für das medizinische Personal aus allen Teilbereichen. Zudem sollen die Zulagen für besondere Arbeitsbedingungen aufgrund der aktuellen Gehaltstabellen errechnet werden. Die Angestellten des Gesundheitswesens verlangen außerdem Essens- und Urlaubsgutscheine. Laut Angaben des Verbands Sanitas hätten ihnen die Behörden bislang keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Deshalb drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik am 31. Oktober. Der Gewerkschaftsverband ist die Interessenvertretung von über 100.000 Mitgliedern, darunter Ärzte und Assistenten, Hilfspersonal, technisches Personal und Verwaltungspersonal.

  • Nachrichten 16.10.2016

    Nachrichten 16.10.2016

    Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und Russlands sind am Samstagabend ohne eine Einigung über eine Waffenruhe in Syrien beendet worden. Man habe sich darauf geeinigt, die Kontakte im Laufe der nächsten Tage fortzusetzen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen im schweizerischen Lausanne. An Diskussionen nahmen auch Diplomaten aus den wichtigsten Staaten der Krisenregion teil. Washington hatte die bilateralen Gespräche Syrien ausgesetzt und warf Moskau vor, es unterstütze das Regime von Bashar al-Assad in den Angriffen auf Aleppo. Der Bürgerkrieg in Syrien brach im März 2011 aus und forderte das Leben von über 300.000 Menschen, laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 20.und 21. Oktober am Treffen des EU-Rates in Brüssel teilnehmen, so wie die Sprecherin des Präsidentschaftsamtes Mădălina Dobrovolschi bekanntgab. Themenschwerpunkte dürfen bei Gespächen des EU-Rates das Management der Flüchtlingskrise, die EU-Handelspolitik sowie die Außenbeziehungen der EU bilden, wobei der Akzent auf die Beziehung zur Russischen Föderation gelegt wird.



    Bukarest: Das Bukarester Außenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich derzeit in der Türkei befinden, einreisen oder das Land durchqueren wollen, dass das Parlament in Ankara den Ausnahmezustand im ganzen Land ab 19. Oktober um weitere drei Monate verlängert hat. Die Sicherheitslage bleibe nach wie vor instabil, infolgedessen rät das Auswertige Amt Reisensen in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Großstädten in der Türkei zu äußerster Vorsicht. Ferner rät das Außenministerium von jedwelcher Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder Veranstaltungen, wobei die Gewalt eskalieren könne, deutlich ab. Das Auswertige Amt in Bukarest bleibe im ständigen Kontakt mit den türkischen Behörden, damit es Informationen über die neueste Entwicklung im Land in realer Zeit zugänglich machen kann. Am Freitag ist die südtürkische Touristenregion Antalya mit zwei Raketen beschossen worden.



    Bukarest: In der rumänischen Haupstadt findet zwischen den 19. und dem 21. Oktober die Verteidigungs-Konferenz der NATO und ihrer Partnerstaaten statt, die als erstes Treffen der Allianz nach dem Gipfel in Warschau gilt. Die Gespräche der NATO mit ihren strategischen Militärpartnern sollen von der allierten Kommandobehörde mit Sitz im US-amerikanischen Norfolk koordiniert werden. Rund 350 Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Partner werden in Bukarest erwartet. Auf dem Programm des Treffens stehen auch vier Workshops in verschiedenen Bereichen: die Sicherheit im See,-Luft,-Boden-und Cyberraum.



    Sport: Der rumänische Boxer Cristian Ciocan hat den europäischen WBO-Titel gewonnen. Am Samstagabend setzte sich Ciocan bei der Boxgala in Hamburg gegen den türkischen Boxer Erkan Teper durch. Der Rumäne wurde nach 12 Reprisen zum Sieger erklärt. Der 29-jährige Cristian Ciocan hat bereits 20 Siege und 4 Niederlagen hinter sich. Er hatte den WBO- Titel auch vor drei Jahren erobert.



    Kaltes Wetter in Rumänien. Es regnet im ganzen Land. Die Wassermengen können vereinzelt 20-25 l/mp überschreiten. In der Gebirgsregion weht der Wind stark. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 17 Grad.


  • Nachrichten 15.10.2016

    Nachrichten 15.10.2016

    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich derzeit in der Türkei befinden, einreisen oder das Land durchqueren wollen, dass das Parlament in Ankara den Ausnahmezustand im ganzen Land ab 19. Oktober um weitere drei Monate verlängert hat. Die Sicherheitslage bleibe nach wie vor instabil, infolgedessen rät das Auswertige Amt Reisensen in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Gro‎ßstädten in der Türkei zu äu‎ßerster Vorsicht. Ferner rät das Au‎ßenministerium von jedwelcher Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder Veranstaltungen, wobei die Gewalt eskalieren könne, deutlich ab. Das Auswertige Amt in Bukarest bleibe im ständigen Kontakt mit den türkischen Behörden, damit es Informationen über die neueste Entwicklung im Land in realer Zeit zugänglich machen kann. Am Freitag ist die südtürkische Touristenregion Antalya mit zwei Raketen beschossen worden.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 20.und 21. Oktober am Treffen des EU-Rates in Brüssel teilnehmen, so wie die Sprecherin des Präsidentschaftsamtes Mădălina Dobrovolschi bekanntgegeben hat. Themenschwerpunkte dürfen bei Gespächen des EU-Rates das Management der Flüchtlingskrise, die EU-Handelspolitik sowie die Au‎ßenbeziehungen der EU bilden, wobei der Akzent auf die Beziehung zur Russischen Föderation gelegt wird.



    Berlin: Die rumänische Ministerin für Diaspora-Rumänen Maria Ligor ist in München mit Vertretern der bayerischen Behörden zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei wurde die ausgezeichneze Kooperation zwischen Rumänien und Bayern sowie das bilaterale Interesse für deren Ausbau und Erweiterung betont. Ligor wurde zudem von der Vizepräsidentin Inge Aures im Bayerischen Landtag empfangen. Die rumänische Ministerin schlug ihrer Gesprächspartnerin eine bilaterale Zusammenarbeit im Bildungsbereich vor. Ligor sprach sich für die Einführung der rumänischen Sprache als Schulfach in der voruniversitären Bildung für rumänischstämmige Schüler aus und wies diesbezüglich auf die Erfolgsgeschichte dieser Initiative in anderen europäischen Staaten hin. Auf der Agenda der rumänischen Ministerin in Bayern standen au‎ßerdem Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, vor allem mit Mitgliedern beruflicher Netzwerke in der Region, insbesondere mit Ärzten und Anwälten, Experten im Bereich soziale Integration und mit Vertretern der Verbände der Rumäniendeutschen.




    Bangkok: Rumäniens Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist beim EU-ASEAN Ministertreffen in Bangkok mit Delegationschefs der ASEAN-Staaten Malaysia, Singapur, Laos, Myanmar, Brunei und Kambodscha zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Lazăr Comănescu das Interesse Bukarests für die Intensivierung des Dialogs und die Zusammenarbeit in etlichen Bereichen. Die rumänischen Behörden schenken eine besondere Aufmerksamkeit der Verstärkung der Wirtschafts-und Handelsbeziehungen mit den südostaseatischen Staaten, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Eine bedeutende Rolle spiele dabei die Intensivierung des Dialogs im Geschäftsfeld und die Identifizierung aller Kooperationsmöglichkeiten sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen EU und dem Verband südostasiatischer Nationen ASEAN. Am Freitag kondolierte Lazăr Comănescu den thailändischen Behörden zum Tode von König Bhumibol Adulyadej, der während seiner langen Herrschaft international für seine Rolle in der Modernisierung und der nachhaltigen Entwicklung geschätzt wurde, so der rumänische Au‎ßenminister.




    Kaltes Wetter in Rumänien. Im Norden des Landes wird mit starken Regenfällen gerechnet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 5 und 21 Grad. In den letzten Tagen haben in gro‎ßen Landesteilen sintflutigen Regenfälle erhebliche Schäden angerichtet. 2.000 Menschen sind evakuiert worden.

  • Nachrichten 19.11.2015

    Nachrichten 19.11.2015

    BRATISLAVA: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat im slowakischen Zvolen an einer Gedenkfeier für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten teilgenommen. Auf dem Militärfriedhof in der zentralslowakischen Stadt liegen über 11.000 rumänische Soldaten begraben, die an der Befreiung der Tschechoslowakei teilgenommen haben. Iohannis und sein slowakischer Kollege Andrej Kiska legten Blumenkränze nieder und zeichneten mehrere Kriegsveteranen mit Orden aus. Rumäniens Staatschef hatte sich am Mittwoch mit Andrej Kiska zu Gesprächen in Bratislava getroffen. Rumänien war und ist kein Zielland für Flüchtlinge, sagte Iohannis im Rahmen der Diskussion. Sein Land respektiere ethnische und religiöse Minderheiten, so der Staatschef noch. Kiska zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Auf dem Programm der zweitägigen Slowakei-Reise des Präsidenten standen noch Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, sowie mit Vertretern der jungen rumänischen Gemeinschaft, die im Großraum Bratislava in unterschiedlichen Bereichen arbeitet.



    BUKAREST: Die neue Regierung der parteilosen Fachleute unter Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag ihre Tätigkeit aufgenommen. Bei der ersten Sitzung ging es um die Haushaltsvorlage für 2016, die Verwaltungsreform und den Stand der abgerufenen EU-Fördermittel. Nur bei fünf Ministerien sollen Strukturänderungen und geringfügige Umorganisationsmaßnahmen stattfinden, sagte Cioloş. Das Arbeitsministerium werde sich in Zukunft auch mehr mit dem sozialen Dialog beschäftigen müssen, zusätzlich soll ein neues Ministerium für Beratungen mit der Öffentlichkeit gegründet werden. Dieses soll als Kommunikationskanal zur Zivilgesellschaft fungieren. Der neue Regierungschef hatte laut eigenen Angaben bei der Ernennung der unabhängigen Kabinettsmitglieder deren Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung, sowie in der Zivilgesellschaft berücksichtigt.



    BUKAREST: Eines der verletzten Opfer der Brandkatastrophe im Bukarester Nachtklub Colectiv ist am Donnerstag gestorben. Dabei handelt es sich laut Presseberichten um eine 37-jährige Frau. Damit sind inzwischen 57 Menschen an den Folgen des Brandunglücks ums Leben gekommen. Das rumänische Gesundheitsministerium gab am Donnerstag bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 44 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 11 im kritischen und ernstem Zustand und 33 stabil. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt.



    BUKAREST: Rumäniens Innenminister Petre Tobă reist am Freitag zum Sondertreffen des EU-Rates Justiz- und Inneres nach Brüssel. Das Treffen war nach den tragischen Anschlägen von Paris einberufen worden. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest wollen die EU-Justiz- und Innenminister über die Antwort der Staatengemeinschaft auf das Attentat in Frankreich beraten. Gleichzeitig wird es in Brüssel um die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, den Handel mit Feuerwaffen, das Europäische Fluggast-Register und die Finanzierung von Terrorismus gehen.



    SPORT: Bei den ATP-World Tour Finals im Tennis hat der Rumäne Florin Mergea die erste Niederlage im Doppelturnier hinnehmen müssen. Er verlor mit seinem Partner, dem Inder Rohanna Bopanna, die Begegnung mit den Italienern Simone Bolelli und Fabio Fognini. Mergea und Bopanna standen allerdings dank der zwei Siege in zwei Gruppenspielen bereits vorher als Halbfinalisten fest. Auch die Wimbledonsieger Horia Tecau aus Rumänien und Jean Julien Rojer aus den Niederlanden stehen im Halbfinale.

  • Nachrichten 15.10.2015

    Nachrichten 15.10.2015

    Brüssel: Die EU-Staats-und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu einem neuen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise zusammengekommen. Die Europäische Kommission bereitet neue und nachhaltige Ma‎ßnahmen zu einer guten Steuerung der Migrationsströme vor. Darunter die umfassende Reformierung des EU-Asylsystems und ein fester Plan der Verteilquoten von Flüchtlingen in Europa. Themenschwerpunkte bilden dabei die Unterstützung der Nachbarländer Syriens, damit der Flüchtlingsdruck auf Europa nicht weiter wächst und die Kooperation mit der Türkei. Die Europäische Union wirft Ankara eine zu gro‎ße Zurückhaltung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen vor. Rumänien wurde beim EU-Gipfel durch Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten. Zum Auftakt des Gipfels ist Iohannis mit dem EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Iohannis und Schulz standen die aktuelle Flüchtlingskrise und die EU-Reformen. Schultz drückte dabei seine Hoffnung auf eine friedliche Lösung des syrischen Konflikts aus und erklärte, dass für die Narchbarn Syriens der Einsatz der Europäischen Union besonders erforderlich sei. Der rumänische Staatschef erklärte seinerseits, dass die Flüchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und soll vor allem in den Gebieten behandelt werden, wo sie entsteht.



    Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Rechtsrahmen für die Erhöhung des Betrages, der einem Ayslbewerber gewährt wird, schafft. Somit stiegen die Beträge, die der Staat für Nahrungsmittel zahlt, drei Mal. Jene für weitere Aufwendungen“ stiegen 10 Mal. Für die Sommersaison beträgt der monatliche Aufwand geschätzte 1.117 Lei (250 Euro), und für die Wintersaison 1.185 Lei (rund 270 Euro), hei‎ßt es aus einer Pressemitteilung der Exekutive. Die Rechtsnorm regelt auch die Bedingungen, unter welchen die Asylsuchenden, die nationalen Gesundheitsprogramme in Anspruch nehmen können und wie sie Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur Arbeitslosenhilfe erlangen. Es sollen die gleichen Regeln wie für rumänische Staatsbürger gelten. Der Gesetzentwurf wird zur Konsolidierung der Rechte der Asylbewerber und zur Steigerung des Eingliederungsgrades der Schutzsuchenden beitragen. Au‎ßerdem soll man dadurch negativen Phänomenen der illegalen Migration vorbeugen.



    Bukarest: Die US-Präsenz in Europa stellt ein starkes Engagement dieses Landes für die Weltsicherheit dar, während die Präsenz der USA in Rumänien für Bukarest ein Sicherheitsfaktor sei, hat am Donnerstag der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu beim Forum der Organisation Aspen Institut in Rumänien erklärt. Aurescu sprach in seiner Rede die Situation in der Nachbarschaft der Europäischen Union und im Mittleren Osten an. Nur eine vereinte euro-atlantische Gemeinschaft könne die derzeitigen Drohungen überwinden und die Stabilität verstärken. In dem aktuellen herausfordernden Kontext der euro-atlantischen Gemeinsachaft könne Rumänien eine bedeutende Rolle als starker Allierte an der Ostgrenze der NATO und der EU spielen und ein Garant der Stabilität und des Wohlstands in seiner Region sein, fügte Au‎ßenminister Aurescu hinzu.



    Chişinău: Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Führer der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaliger Minister Präsident der Republik Moldau zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um eine politische Akte, die von seinen Gengnern fabriziert worden sei. Er kündigte au‎ßerdem an, dass er sich von der Führung der Liberal-Demokratischen Partei zurückzieht. Diese soll von dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ übernommen werden. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen.

  • Nachrichten 25.06.2015

    Nachrichten 25.06.2015

    BRÜSSEL: Im Ausschuss für Bürgerfreiheiten, Justiz und Interne Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat man am Donnerstag über die Situation des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, Führer der Sozial-Demokratischen Partei, beraten. In seinem Fall hatten die Bukarester Abgeordneten den Antrag der Antikorruptionsbehörde, seine parlamentarische Immunität aufzuheben, abgelehnt. Die Staatsanwälte hatten die Genehmigung zur Einleitung der Strafverfolgung des Abgeordneten Victor Ponta wegen vermeintlichen Interessenkonflikts beantragt. Der Leiter der Bukaresterexekutive erholt sich derzeit nach einer Knieoperation. Gegen ihn wurde eine Strafverfolgung durch die Antikorruptionsbehötde eingeleitet. Ihm werden Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, wiederholte Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Diese Taten soll er vor einigen Jahren begangen haben, als er Rechstanwalt war. In Bukarest wurde gegen einen seiner Verbündeten, den Abgeordenten Sebastian Ghiţă ein Verbot verhängt, seine Parlamentstätigkeit auszüben. Dies geschah nachdem die Staatsanwälte neue Vorwürfe gegen ihn formuliert haben. Er wird gemeinsam mit anderen Geschäftsleuten in einer Korruptionsakte, die von EU-Geldern handelt, untersucht. Verwickelt ist auch der Schwager des Ministerpräsidenten, Iulian Herţanu. Am Mittwoch erweiterten die Staatsanwälte die Strafverfolgung Sebastian Ghiţăs für neue Taten, darunter Einflussnahme, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Mittäterschaft zur Bestimmungsänderung von EU-Geldern, Korrumpierung der Wähler bei den Parlamentswahlen von 2012 und den Präsidentschaftswahlen von 2014. Sebastian Ghiţă behauptet unschuldig zu sein und spielt auf ein politisches Gerichtsverfahren an. Er warf konstanten Druck und Androhungen gegen ihn vor, die seiner Meinung nach, auf den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta abzielen.



    BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Außerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.



    BRÜSSEL: Verteidigungsminister Mircea Duşa hat den Standpunkt Rumäniens zur politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine erneut bekräftigt. Der Minister war mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen. Bei der Gesprächsrunde ging es um die neuen Herausforderungen im Bereich Sicherheit, insbesondere mit Bezug auf die Situation in der Ukraine. Am Donnerstag warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der “Gefahr erneuter Gefechte im Osten der Ukraine, wo die seit Februar geltende Waffenruhe häufig verletzt wird. Bei dem seit März 2014 anhaltenden Konflikt in der Ost-Ukraine sind bislang über 6500 Menschen ums Leben gekommen.

  • EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein

    EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein

    Das neue System soll eine Schlüsselrole bei der Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen, wie die in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa spielen. Die Zahl der Opfer der jüngsten Schiffstragödie liegt bei 200. Ziel von EUROSUR sei die Verstärkung der Kontrolle an EU-Au‎ßengrenzen. Das neue System soll den Austausch operationeller Informationen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und eine enge Kooperation mit Frontex, der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen ermöglichen. Das System soll im Kampf gegen illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel helfen, aber auch die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.




    EUROSUR soll Anfang Dezember in 18 Mitgliedstaaten, daruter auch Rumänien und ein Jahr später auch in den anderen EU-Staaten in Kraft treten. Der rumänische Staatssekräter für Europäische Angelegenheiten George Ciamba bekräftigte beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Unterstützung Rumäniens für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wofür sich die Europäische Union in Folge der letzten Flüchtlingstragödie von Lampedusa stark engagiert.




    Ferner erinnerte George Ciamba an den wesentlichen Beitrag Rumäniens zum Gemeinsamen Marineeinsatz “EPN Aeneas 2013”, koordiniert von der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen. Rumänien beteiligte sich mit dem Schiff “Ştefan cel Mare” der Grenzschutzpolizei neben Polizeikräften verschiedeneder EU-Staaten an dem Einsatz an der italienischen Seegrenze. Rund 1 000 illegale Einwanderer wurden vom rumänischen Schiff aufgegriffen.




    Italien kündigte dennoch an, es werde bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel konkrete Ma‎ßnahmen angesichts der Einwanderungspolitik forden. Es handelt sich um den raschen Einsatz von EUROSUR, die Stärkung von Frontex, einen Handelsplan zur Lösung von Notsituationen in Fragen von Migration und den Aufbau eines Dialogs mit den Mittelmeerstaaten.




    Griechenland und Spanien betonten ihreseits den Wunsch, eine gemeisame Lösung in Fragen von Migration mit Spanien, Italien und Frankreich zu finden. Beide Staaten verterten die Ansicht, die illegale Einwanderung sei zeitgleich eine “Bedrohung”, die die europäische Stabilität untergräbt und eine humanitäre Angelegenheit, die eine Lösung auf europäischer Ebene benötigt.



  • Rumänien erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Haushalt


    Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Brüssel wird Rumänien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der nächsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegenüber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.


    Rumänien habe so viel wie möglich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian Băsescu. Er hat Rumänien beim Gipfel in Brüssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zurück. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug für Rumänien verhandelt zu haben. Der Präsident erklärte, Rumänien habe sechs Milliarden Euro mehr gegenüber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem würden die Kohäsionsfonds um 10 % steigen, die Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so Băsescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europäischen Fonds in den letzten fünf Jahren war es schwer, die europäischen Partner zu überzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erklärte Băsescu. Zugleich forderte er die rumänischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf rückhaltlos zu unterstützen. Traian Băsescu:


    Ich würde von Anfang an und ohne zu zögern die rumänischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterstützen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.”


    Ministerpräsident Victor Ponta meinte dagegen, Rumänien habe sich keine Vorteile verschaffen können – im Gegenteil: Rumänien habe 20 % weniger erhalten als anfänglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg für alle EU-Staaten au‎ßer Gro‎ßbritanien, so Ponta:


    Die Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen ähnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Kohäsionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erfährt.”






    Rumänien müsse als Prioritäten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europäischer Fonds haben, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.