Radio România Internațional

Tag: Europarat

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023


    Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und führende Politiker der Europäischen Union teilnahmen. Die Schlüsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen Länder die Ukraine und ihre Bürger unterstützen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, beflügelt“ – fügte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt führte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung“. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bekämpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus ermöglicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, bösartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europäischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der bürgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.“ Für Rumänien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Straßburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal jährte.




    Das Sicherheitsforum in Bukarest



    In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpräsident Nicolae Ciucă forderte eine Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen Länder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden müssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschließt. Der Präsident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, äußerte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft über den Beginn des Beitrittsprozesses übermitteln werde. Er lobte die ständige Hilfe Rumäniens für Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.




    Streik im rumänischen Bildungswesen



    Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweistündigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine Lösungen für die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer können von netto Gehältern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400–520 €) nicht länger leben und fordern eine faire Bewertung in der zukünftigen Gehaltstabelle. Sie möchten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vergütet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Gehälter der Lehrkräfte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Außerdem sollten die Gehälter der aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von Überstunden für Hilfskräfte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine jährliche Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist überzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gefährdet werden dürfen und hat versprochen, für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu kämpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angekündigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung über das Bildungspaket abhalten.




    Die Prognose für die Wirtschaft im Frühjahr



    Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rumänische Wirtschaft stabil und erholt sich hauptsächlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europäischen Kommission prognostiziert für das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und für das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit könnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, nämlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im nächsten Jahr – so die Prognose der Kommission.




    75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel



    Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Präsident des israelischen Parlaments zu rumänischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rumänien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass Rumänien ein Vorbild bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der jüdischen Gemeinden in Rumänien teil.






  • Das 4. Gipfeltreffen des Europarates

    Das 4. Gipfeltreffen des Europarates


    Am Dienstag und Mittwoch fand in Reykjavik unter isländischem Vorsitz das Gipfeltreffen des Europarates statt. Es stand im geopolitischen Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Institution, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, war eine der ersten internationalen Organisationen, die mit konkreten Ma‎ßnahmen reagierte, nämlich mit dem Ausschluss Russlands von ihrer Mitgliedschaft. Der Gipfel hatte für Rumänien eine besondere Bedeutung, da es 30 Jahre her war, dass das Land der Stra‎ßburger Institution als Vollmitglied beigetreten ist. Die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens wurde auf dem ersten Ratsgipfel im Jahr 1993 getroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien ist ein entschiedener Befürworter der Werte des Europarates, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, die in einigen Mitgliedsstaaten manchmal infrage gestellt wird. Er betonte, dass es wichtig sei, entschieden gegen Extremismus, Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen. Das rumänische Staatsoberhaupt erklärte, dass die demokratischen Länder die Ukraine unterstützen. Der Krieg Russlands stellt eine Bedrohung unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien dar. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einigkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung der demokratischen Lebensweise beflügelt“, sagte Klaus Iohannis. Er wies darauf hin, dass auf dem Gipfel eine Erklärung zur Einrichtung eines Registers der durch die russische Aggression verursachten Schäden angenommen wurde. Dieses Register ist ein erster Schritt zur Einrichtung einer Struktur zur Entschädigung für alle Schäden, die durch den Krieg verursacht wurden. Wir bekräftigen damit das Bekenntnis der Teilnehmerstaaten, dass es wichtig ist, diejenigen, die für die Planung und Begehung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, vor die internationale Justiz zu stellen“, sagte Iohannis. Das rumänische Staatsoberhaupt kündigte auch die Verabschiedung eines Dokuments an, in dem die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als ein Menschenrecht bekräftigt wird, das eng mit anderen Menschenrechten verbunden ist. Ferner wird die Arbeit des Europarates in diesem Bereich verstärkt und ein Ausschuss für Umwelt und Menschenrechte eingerichtet.

  • Nachrichten 05.05.2021

    Nachrichten 05.05.2021

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch das sogenannte Konvergenzprogramm gebilligt. Dieses beinhaltet Reformen, für die die Exekutive in Bereichen wie dem Rentensystem, den Löhnen, den staatlichen Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung Verantwortung übernehmen will. Ministerpräsident Florin Cîțu erklärte, dass das Dokument in Verbindung mit der finanzpolitischen Strategie und dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan stehe. Er merkte an, dass er den Aufbau- und Resilienzplan mit den Ministern in der Sitzung am Mittwoch besprochen und diese um ihre direkte Beteiligung gebeten habe, um ihn so schnell wie möglich fertig zu stellen. Der Plan würde der Europäischen Kommission Projekte bis zu einem Gesamtwert von 29 Milliarden Euro vorschlagen und müsse mit den jüngsten Empfehlungen aus Brüssel in Einklang gebracht werden, so Cîţu.



    Die Einhaltung der Antikorruptionsempfehlungen in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Rumänien ist immer noch insgesamt unbefriedigend“. Zu dem Schluss kommt das Antikorruptionsgremium des Europarats GRECO in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt auf, dass Rumänien nur fünf von 18 GRECO-Empfehlungen vollständig umgesetzt habe. Die Empfehlungen waren nach einer Evaluierung aus dem Jahr 2015 und einem 2017 eingeleiteten Evaluierungsverfahren zu Aspekten der Justizreform ausgesprochen worden. Der GRECO-Bericht begrüßt jedoch die weitere Konsolidierung der Aufsichtsfunktion des Obersten Rates der Magistratur und der Justizinspektion sowie die Stärkung der richterlichen Integrität und die Bereitstellung einheitlicherer und schnellerer Disziplinarverfahren im Justizsystem.



    Rund 15.000 Streitkräfte nehmen bis Mitte Juni auf 16 Übungsplätzen und anderen militärischen Einrichtungen in Rumänien an einer Militärübung teil. An der komplexesten Übung dieser Art seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie sollen sich 10.000 Rumänen und 5.000 Militärs aus 17 verbündeten und Partnernationen beteiligen. Die Übungsreihe heißt Dacia 21 Livex und findet unter der Leitung des Kommandos für gemeinsame Streitkräfte des Verteidigungsstabes statt. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Republik Moldau, Spanien, die USA, die Türkei und Ungarn. Die Übungen dienen der Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten Rumäniens und seiner Verbündeten. Sie würden ferner die Fähigkeit der rumänischen Armee bestätigen, ihre Kapazitäten bei defensiven Operationen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Dadurch bestärkt werde auch die ständige Bereitschaft der NATO-Strukturen und des amerikanischen strategischen Partners, schnellstens eine glaubwürdige Streitmacht zur Abwehr gegen jeden potentiellen Angreifer in Rumänien zu mobilisieren.



    Nach offiziellen Angaben haben gut 94.000 Menschen in den letzten 24 Stunden in Rumänien den Covid-Impfstoff erhalten. Fast 2,1 Millionen Menschen landesweit haben seit Beginn der Massenimpfkampagne beide Dosen erhalten. Die Behörden bieten nun vielfache Möglichkeiten für die Impfung, um bis am 1. Juni das erklärte Ziel von fünf Millionen Geimpften zu erreichen. Die Impfstoffe werden in Non-Stop- und Drive-Through-Zentren, am Arbeitsplatz, in Hausarztpraxen und in Nicht-Covid-Krankenhäusern verabreicht. Seit Freitag bedarf es dafür keiner Terminvereinbarungen mehr. Indes wurden am Mittwoch nach der Durchführung von etwa 37.000 Tests 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die rumänische Regierung will im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion dem Nachbarland Moldau 100.000 kostenlose Impfdosen von AstraZeneca zur Verfügung stellen.



    Sport/Tennis: Das rumänisch-deutsche Duo Horia Tecău und Kevin Krawietz ist am Dienstag in die zweite Runde des Tennisturniers in Madrid eingezogen. Tecău und Krawietz setzten sich mit 6:3 und 6:4 gegen das finnisch-französische Paar Henri Kontinen und Edouard Roger-Vasselin durch. Tecău und Krawietz spielen als nächstes gegen das vierte Favoritenpaar Ivan Dodig aus Kroatien und Filip Polasek aus der Slowakei. Tecău hat bereits zwei Doppel-Titel in Madrid gewonnen. Bei den Turniersiegen von 2016 und 2019 hatte er jeweils mit Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden zusammen gespielt.

  • Nachrichten 10.07.2019

    Nachrichten 10.07.2019

    Der jüngste GRECO-Bericht über Rumänien ist eine “neue rote Karte” für die PSD-ALDE-Regierung, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er verlangte die Auflösung der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte. Der Präsident ersuchte die Exekutive, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Rechtsrahmens in der Justiz einzubringen, der die Rechtsstaatlichkeit, den Volkswillen und die Empfehlungen der europäischen Einrichtungen in Einklang bringt. GRECO — die Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung der Korruption — hatte erklärt, Rumänien habe sehr geringe Fortschritte bei der Verabschiedung von Ma‎ßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt und auch kaum etwas in puncto Besorgnisse über die umstrittene Justizreform unternommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Europäische Kommission hat die Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr von 3,3% auf 4% nach oben korrigiert. Für das nächste Jahr schätzt die Europäische Kommission eine leichte Abschwächung auf 3,7%. Die Inflationsrate in Rumänien werde voraussichtlich bei 4,2% in diesem Jahr und 3,7% im nächsten Jahr liegen, nachdem die Europäische Kommission im Mai eine Inflationsrate von 3,6% im Jahr 2019 und 3% im Jahr 2020 geschätzt hatte. Die jährliche Inflationsrate sei inzwischen auf 3,84% gesunken, so die amtliche interne Statistik. Mitte Mai hob die Rumänische Nationalbank ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres um 4,2% an und prognostizierte eine Inflation von 3,3% für 2020. Andererseits stieg das Handelsdefizit Rumäniens nach den ersten fünf Monaten des Jahres um 6,5 Milliarden Euro und ist damit um über 30% höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zu Januar-Mai 2018 stiegen die Exporte um fast 4,5%. Die Importe stiegen deutlich schneller, um 8,3%.



    Die IWF-Mission in Chisinau und die moldauischen Behörden haben sich auf die Durchführung von Ma‎ßnahmen geeinigt, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, eine bessere Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen und Fortschritte bei der Sanierung des Bankensystems gewährleisten und eine Freigabe von rund 46,5 Mio. USD ermöglichen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch den Leiter der IWF-Mission in der Republik Moldau, Ruben Atoyan. Das IWF-Team wird auch den Antrag der moldawischen Behörden auf Verlängerung der Vereinbarung bis März 2020 unterstützen, damit das Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die Beibehaltung der Reformgeschwindigkeit, die Zuweisung von Mitteln für die Armutsbekämpfung und für öffentliche Investitionen, die Annahme entschlossener Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und die Wiedereinziehung gestohlener Vermögenswerte beim Bankbetrug im Jahr 2014 sind laut dem IWF-Bericht von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und die Verbesserung des Lebensstandards der Bürger. Nach Schätzungen des Fonds wird die Wirtschaft der Republik Moldau in diesem Jahr um etwa 3,5% wachsen, nach einem Plus von 4% im vergangenen Jahr, unterstützt durch eine robuste Inlandsnachfrage.



    Alle Augen in Rumänien sind auf Wimbledon gerichtet, wo am Donnerstag Tennisikone Simona Halep auf die Ukrainerin Elena Svitolina im Halbfinale des Turniers trifft, dem dritten Grand Slam des Jahres. Zuvor hatte Halep die Chinesin Shuai Zhang besiegt.

    Halep und Svitolina treten zum achten Mal gegeneinander an, wobei die Ukrainerin mit vier gewonnenen Spielen leicht im Vorteil scheint. Zum ersten Mal treffen die beiden auf dem Rasen aufeinander. Im anderen Halbfinale spielt die Amerikanerin Serena Williams gegen die Tschechin Barbora Strycowa.


  • GRECO veröffentlicht Bericht über rumänisches Justizsystem

    GRECO veröffentlicht Bericht über rumänisches Justizsystem

    Die externen Berichte bestätigen die Kritiken, die in den letzten zweieinhalb Jahren vom Präsidenten, von der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Medien in Bukarest ausgeübt wurden. Am Dienstag, äu‎ßerte der Rat der EU Besorgnis über die sich ändernden Justizgesetze in Rumänien. Diese könnten die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte untergraben und verringern das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz. Ebenfalls am Dienstag, schätzte das Antikorruptionsgremium des Europarates, GRECO ein, dass unter der PSD ALDE Regierung, Rumänien wenige Fortschritte in puncto Korruptionsprävention unter den Gesetzgeber, Richtern und Staatsanwälten gemacht hat. Die GRECO-Berichte äu‎ßern tiefe Besorgnis insbesondere über die Tatsache, dass die Behörden die Empfehlung auf die Gründung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz zu verzichten, komplett ignoriert haben. Diese Abteilung wird als Mittel zur Einzuschüchterung und Unterdrückund von Richtern und Staatsanwälten empfunden.




    Andererseits begrü‎ßt GRECO die Ankündigung der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă im vergangenen Monat, die umstrittenen Reformen im Justizbereich aufzugeben, zu denen die Gegner der Regierung wiederholt erklärt haben, sie wollten die Richter unterwerfen und den Kampf gegen die Korruption beenden. GRECO forderte die Behörden nachdrücklich auf, bis zum 30. Juni 2020 Fortschritte zu erzielen. Dies ist der letzte Termin im Bewertungsverfahren, nach der der Europarat feststellen könnte, dass die Lage in Rumänien nicht mit seinen Standards übereinstimmt. Die politische Klasse in Bukarest reagierte gleich auf die GRECO-Berichte. Die Oppositionsführer Ludovic Orban (PNL) und Dan Barna (USR) bestätigen, dass die PSD- und ALDE-Entscheidungen darauf abzielen, den Kampf gegen Korruption zu blockieren und die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Sie fordern einstimmig die Auflösung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz.




    Der ALDE Vorsitzende, Calin Popescu Tariceanu, wirft den GRECO-Experten eine parteiische Einstellung vor. So, zum zum Beispiel, ignoriert das Gremium die Existenz der geheimen Protokolle zwischen Richtern und Geheimdiensten, sagte Tariceanu. Justizministerin Ana Birchall ist der Ansicht, dass ausgehend von den GRECO-Berichten jedes betroffene Organ seine eigene Analyse durchführen und die erforderlichen Ma‎ßnahmen ergreifen muss. Die Präsidentin des Obersten Justiz-und Kassationshofs, Cristina Tarcea, sagte die GRECO-Experten hätten die Beschwerden bestätigt, die der Oberste Gerichtshof geäu‎ßert hat. Diese Beschwerden betreffen den Mangel an Transparenz und Dialog, was zu willkürlichen Beförderungen und zur Schwächung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte führen kann. Sie äu‎ßerte die Hoffnung, dass diejenigen, die Gesetzesänderungen, die gegen die Unabhängigkeit der Justiz versto‎ßen, vorgeschlagen und vorbehaltlos unterstützt haben, das Ergebnis ihrer Handlungen erkennen werden und ihre Ämter niederlegen werden, beziehungsweise sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen werden.

  • Nachrichten 16.05.2019

    Nachrichten 16.05.2019

    Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr bosnischer Amtskollege Denis Zvizdić haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Bukarest über bilaterale Wirtschaftsthemen gesprochen. Außerdem ging es um die EU-Beitrittsperspektiven des ex-jugoslawischen Staates. Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses der Union sei eine Priorität für den rumänischen EU-Ratsvorsitz, sagte Dăncilă. Darin sollten Partner aus dem Westbalkan wie Bosnien-Hertzegowina eine Rolle spielen, deren Beitritt sei die einzige Garantie für die Sicherheit und den Frieden in der Region. Denis Zvizdić betonte im Gegenzug, die europäische Integration und der Nato-Beitritt seien von hoher Bedeutung für die Zukunft Bosniens, die Stabilität auf dem Balkan und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die beiden Amtsträger erörterten ferner weitere bilaterale Themen, etwa die Energie, die Autobilindustrie oder die Forschung.



    Außenminister Teodor Melescanu nimmt an der Sitzung des Ministerkommittees des Europarates teil, die am Donnerstag und Freitag unter dem Mandat der finnischen Präsidentschaft in Helsinki stattfindet. Bei dem Treffen in Helsinki wird die Präsidentschaft des Ministerkommittees auf Frankreich übertragen. Das Hauptthema des Treffens ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung für die demokratische Sicherheit in Europa. Das Ministerkommittee besteht aus je einem Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Dessen rotierender Vorsitz wird von jedem Mitgliedsstaat des Europarates für sechs Monate in alphabetischer Reihenfolge ausgeübt.



    Die Änderungen des Taxigesetzes sind am Donnerstag in Kraft getreten. Die Regierung hatte auf die jüngsten Proteste der Taxifahrer reagiert. Die protestierenden Taxifahrer machten geltend, dass auf der Grundlage des alten Gesetzes, Taxifahrer, die ihre Tätigkeit mit oder ohne Hilfe von Handy-Apps ausübten, de facto nicht bestraft wurden. Ab Donnerstag droht einem Taxifahrer, der eine Personenbeförderung ohne klassische Taxilizenz durchführt, sofort eine Geldstrafe; außerdem wird ihm das Taxifahren sechs Monate lang verboten. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie in Kürze den Markt für alternative Transportdienstleister wie Uber durch ein neues Gesetz regeln wird.



    Rumänien ist eines der ersten Länder der Welt, das 5G-Kommunikationsdienste anbietet, nachdem ein Mobilfunkbetreiber die Aktivierung der ersten Radiosender dieser Art in Bukarest angekündigt hat. Abonnenten haben Zugang zu modernster Technologie, da 5G-Telefone auf dem Markt verfügbar sein werden. Der Telekommunikationsbetreiber gibt an, dass das Netz bis Ende des Jahres voraussichtlich auf andere große Städte des Landes ausgedehnt wird.



    Am Samstag, den 18. Mai, findet in Rumänien die 15. Nacht der Museen. Mehr als 150 Museen und kulturelle Einrichtungen werden in Bukarest und im ganzen Land in der Nacht vobn Samstag auf Sonntag offen bleiben. Die vorgeschlagenen Veranstaltungen und Aktivitäten sind äußerst vielfältig und richten sich an alle Altersgruppen und kulturelle Interessen: in der Nacht der Museen können die Rumänen Ausstellungen, Filmvorführungen, Theaterstücke oder Konzerte besuchen. Die Nacht der Museen ist eine Initiative des französischen Kulturministeriums, und steht unter der Schirmherrschaft des Europarates, der UNESCO und des Internationalen Rates der Museen.



    SPORT: Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu ist am Donnerstag ins Achtelfinale des WTA-Turniers in Rom eingezogen. Die Nummer 29. der Welt profitierte dabei von der Aufgabe ihrer Gegnerin Julia Goerges aus Deutschland beim Stande von 4:4 im dritten Satz. Buzarnescu trifft als nächstes auf die Weltranglistenerste Naomi Osaka aus Japan. Für die Weltranglistenzweite aus Rumänien, Simona Halep, war hingegen gleich nach der zweiten Runde Schluss. Sie unterlag überraschend der Tschechin Marketa Vondrousova mit 6:2, 5:7 und 3:6.

  • Nachrichten 13.09.2018

    Nachrichten 13.09.2018

    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest die Delegation der Venedig-Kommission empfangen. Der Besuch der Venedig-Kommission soll am Freitag zu Ende gehen. Landespräsident Iohannis erklärte, er schätze das Fachwissen der Kommission, sowie die von der Kommission ausgedrückten Meinungen hinsichtlich der Justizgesetze, des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung. Die Rolle der Experten der Kommission sei Rumänien zu helfen, eine moderne und gut funktionierende Gesetzgebung zu haben. Die Experten erklärten, die Stellungnahme der Kommission betreffend die Änderung des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung in Rumänien solle in der Plenarsitzung am 19.-20. Oktober gebilligt werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte dies zuvor beantragt. Die Delegationsmitglieder sollen weiter mit Justizminister Tudorel Toader zu Gesprächen zusammenkommen. Außerdem sind Diskussionsrunden mit Vertretern der Justizbehörden geplant, darunter am Obersten Gerichtshof, der Generalstaaatsanwaltschaft, den Antimafia- und Antikorruptionsstaatsanwaltschaften und am Obersten Richterrat. Schließlich wollen die Entsandten der Venedig-Kommission Mitglieder des Parlaments, Abgeordnete des Sonderausschusses für die Änderung der Justiz-Gesetze sowie Verbände der Richter und Staatsanwälte und der Zivilgesellschaft treffen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE beschlossenen Gesetzesänderungen waren von der bürgerlichen Opposition, den Medien und den NGOs scharf kritisiert worden. Sie werfen der Parlamentsmehrheit vor, den Kampf gegen die Korruption stoppen und den Richterstand unterwerfen zu wollen.



    Bukarest: Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus. Laut Angaben der Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit seien über 200 Ortschaften in 12 Landkreisen bereits betroffen. Die Anzahl der Infektionsherde sei auf knapp 900 angestiegen, einschließlich der kommerziellen Schlachtbetriebe. Das Virus war zum ersten Mal Ende Juli 2017 in Rumänien nachgewiesen worden, seitdem mussten rund 230.000 infizierte Schweine notgeopfert werden. Die Regierung will den Angestellten der von der Pest betroffenen Betriebe mit einer Eilverordnung unter die Arme greifen: Personen, die inzwischen aufgrund der Epidemie arbeitslos geworden sind sollen für höchstens sechs Monate einen Schadenersatz erhalten, erklärte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Das Schweinepest-Virus kann nicht auf Menschen übertragen werden und ist von daher ungefährlich, allerdings sind die ökonomischen Auswirkungen recht stark.



    Bukarest: EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ist für einen zweitägigen Besuch in Bukarest und Klausenburg nach Rumänien gereist. Der europäische Amtsträger traf sich in der Hauptstadt mit Ministerpräsidentin Dăncilă, die bei den Gesprächen die Europäische Kommission um technische und finanzielle Unterstützung zur Eindämmung der Folgen der Schweinepest bat. Kommissar Hogan stellte im Gegenzug eine Hilfe vonseiten der Kommission für die betroffenen rumänischen Züchter in Aussicht und erinnerte daran, dass 75% der in EU-Haushalten gezüchteten Schweine aus Rumänien stammten. Ebenfalls am Donnerstag kam Hogan mit Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea und Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für europäische Angelegenheiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zusammen. Gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, der Rumänin Corina Creţu wird Hogan am Freitag in Klausenburg an einer öffentlichen Debatte zu Haushaltsthemen teilnehmen.



    Bukarest: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat einen sechstägigen Besuch in ihrem Heimatland angetreten. Dabei trifft sie Vertreter der Lokal- und Regionalverwaltung, evaluiert europäische Förderprojekte und beteiligt sich an Konferenzen auf hoher Ebene. Nach ihrem gestrigen Besuch in Hermannstadt ist Creţu heute in der Bergbau-Stadt Petroşani zu Gast. Dort geht es bei einer Konferenz um die Gegenwart und Zukunft der Kohlengruben im Zusammenhang mit der Energiewende und der Nutzung von erneuerbaren Energien.

  • Nachrichten 15.05.2018

    Nachrichten 15.05.2018

    Sofia: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag an dem informellen Treffen des Europarates und an dem EU-Summit-Westbalkan in Sofia teilnehmen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung in Bukarest werden am Mittwoch bei dem informellen Treffen Themen aus dem digitalen Bereich, Forschung und Innovation angegangen. Besprochen wird auch der Beschluss der USA, Zollgebühren für Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen. Am Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs beim Treffen EU–Westbalkan Themen wie Konnektivität, Sicherheit und Migration angehen. Staatspräsident Iohannis wird die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und digitale Netzwerke unterstreichen.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mitr viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hat die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen.



    Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag bekanntgegeben, das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea werde am 29. Mai ausgesprochen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; in der Anklageschrift forderte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman geordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgütliges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.

  • Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Rumänien trifft Alternativmaßnahmen zur Freiheitsstrafe

    Das US-State Department hat vor einigen Tagen seinen Jahresbericht über die Praktiken im Bereich Menschenrechte veröffentlicht. Dabei wurde Rumänien von Kritik nicht verschont: es ging dabei unter anderen auch um die schlechten Bedingungen in den überfüllten Strafvollzugsanstalten, welche die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Sollten die rumänischen Behörden keine Ma‎ßnahmen zur Lösung dieser Situation treffen, so drohte der Europarat Rumänien mit hohen Strafgeldern. Die rumänischen Steuerzahler sind keineswegs damit einverstanden, solche Strafgelder zu bezahlen. Darauf reagierte Rumänien letztes Jahr mit einem Gesetz, laut dem den Gefängnisinsassen, denen keine entsprechende Strafvollzugsbedingungen gesichert werden, ein Teil der Freiheisstrafe erlassen werden sollte. Laut dem neuen Gesetz werden den Gefangenen für jeweils 30 Tagen, die sie beginnend mit dem Jahr 2012 im Gefängnis unter nicht entsprechenden Bedingungen abgesessen haben, 6 Tage von der Freiheitsstrafe erlassen.



    Die Ma‎ßnahmen der Bukarester Behörden gehen aber weiter. Am Montag hat der Rechtsauaschuss der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativma‎ßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Das Gesetzesprojekt gilt aber nicht für Gewaltverbrechen, für Wiederholungstäter, für Einflu‎ßnahme, für Geben und Annehmen von Bestechung. Laut dem neuen Gesetzesprojekt werden die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbü‎ßen. Eine Variante wäre auch Hausarrest unter der Woche und Strafvollzuganstalt am Wochenende. Zwei weitere Vorschläge, die vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer angenommen wurden, sehen einen Straferla‎ß von 20 Tagen für eine wissenschaftliche Studie, die vom Verurteilten im Gefängnis verfa‎ßt wurde, und Absitzen im Hausarrest für Freiheitsstrafen unter einem Jahr.



    Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea (PSD, linksgerichtet, von der Regierung), Leiter des Rechtsausschüsses:



    “Wenn der Richter eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt hat, dann hat er festgestellt, dass es sich um eine nicht besonders schwere Straftat handelt. Das bedeutet, dass die Straftat für die Gesellschaft nicht so gefählich war, um si härter zu bestrafen. Wenn die Freiheitsstrafe höher ist, dann ist es klar, dass der Verurteilte keine Alternativma‎ßnahme genie‎ßen darf.”



    Die rechtsgerichtete Opposition ist mit dem Gesetzesprojekt nicht einverstanden. Stelian Ion, von der Union Rettet Rumänien (USR):



    “Wir müssen dabei auch an die ehrlichen Bürger in unserem Land denken. Viele Menschen empfinden Frustration, wenn sie sehen, dass die Strafverurteilten so mild behandelt werden. Andererseits werden die Verbrecher durch diese Erleichterungen der Strafen indirekt oder sogar direkt ermuntert, weiterhing Straftaten zu verüben. Sie wissen nun, dass von jetzt an die Urteile der Richter milder ausfallen werden.”



    Die Entscheidung über das neue Gesetz wird das Plenum der Abgeordnetenkammer treffen.




  • Nachrichten 11.03.2018

    Nachrichten 11.03.2018

    Bukarest:Der
    Nationalrat der Nationalliberalen Partei, der am Sonntag in Bukarest
    zusammengekommen ist, hat beschlossen, dass Staatschef Klaus Iohannis der
    Kandidat der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2019 sein soll. Der Chef der
    Libralen Ludovic Orban soll das Amt des Premierminister bekleiden, wenn die PNL
    die Regierung übernehmen werde. Orban
    machte bekannt, die Partei arbeite an einem Regierungsprogramm, das auf einem
    Kabinett mit 14 Ministern fußt. .
    Andererseits hat die bedeutendste Partei der Regierungskoalition, die
    Sozialdemokratische Partei, am Samstag den Exekutivchef, den Generalsekertär
    und die Vizepräsidenten der Partei gewählt. Premierministerin Viorica Dancila
    wurde Nummer 2 in der von Liviu Dragnea geleiteten Partei. Ebenfalls am Samstag
    hat das Politische Komitee der Union Rettet Rumänien, in der Opposition,
    beschlossen, dass die Aufnahmeprozedur rapider stattfinden soll, so dass die
    Union bis 2020 Zweigstellen in mehr als 80% der Landesortschaften haben soll.




    Bukarest: Anlässlich des Freiheitstages der Szekler haben die Teilnehmer an einem Gendenkmarsch in Târgu Mureş am Samstag, die Autonomie des sogenannten Szeklerlandes gefordert. Ihre Forderungen fußen auf den internationalen Engagements Rumäniens. In einer Petition, die an die Regierung und das Rumänische Parlament gerichtet ist, erklären die Teilnehmer, dass Rumänien sich in dem Moment des Beitritts zum Europarat, einseitig engagierte, die Empfehlung 1201/1993 zu erfüllen. Artikel 11 des Dokuments spricht über das Recht auf unabhängige lokale Verwaltungen und auf Sonderstatus.




    Berlin: Hunderte Personen haben den Stand Rumäniens bei der Leipziger Tourismus-Messe besucht. Diese wurden vom Stand und von den rumänischen Künstlern wie dem Ensamble Romanasul und der Popgruppe The Humans, die Rumänien bei Eurovision Song Contest vertreten wird, herangelockt. Am Sonntag, dem letzten Tag der Messe, konnten die Besucher das Tanz-Ensamble Junii Sibiului, das Traditionen aus allen historischen Landesregionen vorstellt, sowie den Handwerkermeister Sebastian Paic, der Eier färbt und Werkstätte organisiert, treffen.




    Bukarest: Das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten in Rumänien hat drei neue Todesfälle, die von der Grippe verursacht wurden, bestätigt. Es geht um zwei Frauen im Alter von 72 Jahren bzw 52 Jahren und einem 56-jährigen Mann. Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 93 erreicht. Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen. Seit dem Anfang der Saison bis Ende vergangene Woche sind mehr als 1170 Grippefälle bestätigt worden.

  • Nachrichten 22.12.2017

    Nachrichten 22.12.2017

    Straßbourg: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hat am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Meinung der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Der Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht schreibt, er habe mit großer Aufmerksamkeit den Prozess der Billigung der Abänderungen dreier Gesetze im Bereich Justiz verfolgt. Er weiß, dass die Interessierten und im allgemeinen die rumänische Gesellschaft über die Änderunganträge diskutiert haben. Jagland behauptet, eine Meinung der Venedig-Kommission kläre, ob die Abänderungen mit den grundsätzlichen Standarden des Rechtsstaates kompatibel seien. Die Meinung der Venedig-Kommission ergänze die dringende Bewertung der Abänderungen, durch die Staatengruppe gegen die Korruption, heißt es des Weiteren.



    Bukarest: Die Gedenkveranstaltungen der Märtyrer der Rumänischen Revolution, die im Dezember 1989 zum Fall des kommunistischen Regimes geführt hat, sind am Freitag fortgesetzt worden. Auch Rumäniens Parlament gedachte am Vortag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Die Revolte begann am 16. Dezember 1989 im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Bukarest: Das Plenum des Parlaments hat am Freitag den Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 angenommen. Es wurden 255 Für-“ und 95 Gegen-“ Stimmen gezählt. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Die Opposition beschloss somit nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.



    Bukarest: Das Auswärtige Amt in Bukarest hat am Freitag angekündigt, es habe die Stellungnahme der 7 Partner und Allierte Rumäniens betreffend die Entwicklungen im Justizbereich zur Kenntnis genommen. Das Außenministerium versicherte erneut, Rumänien sei ein starker Befürworter der Werte der Europäischen Union und äußerte seine Bereitschaft auf einen realen und konkreten Dialog mit den europäischen Partnern. Diese hatten in einem gemeinsamen Brief zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Auch der Europarat kritiserte die Gesetzesänderungen heftig. Mehr zu diesem Thema hören Sie nach den Nachrichten.



    Bukarest: Jeder einzelne Rumäne muss spüren, dass die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019 die Bürger und ihre Erwartungen der EU gegenüber betrifft. Dies erklärte der delegierte Minister für Europafragen Victor Negrescu. Er sagte, es sei wichtig, dass Bukarest diesen Augenblick ausnutzt um Rumänien besser bekannt zu machen. In diesem Sinne sollen alle nationalen und lokalen Ressourcen eingesetzt werden. Das Ziel ist, dass jeder Rumäne, egal wo er sich befindet, spürt, dass er einen Teil der EU-Präsidentschaft innehat, betonte Victor Negrescu. Rumänien wird sechs Monate lang, beginnend mit dem 1. Januar 2019, die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

  • Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen

    Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen

    Die Herbsttagung des Europäischen Rates, die am 19. und 20. Oktober in Brüssel stattgefunden hat, brachte Eu- Staats- und Regierungschefs zusammen. Man hat ungenügend Fortschritte erzielt, damit die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen deblockiert werden kann. Es geht besonders um die Zukunft der Handelsbeziehungen mit London. Die Divergenzen betreffen besonders die Summe, die London nach dem Verlassen der EU zahlen muss. Die Gerüchte über eine Sperre in den Verhandlungen über die Austrittsbedingungen seien übertrieben, so Ratspräsident Donald Tusk am Ende des Summits. Der EU-Gipfel habe grünes Licht für interne Vorbereitungen auf Phase zwei der Brexit-Gespräche gegeben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Brüssel mit. Wegen noch fehlender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen wie den Finanzforderungen der EU an London soll eine Entscheidung über eine mögliche Aufnahme dieser Gespräche erst im Dezember getroffen werden. Man habe keine Fortschritte im Bereich der Rechte der EU Bürger in Großbritannien, der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland gemacht. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, diese drei Bereiche und die künftige Beziehung zwischen der EU und London sollen parallel verhandelt werden. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von dem Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Er synthetisierte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel wie folgt:



    Die Verhandlungen waren intens, man hat Fortschritte gemacht, die aber mangelhaft sind. Wir haben bemerkt, dass es fehlende Fortschritte gibt, um zur nächsten Phase der Beziehungen mit Großbritannien überzugehen. Wir müssen aber nicht pessimistisch sein. Wir haben viel verhandelt, dass reicht aber nicht um weiterzugehen. Man wird weiterhin verhandeln und wir werden beim kommenden Rat im Dezember grünes Licht für die nächste Phase erhalten.



    Die EU-Führungsspitzen gingen auch das Thema der Migration an. Klaus Iohannis erklärte, man habe gute Ergebnisse auf allen Migrationsrouten erzielt, so dass das Phänomen vermindert wurde. Seiner Meinung nach werde dieses Problem dauerhaft auf dem europäischen Agenda stehen.

  • Der Europarat kritisiert das neue ukrainische Bildungsgesetz

    Der Europarat kritisiert das neue ukrainische Bildungsgesetz

    Die Ukraine hat einen Fehler begangen. So lautete das Fazit des Abgeordneten Korodi Attila, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, Mitglied der rumänischen Delegation, in Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das neue ukrainische Bildungsgesetz. Dazu sagte der rumänische Parlamentsabgeordnete, selbst Mitglied einer nationalen Volksminderheit, die Behörden in Kiew hätten die Stellungnahme der Venedig-Kommission erwarten, Beratungen mit den Nachbarländern führen und die europäischen Vorschriften, nämlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, respektieren müssen, bevor sie das Bildungsgesetz annahmen. Die zwei EU-Normen definieren sehr klar den Grundsatz für den Zugang der jungen Mitglieder der nationalen Volksminderheiten zu Bildung in der Muttersprache, so Attila Korodi.



    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Bildungsgesetz verurteilt. Das bestätigt den Antrag der rumänischen Delegation, die von weiteren fünf nationalen Delegationen unterstützt wurde, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz im Eilverfahren diskutiert werden sollte. Mit der Resolution brachten die PACE-Abgeordneten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschränke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Konkret soll es im Text der Resolution heißen, das neue Gesetz gewährleiste nicht das nötige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen“. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt hätten. Diese Minderheiten fänden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies fördere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.



    Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll. Laut dem ukrainischen Gesetz sollen ab dem 1. September 2018 Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch stattfinden.



    Letzten Monat hatten der rumänische Außenminister Teodor Melescanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine äußern. Der rumänische Bildungsminister, Liviu Pop, ging nach Kiew, um gegen das neue ukrainische Bildungsgesetz zu plädieren. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Behörden in Kiew auf, das neue Bildungsgesetz noch einmal zu untersuchen. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten, sie würden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und höchster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europäischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat seinen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.



    Laut Politkommentatoren sei das Besorgnis der Bukarester Behörden höchst legitim, da etwa eine halbe Million Rumänen als nationale Minderheit in der benachbarten Ukraine leben, die meisten von ihnen auf den ehemaligen rumänischen Territorien, die 1940 durch ein Ultimatum von der damaligen Sowjetunion annektiert und1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen worden waren.

  • Nachrichten 12.10.2017

    Nachrichten 12.10.2017

    Drei Mitglieder der Bukarester Regierung haben am Donnerstag abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Ankündigung erfolgte nach dem Treffen des nationalen Exekutivkomittees der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Komponente der Bukarester Regierungskoalition. Es handelt sich um die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, und den Transportminister, Răzvan Cuc. Das nationale Exekutivkomittee der Sozialdemokratischen Partei kommt auch am Freitag zusammen, um neue Minister zu nominieren. Ministerpräsident Mihai Tudose hatte in den vergangenen Tagen mit dem rumänischen Staatschef, Klaus Iohannis, und mit dem Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, über eine Regierungsumbildung gesprochen. Zum Thema Regierungsumbildung hatte Premierminister Tudose erklärt, er würde die Minister ersetzen, die Probleme mit der Justiz haben, oder nicht effizient arbeiten. Gegen die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin, Sevil Shhaideh, und gegen die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre. In derselben Situation befindet sich auch der Minister für die Beziehung mit dem Parlament, Viorel Ilie, Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Die Allianz der Liberalen und Demokraten hat bekanntgegeben, sie habe nicht die Absicht, den Minister Viorel Ilie zu ersetzen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und Premierminister Mihai Tudose haben am Donnerstag beim Werk des Automobilherstellers Ford in Craiova an der Vorstellung des neuen Modells Ford EcoSport teilgenommen. Dabei erklärte Präsident Iohannis, mit seiner Anwesenheit an der Lancierung wolle er die rumänische Autoindustrie, die immer kompetitiver wird und einen guten Ruf auf dem europäischen Markt hat, unterstützen. Ford hat in Craiova die Produktion des Modells EcoSport aufgenommen. Rund 200 Millionen Euro will Ford in die Vorbereitung der Produktion des SUV investieren, der bislang für den europäischen Markt aus Indien gebracht wurde. Seit der Übernahme in 2008 hat Ford über eine Miliarde Euro in den Standort Rumänien investiert.



    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag in Stra‎ßburg eine Resolution über das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz angenommen. Laut Resolution sei die Annahme des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament ein Fehler gewesen. Daher müsse die Ukraine die Empfehlungen der Venedig-Kommission in Praxis umsetzen. Dies erklärte Korodi Attila, Mitglied der rumänischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Ukraine müsse die europäischen Normen respektieren, nämlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, sagte noch Korodi Attila. Verlangt wurde die Debatte in Stra‎ßburg von der rumänischen Delegation, die von weiteren fünf nationalen Delegationen unterstützt wurde, mit der Begründung, das neue ukrainische Bildungsgesetz begrenze das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine. Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen respektieren, so Poroschenko.



    Der Europäische Rat ist das einzige Gremium, wo Rumänien seinen Standpunkt über den Brexit präsentieren werde. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Kein rumänischer Verantwortlicher habe bis jetzt eine offizielle Stellungnahme zu den Brexit-Verhandlungen geäu‎ßert, so Negrescu. Wichtigstes Ziel der Bukarester Behorden bei den Brexit-Verhandlungen sei, die Rechte der über 300.000 Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, zu sichern, sagte noch der rumänische Europa-Minister. Die Erklärungen erfolgten nachdem die britische Publikation The Times geschrieben hatte, Rumänien, Frankreich und Deutschland hätten verlangt, dass bis zum Erreichen einer Vereinbarung über die Rechte der ausländischen Bürger in Gro‎ßbritannien, einige Verhandlungskapitel blockiert werden sollten.



    Die EU hat bekanntgegeben, sie werde der Moldaurepublik die Finanzhilfe von 28 Millionen Euro für die Veränderungen im Bereich Justiz nicht gewähren. Die Summe sollte die letzte Teilzahlung im Rahmen des Reformprogramms sein. Die EU schlussfolgerte, die Regierung in Chişinău habe ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die EU-Delegation in Chişinău erwähnte in einer Mitteilung, die moldauischen Behörden hätten zu wenig Geld und Personal für die Umsetzung der Reformen zugeteilt, so dass die Fortschritte im Bereich Justiz ungenügend gewesen seien. Vergangene Woche hatte der moldauische Premierminister Pavel Filip bekanntgegeben, die Moldaurepublik werde die diesjährige Tranche der Finanzhilfe von 100 Millionen Euro von der EU nicht mehr bekommen. Die Entscheidung aus Brüssel erfolgte nachdem die Behörden in Chişinău beschlossen hatten, das Wahlsystem bei den kommenden Wahlen so zu verändern, dass die gro‎ßen Parteien bevorzugt werden, sagte noch der moldauische Premierminister.

  • Nachrichten 07.04.2017

    Nachrichten 07.04.2017

    Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren haben die USA einen Stützpunkt der syrischen Regierungstruppen attackiert, von dem vor wenigen Tagen ein Giftgasangriff gegen Zivilisten geführt wurde. US-Präsident Donald Trump ließ als Vergeltung in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen. Dabei kamen anscheinend neun Menschen ums Leben, der Stützpunkt wurde vollständig zerstört. Russland verurteilte den Einsatz als Angriff auf einen souveränen Staat, während sich der Westen hinter Trump stellte. Als Reaktion auf den Angriff setzte Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Die russische Regierung forderte dem Außenministerium zufolge eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um über die derzeitige Lage zu beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag befasst.NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Syriens Präsident Bashar al Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trage. Das rumänische Außenministerium erklärte, der US-Luftangriff sei eine entschlossene Reaktion auf den Giftgasangriff und bekräftigte die Solidarität Rumäniens mit seinen Allierten und Partnern.



    In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat mutmaßlich ein Attentäter mit einem Lastwagen mehrere Passanten getötet. Der schwedische Geheimdienst sprach von einem Anschlag, nachdem der Lastwagen kurz vor 15 Uhr vor einem gut besuchten Kaufhaus im Zentrum Stockholms in eine Menschenmenge gefahren war. In der Stadtmitte Stockholms wurden scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen.



    Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.



    Die rumänische Grenzpolizei hat ab Freitag die Kontrolle an sämtlichen Grenzübergangspunkten in beiden Richtungen verschärft. Die Namen und Reisepapiere aller Ein- und Ausreisenden werden in den nationalen und internationalen Datenbanken überprüft. Am 7. April ist eine Änderung an den Schengener Grenzvorschriften in Kraft getreten, die für mehr Sicherheit der EU und ihrer Bürger sorgen soll. Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass Maßnahmen getroffen wurden, um einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Reisenden und der Zügigkeit des Grenzverkehrs zu gewährleisten.



    Juristen aus Rumänien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Georgien, Polen und der Türkei haben am Freitag in Bukarest im Rahmen einer internationalen Konferenz über das Verhältnis zwischen politscher Mehrheit und Opposition in einer Demokratie diskutiert. Der Erfahrungsaustausch wurde von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates organisiert. Am Donnerstag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zum Auftakt der Konferenz erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft Mehrheit und Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse handeln müssen. Zum Abschluß der Konferenz hat die Venedig-Kommission einen Bericht mit Leitlinien zum Verhalten der politischen Mehrheit im Umgang mit der Opposition vorgelegt.