Radio România Internațional

Tag: Europarat

  • Nachrichten 25.01.2017

    Nachrichten 25.01.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mißbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und Förderung der nationalen Volksminderheiten sei Rumänien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz über die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft eröffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Straßburg, beteiligte sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rumänische Staatsprasident mit rumänischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rumänischen Gemeinde im Elsass zusammen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Mittwoch die Entwürfe für die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugewählten linksgerichteten Exekutive sehen die vollständige Begnadigung der Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Darüber hinaus könnten die Gefängniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder älter sind. Die Begnadigung wäre durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, spätestens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Außerdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungefähr 50 Tausend Euro) überschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bezüglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Präsident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Straßen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die Änderungen notwendig seien, um die Frage der Überfüllung der Gefängnisse zu lösen. Außerdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anpassen.



    Rumänien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Allerdings könnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegenüber den Justizbehörden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rumänische Politiker seien das Zeichen für eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In den 10 Jahren, in denen Rumänien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchführte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europäischen Kommission. Der nächste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.



    Die rumänische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage für das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu an. Ferner erklärte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verfügung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Präsidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erwähnte Grindeanu.

  • Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Ausstattung mangelhaft, Gesetzgebung unzulänglich

    Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Ausstattung mangelhaft, Gesetzgebung unzulänglich

    Häusliche Gewalt ist äu‎ßerst schwer zu definieren, egal ob man ein zufälliger Zeuge oder ein Therapeut ist, der sich um die Gewaltopfer kümmert. In der soziologischen bzw. kriminologischen Forschung werden unterschiedliche Definitionen von häuslicher Gewalt verwendet. So beinhalten juristische Definitionen meist nur die reinen Straftatbestände, während in vielen soziologischen bzw. psychologischen Definitionen die Motivation des Täters ebenfalls mit einbezogen wird. Einerseits wird häusliche Gewalt folgenderma‎ßen definiert: Häusliche Gewalt liegt vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen“; laut einer anderen Definition wird jede Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität einer Person, die unter Ausnutzung eines Machtverhältnisses durch die strukturell stärkere Person zugefügt wird“ als häusliche Gewalt betrachtet.



    Neben den aggressiven Handlungen eines oder beider Beteiligten wird häusliche Gewalt also auch von anderen Faktoren bestimmt. Es besteht eine emotionale Bindung zwischen der Gewalt ausübenden Person und dem Opfer, welche auch mit einer räumlichen Trennung vorerst nicht beendet ist. Die Gewalt wird in der Wohnung, im gemeinsamen Haushalt, d.h. im privaten Raum ausgeübt. Diese Tatsache hat Konsequenzen für das Sicherheitsgefühl des Opfers. Die körperliche und/oder die psychische Integrität des Opfers wird durch die aggressive Handlung wiederholt verletzt. Die Gewalt ausübende Person nutzt ein existierendes Machtgefälle zu seinem Opfer aus oder schafft ein solches, um es anschlie‎ßend auszunutzen.



    Alle Formen der häuslichen Gewalt werden in Rumänien durch das Gesetz 217/2003 zur Vorbeugung und Bekämpfung der häuslichen Gewalt geahndet. Laut einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wurde im Jahr 2015 in Rumänien eine von vier Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Mehr als 70% der misshandelten Frauen haben keine Anzeige erstattet. Ein Grund dafür sei das fehlerhafte Gewaltschutzgesetz 217/2003, meint Andreea Bragă, Leiterin des Zentrums Filia, einer Nichtregierungsorganisation, die gegen Geschlechtsdiskriminierung kämpft:



    Das Gewaltschutzgesetz von 2003 wurde im Jahr 2012 novelliert, unter anderem mit einer Schutzanordnung, einem absolut notwendigen Instrument zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt. Vorgesehen werden auch Dienstleistungen und finanzielle Zuwendungen für die Opfer, aber oft wurden diese Ressourcen von den Kommunalbudgets nicht gewährt. Daher befinden wir uns in einer schwierigen Lage — 13 rumänische Landkreise haben keine Frauenhäuser oder andere Schutzstellen für Opfer von häuslicher Gewalt. Ferner sichert die erst 2012 eingeführte Schutzanordnung keinen sofortigen Schutz. Das Netz zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie, ein Netz mit 24 NGOs, dem auch unsere Organisation angehört, hat die Implementierung der Schutzanordnung von 2012 überwacht. Die Monitoring-Ergebnisse zeigen, dass von der Antragstellung bis zum Inkrafttreten der Schutzanordnung etwa 33 Tage verlaufen.“




    2015 gab es 150.000 Notanrufe wegen häuslicher Gewalt, aber es wurden nur 1.000 Schutzanordnungen ausgestellt. Darüber hinaus erschwert die umständliche Bürokratie die juristischen Schritte, die im Gesetz zum Schutz der Gewaltopfer und zur Bestrafung des Täters vorgesehen werden. Der Rechtsweg ist kompliziert, dauert sehr lange und die Beweismittelführung wird meistens von den Opfern getragen. Hinzu kommen die bedenkliche Wahrnehmung der Nachbarn oder anderer möglicher Zeugen und auch die Zurückhaltung der Behörden bei der Ausstellung der Schutzanordnung. Andreea Bragă, Leiterin des Zentrums Filia, mit weiteren Details:



    Sehr oft meinen die Nahestehenden, dass das Opfer von häuslicher Gewalt selbst daran schuld ist. ‚Du musst doch etwas angestellt haben, er hat dich nicht umsonst geschlagen‘ — bekommt man oft zu hören. Die Behörden sind auch meistens feindlich gesinnt oder versuchen, das antragstellende Opfer zu entmutigen. Manche Gewaltopfer haben nach Kommentaren von Polizeibeamten ihre Klagen zurückgezogen. Es gibt auch die Ansicht: ‚Wie ist es um das Eigentumsrecht des Gewalttäters bestellt? Wir können ihn doch nicht aus seiner eigenen Wohnung rausschmei‎ßen!‘ Dabei geht es nicht um das Eigentumsrecht, sondern um das übergeordnete Recht des Opfers auf Schutz und Sicherheit. Während der 33 Tage bis zur Ausstellung der Schutzanordnung wohnt das Opfer weiterhin mit dem Täter, oder, wenn das Opfer bei Verwandten oder Freunden Unterkunft findet, bleibt es weiterhin in Kontakt mit dem Täter. Dieser kann mit dem Opfer reden, es bedrohen, oder, im Gegenteil, sehr freundlich sein, um das Vertrauen seines Opfers wiederzugewinnen. Dadurch werden die Opfer entmutigt, ein Gerichtsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen.“




    Ungeachtet, ob sie Anzeige erstatten oder ob sie darauf verzichten, suchen viele Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie wurden, Unterstützung bei Wohlfahrtsorganisationen wie z.B. dem ANAIS-Verband. Hier erhalten die Gewaltopfer Rechtsberatung zur Vorbereitung der Dokumente, die bei einem Gerichtsverfahren vorgelegt werden müssen, und vor allem psychologische Beratung in individuellen Therapiesitzungen oder in Gruppentherapie. Aber auch in diesem sicheren, empathischen Rahmen, dauert die Heilung der seelischen Wunden sehr lange, da der Psychoterror, denen die Frauen ausgesetzt wurden, tiefe Folgen hat. Dazu Mihaela Mangu, Leiterin des ANAIS-Verbandes:



    Viele Frauen leiden unter Panikattacken und Angstzuständen, weil sie viel Zeit unter Druck, in unmittelbarer Nähe eines gewalttätigen Partners verbringen. Sie trauen sich nicht mehr, Bewegungen oder einfache Gesten zu machen, die den Gewalttäter provozieren könnten. Wenn eine Frau so lange Zeit unter Druck und Angst lebt, wird es ihr sehr schwer, sich von diesen Angstgefühlen zu befreien. Die Selbstschätzung wird zerstört — wenn der Ehemann seiner Ehefrau jeden Tag sagt, sie sei dumm, sie sei nichts wert, sie werde sich allein nie durchkämpfen, dann glaubt die Frau nicht mehr an sich selbst und akzeptiert schlie‎ßlich die Gewaltsituation in der Familie.“




    Ende Februar ratifizierte das rumänische Parlament das Übereinkommen des Europarats über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention. Die Leiterin des Zentrums Filia, Andreea Bragă, spricht über die Hauptbestimmungen der Istanbul-Konvention:



    Besonders wichtig ist die Einführung der Eilschutzanordnung, die binnen 24 Stunden ausgestellt wird. Für besonders dringliche Fälle stellen die Behörden die Eilschutzanordnung gleich nach der Gewalttat aus. In der Istanbul-Konvention wird auch festgehalten, dass Frauen die meisten Opfer von häuslicher Gewalt sind, als Resultat der historischen Frauendiskriminierung. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und dass sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Die einzelnen Ma‎ßnahmen sehen eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vor. Au‎ßerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Wir hoffen, dass im Lehrplan der rumänischen Schulen auch Unterrichtsstunden über Gleichstellung der Geschlechter, Respekt für den Lebenspartner, Probleme der Gewalt gegen Frauen und Konfliktlösung ohne Gewalt angeboten werden.“




    Rumänien muss umgehend seine Gesetzgebung anpassen, um das Übereinkommen des Europarats über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt” zu implementieren.

  • Nachrichten 19.07.2016

    Nachrichten 19.07.2016

    Bukarest: Der Kampf gegen Korruption beschränkt sich nicht auf die öffentlichen Institutionen, sondern liegt in der Verantwortung jedes Rumänen, hat der Premier Dacian Ciolos erklärt; am Dienstag stellte der rumänische Regierungschef die Nationale Strategie des Kampfs gegen Korruption vor, deren Umsetzung nicht wahlfrei sei, so Dacian Ciolos. Sollte Rumänien die Strategie wirksam umsetzen, könnte Bukarest nicht mehr unter EU-Aufsicht bleiben, sagte der rumänische Ministerpräsident, indem er auf den europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus hinwies. Diese Strategie könnte den klaren Beweis liefern, dass Bukarest die EU-Aufsicht nicht mehr brauche. Die Nationale Strategie zum Kampf gegen Korruption ist ein langfristiges Instrument, das den rumänischen Behörden einen Handelsplan zum Zweck der Förderung der Integrität und eines guten Managements in jeder öffentlichen Institution zur Verfügung stellt.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff in Nizza ums Leben kam, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äu‎ßerte sein Beileid und präzisierte, dass die Ehefrau und das Kind des gestorbenen Rumänen sich in zwei Krankenhäusern in Nizza befinden. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, so Ciolos. Das rumänische Au‎ßenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Im Bukarester Au‎ßenministerium funktioniert ein Krisenstab, der in direkter und permanenter Verbindung mit den französischen Behörden steht. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.



    Bukarest: Die Terroranschläge, die in letzter Zeit die Europäische Union erschüttert haben beweisen nach wie vor, dass die Verstärkung der europäischen Sicherheit auf interner und externer Ebene ein Bedürfnis sei, hat der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu am Montag beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel erklärt. Ferner bekräftigte Comanescu, dass Rumänien einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Sicherheit in der EU leiste. Lazar Comănescu sprach anschlie‎ßend den Familien der Opfer von Nizza sein Beileid aus und bedankte sich bei den französischen Behörden dafür, dass sie die Suche der infolge des Terroranschlags als vermisst gemeldeten Rumänen unterstützt haben. Bezüglich der aktuellen Lage in Ankara betonte der rumänische Aussenminister die wichtige Rolle, die die Türkei als NATO-Land und Schlüsselpartner der Europäischen Union spielt. Ankara müsse die demokratischen Institutionen und die Menschenrechte beachten, sagte ferner der rumänische Au‎ßenminister.



    Ankara: Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht vom Tisch. “Es gibt das eindeutige Verbrechen des Verrats”, sagte Erdogan einem Übersetzer zufolge auf die Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe für die mutma‎ßlichen Hintermänner des Putschversuches. “Aber natürlich bedarf es einer Parlamentsentscheidung, damit sie als Verfassungsma‎ßnahme in Kraft treten kann”, sagte er in seinem ersten Interview seit dem gescheiterten Umsturzversuch. Die Europäische Union erklärte, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der EU-Beitrittsgespräche bedeuten würde. Auch der Europarat warnte die Türkei vor einer Rückkehr zur Todesstrafe. Die Vereinigten Staaten betonten, dass die Behörden in Ankara mit der Bestrafung der Hintermänner des Putschversuches nicht zu weit gehen sollte. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat das Bildungsministerium mehr als 15.000 Beamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt 15.200 Staatsbedienstete aus dem Bildungsbereich würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie werde nun ermittelt. Der türkische Hochschulrat forderte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zudem die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Wochenende. Er verlangt von den USA die Auslieferung des mit ihm verfeindeten Klerikers. AFP

  • Nachrichten 18.05.2016

    Nachrichten 18.05.2016

    VILNIUS: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist am Mittwoch in Vilnius mit der litauschen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zusammengekommen. Die beiden Amtsträger diskutierten über die regionale Sicherheit sowie den gemeinsamen Standpunkt Rumäniens und Litauens beim Nato-Gipfel in Warschau. Besonders wichtig sei eine ausgewogene Position betreffend die Konsolidierung der Ostflanke der Nato, in dem Sinne, dass die Maßnahmen sowohl den Süden als auch den Norden der Ostflanke betreffen, sagte Klaus Iohannis. Was die Flüchtlingskrise betrifft, sei das Treffen von Sanktionen gegen die EU-Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, keine wirksame Lösung. Eine Alternative wäre die Verstärkung der EU-Außengrenzen, mit besonderer Hervorhebung der Europäischen Grenzagentur FRONTEX, im Rahmen derer Rumänien nach Deutschland den zweitwichtigsten Beitrag leistet, sagte Iohannis weiter. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte im Gegenzug, Rumänien und Litauen hätten ähnliche Positionen zu diesem Thema, in dem Sinne, dass die Europäische Union ihre Grenzen schützen und den Immigranten Integrationsmöglichkeiten bieten sollte.



    BUKAREST: Die USA wollen Rumänien bei der Modernisierung und Technologisierung seiner Armee Unterstützung bieten. Das erklärte am Mittwoch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Rumänien und die Vereinigten Staaten hätten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Strategischen Partnerschaft und der gemeinsamen NATO-Mitgliedschaft, so Klemm. Der amerikanische Botschafter wohnte der Eröffnung einer Ausstellung zum Thema Verteidigung und Luftfahrt am Schwarzen Meer in Bukarest bei. Die internationale Ausstellung kann bis am 20. besichtigt werden und ist außer der Luftfahrt und Verteidigung der Landessicherheit und der Sicherheit von Privatpersonen gewidmet.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus Bildungs- und Erziehungswesen werden am 1. Juni einen Protestmarsch organisieren. Dies erklarte am Mittwoch Marius Nistor, einer der Gewerkschaftsführer in diesem Bereich. Die Angestellten aus dem Bildungswesen sind mit dem Entwurf der Eilverordnung über die Entlohnung der Staatsangestellten, der zur Zeit zur öffentlichen Debatte steht, unzufrieden. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärt, die Eilverordnung werde nur einen Teil der Ungleichgewichte im System ausbügeln. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Das rumänische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass in den letzten 10 Jahren an allen Orten, wo rumänische Truppen stationiert waren, Produkte des Unternehmens HexiPharma verwendet wurden. Im Skandal um die verdünnten Desinfektionsmittel wird derzeit gegen das Unternehmen Hexi Pharma strafrechtlich ermittelt. Die Firma soll die Krankheitsbekämpfung behindert und Produkte gefälscht haben. Die nonkonformen Stoffe sind offenbar seit Jahren in den Krankhenhäusern Rumäniens in Umlauf. Der Nachrichtendienst habe laut eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren mehrere Vermerke zur schlechten Qualität der Desinfektionsmittel an die legalen Informationsempfänger geschickt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    SOFIA: Der Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im Außenministerium, Daniel Ioniţă, leitet die rumänische Delegation beim Treffen des Ministerkommittees des Europarates, das in Sofia unter der Präsidentschaft Bulgariens stattfindet. Themen der Gespräche, an denen Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnehmen, sind unter anderen die demokratische Sicherheit für alle europäische Bürger, die Achtung der Menschenrechte in Konfliktregionen und die Antwort Europas auf die Flüchtlingskrise. Das Treffen in Sofia markiert auch die Übernahme der turnusmäßigen sechsmonatigen Präsidentschaft des Ministerkommittees des Europarates durch Estland.



    SPORT: Tennisprofi Adrian Ungur hat bei den French Open die letzte Runde des Qualifikationsturniers erreicht. Die Nummer 204 der Welt bezwang Marton Fucsovics aus Ungarn mit 6:4 und 6:2. Auch Marius Copil, derzeit auf Rang 190 zu finden, steht in der letzten Runde der Qualifikation. Er schlug den Belgier Kimmer Coppejans mit 6:3 und 6:4. Bei den Frauen treten zwei Rumäninnen in der Qualifikation an. Sorana Cîrstea (99. WTA) spielt gegen die Slowakin Jana Cepelova (134. WTA), während Andreea Mitu (114. WTA) es mit der Chinesin Jia-Jing Lu (208. WTA) zu tun bekommt. Bereits für das Hauptfeld qualifiziert sind weitere vier Spielerinnen aus Rumänien – die Weltranglistensechste Simona Halep, die Nummer 28. der Welt, Irina Begu, die 35. der Rankings Monica Niculescu und Alexandra Dulgheru, derzeit auf Rang 129.

  • Nachrichten 03.05.2016

    Nachrichten 03.05.2016

    Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat die Staatssekretärin und ehemalige Leiterin des Rumänischen Kulturinstitutes in New Yor, Corina Suteu, für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Nach dem Skandal bei der Bukarester Nationaloper hatte Ministerpräsident Dacian Ciolos den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu gefordert. Der Skandal war wegen Unzufriedenheiten der Ensemblemitglieder nach wiederholten unerwünschten Ernennungen von neuen Leitern der Bukarester Oper und wegen der großen Gehaltsunterschieden zwischen den rumänischen und den ausländischen Balletttänzern des Opernensembles aufgebrochen. Infolge der Proteste wurden drei Aufführungen annuliert, und Ministerpräsident Ciolos forderte den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu. Dieser erklärte auf Facebook und in der Presse, er sei gezwungen, das Ministerium zu verlassen, weil er unterschiedliche Interessengruppierungen gestört habe. Dacian Ciolos antwortete, er sei über diese Probleme nicht informiert worden und versprach, den künftigen Kulturminister aufzufordern, die von seinem Vorgänger angefangenen Reformen fortzusetzen.



    Brüssel: Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlaß forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, die 47 Mitgliedesstaaten der Organisation auf, sich davon zu versichern, dass die nationalen Gesetzgebungen über Diffamierung die Presse nicht zum Schweigen bringen und die öffenliche Debatte nicht bremsen. Der Europarat präzisierte, es sei grundsätzlich für die Demokratie, dass die Presse ihren Auftrag zum Monitoring und zur Kritisierung der Machthaber erfüllt. In Rumänien wird der Journalistenberuf weiterhin von gewissen Individuen willkürlich ausgenutzt, um Einschüchterung, Erpressung, oder Beeinflussung auszuüben. Ferner haben manche Staatsbehörden im Laufe der Jahre versucht, den Zugang zu Informationen über wichtige Fälle in der Zeitgeschichte Rumäniens, wie die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989, den Einsatz der Bergarbeiter vom Juni 1990 oder der Brand im Club Colectiv im November 2015 zu blockieren, steht im jüngsten Bericht FreeEx 2015/2016, veröffentlicht von ActiveWatch. Im besagten Dokument wird auch vermerkt, dass laut dem globalen Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Rumänien dieses Jahr weltweit den 49. Platz belegt – im Vergleich zu 2015 hat sich Rumänien um drei Plätze verbessert.



    Chisinău: Etwa 200 US-Soldaten werden aus Rumänien nach Moldawien für gemeinsame militärische Übungen geschickt. Im Zeitraum vom 03.-20. Mai werden die US-Soldaten die verstärkte militärische Präsenz der USA in der Region beweisen – so Associated Press. Dem moldawischen Verteidigungsministerium zufolge werden auch mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge nach Moldawien entsendet. An den Manövern beteiligen sich auch 165 moldawische Soldaten. Die US-Botschaft in Chisinău hat bekanntgegeben, es handele sich um Übungen für ärtzliche Hilfe, Evakuierung und Abbau. 1994 ist die Republik Moldawien der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten.



    WETTER: Es ist kalt und unbeständig in Rumänien, bei Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad C. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad gemessen. In 29 Landkreisen im Süden, Osten und in der Landesmitte, sowie in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Mittwoch abend eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfall, Schneefall und starken Wind. Es regnet in den meisten Regionen des Landes; die Wassermengen erreichen 30 und vereinzelt sogar 50 Liter/qm. Im Gebirge schneit es. Es weht ein mittlerer bis starker Wind mit Geschwindigkeiten zwischen 55 und 70 Stundenkilometern.

  • Nachrichten 11.03.2016

    Nachrichten 11.03.2016

    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat sich am Freitag mit den Auswirkungen des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts beschäftigt, durch das dem Inlandsgeheimdienst Abhörungen in Strafverfahren untersagt sind. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung für verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte des Geheimdienstes mitwirken dürfen. Geheimdienstleiter Eduard Hellvig, meinte, dass Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, IT-Kriminalität und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit komplexen geheimdienstlichen Mitteln überwachen werden könnte; dadurch würden schwere Bedrohungen für die nationale Sicherheit entstehen.



    Die jährliche Inflation ist in Rumänien auch im Februar im negativen Bereich, bei minus 2,7% geblieben. Im Januar lag sie bei minus 2,1%, geht aus den Daten des Nationalen Statistikamtes vom Freitag heraus. Für Ende März prognostiziert die Rumänische Zentralbank eine Inflation von minus 3%. Das Inflationsziel der Zentralbank für 2016 beträgt 2,5% +/-1 Prozentpunkt. Für das Jahresende korrigierte die Zentralbank die Inflationsprognose um 0,3 Prozentpunkte bis auf 1,4% nach oben.



    Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hat am Freitag befunden, dass der geplante Umbau des Verfassungsgerichts in Polen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie gefährde. Auch andere Vorhaben der alleine regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sto‎ßen in der EU auf Kritik, etwa ihre Medienreform oder eine beschlossene Bankensteuer. Die Europäische Kommission kündigte an, sich im April mit der Auffassung der Venedig-Kommission zu befassen. Sollte sie zu der Auffassung gelangen, dass die Reform gegen Rechtsstaatsprinzipien verstö‎ßt, könnte das Strafma‎ßnahmen gegen Polen nach sich ziehen. Osteuropas grö‎ßte Volkswirtschaft ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nach einem neuen Gesetz soll die Zahl der Richter erhöht werden, die für ein Urteil nötig sind. Auch die Reihenfolge, in der Fälle behandelt werden sollen, ändert das Gesetz. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht. Die Regierungspartei argumentiert, dies sei nötig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.



    Die Zahl der über die Ägäis nach Griechenland kommenden Flüchtlinge ist nach türkischen Angaben binnen Fünfmonatsfrist stark zurückgegangen. Im Februar seien rund 2000 Menschen täglich zur Überfahrt aufgebrochen, teilte ein Mitarbeiter der türkischen Regierung am Freitag nach einem Bericht von Reuters mit. Im Oktober seien es noch 6800 pro Tag gewesen. Das geplante Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingskrise soll nach Aussagen des Beamten auch vorsehen, dass in einem ersten Schritt alle Hilfesuchenden, die sich auf fünf griechischen Inseln aufhalten, zurückgenommen werden. Die Türkei hat angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visa-Freiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU. Das Abkommen soll kommende Woche besiegelt werden.



    Die rumänische Leichtathletiklegende und Olympiameisterin Iolanda Balas Söter ist am Freitag im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Balas Söter war die erste Olympiasiegerin Rumäniens und gewann olympisches Gold im Hochsprung 1960 in Rom und vier Jahre später in Tokyo. Sie stellte14 Weltrekorde auf und gewann 105 Wettbewerbe in Reihenfolge. Zwischen 1988 und 2005 war Iolanda Balas Söter Präsidentin des rumänischen Leichtathletikverbandes.



    Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 5, trifft in der zweiten Runde des Turniers von Indian Wells, in den Vereinigten Staaten, auf die Amerikanerin Vania King, Nr. 202 WTA. Halep ist Titelverteidigerin von Indian Wells und lag Ende 2015 auf Platz zwei der Weltrangliste. Dieses Jahr hatte sie einen schwachen Anfang, mit zwei Siegen und vier Niederlagen in WTA-Turnieren. Die zweite im Rennen gebliebene rumänische Spielerin, Monica Niculescu, Platz 34 WTA, tritt gegen Heather Watson aus Gro‎ßbritanien, nr 53 an. Zwei weitere Rumäninnen, Irina Begu und Alexandra Dulgheru, schieden bereits in der ersten Runde des Tourniers aus. Die Spiele werden nach rumänischer Uhrzeit in der Nacht zum Samstag ausgetragen.


  • Nachrichten 31.01.2016

    Nachrichten 31.01.2016

    28 Paralamentarier aus 14 Staaten fordern dem Europarat eine dringende Überprüfung der Funktionsweise der norwegischen Sozialdienste im Bereich des Kinderschutzes. Der Antrag wurde von den Vertretern Rumäniens an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingereicht. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass ein Kind erst nachdem einige Zwischenma‎ßnahmen getroffen werden, wie Sozialermittlung, psychologische Beratung und Schiedsverfahren, von seiner Familie getrennt werden sollte. Der Antrag kommt nachdem der regierunsunabhängige norwegische Kinderschutz beschlossen hatte, dass alle fünf Kinder im Alter zwischen vier Monaten und zehn Jahren der rumänisch-norwegischen Familie Bodnariu von ihren Eltern getrennt werden. Der Familie wurde vorgeworfen, man habe kleine körperliche Strafen angewandt. Am Samstag beteiligten sich tausende Menschen unter dem Motto Kinder gehören der Familie, nicht dem Staat!“, in mehreren Städten des Landes, an neuen Solidaritätskundgebungen mit den Rumänen-Familien in Norwegen, die von den Behörden von ihren Kinder getrennt wurden.



    Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest nehmen am Montag ihre Tätigkeit zu Beginn der parlamentarischen Frühlingssitzungsperiode wieder auf. Die Parteien haben bereits ihre legislativen Prioritäten gesetzt, die sie in den kommenden Monaten in Gesetze umsetzen möchten. Laut Analytikern werde es eine durch die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Juni gekennzeichnet Zeit sein. Dieses Thema sorgte bereits für Aufregung in der rumänischen Politik. Die Sozial-Demokratische Partei und der Verband für den Fortschritt Rumäniens, die der linksorientierten Regierungskoalition angehörten und der Ungarnverband unterstützen die Wahl der Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde, so wie es das gültige Wahlgesetz vorsieht. Die National-Liberale Partei und die Volksbewegung hingegen, sowie Staatschef Klaus Iohannis und die Zivilgesellschaft äu‎ßerten sich für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden und forderten der Regierung einen Dringlichkeitsbeschluss zu diesem Thema zu erlassen. Nächste Woche könnte der politisch unabhängige Ministerpräsident Dacian Ciolos Beratungen mit den parlamentarischen Parteien über den Ablauf der Wahlen führen.



    Der Beirat für Notsituationen des nordöstlichen Landkreises Suceava hat Vorbeugungs- und Bekämpfungsma‎ßnahmen der Schweinegrippe beschlossen. Diese verursachte in der benachbarten Ukraine den Tod von über 120 Personen. Fünf Tote gab es allein in der Regions Tschernowitz, an der gemeinsamen Grenze. Das Bukarester Au‎ßenministrium empfiehlt den rumänischen Bürgern Ukraine-Reisen zu meiden, wenn diese nicht dringend sind. Personen, die grippeähnliche Erscheinungen haben und hinzu noch Durchfall, Übelkeit und Fieber wird empfohlen sich bei den Abteilungen für ansteckende Krankheiten der Krankenhäusern zu melden. Laut Fachleuten sind Kinder und ältere Menschen am meisten gefährdet.



    Das Parlament der benachbarten Republik Moldau startet am Montag seine Frühlingssitzungszeit vor dem Hintergrund der prorussichen Proteste und derer der Zivilgesellschaft. Diese fordern die Auflösung der Legislative und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen. Laut dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu sollte in einer der ersten Sitzungen die Veranstaltung eines Referendums zur Wahl des Landespräsidenten direkt durch die Bürger beschlossen werden. Die Ma‎ßnahme wird von einigen Politanalytikern als Kompromiss mit den Protestteilnehmern betrachtet. Diese meinen aber, das sei unausreichend und sie werden nächste Woche ankündigen, wie sie ihre Forderungen unterstützen möchten. Auf der Parlamentsagenda stehen auch eine Reihe von wichtigen Gesetzen zur Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union, einschlie‎ßlich zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens, zur Justizreform und zur Korruptionsbekämpfung. Am Samstaabend hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş seinem moldauischen Gegenüber, Pavel Filip, einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Zu diesen zählen die prioritäre Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Republikmoldau, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF, die Ernennung eines Nationalbankgouverneurs.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Dienstag die Beratungen mit den Parlamentsparteien für die Ernennung eines neuen Premierministers wieder aufgenommen. Der ursprünglich designierte Premier Ion Sturza war am Montag bei der Abstimmung im Parlament am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten waren der Sitzung ferngeblieben. Der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu sagte im Anschluss, dass der Versuch laut dem Verfassungsgerichtshof als gescheitert gelte und der Staatschef Timofti infolgedessen einen neuen Kandidaten für das Premierminister-Amt vorschlagen müsse. Sollte auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung scheitern, muss Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen. Das ehemalige Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Streleţ war Ende Oktober durch Misstrauensantrag gestürzt worden. Gegen das Streleţ-Kabinett stimmten auch Abgeordnete der Regierungsparteien.



    BUKAREST: Die Unabhängigkeit der Medien und die damit zusammenhängenden Garantien sind von wesentlicher Bedeutung für eine Demokratie, insbesondere in einem EU-Land. Das erklärte der Leiter der rumänischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Liberale Ionut Stroe, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România. Das äußerst umstrittene Mediengesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau, das vom polnischen Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet wurde, bezeichnete Stroe als besorgniserregend. Laut dem Gesetz sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Finanzminister entscheiden. Am Montag hatten vier internationale Journalistenverbände im Europarat eine Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingereicht. Die Unterzeichner der Beschwerde kritisieren die Neuregelungen als Bedrogung für die Pressefreiheit und fordern die rechtskonservative polnische Regierungspartei dazu auf, auf das Gesetz zu verzichten, das von Präsident Andrzej Duda, ebenfalls Mitglied der Partei, noch nicht promulgiert wurde.



    SPORT: Die Tennisprofis Irina Begu und Monica Niculescu spielen am Mittwoch im Achtelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen. Die dritte Favoritin des Turniers, Irina Begu, trifft auf die Deutsche Anna Lena Friedsam, während Niculescu es mit der Ungarin Timea Babos zu tun bekommt. Insgesamt ist das Turnier mit einer halben Million US-Dollar Preisgeld dotiert. Rumäniens bekannteste Spielerin, die Weltranglistenzweite Simona Halep, hat indes ihre Teilnahme am Turnier im australischen Brisbane wegen einer Beinverletzung kurzzeitig abgesagt. Sie sollte dort in Runde zwei gegen die Weißrussin Wiktorija Asaranka antreten. Das australische Turnier ist mit Preisen im Wert von 900.000 Dollar dotiert. Halep erklärte, sie wolle kommende Woche am Turnier in Sydney teilnehmen.

  • Rumänien fördert Minderheiten-Schutz

    Rumänien fördert Minderheiten-Schutz

    1995 hat der Europarat das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet und Rumänien hat es ratifiziert. Das rumänische Au‎ßenministerium hat anlässlich des 20.Jahrestages eine Fachkonferenz im westrumänischen Timisoara organisiert. Die Teilnahmer kamen aus Zentral- und Osteuropa und haben über die aktuelle Lage der Jugendorganisationen und ihre langsfristigen Entwicklungspläne diskutiert. Der Kern des Multikulturalismus sei die Anerkennung, der Schutz und die Förderung der Vielfalt in der Gesellschaft, basierend auf der Identität jeder Minderheit. Das erklärte Rumäniens Chefdiplomat Bogdan Aurescu.



    Aurescu sprach über die Entwicklung der Minderheiten-Politik der Regierung in Bukarest in den letzten beiden Jahrzehnten, von einer Assimilationspolitik und Definierung einer homogenen Kultur der mehrheitlichen Bevölkerung bis hin zu einer Politik der Förderung der unterschiedlichen Identitäten. Rumänien hat verstanden, dass die kulturelle Diversität — der Multikulturalismus und der Interkulturalismus — wesentliche Werte der Demokratie, einer respektvollen Gesellschaft und eines friedlichen Miteinanderlebens darstellen”, sagte Rumäniens Au‎ßenminister weiter. Nicht nur, dass Rumänien den Schutz der Identität der nationalen Minderheiten fördert, Rumänien unterstützt auch ihre Einbindung in die Entscheidungsfindung betreffend die ganze rumänische Gesellschaft:



    Rumänien hat es geschafft, ein echtes interkulturelles Modell der Interaktion zwischen der Mehrheit und der Minderheit zu entwickeln. Es ist ein Modell, das die kulturelle Diversität in den Vordergrund bringt, es ist ein Modell, das weiter perfektioniert werden muss, sowohl in puncto Anwendung als auch im Inhalt. Dieses Modell übertrifft aber in vielen bereichen die jetzigen europäischen Standards im Bereich des Minderheitenschutzes.”




    Das Interkulturalität-Modell, das von Rumänien gefördert wird, entspricht völlig sowohl der Notwendigkeit, die ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Identität zu bewahren, als auch des Bedarfs, einen integrativen, toleranten, auf Dialog, Anerkennung und Respekt beruhenden kulturellen Raum zu definieren.



    Die Minderheiten-Politik verfolgt zwei Ziele: den Schutz der nationalen Minderheiten und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens der Mehrheit und der Minderheiten sowie der untertschiedlichen Minderheiten untereinander.

  • Nachrichten 28.05.2015

    Nachrichten 28.05.2015

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.



    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.



    Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.

  • Nachrichten 25.04.2015

    Nachrichten 25.04.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich in einer Mitteilung zum 10. Jahrestag seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Rumänien über den historischen Zeitpunkt geäu‎ßert. Mit dem Vertrag sei vor zehn Jahren die Tatsache anerkannt worden, dass Rumänien für den Beitritt zu einer Wertegemeinschaft bereit war. Diese Werte seien die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, sowie die Grundrechte und Freiheiten der Menschen, so Iohannis. Der tatsächliche EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 habe den Bürgern des Landes zahlreiche Vorteile gewährt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Staatschef an die Harmonisierung der Gesetzgebung, den Zugang zu Struktur- und Kohäsionsfonds, die Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen, den freien Personenverkehr, sowie den Zugang rumänischer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Es blieben in der Tat noch einige Integrationselemente, die noch nicht abgehakt seien, etwa die Beitritte zum Schengener und zum Euro-Raum. Rumänien sei aber nach vor zutiefst engagiert in die Erfüllung der genannten Ziele zum baldmöglichsten Zeitpunkt, so Iohannis abschlie‎ßend.





    BUKAREST: Der Europa-Rat hat Rumänien aufgefordert, den jüngsten Aussagen von Altpräsident Ion Iliescu zur Existenz von CIA-Gefängnissen auf seinem Gebiet ernsthaft auf den Grund zu gehen. Rumänische Staatsanwälte müssten die Tatsachen untersuchen und mögliche Straftäter zur Verantwortung ziehen, fordert Europarat-Präsidentin Anne Brasseur in einer Mitteilung auf der Homepage der Institution. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel” hatte Iliescu indirekt die Existenz eines CIA-Gefängnisses zugegeben. Dabei hatte er allerdings nicht von einem Gefängnis gesprochen. Um die Jahreswende 2002/2003, so Iliescu, hätten unsere amerikanischen Verbündeten um einen Standort gebeten”, er als Staatschef habe der Anfrage prinzipiell stattgegeben. Von den Aktivitäten an diesem Standort” will Iliescu nichts gewusst haben. Es ging um eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres Nato-Beitritts”, so der Ex-Staatspräsident. Jahrelang wurde in Bukarest offiziell bestritten, dass es in Rumänien geheime CIA-Gefängnisse gebe.





    RIGA: Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat sich am Samstag am informellen treffen des Europäischen Ecofin-Rates in Riga beteiligt. Bei den Gesprächen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ging es um die kurz- und und langfristigen Herausforderungen im Bereich Haushaltspolitik der EU, sowie um die wirtschaftliche Lage, die Finanzstabilität und die Schlüsselfaktoren für die Ausschöpfung des Wachstumspotentials der Staatengemeinschaft. Au‎ßerdem erörtert wurden die Union der Kapitalmärkte, bzw. das Ma‎ßnahmenpaket zur Erhöhung der Steuertransparenz.



    SPORT: Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Stuttgart den Einzug ins Endspiel verpasst. In einem spannenden Halbfinal-Match unterlag sie der Dänin Caroline Wozniacki mit 5:7, 7:5 und 2:6. Die Partie dauerte 2 Stunden und 58 Minuten. Trotz der Halbfinal-Niederlage wird die Weltranglistendritte aus Rumänien am Montag einen Platz im Ranking vorrücken, da die bisherige Weltranglistenzweite Maria Scharapowa ihren Turniersieg vom letzten Jahr in Stuttgart nicht wiederholen konnte.





  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Nachrichten 06.05.2014

    Nachrichten 06.05.2014

    BRÜSSEL: Rumänien soll 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen.



    KIEW: Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt. Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ukraine berät der Europarat bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.



    WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corlatean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen. Der Europarat, der vor 65 Jahren gegründet wurde, ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Stra‎ßburg. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder des Europarates, aber der Europarat hat mit insgesamt 47 Staaten einen sehr viel grö‎ßeren Mitgliederkreis. Rumänien ist Mitglied der Organisation seit 1993.



    BUKAREST: Die Politisierung des mediatischen Diskurses, der Missbrauch des Rechtes auf freie Äu‎ßerung der Meinung, die Anwendung der Medien als Druckmittel sind nur einige der Schlu‎ßfolgerungen des von der Organisation Active Watch veröffentlichten Berichtes über Pressefreiheit in Rumänien. Der Bericht stellt anschlie‎ßend fest, dass die Medieninstitutionen politisiert sind und verschiedenen Interessen dienen. Dies führe zu einer mangelhaften Objektivität und Pressefreiheit.

  • Nachrichten 01.03.2014

    Nachrichten 01.03.2014

    BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, hei‎ßt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Au‎ßenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, hei‎ßt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Ma‎ßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.

  • Nachrichten 20.12.2013

    Nachrichten 20.12.2013

    BUKAREST: Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wurde um 0,1 Prozent nach unten korrigiert, und zwar von 0,7% auf 0,6%, verlautet aus den Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Im April 2013 hatte das Statistikamt ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,7% für 2012 angegeben, weit über den zuvor angekündigten Rhythmus von 0,3%. Das BIP stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 2,7%, gestützt von der Industrie und der Landwirtschaft, hei‎ßt es noch im besagten Bericht.



    BRÜSSEL: Der Europarat hat beschlossen, in Bukarest ein Amt zur Bekämpfung der IT-Kriminalität einzurichten. Dies erklärte der rumänische Staatsprasident, Traian Basescu, am Freitag bei seiner Rückkehr aus Brüssel, wo er am Wintertreffen des Europarates teilgenommen hat. Die Verluste, die die IT-Kriminalität 2012 europaweit verursacht hat, belaufen sich auf 290 Milliarden Euro; täglich werden 148.000 Rechner von Häckern angegriffen und lahmgelegt und 150.000 Computerviren werden ebenfalls täglich in die IT-Systeme der EU-Staaten eingeführt, so Traian Basescu. Rumänien müsse au‎ßerdem seine Leistungsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie verbessern, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Das Rumänische Parlament hat am Freitag den Publizisten Stelian Tănase als interimistischen Generalintendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens validiert. Tănase soll Claudiu Săftoiu ersetzen, der nach der Ablehnung des Aktivitätsberichts des öffentlichen Fernsehens zurückgetreten war. Der 61-jährige Stelian Tănase wurde von den Liberalen für dieses Amt vorgeschlagen. Er ist Philosophiedoktor, Schriftsteller, Kolumnist, Historiker, Politologe und Gestalter von Fernsehsendungen.



    BUKAREST: In Timisoara/Temeswar gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken des Tages, an dem die Stadt kommunismusfrei“ wurde. Vor 24 Jahren, nach dem Aufstand, der am 16. Dezember 1989 ausgebrochen war und nach der blutigen Unterdrückung der protestierenden Rumänen, die an den darauffolgenden Tagen auf die Stra‎ßen gegangen waren, wurde bei den Temewsarer Werken der Generalstreik ausgerufen. Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen von Temeswar für Freiheit und Demokratie. Vor diesem weiten Aufstand zog sich die Armee zurück in die Kasernen und Temeswar wurde zur ersten kommunismusfreien“ Stadt erklärt. In Erinnerung an diese Ereignisse läuteten am Freitag mittag die Sirenen in der Temeswarer Stadtmitte, genau wie vor 24 Jahren.