Radio România Internațional

Tag: Europawahl

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

    Superwahljahr 2024 bald eröffnet

     In diesem Jahr finden in Rumänien alle vier möglichen Arten von Wahlen statt. Eröffnet wird die Wahlsuite am 9. Juni mit den Kommunal- und Europaparlamentswahlen. 207.389 Kandidaten bewerben sich um das Amt des Bürgermeisters, des Gemeinde- oder Kreisrats, des Kreisratspräsidenten oder des Europaabgeordneten. Der jüngste Kandidat ist 23 Jahre alt, der älteste 100 Jahre, wie Toni Greblă, Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Wähler erhalten fünf Stimmzettel und können bis 22:00 Uhr Ortszeit ihre Stimme abgeben. Unter besonderen Bedingungen sogar bis Mitternacht. Es gibt landesweit 3.186 Bürgermeisterposten. Und für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es 14 Kandidaten für einen Sitz: 33 Abgeordnete für Rumänien, genauso viele wie im laufenden Mandat.

     

    Alle Rumänen über 18 Jahre haben das Recht zu wählen, auch am Wahltag. Im Wählerverzeichnis sind 18 025 324 Personen eingetragen, davon 942 730 im Ausland lebende Rumänen. Es wird 18.968 Wahllokale im Lande und die Rekordzahl von 915 im Ausland geben. Von den 915 Wahllokalen befinden sich die meisten in Ländern, in denen die Wahlbeteiligung der Rumänen ebenfalls höher ist. In Italien wird es 150 Wahllokale geben, in Spanien 147, in Großbritannien 104 Wahllokale, in Deutschland 87, in Frankreich und im Fürstentum Monaco 67 Wahllokale, in der Republik Moldau 52 und in den USA 45 Wahllokale. Bei den Kommunalwahlen ist die Stimmabgabe nur in Rumänien und nur in der Gemeinde möglich, in der der Wähler seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Bei den Wahlen zum Europaparlament können Stimmberechtigte jedoch überall im Land oder im Ausland wählen.

    Handelsdefizit steigt leicht an

     Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist nach den ersten vier Monaten dieses Jahres auf 3,24 % des BIP gestiegen. Nach den diese Woche vom Finanzministerium veröffentlichten Daten hatte der Staat Einnahmen in Höhe von fast 183 Mrd. Lei (fast 37 Mrd. €), aber Ausgaben in Höhe von 240 Mrd. (etwa 48 Mrd. €), also mehr als 57 Mrd. Lei mehr. Das Defizit im April wurde nach Angaben des Finanzministeriums auch durch die Vorauszahlung von Renten vor den Mai- und Osterfeiertagen beeinflusst. In Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgedrückt, waren die Ausgaben in diesem Jahr um 2 % höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, so das Ministerium. Der rumänische Haushalt basiert in diesem Jahr auf einem Defizit von 5 % des BIP, weniger als im letzten Jahr. Andererseits haben die Rumänen im März 70 % mehr neue Verbraucherkredite aufgenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, und die Kreditvergabe an die Allgemeinheit ist nach Angaben der Nationalbank in den letzten 12 Monaten um mehr als 8 % gestiegen. Dieser Trend zu einer verstärkten Kreditvergabe ist normal, da die Inflation und damit auch die Zinssätze sinken.

    Tag der Auslands-Rumänen

     Staatspräsident Klaus Iohannis rief in einer Botschaft anlässlich des Tages der Auslandsrumänen, der seit 2015 am letzten Sonntag im Mai begangen wird, zur Bewahrung der rumänischen Identität, Sprache und Traditionen auf. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Diaspora eine starke Stimme bleiben muss, die sowohl in Bukarest als auch in anderen Hauptstädten der Welt gehört wird. Die Regierung werde die Rumänen im Ausland weiterhin unterstützen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu, der unter anderem ankündigte, dass im Juli ein Abkommen unterzeichnet werde, das Rumänen in Spanien die doppelte Staatsbürgerschaft ermögliche, und dass Rumänien bis Ende des Jahres vollständig dem Schengen-Raum beitreten werde. Außenministerin Luminița Odobescu erinnerte ihrerseits daran, dass das Wohlergehen und die Sicherheit der rumänischen Bürger im Ausland sowie der ständige Dialog mit der Diaspora Prioritäten der rumänischen Diplomatie sein müssten. Der Tag der Rumänen im Ausland wurde durch Veranstaltungen wichtiger Kultureinrichtungen in Bukarest im Rahmen des „Aici-Acolo“-Festivals begangen, zu dem mehr als 500 Rumänen aus der Diaspora und den historischen Gemeinschaften sowie aus dem Land erwartet wurden. Der Tag der Rumänen im Ausland ist eine Form der Anerkennung der Bedeutung, die der rumänische Staat den im Ausland lebenden rumänischen Gemeinschaften beimisst.

    Letzte Partie der goldenen Fußball-Generation Rumäniens

    Am 25. Mai spielte die Goldene Generation der rumänischen Fußball-Nationalmannschaft „Zum letzten Mal gemeinsam“. Sie spielten gegen die vom berühmten José Mourinho trainierte Mannschaft World Legends, die sie nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 besiegten. Die Nationalmannschaft, die den Rumänen bei der Weltmeisterschaft 1994 so viel Freude bereitet hatte, sorgte für ein volles Stadion. Mehr als 50 000 Besucher waren in die National Arena gekommen, um denjenigen zu huldigen, die vor 30 Jahren den größten Erfolg der Nationalmannschaft – den fünften Platz bei der Weltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten – ermöglicht hatten. Geleitet wurde das Jubiläumsspiel von Ion Crăciunescu, dem erfolgreichsten rumänischen Schiedsrichter der Geschichte. Berühmte ehemalige rumänische Nationalspieler wie Gheorghe Hagi, Gheorghe Popescu, Miodrag Belodedici, Dan Petrescu, Ilie Dumitrescu, Florin Răducioiu und Marius Lăcătuș waren ebenfalls anwesend. Das Weltteam, das zu diesem Spiel nach Bukarest kam, umfasste weitere außergewöhnliche Namen – den Brasilianer Rivaldo, den Franzosen Karembeu, den Bulgaren Stoichkov und den Portugiesen Nuno Gomes! Die älteren Rumänen schwelgten in Erinnerungen, und für die kommenden Generationen war es ein denkwürdiges Erlebnis – so die Gazeta Sporturilor über das Abschiedsspiel der Fußballer, die für Rumänien Geschichte geschrieben haben.

  • Hörerpostsendung 9.6.2019

    Hörerpostsendung 9.6.2019

    Herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Zunächst möchte ich im Namen unserer Redaktion die Anteilnahme an zwei Todesfällen in den Familien von zwei unserer Hörer aussprechen. Herr Frank Bresonik hat unlängst seinen Vater verloren und Herr Helmut Matt kürzlich seine Mutter, wie uns die beiden Hörer per Post bzw. E-Mail mitteilten. Auch wenn die Verstorbenen im hohen Alter waren — der Verlust eines Elternteils ist immer schmerzvoll. Unser aufrichtiges Beileid, liebe Freunde!



    Nach längerer Zeit meldete sich unlängst unsere Stammhörerin Beate Hansen (aus Wiesbaden) mit einigen Anmerkungen und Fragen:



    Lieber Sorin Georgescu,



    nach langer Zeit — in der ich nicht geschrieben, aber (fast) alle RRI-Sendungen gehört habe — hier mal wieder ein paar kleine Fragen und Anmerkungen.



    Zuerst die Anmerkungen:



    Die RRI-Sendungen finde ich in ihrer bunten Mischung aus ernsthafter Information, Musik und leichteren Themen — jeweils dargeboten von sympathischen SprecherInnen — nach wie vor absolut hörens- und empfehlenswert.



    Gut, dass die komplizierten Zusammenhänge in Wirtschafts- und Finanzpolitik von Alex Gröblacher erklärt werden! Damit wird doch einiges klarer, soweit das überhaupt möglich ist.



    Danke, dass Sie sich in den Hörerpostsendungen so engagiert um z.T. sehr ausführliche Antworten bemühen und dabei auch mal schön persönlich und deutlich werden!



    Manche Sendungen machen richtig Lust auf vertiefte Beschäftigung mit dem Thema oder auch — z.B. das Interview mit Jonas Sell (cool, wie er mit Öffis durch Rumänien getourt ist!) oder Berichte über Bergtourismus oder das Schokoladenmuseum — auf eine weitere Reise nach/durch Rumänien.



    Wenn in Nachrichten und Kommentaren die beiden Regierungsparteien als “links” oder “linksgerichtet” und die Oppositionsparteien als “rechts(gerichtet)” tituliert werden, finde ich das ziemlich irritierend, wenn nicht sogar irreführend. Glauben die Nachrichtenredakteure wirklich, das Parteienspektrum in RO für ihre ausländischen Hörer transparenter zu machen? Meiner Meinung nach ist eher das Gegenteil der Fall.



    Vielen Dank für die freundlichen Worte und für das ausführliche Feedback, liebe Frau Hansen! Zunächst einmal zu Ihrer letzten Anmerkung: Ich vermute auch, dass die Redakteure von der zentralen Nachrichtenredaktion mit links“ und rechts“ im Zusammenhang mit den hiesigen Parteien den Hörern die Orientierung erleichtern möchten. Ich kann allerdings mit Begriffen wie links“ und rechts“ auch nicht mehr viel anfangen, zumal es in Rumänien bei den meisten Parteien schlicht um Etikettenschwindel geht. Die PSD mag sich zwar als sozialdemokratisch bezeichnen, hat aber nur wenig mit Sozialdemokratie am Hut. Zwar hat die Regierung einige Sozialschutzma‎ßnahmen getroffen, aber nur zögerlich und unzureichend. Gleichzeitig hat sie aber die Spezialrenten für bestimmte Berufskategorien (etwa Militärs, Richter und Staatsanwälte) erhöht, was viele Otto-Normal-Rentner als ungerecht empfinden. Sonst hat die Partei z.B. im letzten Wahlkampf für die Europawahl mit populistisch-nationalistischen bis europafeindlichen Parolen geglänzt. Die Liberalen hierzulande sind eher eine konservative Partei, was wohl die Bezeichnung national“ in der offiziellen Benennung National-Liberale Partei (PNL) signalisiert. Sicherlich ist das auch der Geschichte verschuldet, denn die Liberalen betrachten sich als Fortsetzung der gleichnamigen Partei aus der Zwischenkriegszeit, als sich die meisten Parteien die Bezeichnung national“ verpassten. Im Grunde gibt es zwei Flügel bei den rumänischen Liberalen, die übrigens der EVP angehören: Manche Politiker der PNL sind neoliberal, andere wie gesagt eher konservativ. Die eigentlichen Konservativen nennen sich Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, sind ebenfalls ein Nachfolger einer Partei mit ähnlichem Namen aus der Zwischenkriegszeit, haben Ende der 1990er in Koalition mit anderen Parteien oder auch als Minderheitskabinett regiert und spielen seit 2004 eigentlich keine nennenswerte Rolle mehr, nachdem zahlreiche Korruptionsskandale der Partei eine niederschmetternde Wahlniederlage bescherte und sie sogar die Prozenthürde für den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte. Und bei der neuen politischen Kraft, der Allianz USR-PLUS, die bei der Europawahl drittstärkste Kraft wurde, wei‎ß keiner so sicher, wofür sie einsteht; wenn man ihren diversen Vertretern zuhört, vermerkt man vielmehr ein Sammelsurium von mitte-links bis neoliberalen Tendenzen. Und der Erfolg des bürgerlichen Lagers bei der Europawahl sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PSD immer noch die zweitstärkste Partei im Lande ist. Und es ist gar nicht sicher, dass sich der Erfolg der bürgerlichen Opposition bei der nächsten nationalen Parlamentswahl oder im Fall von vorgezogenen Wahlen wiederholt. Denn die Opposition zerfleischt sich jetzt schon, Politiker der PNL untereinander und Liberale und Politiker der Allianz USR-PLUS streiten um ideologische Reinheit und werfen sich gegenseitig Deviationismus vor, also Abweichler von der jeweiligen Parteilinie zu sein.



    Und nun zu ihren insgesamt vier Fragen. Die Fragen mit wirtschaftlichem Hintergrund werde ich an Kollege Alex Gröblacher weiterleiten, da Sie ihn erwähnten und er ohnehin mehr von Wirtschaft versteht als ich. Die erste Frage zu den Eilverordnungen werde ich recherchieren, für heute nehme ich mir ihre letzte Frage vor:



    Wie hat sich eigentlich der Wegfall der Gebührenfinanzierung ausgewirkt? Als es soweit war, wurden viele Befürchtungen geäu‎ßert, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks durch die staatliche Finanzierung gefährdet sei — ist es wirklich so gekommen?



    Vielen Dank für die Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Es gab zwar Gerüchte und auch einige Medienberichte in den Privatmedien über mutma‎ßliche politische Einmischungen in Sendeinhalte, ich wei‎ß aber nicht, was ich davon halten soll. Denn zum einen sind die Privatmedien oft darauf erpicht, den öffentlich-rechtlichen eins auszuteilen oder zu behaupten, dass sie eh nur Steuergelder vergeuden. Zum anderen sind nicht wenige Redakteure des Inlandsrundfunks auch sehr eitle Persönlichkeiten mit markigen Sprüchen, die möglicherweise nur um Positionen streiten und sich gegenseitig der Einmischung in Sendeinhalte bezichtigen. Und ich glaube den Berichten in Privatmedien auch nicht bedingungslos, zumal deren Eigentumsverhältnisse und politische Positionierung nicht immer eindeutig ist. Bis vor einigen Jahren wusste man z.B., dass der private Nachrichtensender X der Partei Y nahesteht, weil der Hauptaktionär oder Eigentümer des Mediums selber Politiker war. Jetzt ist es immer mehr diffus, man wei‎ß oft nicht mehr, wem bestimmte Medien gehören, und oft ändert sich die Berichterstattung oder die Kritik ändert ihre Richtung, so dass man oft nicht mehr versteht, wem bestimmte — angeblich unabhängige — Medien zuarbeiten.



    Mittlerweile gibt es eine Initiative mehrerer Gewerkschaften im Rumänischen Rundfunk, eine Petition für die Wiedereinführung der Rundfunkgebühr zu erarbeiten. Das wird aber schwierig, denn in der Öffentlichkeit sind gerade andere Themen wichtig, die Regierungskoalition ist um Schadensbegrenzung nach der Europawahl bemüht, und bei der Opposition ist — wie vorhin erwähnt — auch nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Zum anderen gibt es für meinen Geschmack etwas zu viele Gewerkschaften im Rundfunk (bis zu sechs waren es einmal und zum Teil heillos untereinander zerstritten), um die nötige Relevanz und Verhandlungskraft aufbringen zu können.



    Es bleibt also abzuwarten, um zu sehen, wie sich das weiterentwickelt. Bei uns im Auslandsrundfunk ist es auf jeden Fall friedlich und mir ist bisher kein Fall bekannt, dass sich jemand in die Programme eingemischt oder Sendeinhalte vorgegeben hätte. Solange uns niemand ins Handwerk pfuscht oder uns vorschreibt, was wir in der Berichterstattung sagen sollen, sehe ich keinen Grund zur Besorgnis um die Unabhängigkeit des Rundfunks.



    Vielen Dank nochmals für das rege Interesse an Rumänien und herzliche Grü‎ße nach Wiesbaden, liebe Frau Hansen!



    Unsere Geschichtsreihe Pro Memoria erfreut sich nach wie vor gro‎ßer Beliebtheit bei unseren Hörern, denn wir erhalten oft Feedback dazu. So etwa meldeten sich mehrere Hörer nach dem Beitrag über Rockmusik im Kommunismus. Bei Carsten Fenske (aus Greifswald) rief der Beitrag sogar Erinnerungen aus Zeiten der DDR wach:



    Interessant fand ich Ihren Beitrag in Pro Memoria zur subtilen Form des Widerstandes mit Musik, Kunst und Literatur in den Zeiten des Kommunismus. Das kenne ich nur zu gut. Im Herbst des Jahres 1989 brachte der in der kommunistischen DDR damals sehr populäre Sänger Frank Schöbel ein Liebeslied mit dem Titel Wir brauchen kein Lügen mehr“ heraus. In einer bunten Unterhaltungssendung des Fernsehens wurde dieses Lied erstmals übertragen. Der Text war so deutlich, so klar, so unglaublich intensiv, das jedem bewusst wurde, worum es ging. Am Folgetag sendete man die Wiederholung im TV, hatte jedoch diesen Song herausgeschnitten. Die Angst der untergehenden Elite war so gro‎ß, dass sie tatsächlich glaubte, damit die Uhrzeiger zurück drehen zu können. Ein Irrglaube, wie uns die Geschichte lehrt.




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Fenske. Ihre Frage zur elektronischen Musik habe ich mir auch gemerkt und beantworte sie in einer der kommenden Sendungen. Herzliche Grü‎ße!



    Zum Schluss die Postliste. Postbriefe erhielten wir von Frank Bresonik, Jürgen Hannemann und Christoph Paustian (alle aus Deutschland) sowie von Wolfgang Waldl und Manfred Schida (beide aus Wien/Österreich, mit mehreren Empfangsberichten und einer Ostergru‎ßkarte).



    E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich vergangenen Freitagnachmittag von Bernd Seiser, Peter Vaegler, Dieter Langguth, Gerd Brüschke und Helmut Matt (alle aus Deutschland).




    Audiobeitrag hören:




  • Die Woche 03.06. – 07.06.2019 im Überblick

    Die Woche 03.06. – 07.06.2019 im Überblick

    Pakt für die Konsolidierung der europäischen Richtlinie Rumäniens



    Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung für ein europäisches Rumänien vorgeschlagen, kündigte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europäischer Werte, der Grundrechte und –freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hieß es. Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich überrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es ähnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu zeigte sich überrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Unterdessen hat die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, ihre Absichten deutlich bestätigt: Man werde den politischen Pakt für ein Rumänien in Europa unterzeichnen und für die Umsetzung dieses Abkommens plädieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.

    Die Union Rettet Rumänien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.


    Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen die Möglichkeit gehabt, sich zusätzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Präsidenten unterbreiteten Änderungsvorschläge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschläge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsfällen.



    Rumäniens Ministerpräsidentin unternimmt Brüsselbesuch



    Die Bukarester Regierungschefin Viorica Dancila traf am Dienstag in Brüssel die Vertreter der Europäischen Kommission. Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem, vor nicht allzu langer Zeit, Europa Bukarest unaufhörlich verweis. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Rumänischen Sozialdemokratischen Partei Viorica Dăncilă wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat die umstrittenen Justizreformen einzustellen.


    Das Treffen fand statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat, und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem ersten Vizepräsidenten der Institution Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihre Gesprächspartner, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts verstoßen. Die europäischen Vertreter begrüßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des MCV unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Maßnahmen, einschließlich der Aktivierung des Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststelle.


    Gemäß einer Mitteilung der rumänischen Regierung, dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Änderungen der Rechtslage für die kommenden Kommunalwahlen



    Die rumänische Regierung hat die Rechtslage für die kommenden Kommunalwahlen wieder geändert: die Präsidenten der Kreisräte, also der Verwaltungen auf Regionalebene, sollen wieder direkt gewählt werden, besagt eine Eilverordnung vom Montag. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Legitimität und Transparenz und somit auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Politiker – denn bisher wurden diese Präsidenten von dem Kreisrat nach Verhandlungen zwischen den dort vertretenen Fraktionen bestimmt. Die Änderung am Wahlsystem sei laut Regierung von 30 solcher Kreisratspräsidenten beantragt worden – also drei von vier, und zwar auch aus der Oppostion. Der PSD-Politiker Marcel Ciolacu, der neue Chef der Abgeordnetenkammer, führte aus, dass die Änderung des Rechtsrahmens nur per Eilverordnung erfolgen konnte, ansonsten sei eine zeitgerechte Umsetzung bis zu den kommenden Wahlen Mitte nächsten Jahres nicht möglich.


    Die Opposition und Staatspräsident Iohannis lehnten die Änderung sowohl in Form als auch im Inhalt vehement ab.


    Die Kreisratspräsidenten gehören zu den wichtgsten Akteuren in der rumänischen Regionalpolitik – sie entscheiden darüber mit, wie das Geld aus dem Zentralhaushalt auf die Kommunen in ihrer Region verteilt wird. Die Änderung am Wahlrecht begünstige die jetzigen Amtsinhaber, berfürchtet Präsident Klaus Iohannis – die Maßahme sei eine Konzession von Premierministerin Viorica Dăncilă an die mächtigen Lokalbarone ihrer Partei, so Iohannis.



    Empfehlungen der Europäischen Kommission



    Der Rat empfiehlt, dass Rumänien die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung verbessert und die .Finanzstabilität und die Solidität des Bankensektors sichert sowie die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems und die langfristige Rentabilität der Fonds gewährleistet, die die zweite Säule des Rentensystems bilden.


    Eine weitere Anregung ist, dass Rumänien die Qualität und Inklusivität des Bildungswesens und die Kompetenzen verbessert, auch im digitalen Bereich. Die Relevanz der Berufs- und Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt kann auf diesem Weg erhöht werden, heißt es im Dokument aus Brüssel.


    Ein wichtiger Punkt ist die Verbesserung des sozialen Dialogs. Die Regierung muss aber auch sicherstellen, dass der Mindestlohn auf der Grundlage objektiver Kriterien festgesetzt wird und mit den Zielen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. Der Rat dringt mit seinen Empfehlungen bis in sachpolitische Bereiche vor: so soll Rumänien den Verkehr und vor allem dessen Nachhaltigkeit, kohlenstoffarme Energie und Energieeffizienz, die Umweltinfrastruktur sowie Innovation unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in den Mittelpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik stellen.


    Außerdem muss die Ausarbeitung und Priorisierung von Großprojektenverbessert und ihre Durchführung beschleunigt werden. Das öffentliche Auftragswesen gehört auf mehr Effizienz gedrillt um eine vollständige und nachhaltige Umsetzung der nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen gewährleisten.


    Letztendlich sollen Gesetzesinitiativen nicht die Rechtssicherheit beeinträchtigen, und zu diesem Zweck ist die Qualität und Vorhersehbarkeit des Entscheidungsprozesses zu verbessern, unter anderem durch eine geeignete Konsultation der Interessenträger, aussagekräftige Folgenabschätzungen und gestraffte Verwaltungsverfahren.


    Nicht zuletzt muss die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen gestärkt werden, fordert die EU von Rumänien.


  • Nachrichten 30.05.2019

    Nachrichten 30.05.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Beratungsrunde mit den im rumänischen Parlament vertretenen Parteien angekündigt. Dabei wird es um die Ergebnisse der Volksbefragung zu den Justizgesetzen vom vergangenen Wochenende gehen. 6,5 Millionen Rumänen hätten sich dabei zugunsten der vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen, so der Staatschef. Ferner warf Iohannis der Regierung den schwierigen Verlauf der Europawahl außerhalb der Landesgrenzen vor. Zehntausende wahlberechtigte Auslandsrumänen waren stundenlang vor den wenigen Wahllokalen ausgeharrt. Einige von ihnen waren nicht mehr dazu gekommen, ihr Wahlrecht auszuüben. Er habe die Kündigung und nicht den Rücktritt der Innen- und Außenminister gefordert, wollte Iohannis ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Zuvor hatten Innenministerin Carmen Dan sowie Außenminister Teodor Melescanu keine Verantwortung für die Missstände bei der Wahl übernommen und ihren Rücktritt verweigert. Das Präsidialamt werde vor diesem Hintergrund einen gemischten Untersuchungsausschuss gründen, sagte Iohannis abschließend. Dieser soll den Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung sowie der Wahlbehörde Lösungsansätze bieten.



    Papst Franziskus wird ab Freitag zu einem dreitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Seine Heiligkeit wird dabei Bukarest, Iasi (Nordosten) und Blaj (Landesmitte) sowie das Marienheiligtum in Schomlenberg besuchen. Am Donnerstag hatte der Papst in einem sozialen Netzwerk das Ereignis kurz eingeleitet. Derweil sind in Bukarest die ersten Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch von Franziskus bereits getroffen. Einige Schulen wurden geschlossen und es gelten Parkverbote in der Nähe der Orte, an denen öffentliche Auftritte des Papstes geplant sind. Am Freitag wird der Schulunterricht in ganz Bukarest ausfallen. Der Besuch von Papst Franziskus ist der zweite Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in Rumänien. Vor zwei Jahrzehnten hatte Papst Johannes Paul II. als erster Papst in der Geschichte das mehrheitlich orthodoxe Land besucht.



    Zwei Oppositionsparteien haben einen einfachen Misstrauensantrag gegen Außenminister Melescanu angekündigt. Vertreter der PNL und der Union Rettet Rumänien wollten den Antrag kommende Woche im Senat einreichen. Dem Außenminister wird die mangelhafte Planung der Europawahl und der Volksbefragung im Ausland vorgeworfen. Die Fraktionschefin der Union in der Abgeordnetenkammer, Cristina Prună, sagte ferner, dass vier Oppositionsparteien kommende Woche die Gründung eines Untersuchungsausschusses fordern wollen. Dieser soll sich mit den Problemen der Wahllokale im Ausland auseinandersetzen. Derweil soll Innenministerin Carmen Dan angesichts des schwierigen Urnengangs zu Erklärungen ins Abgeordnetenhaus eingeladen werden. Vor den Wahllokalen im Inland hatten sich vergangenen Sonntag ebenfalls Warteschlangen gebildet.



    In der Stadt Sighetu Marmatiei, im Nordwesten Rumäniens, haben am Donnerstag Gedenkveranstaltungen für die aus Siebenbürgen und Maramures deportierten Juden stattgefunden. Die tragischen Ereignisse fanden vor 75 Jahren statt, als die rumänischen Provinzen unter ungarischer Besatzung standen. Anwesend waren Vertreter der Präsidialverwaltung, Mitglieder des diplomatischen Corps und der jüdischen Gemeinden. Mehr als 131.000 Juden, Männer, Frauen und Kinder, wurden aus dem Gebiet deportiert und die meisten von ihnen im Frühjahr 1944 im KZ Auschwitz – Birkenau hingerichtet. Einer der Überlebenden des Holocaust in Sighet war der Nobelpreisträger Elie Wiesel, zu dessen Ehren die lokalen Behörden eine Gedenkstätte eingerichtet haben.

  • PSD behält den Vorsitz der Abgeordnetenkammer

    PSD behält den Vorsitz der Abgeordnetenkammer

    Die Position des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, die mit der endgültigen Verurteilung des ehemaligen sozialdemokratischen Führers, Liviu Dragnea, wegen Korruption vakant geworden war, wurde am Mittwoch nach der Abstimmung der Abgeordneten durch einen anderen Sozialdemokraten – Marcel Ciolacu – übernommen.



    Der Kandidat der Regierungskoalition PSD-ALDE für dieses Mandat, Marcel Ciolacu, erhielt 172 Stimmen und lag damit vor der Kandidatin der National-Liberalen Partei PNL, Raluca Turcan, die 100 Stimmen gewann, und dem Vorsitzenden des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien UDMR, Kelemen Hunor, der 20 Stimmen erhielt. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer erklärte Marcel Ciolacu, er werde in dieser Eigenschaft einen anderen Ansatz verfolgen als sein Vorgänger, Liviu Dragnea, der auch Parteichef war. Marcel Ciolacu:



    Ich denke, die Wirrungen sind vorbei und hoffe, es ist ein gutes Zeichen. Mein Ansatz wird sehr klar sein – ich bin nicht der Chef der Abgeordneten im rumänischen Parlament. Ich habe nur eine Rolle in der nächsten Periode, und zwar, dass vor allem die Normalität wiedereinkehrt. Normalität bedeutet Respekt für die parlamentarischen Bräuche, und dass die Vereinbarungen mit den Chefs der Parlamentsgruppen von allen Mitgliedern unterzeichnet werden.



    Marcel Ciolacu sagte auch, er wolle die Kommunikation zwischen der Regierung und der Abgeordnetenkammer sowie mit der Presse besser organisieren. Auf der anderen Seite lehnte Marcel Ciolaccu die Idee ab, dass die PSD die Macht aufgeben sollte:



    Wir, die Sozialdemokratische Partei, haben genug Fehler begangen, die uns viel gekostet haben, weil das Volk immer Recht hat. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit dem Wort ‘Demokratie’ spielen können. Eine Regierung kann nur demokratisch, mit einem Misstrauensantrag, abgesetzt werden.



    Nach ihrem Sieg bei der Europawahl am Sonntag forderte die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien, den Rücktritt des Regierungskabinetts Viorica Dăncilă, mit der Begründung, diese Exekutive habe keine Legitimität mehr. Sollte dies nicht geschehen, werde die PNL einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen.

  • Nachrichten 29.05.2019

    Nachrichten 29.05.2019

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, die größte Oppositionspartei in Rumänien, hat bei den Sonntagswahlen zum Europäischen Parlament fast 27% der Stimmen erhalten, gefolgt von der Hauptregierungspartei, den Sozialdemokraten, mit fast 23%. Auf Platz drei liegt die Allianz gebildet aus der Union Rettet Rumänien und der Partei Plus mit fast 22%. Ebenfalls im Europäischen Parlament vertreten sind die Partei Pro-Rumänien, die Partei der Volksbewegung und die Demokratische Union der Ungarn. Dies hat das Zentrale Wahlbüro nach der Zählung von 96% der Stimmen mitgeteilt. In dem gleichzeitig abgehaltenen Referendum über die Justizreform beantwortete eine Mehrheit der Wähler mit Ja die Frage, ob keine Amnestie und Begnadigung für Korruptionsfälle gewährt werden sollen und verweigerte der Exekutive die Möglichkeit, solche Entscheidungen per Regierungsbeschluss zu treffen.



    Bukarest: Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila soll laut eigenen Aussagen dem Staatschef Klaus Iohannis eine neue Liste mit Vorschlägen für Kabinettspositionen vorlegen, die vor der Europawahl noch nicht besetzt waren. Die Sozialdemokratin Roxana Manzatu wird demnach für das Amt der Ministerin für europäische Fonds vorgeschlagen, Ana Birchall ist der Vorschlag für die Justizministerin, ein Amt, das sie vorübergehend bekleidet, während Natalia Intotero der Vorschlag für das Ministerium für Auslandrumänen ist. Senator Titus Corlatean wird als Nachfolger von Viorel Stefan zum stellvertretenden Premierminister ernannt, der kürzlich zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt wurde. Die Ernennungen wurden am Dienstag in der Sitzung der sozialdemokratischen Parteiführung bestätigt, nachdem der Parteivorsitzende Liviu Dragnea zu Haft verurteilt wurde. Andererseits hat Marcel Ciolacu, der Kandidat der regierenden Allianz, das von Liviu Dragnea bekleidete Amt, übernommen.



    Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat den Rücktritt von Außenminister Teodor Melescanu und Innenministerin Carmen Dan wegen die Probleme von Sonntag bei der Europawahl und dem Referendum über Fragen der Justiz in der Diaspora gefordert. Tausende Rumänen standen an endlosen Warteschlangen, um ihr Wahlrecht auszuüben. Die Wahllokale wurden punkt neun Uhr geschlossen, so dass zahlreiche Rumänen, nicht mehr wählen konnten. Klaus Iohannis sagte, es werde ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, um wichtige Fragen zu identifizieren, mit Lösungen zu kommen und diese den Behörden vorzuschlagen, die Regelungen bringen können – Parlament, Regierung,so dass sich die Situation bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen solle. Zuvor hatte der Außenminister erklärt, er habe den Botschaften alles zur Verfügung gestellt, was sie verlangt haben. Trotzdem lief die Abstimmung nicht zufriedenstellend in mehreren Ländern. Melescanu hat angekündigt, er habe eine Untersuchung angeordnet und forderte die Verabschiedung eines Gesetzes für ein Wahlsystem in der Diaspora.



    Bukarest: Papst Franziskus hat vor seinem bevorstehenden Besuch in Rumänien in einer Botschaft an die Rumänen erklärt, dass er als Pilger und Bruder in das mehrheitlich orthodoxe Land kommt. Sein Staats- und ökumenischer Besuch ist für den 31. Mai bis 2. Juni geplant. Der Papst besucht Sumuleu Ciuc, ein Gebiet in Siebenbürgen mit einer mehrheitlich römisch-katholischen ethnisch-ungarischen Bevölkerung, die Stadt Iasi im Nordosten des Landes, ein weiteres großes katholisches Zentrum und Blaj, im Zentrum Siebenbürgens, dem spirituellen Zentrum der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft. Dort wird Papst Franziskus sieben griechisch-katholischen Bischöfe seligsprechen, die für ihren Glauben in kommunistischen Gefängnissen getötet wurden. Dies ist der zweite Besuch eines Papstes in Rumänien nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1999, der als der erste Besuch eines Papstes in einem mehrheitlich orthodoxen Land gilt.



    Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend die Verhandlungen über die Spitzenpositionen in den wichtigsten Institutionen nach der Europawahl aufgenommen. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Romania in Brüssel zeigten die Optionen für den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission eine Kluft zwischen Frankreich und Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde Manfred Weber unterstützen, den Kandidaten, der auch von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der größten im Europäischen Parlament, unterstützt wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Weber als unerfahren und unterstützte die Kandidatur des französischen Verhandlungsführers für Brexit Michel Barnier. Präsident Klaus Iohannis sagte in Brüssel, dass er auch Manfred Weber für die Präsidentschaft unterstützt.



    Sport: Der rumänische Tennisstar Simona Halep, Titelverteidigerin und Drittfavoritin, hat sich für die zweite Runde bei Roland Garros qualifiziert. Beim zweiten Grand Slam Tournier des Jahres, besiegte Halep am Dienstag die Österreicherin Ajla Tomljanovic mit 6-2, 3-6, 3-6, 6-1. In der zweite Runde trifft sie auf die Polin Magda Linette, Platz 87 WTA. Irina Begu und Sorana Carstea sind die anderen rumänischen Spielerinnen, die den Einzug in die zweite Runde des Einzelwettbewerbs geschafft haben.

  • Nach Chaos bei der Abstimmung in der Diaspora: Rücktritt von Außenminister gefordert

    Nach Chaos bei der Abstimmung in der Diaspora: Rücktritt von Außenminister gefordert

    Am Montagabend haben hunderte Demonstranten vor dem Au‎ßenministerium in Bukarest den Rücktritt von Teodor Melescanu gefordert, nachdem eine gro‎ße Zahl von Auslandsrumänen am Sonntag von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen konnten. Gleichzeitig war bereits am ersten Tag nach dem Start eine Online-Petition mit der Forderung an den Au‎ßenminister, zurückzutreten, von Zehntausenden Menschen unterzeichnet worden. Tausende Menschen konnten ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht am Sonntag aufgrund der schlechten Organisation nicht ausüben, obwohl die Zahl der im Ausland eingerichteten Wahllokale fast verdoppelt wurde. Aber das Verfahren war umständlich und die einfache Mathematik sagt dass mehr Wahlkabinen, mehr Stempel, mehr Mitarbeiter notwendig waren, damit alle Wähler ihre Stimmen abgeben konnten. Kritiker erinnerten daran, dass dasselbe bei den Präsidentschaftswahlen 2014 geschah, und infolgedessen der Au‎ßenminister, derselbe Teodor Melescanu, tatsächlich zurücktrat.



    Diesmal entschuldigte er sich nur bei den Rumänen in der Diaspora, die stundenlang anstehen mussten, bevor sie wählen konnten. Oder bevor sie es nicht konnten, weil einige Wahllokale trotz der Anträge von Bürgern, Oppositionsparteien und dem Präsidenten des Landes, die Abstimmungsstunden zu verlängern, zum vorgesehenen Termin geschlossen haben. Am Tag nach der Wahl sprach Präsident Klaus Iohannis über die Situation in der Diaspora: Es ist inakzeptabel, dass die Behörden die Rumänen in der Diaspora verachten. Die Rumänen wurden erneut von einer Regierung gedemütigt, die nicht versteht, dass es ihre Aufgabe ist, den Bürgern zu dienen und nicht gegen sie zu arbeiten. Angesichts der sehr ernsten Probleme, die auch 2014 vorgekommen waren und bedauerlicherweise auch gestern aufgetreten sind, fordere ich die zuständigen Behörden auf, unverzüglich Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die im Ausland lebenden Rumänen unter normalen Umständen ihre Stimme abgeben können, ohne stundenlang anstehen zu müssen, nur um ihr verfassungsmä‎ßiges Wahlrecht ausüben zu können.”



    Teodor Melescanu gab zu, dass sich die Abstimmung in mehreren Ländern weniger als zufriedenstellend entwickelt hat, und kündigte an, dass er eine Untersuchung anordnete und die Ausarbeitung eines Gesetzes über ein an die Bedürfnisse der Diaspora angepasstes Abstimmungssystem forderte. In Brüssel sagten Vertreter der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Bürger ihr Wahlrecht ausüben können, und fügten hinzu, dass die Kommission einen Bericht erstellen wird, in dem genau untersucht wird, wie die Wahlen in allen Mitgliedstaaten verlaufen sind.





  • Nachrichten 27.05.2019

    Nachrichten 27.05.2019

    Nach der Abstimmung der Rumänen bei der Europawahl am Sonntag werden Vertreter von 6 politischen Parteien ins EU-Parlament geschickt. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) gab die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung nach der Zählung der Mehrheit der Stimmen bekannt. Die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei, gewann die meisten Stimmen – 27,07%, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, die Nummer eins in der Regierungskoalition in Rumänien, mit 23,59% und der Allianz USR-PLUS 2020 mit 19,99%. Auch folgende Parteien habes es ins EU-Parlament geschafft: die Partei PRO Romania, mit 6,7%, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumanien UDMR mit 6,4%, die Partei Volksbewegung PMP mit 5,4%. Unter der 5%-Hürde blieben die anderen 7 Parteien und unabhängige Kandidaten, die an der EU-Wahl teilgenommen haben, einschließlich die an der Regierung beteiligte Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Die im Ausland lebenden Rumänen haben in enormen Warteschlangen stundenlang gewartet, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisierung. Außenminister Melescanu entschuldigte sich durch eine Mitteilung und machte bekannt, dass er in den Ländern, wo Rumänen nicht abstimmen konnten, Untersuchungen gefordert habe. Gleichzeitig forderte Melescanu eine Analyse für die Identifizierung von konkreten Lösungen für die Wahl der Rumänen im Ausland. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien mit 49% auf Rekordniveau.


    Parallel zu der Europawahl führte Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert worden war. Die Wähler erhielten drei Stimmzettel – einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen sollten die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet. In Rumänien betrug die Präsenz beim Referendum mehr als 41% und überschritt die Mindestschwelle von 30% für die Anwesenheit, die zur Validierung des Referendums erforderlich war. Präsident Klaus Iohannis sagte am Montag, (wir zitieren) Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, das demokratische Rumänien, Rumänien, ein Land, in dem die Justiz unabhängig bleiben muss, wo Diebe und Straftäter im Gefängnis sitzen, und nicht an der Spitze des Staates.“ (Zitatende). Präsident Iohannis hat die Organisierung der Europawahl für die im Ausland lebenden Rumänen hart kritisiert.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Dienstag an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch eine vorläufige Diskussion über die Kandidaten führen, die an der Spitze der Gemeinschaftsorgane ernannt werden sollen.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag, den 27. Mai, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wegen Antstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft rechtskräftig verurteilt. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April plädierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Liviu Dragnea hatte vorhin noch eine Strafverurteilung zu Bewährung bekommen, wegen Wahlbetrug beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Das rumänische Wetteramt hat eine gelbe Warnstufe wegen starker Niederschläge ausgegeben, der von Montagabend bis Dienstagvormittag in 13 Landkreisen im Westen des Landes gültig ist, sowie eine Schlechtwetterwarnung für weitere Regionen des Landes, die am Mittwochabend abläuft. Die Wassermengen übersteigen 25 l/m² und isoliert 40-50 l/m². Es gibt starke Bewölkungen, Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen vor allem im Westen, Südwesten und in der Landesmitte. In den restlichen Regionen bleibt das Wetter vorwiegend schön. Die THT liegen zwischen 24 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 25 Grad gemessen. In 14 Flusseinzugsgebieten in mehreren Landkreisen im Westen des Landes gaben die Hydrologen von Montagabend bis Dienstagnachmittag eine Gelbe Warnstufe wegen Hochwasser heraus.

  • Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

    Europawahl 2019, Referendum: Riesige Warteschlangen vor Wahllokalen im Ausland

    In Rumänien lag die Beteiligung an der Europawahl, nach einer Zwischenbilanz, deutlich über der bei den Wahlen im Jahre 2014. Bis 19 Uhr hatten über 43 Prozent der Wähler abgestimmt. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, so in Turin, London, Paris, Marseille, Rom, Wien, Berlin und Brüssel. Wähler stehen seit Stunden Schlange.



    Parallel zu den heutigen Europawahlen führt Rumänien auch ein Referendum über die Justiz durch, das von Präsident Klaus Iohannis initiiert wurde. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel — einen für die Europawahl und zwei für die Fragen des Referendums. Die Rumänen müssen die folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Um 17.15 Uhr hat die Beteiligung am Referendum die 30 % Hürde überschritten. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen und die gültigen Stimmen minidesten 25% der in den Verzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.

  • 23.05.2019

    23.05.2019

    Die Europawahl hat in den Niederlanden und Gro‎ßbritannien bereits begonnen, während die Abstimmung in Rumänien für Sonntag geplant ist. Irland und Tschechien stimmen am Freitag ab, wobei der Samstag für die Abstimmungen in der Slowakei, Lettland und Malta vorgesehen ist. Alle anderen Staaten stimmen am Sonntag ab. Die rumänischen Bürger werden zu den Urnen gerufen, um für 33 der 751 Sitze im Europäischen Parlament zu stimmen.



    Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag angeblich ihren Rücktritt ankündigen, nachdem Abgeordnete aus dem gesamten Spektrum gro‎ßen Widerstand gegen ihre Brexit-Pläne gezeigt haben, berichtete am Donnerstag die Tageszeitug The Times. Mehrere Mitglieder ihres Kabinetts haben der BBC mitgeteilt, dass sie nicht mehr den ersten Platz einnehmen kann. Darüber hinaus hat die britische Ministerin für die Beziehungen zum Parlament Andrea Leadsom, ihren Rücktritt am Mittwoch vorgelegt und erklärt, dass sie nicht mehr glaubt, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums umsetzen kann, das im Juni 2016 stattgefunden hat. Theresa May wird ihre Position als Premierministerin während des zweistufigen Prozesses zur Ernennung ihres Nachfolgers an der Führung der Konservativen Partei beibehalten, so die Londoner Tageszeitung.



    Staatsanwälte für organisierte Kriminalität haben den Berater der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila, Darius Valcov wegen der Verbreitung von Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden, unter die Lupe genommen. August 2018 veröffentlichte Valcov auf Facebook ein geheimes Kooperationsprotokoll zwischen dem rumänischen Geheimdienst und den Staatsanwälten. Dezember 2016 unterzeichneten die Staatsanwälte des Obersten Kassationsgerichtes zwei Protokolle zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst über die Verfolgung von nationalen Sicherheitsbedrohungen und Verbrechen die von Militärangehörigen des rumänischen Geheimdienstes begangen wurden.



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă gab bekannt, dass das Projekt zur Regulierung der Fahrgemeinschaft am Donnerstag zur öffentlichen Debatte freigegeben wird. Die Vertreter der Mitfahrzentralen teilten mit, dass sie mit den Regierungsvertretern eine Einigung über den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung erzielt haben, der sich auf die Taxi-Apps bezieht. Die neuen Vorschriften werden gleiche Zulassungsbedingungen für alternative Transportanwendungen und Taxiunternehmen gewährleisten. In Rumänien haben über 200.000 Menschen eine Petition für eine Dringlichkeitsverordnung für Fahrgemeinschaften unterzeichnet, wie der Verein für Digitale Wirtschaft, eine unabhängige Organisation, die Fahrgemeinschaften vertritt, angekündigt hat. Demnach führte die fehlende Regulierung zu Einkommensverlusten für Tausende Autofahrer, wobei 2,5 Millionen Mitfahrer keinen Transport finden konnten oder dreimal höhere Preise zahlen mussten.




    Rumänische Möbelhersteller nahmen zum zweiten Mal in Folge an der Internationalen Möbelmesse New York – ICFF teil, einer amerikanischen Plattform für globales Design. Zwischen dem 19. und 22. Mai stellen rumänische Unternehmen ihre eigenen Produkte aus, zusammen mit mehr als 900 Unternehmen aus 72 Ländern. Der rumänische Pavillon wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und unternehmerische Initiative in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Verband der Möbelhersteller organisiert. Das Ministerium erwartet dass, auf der diesjährigen Ausgabe der Messe Aufträgen und Verträgen mit einem geschätzten Wert von mindestens 1,2 Millionen Euro umgesetzt werden.




    Im Westen, Norden und Zentrum des Landes sowie in den Bergen ist das Wetter unbeständig, mit Schauern und kurzen Gewittern. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig. Die THW liegen zwischen 16 und 27 Grad Celsius. Eine Unwetter-Warnung ist bis Freitagnacht in Kraft, mit starken Regenfällen auf dem gesamten Gebiet.

  • Die Europawahlen haben begonnen

    Die Europawahlen haben begonnen

    Das wird schon witzig: Die Geschichte wird vermerken, dass die Briten, die vor drei Jahren beschlossen hatten, die Europäische Union zu verlassen, am Donnerstag, den 23. Mai 2019 den Start zur Europawahl gegeben haben. Das Vereinigte Königreich ist neben den Niederlanden das erste EU-Land, das seine Vertreter in Brüssel wählt. Und damit die Ironie vollständig wird, geben alle Meinungsumfragen über die Wahlabsichten der Briten die anti-europäische Brexit-Partei Brexit als kategorischen Gewinner bei der Europawahl an.



    Einen Tag später, am 24. Mai, eröffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am 25. Mai werden Wähler aus Litauen, Malta und der Slowakei an die Urnen erwartet, und am 26. Mai stimmen die Bürger der anderen 21 EU-Mitgliedstaaten, die Rumänen miteinbezogen, ab. Es wird erwartet, dass mehr als 400 Millionen europäische Bürger für die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments mit einem Fünfjahresmandat abstimmen.



    Die EU-Parlamentsabgeordneten verabschieden die Gemeinschaftsvorschriften, die in allen Ländern der Europäischen Union gelten, nachdem sie von jedem nationalen Parlament ratifiziert wurden. Das Europäische Parlament legt zusammen mit der EU-Kommission den Haushalt des EU-Blocks fest und hat auch die Aufgaben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen und anschlie‎ßend die Liste der EU-Kommissare zu genehmigen.



    Eine erste Diskussion zu diesem Thema wird unmittelbar nach der Europawahl, am 28. Mai in Brüssel, auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stattfinden, das vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen wurde. Die jüngsten Schätzungen der Umfragen zeigen, dass mehr als ein Drittel der europäischen Wähler mit Sicherheit zur Wahl gehen wird, während ein weiteres Drittel unentschlossen ist. Bei den vorangegangenen EU-Wahlen lag die Präsenz in der gesamten Union bei 42%.



    In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au‎ßerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.



    Für die im Ausland lebenden Rumänen, wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Am 26. Mai, demselben Tag mit der Europawahl, findet auch ein von Staatspräsident Klaus Iohannis einberufenes Referendum zu Justizfragen statt. Die Wähler werden aufgerufen, zu reagieren, wenn sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten und mit dem Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich Straftaten, Strafen und Gerichtsorganisation einverstanden sind.

  • Nachrichten 18.05.2019

    Nachrichten 18.05.2019

    Mehr als 3.000 Feuerwehrleute waren am Donnerstag und Freitag im Einsatz, um die Behörden und Bürger in 22 Dörfern und Städten zu unterstützen, nach den schweren Regenfällen und Sturzfluten der letzten Tage Wasser aus den Kellern und den Gehöften zu pumpen. Die am stärksten betroffenen Kreise waren Bistriţa Năsăud und Mures, im Zentrum, Gorj und Teleorman im Süden, Hunedoara im Südwesten und Maramureş im Norden. Das nationale Wetteramt hat eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen starken Niederschlägen für 16 Landkreisen im Norden, Osten und in der Mitte des Landes bis Sonntag mittag verhängt und die Warnungen für instabiles Wetter im ganzen Land bis Dienstag mittag verlängert. Erwartet werden starke Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen. Die Wassermengen werden 25 Liter/qm übersteigen, vereinzelt sogar 40 bis 50 Liter/qm erreichen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 20 und 28 Grad Celsius erreichen.


    In Rumänien wird der Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai fortgesetzt. 13 politische Parteien sind im Rennen: die Sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten, beide in der Regierungskoalition; die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die ein Abkommen über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Regierung haben; die Oppositionsparteien: die Nationale Liberale Partei, die Allianz USR-PLUS, die Partei der Volksbewegung und Pro Rumänien, deren Mitglieder Überläufer der Sozialdemokratischen Partei sind, sowie mehrere außerparlamentarische Parteien. Drei unabhängige Kandidaten sind ebenfalls im Rennen. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. Rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst nach dem Brexit antreten. Für die im Ausland lebenden Rumänen, vor allem in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau, wurden 441 Wahllokale eingerichtet. Am selben Tag mit der Europawahl findet auch ein von Präsident Klaus Iohannis einberufenes Referendum zur Justiz statt.


    Die größte Kommunikations- und Informationsübung auf der Ebene der Nordatlantischen Allianz – Steadfast Cobalt 2019 – beginnt am Sonntag in Otopeni bei Bukarest. Mehr als 1.200 rumänische und ausländische Soldaten aus 35 Strukturen im Bereich der Kommunikations- und Informationssysteme der NATO nehmen an der Übung teil, teilte das rumänische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Steadfast Cobalt 2019 endet am 2. Juni und soll gemeinsam die multinationale Unterstützung bei NATO-Operationen fördern und Standardverfahren anwenden, um die Interoperabilität der menschlichen und technischen Ressourcen zu gewährleisten.


    Eine italienische Staffel wird von der NATO an der Basis Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) eingesetzt, um zum ersten Mal in Rumänien, Luftpolizeimissionen durchzuführen. In den folgenden vier Monaten werden 130 italienische Soldaten, Piloten und technisches Personal sowie vier Eurofighter Typhoon Flugzeuge an solchen Missionen teilnehmen, zusammen mit Soldaten der rumänischen Luftwaffe und Flugzeugen MiG-21 Lancer unter NATO-Kontrolle. Gemeinsame Flugpolizeimissionen sollen die Reaktionsfähigkeit und die Interoperabilität zwischen den Luftwaffen beider Länder verbessern. Die Entsendung der italienischen Abteilung nach Rumänien ist Teil der Umsetzung des Aktionsplans zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der NATO als Reaktion auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen an der Ostflanke des Bündnisses.


    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Mechanismus eingeführt, der es ihnen ermöglicht, Personen oder Organisationen außerhalb des europäischen Blocks zu bestrafen, die Cyberangriffe verüben. Es ist das erste Mal, dass die EU auf diese Weise auf Cyberangriffe reagiert. Mit dem neuen Mechanismus kann Brüssel mutmaßlichen Straftätern Reisebeschränkungen auferlegen und die Konten und Vermögenswerte von Personen und Organisationen einfrieren, die verdächtigt werden, Cyberangriffe verübt zu haben.

  • Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Interimsminister für Justiz, Europaische Fonds und Auslandsrumänen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Dekrete zum Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, der Ministerin für europäische Gelder Rovana Plumb und der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero sowie die Ernennung der Interimsministern unterzeichnet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ana Birchall übernimmt die interimistische Vertretung des Justizministeriums, Finanzminister Eugen Teodorovici wird Interimsminister für Europäische Gelder und der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, Ştefan-Radu Oprea wird Interimsminister für Auslandsrumänen. Am Dienstag lehnte das Staatsoberhaupt die Vorschläge der PSD (der Hauptregierungspartei) ab, drei neue Minister im Kabinett unter der Leitung von Viorica Dancila zu ernennen, da diese nicht für diese Positionen vorbereiter waren. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea versicherte, die Regierungskoalition PSD-ALDE sei stabil und könne eine Regierungsumbildung durch das Parlament boxen. Die oppositionelle Liberalen erklärten, dieser neue Ministerwechsel beweise einmal mehr die verantwortungslose Regierungsweise.



    Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung, in der von Senat vorgeschlagegen Form vom der Abgeordnetenkammer verabschiedet



    Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Liviu Dragnea behauptet, die verabschiedeten Entwürfe seien verfassungsmä‎ßig. Die Opposition hält dagegen und erklärt die Abstimmung im Senat sei eine Abstimmung gegen die Demokratie gewesen. Landespräsident Iohannis sagte, die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien schädliche Rechtshandlungen, die Instabilität im Justizsystem verursachen. Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, sie werde die Änderungen der rumänischen Strafgesetzgebung sorgfältig untersuchen und bekräftigte erneut, dass Rumänien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen müsse.



    Landespräsident Klaus Iohannis hat die Fragen des Referendums vom 26. Mai mitgeteilt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret für das Referendum über die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen für das Referendum lauten wie folgt:


    Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten zu?


    Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?


    Die Handlung des Staatspräsidenten beruht auf zahlreichen Gesetzesänderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE befürwortet und durchgeführt wurden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen wurden von den Rumänen in Frage gestellt und von den europäischen Partnern Rumäniens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über das Abhalten des Referendums. Zuvor hat sich Iohannis mit Vertretern der Richter und des Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten.



    Wahlen für das Europäische Parlament am 26. Mai



    In Rumänien wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra‎ßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro‎ßbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Gro‎ßstädte. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat.

  • Nachrichten 27.04.2019

    Nachrichten 27.04.2019

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Am Karsamstag, dem Tag der Grabesruhe Jesu Christi, gedenken die Christen seines Abstiegs in die Unterwelt, bei dem er nach seiner Kreuzigung die Seelen der Gerechten seit Adam befreit habe. Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern am Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Eine Delegation der Rumänischen Patriarchie ist nach Jerusalem gereist, um das Heilige Licht zu empfangen und es um Mitternacht beim Osternachtgottesdienst an die Gläubigen in Rumänien zu verteilen.



    Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD werden in den nächsten Tagen für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1 Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    In Rumänien ist am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet worden. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. Am Wahlkampf beteiligen sich mit Kandidatenlisten 13 politische Parteien: Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (Mitglieder der Regierungskoalition), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR (durch ein parlamentarisches Kollaborationsprotokoll an die Macht angeschlossen), die National-Liberale Partei PNL, die Allianz Union Rettet Rumänien USR-PLUS, die Partei Volksbewegung PMP, Die Partei Pro Rumänien, bestehend aus Dissidenten aus der PSD (alle vier von der parlamentarischen Opposition), sowie folgende außerparlamentarische politische Gruppierungen: die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Block der Nationalen Einheit, die Partei Vereintes Rumänien, die Partei PRODEMO, die Sozialistische Partei Rumäniens und die unabhängige Sozialdemokratische Partei. Auch drei unabhängige Kandidaten beteiligen sich am Wahlkampf. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Laut einem Beschluß des Europäischen Rates wird dieser Kandidat erst seinen Posten übernehmen, nachdem der Austritt Großbritanniens aus der EU Rechtswirkungen hat. Für die im Ausland lebenden Rumänen wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, findet auch das vom Staatspräsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zu Justizfragen statt.

  • Nachrichten 26.04.2019

    Nachrichten 26.04.2019

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenkt die Kirche des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. In der orthodoxen Kirche findet am Abend des Karfreitags die Prozession des Epitaphios statt. Als Epitaphios wird in den orthodoxen Kirchen einerseits ein liturgischer Gegenstand bezeichnet, andererseits auch ein Gottesdienst, bei dem dieser Gegenstand verwendet wird. Der Epitaphios ist formal ein Stofftuch, auf dem eine Variation der Ikone der Totenklage am Grab eingenäht ist. Symbolisch stellt der Epitaphios das Grabtuch Christi dar. Der Epitaphios wird beim Abendgottesdienst des Großen Freitags (Karfreitag) aus dem Altarraum in einer Prozession in die Mitte der Kirche getragen, wo er nach Ende des Gottesdienstes samt dem auf ihn gelegten Evangeliar von den Gläubigen verehrt wird. Beim Morgengottesdienst des Großen Samstags schließlich, der nach allgemeinem Usus unter dem Namen Epitaphios am Abend des Großen Freitags begangen wird, wird er auf eine Bahre aufgelegt, die über und über mit Blumen geschmückt ist und ruht zunächst in der Mitte des Kirchenraumes, wird dann mit Weihwasser besprengt und mit weiteren Blumen beworfen, um schließlich in einer Prozession durch den Kirchenbezirk getragen zu werden. Nach dem Ende des Gottesdienstes erhalten die Gläubigen einen Teil der Blumen, mit denen der Epitaphios geschmückt war.



    Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD werden in den nächsten Tagen für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1 Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    In Rumänien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Großstädte. Die Favoriten der Rumänen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die größte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen für die Entsendung von Vertretern in das Europäische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien auch das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.



    Am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden. Die Rumänen sind aufgefordert, zu antworten, ob sie sich einverstanden erklären, Amnestie und Begnadigung für Korruption zu verbieten, und ob sie Dringlichkeitsverordnungen im Justizbereich verbieten wollen. Präsident Iohannis sagte, die Rumänen hätten die Chance zu wählen und somit bekanntzugeben, was sie über die Sozialdemokratische Partei PSD und über die Offensive der PSD gegen die Justiz glauben. Dabei bezog sich Präsident Iohannis auf die umstrittenen Änderungen des Strafrechts und der Justizgesetze. Klaus Iohannis forderte die Rumänen auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, und versicherte ihnen, dass das Ergebnis des Referendums berücksichtigt wird. Die regierenden Koalitionsparteien glauben, dass das Referendum des Präsidenten kein notwendiger Schritt für die Gesellschaft ist, während die Opposition die Initiative des Präsidenten unterstützt.