Radio România Internațional

Tag: Exekutive

  • Nachrichten 27.12.2023

    Nachrichten 27.12.2023

    Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das kürzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar zu ändern. Das Finanzministerium bereitet einen neuen Entwurf für einen Regierungserlass vor, der neue Steuer- und Haushaltsmaßnahmen enthält und mehrere Kategorien von Staatsbediensteten von der für das nächste Jahr geplanten Gehaltserhöhung um 5 % ausnimmt. Insbesondere sollen die Beschäftigten des Finanzministeriums und der ihm untergeordneten Institutionen sowie das Personal im Justizbereich, das in diesem Jahr bereits von einer Einkommenserhöhung profitiert hat, davon ausgenommen werden. Dasselbe gilt für Lehrer, die nicht mehr von diesem Wachstum profitieren können, da sie eine 20-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter ausgehandelt haben, die bereits im Bildungshaushalt enthalten ist. In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten der Finanz-, Zoll- und Steuerbehörden am Mittwoch einen Streik nach japanischem Vorbild durchgeführt, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht von einer Einkommenserhöhung profitieren, sondern lediglich von einem normativen Akt, der die Gehälter von Personen in derselben Position aneinander angleicht.



    Die nationale Fluggesellschaft TAROM wird im nächsten Jahr wieder Flüge nach Tel Aviv aufnehmen und zwei Flüge pro Woche anbieten. Die erste wird am 1. Januar 2024 von Bukarest aus starten und am 2. Januar von Tel Aviv aus zurückfliegen. Ab der zweiten Januarwoche des nächsten Jahres wird es zwei Flüge von Bukarest nach Tel Aviv pro Woche geben, jeweils donnerstags und sonntags. Die Flüge werden je nach der Situation in Israel ausgeweitet, so TAROM in einer Pressemitteilung, die ihre regelmäßigen Flüge nach Israel vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen eingestellt hatte.



    In der vergangenen Woche spürten die rumänische Polizei und ihre Partner in der Europäischen Freizone mithilfe des Schengener Informationssystems über 800 Personen auf. Sie setzten fast 20 Haftbefehle um. In diesem Jahr wurden mehr als 1.000 Personen aus dem Ausland in rumänische Gefängnisse zurückgebracht. Fast 700 von ihnen waren bereits gerichtlich verurteilte Flüchtlinge, während der Rest im Ausland Straftaten begangen hatte, aber die Vollstreckung der Strafe in Rumänien beantragt hatte. Um von der Flucht aus dem Land abzuschrecken, initiierte das Justizministerium einen normativen Akt mit dem Titel Das Flüchtlingsgesetz, der im November letzten Jahres von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und anschließend beim Verfassungsgericht angefochten wurde, wo er am 31. Januar diskutiert werden soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Flüchtlinge für ein Fluchtdelikt eine zusätzliche Strafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Gefängnis erhalten.



    In der benachbarten Republik Moldau forderte die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu das Parlament auf, im kommenden Herbst ein Referendum über die europäische Zukunft des Landes abzuhalten, nachdem Brüssel beschlossen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Chisinau aufzunehmen. Als Maia Sandu die drei Jahre ihrer Amtszeit markierte, behauptete sie, dass sie die Unterstützung der Bürger benötige, um dieses Projekt fortzusetzen, und kündigte an, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erneut kandidieren werde. Zur Erinnerung: Am 14. Dezember letzten Jahres stimmte der Europäische Rat der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur EU zu. Bei der Abstimmung enthielt sich der ungarische Premierminister Viktor Orban der Stimme und sagte, dass diese Verhandlungen eine falsche Entscheidung seien.



    Die orthodoxen Christen, die in Rumänien die mehrheitliche Glaubensrichtung bilden, feiern am 27. Dezember den Heiligen Stefan, den ersten Märtyrer des Christentums. Etwa eine halbe Million Rumänen tragen den Namen Stefan oder Stefania.

  • Nachrichten 28.05.2020

    Nachrichten 28.05.2020

    In Rumänien wurden weitere 197 Infizierungen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; insgesamt wurden 18.791 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert wurden. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstag mit. Von den infizierten Personen wurden 12.629 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. 182 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Bislang sind in Rumänien 1.229 Menschen mit der Diagnose COVID-19 gestorben. Von einem signifikanten Rückgang der Epidemie könne nicht die Rede sein, warnte Präsident Klaus Iohannis. Er kündigte jedoch an, dass ab 1. Juni neue Maßnahmen zur Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft treten werden. So wird der internationale Personenverkehr wieder aufgenommen, und für die Fahrt außerhalb des Wohnortes wird keine Erklärung auf eigener Verantwortung mehr erforderlich. Ebenfalls ab 1. Juni werden die Terrassen und die Strände wieder geöffnet, jedoch mit Einhaltung der sozialen Distanz. Veranstaltungen im Freien mit maximal 500 Zuschauern werden ebenfalls wieder erlaubt, ebenso wie die sportlichen Wettkämpfe, mit Ausnahme von Kontaktsportarten.



    Die rumänische Exekutive ist am Donnerstagabend erneut zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung über den 1. Juni hinaus zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen zur Fortsetzung der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer, die während des Notstands in Kurzarbeit waren und die Zahlung monatlicher Beihilfen an Arbeitgeber, die ab dem 1. Juni junge oder arbeitslose Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Wirtschaft. So wurden beispielsweise die Verfahren für den Zugang zum Investitionsprogramm der KMU vereinfacht: Unternehmen, die staatlich garantierte Kredite beantragen, müssen keine eidesstattliche Erklärung mehr vorlegen, welche bestätigt, dass sie von der Pandemie betroffen sind, und die Banken verzichten auf Hypothekengarantien für Unternehmensvermögen. Nach Angaben von Finanzminister Florin Cîţu belaufen sich die Haushaltsanstrengungen zur Deckung dieser Maßnahmen auf 1,5 % des BIP.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Initiative ging von der Bundeskanzlerin aus. Die beiden Regierungsvertreter engagierten sich, die wirtschaftliche Dimension der beidseitigen Beziehungen zu vertiefen. Angesprochen wurde die Situation der rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland. Die Bundeskanzlerin erklärte, die deutsche Regierung ist an der Einhaltung und dem Schutz der Rechte der rumänischen Arbeitnehmer interessiert und bekundete ihre Bereitschaft, auf allen Ebenen enge Beziehungen zwischen den Behörden beider Staaten zu unterhalten. Zuvor hatte die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru Deutschland besucht. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung das Verfahren zur Änderung des Arbeitsrechts eingeleitet, um Saisonarbeitern mehr Schutz zu bieten und ihre Rechte besser zu garantieren.



    Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass der Zugang zu den Geldern im vorgeschlagenen Wiederbelebungsplan vom Mittwoch an Wirtschaftsreformen geknüpft wird. Die Bedingungen werden jedoch nicht so streng sein wie während der letzten Finanzkrise, aber sie werden mit der europäischen Agenda zu Umwelt und Digitalisierung korreliert sein, wie europäische Beamte von der AFP zitiert wurden. Der Plan sieht einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden – Subventionen und die restlichen 250 Milliarden – Darlehen, Mittel, die die Europäische Kommission von den Finanzmärkten anziehen will. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne mit Projekten vorlegen, die in Brüssel, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten genehmigt werden sollen, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Die Hauptbegünstigten werden Italien und Spanien sein, Länder, die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen sind. Rumänien könnten rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auf den Vorschlag der Kommission werden intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten folgen, deren Staats- und Regierungschefs den Vorschlag auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni diskutieren werden. Die Debatte betrifft nicht nur den 750 Milliarden Euro Fonds, sondern auch den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027.



    Rumänien verfolgt mit Aufmerksamkeit die korrekte Umsetzung des britischen Austrittsabkommens aus der EU, einschließlich des Protokolls betreffend Irland und Nordirland, betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einem Telefongespräch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Die beiden Staatsmänner bekräftigten die Bedeutung der Entwicklung des beidseitigen Handels in dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, sie sprachen sich für die Stärkung der Präsenz irischer Unternehmen in Rumänien und rumänischer Arbeitnehmer in Irland. Im Hinblick auf die europäische Agenda erörterten die beiden hohen Vertreter den Stand der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei der rumänische Präsident den Wunsch Rumäniens nach einem umfassenden Abkommen hervorhob, das eine enge Partnerschaft zwischen Brüssel und London gewährleisten soll.

  • Die Woche 16.03.-20.03.2020 im Überblick

    Die Woche 16.03.-20.03.2020 im Überblick

    Notstand in Rumänien



    In Rumänien gilt seit Montag der Notzustand und somit sind neue Beschränkungen in Kraft getreten, um der Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und sie einzudämmen. Laut Präsident Klaus Iohannis, der die Ankündigung gemacht hat, kann die Ausbreitung von COVID-19-Infektionen nur durch außergewöhnliche Maßnahmen gestoppt werden, die sich in stark betroffenen Ländern bisher positiv ausgewirkt haben. Deshalb wurden für einen Monat auch in Rumänien derartige Maßnahmen ergriffen. Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, Grenzen können geschlossen werden und in einigen Gebieten kann der Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr verboten sein. Gleichzeitig können Vorräte an Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Arzneimitteln zur Behandlung des neuen Coronavirus erforderlich sein. Das Staatsoberhaupt hat die rumänischen Bürger aufgefordert, sich strikt an die Regeln zu halten, Menschenmengen zu vermeiden und jeden Ausgang so weit wie möglich einzuschränken. Das vom Staatsoberhaupt unterzeichnete Dekret zum Notstand wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am Donnerstagnachmittag trat das Parlament im Plenum zusammen, um darüber abzustimmen. Die Debatten wurden zum ersten Mal durch Telefonkonferenzen aabgehalten. Die Senatoren und Abgeordneten haben über eine sichere Computeranwendung abgestimmt.



    Rumänische Behörden treffen weitere Restriktionsmaßnahmen



    Innenminister Marcel Vela kündigte am Dienstagabend an, dass auf militärische Anordnung hin Verpflegungsdienste sowohl innerhalb als auch außerhalb von Restaurants, Bars, Hotels oder anderen Räumlichkeiten ausgesetzt werden. Es sind nur Drive-In-, Zimmerservice oder Kundenlieferdienste erlaubt. Außerdem wurden alle kulturellen, wissenschaftlichen, künstlerischen, sportlichen, religiösen und Unterhaltungsaktivitäten sowie die in Spielsälen, Badeanstalten und persönliche Dienstleistungen in geschlossenen Räumen ausgesetzt.



    Des Gleichen wurden alle Veranstaltungen im Freien, an denen mehr als 100 Personen teilnehmen, verboten. Die Organisatoren von Freiluftveranstaltungen, die die Anwesenheit von maximal 100 Personen erfordern, müssen einen Mindestsicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Teilnehmern gewährleisten, sagte der Minister. Darüber hinaus wird Rumänien alle Flüge von und nach Spanien für 14 Tage aussetzen, beginnend mit dem 18. März um 18.00 Uhr. Die Flugverbindungen von und nach Italien, die bereits bis zum 23. März ausgesetzt wurden, bleiben ebenfalls für weitere 14 Tage ab diesem Datum unterbunden.



    Verschärfte Strafen für die, die gegen die Regel verstoßen



    Die rumänische Exekutive hat beschlossen, die Strafen für diejenigen zu verschärfen, die zu Hause nicht isoliert bleiben oder die Behörden über das Gebiet, in dem sie gereist sind, belügen oder falsch informieren. Die Straftat, der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, ist im Strafgesetzbuch vorgesehen, das durch die Notstandsverordnung geändert wurde. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Änderungen nach der Verhängung von Geldbußen und der Erstellung von Dutzenden von Strafakten vorgenommen wurden, weil Personen, die isoliert untergebracht worden waren, die Maßnahme nicht einhielten oder weil Personen aus den roten Zonen des Coronavirus dies getan hatten die Behörden angelogen haben, um nicht in Quarantänezentren gebracht zu werden. Die neuen Strafen können bis zu 15 Jahre Gefängnis betragen.



    Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter und Unternehmen



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld zu unterstützen und die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen.



    Die Maßnahmen der rumänischen Regierung richten sich sowohl an Unternehmen, die direkt von den durch diese Situation auferlegten Beschränkungen betroffen sind, als auch an Unternehmen, die indirekt die negativen Auswirkungen erfahren, die von der vorübergehenden Änderung der Lebensweise der Menschen hervorgerufen werden.


    Premierminister Ludovic Orban: Wir haben durch Notstandsverordnung beschlossen, die Obergrenze für die Garantie von Krediten für KMU, mittels des Garantiefonds zu erhöhen. Die Obergrenze konnten wir in der ersten Phase mit 5 Milliarden Lei erhöhen. Wir sind bereit diese Obergrenze bei Bedarf um weitere 5 Milliarden anzuheben und, falls erforderlich, die Garantieobergrenze um bis zu 15 Milliarden zu erhöhen. Grundsätzlich garantieren wir Kredite für Investitionen und für Betriebskapitalversicherung. Die Zinsen für beide Produkte werden zu 100 % subventioniert “. Der Premierminister verdeutlichte, dass die Garantie 90 % für Kredite bis zu einer Million Lei und 80 % für Kredite über eine Million beträgt. Es wurde auch beschlossen, die Mehrwertsteuerrückerstattung bis zu einem Höchstbetrag von 9 Milliarden Lei sicherzustellen, um Unternehmen Kapitalzuführungen zu ermöglichen.


    Durch die Haushaltsberichtigung werden auch die Zulagen für die Abrechnung des Krankenurlaubs erhöht, wo laut Ludovic Orban Verzögerungen von bis zu einem Jahr von der vorherigen Regierung existieren. Die rumänische Regierung hat außerdem beschlossen, die Bezahlung der Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden, aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums sicherzustellen. Ludovic Orban: Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil es klar ist, dass viele Unternehmen direkt oder indirekt von der Epidemie betroffen sind, und viele Unternehmen, weil ihre Einkommen zurückgingen, ihre Einnahmen, ihr Umsatz reduziert wurden, nicht über die Einkommen verfügen, um die Zahlung der Gehälter der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Es besteht das Risiko, dass die Arbeitnehmer wegen höherer Gewalt entlassen werden, oder ihre Arbeitsverträge ausgesetzt werden. Wir haben entschieden, 75 % des Bruttogehalts, was praktisch der monatliche Zulage für den Zeitraum der Kurzarbeit entspricht, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts, aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung zu zahlen“.



    Die Maßnahme betrifft zwei Kategorien von Arbeitgebern: Die erste ist direkt von restriktiven Maßnahmen betroffen, die von den Behörden in der Notsituation angeordnet wurden. Zum Beispiel Hotels, Restaurants, Cafés, Unterhaltungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten aussetzen mussten. Die zweite Kategorie umfasst Unternehmen, die nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind, sondern von den Folgen der Pandemie. Diese müssen eine Erklärung in eigener Verantwortung abgeben. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass ihr Einkommen, ihr Umsatz um mindestens 25 % zurückgegangen ist, sagte der Premierminister. Er erklärte ferner, wenn die Regierung zugesagt hätte einen bestimmten Prozentsatz des Gehaltes zu zahlen, wären die Arbeitnehmer verpflichtet gewesen zur Arbeit zu gehen, was das Kontaminationsrisiko erhöht hätte.


    Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Ankündigung großer Unternehmen in Rumänien, ihre Tätigkeit für verschiedene Zeiträume einzustellen, um ihre Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu schützen. So hat der zum Renault-Konzern gehörende Automobilhersteller Dacia am Donnerstag die Produktion in den Werken in Mioveni bis zum 5. April eingestellt. 13.500 Mitarbeiter sind von der Maßnahme betroffen.


    Die Produktion wird stark beeinträchtigt, alle Mitarbeiter sind sich dessen bewusst, aber ihre Gesundheit ist wichtiger, sagte ein Werksvertreter. Und die Amerikaner von Ford, die eine Fabrik in der rumänischen Stadt Craiova haben, kündigten an, dass die Mitarbeiter ab Donnerstag in Kurzarbeit gehen und eine Grundvergütung von 78 % erhalten werden. Der Schritt erfolgt, nachdem das Management der Gruppe beschlossen hat, die Produktion in den führenden europäischen Fabriken vorübergehend einzustellen, da diese Krise dramatische Auswirkungen auf den europäischen Automobilmarkt und die Zulieferindustrie hat. Auch die Italiener von Pirelli, die eine Fabrik in Slatina, im Süden Rumäniens haben, stellen ihre Tätigkeit vorübergehend ein. Diese Maßnahme betrifft wiederum 4000 Mitarbeiter.



    Bukarest unterstützt die Repatriierung, der sich im Ausland befindeten Rumänen



    Tausende Rumänen, die zwischen Österreich und Ungarn blockiert waren, kehrten seit der Eröffnung des grünen Korridors zur Durchquerung Ungarns in das Land zurück. Die Budapester Behörden haben angekündigt, dass sie rumänischen Bürgern erlauben werden, Ungarn zu überqueren jeden Abend zwischen 21.00 und 17.00 Uhr auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken um nach Hause zu kommen. Die Einigung wurde am Mittwoch vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu in einem neuen Gespräch mit seinem Budapester Amtskollegen Péter Szijjártó erzielt. Andererseits teilt das Bukarester Außenministerium mit, dass diese Woche Hunderte von vorübergehend im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürgern, die von den Maßnahmen der europäischen Staaten betroffen waren, diese Woche zurückgeführt wurden.


    Das Außenministerium fordert erneut auf, Auslandsreisen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu vermeiden und empfiehlt rumänischen Touristen oder vorübergehenden Staatsbürgern im Ausland, dringend in das Land zurückzukehren. Außerdem fordert das Außenministerium die rumänische Staatsbürger mit festem Wohnsitz oder Wohnsitz im Ausland auf, die Empfehlungen der Behörden dieser Staaten strikt einzuhalten, und betont, dass Reisen nach Rumänien nicht empfohlen werden. Der rumänische Staatschef hat einen neuen Appell an Rumänen außerhalb der Grenzen gerichtet, dieses Jahr nicht nach Hause zu kommen, weil sie bei ihrer Rückkehr in das Land in Quarantäne oder Isolation gehen müssen.

  • Nachrichten 07.12.2019

    Nachrichten 07.12.2019

    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschließlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschließen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Am Montag soll das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.



    In Timisoara, im Westen Rumäniens, haben die Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 begonnen. Zwei Wochen lang werden Märsche auf den Straßen der Revolution, Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen an den Denkmälern der Märtyrerhelden, festliche Versammlungen, Symposien, Ausstellungen, Konzerte und Buchvorstellungen sowie Veranstaltungen für die junge Generation stattfinden, um den Revolutiondhelden zu gedenken, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Der 17. Dezember wird ein Tag der Trauer sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit Festen und großen Konzerten enden, die dem Tag gewidmet sind, an dem Timisoara die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens wurde.

  • Nachrichten 28.09.2019

    Nachrichten 28.09.2019

    Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Samstag die Reihenfolge der 14 Kandidaten auf den Stimmzetteln für die Präsidentschaftswahlen im November festgelegt. Es gibt Anwärter aus allen Fraktionen: der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der National-Liberalen Partei PNL (in der Opposition), die PSD-Premierministerin Viorica Dăncilă, Dan Barna von USR-PLUS, Theodor Paleologu von der Partei Volksbewegung PMP, Mircea Diaconu, unterstützt von den Parteien ALDE und Pro Rumänien, und Kelemen Hunor vom Ungarnverband UDMR. Die außerparlamentarischen Parteien werden von den Kandidaten Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian-Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Catarama vertreten. Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănaşu sind unabhängige Kandidaten. Der 12. Oktober ist der offizielle Beginn des Wahlkampfes. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 10. November und die zweite am 24. November statt. Gemäß einem Regierungsbeschluss können Rumänen aus dem Ausland zwischen dem 8. und 10. November in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und zwischen dem 22. und 24. November in der zweiten Runde abstimmen.



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, hat angekündigt, dass der Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung in Bukarest Anfang nächster Woche im Parlament eingebracht wird. Mit 237 Unterzeichnungen haben die Liberalen die Zahl der Stimmen überschritten, die für die Entlassung des Kabinetts von Viorica Dăncilă erforderlich waren; diese Tatsache zeigt eine klare Mehrheit der Parlamentsmitgliedern, die das Kabinett Dancila entlassen wollen, so Ludovic Orban. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, zweifelte daran, dass die Opposition mit diesem Misstrauensantrag eine Erfolgschance haben würde, und warf den Liberalen vor, kein Regierungsprogramm und keinen Vorschlag für den Premierminister vorzulegen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila, die einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten macht, sagte den US-Investoren, dass die Regierung von Bukarest ehrgeizige Konjunkturmaßnahmen ergriffen hat. Sie sprach über Möglichkeiten in Bereichen wie Energie, Gesundheit, Forschung oder Informations- und Kommunikationstechnologie. Laut einer Erklärung der Exekutive würdigten die Vertreter der amerikanischen Unternehmen die Dialogbereitschaft der rumänischen Behörden und die Erhöhung der Budgets für Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur und Verteidigung. Zuvor hatte die Premierministerin ein Treffen mit dem US-Energieminister Rick Perry, bei dem eine Absichtserklärung zwischen den Regierungen der beiden Länder über die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearbereich unterzeichnet wurde. Premierministerin Dancila bekräftigte dabei die Entschlossenheit der rumänischen Regierung, die wirtschaftliche Komponente der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten auf einer pragmatischen und für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu entwickeln.



    Die offizielle Eröffnung des Internationalen Festival der Künste Europalia, bei dem Rumänien Ehrengast ist, findet am 1. Oktober in Brüssel statt. An der Eröffnungsfeier nehmen Präsident Klaus Iohannis und König Philippe von Belgien teil. Die zwei Würdenträger werden die Ausstellung Brâncuşi. Sublimierung der Form besuchen, das wichtigste Ereignis, das dem rumänischen Bildhauer in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und am Konzert Romanian Rhapsody teilnehmen, das vom RaRo-SoNoRo-Ensemble dargeboten wird. Das Europalia Festival, das zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 stattfindet, umfasst Veranstaltungen aus den Bereichen bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik, Film, Literatur und kulturelle Bildung, die in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich stattfinden werden. Rumänien wird bei dieser 27. Auflage des Europalia-Festivals über 250 Veranstaltungen präsentieren.

  • Nachrichten 16.08.2019

    Nachrichten 16.08.2019

    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag angekündigt, sie werde nächste Woche dem Staataspräsidenten Klaus Iohannis Vorschläge für Regierungsressorts übermitteln, deren Interim am 15. August abgelaufen ist. Viorica Dăncilă sagte, die Nominierungen für die freigewordenen Ministerpositionen werden in einer Sitzung des Nationalen Exekutivkommitees der regierenden Sozialdemokratischen Partei diskutiert, bevor sie dem Staatspräsidenten vorgelegt werden. Derzeit hat Rumänien Interimsminister für Bildung und Inneres, und es wird auch ein Vorschlag für das Amt des stellvertretenden Premierministers für Wirtschaftsfragen unterbreitet.



    Die Behörden in Galati, im Südosten Rumäniens, haben zwei weitere Ausbrüche der afrikanischen Schweinegrippe gemeldet. Fast 500 Schweine wurden getötet, und es wurden Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Derzeit hat sich die afrikanische Schweinegrippe in mehr als der Hälfte der rumänischen Landkreise ausgebreitet, wobei fast 750 aktive Seuchenherde gemeldet wurden. 400.000 Schweine wurden bislang getötet.



    Am Donnerstag haben 15.000 Besucher an den Feierlichkeiten in Constanta anlässlich des Tages der rumänischen Marine teilgenommen. Rumänische und ausländische Soldaten mit Dutzenden von Schiffen und Flugzeugen lieferten eine beeindruckende Show ab. Zum Auftakt der Veranstaltung sagte Präsident Klaus Iohannis, dass das Schwarzmeergebiet eine strategische Region sowohl für die NATO als auch für die EU sei und dass die maritime Dimension ein wesentliches Element darstelle. Verteidigungsminister Gabriel Les sagte wiederum, dass die Sicherheitslage im Schwarzen Meer die NATO veranlasst habe, angemessene Verteidigungs- und Abschreckungsma‎ßnahmen zu ergreifen.



    Rumänien wird im Herbst dieses Jahres das Format für Kooperation in Europafragen mit Frankreich und Deutschland wieder einführen. Das kündigte der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, bei Radio Rumänien an. Er sagte, dass angesichts der signifikanten Investitionen deutscher und französischer Unternehmen in Rumänien eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht bestünde. Ciamba teilte mit, dass der französische Minister für europäische Angelegenheiten nächsten Monat Bukarest besuchen wird.



    Ab Freitag dürfen Bürger in Rumänien die sechs Lieder auswählen, die Rumänien im ersten sogenannten Songbuch der EU vertreten werden. Bisher haben 65.000 Menschen aus 26 EU-Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Lieblingslieder ausgewählt, berichtet der Organisator der Veranstaltung, die Organisation European Union Songbook, auf ihrer Internetseite.

    Das EU-Songbook ist ein Pionierprojekt, das von einer gemeinnützigen Organisation initiiert wurde, die weder politische noch finanzielle Verbindungen zu Brüssel hat. Die erste Ausgabe des EU-Songbuchs wird am Europatag, dem 9. Mai 2020, veröffentlicht.



    FUSSBALL – Der rumänische Vize-Meister FCSB hat sich für die Playoffs der Europa League qualifiziert. Die Bukarester Kicker spielten am Donnerstag auswärts gegen FK Mlada Boleslav und gewannen mit 1:0. Um im Wettbewerb bestehen zu können, muss der FCSB das portugiesische Team Vitoria Guimaraes besiegen. Gleichzeitig wurde das südrumänische Team von Universitatea Craiova in der dritten Vorrunde nach einem Unentschieden in Athen gestoppt, nachdem beim Heimspiel vor einer Woche der AEK Athen 3-0 gewonnen hatte. Der rumänische Meister CFR Cluj hat sich nach einem Fu‎ßballkrimi gegen Celtic Glasgow für die Playoffs der Champions League qualifiziert, wo er auf den tschechischen Meister Slavia Prag trifft.



    TENNIS – Der rumänische Tennisstar Simona Halep ist am Donnerstag im Achtelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati von der Amerikanerin Madison Keys mit 6:1, 3:6, 7:5 besiegt worden. Halep gewann das Turnier, bei dem diesmal drei Millionen Dollar Preisgeld ausgeschrieben waren, allerdings schon dreimal: 2015, 2017, 2018. Die Wimbledon-Siegerin, die auf Platz vier der Weltrangliste liegt, bereitet sich auf die US Open als letztes Grand Slam Turnier des Jahres vor. Im vergangenen Jahr war sie dort in der ersten Runde ausgeschieden.

  • Das Bukarester Parlament debattiert über den Haushaltsentwurf 2019

    Das Bukarester Parlament debattiert über den Haushaltsentwurf 2019

    Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, hat Rumänien am 15. Februar endlich ein Staatshaushalt für das laufende Jahr. Der von der PSD-ALDE-Regierung angenommene Entwurf ist beim Parlament eingegangen, in Sonderausschüssen geprüft, wenn nötig abgeändert und im Plenum debattiert. Die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer haben beschlossen, dass die endgültige Abstimmung am Freitag stattfinden wird. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über einer Milliarde Milliarden Lei (das entspricht über 200 Milliarden Euro) aufgebaut. Der Entwurf sieht auch die weitere Zuteilung von 2% des BIP für die Verteidigung vor, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen NATO-Verbündeten.



    Der Vorsitzender der mitregierenden Partei ALDE und Senatspräsident, Calin Popescu-Tariceanu, räumt ein, dass das Projekt noch verbessert werden mu‎ßte:



    “In den letzten Jahren haben wir leider immer wieder am Jahresende festgestellt, dass die Beträge, die den Ausgabenkapiteln zugeordnet worden waren, nicht ausgegeben wurden, womöglich aufgrund der komplizierten Gesetze für das öffentliche Beschaffungswesen. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Rechtsmangel, aber auch um einen Mangel in der Organisation der zentralen Verwaltungseinrichtungen, und deshalb bleiben wir ohne Geld. Wenn wir also nicht das ganze Geld ausgeben, wozu brauchen wir zusätzliches Geld? “



    Der starke Mann der Regierungskoalition, der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, macht wiederum geltend, dass die Haushaltsskizze sehr gut aussehe, dass jedoch ein Teil der für die Geheimdienste bereitgestellten zusätzlichen Gelder in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet werden müssen. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, der im Rahmen eines parlamentarischen Kooperationsprotokolls mit der Mehrheit assoziiert ist, befürwortet die Ergänzung der für die lokalen Gemeinschaften bereitgestellten Haushaltsmittel. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte, egal ob Nationalliberalen oder Sozialdemokraten, sind der gleichen Meinung. Sie werfen der Exekutive vor, dass obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde, die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden. Dragneas stärkste Rivalin in der Sozialdemokratischen Partei, die Oberburgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, sagt sogar, dass die Stadt Bukarest 180 Millionen Euro, das hie‎ßt etwa ein Viertel des Budgets verlieren wird.



    Von der Opposition klagte die Nationalliberale Partei, dass der Haushaltsentwurf den Abgeordneten sehr spät zur Verfügung gestellt wurde. Die PNL-Abgeordnete Raluca Turcan dazu:



    “Leider haben wir mehr und mehr Informationen darüber, dass die Parteien der Regierungskoalition PSD und ALDE absichtlich den Haushaltsentwurf unter Verfassungswidrigkeit zu Verfügung gestellt haben, eben um die Debatten, die Abstimmung darüber und die Verabschiedung des Hauhalts für das laufende Jahr zu verzögern. Dadurch wollen sie mehr Zeit für die Ausgaben gewinnen, die sie laut Haushaltsentwurf übernehmen müssen.”



    Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) hat bereits angekündigt, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Und die Union Rettet Rumänien USR (ebenfalls von der Opposition) kritisierte heftig den Entwurf des Staatshaushalts, von dem sie sagte, dies sei nicht der Haushalt Rumäniens, sondern das Resultat der Kreativität einer kleinen Gruppe von Politikern, deren Zahlen auf sehr optimistischen Szenarien basieren.


  • Nachrichten 02.09.2018

    Nachrichten 02.09.2018

    Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rumänischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen Büros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Prioritäten für die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) hätten die notwendigen Schritte zur Gründung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rumänien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angekündigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anhörung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, über die Protestdemonstration am 10. August und über die afrikanische Schweinepest-Epidemie.



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens präsentierte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive für die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Maßahmen die im Regierungsprogramm angekündigt worden waren. Die PSD-Führung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzesprioritäten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu gehören das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die Änderung der Gesetze über die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung über die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbehörden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rumänien das Referendum über die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Die sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespräche mit dem Justizminister Tudorel Toader führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Präsident Iohannis erklärte, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Präsidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Präsidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden könne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie möglich anzunehmen, würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.



    In Rumänien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die Bukarester Behörden treffen weiterhin Maßnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich über ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rumänien etwa 140.000 Schweine getötet. Es wurden Verkehrskontrollen verhängt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entschädigt werden.



    In Braşov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens), sind am Samstagabend die Trophäen des Internationalen Schlagerfestivals “Der Goldene Hirsch verliehen worden. Die Große Trophäe des Festivals ging an die 17-jährige Sängerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rumänischen Fernsehens und des Rumänischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehrengäste des Goldenen Hirsches“ waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesjährigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.

  • Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

    Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

    Die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sorgte für Aufregung bei den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, die eine neue Eskalierung aber auch eine mögliche Exportierung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten. Das hätte der Welt, in der wir leben, noch gefehlt!



    Auf einer viel kleineren Skala sorgten die Gespräche und Beratungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin in Bukarest über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, konträr der jetzigen Position der Europäischen Union, für einen Skandal zwischen dem Präsidialamt und der Exekutive. Staatspräsident Klaus Iohannis besteht darauf, in dieser Angelegenheit das entrscheidende Wort zu haben. Premierministerin Viorica Dancila war dem Staatschef aber einen Schritt voraus – neulich genehmigte die Exekutive ein Memorandum über die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und gleich darauf unternahm die Premierministerin einen offiziellen Besuch in Israel, ohne vorhin die Agenda bekanntzugeben.



    Das war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte! Am Dienstag rief Präsident Iohannis die Premierministerin Dancila zu Gesprächen über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt.



    Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mit viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, und das Regierungskabinett sollte loyal und korrekt mit allen staatlichen Einrichtungen kooperieren, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. Das Hauptziel der Premierministerin sei die Unterstützung der Interessen Rumäniens und die Identifizierung der besten Möglichkeiten, um die internationale Rolle und das Profil Rumäniens im Ausland zu konsolidieren. Viorica Dancila versicherte dem Staatspräsidenten, dass die Analyse und die Evaluierung über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Hauptposition basieren sollte, die Rumänien ständig vertreten hat, nämlich die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben sollten.



    Rumänien war der einzige Staat des Ostblocks, das Ende der 1960er Jahre der Anordnung Moskaus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen nicht folgte und gleichzeitig exzellente Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation hatte. In Israel leben zur Zeit Hundertausende aus Rumänien abstämmige Juden, und in den palästinensischen Territorien leben und arbeiten viele Palästinenser, die an rumänischen Universitäten studiert haben.

  • Nachrichten 25.01.2018

    Nachrichten 25.01.2018

    Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.



    Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.



    Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.



    Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

  • Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.



    Proteste der Gewerkschaften in Rumänien



    Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.



    Neues Bergbauunglück in Schiltal



    Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

  • Nachrichten 11.05.2017

    Nachrichten 11.05.2017

    Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens, und die Europäische Union hate mit dem Beitrit Rumäniens mehr Macht auf internationaler Ebene und Präsenz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rumänischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. Über eine Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Verträgen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie Länder zweiter Klasse gegeben hätte. Juncker versprach, dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterstützung der europäischen Familie Rumänien langsamer fortgeschritten wäre. Die EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019 biete Rumänien die Chance, seine Vision über die Zukunft der Europäischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verstärken. Der rumänische Staatspräsident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — nämlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.



    Das Plenum des Rumänischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) über die Gründung eines Untersuchungsauschüsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender Würdenträger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschüsses, weil dessen Aktivität sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlappen würde.



    Die Europäische Kommission hat ihre Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen für 2018, bleibt die Kommission bei ihren Schätzungen, denen zufolge die rumänische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das öffentliche Defizit könnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Brüssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko für die festgelegten finanziellen Ziele Rumäniens. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzte das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.



    Die Europäische Union gab am Donnerstag grünes Licht für die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma‎ßnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europäischen Rat und durch das Europäische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisepässe besitzen, werden in EU-Staaten einreisen können, aber nur für Geschäftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung der Europäischen Union und bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsbürger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, betonte das rumänische Au‎ßenministerium in einem Communique.

  • Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Zwei Rumänen wurden beim Terroranschlag in London verletzt



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May den Terroranschlag vor dem Londoner Parlament scharf verurteilt. Der rumänische Staatschef erklärte sich solidarisch mit dem britischen Volk. Auch andere politische Amtsträger, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äu‎ßerten sich in ähnlicher Manier zu dem Attentat. Die britische Premierministerin May sprach von einer kranken und verkommenen“ Tat, jedoch würden sich die Briten dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte sie am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Au‎ßerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht erhöhen zu wollen. Bei dem Anschlag nahe dem britischen Parlament gab es mindestens 50 Verletzte. Von ihnen wurden 31 im Krankenhaus behandelt, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Zu den Verletzten gehört auch ein rumänisches Paar. Der Mann hat inzwischen das Krankenhaus verlassen; seine Lebensgefährtin, die in die Themse gesprungen war, als der Attentäter mit seinem Auto in die Passantengruppe raste, befindet sich immer noch im kritischen Zustand. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Der 52-jährige Khalid Masood war der Polizei wegen diverser Vergehen bekannt, er galt aber nicht als Gefährder. Der sogenannte “Islamische Staat” bekannte sich in einer Botschaft seines Sprachrohrs Amaq zu der Tat.




    Rumänische Justiz in Stra‎ßburg und Brüssel ins Visier genommen



    Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Codruta Kövesi, ist am Montag zur Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) nach Stra‎ßburg eingeladen worden. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorfeld wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte untersucht. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien müsse die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Stra‎ßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister auf ihre Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden könne. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde führt auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister an, der verdächtigt wird, rund 45.000 Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verhelfen. Die Strafverfolgung wurde eingestellt, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen



    Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle mehr in die Moldau investieren und im Nachbarland an dem Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Ausrichtung beizubehalten. Pavel Filip bedankte sich im Gegenzug für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Chisinau geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, eingesetzt werden. Die Zukunft der Moldau sei in der EU neben Rumänien, so die Schlussfolgerung des moldauischen Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten erfolgten, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldauischen Militärs untersagt hatte, an einer militärische Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen.




    Oberster Verteidigungsrat genehmigt Rüstungsprogramm der rumänischen Armee



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.




    Spontane Proteste der rumänischen Eisenbahnangestellten



    In Rumänien kehrt der Schienenverkehr wieder in normale Bahnen nach den spontanten Protesten vom Mittwoch zurück. Spontane Streiks fanden in mehreren Bahnhöfen des Landes statt und verursachten Verspätungen von ingesamt mehreren Hundert Minuten. Gut 150 Züge wurden gestrichen. Die Verhandlungen der Betriebsleitung mit den Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft wurden am Freitag wiederaufgenommen. Den Angestellten wurden höhere Löhne mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags im April in Aussicht gestellt. An den Gesprächen beteiligten sich die Vertreter der Eisenbahngesellschaft für Personentransport. Am Mittwoch hatten die Angestellten der Infrastrukturgesellschaft das Versprechen einiger Lohnerhöhungen und der Verlängerung des Tarifvertrages um einen weiteren Monat erhalten. Au‎ßerdem sollen sie Basisleistungen wie Zuschläge und Essensmarken sowie Sozialhilfen auch nach wie vor erhalten.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

    Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

    Justizminister tritt zurück – Stra‎ßenproteste gegen rumänische Regierung gehen weiter



    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland. Auch nach dem Rückrtitt des Justizministers werden die Protestdemonstrationen fortgesetzt; die protestierenden Rumänen fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, da er das Unternehmen Iordaches mit seiner eigenen Unterschrift bestätigte. Andererseits wollen die Demonstranten nicht, dass eine neue Regierung anderer politischer Couleur an die Macht kommt; sie geben es zu, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Parlamentswahl von Dezember 2016 gewonnen hat, regieren sollte. Die Partei müsse aber aus den eigenen Reihen eine andere Exekutive bilden – nur dann würden die Proteste aufhören. Sympathisanten der jetzigen Exekutive protestierten vor dem Bukarester Präsidentenpalast und verlangten, dass ihr Votum vom 11. Dezember respektiert wird. Am Dienstag plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Parlamentsansprache für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Die Regierungsparteien haben dem Staatschef vorgeworfen, er würde seine Rolle als Mediator nicht richtig ausüben.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze abgewiesen



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die umstrittene Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.



    Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Misstrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Misstrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Misstrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Misstrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmissbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Misstrauensantrag. Nach dem Votum versprach Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die Exekutive werde zukünftig offen zum Dialog sein, vor allem in den Bereichen Justiz und Steuerpolitik.



    Die Bukarester Exekutive gründet neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen



    Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine gro‎ße Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen. Laut Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu soll der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen ein vertrauensvoller Partner für institutionelle Investoren wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, für die Europäische Investitionsbank, verschiedene Investitionsfonds und weitere Privatinvestoren sein. Ein entsprechendes Gesetz, das das Funktionieren und die Strukturierung des Fonds regelt, soll demnächst verabschiedet werden, so Alexandru Petrescu. Der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI soll Rumänien dazu verhelfen, für seinen einhemischen Kapitalmarkt den Status eines aufstrebenden Marktes durch die Verbesserung der Liquidität zu erreichen als auch dei Abrufquote von nicht rückzahlbaren EU-Fonds zu erhöhen. Das soll durch Kofinanzierungen der Investitionsprojekte ermöglicht werden, erläuterte die Regierung.



    Rumänische Filme konkurrieren bei der Berlinale 2017



    In Berlin begann am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 mit dem Spielfilm Die Stellung des Kindes“ einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.