Radio România Internațional

Tag: Exekutive

  • Nachrichten 02.02.2017

    Nachrichten 02.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen die Eilverordnung der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches eingereicht. Es handele sich dabei um einen verfassungs-rechtlichen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und Parlament, hie‎ß es in der Begründung des Staatschefs. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) sagte im Gegenzug, besagte Eilverordnung würde keine Korrupten freilassen und das Gerichtsverfahren, in welchem er selbst der Fälschung angeklagt wird, nicht stoppen. Jeder Versuch, die Aktivität der Regierungskoalition (bestehnd aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) sei ein Versuch, die Rechtsordnung in Rumänien durch mehr oder minder legale Mittel zu destabilisieren, so Liviu Dragnea. Am Donnerstag hat der sozialdemokratische Minister für Unternehmertum und Handel, Florin Jianu, sein Amt niedergelegt. Sein Gewissen habe ihn dazu bewogen, sagte er. Ebenfalls am Donnerstag forderte die Antikorruptionsbehörde DNA das Justizministerium auf, Originaldokumente vorzulegen, die in Verbindung zum Erarbeiten und Erlassen der Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches vorzulegen. Diese Information steht in einem Communique des Justizministeriums, in welchem das Ministerium die Antikorruptionsbehörde DNA der schweren Einmischung in die Aktivität der Exekutive beschuldigt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Innenministerium für die Reaktion der Einsatzkräfte auf das Vorgehen vereinzelter gewaltbereiter Gruppierungen während der ansonsten friedlichen Protestaktion in Bukarest kritisiert. Die etwa 150.000 friedlichen Demonstranten protestierten gegen den Beschlu‎ß der Grindeanu-Regierung, eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung zu erlassen. Mehrere Dutzend Randalierer hatten inmitten friedlicher Demonstranten plötzlich Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Das Innenministerium und die Gendarmerie seien über das Risiko derartiger Ausschreitungen vorgewarnt worden, behauptete der Präsident. “Das Innenministerium hat genau gewusst, wann wo welche Gruppen eine Auflösung der Demonstration planen. Die Behörde habe es versäumt, gegen diese Gruppen vorbeugend einzuschreiten und damit “nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben der einfachen Leute, die friedlich zur Demonstration gegangen sind”​, so Präsident Iohannis am Donnerstag. Innenministerin Carmen Dan sagte im Gegenzug, sie habe im Vorfeld keine Informationen zu möglichen Provokationen am Mittwochabend erhalten. In Bukarest und mehreren rumänischen Städten fanden Protestaktionen beispiellosen Ausma‎ßes in den letzten 25 Jahren statt. Die Demonstranten forderten die Aufhebung der Eilverordnung und den Rücktritt der Regierung. Auch in mehreren europäischen Städten bekundeten Mitglieder rumänischer Auslandsgemeinden ihre Solidarität mit den Protestaktionen in Rumänien.



    Im Europäischen Parlament hat am Donnerstag eine Debatte zu der Entwicklung in Rumänien nach der Verabschiedung der Eilverordnung stattgefunden. Die rumänischen Abgeordneten, die der EVP angehören, forderten die Aufhebung der Eilverordnung, die das Strafgesetzbuch verändert. Die Vertreter der beiden regierenden Koalitionsparteien in Rumänien, der PSD und ALDE, behaupteten indes, dass die Demonstranten den Sturz einer legitimen Regierung anstrebten. Die Europäische Kommission forderte die Exekutive in Rumänien zu einer Neubewertung der Verordnung auf. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Kanadas und der USA in Bukarest äu‎ßerten sich zutiefst besorgt über das Vorgehen des Kabinetts von Ministerpräsident Grindeanu. Die Eilverordnung würde die Fortschritte Rumäniens in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung der letzten zehn Jahre unterwandern, hie‎ß es in den Mitteilungen der westlichen Botschaften.


    Am Samstag und Sonntag werden in Bukarest die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die Entwürfe des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen würde. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Regierung den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Sankt Petersburg das Viertelfinale erreicht. Dort trifft sie am Freitag auf die Russin Natalja Wichljanzewa, die in der zweiten Runde ihre viel höher platzierte Landsfrau, Daria Kasatkina, ausgeschaltet hatte. Halep ist die Hauptfavoritin des mit insgesamt gut 700.000 US-Dollar dotierten Turniers. Im Doppelturnier der Damen trifft das rumänische Duo Irina Begu/Monica Niculescu im Viertelfinale auf das Paar Daria Gavrilova (Australien)/Kristina Mladenovic (Frankreich).


  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Nachrichten 19.01.2017

    Nachrichten 19.01.2017

    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag die Wahl des italienischen Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments begrüßt. Außenminister Teodor Melescanu sagte, die lange Erfahrung und das Engagement Tajanis für die Unterstützung der gemeinsamen europäischen Interessen seien ein bedeutender Vorteil für die Zukunft und betonte die Bereitschaft Rumäniens, mit dem neuen EU-Parlamentspräsident, einen guten Dialog zu führen. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani, von der konservativen Forza Italia, Kandidat der Europäischen Volkspartei, wurde am 17. Januar 2017 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, ein Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, wird Nachfolger von Martin Schulz, der nicht mehr angetreten war. Tajanis Mandat gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.



    WASHINGTON: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea hat in Washington Gespräche mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses der Vertreterkammer Ed Royce über die rumänisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Laut einer Nachricht auf einem Sozialnetzwerk betonte der amerikanische Vertreter die Seriosität, die Rumänien in schwierigen Augenblicken bewiesen hat. Seinerseits bestätigte Liviu Dragnea erneut die Unterstützung der Bukarester Regierung für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Liviu Dragnea sagte außerdem, dass Rumänien weiterhin ein vertrauenswürdiger Stützpfeiler der transatlantischen Beziehungen sein wird. Liviu Dragnea hält sich in den USA auf, um an der Einweihungszeremonie Donald Trumps in das Amt der Präsidenten der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Gemeinsam mit Premierminister Sorin Grindeanu erhielt er die Einladung von den beiden Vizepräsidenten des Beirates zur Einweihung des US-Präsidenten.



    BUKAREST: Die Kaufkraft in Rumänien beträgt ein Drittel des europäischen Durchschnitts, verlautet aus einer Studie der Markt- und Verbraucheruntersuchungsgesellschaft GfK, die in über 100 Staaten durchgeführt wurde. Mit einer durchschinttlichen Kaufkraft von 4.181 Euro, belegen die Rumänen wieterhin Platz 33 der Rangliste, genau wie 2015. Sie stehen somit weit unter der durchschnittlichen Kaufkraft von 13.672 Euro der 42 untersuchten europäischen Länder. Die Bukarester haben die größte Kaufkraft, von 6.288 Euro pro Einwohner, um 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieser Wert platziert die Eiwohner der Hauptstadt auf denselben Stand wie die polnischen Bürger (Platz 29 in Europa). Die zehn bestplatzierten Länder Europas, gemessen nach der Kaufkraft sind Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg, Norwegen, Island, Dänemark, Österreich, Schweden, Deutschland und Großbritannien.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Finanzminister, Viorel Stefan, zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Staatshaushalt fur 2017. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Die IWF-Delegation bleibt eine Woche lang in Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Die Anzahl der Kältetote in Europa ist auf mindestens 50 angestiegen. Die meisten Todesopfer (mehr als 40) gab es in Polen, wo die Temperaturen teilweise bis auf –30 Grad gefallen sind. In der Moldau sind fünf Menschen wegen defekter Heizöfen gestorben, die Hausbrände und Vergiftungen mit Kohlenstoffdioxid verursachten. Ungarn meldete negative Temperaturrekorde landesweit und in der Hauptstadt Budapest. In Serbien waren vor allem notdürftig in improvisierten Lagern untergebrachte Flüchtlinge von Temperaturen von bis zu –20 Grad betroffen. In der Türkei war nicht nur der Flugverkehr stark beeinträchtigt. Die Fährverbindungen zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul fielen aus, die Schulen blieben geschlossen, rund 7000 städtische Bedienstete wurden beauftragt, mit 1300 Fahrzeugen die Straßen zu räumen. Mehr als 15.000 Flüchtlinge sitzen derzeit auf den griechischen Inseln fest. Das Migrationsministerium macht die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. Der Griechenland-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Clement Perrin, erklärte, es sei abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechungen und Ankündigungen der EU bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben.



    In Rumänien wurden bis jetzt 5 Kältetote gemeldet. Am Montag und Dienstag galt im ganzen Land Warnstufe Orange und Gelb wegen Extremkälte. Ab Dienstag abend werden im Süden und im Osten des Landes wieder Schneefälle mit Schneeverwehungen erwartet. Bis Mittwoch abend bleiben 7 rumänische Landkreise unter Warnstufe Orange; in weiteren 11 Lankreisen und in der Hauptstadt Bukarest gilt Warnstufe Gelb. Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage sind am Montag mehrere Nationalstraßen sowie die Autobahn zwischen Bukarest und der Hafenstadt Constanta wieder für den Verkehr freigegeben worden. Die See- und Flusshäfen sind in Betrieb, mit Ausnahme des Donauhafens von Turnu-Severin, der wegen hoher Windstärke geschlossen bleibt. In Südost-Rumänien fiel in mehreren Orten die Stromversorgung aus. Aufgrund von Frost bleiben Kindergärten und Schulen in 22 Landeskreisen und in der Hauptstadt Bukarest vorläufig geschlossen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu zu Gesprächen zusammenkommen. Die beiden wollen über die Haushaltspläne der Regierung für das laufende Jahr diskutieren. Das Gespräch sei notwendig, da es viele Zweifel an der Nachhaltigkeit der unlängst von der Exekutive getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen für die Wirtschaft gebe, verlautete es aus dem Präsidialamt. An der Gesprächsrunde soll sich auch Finanzminister Viorel Ştefan beteiligen. Die Regierung hatte unlängst die Erhöhung des Brutto-Mindestgehalts auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und anderen Kategorien von Künstlern beschlossen. Darüber hinaus sollen Rentenbezüge von bis zu 400 Euro nicht mehr besteuert werden und Rentner keine Sozialbeiträge mehr bezahlen. Die Maßnahmen treten am 1. Februar in Kraft. Die Belastung wird vollständig auf den Staatshaushalt übertragen.



    Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments werden die in August und November 2016 von der Exekutive des Ministerpräsidenten Dacian Ciolos durchgeführten Haushaltsanpassungen unter die Lupe nehmen. Dies beschloß am Dienstag die Führung der Legislative, infolge eines Antrags des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dragnea ist der Ansicht, dass man untersuchen sollte, warum die ehemalige Exekutive so viele positive Haushaltsanpassungen angenommen hat, während die Haushaltseinnahmen kleiner als eingeschätzt waren. Die Regierungsparteien begrüßten die Bildung der besagten Ausschüsse. Die Opposition stimmte dagegen und bezeichnete die Aktion als politische Rache.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck eine Beileidsbotschaft anlässlich des Todes von Altpräsident Roman Herzog gesendet. Der erste gewählte Präsident im wiedervereinten Deutschland sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit gewesen, ein unnachgiebiger Anwalt der Wirtschaftsreform in Zeiten der Stagnation und ein Befürworter der historischen Aussöhnung, heißt es in dem Schreiben aus Bukarest. Iohannis erinnerte auch daran, dass Roman Herzog der erste deutsche Präsident nach der Wiedervereinigung gewesen sei, der 1995 Rumänien besucht habe. Im selben Jahr wurde Herzog zum Mitglied der rumänischen Akademiegesellschaft gewählt.



    Tennisprofi Monica Niculescu ist ins Viertelfinale des WTA-Turniers im australischen Hobart eingezogen. Die Nummer 40. der Weltrangliste bezwang Kirsten Flipkens aus Belgien mit 6:3 und 6:2. Als nächstes trifft die Rumänin auf die Gewinnerin der Begegnung zwischen Lucie Safarova aus Tschechien und Risa Osaki aus Japan. Niculescu steht an der Seite der Amerikanerin Abigail Spears auch im Viertelfinale des Doppelturniers. Die beiden sind die Hauptfavoritinnen des Turniers in Hobart und treffen in der Runde der letzten acht teams auf die Siegerinnen der Partie Demi Schuurs (Niederlande)/Renata Voracova (Tschechien) -Pauline Parmentier (Frankreich)/Francesca Schiavone (Italien). Auch die Rumänin Raluca Olaru hat gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Ukrainerin Olga Olga Savciuk, das Viertelfinale in Hobart erreicht. Sie bezwangen das Duo Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) mit 6:4 und 6:2. Olaru und Savciuk spielen als nächstes gegen die ukrainischen Zwillingsschwestern Liudmila und Nadia Kicenok.

  • In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen

    In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen

    Am 11. November beginnt der Wahlkampf für die Legislativwahlen in Rumänien. Etwa 6.500 Kandidaten werden um die 466 Parlamentssitzen kämpfen; es geht um 134 Sitze im Senat, 308 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 18 Sitze für die Abgeordneten der nationalen Volksminderheiten, andere als Ungarn. Hinzu kommen die Parlamentssitze für die Diaspora: die im Ausland lebenden Rumänen werden in der Legislative von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Die meisten Kandidaten gehören den Parteien mit den grö‎ßten Chancen fürs Parlament, das sind die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die Partei Volksbewegung (PMP), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Union Rettet Rumänien (USR).



    Am Sonntag, den Tag vor dem offiziellen Wahlkampfstart veranstalteten die Nationalliberalen (PNL) in der Bukarester Stadtmitte eine Gro‎ßkundgebung, bei der sie ihren Wahlspruch “România înainte” “Rumänien, voran” und ihre Kandidaten fürs Parlament vorstellten. An der Kundgebung beteiligte sich auch der parteiunabhängige Ministerpräsident Dacian Cioloş. Er kandidiert nicht bei den Parlamentswahlen und ist auch nicht Mitglied einer politischen Partei, aber wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt, um die Exekutive auch nach den Wahlen zu führen. Dacian Cioloş, der auch von der Union Rettet Rumänien (USR) unterstützt wird, plädierte für eine Änderung der politischen Schicht und der allgemeinen Mentalität in Rumänien:



    “Denkt daran, wie jeder von uns sich selbst zum Guten ändern könnte, damit wir auch von unseren Politikern dasselbe verlangen können — dass sie ehrlicher und direkter werden, wenn sie etwas zu sagen haben, dass sie Anstand und gesunden Menschenverstand besitzen. Ich glaube, die Änderung beginnt bei jedem von uns.”



    Die Sozialdemokraten (PSD) interpertierten die Botschaften bei der Kundgebung der Nationalliberalen (PNL) als politische Angriffe. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea hob noch einmal hervor, eine eventuelle Beteiligung an einer zukünftigen Regierung mit Dacian Cioloş als Ministerpräsident sei ausgeschlossen. Der parteiunabhängige Premierminister wurde auch von dem ehemaligen Staatspräsidenten, Traian Băsescu, kritisiert: Băsescu sagte, ein politisch unabhängiger Dacian Cioloş wäre eine überzeugendere Lokomotive für die Nationalliberale Partei (PNL) gewesen. Mit seiner Beteiligung an der Kundgebung der Nationalliberalen habe aber Ministerpräsident Cioloş seinen Status als unabhängiger Premier aufgegeben. Auch Traian Basescus Partei Volksbewegung (PMP) stellte am Sonntag ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 11. Dezember vor. Die Partei Volksbewegung (PMP) hat sich vorgenommen, die drittstärkste politische Partei Rumäniens mit Traian Băsescu als Ministerpräsident der neuen Exekutive zu werden. Traian Băsescu:



    “Unser politisches Ziel, das wir offen bekanntgeben, ist die Vereinigung Rumäniens mit der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Die Vereinigung wird zu dem Zeitpunkt verwirklicht, wenn Rumänien den Bürgern der Republik Moldau beweist, dass es besser ist, vereint zu sein, als in zwei unabhängigen Staaten zu leben.”



    Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat bekanntgegeben, er werde das neue Regierungskabinett ungeachtet seiner politischen Couleur unterstützen, wenn die Exekutive sich zur Entwicklung der Landkreise einsetzt, wo die meisten Rumänienungarn leben. Der Vorsitzende des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien, Kelemen Hunor:




    Nach der Parlamentswahlen 2016 wünschen wir uns eine Regierungsformel, die eine Reform in der rumänischen Gesellschaft bewirkt. In puncto Entwicklung der rumänischen Gesellschaft kann man entspannter, ausgewogener werden, und selbstverständlich wollen wir zu einer solchen positiven Änderung beitragen.”




    Einen Monat lang werden die rumänischen Politiker ihre Wünsche und Ziele präsentieren; alle werden dabei versuchen, die Rumänen von den Qualitäten ihrer jeweiligen Parteien zu überzeugen. Über das Schicksal der Bukarester Exekutive werden am 11. Dezember aber die Wähler an den Urnen entscheiden.



  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.



    Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.



    Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.



    Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.








  • Nachrichten 08.09.2016

    Nachrichten 08.09.2016

    Ministerpräsident Dacian Ciolos wird dem Bukarester Parlament einen Bericht über die Wirtschaftslage Rumäniens präsentieren. Dies gab am Donnerstag der Regierungssprecher, Liviu Iolu, bekannt. Somit antwortet Premierminister Ciolos auf einen offenen Brief des Vorsizenden der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte noch der Regierungssprecher. Im besagten Brief hatte der Chef der Sozialdemokraten unter anderen gefordert, dass die Exekutive die offizielle Stellung der Regierung betreffend die Eingrenzung des Kindergeldes und die Erhöhung der Steuer für Freiberufler unverzüglich dem Parlament präsentieren sollte.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag grünes Licht für die Strafverfolgung gegen den früheren Innenminister Petre Tobă gegeben. Dieser musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde. Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat inzwischen am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem türkischen Vizepremier, Veysi Kaynak, zusammengekommen. Bei den Gesprächen sagte Comanescu, Rumänien sei bereit, die bilateralen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zu konsolidieren. Ferner bekräftigte Lazar Comanescu das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung der Stabilität in der Türkei, einem NATO-Land und einem Schlüsselpartner der Europäischen Union. Rumänien erklärt sich für den EU-Beitritt der Türkei, so der rumänische Chefdiplomat. Der Bukarest-Besuch des türkischen Vizepremiers beweist die positive Dynamik des politischen Dialogs zwischen den zwei Staaten, hieß es vom rumänischen Außenministerium.



    Rumänien könnte in der Perspektive zum neuen strategischen Partner der Ukraine werden. Das sagte der Geschäftsträger der Ukraine in Bukarest, Teofil Rendiuk, in einer Ansprache zum Anlass des ukrainischen Nationalfeiertags. Die beiden Länder haben einen hervorragenden Dialog, der an die aktuelle geopolitische und geostrategische Sachlage angepasst sei; Rumänien sei einer der bedeutendsten Unterstützer der Unabhängigkeit, Souveränität und teritoriellen Unversehrtheit der Ukraine, so Rendiuk. Rumänien hat die Annketierung der ukrainischen Krimhalbinsel durch russiche Truppen scharf verurteilt.



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das nächste Woche in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Die Delegation der Moldau könnte demnach von Premierminister Pavel Filip angeführt werden. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.



    In Berlin beginnt am Freitag ein hochrangiges Vierertreffen zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava. Daran beteiligen sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der belgische Premierminister Charles Michel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Wichtigster Gesprächspunkt ist die Zukunft der Union unter den neuen Voraussetzungen des Brexits.

  • Nachrichten 25.08.2016

    Nachrichten 25.08.2016

    In Italien suchen, nach dem starken Erdbeben von Mittwochmorgen, Tausende Retter nach Überlebenden zwischen den Trümmern. Das Beben hatte eine Stärke von 6,2 Grad und forderte bislang etwa 250 Menschenleben. Mehrere Hunderte Personen wurden verletzt. Laut dem rumänischen Au‎ßenministerium wären dabei auch 5 rumänische Staatsbürger ums Leben gekommen, weitere 11 werden vermisst. Zwei mobile Konsulat-Teams bieten den Rumänen in der betroffenen Region Hilfe an.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammen gekommen. Rumäniens Premier erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden. Ciolos sagte, Rumänien habe am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Davon zeuge auch die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und der Direktor der Defense Intelligence Agency der Vereinigten Staaten, Generalleutnant Vincent R. Stewart, sind am Donnerstag in Bukarest zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Informationsaustausch im Verteidigungsbereich im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA. Dabei würdigte Mihnea Motoc die Unterstützung der USA für die Informationen-Generaldirektion des rumänischen Verteidigungsministeriums und hob die Bedeutung der Kooperation beim Informationsaustausch hervor. Generalleutnant Vincent R. Stewart würdigte seinerseits die Kompetenzen und den hohen Wert der rumänischen Militärs und sagte, Rumänien sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten.



    Rumänien ist Ehrengast der diesjährigen Internationalen Buchmesse in Peking. Am Donnerstag standen zahlreiche rumänische Kulturveranstaltungen auf dem Messeprogramm, darunter Buchvorstellungen, Ausstellungen, Musikrezitale und Theateraufführungen. Ein besonderes Ereignis waren die Vorstellung eines Albums und die Vorführung einer Dokumentation über den rumänischen Komponisten George Enescu, sowie ein Rezital des Violinisten Andrei Mihail. Am Mittwoch hat der Direktor des rumänischen Kulturinstituts in Peking, der grö‎ßte Sinologe Rumäniens, Constantin Lupeanu, den Buchpreis Chinas für seine gesamte Aktivität als Übersetzer und Verleger von mehr als 30 rumänischen Büchern in chinesischer Sprache. Über 1.200 Alben und Bücher von mehr als 20 Verlagen sind am Messestand Rumäniens zu finden. Neben Rumänien sind weitere 15 mittel- und osteuropäische Länder Ehrengäste der Internationalen Buchmesse Peking 2016, die zwischen 24.-28. August stattfindet.

  • Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Bukarester Exekutive plant neue Antikorruptionsstrategie in Rumänien

    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2016-2020, die bis Ende Juli zur öffentlichen Debatte steht, richtet sich an die drei Staatsgewalten (die Exekutive, die Legislative und die Judikative), an die Kommunalbehörden, an das Geschäftsumfeld und auch an die Zivilgesellschaft. Geplant sind mehrere Gesetzesänderungen, einschließlich im Strafgesetzbuch und in der Strafgesetzordung, und auch ein Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder. Das Konfiszieren des Vermögens bei Personen, die wegen Korruptionstaten unwiderruflich verurteilt wurden, sei eine erste Priorität der Antikorruptionsstrategie, meint die Justizministerin, Raluca Pruna.



    Wir müssen vor allem sicher sein, dass wir über den entsprechenden gesetzlichen Rahmen verfügen, um Geldeintreibungen durchzuführen. Und wir müssen auf gesetzlicher Ebene entscheiden, dass in gewissen Fällen von Wirtschaftskriminalität, zum Beispiel bei Steuerhinterziehung (und da wird gerade an einer Gesetzesänderung gearbeitet), wenn der komplette Schaden zuruckgezahlt wird, der Verurteilte keine Freiheitsstrafe mehr absitzen muß. Dadurch werden Überbelegungen der Haftanstalten und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft vermieden.“



    Um die durch Steuerhinterziehung verursachten Geldschäden so schnell wie möglich zu beheben wurde die Nationale Agentur zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern (ANABI) geschaffen. Es handelt sich um eine Sonderabteilung des Finanzamtes (ANAF), die ab sofort funktionsfähig sei, so Justizministerin Raluca Pruna:



    Während des Strafverfahrens liegen die Kompetenzen beim Finanzamt (ANAF). Sobald aber eine Person unwiderruflich verurteilt wird, schaltet sich die ANABI ein – das ist die ANAF-Sonderabteilung zum Verwalten von beschlagnahmten Gütern, die sich mit der Eintreibung der veruntreuten Geldsummen nach dem Sprechen eines unwiderruflichen Urteils beschäftigt.“



    Die Landesstrategie zur Bekämpfung der Korruption wird weiterhin präventive Maßnahmen in korruptionsgefährdeten Bereichen treffen. Durch den begrenzten Fortschritt der Prävention in der Zeit 2012-2015 konzentrieren sich die Vorbeugemaßnahmen weiterhin auf die Bereiche, die auch in der vorigen Strategie enthalten waren; hinzu kommen noch die Bereiche Gesundheit und Erziehung. Durch die praktische Umsetzung der Antikorruptionsstrategie sollte Rumänien das EU-Durchschnitt in puncto Wahrnehmung und öffentliche Mentalität betreffend den Korruptionsausmaß erreichen, so das Justizministerium. Geplant werden auch eine etwa 50-prozentige Reduzierung der Korruptionstaten im Wirtschaftsbereich, vor allem im Vergabewesen, sowie präventive Antikorruptionsmaßnahmen in mehr als 80% der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.

  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vom Bildungssektor zum Thema Gehaltserhöhungen werden fortgesetzt. Neulich hatte die Exekutive vorgeschlagen, dass die Gehälter der Lehrkräfte ab 10. August 2017 durchschnittlich um 10% erhöht werden. Seit Jahren fordern die rumänsichen Lehrer höhere Gehälter, aber ihre Forderungen gehören viel zu selten zu den Prioritäten der Regierenden. Nur wenige Lehrer sind noch motiviert, ihren Beruf auszuüben oder hohe Leistungen zu erbringen. Entmutigt durch die niedrigen Gehälter verlassen viele junge Lehrer die Klassenzimmer und wechseln zu anderen Arbeitsbereichen, obwohl sie den nicht leichten Lehrerberuf lieben. Als Ausbilder der nächsten Generationen sollten sie aber einen entsprechenden Leistungsansporn erhalten, denn von einkommensschwachen Lehrern, die jeden Tag um ein einigerma‎ßen akzeptables Leben kämpfen müssen, kann man keine hohen Leistungen erwarten.



    Nach der neuen Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Gewerkschaften aus dem Bildungswesen die Vorschläge der Exekutive betreffend die Haushaltssummen für diesen Sektor nicht akzeptiert. Die Gewerkschaftler sind der Meinung, dass für die Erhöhungen der Lehrergehälter die Regierung dieses Jahr etwa 500 Millionen Lei zuweisen sollte. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierung präzisierte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation im Bildungswesen, Marius Nistor, dass eine Erhöhung der Lehrergehälter erst ab 2017 inakzeptabel sei. Marius Nistor:



    “All diese Gehaltsanpassungen sollten schneller erfolgen. Wir dürfen nicht bis 2017 warten. Damit die Gehaltserhöhungen das Bildungswesen tatsächlich besser, motivierender machen, müssen wir über das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen diskutieren, und klare Perspektiven betreffend die Gehaltserhöhungen und das Bildungswesen festlegen. Die Eilverordnung der Regierung korrigiert die Fehlfunktionen; das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen regelt die Gehaltserhöhungen.”



    Wenn beim nächsten Treffen keine Lösung gefunden wird, werden die Lehrkräfte am 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest organisieren, erklärte noch Marius Nistor. Seinerseits sagte der Arbeitsminister, Dragoş Pîslaru, dass für die praktische Umsetzung der Eilverordnung über die Anpassung der Gehälter im Bildungswesen ab 1. Januar 2017 Haushaltsgelder in Höhe von etwa 800 Millionen Lei notwendig wären. Es handele sich aber nicht um Gehaltserhöhungen, sondern um die Eliminierung von Diskrepanzen durch die Anpassung der Gehälter nach oben. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru:



    “Wir diskutieren über eine Regierungsverordnung, die Korrekturen durchführen und ein ausgewogenes, gerechtes Entlohnungsschema schaffen sollte. Es geht dabei nicht unbedingt um Gehaltserhöhungen. Die 10%, eigentlich 9,4%, die bei den Diskussionen immer wieder erwähnt wurden, sind durchschnittliche Prozente zur Steigerung der Entlohnungsummen im allgemeinen, aber der Kern der Regierungsverordnung und des Entlohnungsschemas für das Bildungswesen besteht aus Korrekturen und Anpassungen.”



    In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass sobald die Entlohnungsprobleme im Gesundheitsbereich gelöst werden, das Bildungswesen als nächste Priorität im Regierungskabinett zu Gespräch kommt.

  • Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Kooperation- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rumänischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und für den Kampf gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpräsident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten. Die Europäische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbemühungen der Behörden intensiver werden und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Richter geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde.



    Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea



    Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er während seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt hätte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals für Reisen im persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Geschäftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese Geschäftsleute Verträge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Gegenstände für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige Bürgermeister und kommunale Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.



    In Amsterdam ist ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen



    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemä‎ß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Ma‎ßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu‎ß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rumänien wurde beim informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tobă vertreten.Bei Europol ist am Montag ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei “ein wichtiger Schritt”, um eine “aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er. Es solle dabei als “zentrale Informationsdrehscheibe” dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.



    Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgemä‎ß



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auf allen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien befindenden Kinderspielplätzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten



    Der neue Ministerrpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen



    Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpräsidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erklärte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Republik Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

  • Nachrichten 06.12.2015

    Nachrichten 06.12.2015

    BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.



    KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

  • Cioloş-Kabinett präsentiert seine Prioritäten

    Cioloş-Kabinett präsentiert seine Prioritäten

    Die neue Regierung der parteilosen Fachleute unter Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag ihre Tätigkeit aufgenommen. Bei der ersten Sitzung ging es um die Haushaltsvorlage für 2016, die Verwaltungsreform und den Stand der abgerufenen EU-Fördermittel. Der rumänische Premierminister hob hervor, es sei bedeutend, dass der Haushaltsentwurf, sowie die Ma‎ßnahmen, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind, rapid genehmigt werden.




    Anca Dragu Paliu, rumänische Finanzministerin, muss am Samstag in einer informellen Sitzung den Haushalt vorstellen. Die neue Exekutive schenkt der Reformierung der Verwaltung, den Löhnen, den Vorbereitungen für den Winter, sowie der Absorption der europäischen Gelder mehr Aufmerksamkeit. Nur bei fünf Ministerien sollen Strukturänderungen und geringfügige Umorganisierungsma‎ßnahmen stattfinden, sagte Cioloş. Das Arbeitsministerium werde sich in Zukunft auch mehr mit dem sozialen Dialog beschäftigen müssen, zusätzlich soll ein neues Ministerium für Beratungen mit der Öffentlichkeit gegründet werden. Dieses soll als Kommunikationskanal zur Zivilgesellschaft fungieren. Dacian Cioloş dazu:




    “Wir haben ein neues Ministerium gegründet und zwar ein Ministerium für Beartungen mit der Öffentlichkeit. Das neue Kabinett hat sich vorgenommen, öffentliche Debatten und Beratungen über die gro‎ßen Projekte der Regierung zu organisieren und dadurch ein direkter Kommunikationskanal zwischen Regierung und Bürgern zu sein”.




    Dacian Cioloş hat den Vizepremierminister Vasile Dâncu aufgefordert, effizientere und koherentere Gesetze für die Verbesserung der Verwaltung vorzubereiten. Dâncu wird am Montag in der Abgeordnetenkammer an den Debatten über das nationale Programm für lokale Entwicklung anwesend sein. Der neue rumänische Ministerpräsident erklärte, die Veränderungen müssen mittel- und langfristige Folgen haben. Dacian Cioloş dazu:




    ”Wir wollen den Rumänen klar beweisen, dass diese Regierung ihre Tätigkeit begonnen hat. Unsere Arbeit soll nicht nur mittelfristige Auswirkungen haben. Wir müssen präsent sein, wir müssen mit allem auf dem Laufenden sein. Wir müssen zeigen, dass wir den Erwartungen der Zivilgesellschaft gewachsen sind ”.




    Am Ende des Beitrags, erinnern wir daran, dass die Experten-Regierung geleitet von Dacian Ciolos am Dienstag ins Amt eingeführt worden ist.