Radio România Internațional

Tag: Finanzen

  • Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Der ehemalige Finanzminister und neu Ministerpräsident, der liberale Florin Cîţu, begann sein Mandat mit Finanz-bezogenen Entscheidungen, mit denen er die, der Gesundheitskrise vorhersehbar folgenden Wirtschaftskrise bewältigen will. Gemä‎ß dem Entwurf einer Notverordnung, die am Montagabend zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, werden die Gehälter der Beamten im Jahr 2021 weder steigen noch sinken, und der Wert der Zulagen wird auf dem diesjährigen Niveau eingefroren. Die sogenannten Sonderrenten der Bürgermeister werden für das gesamte nächste Jahr ausgesetzt, und der Referenzwert für Geldbu‎ßen sollte auf dem derzeitigen Niveau von umgerechnet ca. 30 Euro bleiben. Die von den Liberalen, dem öko-liberalen Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn-Verband gebildete Regierungsallianz verspricht, die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Angestellten und Unternehmen auszuweiten. Alle diese Ma‎ßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und müssen bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 2021 berücksichtigt werden.




    Dieser geht von einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus und wird die, in diesem Jahr verabschiedeten, Hilfsprogramme bis zum 30. Juni fortsetzen. Dabei geht es in erster Linie um die finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer während der Aussetzung der individuellen Arbeitsverträge und Hilfsgelder für die Arbeitgeber in Höhe von 41,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten. Premierminister Cîţu kündigte zur Unterstützung des Tourismus im Land, auch staatliche Beihilfen für den Gastgewerbebereich und für Reisebüros sowie die weitere Ausstellung von Urlaubsgutscheinen an. Aus regierungsnahen Quellen hie‎ß es, dass der Haushalt für das kommende Jahr eine 10 % Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar und ab dem 1. August um weitere 10 Prozent vorsieht.




    So gro‎ßzügig sie auch erscheinen mögen, all diese Ma‎ßnahmen entsprechen nicht den Erwartungen eines Teils der Gesellschaft. Die neue Regierung steht bereits weniger als eine Woche nach der Übernahme Geschäfte von den ersten Gewerkschaftsprotesten. Einer der grö‎ßten Gewerkschaftsverbände, Cartel Alfa, gab bekannt, dass er die Erhöhung des Mindestbruttogehalts um umgerechnet 15 Euro ablehnt. Es ist ein Betrag, von dem der Premierminister sagt, er würde die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährleisten, über den die Gewerkschafter des Alpha-Kartells jedoch behaupten, dass er nicht einmal die zusätzlichen Kosten für die Schutzmasken abdeckt. Die Ma‎ßnahme läute eine neue Sparpolitik ein, bei der die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Schultern der Arbeitnehmer und der Armen abgewälzt werden. Ein anderer Gewerkschafts-Bund, der Nationale Gewerkschaftsblock, gibt sich gemä‎ßigter und erklärt, dass das von der Regierung vorgeschlagene Geld eine Kompromisslösung darstellt, da die Zahl der Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten sehr gro‎ß ist. Die politischen Kommentatoren halten die Befürchtungen der Gewerkschafter nicht für unbegründet. Denn, beginnend mit dem 1. Januar und der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes, könnte der Strompreis um bis zu 26 % steigen, was eine Preisexplosion nach sich ziehen könnte. (Bogdan Matei)

  • Regierung will neue Haushaltsanpassung vornehmen

    Regierung will neue Haushaltsanpassung vornehmen

    Die Regierung in Bukarest arbeitet an ihrer dritten Haushaltsanpassung in diesem Jahr, die hauptsächlich darauf abzielt, mehr Mittel für das Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sagt, die Anpassung sei notwendig, weil das Parlament erhebliche Änderungen an der vorherigen Anpassung der Regierung vorgenommen habe, was sich auf die Unterstützungsma‎ßnahmen für die wirtschaftliche Erholung auswirke. Orban sagte, die vorrangigen Bereiche seien das Gesundheitswesen, der Verkehr und die Entwicklung. Ein Teil der dem Gesundheitsministerium zugewiesenen Mittel werde den Kauf neuer Dosen des antiviralen Medikaments Remdesivir ermöglichen, um Vorräte für 6 Monate anzulegen, sagte der Gesundheitsminister Nelu Tătaru kürzlich.



    Die Regierung arbeitet auch am Haushalt für das nächste Jahr und beabsichtigt, den Haushaltsentwurf bis Ende des Jahres zu verabschieden, höchstwahrscheinlich nach der Einsetzung der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember. Der Premierminister sagte, der Haushaltsentwurf werde die wirtschaftliche Situation Rumäniens berücksichtigen und keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen einführen. Der neue Haushalt soll die notwendigen Mittel für Investitionen und die Zahlung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor sicherstellen, sagte Ludovic Orban und fügte hinzu, dass er auch Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur des Landes in den Bereichen Verkehr, Energie, öffentliche Gesundheit, Bildung und Kommunikation sicherstellen soll. Er erklärte, dass der Aspekt der Kofinanzierung sorgfältig geprüft werden müsse, um die Absorption der europäischen Mittel zu ermöglichen.



    Im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung, die Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition ist, betonte der Premierminister, dass er die Renten erhöhen wolle, aber nur auf der Grundlage der wirtschaftlichen Realität. Die Sozialdemokratische Partei in der Opposition drängt die Regierung, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, wobei der Finanzminister die Zahlen vorlegen und deutlich machen soll, ob die Steuern erhöht und Menschen entlassen werden sollen. Der stellvertretende sozialdemokratische Parteivorsitzende Sorin Grindeanu hat der Regierung vorgeworfen, die Kommunen allein mit der Pandemie zu lassen und die Entwicklung zu bremsen.



    Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch Ratings das BBB-Minus-Rating Rumäniens mit negativem Ausblick bestätigt, das die niedrigste Investitionseinstufung darstellt. Die Agentur sagt, das Rating werde durch die moderate Höhe der Staatsverschuldung und des Pro-Kopf-BIP, die Regierungsführung und die Humanindikatoren unterstützt, die über anderen Ländern der BBB-Kategorie liegen. Die Stärken werden jedoch gegen grö‎ßere Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite und höhere Nettoauslandsverschuldungsquoten im Vergleich zu anderen Ländern abgewogen.

  • Nachrichten 15.08.2020

    Nachrichten 15.08.2020

    Laut der jüngsten Studie des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten liegt Rumänien in der EU auf dem ersten Platz in Bezug auf die COVID-19- Sterblichkeitsrate pro Million Einwohner. Die Sterblichkeit ist mit einem Verhältnis von 19,1 pro Million Einwohner fast fünf Mal so hoch der EU-Durchschnitt mit 4,1. Auch die Rate der Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner ist fast viermal so hoch wie der europäische Durchschnitt. Die rumänische Regierung hat in diesem Kontext den vor drei Monaten eingerichteten Warnzustand ab Sonntag um 30 Tage verlängert. Alle zuvor auferlegten Beschränkungen werden beibehalten, Restaurantgärten dürfen jetzt bis Mitternacht geöffnet bleiben. Rumänien hat am Samstag wieder über 1300 Neuinfektionen gemeldet und die Schwelle von 69.000 Fällen von Coronavirus-Infektionen überschritten. Die Gesamtzahl der Opfer übersteigt 2.900, 50 neue Corona-Toten wurden am Samstag gemeldet.



    Die rumänische Regierung hat am Freitagabend den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr verabschiedet. Dies geschah vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Rückgangs von über 12 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem ersten Quartal des Jahres und eines Haushaltsdefizits von 8,6% des BIP. Mehr Geld wird für Arbeit, Gesundheit, Bildung und Verkehr eingeplant. Finanzminister Florin Cîţu erklärte, dass die Erhöhung der Renten ab dem 1. September möglich ist. Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht, allerdings werden die Gehälter der Lehrer nicht wie ursprünglich geplant angehoben.



    Die Schwarzmeerregion ist nicht nur für Rumänien, sondern auch für die NATO und die Europäische Union von strategischem Interesse. Sie muss daher ein sicherer und vorhersehbarer Ort sein, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in seiner Rede in Constanta, dem grö‎ßten Hafen an der rumänischen Schwarzmeerküste, anlässlich des Tages der Marine. Die vor 160 Jahren gegründeten rumänischen Seestreitkräfte sind ein wichtiger Teil der rumänischen Armee und arbeiten mit ihren NATO-Verbündeten zusammen, um die Meere und Ozeane sicherer zu machen, sagte der Präsident. Premierminister Ludovic Orban seinerseits versprach den Seeleuten in einer Botschaft, dass die Regierung sie dabei unterstützen werde, die Umstrukturierung der zivilen und militärischen rumänischen Marine auf moderner Basis und die Tradition der Ausbildung neuer Generationen von Marineoffizieren fortzusetzen. Aufgrund der Pandemie wurden in diesem Jahr die Zeremonien zum Tag der Marine ohne Zuschauer abgehalten, aber die Öffentlichkeit konnte aus sicherer Distanz von den Stränden von Constanţa, Mamaia und Năvodari aus eine Parade von Militärschiffen verfolgen.



    Der 15. August ist Mariä Himmelfahrt – die Heilige Jungfrau ist Schutzpatronin der meisten Klöster in Rumänien und dieser Tag gilt als Fest der Pilgerfahrten. Die Behörden haben aufgrund der Pandemie besondere Ma‎ßnahmen ergriffen, um Staus und physischen Kontakt zwischen Gläubigen zu vermeiden. Pilger müssen eine Maske tragen und dürfen an Wallfahrtorten christliche Symbole nicht berühren.



    Mit dem Film Malmkrog, der neuesten Produktion des rumänischen Regisseurs Cristi Puiu, geht die 17. Ausgabe des Internationalen Independent Film Festivals ANONIMUL Sfantu Gheorghe im Donaudelta zu Ende. Der Film wurde bei den renommierten Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Preis für den besten Regisseur in der Sektion Begegnungen ausgezeichnet und von Kritikern in Frankreich gelobt, wo er im Juli auf den gro‎ßen Bildschirmen uraufgeführt wurde. Malmkrog ist eine Koproduktion von Rumänien, Serbien, der Schweiz, Schweden, Bosnien und Nordmakedonien. Cristi Puiu gilt als Pionier der Neuen Welle im rumänischen Kino.


  • Arbeitsmarkt in der Pandemie: 19% der Arbeitnehmer haben Job verloren

    Arbeitsmarkt in der Pandemie: 19% der Arbeitnehmer haben Job verloren

    Die meisten Rumänen, die während der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind zwischen 45 und 54 Jahre alt, kommen aus ländlichen Gebieten oder Kleinstädten und haben eine prekäre Ausbildung. Dies sind die Ergebnisse einer IPSOS-Studie, die zwischen dem 11. und 17. Mai 2020 in Rumänien durchgeführt wurde. Der Studie zufolge haben 19% der Befragten ihren Arbeitsplatz verloren, 16% wurden in die konjunkturelle Arbeitslosigkeit geschickt, 14% haben vor der Pandemie nicht gearbeitet und arbeiten auch jetzt nicht und 27% von ihnen gaben an, dass sich am Arbeitsplatz durch die Coronavirus-Pandemie nichts geändert habe.



    Viele Menschen arbeiten jetzt von zu Hause aus. Die meisten stammen aus Bukarest und haben eine höhere Ausbildung. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Frauen, junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, Menschen mit höherer Bildung. 22% der in der Studie befragten Personen arbeiten weiterhin am alten Arbeitsplatz. Die stabilsten Bereiche sind IT, Human Resources, Marketing.



    Angestellte in den Bereichen Buchhaltung, Finanzen, Transport, Tourismus, Call Center suchen aktiv nach neuen Jobs, auch au‎ßerhalb ihrer Ausbildungsbereiche. Dragoş Gheban, geschäftsführender Manager der Rekrutierungsplattform hipo.ro, fasst zusammen, wie der Arbeitsmarkt in Rumänien heute aussieht:



    Nach einer Analyse auf dem Karriereportal hipo.ro stellte sich heraus, dass die Bereiche mit den meisten Arbeitsplätzen derzeit folgende sind: an erster Stelle IT-Software und IT-Hardware, an zweiter Stelle der Finanzbereich, zu dem auch Arbeitsplätze im Banken- und Versicherungswesen gehören, an dritter Stelle Kundenbeziehungen, und hierunter haben wir die Supportleistungen, gefolgt von den Bereichen Vertrieb, der in letzter Zeit zugenommen hat, Engineering, Produktion, Beschaffung, Logistik und Personalwesen. Unsere Prognose für den nächsten Zeitraum ist, dass die Wiedereröffnung von Restaurants und Hotels, allgemein als HoReCa-Branche bekannt, die Möglichkeiten erhöhen wird. Auch im Verkaufsbereich wird der Umsatz wieder steigen und durch die Steigerung der Produktion werden sich die Unternehmen erholen.“




    Die Plattform hipo.ro hat auch eine virtuelle Jobmesse für Nachwuchskandidaten eingeführt; mehr dazu von Dragoş Gheban:



    Für Junioren gibt es gute Nachrichten. Wir haben eine virtuelle Messe gestartet, mit der wir versucht haben, viele Arbeitsmarktgelegenheiten für Junioren zu zentralisieren, und es ist uns gelungen, im Moment einige hundert Gelegenheiten anzubieten. Ich würde aber den Nachwuchskandidaten vorschlagen, mehr Zeit in den Rekrutierungsprozess zu investieren. Wir empfehlen den Junioren, sich für mehrere Programme zu bewerben, um sicher zu stellen, dass sie diesen Sommer nicht verschwenden und Zeit für ihre Karriere gewinnen.“




    Die IPSOS-Studie enthält auch Informationen über die emotionalen Reaktionen der Befragten. Nach der anfänglichen Panik entstand Besorgnis, vor allem bei den Frauen. 40% der Befragten waren optimistisch, und 38% standen unter Spannung und Stress. Männer sind gegenüber diesem emotionalen Stress widerstandsfähiger, besser informiert und pragmatischer. Frauen sind besorgter und zurückhaltender gegenüber einem Anpassungsplan. Menschen, die in der Produktion arbeiten, sind auch pragmatischer und optimistischer. Die im Dienstleistungsbereich arbeitenden Menschen sind besorgt und angespannt, aber sie fühlen sich im Vergleich zu Beschäftigten in anderen Bereichen in einer privilegierten Position.



    48% der Befragten, die von zu Hause aus gearbeitet haben, geben an, dass sie gern oder sogar sehr gern an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchten. 18% sagen, dass sie weniger dazu neigen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Diejenigen, die am wenigsten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen, sind junge Menschen zwischen 25 und 45 Jahren, Personen mit Hochschulausbildung und Angestellte aus der Hauptstadt Bukarest. Und es gibt einen weiteren äu‎ßerst wichtigen Aspekt — das Lohnniveau auf dem Arbeitsmarkt. Für 39% der Befragten ist das Lohnniveau extrem wichtig. Für 38% der Befragten sind die Ausbildungs- und Weiterbildungskurse für berufliche Fähigkeiten besonders wichtig.



    Die rumänische Regierung hat durch das Arbeitsministerium konkrete Ma‎ßnahmen ergriffen, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Arbeitsministerin Violeta Alexandru hat angekündigt, dass die Unterstützungsma‎ßnahmen für die am stärksten von der Krise betroffenen Berufskategorien beibehalten werden. Es handelt sich vor allem um Arbeitnehmer im Bereich HoReCa, im Tourismus oder im künstlerischen Bereich. Ministerin Violeta Alexandru:



    Die Regierung hat auf Initiative des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz vereinbart, dass die Unterstützungsma‎ßnahmen für die Beschäftigten von Unternehmen, deren Tätigkeit noch eingeschränkt ist, verlängert werden. Das gilt für Restaurants und Cafés, künstlerische Aktivitäten mit einem Publikum von über 500 Zuschauern, nämlich Aufführungen in Theatern und Kinos und andere Aktivitäten in Innenräumen. Beibehalten werden auch die Leistungen für Personen, die sich im Erziehungsurlaub befinden, sowie für Personen, die kurz vor der Beendigung der Erziehungszeit und kurz vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz stehen. Während der Zeit der restriktiven Ma‎ßnahmen infolge der Coronavirus-Pandemie werden wir weiterhin finanzielle Leistungen gewähren, nämlich Erziehungsgeld, Unterstützung für soziale Eingliederung und Unterstützung für Adoptionsurlaub.“

  • Rumänische Finanzen verzeichnen Premiere

    Rumänische Finanzen verzeichnen Premiere

    Rumänien hat auf den heimischen Märkten Kredite von Banken zu negativen Zinssätzen aufgenommen, wie der amtierende Finanzminister des Landes, Florin Citu, ankündigte. Nach den von der Zentralbank (BNR) veröffentlichten Daten hat Rumänien zum ersten Mal 150 Millionen Euro zu einem negativen Zinssatz von -0,11% pro Jahr aufgenommen. Florin Citu hat deutlich gemacht, dass Rumänien die Unterstützung und das Vertrauen der Investoren genie‎ßt:



    Die Investoren vertrauen Rumänien, weshalb wir in der Lage waren, Kredite in Euro zu einem negativen Zinssatz aufzunehmen. Damit wollen wir alle Zweifel an unserer Arbeit ausräumen und beweisen, dass wir das Richtige für Rumänien tun. Heute haben wir diesen klaren Beweis, denn Rumänien nimmt Kredite zu einem negativen Zinssatz auf. Es ist eine historische Leistung“.



    Der Finanzminister hat erklärt, dass ein negativer Zins bedeutet, dass der im August dieses Jahres zurückzuzahlende Betrag geringer ist als der geliehene Betrag. Damit wird die Last der Kredite nicht mehr auf die zukünftige Generation verlagert und das Land gibt den Banken weniger Geld zurück als die geliehene Summe. Negative Zinssätze sind Instrumente, die von den Zentralbanken in Europa und der Welt häufig eingesetzt werden, um die Kreditvergabe zu stimulieren und Unternehmen und Einzelpersonen davon abzuhalten, ihr Geld einzuzahlen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern, nach denen Rumänien kein Geld auf einem ähnlichen Niveau wie die weiter entwickelten Länder leihen kann.



    Der Zentralbank, Valentin Lazea, sagt, dass die politischen Führer in Bukarest die Hauptgründe verstehen sollten, warum das Niveau der Schulden nicht unbegrenzt steigen kann. Valentin Lazea: Gro‎ßbritannien zum Beispiel, obwohl seine Gesamtverschuldung – die die staatlichen Sektoren, Haushalte und Unternehmen einschlie‎ßt – 300% des BIP ausmacht, sind seine Forderungen in der ganzen Welt viel grö‎ßer. Rumänien hingegen hat zwar eine Gesamtverschuldung von rund 120% des BIP, aber nur einen sehr geringen Betrag, den es einzulösen gilt. Der Reichtum eines Landes wird durch Forderungen minus Schulden angegeben“.



    Valentin Lazea sagt, dass ein Niveau von 3% des BIP nicht gut ist. Für ein Land wie Rumänien, so hat er auch gesagt, sollte das ideale Defizit höchstens 1% betragen, während in Zeiten des Wirtschaftswachstums ein Haushaltsüberschuss erzielt werden sollte.

  • Investitionsbank-Gruppe unterstützt Rumänien weiterhin

    Investitionsbank-Gruppe unterstützt Rumänien weiterhin

    Die Europäische Investitionsbank-Gruppe verdreifacht ihre Unterstützung für rumänische Unternehmen von 500 Millionen Euro auf 1,38 Milliarden Euro. Der Vizepräsident der Bank, Andrew McDowell, sagte am Donnerstag, dass 5.000 rumänische KMU (kleine und mittlere Unternehmen) davon profitieren würden. Die Gruppe arbeitet seit 25 Jahren in Rumänien und hat in dieser Zeit rund 15 Milliarden Euro für 300 verschiedene Projekte bereitgestellt, sagte McDowell auch. Er erklärte, dass die Investitionen der Bank in Rumänien in den letzten fünf Jahren auf ein durchschnittliches Finanzierungsniveau von 1 Milliarde Euro pro Jahr gestiegen seien, wovon ein Drittel auf KMU entfalle, während in diesem Jahr der Finanzierungsbetrag voraussichtlich über 1 Milliarde Euro liegen werde. Die KMU-Initiative kombiniert die Strukturfonds mit anderen Mitteln der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank, um Darlehen für 5.000 KMU bereitzustellen und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, die im privaten Sektor dringend benötigt werden.



    Der Vizepräsident der Bank betonte auch, dass die Gruppe der Europäischen Investitionsbank nicht nur Mittel, sondern auch Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung komplexer Projekte bereitstellt. Er erinnerte an die Unterstützung im Gesundheitswesen, wo die Europäische Investitionsbank die Machbarkeitsstudien für regionale Krankenhausprojekte in Iasi (im Nordosten), Craiova (im Süden) und Cluj (im Nordwesten) durchgeführt hat und nun die Vorbereitung des Antrags auf Strukturfonds unterstützt. Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Andrew McDowell beteiligte sich auch an der Unterzeichnung neuer Verträge mit Finanzintermediären, nämlich Banken aus Rumänien, die darauf abzielten, den Finanzierungsbetrag zu erhöhen. Diese neuen Verträge werden neben den bestehenden Verträgen auch zur Unterstützung von KMU und Neugründungen beitragen, die eine Finanzierung benötigen.



    Nach Angaben der Europäischen Investitionsbank zielen die Vereinbarungen mit diesen Finanzinstituten darauf ab, den Zugang rumänischer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln durch 60 % Garantien für jedes Darlehen und durch eine Senkung der Zinssätze der Banken zu erleichtern. Nach der erfolgreichen Umsetzung der Initiative für KMU in Rumänien haben die rumänischen Behörden weitere 150 Mio. EUR aus dem regionalen operationellen Programm bereitgestellt, um die verfügbaren Mittel in Höhe von 250 Mio. EUR aufzubringen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, dass mehr als 2.000 rumänische KMU von dieser Initiative profitiert haben, wobei bereits 500 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Das Ziel der Bukarester Behörden ist es, dass die KMU zum Rückgrat der Wirtschaft werden. Er wünschte sich auch, dass Rumänien dem Beispiel Deutschlands folgt, wo KMU 69% der Exporte des Landes ausmachen.

  • Die Woche 11.02.-15.02.2019 im Überblick

    Die Woche 11.02.-15.02.2019 im Überblick

    Rumänisches Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen



    Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Im Vergleich zu der von der Regierung vorgeschlagenen Form wurden die dem Finanzministerium, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Schutz- und Wachdienst zugewiesenen Haushaltsmittel gekürzt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag erklärt, der von der PSD-ALDE-Regierung entworfene Entwurf des Staatshaushalts für 2019 sei auf der Schnelle verfasst worden und stützt sich auf unrealistische Wirtschaftsprognosen. Der Staatschef hat darauf hingewiesen, dass dies nicht das Budget der Führung der Sozialdemorakten sei, sondern Rumäniens und dass es die Grundlage für Stabilität und Wohlstand in den nächsten Jahren garantieren solle – hiess es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis äußerte sich gegen die Verminderung der Summen für die Institutionen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit und nannte dies eine verantwortungslose Demarche.



    Rumänische Wirtschaft wächst langsamer



    Der Aufwärtstrend der rumänischen Wirtschaft hat sich von 7% in 2017 auf 4,1% in 2018 verlangsamt, gab am Donnerstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Die Daten zeigen ein geringeres BIP-Wachstum als die Schätzungen der Nationalen Kommision für Prognose, die 2018 einen Anstieg der rumänischen Wirtschaft um 4,5% verzeichneten. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres verlangsamte die rumänische Wirtschaft ihr Wachstum auf 0,7% (saisonbereinigt), gegenüber 1,7% im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal. Die Europäische Kommission hat kürzlich in der winterlichen Konjunkturprognose gezeigt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung, der 2017 in Rumänien einsetzte, im Jahr 2018 abgeschwächt hat. Das reale BIP-Wachstum Rumäniens ist von 7% im Jahr 2017 auf schätzungsweise 4% in 2018 zurückgegangen, präzisierte die Europäische Kommission.



    Polemik zwischen dem Parlament und der Rumänischen Zentralbank



    Der Chef der rumänischen Nationalbank Mugur Isărescu versicherte am Dienstag, dass der ROBOR-Indikator nicht vom tatsächlichen Marktniveau abweiche. Bei den Anhörungen in den Ausschüssen für Wirtschafts- und Haushaltsfinanzierung des Senats erklärte er, dass das ROBOR-Niveau der Hauptindex, an dem die variablen Zinssätze für ROL-Kredite berechnet werden – derzeit nur zwischen 1,5 und 3,5% liegen. Auf der anderen Seite sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Daniel Zamfir (ALDE, jüngster Regierungspartner), dass der rumänische Bankensektor die niedrigste Bankvermittlung in der Europäischen Union habe. Seine Profitabilität sei doppelt so hoch als der europäische Durchschnitt. Die Auseinandersetzungen zwischen Zamfir und Isarescu verschärften sich, nachdem im Januar die Landeswährung Leu über mehrere Tage historische Mindestwerte gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht hatte.



    Politik und Antikorruption



    Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi ist vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten. Kovesis Denunziant ist der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Ghita, der selbst Gegenstand mehrerer Ermittlungen wegen Korruption war und in das benachbarte Serbien geflohen war. Präsident Klaus Iohannis hat die mit der Untersuchung von Richtern beauftragte Sonderabteilung aufgefordert, die Anklageschrift von Kovesi schnell zu klären. Der Präsident behauptet, diese Spezialeinheit sollte nicht als politisches Ermittlungsinstrument zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten verwendet werden. Die rechtsgerichtete Opposition bezeichnete ihrerseits die Situation als eine von der Macht inszenierte politische Polizeioperation. Die Europäische Kommission kündigte indes an, dass sie die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Europäischen Generalstaatsanwalt aufmerksam verfolgt. Die Kommission hat ihre Botschaft an Rumänien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz erneut bekräftigt und erklärt, es sei äußerst wichtig, dass das Land über eine unabhängige und professionelle Justiz verfügt.



    Rumänische EU-Ratspräsidentschaft



    Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag verpflichtet, den Aufsichtsrahmen der Finanzinstitute zu stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu finden. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wurde aufgefordert, so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gesamte Legislativpaket zu diesem Thema aufzunehmen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, Vorsitzender des ECOFIN-Treffens, betonte laut der Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, dass die Anti-Geldwäsche-Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten total umgesetzt werden.

  • Nachrichten 19.12.2018

    Nachrichten 19.12.2018

    Bukarest: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat am Mittwoch bestimmt, dass es ein juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef Klaus Iohannis gebe, nachdem er die Entscheidung über die Nominierung von zwei Ministern während der Umbildung des Kabinetts verschoben hatte. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichte, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage. Der Staatschef erklärte, er werde auf die Antwort des Verfassungsgerichts warten, und erst nachher das Ergebnis seiner Analyse bekannt geben.



    Bukarest: Die Bukarester Börse ist am Mittwoch, nach den vom Finanzminister Teodorovici am Dienstag vorgestellten Haushaltsmaßnahmen für 2019, im freien Fall eröffnet worden. Die Ankündigung ließ den Markt auf minus 7% sinken. Teodorovici kündigte so genannte Steuern auf Gier an, die von Banken abhängig sind, sowie ein Maßnahmenpaket, das die Unternehmen im Energiebereich betrifft. Das jeweilige Paket sieht einen Beitrag von 3% des Umsatzes, die Einschränkung der Erdgaspreise und die Kontrolle der Strompreise vor.



    Bukarest: Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates wurde am Mittwoch den Plan für die Ausrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 gebilligt. Es handelt sich um die Ausrüstung der Streitkräfte mit performanter Militärtechnik, die den NATO-Standards entspricht. Zudem einigten sich die Mitglieder darauf, im kommenden Jahr 1902 Soldaten in internationale Missionen zu entsenden. Deren Zahl stieg somit um 127 gegenüber 2018. Auf der Tagesordnung standen außerdem wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes und dem Nationalplan für die Prioritäten des kommenden Jahres.



    Bukarest: Das Rentengesetz ist in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden, nachdem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien am Dienstag eine Änderung eingebracht hatte, laut der Schwerbehinderte früher in Rente gehen können, wenn sie ein Drittel der entsprechenden Beitragssätze bezahlt haben. Diese Änderung wurde ursprünglich vom Arbeitsausschuss abgelehnt. Für den Gesetzentwurf haben 193 Abgeordnete gestimmt, es gab eine Stimme dagegen und 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass man sich für Sozialleistungen qualifizieren kann, nur wenn man mindestens 15 Jahre lang seine Beitragssätze zum Rentensystem geleistet hat. Laut dem sozialdemokratischen Abgeordneten Olguta Vasilescu beseitigt das Gesetz die Ungleichheiten bei der Rente für Personen mit ähnlicher Berufserfahrung, indem es einem Ehepartner die vorteilhafteste Hinterbliebenenrente gewährt und Müttern von drei Kindern frühzeitig in den Ruhestand geht Mehr. Die ehemalige Arbeitsministerin Vasilescu sagte zudem, dass der Rentenpunkt bis 2020 auf 1.775 Lei (rund 400 Euro) steigen soll.



    Bukarest: Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirft Rumänien eine übermäßige Politisierung der Presse und korrupte Finanzierungsmechanismen, die Einmischung der Arbeitgeberverbände in die Redaktionspolitik sowie das Eindringen von Geheimagenten in Zeitungsredaktionen vor. Der Jahresbericht 2018 der Organisation weist ferner darauf hin, dass die Verwendung der Presse als politisches Propagandainstrument in den letzten Jahren sichtbarer denn je gewesen sei. Im Fall Rumäniens sei die aktuelle Situation der Medien zum Teil auf die Aktivität kleiner rechtsextremer Gruppen in direkter Verbindung zur orthodoxen Kirche zurückzuführen – die selbst teilweise staatlich finanziert wird -, die sich offen gegen die Informationsfreiheit wenden. Die Organisation fügt hinzu, dass das vom PSD-Chef Liviu Dragnea vorgelegte Gesetzesentwurf, der Strafen für die Verunglimpfung Rumäniens im Ausland vorsieht, die Angst vor politischer Zensur in den Medien weckt. Im Index der Pressefreiheit steht Rumänien 2018 auf dem Platz 44. Die ersten Plätze werden von Norwegen, Schweden und den Niederlanden belegt, die letzten von Turkmenistan und Nordkorea.

  • Nachrichten 06.12.2018

    Nachrichten 06.12.2018

    Der rumänische Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Marius Budăi hat in Brüssel symbolisch die Präsidentschaft des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher, in dem Kontext übernommen, in dem Rumänien ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Marius Budăi stellte den anderen Arbeitsministern der EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten Rumäniens in den Bereichen Arbeit und Soziales während des sechsmonatigen Zeitraums vor: Mobilität der Arbeitskräfte, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz im Kontext neuer Beschäftigungsformen oder Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern. Auch am Donnerstag hatte in Brüssel die rumänische Innenministerin Carmen Dan Treffen mit Kollegen aus Bulgarien, Gro‎ßbritannien und Deutschland am Rande des Rates für Justiz und Inneres, dessen nächste Sitzung am 6./8. Februar 2019 in Bukarest stattfinden wird. Unter der Präsidentschaft des EU-Rates wird Rumänien Dutzende hochrangiger Veranstaltungen, einschlie‎ßlich des Ministertreffens EU-USA, zur inländischen Geschäftseinheit veranstalten. Zu den Prioritäten der Komponente Inneres des rumänischen Ratsvorsitzes zählen die Fortführung einiger wichtiger Dossiers, die derzeit im Gange sind, wie etwa Migration, die Verwaltung der Au‎ßengrenzen und die Stärkung der inneren Sicherheit der Europäischen Union.



    Klimabedrohungen werden vom Menschen verursacht, und deshalb haben wir die Verantwortung, das wiedergutzumachen, was wir falsch gemacht haben – sagte der für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella am Donnerstag. Der europäische Beamte nahm an der Vorstellung des Modellbaus des neuen Umweltschutzzentrums teil. Das Gebäude wird zu 100% umweltfreundlich sein und sich in Bukarest befinden. Der Zweck der rumänischen Behörden besteht darin, dass diese Stelle die NATO-Akkreditierung erhält. Am 1. Januar 2018 gab es auf internationaler Ebene 24 akkreditierten Exzellenzzentren für Umweltschutz, wobei 26 der 29 Alliierten an ihrer Tätigkeit beteiligt waren.



    Frankreich ist ein strategischer Partner Rumäniens, mit Direktinvestitionen von 2,3 Milliarden Euro und die Anwesenheit einiger der wichtigsten französischen Unternehmen ist ein Beweis für das Vertrauen in das Potential der rumänischen Wirtschaft – sagte am Donnerstag in Paris, der rumänische Finanzminister Teodorovici. Er besuchte ein französisch-rumänisches Wirtschaftsforum organisiert von dem französischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Dieses ist das grö‎ßte wirtschaftliche Ereignis der Kultursaison Frankreich-Rumänien, die sich in vollem Gang befindet. Im Gegenzug sagte der Pariser Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire, dass er einen raschen Beitritt Rumäniens zur OECD unterstützt. Das sei wichtig für die Geschäftswelt. Au‎ßerdem schätzte er die sehr gute bilaterale Zusammenarbeit zur Vorbereitung des Mandats der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates. Zu Rumäniens Prioritäten in diesem Bereich gehören der Mehrjahres-Finanzrahmen, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Stärkung der Bankenunion und Aspekte betreffend die Modernisierung des MwSt-Systems und die digitale Besteuerung.

  • Inflation auf höchstem Stand seit 5 Jahren

    Inflation auf höchstem Stand seit 5 Jahren

    Die Jahresinflation hat im März fünf Prozent erreicht – so hoch war sie seit fünf Jahren nicht mehr, als im Juni 2013 sogar 5,3 Prozent gemessen wurden. Das Statistikamt meldete Teuerungen von Lebensmitteln um vier Prozent und von Dienstleistungen um drei Prozent. Nicht-Lebensmittel-Produkte wurden sogar um sieben Prozent teurer. Die Zentralbank zog bereit im Februar Konsequenzen und korrigierte das Inflationsziel um 0,3 Prozentpunkte nach oben auf 3,5 Prozent. Laut Eurostat lag die Inflation im Februar bei 3,8 Prozent und damit auf dem höchsten Niveau in der EU. Schon seit Jahresanfang steigt die Inflation unaufhaltsam – Im Januar kletterte sie auf 4,32 Prozent von 3,32 Prozent im Dezember 2017, dann stieg sie im Februar noch einmal auf 4,72 Prozent.


    In einem Bericht kam die Zentralbank zum Schluss, dass besonders die Basiseffekte der Steuererleichterungen zum Tragen kamen, aber auch die Teuerungen von Strom, Gas, Heizung und Sprit eine gro‎ße Rolle spielten. Die Zentralbanker laufen in diesem Jahr offenbar Gefahr, die eigenen Inflationsziele nicht mehr einzuhalten.


    Die stärkste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei (PNL) meint, dass die Regierung somit das Wachstum der letzten Jahr in nur einem Jahr kaputt gemacht hat – die Inflation zehre an der Kaufkraft der Menschen, so ein Sprecher der PNL. Er sagte auch, dass seine Partei der Regierungskoalition von PSD und ALDE Einhalt gebieten müsse – notfalls auch durch einen Misstrauensantrag.




  • Haushaltsentwurf liegt dem Parlament vor

    Haushaltsentwurf liegt dem Parlament vor

    Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen
    Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder
    Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ
    Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und
    einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Zahl der
    Beschäftigten soll im Schnitt um 4,2% steigen. Mişa sagt, dass die Prognose der
    Einnahmen realistisch sei: Über die
    ersten zehn Monate des Jahres 2017 haben wir Mehreinnahmen von 12,85 Mrd. Lei. Wenn
    wir das hochrechnen kann niemand sagen, dass die Einkommenslage nicht
    nachhaltig sind, so der Finanzminister. Die Opposition sieht das
    naturgemäß anders – zum Beispiel Florin Cîţu, Senator der liberalen Partei PNL:
    Nach meiner eigenen Rechnung sind die
    Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt – 5 Mrd aus dem MwSt-Inkasso, aber auch
    aus den Sozialversicherungen.




    Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen,
    Ferientickets, höhere Renten – aber auch, das bestimmte Ausgaben gedrosselt
    werden.


    Die Opposition hat rund 4000 Änderunganträge gestellt, doch
    die meisten Ausgabenkapitel der Ministerien und Behörden wurden einfach in der
    vom Finanzminissterium vorgelegten Form durchgewunken. Das
    Verteidigungsministerium bekommt 2% des BIP – genauso viel, wie Rumänien in der
    NATO versprochen hatte. Der Etat des Gesundheitsministeriums wächst um 4,6% gegenüber 2017 – der
    Löwenanteil dieses Zuschlags entfällt auf die Lohnerhöhungen der Mediziner. Die
    Bildung bekommen auch etwas mehr Geld – von 2.9% auf 3% des BIP klettert der
    Etat. Klare Gewinner ist der
    Innengeheimdienst, der in 2018 um 13% mehr bekommt als 2017. Die Haushalte des Innenministeriums
    und des Ministeriums für Regionalentwicklung sind genehmigt worden.


    Zur Debatte steht ein Antrag der Ungarnpartei UDMR: weil ab
    nächstes Jahr die Einkommensteuer von heute 16% auf 10% sinken, soll der
    Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern.

  • Nachrichten 22.06.2017

    Nachrichten 22.06.2017

    Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.



    Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

  • Die Woche 25.07.-31.07.2015 im Überblick

    Die Woche 25.07.-31.07.2015 im Überblick

    Das Parlament kommt Ende August in Bukarest zusammen, um über das Steuergesetzbuch zu diskutieren. Präsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte. Der amtierende Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sagte im Kontext, dass es zwar keine Anhaltspunkte für Änderungen an der Vorlage des Steuergesetzbuches gebe, doch beschäftige er sich mit den jüngeren Behauptungen des Notenbankchefs. Aus diesem Grund werde das Finanzministerium jetzt bis zur Sondertagung des Parlaments die Auswirkungen der Entlastungsma‎ßnahmen auf die Staatskasse prüfen, um sowohl das Präsidialamt als auch die Zentralbank von der Nachhaltigkeit des Projekts zu überzeugen. Die liberale Opposition verlangte eine technische Aussprache noch vor der Debatte im Parlament. Die Ko-Präsidentin der PNL, Alina Gorghiu, sagte, dass ihre Fraktion für das Steuergesetzbuch stimmen werde, falls es nachhaltige Steuerentlastungen bringt. Den Bedenken des Präsidenten hatte sich mittlerweile auch Notenbankchef Mugur Isărescu angeschlossen. Zentralbankchef Mugur Isărescu warnte, dass die wichtigsten Ma‎ßnahmen wie die Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die anteilsmä‎ßig einen hohen Beitrag zum Haushalt leisten, wirtschaftlich und finanziell nicht machbar sind, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden. Sollte das Steuergesetzbuch in der jetzigen Form verabschiedet werden, würde das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% schrumpfen, befürchtet er.



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    Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen, nachdem in der ersten Jahreshälfte der Haushalt einen Überschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) aufwies. Mit dem Geld soll hauptsächlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden – Kindergeld, Renten und Sozialhilfe sind die grö‎ßten Töpfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das gro‎ßangelegte Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gekürzt. Auch andere Ressorts haben zusätzliche Mittel bekommen: Finanzen, Innenministerium, Verteidigung, Bildung und Umwelt. Die Opposition rügte die Umschichtung als politisch gesteuert; Mittel hätten insbesondere die Kommunen bekommen, deren Bürgermeister dem Regierungslager angehören. Premierminister Ponta wolle sich somit die politische Unterstützung der Sozial-Demokraten sichern, hie‎ß es.



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    Das rumänische Au‎ßenministerium und das rumänische Präsidialamt haben die Amtseinführung der neuen moldauischen Regierung begrü‎ßt und dem Nachbarland Unterstützung auf dem Weg nach Europa und bei der Verbesserung der Wirtschaftslage zugesagt. Das Parlament der Republik Moldau hatte am Donnerstag dem Liberaldemokraten Valeriu Streleţ, das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierungskoalition wird von den drei prowestlichen Parteien in Kischinew getragen — der liberaldemokratischen Partei, der demokratischen Partei und der liberalen Partei. Zu den Prioritäten gehören die Umsetzung einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung sowie eine Justizreform mit Unterstützung aus der EU.



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    Die südrumänische Fu‎ßballmannschaft vom Astra Giurgiu hat im Hinspiel der dritten Qualifizierungsrunde für die Europa League für eine Überraschung gesorgt. Auf dem Stadion der Engländer von West Ham United holten die Rumänen ein 2-2-Unentschieden, nachdem sie 0-2 im Rückstand lagen. In der gleichen Runde unterlag dafür der ASA Tg Mures vor eigenem Publikum 0-3 gegen die Franzosen vom AS Saint-Etienne. Am Mittwoch schaffte der Landesmeister Steaua Bukarest nur ein 1-1 auf eigenem Platz gegen Partizan Belgrad. Die Rückrunden werden nächste Woche ausgetragen.



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    Rumänien ist in den letzten Tagen von einer starken Hitzewelle erfasst worden. Die Temperaturen überstiegen zum Teil 40 Grad bei hoher Luftfeuchtigkeit. Die Gebiete im Süden und teilweise im Osten des Landes leiden unter extremer Trockenheit, Hunderte von Brunnen versiegten. Die Donau führt alarmierend niedrige Wasserpegel. Weizen-, Mai- und Sonnenblumenernten sind in Gefahr — regnet es nicht bald, rechnen Landwirte mit erheblichen Verlusten.



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    Der 58-jährige rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu ist bei den Salzburger Festspielen mit dem diesjährigen Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur für sein gesamtes literarisches Werk ausgezeichnet worden. Nach Eugène Ionesco, der den Preis 1970 gewann, ist Mircea Cărtărescu nun schon der zweite rumänische Autor, der den Preis bekommt. Zu den Trägern des 1965 eingeführten Preises gehören prominente Literaten wie Vaclav Havel, Salman Rushdie oder Umberto Eco.


  • Parlament stimmt in Sondertagung über Steuerreform ab

    Parlament stimmt in Sondertagung über Steuerreform ab

    Das Parlament kommt vor Ende der Sommerpause noch kurz zwischen 24. – 26. August zusammen, um über das Steuergesetzbuch zu diskutieren. Präsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte. Den Bedenken des Präsidenten hatte sich mittlerweile auch Notenbankchef Mugur Isărescu angeschlossen.



    Der amtierende Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sagte im Kontext, dass es zwar keine Anhaltspunkte für Änderungen an der Vorlage des Steuergesetzbuch gebe, doch beschäftigte er sich mit den jüngeren Behaupten des Notenbankchefs. Aus diesem Grund werde das Finanzministerium jetzt bis zur Sondertagung des Parlaments die Auswirkung der Entlastungsma‎ßnahmen auf die Staatskasse prüfen, um sowohl das Präsidialamt als auch die Zentralbank von der Nachhaltigkeit des Projekts zu überzeugen. Liviu Dragnea: “Das Finanzministerium soll eine neue Prognose für die nächsten zwei-drei Jahre erstellen, aus der die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahmen im Steuergesetzbuch herausgehgen soll. Die Steuerreform wird von weiten Teilen der Bevölkerung und der Priavtwirtschaft getrageni, so der Interimspräsident der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea.



    Die liberale Opposition will aber eine technische Aussprache noch vor der Debatte im Parlament. Die Ko-Präsidentin der PNL, Alina Gorghiu, sagte, dass ihre Fraktion für das Steuergesetzbuch stimmen werde, falls es nachhaltige Steuerentlastungen bringt: ” Wir haben keine Sekunde gesagt, dass wir gegen dieses Steuergesetzbuch stimmen. Wir wollen aber auch finanztechnisch darüber diskutieren, und wenn wir bis Ende August Zahlen sehen, die das Projekt als tragbar ausweisen, werden wir es unterstützen”.



    Zu den umstrittenen Ma‎ßnahmen zählt insbesondere die starke Herabsetzung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes um fünf Prozentpunkte von 24% auf 19% beginnend mit 2016. Zentralbankchef Mugur Isărescu warnte, dass die wichtigsten Ma‎ßnahmen wie die Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die anteilsmä‎ßig einen hohen Beitrag zum Haushalt leisten, wirtschaftlich und finanziell unmachbar sind, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden. Solte das Steuergesetzbuch in der jetzigen Form verabschiedet werden, würde das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% schrumpfen, befürchtet er. Steuerentlastungsma‎ßnahmen sollten, so der Chef der Notenbank in Bukarest, schrittweise getroffen werden, um die Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen nicht zu gefährden.

  • Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Der Montag wird zum längsten und angespanntesten Tag für die Behörden in Athen. Der 30 Juni ist die Zahlungsfrist für eine Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von dem vereinbarten Darlehenspaket. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will indes das Volk zu einem Referendum über die von den Geldgebern forderten Sparmaßnahmen aufrufen. Die Ankündigung sorgte bei der Eurogruppe für Ärger – die Verlängerung des Hilfsprogramms werde nicht über den 30. Juni hinaus stattfinden, hieß es.



    Die Europäische Zentralbank ließ die Tür für Griechenland allerdings einen Spalt offen. Sie will nach wie vor an Lösungen für die Umgehung einer Staatspleite arbeiten und die Notpakete für die griechischen Banken beibehalten. IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung ausgesprochen. «Wir werden unsere Arbeit fortsetzen», sagte Lagarde am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.



    Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands bleiben die Banken des Landes derweil bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die täglichen Barabhebungen an Bankomaten werden demnach für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Noch am Samstag hatte die Bevölkerung aus Angst vor fehlenden Liquiditäten einen Ansturm auf die Bankomaten gestartet. Die Obergrenze für Barabhebungen gilt aber nicht für Ausländer, so die offizielle Mitteilung.



    In Bukarest und anderen Städten der Region ist jetzt eine besorgte Frage aufgekommen: Könnte sich ein Finanzbeben in Griechenland nicht auf alle Niederlassungen der griechischen Banken auswirken? In Rumänien werde das nicht der Fall sein, lautete die Zusicherung von Notenbank-Sprecher Dan Suciu. Der Betrieb der rumänischen Zweigstellen griechischer Banken sei von der rumänischen Gesetzgebung geregelt und von der Nationalbank überwacht, so Suciu.



    Wenn wir von griechischen Banken sprechen, meinen wir rumänische Banken, die bei der Gründung griechisches Kapital hatten. Sie obliegen dem rumänischen Gesetz, das übrigens alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sichert. Und damit es klar ist, das gilt für alle Banken in Rumänien, es gibt keine Sonderregelung für bestimmte Banken. Demzufolge gibt es aus Sicht der Nationalbank keinen Grund zur Sorge was die Einlagen oder Ersparnisse der rumänischen Staatsbürger anbelangt.“



    Indes rät das Außenministerium in Bukarest rumänischen Griechenland-Urlaubern, ausreichend Bargeld bei sich zu tragen. Da Griechenland zu den beliebtesten Urlaubszielen der Rumänen gehört, würde ein Ausfall der Kredit- oder Debitkarten zu zahlreichen Unannehmlichkeiten führen. Trotz den Zusicherungen der griechischen Behörden seien viele Fälle von verweigerten Kreditkartenzahlungen gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.