Radio România Internațional

Tag: Finanzen

  • US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein

    US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein


    Die Beamten, die in mehreren rumänischen Behörden Aufgaben zu öffentlichen Auftragsvergaben wahrnehmen, sollen innerhalb von drei Tagen von Lehrkräften der amerikanischen “George Washington”-Universität lernen, wie sie bei der Beschaffung den besten Nutzen bekommen und wie sie die Kosten des Produktlebenssyklus im Vergabeverfahren berücksichtigen. Dean Thompson, Geschäftsträger an der US-Botschaft in Bukarest sagte, dass eine Neufaufstellung der Vergaberegeln und die Umsetzung eines Systems zur Prävention von Interessenkonflikten Rumänien helfen, die Korruption im Vergabewesen zu bekämpfen. Der US-Diplomat erklärte zudem, dass ein korrektes Vergabewesen vital für ein relevantes Wachstum von Wirtschaft und Unternehmen sei. Die besten politischen Pläne seien allerdings nutzlos, wenn man sie nicht umsetzen kann. Öffentliche Mittel müssen für den Kauf neuster Technologie investiert werden – daher sei es notwendig, die allein auf den niedrigsten Preis abstellenden Verfahren auf neue Ma‎ßstäbe zu orientieren, so Thompson. Gleiche Teilnahmevoraussetzungen für bekannte Firmen und gleicherma‎ßen neue und innovative Unternehmen werden sicherstellen, dass öffentliche Mittel wirksamer ausgegeben werden und einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Das von Thomson ins Gespräch gebrachte Präventionssystem wird zusammen mit der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) umgesetzt.



    Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte bei der Unterschreibung der Vereinbarung mit der US-Behörde für Handel und Entwicklung , dass die Reform des Vergabewesens zu den Zielen der Regierung gehört. Bis Ende Juni soll die neue Fassung der Vergabegesetze, mit denen die europäischen Richtlinien umgesetzt werden, ins Internet gestellt und somit zur öffentlichen Diskussion freigegeben werden. Sie sollen voraussichtlich im Herbst ins Parlament gehen, so der Minister. Das vom Finanzministerium geschnürte Paket besteht aus vier Gesetzen mit Regeln zu Beschaffungsverfahren, Versorgungsdienstleistern, Beschwerdewegen und Konzessionen. Teodorovici sagte, dass die für Vergabeverfahren zuständige Behörde per Regierungsbeschluss schlanker und energischer gemacht werden soll. Die nationale Beschaffungsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Europäischen Kommission bewilligt werden.




  • Präsident Johannis sucht nach Nationalkonsens für den Euro

    Präsident Johannis sucht nach Nationalkonsens für den Euro

    Präsident Johannis will die politischen Parteien an einen Tisch bringen, um einen nationalen politischen Konsens zur Einführung des Euro zu erreichen. Die Entscheidung teilte das Präsidialamt kurz nach dem Treffen des Präsidenten mit Premierminister Ponta und Notenbankchef Isărescu mit. “Ein solcher Konsens würde die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Einführung des Euro und einen strengen Fahrplan wirtschafts-, geld- und rechtspolitischer Ma‎ßnahmen möglich machen. Dies würde einen wirtschaftlich stabilen und berechenbaren Weg in die Eurozone ebnen, besagt eine Pressemitteilung des Amtes.



    Der Beitritt zur Eurozone gilt seit Jahren als politisches Wunschziel, wurde aber konstant verschoben. Der Zentralbankchef warnte allerdings, dass es gefährlich sei, allein über das Ziel zu diskutieren – vor drei Wochen sagte er, dass ein Fahrplan für den Beitritt zur Eurozone noch wichtiger sei. Ohne Fahrplan sei es sinnlos, über den 1. Januar 2019 als Ziel zu diskutieren – obwohl dieser Termin im so genannten Konvergenzprogramm mit der Europäischen Kommission vereinbart wurde. Am Donnerstag legten Präsident, Premierminister und Zentralbankchef die Gründung eines Koordinierungsauschusses für den Prozess der Einführung des Euro fest – das Gremium soll die Phasen planen, die Aufgaben verteilen und die Einhaltung der Zwischentermine prüfen. Auch Premierminister Ponta verdeutlichte vor bereits vor einer Woche, dass Regierung, Parlament und Zentralbank an einem Strang ziehen müssten.



    Rumänien erfüllt zwar die rein technischen Kriterien, muss aber wirtschaftlich viel leistungsstärker werden. Die Enwicklung in den letzten Jahren und die Prognosen für die nähere Zukunft geben Anlass für einen gewissen Optimismus, was das Wachstum in nächster Zeit anbelangt. Experten der Weltbank schätzen, dass Rumänien neben Polen und anderen Ländern der Region auch in den nächsten zwei Jahren schneller wachsen wird als die westeuropäischen Staaten. Dazu tragen die höhere Binnennachfrage, das Comeback der Investitionen und die ZUnahme der Exporte bei, berichtete die Financial Times mit Berufung auf einen Prognosebericht der WEltbank. Die rumänische Wirtschaft ist letztes Jahr um 2,8% gewachsen, die jüngsten Schätzungen der Weltbank gehen für 2015 von einer ähnlichen Dynamik aus.


  • Rumänien: finanziell stark, aber noch nicht fit für den Euro

    Die am Dienstag von Eurostat veröffentlichten vorläufigen Daten für das Jahr

    2014 weisen für Rumänien eine im europäischen Vergleich ausgeprägt niedrige

    Verschuldung und auch ein relativ geringes Haushaltsdefizit aus, während

    insgesamt in der Union und vor allem in der Eurozone beide Indikatoren wieder

    steigen. Die Staatsschulden stiegen zwar in den letzten vier Jahren um rund 16

    Milliarden Euro, doch sie sind im Vergleich zu den restlichen EU-Ländern auf

    einem doch eher geringen Niveau. Laut Eurostat liegt die Verschuldung in

    Rumänien in 2014 bei unter 40% vom BIP – das ist die viertniedrigste Quote

    nach Estland, Luxemburg und Bulgarien. Am anderen Ende der Skala liegt

    Griechenland, dessen Schulden 175% des BIP übersteigen. Aber auch in

    Italien und Portugal liegt die Verschuldung bei über 130% des BIP.

    Das Haushaltsdefizit wurde in Rumänien in den letzten vier Jahren deutlich

    zurückgefahren: von 5,5% vom BIP in 2011, auf 1,5% in 2014. Das niedrigste am

    BIP gemessene Defizit registrierten letztes Jahr Litauen, Lettland und Polen,

    während Dänemark, Deutschland, Estland und Luxemburg

    Haushaltsüberschüsse auswiesen. 12 Länder der EU haben letztes Jahr ein

    Haushaltsdefizit von über 3% des BIP gemeldet, also über der so genannten

    Maastricht-Grenze – die grö‎ßten Defizitsünder sind Zypern, Spanien, Kroatien

    und Gro‎ßbritannien.



    Die Daten von Eurostat zeigen des Weiteren, dass in 2014 in Rumänien die

    Haushaltseinnahmen rund 33% des BIP erreichten, während die Ausgaben bei

    etwas unter 35% lagen. Eurostat legte die Daten kurz vor den

    Länderempfehlungen vor, die die Europäische Kommission im Rahmen des

    Europäischen Semesters präsentiert. Sie basieren auf den von den Staaten für

    den Zeitraum 2011-2014 gemeldeten vorläufigen Zahlen. Der Chefvolkswirt der

    rumänischen Zentralbank BNR, Valentin Lazea, hatte jüngst erklärt, dass das

    BIP in Kaufkraftparitäten bei über 63% des EU-Durchschnitts sein müsste, damit

    Rumänien der Eurozone beitreten kann. In 2014, lag es bei 55% des EU-

    Durchschnitts. Lazea wies darauf hin, dass die ärmsten Euro-Länder im Moment

    des Beitritts Estland und Lettland waren – dort erreichte das BIP pro Einwohner

    63,4%, bzw. 63,8% des EU-Durchschnitts. Es sei auch eher unwahrscheinlich,

    dass die EU einen Kandidaten unter diesem Niveau akzeptiert – das würde der

    EU, aber auch dem Staat selbst gro‎ße Schwierigkeiten bereiten, so Lazea. Um

    die Ziellatte von 63% zu erreichen, müsse Rumänien sieben Jahre lang jedes

    Jahr um 2% schneller wachsen als der Durchschnitt der EU.

  • Nachrichten 30.03.2015

    Nachrichten 30.03.2015

    Bukarest: Die Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und die privilegierte Beziehung zwischen den beiden Staaten ist eine solide Garantie für die Stabilität in der Region. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag bei einem Treffen in Bukarest mit dem Mitvorsitzenden der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress, Michael Turner. Rumänien werde weiterhin ein solider, vertrauenswürdiger Partner der USA bei internationalen Missionen bleiben, einschlie‎ßlich innerhalb der NATO, so Iohannis. Ferner unterstütze Rumänien entschlossen die zügige Finalisierung der Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft im Bereich Handel und Investitionen, und wünsche, da‎ß die USA zu den ersten 10 Investoren in Rumänien gehören, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Eine Delegation mit Mitgliedern des US-Kongresses und des US-Au‎ßenministeriums führt dieser Tage in Bukarest Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Themen der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA, die auf dem Hintergrund der instabilen Situation in der Ukraine intensiver wurden.



    Bukarest: Das Bukarester Parlament debattiert ab Montag über die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen. Mit den neuen Ma‎ßnahmen will die Regierung das Wirtschaftswachstum entschlossen unterstützen. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Die Liberalen aus der Opposition haben bereits eine mögliche Erhöhung der Kommunalsteuer kritisiert. Auch die Chefin der IWF-Mission in Rumänien, Andrea Schaechter, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Bukarester Exekutive den Moment und den Ausma‎ß der Steuersenkungen genau überlegen sollte, weil die Fortschritte, die mit den Haushaltseinnahmen verbunden sind, etwas Zeit brauchen.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa kommt am Dienstag in Bukarest mit dem US-amerikanischen Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove zu Gesprächen zusammen, teilt das Bukarester Verteidigungsministerium mit. Auf der Agenda der Gespräche stehen die aktuelle Lage in der Ukraine, die Umsetzung des NATO-Aktionsplans zur Erhöhung der Reaktion-und Verteidigungsfähigkeit und die NATO-Mission in Afghanistan. Ebenfalls am Dienstag soll der NATO-Oberkommandeur in Europa vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen werden.



    Bukarest: Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister des südrumänischen Slatina gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen.



    Brüssel: Die Dokumentation Toto und seine Schwestern“ des rumänischen Regisseurs Alexander Nanău ist auf dem 7. internationalen Dokumentarfilm-Festival in Brüssel mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet worden. Zusammen mit seinen älteren Schwestern lebt der neunjährige Toto in einer heruntergekommenen Gegend am Rande von Bukarest. Als Fünfjähriger musste er miterleben, wie seine Mutter von einer Sondereinheit der rumänischen Polizei abgeführt wurde. Der Dokumentarfilm gewährt einen einmaligen Einblick in eine Kindheit am Rande — und doch mitten drin in der Gesellschaft. In einer Botschaft an die Organisatoren des Filmfestivals in Brüssel präzisierte Alexander Nanău, er wollte mit dieser Dokumentation den EU-Entscheidungsträgern mitteilen, dass sie die in dem Film gezeigten Probleme lösen können.



    Sport: Die Fu‎ßballelf Rumäniens hat sich am Sonntag im Heimspiel mit 1:0 gegen die färöische Fu‎ßballnationalmannschaft durchgesetzt und führt die Gruppe F in der EM-Qualifikation an. Das Spiel der Rumänen hat aber nicht überzeugt und deshalb auch die Unzufriedenheit der Fans hervorgerufen. In derselben Gruppe setzte sich Nordirland gegen Finnland mit 2:1 in Belfast durch, während Ungarn und Griechenland das Spiel in Budapest mit einem 0-0 unentschieden beendeten.

  • Nachrichten 1.03.2015

    Nachrichten 1.03.2015

    BUKAREST — Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Bewertung der langfristigen Staatsschulden Rumäniens bei BBB mit stabiler Perspektive belassen. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums erfolge die Bestätigung in erster Linie aufgrund der positiven Wachstumsprognosen für die kommenden zwei Jahre, aber auch der besseren Fiskalposition im Vergleich zu Ländern mit gleicher Bewertung. Fitch rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 2,7%; das Haushaltsdefizit und die Verschuldung sollen in Rumänien zudem niedriger sein als in den anderen Ländern mit einer Dreifach-B-Bewertung. Sollten das Wirtschaftswachstum und die Sanierung der öffentlichen Finanzen sich weiter positiv entwickeln, stellten die Experten von Fitch auch ein besseres Rating für Rumänien in Aussicht.



    KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen beteiligen sich im Rahmen einer NATO-Mission ab Sonntag für sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die rumänischen Soldaten sichern zudem die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar. Die NATO und die Vereinigten Staaten hatten im Jahre 2014 ihre Truppen nach 13 Jahren Krieg gegen die Taliban abgezogen.



    ROM – In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Opfer wurden keine registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, den Vorfall besonders aufmerksam zu betrachten und eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden zu erwarten. Es sei nicht zu ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen.



    BUKAREST — Das rumänische Parlament stimmt am Montag in einer gemeinsamen Plenumssitzung beider Kammern über die Ernennung des liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI ab. Der Vorschlag kam von Staatspräsident Klaus Johannis, zu dessen Wahlkampfteam Helvig im letzten Herbst gehörte. Der frühere Nachrichtendienstchef George Maior war am 27 Januar zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht in Bukarest mehrere Gesetze im Bereich der Cybersicherheit als verfassungswidrig gekippt hatte.



    MOSKAU – Nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow haben sich am Sonntag in Moskau Zehntausende Mensche an einem Trauermarsch beteiligt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag nach dem Mord an Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Die internationale Gemeinschaft hatte mit Bestürzung auf die Ermordung Nemzows reagiert und eine schnelle und transparente Aufklärung der Tatumstände gefordert. Der Oppositionspolitiker, der am Freitagabend auf einer Brücke in der Nähe des Kremls mit vier Schüssen niedergestreckt worden war, soll nach Angaben seiner Kollegen in der Opposition an einem Bericht über die Mitwirkung des russischen Militärs am Konflikt in der Ukraine gearbeitet haben. Er befürchtete, dass Präsident Wladimir Putin ihn ermorden lassen werde.



    TALLIN — In Estland finden am Sonntag Wahlen für ein neues Parlament statt. Es wird erwartet, dass die moskaunahe Zentrumspartei ein gutes Ergebnis erzielt, ohne aber in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. In der früheren Sowjetrepublik Estland, in der 25% der 1,3 Millionen Einwohner der russischsprachigen Minderheit angehören, werden die Annektierung der Krimhalbinsel und die Situation in der Ostukraine sehr aufmerksam beobachtet. Die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik beherrschten den Wahlkampf. Die russischen Militärübungen nahe der estischen Grenze nur wenige Tage vor den Wahlen sorgten für neue Befürchtungen im Zusammenhang mit Destabilisierungabsichten Russlands. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage würde die Zentraumspartei auf 22% der Stimmen kommen. Die Koalition der Reformpartei und der Sozialdemokraten würde sich demnach an der Macht halten können.



  • Wirtschafts- und Finanzreformen im Rumänien der Zwischenkriegszeit

    Wirtschafts- und Finanzreformen im Rumänien der Zwischenkriegszeit

    Nach dem Ende des 1. Weltkrieges wurde aus dem Altreich Rumänien Gro‎ßrumänien. Der Sieg der Entente brachte Rumänien die Vereinigung mit Bessarabien, der Bukowina, dem Banat und Siebenbürgen. Gro‎ßrumänien konfrontierte sich aber mit einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage und musste die neuen Provinzen integrieren. Das ganze Verwaltungssystem des Landes war schwach. Die rumänische Währung hatte an Wert verloren und das Land war verschuldet. Unter der Leitung von Vintilă Brătianu setzte das Finanzministerium einen Wirtschaftskonsolidierungsplan fort, das vom vorigen Finanzminister Nicolae Titulescu eingeleitet worden war. Der Historiker Ioan Scurtu berichtet über die wichtigsten Etappen der Fiskalreform in den 1920er Jahren.



    Nicolae Titulescu war der erste Finanzminister, der ein Gesetz, das das Prinzip der Steuerklassen und die Einkommenssteuer einführte, erarbeitet hat. Es handelte sich dabei um ein komplexes und langes Gesetz, deswegen wurde es zunächst auch nicht gebilligt. Diejenigen, die mehrere Einkommens-Quellen hatten, zahlten eine Steuer für die ganze Summe. Vintilă Brătianu hat die Grundideen von Nicolae Titulescu übernommen. Dank ihm wurde im Februar 1923 ein neues Gesetz erlassen, das grundsätzlich gleich war, aber weniger Einkommens-Kategorien definierte.“




    Die Finanzpolitik von Vintilă Brătianu konzentrierte sich auf die Modernisierung des rumänischen Finanzsystems und auf die Einhaltung eines ausgewogenen Haushalts. Das Gesetz über die direkten Beiträge, das unter seiner Leitung erarbeitet wurde und 1923 vom Parlament gebilligt wurde, hat den Modernisierungs-Anforderungen des rumänischen Finanzsystems entsprochen. Das Gesetz hatte positive Folgen für die Höhe und Struktur der Haushalts-Einnahmen. Die neue Einteilung der Ausgaben war ein wichtiger Schritt für die Konsolidierung der Finanzlage Rumäniens in der Zwischenkriegszeit. Der Historiker Ioan Scurtu:



    Dieses Gesetz führte einen speziellen Schutz für die Einkommen aus Industrie-Geschäften ein. Vintilă Brătianu unterstützte eine Politik der Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere der Industrie. Er war der Ansicht, dass infolge des Krieges und der Vereinigung Rumänien seine politische Unabhängigkeit erlangt hatte, aber auch wirtschaftliche Unabhängigkeit brauchte. Vintilă Brătianu glaubte, dass die politische Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit unmöglich aufrecht zu erhalten sei. Die erwähnte Reform zielte auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, insbesondere der Industrie des Landes ab. Die liberale Regierungszeit stellte den Rahmen dar. Es war die längste der Zwischenkriegszeit, sie dauerte vier Jahre, von Januar 1922 bis Ende März 1926. In dieser Zeitspanne wurde auch eine neue Verfassung angenommen, die die Verstaatlichung der Boden-Ressourcen vorsah. 1928, zehn Jahre nach der Vereinigung, war die Industrie Rumäniens zweieinhalb Mal so stark wie vor dem 1. Weltkrieg.“




    Der Finanzminister Vintilă Brătianu erkannte die Probleme der rumänischen Wirtschaft. Er war derjenige, der die nationale Energie-Politik ausgearbeitet hat. Er beharrte auf einer bestmöglichen Nutzung der Erdöl-Ressourcen Rumäniens. Die Energie-Nachfrage war sowohl intern als auch weltweit steigend. Der Historiker Ioan Scurtu dazu:



    Die Reform von Nicolae Titulescu war wichtig, weil sie eine Richtung vorgegeben hat. Vintilă Brătianu hat die Reform umgesetzt. Er hat die Verteilung der Haushalts-Gelder festgelegt. Er setzte den Schwerpunkt auf die Investitionen und und nicht auf die Zahlung der Au‎ßenschulden. Er ermöglichte den Menschen, Kredite aufzunehmen, die neue Industrie-Tätigkeiten gründeten und in Rumänien neue Güter produzierten. Wir sprechen hier insbesondere über Maschinenbau. So wurden das Malaxa-Werk und weitere gro‎ße Werke in der Zwischenkriegszeit gegründet. So wurden die Grundsteine der rumänischen Flugindustrie gesetzt.“




    Die Nutzung der Naturressourcen war Finanzminister Vintilă Brătianu für die Entwicklung einer vom ausländischen Kapital unabhängigen Wirtschaft wichtig. Die liberalen Wirtschafts-Politiken haben zwischen 1918 und 1940 auch zur Stabilisierung der rumänischen Währung beigetragen.

  • Keine Deflationsängste in Rumänien

    Keine Deflationsängste in Rumänien

    Das Nationale Statistikinstitut Rumäniens hat mitgeteilt, dass die Konsumpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,44% gestiegen sind. Diese Preislage hat die Befürchtungen hinsichtlich der Inflationsprognose beruhigt, wobei die Rumänische Zentralbank BNR die Prognose von 2,2% auf 1,5% für dieses Jahr und von 3% auf 2,2% im nächsten Jahr nach unten korrigiert hat. Diese Entwicklung beschäftigt auch den Wirtschaftsexperten Constantin Rudniţchi: “Ganz Europa fürchtet sich vor dieser Deflationstendenz, also vor rückläufigen Preisen. Rumänien ist zwar nicht in dieser Situation, das hei‎ßt, wir stehen nicht vor der Gefahr der Deflation – aber auf jeden Fall ist sie für Europa ein ganz dringendes Problem. Ein Preisrückgang bedeutet wiederum ein Marktverlust.”



    Nach Angaben der Zentralbank wird nächstes Jahr eine leichte Verbilligung von Alkohol- und Tabakerzeugnissen eintreten, während andere Erzeugnisse – zum Beispiel Treibstoff – auf die Verbrauchsteuern erhoben werden, mehr kosten könnten. Zentralbankchef Mugur Isărescu hat in einem Bericht seines Hauses aufgezeigt, dass die Berichtigung der Inflationsziele auf das ausgeprägte Defizit der Nachfrage und der signifikant niedrigen Inflation in der Eurozone zurückzuführen ist.



    Als Risiken für die rumänische Volkswirtschaft nannte er die geopolitischen Entwicklungen und die eventuelle Verzögerung der Reformprozesse. Rumänien ist eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber internationalen Geberorganisationen eingegangen, zu denen auch finanz- und haushaltspolitische Reformen gehören. Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds für Rumänien, Guillermo Tolosa, lobte den in den letzten 5-6 Jahren betriebenen Aufwand, die Wirtschaft solider und widerstandsfähiger zu machen, doch müsse diese bemerkenswerte Verbesserung jetzt auf keine Weise aufs Spiel gesetzt werden.



    Die jüngste Vereinbarung mit dem IWF, die dritte seit 2009, ist ein Beistandsabkommen im Wert von 4 Milliarden Euro, das nächstes Jahr ausläuft und wahrscheinlich nicht erneuert wird. Der IWF hat die Gespräche in Verbindung mit diesem Abkommen für den Zeitraum der Präsidentschaftswahlen in Rumänien – also bis zum 16. November – ausgesetzt. Im Oktober hat der Fonds die Wachstumsprognose auf 2,4% nach oben berichtigt. Die rumänischen Behörden rechnen ihrerseits mit einem Wachstum von 2,8%, obwohl die bei der Zusammenstellung des Haushalts von 2014 berücksichtigte Prognose bei 2,2% lag. Im Jahr 2013 stieg das BIP Rumäniens um 3,5%: eine der höchsten Wachstumsraten in Europa.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.