Radio România Internațional

Tag: Finanzierung

  • Neue Donaubrücke bei Giurgiu-Russe: Machbarkeitsstudie bei EU-Kommission eingereicht

    Neue Donaubrücke bei Giurgiu-Russe: Machbarkeitsstudie bei EU-Kommission eingereicht





    Für den Bau der dritten Brücke über die Donau haben Rumänien und Bulgarien der Europäischen Kommission eine gemeinsame Machbarkeitsstudie vorgelegt, und damit hat der Umsetzungsprozess praktisch begonnen. Die neue Brücke soll in der Nähe der Städte Giurgiu auf der rumänischen und Russe auf der bulgarischen Seite gebaut werden und sowohl den Stra‎ßen- als auch den Schienenverkehr fördern.



    Auch die Europäische Kommission unterstützt dieses Projekt, wie die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, versicherte. Rumänien sei das einzige Land in der Europäischen Union, das im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms Gelder für den Stra‎ßenbau erhalte, sagte die Brüsseler Beamtin. Die Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund der technischen Probleme auf der Freundschaftsbrücke, dem wichtigsten Zollübergang zwischen Rumänien und Bulgarien. Die Brücke ist fast 70 Jahre alt und in Bezug auf das Verkehrsaufkommen völlig überlastet. Derzeit überqueren täglich fast 2 000 Lkw und mehr als 4 000 Pkw die Brücke. Die zweite Brücke über die Donau bei Calafat-Widin ist ebenfalls stark befahren.



    Ionuț Săvoiu, Staatssekretär im rumänischen Verkehrsministerium, gab weitere Einzelheiten über das neue Projekt bekannt:



    Zurzeit wird über die Errichtung neuer Brücken zwischen Rumänien und der Ukraine sowie zwischen Rumänien und Bulgarien diskutiert. Die Europäische Kommission unterstützt den Bau einer dritten Brücke über die Donau bei Giurgiu-Russe. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Brücke auch eine Eisenbahnlinie erhält. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie die richtige Entscheidung treffen werden, und ich freue mich auf den Abschluss dieser Studie. Es gibt intensive Gespräche zwischen den beiden Parteien, um auch die Durchführbarkeitsstudie so bald wie möglich in Angriff zu nehmen. Mit dem Ergebnis wird die Brücke in greifbare Nähe rücken. Ich sage dies aus meiner Sicht als Fachmann auf diesem Gebiet.“




    Nach Angaben der Behörden soll eine Analyse der verschiedenen Strecken und Punkte durchgeführt werden, an denen die Brücke bei Giurgiu-Russe beginnen soll,. Anfang 2024 werde man bekanntgeben, ob das Projekt für die Finanzierung genehmigt wurde. Der Zeitplan sieht die Unterzeichnung eines Vertrags mit der Europäischen Kommission bis Mitte 2024 und die Umsetzung bis Ende 2026 vor, wenn die beiden Länder über den Standort und die Finanzierung der neuen Brücke entschieden haben werden. Neben der europäischen Finanzierung wird auch die Möglichkeit geprüft, für den Bau der Brücke Mechanismen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu nutzen. Dies würde die Fristen für die vollständige Fertigstellung erheblich verkürzen und zusätzliche Finanzmittel anziehen.



    Indessen soll im Frühjahr 2024 die seit 2005 stillgelegte Bahnstrecke Bukarest-Giurgiu bei Grădiștea über den Fluss Argeș mit einer neuen, 1,3 km langen Brücke wiedereröffnet werden. Das staatliche Bauunternehmen der rumänischen Eisenbahn (CFR Infrastructură) hat in diesem Sinne europäische Mittel in Höhe von fast 500 Mio. EUR für die Modernisierung und Elektrifizierung der Strecke zwischen Bukarest und Giurgiu erhalten.

  • Gesundheitsreform: Krankenhäuser mit EU-Hilfe finanziert

    Gesundheitsreform: Krankenhäuser mit EU-Hilfe finanziert





    Die Gesundheit ist ein Bereich, der für alle Menschen von grö‎ßtem Interesse ist, und wir müssen ihm die gebührende Aufmerksamkeit und unser verantwortungsvolles Engagement widmen, um die Gesundheitsreform umzusetzen“, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Nach Angaben des Regierungssprechers Dan Cărbunaru sieht das Programm der Exekutive den Bau und die Ausstattung von 7 neuen Kreiskrankenhäusern und 20 kommunalen oder städtischen Krankenhäusern vor, die entweder neu gebaut oder saniert und ausgestattet werden sollen.



    Der Gesamtbetrag, mit dem dieses Programm finanziert wird, beläuft sich auf fast 2 Milliarden Euro und wird aus europäischen Mitteln über das Gesundheitsprogramm, aber auch über die Europäische Investitionsbank bereitgestellt. Der Zeitplan ist recht straff und sieht die Veröffentlichung von Leitlinien bis zum 15. Mai und die Veröffentlichung von Ausschreibungen bis zum 10. Juli vor, so dass alle Finanzierungsverträge bis Ende des Jahres unterzeichnet werden können.“




    Laut dem Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, eröffnen die gesetzten Fristen die Aussicht auf den Zugang zu Mitteln aus dem sogenannten operationellen Programm für Gesundheit. Dieses wurde Ende November letzten Jahres von der Europäischen Kommission genehmigt und ist ein mehrfach finanziertes Investitionsprogramm mit einem Gesamtetat von 5,8 Mrd. Euro. Dies ist das erste Mal, dass Rumänien von einem Gesundheitsprogramm profitiert, das massive Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, qualitativ hochwertige medizinische Dienstleistungen und die Ausbildung von medizinischem Personal unterstützt“ — sagte Minister Boloș nach der Genehmigung des Projekts durch die EU-Exekutive. Mit diesem Budget, so der Minister, werde das medizinische System in Rumänien wieder aufgebaut, so dass die Menschen von Bedingungen, Dienstleistungen und Personal auf dem Niveau europäischer Länder mit effizienten öffentlichen Gesundheitssystemen profitieren können.



    Ferner ist erwähnenswert, dass die Investitionen, von der Planung bis zum Bau und der Ausstattung der Krankenhäuser, bis Juni 2026 abgeschlossen sein müssen, um weitere Finanzierungen von der EU zu erhalten. Darüber hinaus warnten Experten der Weltbank in einer kürzlich durchgeführten Analyse vor dem kritischen Risiko“, dass Rumänien die Umsetzung von drei wichtigen Projekten des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Projektphasen (Studien, Ausschreibungen, Beginn der Arbeiten u.a.m.) verfehlen könnte. Dazu gehören auch die Mittel für die 27 Krankenhäuser. Die Opposition und Gesundheitsexperten hatten die Verzögerungen bei der Genehmigung der Liste der in das Programm aufzunehmenden Krankenhäuser mehrfach kritisiert. Letztendlich hatte die Regierung in Bukarest die Liste erst im Februar genehmigt.

  • Nach der Pandemie: Kulturbetrieb vor neuen Herausforderungen

    Nach der Pandemie: Kulturbetrieb vor neuen Herausforderungen

    Was jetzt besonders weh tut, ist, dass Menschen immer weniger an jeder Art kultureller Veranstaltung teilnehmen. Während des Notstands haben Kultureinrichtungen den Kontakt mit dem Publikum über das Internet gepflegt, doch diese beispiellose Herausforderung stellt nicht nur die Strategie der Einrichtungen auf die Probe, sondern auch das Interesse der Menschen an den Ereignissen. Vor diesem Hintergrund scheint eine Konkurrenz um Finanzierungen zu entstehen — die staatliche und die unabhängige Kultur streiten ums Geld.



    Bei einer Fachtagung des Instituts für Kulturforschung und Bildung ermahnte Forschungsleiterin Anda Becuţ Marinescu, dass die Kulturbetriebe auch um das verbleibende Publikum konkurrieren, weil die Öffentlichkeit unter den Beschränkungen leidet. Die Zukunft hängt stark vom Vertrauen ab, das die Menschen in die verschiedenen Kulturausrichter legen — egal ob staatlich oder privat. Das Risikomanagement ist diesbezüglich ein Schlüsselkonzept, meinte Anda Becuţ Marinescu — eines, woran wenige vor der Pandemie dachten. Die Risikowahrnehmung der Teilnehmer an Veranstaltungen müsste daher ins Bewusstsein der Kulturmanager rücken. Gemeint ist mit Teilnehmern nicht nur das Laienpublikum — auch Kritiker und andere Kulturprofis gehören zu den Zielgruppen, die Kulturinstitutionen anpeilen. Allerdings zählen wohl auch in Zukunft am meisten die Inhalte und Angebote. Sie sind es, die das Publikum begeistern und anziehen, findet die Forscherin Anda Becuţ Marinescu:



    Es geht in nächster Zukunft darum, vordergründig auf die Qualität des künstlerischen Inhalts aufzupassen. In letzter Zeit haben wir eine Überproduktion kultureller Inhalte im Internet bemerkt, viele von ihnen nicht gerade bester Qualität. Die Konkurrenz ist global, aber es ist gleicherma‎ßen wichtig, wie wir zur eigenen Gemeinde stehen. Dazu gehören die Menschen in nächster körperlicher Nähe, aber auch jene in den verschiedenen Zielpublika, die sich im Internet heranbilden.“




    Ihrerseits sieht Irina Cios, Leiterin der Verwaltung des Nationalen Kulturfonds die COVID-19-bedingte Krise als Chance für den Kulturbereich. Die letzten Monate rückten die Probleme, mit denen sich rumänische Kulturinrichtungen auseinandersetzen, in eine neue Aufmerksamkeit.



    Dieses Virus ist für uns alle eine Riesenchance. Zum ersten Mal in der rumänischen Geschichte wird öffentlich und zentral über die Kultur diskutiert. Zum ersten Mal werden echte Schritte unternommen, um sie zu unterstützen und systematisch darüber nachzudenken. Wir sollten das ernst nehmen und sehen, was wir für die Kulturstrategie tun können, was man für die Förderung des Konzepts im Bewusstsein der Öffentlichkeit unternehmen sollte.“




    Die Pandemie und die gesellschaftliche Isolation haben jedoch ein älteres Problem der Kultur nur zusätzlich betont. Schon seit längerer Zeit warnen Experten, dass der Stellenwert dieses Bestandteils der Gesellschaft abnimmt. Das sei sogar mit Zahlen belegbar. Rumänien sei Schlusslicht in Europa, was den Kulturkonsum angeht, erklärt Tudorel Andrei, Chef des Nationalen Statistikinstituts INS:



    Die kulturelle Mobilität ist in trockenen Zahlen messbar und mit der Lage in Europa vergleichbar. Sehr relevant ist zum Beispiel die Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen. Nur 30% der Menschen in Rumänien nehmen mindestens einmal im Jahr an einer kulturellen Veranstaltung teil. In Frankreich sind es 75%; der europäische Durchschnittswert liegt bei über 60%.“




    Das lie‎ße sich auch erklären, kontert Kulturmanagerin Irina Cios:



    Das ist so, weil die Franzosen schon im Kindesalter lernen, dass eine kulturelle Komponente erforderlich ist, um das geistige und menschliche Dasein zu vervollkommnen. Kinder werden ins Museum gebracht, kreative Workshops werden veranstaltet. Das flie‎ßt in ihre DNA ein und wird weitervererbt.“




    Das Rezept aus Europa, an das sich auch Rumänien halten könnte, ist einfach: Kultur konsequent und solide finanzieren und das Publikum zur Teilnahme anregen, finden Planer.

  • LED-Lampen für effizientere Straßenbeleuchtung

    LED-Lampen für effizientere Straßenbeleuchtung

    Das Umweltministerium in Rumänien hat vor kurzem ein Programm für die ökologische Stra‎ßenbeleuchtung im städtischen und ländlichen Raum gestartet. Dabei handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt. Der Haushalt für das laufende Jahr beziffert sich auf 384 Millionen rumänische Lei (im Bankenwesen als RON bezeichnet, umgerechnet etwa 80 Millionen Euro). Alle Ortschaften in Rumänien werden demnach die stark energieverbrauchenden Leuchtkörper durch LED-Leuchtmittel ersetzen können. In einer auf Facebook geposteten Mitteilung erklärte der rumänische Umweltminister Costel Alexe Folgendes dazu:



    Das öffentliche Stra‎ßenbeleuchtungsprogramm wird den Stromverbrauch in jeder Ortschaft um 40% senken. Somit werden wir nicht nur die Treibhausgasemissionen reduzieren, sondern auch die Stromrechnung im ganzen Land.“




    Im ersten Projektjahr haben etwa 700 Ortschaften in Rumänien die Möglichkeit, neue LED-Lampen zu kaufen. Der Staat erstattet 90% der Mittel, die in Projekten für eine gesteigerte Energieeffizienz der Stra‎ßenbeleuchtung ausgegeben werden. Laut Ministererlass hängt die Finanzierung von der Grö‎ße des geförderten Verwaltungsgebiets ab. Das hei‎ßt, die Ortschaften mit einer Bevölkerung von bis zu 4000 Einwohnern erhalten ca. 104 Millionen Lei und die Ortschaften mit einer Bevölkerung von mehr als 4000 Einwohnern bekommen das Doppelte.



    Au‎ßer den durch die Verwaltung des Umweltfonds in Rumänien geförderten Projekten hatten die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, auf europäische Mittel zuzugreifen, um ähnliche Initiativen zu starten. Die Stadt Cernavodă zum Beispiel unterzeichnete im Dezember 2019 einen Vertrag in Wert von 990 Tausend Euro, wobei 98% des Geldes aus dem Regionalen Operationellen Programm 2014–2020 stammte. Im Rahmen dieses Projektes werden 846 moderne Leuchtkörper in 83 Stra‎ßen in Cernavodă einmontiert.



    Ein weiteres Projekt für die Modernisierung der öffentlichen Stra‎ßenbeleuchtung wurde in Iaşi gestartet. Das Projekt wird ebenfalls durch Mittel aus dem regionalen Operationellen Programm 2014–2020 finanziert. Diesmal handelt es sich allerdings um ein grö‎ßer angelegtes Projekt in Wert von etwa 4,6 Millionen Euro. Im Rahmen des Projektes sollen 4100 LED-Lampen mit Fernbedienung installiert werden. Darüber hinaus sollen an den Beleuchtungsmasten Fotovoltaik-Panels montiert werden.



    Die moldauische Stadt Bârlad arbeitet in Partnerschaft mit Norwegen — im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus — im Hinblick auf die Modernisierung der Stra‎ßenbeleuchtung. Das Projekt beläuft sich insgesamt auf etwa 1,5 Millionen Euro.



    Die nichtmodernisierten Stra‎ßenbeleuchtungsnetze verursachen 20% des gesamten Stromverbrauchs einer Ortschaft. Das zieht hohe Kosten für die Lokalverwaltung mit sich. LED-Lampen haben einen fünfmal kleineren Energiekonsum, also ist die Modernisierung der Stra‎ßenbeleuchtung eine Priorität im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz.

  • Nachrichten 27.07.2018

    Nachrichten 27.07.2018

    In Rumänien ist das Haushaltsdefizit im ersten Semester sprunghaft auf rund 3,2 Milliarden Euro oder 1,61% des BIP gestiegen — nach den ersten 5 Monaten lag es bei nur 0,8%. Die Einnahmen stiegen um 13%, die Ausgaben um 19% gegenüber dem Vorjahreszeitraum.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat alle vier Bewerber auf das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA abgelehnt. Drei der vier Kandidaten kamen von der DNA selbst, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft. Nach einer Presseerklärung habe kein Kandidat Ma‎ßnahmen vorgeschlagen, die im späteren Verlauf eine objektive Bewertung der Führungsleistungen zulassen würden. Demnach wird das Auswahlverfahren wiederholt; das Ergebnis soll am 6. September bekannt gemacht werden. Die Stelle war vakant geworden, nachdem Präsident Klaus Iohannis nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, am 9. Juli absetzen musste.



    Nach Aussagen der zuständigen Ministerin Rovana Plumb habe Rumänien bisher von der EU Mittel in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro abgerufen — 19% der Zuwendungen im gegenwärtigen Haushaltsrahmen. Im Schnitt haben die Länder der EU 20% der ihnen zustehenden Beträge abgeschöpft, sagte sie. Die bisher unterschriebenen Finanzierungsverträge summieren sich auf 13,1 Mrd. Euro — vor einem Jahr lagen sie bei insgesamt gerade 2,5 Mrd. Euro, so Plumb.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag im Rahmen ihrer Westbalkan-Tour die Republik Mazedonien besucht. Bei einem Treffen mit Premierminister Zoran Zaev diskutierte Viorica Dăncilă über die bilateralen Beziehungen und über den Stand der europäischen und euroatlantischen Entwicklung Mazedoniens. Die rumänische Regierungschefin ist am Freitag auch mit dem Vizepräsidenten der Generalversammlung der Republik Mazedonien, Goran Miskovski, zusammengekommen; die beiden Wütrdenträger diskutierten über die Verstärkung der parlamentarischen Kooperation zwischen den zwei Staaten. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Bukarest den Westbalkan als Schwerpunktthema an.



    Die verheerenden Waldbrände haben Griechenland tagelang in Schach gehalten. Mittlerweile hat die Feuerwehr die Brände zwar weitgehend unter Kontrolle, doch der Schock bei den Betroffenen sitzt tief. Offiziell sind 87 Menschen durch die Flammen ums Leben gekommen, wie viele Tote sich noch in den Trümmern der zerstörten Häuser befinden, ist unklar. Angehörige haben DNA-Proben in den Leichenschauhäusern von Athen abgegeben, um Verwandte und Freunde überhaupt identifizieren zu können. Während die Suche nach den Vermissten weitergeht, gibt es jetzt auch einen konkreten Verdacht, wie die Feuer ausbrechen konnten. Dem griechischen Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, zufolge gebe es Indizien dafür, dass es sich um Brandstiftung handele.



    US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen ihre bilateralen Gespräche bei Besuchen in Washington und Moskau fortsetzen. Putin nahm am Freitag eine Einladung Trumps nach Washington an und lud den US-Präsidenten seinerseits nach Moskau ein. Trump lie‎ß mitteilen, dass er für eine solche Reise offen sei. Termine wurden noch nicht genannt. Am Montag vergangener Woche waren beide Präsidenten in Helsinki zu ihre ersten Treffen im Zweierformat zusammengekommen.



    Sport: Rumäniens Vizemeister FCSB (ehemaliger Steaua Bucureşti) hat auswärts gegen NK Rudar Velenje aus Slowenien im Hinspiel der Europaleague 2-0 gesiegt. Viitorul Constanţa trennte sich vor eigenem Publikum unentschieden 2-2 von Vitesse Arnheim.

  • Nachrichten 15.07.2018

    Nachrichten 15.07.2018

    Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Französischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine Bürger scghützt, und Rumänien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die französische Diplomatin würdigte den europäischen Geist des rumänischen Volkes und die Tatsache, dass die Rumänien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach über den Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines schützenden, stärkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rumänien eröffnen.



    Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rumänien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rumänien funktioinieren fast 3.000 französischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 französische und rumänische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitsplätzen.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorläufige Bericht der Venedig-Kommission über die Änderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Präsidialamt bestätige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, von den Richtern und Staatsanwälten in Rumänien und vom rumänischen Staatspräsidenten geäußert wurden, einschließlich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die geänderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rumäniens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission über die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsausschüsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorläufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabhängigkeit des Justizsystems.



    Die Agentur für die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen für das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft zu Verfügung gestellt, so die Internetseite des rumänischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR für die Zeitspanne 2014-2020 Anträge über Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsverträge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht rückzahlbare Fonds von der Europäischen Union und von der rumänischen Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen zugewiesen.

  • Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen



    Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.



    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht



    Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.



    Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen



    Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen




    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.


  • Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat Rumänien geraten, die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte zu beschleunigen. Sie erklärte sich unzufrieden mit den Verspätungen bei den Infrastrukturprojekten und sagte, die rumänischen Behörden seien viel zu langsam, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Projekte geht.



    Bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest bemängelte Corina Cretu die Struktur der rumänischen Kommunalbehörden. Während in anderen EU-Ländern eine einzige Verwaltungsbehörde pro Region funktioniert, und mit der EU-Kommissionn direkt diskutiert, existieren in Rumänien viel zu viele Kommunalbehörden unterschiedlicher Art, was die Kommunikation viel schwieriger macht. Trotz der Fortschritte der letzten Monate riskiere Rumänien wichtige EU-Fonds zu verlieren, warnte EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Es besteht weiterhin die Gefahr, viele EU-Gelder zu verlieren — daher sollte Rumänien seine Anstrengungen um EU-Finanzierungen nicht aufgeben, sondern intensivieren. Ich freue mich darüber, dass neue Ma‎ßnahmen vorgeschlagen wurden; wenn diese Ma‎ßnahmen praktisch umgesetzt werden, könnten sie sofortige Resultate erzielen, und Rumänien aus einer komplizierten Situation helfen, in der bedeutende EU-Finanzierungen durch Nichtabrufen verloren gehen könnten.”



    Bei dem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik sprach der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu über die Vorteile der gemeinschaftlichen Fonds und präzisierte, dass in den letzten 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, Rumänien etwa 45. Milliarden Euro vom EU-Haushalt zu Verfügung hatte. Wenn man auch den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dazu rechnet, so habe Rumänien einen Nettobetrag von etwa 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.



    Die EU-Fonds seien eine Chance für die Modernisierung Rumäniens, vor allem im Bereich Transportinfrstruktur, Bildungsinfrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur. Ohne EU-Fonds riskiere Rumänien, eine wichtige Kapitalressource zu verlieren; die Verspätung bei der Einzahlung von EU-Geldern oder die Einzahlung von kleineren Summen würden das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt und den Wechselkurs beeinflussen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbak, Mugur Isarescu.



    Für die Zeitspanne 2014-2020 hat die Europäische Kommission Rumänien mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft zu Verfügung gestellt; bis jetzt hat Rumänien von dieser Summe weniger als 5% verwendet. In nächster Zeit wird die EU-Kommission eine erste Form des zukünftigen EU-Haushalts nach 2020 erarbeiten, und es wird auch mehrere Änderungen und Reformen in der Kohäsionspolitik geben, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Der jüngste Bericht über die Kohäsionspolitik hat sehr deutlich gezeigt, dass eine schwache Qualität der Regierung und eine schwache Verwaltungskapazität der Behörden, die wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Daher brauchen wir in jedem Land eine Fortsetzung der Strukturreformen, in direkter Verbindung mit dem Reformprogramm der Europäischen Union.”



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu plädierte für eine totale Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Abrufung von EU-Fonds. Ein einziger, einheitlicher Regelsatz sollte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, so Corina Cretu.

  • Nachrichten 30.05.2017

    Nachrichten 30.05.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.



    Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.



    Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.



    In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.



    Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.


  • Nachrichten 13.04.2017

    Nachrichten 13.04.2017

    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.



    Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.





  • Rumänien soll für 2014-2020 EU-Fördermittel abrufen

    Rumänien soll für 2014-2020 EU-Fördermittel abrufen

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat einen Bukarestbesuch unternommen. Sie machte darauf aufmerksam, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äußerst wichtig sei. Die Behörden in Bukarest müssen dringend Maßnahmen treffen, um EU-Gelder abzurufen. Corina Creţu erklärte nach dem Gespräch mit dem Premierminister Sorin Grindeanu, es sei wesentlich dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschaftsabkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden. Von den 19 Milliarden Euro wurden 2007-2013 nur 17 Milliarden abgerufen. Das Geld wurde in die rumänische Wirtschaft, was in jeder Stadt bemerkbar ist, investiert.




    Die Europäische Kommission erwartet zur Zeit, dass Bukarest die Behörden für Verwaltung und Kontrolle nennen soll. Corina Creţu meinte, es sei notwendig, dass die Fonds Hand in Hand mit der Finanzierung des nationalen Programms für lokale Entwicklung gehen sollen. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu äußerte sich für die Zugänglichkeit einiger Bereiche, die die Abrufung von EU-Geldern erlauben könnten. Sorin Grindeanu dazu:




    “Wir haben in diesen zwei Monaten Maßnahmen getroffen, so dass alle Management-Behörden bis Jahresende akkreditiert werden. Wir werden Finanzierungsverträge für das Kompetitivitätsprogramm im IT Sektor unterzeichnen. Die Rumänen werden in der kommenden Zeitspanne zahlreiche Finanzierungsbroschüren sehen. Wir werden sie im April lansieren.




    Rumänien kann europäische Fördermittel für die Modernisierung von 280 Krankenhäusern abrufen. Die Summe beträgt 250 Millionen Euro, erklärte die EU –Kommissarin für Regionalpolitik. Es gehe um die Sanierung und Ausweitung der Einrichtungen von 42 Krankenhäusern. Zweck sei, dass die Dorfbevölkerung direkten Zugang zu Gesundheitsdiensten hat.




    Corina Creţu kam in Bukarest mit der Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb zusammen. Diese erklärte, Rumänien habe als Ziel, in diesem Jahr 5,2 Milliarden Euro von den Geldern für Kohäsionspolitik, von dem Landwirtschaftsfonds,, sowie von den Geldern für die gemeinsame Fischereipolitik abzurufen.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:



    Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.



    Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:



    Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.



    Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:



    Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.



    Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.

  • Stellungnahmen gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr

    Stellungnahmen gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr

    Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Rumäneins (PSD), die Fernseh- und Radiogebühr abzuschaffen, sorgte für Reaktionen in den Reihen der politischen Klasse, Zivilgesellschaft, der öffentlichen Mediengesellschaften, die behaupteten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr, würde negative Auswirkungen auf die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders haben. Der Aufsichtsrat der rumänischen Rundfunkgesellschaft hatte gewarnt, dass die Institution seine Eigenschaft als öffentliche Rundfunkanstalt verlieren könnte und unter der politischen Kontrolle der regierenden Partei geraten könnte. Sie könne ebenfalls die Glaubwürdigkeit ihres öffentlichen Auftrags verlieren. Die gleiche Meinung vertraten auch die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen rumänischen Fersehanstalt. Die Finanzierung ausschlie‎ßlich vom Staatshaushalt sei die schlechteste Lösung, sagte der juristische Leiter der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Richard Burnley, der einen Rumänien-Besuch unternommen hat. Er hat das rumänische Parlament aufgefordert, diese Ma‎ßnahme nicht zu billigen.



    Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Geschehnisse. Die Rundfunkgebühr ist keine Abgabe, sie stellt den sehr wichtigen Beitrag der Gesellschaft zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dar. Der Versuch, diese Rundfunkgebühr abzuschaffen, bringt gro‎ße Besorgnis mit sich, weil die Praxis vielfach gezeigt hat, dass diese die beste Finanzierungslösung für die öffentlich-rechtlichen Sender ist. So sind die beiden Medienanstalten völlig unabhängig und es entsteht eine Beziehung zum Publikum, das der Besitzer dieser beiden Medienanstalten ist.”



    Dennis Nowlan, Network Manager bei der BBC, erklärt die Vorteile der Fernseh- und Radio-Gebühr:



    “Die BBC finanziert sich seit mehr als 90 Jahren durch die Einnahme von Rundfunkgebühren. Das ist die Garantie unserer Unabhängigkeit. Dank dieser Gebühren könnten wir uns vom Druck der Regierung und des kommerziellen Denkens befreien.”



    Vincent Lemaire von Radio France Internationale (RFI) hob seinerseits hervor, dass die öffentliche Finanzierung die redaktionelle Unabhängigkeit sichere:



    “Für uns ist es sehr bedeutend, zu wissen, dass das Publikum unser direkter Sponsor ist. Es ist eine Beziehung, die uns verpflictet, weil das Publikum zahlt. Deshalb widmen wir uns dieser Sache.”



    Die meisten öffentlich-rechtlichen Medieninstitutionen werden in Europa durch Gebühren finanziert. In den Ländern, wo das nicht der Fall ist, wird die redaktionelle Unabhängigkeit stark beeinflusst. In Rumänien stellt die Rundfunkgebühr 67,56% der Einkommen der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft und 49% des öffentlich-rechtlichen Radiosenders dar. Die Gebühr beträgt umgerechnet 0,80 Euro pro Monat für den Fernsehsender und 0,60 Euro für den Radiosender. Es ist die niedrigste Rundfunksgebühr in Europa.



    Der Haushaltausschuss des rumänischen Parlaments hat indes empfohlen, die Rundfunkgebühr nicht abzuschaffen. Nach einem entsprechenden Votum im Senat wird am Dienstag in der Abgeordnetenkammer abgestimmt.