Radio România Internațional

Tag: Finanzierung

  • Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Laut der von der Weltbank erstellten Rangliste zum Geschäftsumfeld Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. Selbst wenn das Ergebnis Rumäniens um 0,19% höher als im Vorjahr ist, bleibt das Land im Ranking der Finanzinstitution auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Der Bericht der Weltbank beruht auf der Analyse von 189 Ländern. 11 Kriterien wurden bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finzierungen oder die Stromversorgung und grenzüberschreitende Transaktionen.



    Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption werden hingegen nicht bewertet. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien, der Türkei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Gro‎ßbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Laut dem Kriterium: ein Geschäft starten, liegt Rumänien im Jahr 2015 auf dem 45. Platz. In Rumänien kann man in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten.



    Laut dem besagten Bericht, habe Rumänien das Wirtschaftsregister als verbindlich eingeführt, um die geltenden Bestimmungen angesichts der Einhaltung der Verträge während der Zahlungsunfähigkeit besser zu regeln. Die Weltbank stellt zudem fest, dass Bukarest das Niveau der Besteuerung der Arbeit und der Pflichtbeiträge gesenkt habe. Ab Oktober 2014 hat Rumänien ebenfalls die Beiträge, die der Arbeitgeber für Sozialversicherungen zahlt, von 20,8% auf 15,8% reduziert. Rumänien habe gute Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum und der Steuerkonsolidierung verzeichnet, sagt der Weltbank-Experte im Bereich Management im öffentlichen Wesen Ismail Radwan.



    Wesentliche Fortschritte habe Bukarest zudem im Bereich des Wirtschaftsumfelds verzeichnet. Dieses sei sehr attraktiv geworden, das Land habe dennoch einen langen Weg vor sich, fügte Ismail Radwan hinzu: “Meiner Meinung nach gibt es drei Sachehn, die Rumänien im aktuellen Wirtschaftsumfeld noch verbessern kann. Erstens das Geschäftsumfeld, zweitens die Infrastruktur und drittens eine gute Landesregierung. Rumänien hat bereits ein attraktives Geschäftsumfeld”. Das erklärte Radwan beim Gipfel der ausländischer Investoren in Bukarest. Die Computertechnologie habe sich in Rumänien stark entwickelt, der Tourismus, die Landwirtschaft und der Baubereich beweisen, dass sie ein starkes Potenzial besitzen, auch weiter zu waschen, fügte Ismail Radwan hinzu.

  • Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Die Pressefreiheit in Rumänien ist ein infolge der antikommunistischen Revolution von 1989 gewonnenes Recht. Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind die Hauptprobleme, die zur Einschränkung der Pressefreiheit in Rumänien führen, die übermä‎ßige Politisierung, die korrupten Finanzierungsmechanismen der Presse sowie die Einmischung der Eigentümer und der Geheimdienste in Redaktionspolitik und Berichterstattung.



    Die Nichtregierungsorganisation Active Watch hat Anfang März ihren jüngsten Bericht betreffend die Pressefreiheit in Rumänien veröffentlicht. Die Nutzung der Presse als politisches Propaganda-Instrument war offensichtlicher als je zuvor, insbesondere in Wahljahren. Răzvan Martin, einer der Autoren des Berichts, berichtet über die Lage im Jahr 2014:



    2014 war ein Wahljahr, Leidenschaften entflammten. Das hat viel Medien-Schmutz ans Licht gebracht. Der politische Kampf hat, wie jedes Mal, auch in den Medien stattgefunden. Die Politiker haben wieder massiv in die Presse investiert und auf vorteilhafte Propaganda gehofft. Sie haben gehofft, dass die Attacken gegen ihre politischen Gegner ihnen den Wahlsieg garantieren werden. Das ist auch 2004 und 2009 passiert. Aber diejenigen, die am meisten in die Presse investiert haben, haben wieder verloren. Der Typ des Au‎ßenseiters hat trotz einer generell feindseligen Presse gewonnen. Man spricht seit Jahren über die Korruption in der Presse. Sehr selten sieht man in der Öffentlichkeit Beweise betreffend die Korruptions-Mechanismen. In den letzten Monaten haben uns die Akten der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA gezeigt, wie die lokale Presse und ein Teil der überregionalen Presse von lokalen Politikern oder Geschäftsleuten durch illegale Mechanismen, oft durch veruntreute öffentliche Gelder, finanziert wird.“




    Der von manchen staatlichen Institutionen auf Journalisten, Presse-Institutionen oder Bürger ausgeübte Druck sei auch ein gravierendes Problem, so der Pressefreiheit-Bericht. Journalisten unterschiedlicher Medien-Konzerne kämpfen auch gegeneinander, je nach politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Răzvan Martin erläutert:



    Die öffentliche Agenda der letzten Jahre wurde von parteiischen Stimmen dominiert, die laut gegeneinander gekämpft haben. Es gab viele persönliche Angriffe und Beleidigungen. Der politische Kampf wird bei uns zur Medien-Schlammschlacht. In vielen Fällen bringen Journalisten andere Journalisten vor Gericht. Das ist auch eine Methode, Journalisten einzuschüchtern. Insbesondere gro‎ße Presse-Unternehmen drohen Journalisten, die sie kritisieren, mit Prozessen. Es gibt auch Fälle, in denen die Presse eingesetzt wird, um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Die Einmischung von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in die redaktionelle Tätigkeit wurde 2014 wieder bestätigt. Das Thema sorgte auch 2015 für Schlagzeilen. Im Juni und Juli letzten Jahres haben die Regierung und das Parlament Rumäniens einen ersten Versuch unternommen, das Recht auf Kommunikations- und Internet-Anonymität einzuschränken. Das trotz der Proteste der Zivilgesellschaft. Răzvan Martin dazu:



    Wenn wir vom Druck des Staates auf die Presse sprechen, ist aus unserer Sicht die Bestätigung der Existenz von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in den Redaktionen die schwerwiegendste Situation. 2012 gab es einen ähnlichen Fall, der damals vom rumänischen Nachrichtendienst SRI bestätigt wurde. Diesmal haben wir einen Journalisten, der zugegeben hat, dass er Undercover-Agent gewesen ist. Nach seinem Geständnis haben mindestens zwei weitere Journalisten berichtet, dass Geheimdienste versucht haben, sie zu rekrutieren. Das ist eine sehr gravierende Situation, die die Pressefreiheit beeinträchtigt. Denken Sie daran, dass diese Agenten die Beziehung des Journalisten zu seinen Quellen gefährden und die Redaktionen, in denen sie tätig sind, geheimdienstlich observieren. Die Gespräche unter Journalisten werden somit den Geheimdiensten zugänglich, die Themen, die diskutiert und vorbereitet werden, sind nicht mehr teil des Berufsgeheimnisses, sondern werden Eigentum der Informations-Strukturen. Auch die Manipulierung der öffentlichen Agenda durch diese Undercover-Agenten und die Fokussierung auf bestimmte Themen finde ich genauso schwerwiegend. Es gab letztes Jahr zwei Gesetzesvorschläge, die wir ‚Big Brother-Gesetze‘ genannt haben. Diese hätten Grundrechte und –freiheiten schwerwiegend gefährdet. Sie wurden von der traditionellen Presse erheblich unterstützt. Die wichtigsten kritischen Meinungen in der Öffentlichkeit gegen diese Gesetzesvorschläge kamen von einigen Menschenrechtsorganisationen.“




    In 2014 nahm Rumänien den 52. Platz in einer internationalen Rangliste betreffend die Pressefreiheit ein, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen“ erstellt wird. Ein Jahr zuvor hatte Rumänien den Platz 45 eingenommen.

  • Dürre: Großteile der Ernte in Rumänien vernichtet

    Dürre: Großteile der Ernte in Rumänien vernichtet

    Die Hitzewelle und der akute Mangel an Niederschlägen führten diesen Sommer zu einer Krise der rumänischen Landwirtschaft. Die extreme Dürre in Rumänien hat gro‎ße Ernteschäden verursacht – auf Landesebene ist mehr als ein Viertel der Ernte verloren, warnen die Vertreter der Landwirteverbände. Die höchsten Schäden wurden bei der Maisernte festgestellt; gro‎ße Probleme gibt es aber auch bei Sonnenblumen- und Sojakulturen. Die Moldauregion (im Osten Rumäniens) ist die am härtesten betroffene Region, aber die Dürre hat auch in der Dobrudscha (im Südosten), im Banat (im Südwesten) oder im Kreischgebiet (im Nordwesten) zugeschlagen.



    Der Vorsitzende des Vereins der Landwirte in Rumänien, Laurentiu Baciu, erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania Actualitati, die landwirtschftliche Produktion dieses Jahres werde um etwa 25-30% niedriger als die von 2014. Unter diesen Umständen könnten die Landwirte das neue Landwirtschaftjahr nicht vorbereiten. Au‎ßerdem seien die Bänker nicht bereit, Kredite für den Agrarsektor zu vergeben, und die Verantwortlichen von der Landwirtschaftsverwaltung seien während der Sommermonate im Urlaub, klagte noch Laurentiu Baciu. Die Bukarester Behörden haben immerhin versprochen, finanzielle Hilfen für Kleinbauer zu gewähren. Für die gro‎ßen Agrarflächen mu‎ß das Landwirtschaftsministerium umfangreiche Finanzierungsprojekte erarbeiten, die auch von der Europäischen Union genehmigt werden müssen. Laurentiu Baciu klagte über die langsamen Verfahren und über die Tatsache, dass die Bauer ihre landwirtschaftlichen Kulturen gegen Dürre oder Frost nicht versichern können. Die finanziellen Hilfen, die in solchen Notsituationen gewährt werden, kommen mit gro‎ßer Verspätung an, und das Leiden der Landwirte scheint kein Ende zu finden.



    In den nächsten Tagen wird in den meisten Regionen Rumäniens eine neue Hitzewelle erwartet, warnen die Meteorologen. Nur vereinzelt gibt es einige kurze, nicht ausreichende Regenschauer, und der Boden in den Agrarregionen im Osten, Südosten und Westen des Landes wird weiterhin sehr trocken bleiben. Somit ist das Zerstören des Bewässerungssystems der kommunistischen Zeit wieder zum Thema von öffentlichen Debatten geworden. Einschätzungsgemä‎ß würde der Wiederaufbau eines Bewässerungsystems auf Landesebene fast eine Milliarde Euro kosten. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin sagte im Auftrag der Regierung, der Wiederaufbau des nationalen Bewässerungssystems könnte mit europäischen Fonds finanziert werden, und zwar durch den sog. Juncker-Plan”, der etwa 315 Milliarden Euro für strategische Investitionen in den EU-Mitgliedsstaaten bereitstellen wird. Ferner sagte Landwirtschaftsminister Constantin, man ziehe auch ein Parlamentsabkommen in Betracht, wodurch ein Gesetz über den Wiederaufbau des rumänischen Bewässerungssystems in den nächsten 5 Jahren gefördert werden sollte.



    Früher war die Donau die wichtigste Wasserquelle für die Bewässerung von landwirtsschaftlichen Flächen; infolge der anhaltenden Dürre entstand aber dieses Jahr eine Notsituation an der Donau. In den letzten Tagen wurde ein historisch niedriger Donau-Wasserpegel gemessen. In der Ortschaft Bazias ist der Durchfluss der Donau um 50% kleiner als der Jahreszeitsdurchschnitt, und im Donauhafen Galati sind mitten im Flussbett einige Sandbänke aufgetaucht. Laut Experten soll der Wasserpegel der Donau auch in den nächsten Tagen sinken.

  • Nachrichten 12.07.2015

    Nachrichten 12.07.2015

    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) niedergelegt. Der unter Strafverfolgung stehende Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, in einem Schreiben an seine Parteikollegen, dass er innerhalb der PSD keine Funktion mehr bekleiden wolle, bis seine Unschuld bewiesen sei. “Es ist eine neue Stuation entstanden, und ich mu‎ß darauf reagieren: Gegen den PSD-Vorsitzenden laufen strafrechtliche Ermittlungen der Nationalen Antikoruptionsbehörde DNA. Auch andere Parteikollegen haben vorübergehend auf ihre politischen Funktionen verzichtet, um ihre juristische Situation zu klären. Ich kann nicht von anderen Parteimitgliedern ein Opfer verlangen, auf das ich selbst nicht bereit bin. Damit diese Situation der Sozialdemokratische Partei nicht schadet, habe ich beschlossen, alle Funktionen innerhalb der Partei zurückzulegen, bis zu dem Zeitpunkt, wenn meine Unschuld in allen Anklagepunkten bewiesen wird” steht in dem Schreiben an die PSD-Führung. Sollte bis zum Kongress der Sozialdemokratischen Partei seine Unschuld nicht bewiesen sein, werde er für keine Funktion mehr kandidieren und von der einfachen und ehrenwerten Position eines Parteimitglieds den Kampf weiterführen, schrieb noch Victor Ponta auf seiner Facebook-Seite. Im selben Schreiben betont aber Victor Ponta, dass er an der Führung der Exekutive bleiben wird. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sei leistungsfähig und agiee im Interesse Rumäniens, schrieb noch Victor Ponta. Die Antikorruptionsstaatsanwälte forderten die Einleitung eines Strafverfolgungsverfahrens gegen Victor Ponta wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Şova ermittelt wird.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag seinen ersten Staatsbesuch in Spanien. Auf dem Programm stehen Treffen mit König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis an Kulturtreffen, sowie an Treffen mit Geschäftsleuten und mit in Spanien lebenden Rumänen teilnehmen. Laut dem spanischen Nationalen Statistikinstitut lebten letztes Jahr über 750.000 rumänische Staatsbürger in Spanien.



    Die Finanzminister der Eurozone haben am Sonntag eine Liste mit zusätzlichen Bedingungen erarbeitet, die von der griechischen Regierung erfüllt werden müssen, um Verhandlungen für ein drittes Finanzierungsprogramm aufnehmen zu können, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und France Presse. Die Regierung in Athen hatte neulich die Euroländer um ein neues Finanzpaket von etwa 74 Milliarden Euro für drei Jahre ersucht, und ein ambitioniertes Reformprogramm vorgeschlagen. Griechenland verpflichtet sich, unter anderen, im Herbst ein neues Rentengesetz anzunehmen und ein neues Steuergesetz zu erarbeiten. Ferner verpflichtet sich die Regierung in Athen, bis 2016 die Verteidigungsausgaben zu kürzen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Mehrwertsteuerbefreiung für die griechischen Insel zu streichen. Griechenland hat eine Gesamtschuld von über 320 Milliarden Euro und ist ab 1. Juli zahlungsunfähig. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt.



    Etwa ein Tausend junge Menschen aus der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, haben diese Tage einen Marsch von Chisinau bis Bukarest vollzogen. Am Samstagvormittag haben die jungen Leute die Grenze zwischen Moldau und Rumänien zu Fu‎ß passiert; dort wurden sie von Tausenden rumänischen Staatsbürgern begrü‎ßt, die sich für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien erklärt haben. Am Sonntag sind die jungen Moldauer, begleitet von zahlreichen Rumänen, in Bukarest angekommen; sie forderten die rumänischen Behörden auf, Lösungen für eine baldige Vereinigung der zwei Staaten zu finden. Die moldawischen Unionisten brachten die Vereinigungserklärung mit, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldau unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldau organisiert; und fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau gegenüber Moskau verkündet hatte. Die heutige Republik Moldau besteht aus rumänischen Territorien, die 1940, infolge eines Ultimatums, von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren.



    Jean-Julien Rojer und Horia Tecau haben beim Tennisturnier in Wimbledon den Titel im Herren-Doppel gewonnen. Das niederländisch-rumänische Duo setzte sich am Samstag gegen die englisch-australische Kombination Jamie Murray und John Peers mit 7:6 (7/5) 6:4 6:4 durch. Für Rojer und Tecau war es der erste gemeinsame Titel bei einem der vier Grand-Slam-Turniere. Für den Rumänen Horia Tecau ist das der erste Titel im Herren-Doppel. 2012 hatte er zusammen mit Bethanie Mattek-Sands den Grand-Slam-Titel beim Australian Open im gemischten Doppel gewonnen. Horia Tecau ist der zweite Rumäne, der in Wimbledon den Titel im erren-Doppel gewinnt, nach dem Finale von 1973, als Ilie Nastase und Jimmy Connors die Australier John Cooper und Neale Fraser besiegt hatten.



    Der Film Boxen” des rumänischen Regisseurs Florin Serban, hat am Samstag beim Filmfestival in Karlowy Vary den Preis der Filmkritik FIPRESCI erhalten. Der Preis wurde Florin Serban für seine ausgezeichnete Darstellung der rumänischen Gesellschaft der Gegenwart vergeben, steht in der Begründung der Organisatoren. Vor 5 Jahren war der Regisseur Florin Serban bei der Belinale für seinen Film Wenn ich pfeiffen will, pfeiff’ ich” mit dem Preis der Jury und mit dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet worden.

  • Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.



    Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.



    Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.



    Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.



    In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.



    Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Nachrichten 29.04.2015

    Nachrichten 29.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, unternimmt in der Zeit 30. April — 05. Mai offizielle Besuche in mehreren arabischen Golfstaaten, nämlich Saudiarabien, Qatar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hauptziele dieser Besuche sind die Ankurbelung des politischen und diplomatischen Dialogs und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Im Rahmen der Besuche werden auch Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten präsentiert, vor allem in den Bereichen Bauwesen, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Energie, IT, Tourismus, Gesundheitswesen. Ferner werden auch mehrere Abkommen und Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation unterzeichnet, in den Bereichen Au‎ßenpolitik, Erziehung, Forschung, Vermeidung der doppelten Besteuerung, Investitionsschutz, Tourismus, Gesundheitswesen, Luftverkehr, Erdöl und Erdgas.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Finanzierung von einer Milliarde Euro für dieses Jahr genehmigt. Dadurch sollen die Mitgliedsstaaten die Jugendlichen unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Gelder sollen 20 Staaten zugute kommen, in denen eine Arbeitslosigkeitsquote verzeichnet wird, die höher als 25% ist, darunter auch Rumänien. Laut einer Mitteilung des Europäischen Parlaments steigt die Zahl der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, die keinen Arbeitsplatz haben und sich auch nicht an Bildungsprogrammen beteiligen, alarmierend.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Bericht der rumänischen Abgeordenten Monica Macovei zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gebilligt. Laut einer Pressemitteilung der besagten Anstalt erhielt der Entwurf 487 Fürstimmen, 165 Gegenstimmen und 33 Abgeordneten enthielten sich. Die Europa-Abgeordneten betonen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Betrug zulasten des EU-Haushalts bekämpfen soll. Au‎ßerdem soll diese zur Wiedergewinnung des Schadens beitragen. Die Staatsanwaltschaft muss vollkommen unabhängig und demokratisch verantwortlich sein.



    BUKAREST: Am Bord des am Dienstag im Persischen Golf beschlagnahmten dänischen Containerschiffs “Maersk Tigris” befinden sich 4 rumänische Seeleute. Dies gab am Mittwoch das Das Bukarester Au‎ßenministerium bekannt. Die dänische Reederei Maersk versucht nach eigenen Angaben, die Hintergründe der Aktion zu erfahren. Man sei im Gespräch mit dem dänischen Au‎ßenministerium, hie‎ß es am Mittwochvormittag. Bisher gebe es keine Informationen über die Gründe für die Beschlagnahmung. Iran hatte am Vortag das Feuer auf das Frachtschiff im Persischen Golf eröffnet und es anschlie‎ßend unter seine Hoheit genommen. Die iranischen Revolutionsgarden hätten über den Bug der “Maersk Tigris” gefeuert, als sie die Stra‎ße von Hormus durchquert habe. Anschlie‎ßend wurde das Schiff zur iranischen Insel Larak vor der Hafenstadt Bandar Abbas geleitet. Laut einem Sprecher des Schiffsmanagements gab es am Mittwoch ein Telefongespräch mit der Crew. Demnach ist die Besatzung in relativ guter Verfassung und an Bord des Schiffes in Sicherheit.

  • Nachrichten 22.04.2015

    Nachrichten 22.04.2015

    Bukarest: Beim Obersten Gericht Rumäniens hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung Elena Udrea begonnen. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Dienstag das Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter den Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und den ehemaligen Vorsitzenden des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Gegen Elena Udrea laufen Strafuntersuchungen auch in weiteren Korruptionsverfahren. Sie gilt als die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof wird am 6. Mai das Urteil im sog. Referendum-Verfahren” fällen, nachdem die Antikorruptionsstaatanwälte die Verurteilung des Vizepremiers Liviu Dragnea zu einer Haftstrafe ohne Bewährung beantragt hatten. Im besagten Verfahren wurde Dragnea für die Zeit angeklagt, als er Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei war. Neben ihm wurden weitere 74 Personen angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, Dragneas Verteidigungszeugen hätten sich vor den Anhörungen mit dem Angeklagten beraten, um ihre Aussagen im Einklang zu bringen.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu am 29. Juli 2012 vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letzten Endes nicht zustande kommen sollte, weil das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Im besagten Verfahren wurden auch andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei als Zeugen vorgeladen. Dragnea hat ständig die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.



    Bukarest: Das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs, das Staatspräsident Klaus Iohannis dem Parlament zur Neubesprechung geschickt hatte, ist am Mitwoch vom Senat angenommen worden und wird der Abgeordnetenkammer, dem entscheideneden Gremium, vorgelegt. Am Dienstag hatte der Wahlgesetzausschuss die meisten Vorschläge des Staatschefs angenommen, einschlie‎ßlich die über die Möglichkeiten der politischen Parteien, Darlehen von natürlichen oder juristischen Personen anzunehmen.



    Die Rückzahlungsfrist darf 3 Jahre nicht überschreiten, das Aufnehmen und die Rückzahlung der Gelddarlehen erfolgen ausschlie‎ßlich über Banküberweisung, und wenn das Geld nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird, werden die entsprechenden Summen zu Schenkungen, mit Einhaltung aller dazugehörenden Vorschriften. Die Dokumente und Informationen, die die Ständige Wahlbehörde während des Wahlkampfs fordern kann, dürfen sich ausschlie‎ßlich auf die Aktivität der politischen Parteien betreffend die Einnahmen und Ausgaben beziehen. Der Wahlgesetzausschuss hat aber den Vorschlag des Staatschefs über die Neueevaluierung der 3% Schwelle, die für das Rückzahlen der Ausgaben der Kandidaten im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen vorgesehen ist, nicht akzeptiert.




    Bukarest: Die internationale Militärübung Wind Spring im Südosten Rumäniens ist eine Botschaft an alle Länder au‎ßerhalb der Nordatlantischen Allianz, dass die NATO-Staaten aktiv sind und immer zusammenhalten werden. Dies erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, General Adrian Bradshaw. General Bradshaw betonte den Verteidigungscharakter der NATO-Operation und dankte Rumänien für seine Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt mit bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.



    Zusammen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besichtigte General Adrian Bradshaw einen der militärischen Stützpunkte in Rumänien, wo bis zum 30. April die Militärübung Wind Spring 2015 stattfindet. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Donnestag am Sondergipfel, der im Kontext der zugespitzten Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, stattfindet. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen dabei über neue Möglichkeiten beraten, die Ziel-und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und die Kooperation mit den betroffenen Staaten zu verstärken. Bei dem verheerenden Bootsunglück im Mittelmeer vom Sonntag sind etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.750 Flüchtlinge ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer, um drei‎ßig Mal mehr gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 20.000 Menschen kamen bereits seit Jahresbeginn in Italien aus Nordafrika an.

  • Rumänien hat einen neuen nationalen Verkehrsplan

    Rumänien hat einen neuen nationalen Verkehrsplan

    Einerseits geht es um die absolut notwendige Modernisierung der Stra‎ßeninfrasstruktur im EU-Land Rumänien. Andererseits ermöglicht der nationale Verkehrsplan die Rückkehr vieler rumänischen Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren auf der Suche nach besser bezahlten Jobs ins Ausland gegangen waren, meint der rumänische Verkehrminister Ioan Rus. Der Start der geplanten Projekte im Rahmen des sog. Masterplans” könnte die rumänischen Arbeiter dazu bewegen, in die Heimat zurückzukehren, ähnlich der im Ausland tätigen Portugiesen, die vor etwa 15 Jahren beschlossen hatten, wieder nach Portugal zu gehen, um in der nationalen Infrastruktur zu arbeiten.



    Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive die endgültige Variante des Nationalen Verkehrsplans für Rumänien angenommen. Dadurch wurde bis 2030 eine notwendige Finanzierung von über 45 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Stra‎ßen und Schieneninfrastruktur, Schiffs- und Flugverkehr sowie intermodale Verkehrsprojekte festgelegt. Verkehrminister Ioan Rus nannte die wichtigsten Indikatoren für die Modernisierung der Stra‎ßeninfrastruktur:



    Für den Stra‎ßenverkehr: Autobahnen – 1.300 Km, 13,7 Miliarden Euro; Schnellstra‎ßen – 1.825 Km, 9,9 Milliarden Euro; Transregio-Stra‎ßen — 2.870 Km, 1,6 Milliarden Euro; TransEuro-Stra‎ßen — 343 Km, 190 Millionen Euro.”



    Im nationalen Verkehrsplan werden auch die Modernisierung und Elektrifizierung mehrerer Eisenbahnstrecken sowie die Entwicklung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken vorgesehen. Im Schiffsverkehr werden mehrere Häfen modernisiert und neue Wasserstra‎ßen eingerichtet — die Gesamtinvestition in diesem Bereich beziffert sich auf etwa 4 Milliarden Euro. Auch im Flugverkehr werden Investitionen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro betätigt.



    Mit dem neuen nationalen Verkehrsplan beginnt Rumänien eine neue Etappe und konzentriert sich auf die Projekte, die den EU-Kriterien in puncto Wirtschaftlichkeit, Anschlu‎ßmöglichkeit und Investitionen entsprechen, erklärten die Bukarester Behörden, die mehrmals wegen Langsamkeit und Mangel an Interesse kritisiert wurden.



    Das Finanzierungsschema des nationalen Verkehrsplans wird im rumänischen Parlament in den gemeinsamen Sitzungen der Verkehrsausschüsse besprochen, und anschlie‎ßend der Europäischen Kommission vorgelegt. Die ersten Beratungen der Europäischen Kommission darüber finden zwischen 9.-13. März statt. Sollten sie aus Brüssel grünes Licht erhalten, so können dann die Bukarester Behörden EU-Strukturfonds im Rahmen des Operationell-Sektoriellen Programms Gro‎ße Infrastruktur beantragen.

  • Nachrichten 07.02.2015

    Nachrichten 07.02.2015

    BUKAREST: Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sind am Samstag mit Vertretern der rumänischen Behörden zusammengekommen. Haupthemen der Gespräche waren Energie- und Finanzierungsfragen, einschlie‎ßlich die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in einem Interview für einen französischen Fernsehsender erklärt, der Kampf gegen Korruption soll intensiver fortgesetzt werden, weil die Korruption eine Bedrohung gegen die nationale Sicherheit darstelle. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen worden, aber es sei genauso wichtig, dass die rumänischen Behörden der Bevölkerung zeigen, wie sie weiterhin gegen die Korruption kämpfen, so Iohannis. Er werde persönlich die Antikorruptionsbehörden unterstützen, sagte der rumänische Staatschef. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Klaus Iohannis, eine Ausweitung des Konflikts im Nachbarland in Richtung Rumänien werde von den rumänischen Behörden als nicht möglich eingeschätzt, aber in Betracht der Tatsache, dass Rumänien eine 650 Km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine habe, sei Vorsicht geboten. Russland habe den Rahmen der internationalen Abkommen gesprengt, und die rumänischen Behörden hätten sich ständig für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO erklärt, um Moskau dazu zu bringen, besagte Vereinbarungen einzuhalten, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.



    BERLIN: Der Spielfilm “De ce eu?” Warum ich?“ des rumänischen Regisseurs Tudor Giurgiu, ist am Freitag bei der Berlinale erstaufgeführt worden. Der in der Sektion Panorama Special präsentierte Streifen erzählt eine wahre Geschichte, das tragische Schicksal eines rumänischen Staatsanwalts. Der junge, ehrgeizige Staatsanwalt Christian bekommt überraschend einen prekären Fall zugeteilt: ein älterer Kollege ist der Korruption beschuldigt. Was ein Karrieresprungbrett sein könnte, kehrt sich ins Gegenteil. Der Verdächtige beteuert seine Unschuld, die Vorgesetzten nötigen Christian, ihn auch ohne Beweise vor Gericht zu bringen. In dem Bestreben, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kommt Christian einem ungeheuren Komplott auf die Spur. Die einzige rumänische Filmproduktion, die bei der Berlinale 2015 im offiziellen Wettbewerb am 11. Februar erstaufgeführt wird, ist der Spielfilm Aferim“ von Radu Jude. Hauptthema der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Koproduktion ist die Sklaverei der Zigeuner in den Rumänischen Fürstentümern um 1830. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silbernen Bären nominiert worden.

  • Nachrichten 13.01.2015

    Nachrichten 13.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.



    BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.



    BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.



    BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.



    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.

  • Nachrichten 06.01.2015

    Nachrichten 06.01.2015

    Bukarest: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Dienstag seine neue Führung gewählt. Neuer Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Richter und Staatsanwälte ist der Richter Marius Tudose. Der Staatsanwalt Bogdan Gabor wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er nehme sich eine Verbesserung der Effizienz und Qualität der Justizbehörden vor, sagte der 42-jährige Tudose bei der Amtseinführung. Er ist seit zwanzig Jahren Richter und war unter anderem an Gerichten in Slatina und Bukarest tätig. Die Institutionen gehörten nicht ihren Leitern, nur so könnten Fehltritte vermieden werden, sagte der anwesende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis. Der Staatschef sprach ferner von der notwendigen Festigung der Staatsanwaltschaften. Der Oberste Rat der Magistratur, der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft müssten bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht besitzen, so Iohannis. Es sei an der Zeit, dass über Rumänien objektiv geurteilt werde, sagte der Präsident noch. Eines der obersten Ziele für das Justizsystem im neuen Jahr sollte die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission sein, erklärte er abschlie‎ßend.



    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta hat dem neuen Präsidenten Klaus Iohannis in Sachen Finanzierung der Landesverteidigung Recht gegeben. Die Idee einer angemessenen Finanzierung der Verteidigung, die Iohannis in die Welt gesetzt hat, sei richtig und müsse aufgrund eines parteiübergreifenden Abkommens festgelegt werden, so Ponta. Davor hatte der Staatschef angekündigt, bis 2017 den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöhen zu wollen. Dieses Ziel sollte für weitere 10 Jahre angestrebt werden. Dafür werde er sich mit den Parlamentsparteien zu Beratungen zusammensetzen, so Iohannis.



    Bukarest: Die orthodoxen Christen, die in Rumänien die Mehrheit bilden, feiern am Mittwoch den Tag Johannes des Täufers, der Jesus im Jordanwasser getauft und ihn den Menschen als Messias vorgestellt hat. Rund 2 Millionen Rumänen feiern am Mittwoch ihren Namenstag. Die Altorthodoxen, die hauptächlich der russisch-, ukrainisch-, armenisch- und serbischstämmigen Minderheiten angehören feiern am Mittwoch das Weihanchtsfest nach dem alten julianischen Kalender, der um 13 Tage vom gregorianischen Kalender abweicht.

  • Stadt-Land-Gefälle: Medizinische Versorgung im ländlichen Milieu unzureichend

    Stadt-Land-Gefälle: Medizinische Versorgung im ländlichen Milieu unzureichend

    Sehr viele Rumänen werden mit gro‎ßen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn es darum geht, die ärztliche Versorgung zu bekommen, die ihnen per Gesetz zusteht. Ein Grund dafür wäre vielleicht, dass viele Dorfgemeinden keinen Familienarzt haben, obwohl etwa 40% der Bevölkerung Rumäniens auf dem Land lebt. Wenn sie einen Arzt aufsuchen wollen, müssen diese Menschen in eine andere Ortschaft fahren, und viele von ihnen können sich die Hin- und Rückfahrt nicht leisten. Ein weiteres Problem wäre, dass die Leute ihre Rechte in Bezug auf ärztliche Versorgung nicht richtig kennen, sagt Daniela Buzducea, Beauftragte für Kommunikation bei World Vision Rumänien:



    Es gibt Personen, die nicht darüber informiert sind, dass Kinder und schwangere Frauen das Recht auf kostenlose ärztliche Behandlung haben, egal ob sie krankenversichert sind oder nicht. Wir sind der Meinung, dass man etwas mehr für die korrekte Informierung der Bevölkerung über die Rechte der Patienten investieren sollte. Darüber hinaus sollte man schon im jüngsten Alter mit der Erziehung der Patienten anfangen. Leider gibt es in Rumänien gro‎ße Probleme mit ungewollten Schwangerschaften in immer jüngerem Alter.“




    Die mangelhafte Erziehung im Gesundheitsbereich führt zu einem weiteren gro‎ßen Problem: die hohe Kindersterblichkeit in Rumänien. Daniela Buzducea dazu:



    In gewissen ländlichen Regionen ist die Kindersterblichkeit fast zweimal höher als der Durchschnitt in Rumänien. Auf dem Lande haben 20% der Familien mit kleinen Kindern im letzten Jahr kein einziges Mal die Kinder zum Arzt gebracht, auch wenn es klare Regelungen darüber gibt, wie oft ein einjähriges, ein zweijähriges, ein fünfjähriges Kind zum Arzt muss. Und wir haben leider auch eine hohe Prozentzahl von unterernährten Kindern.“




    In diesem Kontext wurden mehrere Initiativen zur Verbesserung der Lage gestartet. Daniela Buzducea:



    Es gibt einige Erfahrungen mit Programmen, die bereits Resultate zeigen. Wir haben ein Programm, das die Weiterbildung der Familienärzte und Krankenschwester von ländlichen Regionen mit der Erziehung der Eltern und einer Form der Unterstützung für sozial benachteiligte Familien kombiniert. Die Unterstützung bedeutet nicht, dass wir den Leuten Geld geben — wir versuchen, den Familien zur Entwicklung von besseren wirtschaftlichen Fähigkeiten zu helfen, so dass die Eltern ihre Kinder besser ernähren können. Wenn wir nicht in die korrekte Ernährung des Kleinkindes investieren, dann werden die darauffolgenden Eingriffe zur Bekämpfung der späteren Gesundheitsprobleme viel teurer.“




    Solche Initiativen gibt es auch auf europäischer Ebene. Diesen Herbst gelang es dem EU-Abgeordneten Victor Negrescu von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, das Votum der EU-Abgeordneten für ein Pilotprojekt von 1 Million Euro zu erhalten; Zweck des Projekts ist eine Beteiligung der Europäischen Union zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, vor allem in den ländlichen Regionen. Der EU-Abgeordnete Victor Negrescu:



    Wir werden mit Gesundheitsexperten zusammenkommen, um praktische, konkrete Lösungen für einen besseren Zugang zu ärztlicher Versorgung auf dem Lande zu finden. Basierend auf den Vorschlägen der Experten werden in einer oder mehreren dörflichen Gemeinden (ich werde darum kämpfen, dass es Dorfgemeinden in Rumänien sind) die entsprechenden Lösungen umgesetzt, und wir werden schauen, wie sie funktionieren. Die beste Lösung wird im nächsten Jahr mit 3 Millionen Euro finanziert, und in mehreren rumänischen Dorfgemeinden implementiert. Wenn alles gut funktioniert, dann werden wir in höchstens drei Jahren zum ersten Mal eine Finanzierungsachse für alle Dorfgemeinden in Rumänien und in der Europäischen Union haben. Dadurch werden die Kommunalbehörden oder die Landärzte Finanzierungen für zusätzliche ärztliche Leistungen von hoher Qualität und für moderne medizinische Geräte in den ländlichen Regionen erhalten. Es ist der erste Schritt in Richtung einer echten Finanzierungsachse für ärztliche Leistungen auf dem Lande.“




    In puncto Lösungen meint auch der EU-Abgeordnete Victor Negrescu, dass die Erziehung über den Zugang zu ärztlicher Versorgung besonders wichtig ist:



    Wir müssen den Leuten beibringen, was Gesundheitspflege bedeutet, warum sie auf ihre Ernährung achten müssen, was sie noch tun sollten, damit sie gesund bleiben und keine schweren Eingriffe benötigen. Besonders wichtig ist die Prävention. Abgesehen von den konkreten medizinischen Eingriffen sollten wir mit rechtzeitigen Laboruntersuchungen und Arztbesuchen grö‎ßeren Problemen und Krankheiten vorbeugen. All das ist sehr wichtig für die Leute, die auf dem Land leben, weil sie leider sehr oft keinen direkten Zugang zu einer Apotheke oder zu einem Arzt haben. Sie haben keine Informationen über ihren Gesundheitszustand und wenn sie endlich zum Arzt gelangen, ist es meistens zu spät, die Krankheiten sind fortgeschritten und nicht mehr heilbar. Das ist genau der Punkt, wo wir eingreifen müssen.“

  • Einzelhandelsvolumen steigt deutlich in Rumänien

    Einzelhandelsvolumen steigt deutlich in Rumänien

    In Rumänien ist im Monat Juli das Einzelhandelsvolumen um 6,3% gegenüber demselben Monat des Vorjahres gestiegen. Das ist das dritte konsekutive Wachstum eines EU-Staates nach Luxemburg mit 14,1% und Estland mit 9,2%. Im Euroraum sei der Einzelhandel um 0,8% und in der Europäischen Union um 1% gestiegen, laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat. In der EU sei die Steigerung des Einzelhandels auf mehrere Faktoren zurückzuführen: die Verkaufszahlen seien in den Nonfood-Branchen sowie bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak-Waren gestiegen, während der Treibstoffverkauf deutlich zurückging.







    Im Monat Juli ist das Volumen des Einzelhandels sowohl im Euroraum als auch in der Europäischen Union gegen alle Erwartungen um 0,4% gesunken, laut Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union. Die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens in der Europäischen Union verzeichneten Portugal mit 2,6%, Lettland mit 2,2% und Estland mit 1,6%. Rumänien gehört auch zu den Staaten wo das Einzelhandelsvolumen im Monat Juli gegenüber dem vorherigen Monat um 0,4% gestiegen ist.







    Der starke Rückgang der öfentlichen Investitionen, die Anpassung der Kapitalausgaben der Unternehmen lie‎ßen sich ebenfalls deutlich auf die rumänische Wirtschaft auswirken. Unter diesen Bedingungen verzeichnete die rumänische Wirtschaft im zweiten Jahresquartal ein Wachstum um lediglich 1,2% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Im ersten Jahresquartal des Vorjahres war das Bruttoinlandsprodukt um 3,9% gestiegen. Die Industrie, der Kommunikations-und Informationsbereich brachten den grö‎ßten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Die Senkung der Zahl der Bauprojekte um knapp 4% lie‎ß sich hingegen negativ auf die rumänische Wirtschaft auswirken.







    Dasselbe gilt für die Bereiche: Landwirtscaft, Forstwirtschaft und Fischen. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, die einen wesentlichen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft bringen sollen, lagen in den letzten Monaten in Rumänien fast bei null. Die 53 km lange Autobahn Comarnic — Braşov, die der rumänische Staat seit zehn Jahren mit Lizenzvertrag zu bauen versucht, hat beispielsweise private Investitionen angezogen, der Vertrag ist dennoch bislang nicht in Kraft getreten. Mit ähnlichen Problemen wird auch der Südgürtel der Hauptstadt Bukarest konfrontiert. Der rumänische Staat hat in den letzten Jahren alle abgeschlossenen Bauveträge wegen unzulänglicher Finanzierung aufgehoben.







    Die Behörden kündigen dennoch optimistisch an, der Südgürtel werde im Jahr 2016 fertig sein. Laut Wirtschaftsbeobachtern, widerspiegele die rumänische Wirtchaft der ersten sechs Monate des Jahres die auseinanderlaufenden Entwicklungen auf der Ebene der internen Nachfrage, insbesondere zwischen privatem Verbrauch und produktiven Investitionen. Die Dynamik des privaten Verbrauchs im ersten Jahresquartal sei ohne eine nachhaltige Wiederankurbelung der produktiven Investitionen nicht haltbar, machen Wirtschaftsbeobachter die rumänischen Behörden aufmerksam. In der zweiten Jahreshälfte könnte sich die Wirtschaft verlangsamen, erklären die Fachleute die anschlie‎ßend die Prognose über das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2014 auf 2 oder 2,5% korrigieren.


  • Nachrichten 14.08.2014

    Nachrichten 14.08.2014

    BUKAREST: Der Senat Rumäniens (die Obere Kammer des rumänischen Parlaments) kommt am 18. August für eine au‎ßerordentliche Sitzung zusammen. Laut dem Senatsvizepräsidenten Ioan Chelaru werden die Senatsmitglieder das Gesetzesprojekt über die Reduzierung um 5 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber den Angestellten bezahlen sollen, diskutieren. Die Vertreter der Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition) forderten die Einberufung einiger au‎ßerordentlichen Sitzungen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments um das besagte Gesetzesprojekt zu besprechen. Letzten Monat hatte Staatspräsident Traian Basescu beschlossen, das Gesetzesprojekt dem Parlament für eine Neubesprechung erneut vorzulegen. Der Staatschef erklärte, er würde die Ma‎ßnahme über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gut finden und unterstützen, aber er hätte noch Bedenken betreffend die Finanzierungsquellen des Defizits, das durch die Umsetzung der Ma‎ßnahme entstehen würde.



    BUKAREST: Die extreme Hitze hält in Rumänien auch den dritten Tag in Folge an. Der Wetterdienst hat die Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Hitze im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag abend verlängert. In diesen Regionen werden die Höchstwerte 36 Grad C erreichen, und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. In den restlichen Regionen Rumäniens werden die Temperaturen beträchtlich sinken und das Wetter wird zunehmend unbeständig — vorübergehend wird im Westen, Norden und in der Landesmitte mit schauerartigen Regenfällen, stürmischem Wind, Gewitter und vereinzelt Hagelbildung gerechnet. Die Höchstwerte werden zw 24 und 34 Grad erreichen.



    BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am Sondertreffen der Aussenminister der Europäischen Union. Hauptthema der Gespräche ist die Lage in Irak, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums. Dabei soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des “Islamischen Staates” (IS) abgestimmt werden. Ferner werden die EU-Aussenminister die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Situation in Libyen und den Konflikt im Gazastreifen, sowie die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika besprechen, so das Communique das rumänischen Aussenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal inflationsbereinigt um 1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Allerdings verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Das meldete das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag. Anfang Juli hatte das Institut die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2013 von 3,8 auf 3,9% nach oben korrigiert. Ebenso wurde der Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres von 0,1% auf 0,2% geändert. Ende Mai hatte die Nationale Prognose-Kommission die Wachstumsaussichten Rumäniens leicht nach oben korrigiert: 2014 würde das Wachstum 2,5% und 2015 2,6% erreichen.



    BUKAREST: Die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni, die Rumänien mit der Moldau verbinden soll, wird Ende August offiziell eingeweiht. Anfang September sollen die ersten Gaslieferungen durch die Leitung erfolgen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Energieabteilung in Bukarest. Vertreter des rumänischen Unternehmens Transgaz hätten am Donnerstag ein Betriebsabkommen mit den Vertretern des moldauischen Unternehmens unterzeichnet. Rumänien habe damit in Rekordzeit ein bedeutendes Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Auch die geschätzten Baukosten von circa 26 Millionen Euro lägen unter der veranschlagten Summe, hei‎ßt es in der Mitteilung noch.